Niederschrift Nr. 45 - Stadt Vohburg

790. Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau (jeweils Grund- und
Hauptschule) in eine rechtlich selbständige Schule;
Festlegung eines gemeinsamen Sprengels für den geplanten Schulverbund
sowie die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ ___________________
791.
Mit Schreiben vom 7.6.2011 teilt das Staatliche Schulamt Pfaffenhofen mit, dass im
Auftrag der Regierung von Oberbayern das Anhörungsverfahren zur Änderung der
Volksschulsituation im Landkreis Pfaffenhofen durchgeführt wird.
Der Schulverband Vohburg hat zusammen mit dem Schulverband Geisenfeld und dem
Markt Manching am 28.2.2011 einen Antrag auf Verleihung der Bezeichnung
„Mittelschule“ gestellt. Der Schulverband Vohburg hatte mit Beschluss vom
19.11.2009/28.04.2010 die Verwaltung beauftragt diesen Antrag ab dem Schuljahr
2011/2012 zu stellen und mit den beteiligten Aufwandsträgern einen öffentlichrechtlichen
Kooperationsvertrages zu schließen.
Die Hauptschule Vohburg ist derzeit organisatorisch mit einer Grundschule
verbunden, was der Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ gemäß Art. 32 Abs. 4
Satz 2 BayEUG entgegensteht.
Es musste deshalb auch die Trennung der als Grund- und Hauptschule bestehenden
Schule in eine selbständige Grundschule und eine selbständige Hauptschule mit
eigenem Sprengel und ggf. eigenem Schulaufwandsträger beantragt werden.
In der kurzen Aussprache wurde auch die aktuelle Diskussion über die Schulsituation
und diesbezügliche Überlegungen angesprochen.
2. Bürgermeister Müller forderte auch im Hinblick auf die Regionalität für eine
Realschule in Vohburg aus, weshalb man ein Zeichen setzen und seitens der FW
dagegen stimmen werde. Der 1. Bürgermeister zeigte sich hierzu verwundert, dass
dies im Landkreis noch nicht angesprochen wurde.
Beschluss mit 16 : 3 Stimmen:
(Gegenstimmen 2. Bürgermeister Müller und
die Stadträte Pöppel und Auf dem Berge)
Gegen die Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau in je eine rechtlich
selbständige Grundschule und Hauptschule bestehen seitens der Stadt Vohburg
a. d. Donau keine Bedenken.
Entgegennahme von Spenden; Genehmigung vom 16.11.2010 bis 30.06.2011_____
Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.9.2009 Nr. 301 wurde die Geschäftsordnung
dahingehend geändert, dass die Entscheidung über die Entgegennahme von Spenden
und Zuwendungen über 500,00 € vom Stadtrat zu tätigen ist.
Mit Schreiben vom 27.10.2008 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern
Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen für kommunale Zwecke übersandt. Diese Empfehlungen haben das
Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen
Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit
wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen
Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die
Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.
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