Protokollarchiv 15WP - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am 

Donnerstag, den 27. April 2006. 

Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen 

Sitzungsdauer: 20.44 Uhr - 20.47 Uhr 

Anwesend sind: 

Gemeindevertreter Burkhard Herbel 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf 

Gemeindevertreter Werner Burggraf 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber 

Gemeindevertreter Horst Clößner 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Ferner sind anwesend: 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Jürgen Mock 

Daniel Regel, Leiter Haupt- und Personalamt 

Schriftführer: 

Bernd Neuweger 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Mock, eröffnet die 

1. (konstituierende) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die 

Erschienenen. 

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 

1. Wahl des/der Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner schlägt Gemeindevertreter Werner Burggraf 

zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird Gemeindevertreter 

Werner Burggraf gewählt. 

Abstimmung: einstimmig 

2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Werner Burggraf schlägt Gemeindevertreter Dr. David Rauber 

zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor.

Beschluss: 

- 2 - 

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber gewählt. 


3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter 

Zum Schriftführer des Bau- und Umweltausschusses wird Herr Jürgen Beecht 

vorgeschlagen. 

Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 

1. Stellvertreter Herr Peter Riepert 

2. Stellvertreter Herr Klaus-Peter Bender 

3. Stellvertreterin Frau Katja Luboeinski 

4. Stellvertreterin Frau Brigitte Fickler 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss wählt Herrn Jürgen Beecht zum Schriftführer. 


Zu Vertretern des Schriftführers werden gewählt: 

1. Stellvertreter Herr Peter Riepert 

2. Stellvertreter Herr Klaus-Peter Bender 

3. Stellvertreterin Frau Katja Luboeinski 

4. Stellvertreterin Frau Brigitte Fickler 


Burggraf Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 

über die 2. Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, den 

06.06.2006. 

Sitzungsort: Rathaus Ehringshausen 



Gemeindevertreter Werner Burggraf -Vorsitzender- 


Gemeindevertreter Christoph Zörb -als Vertreter für Gemeindevertreter Clößner- 




Gemeindevertreter Rolf Hofmann 

Gemeindevertreter Björn Emmelius -als Vertreter für Gemeindevertreter Hohn- 


Bürgermeister Eberhard Niebch 

Beigeordneter Ferdinand Berneaud 

Beigeordneter Horst Clößner 

Beigeordneter Ulrich Diehl 

Gemeindevertreter Alfred Zutt 

sowie Herr Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert 


Peter Riepert 

1. Eröffnung und Begrüßung 

Der Vorsitzende Werner Burggraf eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, die Tagesordnung 

um die Punkte: 

Grundstücksangelegenheit Nr. 417 und 

Entwicklung von Bauland auf der „Chattenhöhe“ in Katzenfurt; 

hier: Ankauf der Grundstücke 

zu erweitern. 

Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.

– 2 – 

3. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor dem Hofgarten“-; 

Satzungsbeschluss 

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB wurde durchgeführt und die 

eingegangenen Einwände vom Planungsbüro Seifert abgewogen. Hierüber hat Herr 

Richter eine Tischvorlage erstellt und erklärt in der Sitzung ausführlich die einzelnen 

Bedenken und Anregungen und deren Abwägung. 

Gemeindevertreter Hörbel fragt, ob der Ortsbeirat mit der Problematik befasst wurde. 

Bürgermeister Niebch verneint dies und weist auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit 

hin. 

Gemeindevertreter Burggraf kritisiert nochmals die schlechte Verkehrsanbindung der 

Firma Clößner im OT Daubhausen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung: 

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung 

-„Vor dem Hofgarten“- eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes 

OT Daubhausen Nr. 3 / 2. Änderung -„Vor dem Hofgarten“- bestehend aus 

Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als 

Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m § 81 Hess. 

Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung -„Auf den Röden“- 

Nachdem die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und die erste 

Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB durchgeführt wurde, hat Herr Richter 

vom Planungsbüro Seifert eine Abwägung der Einwände erarbeitet und stellt diese 

dem Ausschuss vor. 

Beschluss: 


1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung - in 

der Kerngemeinde Ehringshausen ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung 

und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

– 3 – 

3. In Anwendung des § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 

Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 -„Chattenhöhe“-; 

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 

Herr Richter führt aus, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und 

die erste Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB durchgeführt wurden. Über die 

eingegangenen Einwände hat er eine Abwägung erarbeitet, die er im einzelnen 

vorstellt. 

Beschluss: 


1. Die aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie aus Beteiligung der 

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gewonnenen Informationen 

werden entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen 

im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“ ist nach 

§ 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen 

Stellungsnahmen öffentlich auszulegen. 





Gemeindevertreter Zörb hat im Hinblick auf § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlussfassung dieser Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen, „Untere Bahnhofstraße“; 

Aufstellungsbeschluss 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert macht Ausführungen zum Planungsziel 

dieses neuen Bebauungsplanes. Der Aufstellungsbeschluss ist die Grundlage für die 

Einleitung des planungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß § 2 

Abs. 11 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 19 

-„Untere Bahnhofstraße“-. 

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für 

eine Neubebauung des im Geltungsbereich liegenden Grundstücks zu schaffen und 

damit eine städtebauliche Neuordnung für den das Ortsbild prägenden Bereich 

vorzubereiten. 

Abstimmung: einstimmig

– 4 – 

7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 9 -„Aufm Gemehmet“; 


Bürgermeister Niebch gibt weitere Ausführungen über die Notwendigkeit der Ausführung 

dieser Bebauungsplanänderung. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Aufstellung 

eines Änderungs-Bebauungsplanes zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 9 

-„Aufm Gemehmet“- mit dem Ziel, das Flurstück 77/8 (Flur 22, Gemarkung 

Ehringshausen) von Gewerbegebiet in Mischgebiet umzuwandeln, zu beschließen. 


8. Erweiterung der Urnennischenanlage auf dem Friedhof Katzenfurt 

Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen nicht. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Firma 

Rost & Co. den Auftrag über die Lieferung und Montage für die Erweiterung der 

Urnenanlage auf dem Friedhof Katzenfurt zum Preis von 20.265,00 € für Ende 

diesen Jahres zu erteilen. Da im Haushaltsjahr 2006 hierfür keine Mittel vorgesehen 

sind, soll das Angebot der Firma Rost & Co., die Rechnung erst im Januar 2007 zu 

begleichen, in Anspruch genommen werden. 

Weiterhin soll beschlossen werden, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 

20.265,00 € im Haushaltsjahr 2007 bereitzustellen. 


9. Kreisverkehrsplatz Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße / Borngraben; 

Gestaltung des Mittelkreises 

Bürgermeister Niebch gibt zu diesem Tagesordnungspunkt weitere Ausführungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, 

den Gemeindevorstand mit der Aufstellung der Wappen der Partnergemeinden der 

Gemeinde Ehringshausen einschließlich des Gemeindewappens auf dem 

Kreisverkehrsplatz Kölschhäuser Straße / Herborner Straße / Wetzlarer Straße / 

Austraße, OT Ehringshausen, zu beauftragen. Entsprechende Planungen sind mit 

dem Ortsbeirat abzustimmen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung 

vorzulegen. 


Beschluss: 

– 5 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Aufstellung 

einer Bronzeplastik mit Ziegen auf dem Kreisverkehrsplatz Wetzlarer Straße / 

Bahnhofstraße / Borngraben zuzustimmen. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 

10. Grundstücksangelegenheiten 

10.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 414 

Es bestehen keine Fragen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem Antrag 

auf Ankauf einer Grundstücksfläche in der Gemarkung Ehringshausen nicht zu 

entsprechen. 




Beschluss: 


einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen vorzunehmen: 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu 

empfehlen, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen 

zuzustimmen: 


– 6 – 

11. Entwicklung von Bauland auf der „Chattenhöhe“ in Katzenfurt; 

hier: Ankauf der Grundstücke 

Gemeindevertreter Burggraf wünscht die Benennung des Kostenträgers der 

Nebenkosten, sowie eine weitere Klärung des Grundstücksverkaufs im Falle „Horst 

Ringsdorf“. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Klärung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung 

zu. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Grundstücksankäufe 

in der Gemarkung Katzenfurt zu tätigen. 

Des weiteren soll beschlossen werden, dass die Gemeindevertretung einen 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt tätigt: 


12. Verschiedenes 

Gemeindevertreter Burggraf wünscht zukünftig eine frühzeitige Vorlage der 

Tagesordnungspunkte für die Gemeindevertretersitzung, so dass eine Beratung in 

den Fraktionen möglich ist. Dies gilt hauptsächlich für die TOP’s mit Bebauungsplänen 

die intensiv beraten werden müssen. 

Bürgermeister Niebch weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die aktuellen 

Bebauungspläne hin, die leider in Zeitnot wegen der anstehenden Sommerpause 

beraten werden müssen. 

13. Mitteilungen und Anfragen 

13. Mitteilungen 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

a) im nächsten Jahr eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung ansteht und die 

Gemeinde deshalb sparsamer wirtschaften muss. 

b) der Hessische Landesrechnungshof die Gemeinde in die vergleichende 

Prüfung „Kommunaler Wald“ einbezogen hat. Die Eingangsbesprechung ist am 

27.11.2006 (Rathaus). 

c) sich eine Bürgerinitiative „Schießlärm“ gebildet hat. Es wird gegen die 

Erweiterung der Schießzeiten Protest erhoben. 

d) der Jahresvertrag für die Entsorgung und Verwertung des Klärschlammes aus 

der Kläranlage Ehringshausen neu ausgeschrieben wurde. Den Zuschlag hat 

die Firma Remondis aus Lünen erhalten.

– 7 – 

e) mit der Sanierung verschiedener Ortsstraßen in allen Ortsteilen am 22.05.2006 

begonnen wurde. Bis zum 23.06.2006 sollen die Arbeiten fertig gestellt sein. 

f) mit dem Ausbau der Berliner Straße Anfang Mai begonnen wurde. Die 

Wasserleitung im Ausbaubereich wird ebenfalls erneuert. 

g) der neue Bauhofsleiter eine Liste von Straßenschäden in Ortsstraßen erstellt 

hat. Die Stellen wurden markiert und nunmehr durch die Firma Küster instand 

gesetzt. (Dem Protokoll wird die Liste beigefügt.) 

h) um die Baukosten für die Osttangente genauer kalkulieren zu können, ein 

Gutachten beauftragt wurde. In diesem Zusammenhang verweit er auch auf 

die erste Zusammenkunft mit der Flurbereinigungsbehörde und den 

betroffenen Bürgern. 

i) mit dem Bau des eigentlichen Rückhaltebeckens bei der Kläranlage Ehringshausen 

begonnen wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 750.000,00 €. 

j) in der Mühlbachstraße und Breitenbacher Straße mit dem Austausch der 

Wasserleitungen begonnen wurde. Durch den langen Winter haben sich die 

Arbeiten erheblich verzögert. 

k) der Antrag der Stadt Leun und der Gemeinde Ehringshausen zur Einrichtung 

eines Nachtfahrverbotes für LKW’s in den Ortsdurchfahrten vom Straßenbauamt 

(ASV) nicht zugestimmt wurde, da eine Verringerung des Lärmpegels 

um mindestens 3 dA (A)nicht erreicht werden kann. 

l) die Unterhaltung und Pflege des Mühlgrabens Katzenfurt immer wieder 

diskutiert wird. Eine angebotene Schenkung hat der Gemeindevorstand wegen 

der hohen Investitionsmaßnahmen die anstehen und der Unterhaltungskosten 

abgelehnt. 

m) der FWG-Antrag zur besseren Ausschilderung der Zufahrt zum Krankenhaus 

Ehringshausen (in der Kölschhäuser Straße) bereits erledigt wurde. 

13.2 Anfragen 

entfällt 

Burggraf Riepert 


Niederschrift 

über die 3. Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am 3. Juli 2006. 










Gemeindevertreter Björn Emmelius -als Vertreter für Gemeindevertreter Hohn- 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen -als Vertreter für Gemeindevertreter Eckhardt- 





Gemeindevertreter Dirk Jakob 

Minderheitsvertreter gemäß § 62 Abs. 4 HGO; 

Gemeindevertreterin Doris Zutt 


Jürgen Beecht 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung 

werden nicht gewünscht. Auf Empfehlung des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 

3, „Mitteilungen und Anfragen“, an das Ende der Tagesordnung 

verschoben, da Bürgermeister Niebch kurzfristig den Saal verlassen hat. 

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gleichzeitig auf, da sie 

inhaltlich im Zusammenhang stehen.

– 2 – 

4. Kennzeichnung der kommunalen Einrichtungen in Ehringshausen mit Schild 

und Wappen; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2006 

5. Anbringen von Wappen mit Schild am Eingang des Kindergartens „Dillwiese“; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 10.01.2006 

Der Vorsitzende berichtet von der gerade geschlossenen Sitzung des Sozial- und 

Kulturausschusses. Dieser Ausschuss hat über beide Anträge ausführlich beraten 

und dem Antrag der SPD zugestimmt, da dieser der weitergehende Antrag war. 

Allerdings wurde der Beschlussvorschlag noch um einen weiteren Zusatz ergänzt. 

Der Zusatz lautet: „Schenkung der Evang. Kirchengemeinde im Jahr 2004“. Mit 

diesem Zusatz soll die Kennzeichnung des Kindergartens „Dillwiese“ zusätzlich 

versehen werden. 

Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Sozialund 

Kulturausschusses an. 

Eine weitere Diskussion findet nicht statt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst die 

öffentlichen Kindergärten, die Gemeinde- und Schulbibliothek, das Heimatmuseum 

und die betreuten Grundschulen mit einem Schild zu kennzeichnen. Dieses sollte 

Wappen und den Schriftzug „Gemeinde Ehringshausen“ sowie die Benennung der 

Einrichtung beinhalten. 

Des weiteren soll die Gemeindevertretung beschließen, am Kindergarten „Dillwiese“ 

zusätzlich zur Benennung noch den Hinweis „Schenkung der Evang. 

Kirchengemeinde im Jahr 2004“ anzubringen. 


Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die FWG-Fraktion in der kommenden 

Gemeindevertretersitzung noch eine Stellungnahme abgeben. 

6. Neue Hinweisschilder zum Krankenhaus Ehringshausen; 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen führt für die FWG-Fraktion aus, dass 

diese grundsätzlich der Sach- und Rechtslage der Verwaltungsvorlage zustimmt. 

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wird die FWG Fraktion in der 

Gemeindevertretersitzung am 06.07.2006 noch eine Stellungnahme abgeben. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einer 

weitergehenden Beschilderung bzw. entsprechenden Änderung abzusehen, da 

hierzu auch die Zustimmung der Fachbehörden fehlt und dies auch im Hinblick auf 

die zusätzliche Anbringung eines Hinweisschildes am Abzweig Kölschhäuser Straße 

nicht notwendig erscheint. 


– 3 – 

7. Hugenottenmuseum / Alte Schule Daubhausen; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2006 

Auch hier verweist der Vorsitzende auf die vorangegangene Sitzung des Sozial- und 

Kulturausschusses. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses waren bei der 

Diskussion größtenteils bereits als Zuschauer zugegen. 

Die noch offenen Fragen der FWG-Fraktion wurden in dieser Sitzung beantwortet. 

Zusätzlich wurde nochmals über die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Vorgriff 

diskutiert. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Haushaltslage der Gemeinde 

grundsätzlich solide ist und die voraussichtlich benötigten 30.000,00 €im Nachtrag 

ausgeglichen werden können. 

In diesem Zusammenhang bittet er alle Fraktionen, sich mit Anträgen, bei denen 

zusätzliche Finanzmittel benötigt werden, in diesem Jahr zurückzuhalten. 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner hinterfragt, wie grundsätzlich die Trägerschaft 

in den bereits bestehenden Museen in der Großgemeinde geregelt ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass sich die Museen im Eigentum der Gemeinde 

befinden, aber die Trägerschaft bei dem jeweiligen Verein liegt. 

Nach dieser Antwort lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die 

Sanierung und Ausgestaltung des Hugenottenmuseums in der Alten Schule 

Daubhausen im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2006 Haushaltsmittel von 

maximal 30.000,00 €bereitzustellen. Die Mittelverwendung und die Konzeption ist 

im Einvernehmen mit der Gemeinde abzustimmen. 


8. Erschließung Baugebiet „Chattenhöhe“ 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage vor und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Hörbel fragt an, wie viele Bauplätze bereits verkauft bzw. wie 

viele feste Interessenten bereits vorhanden sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass für die insgesamt acht Bauplätze auch bereits 

acht feste Interessenten vorgemerkt sind. Von den acht Interessenten haben bereits 

sechs feste Zusagen gemacht. 

Des weiteren erläutert Bürgermeister Niebch die weitere Vorgehensweise. Die 

Vergabe der Bauplätze erfolgt wie in der Vergangenheit, das heißt, letztendlich 

entscheidet die Gemeindevertretung. 

Gemeindevertreter Claassen fragt an, ob die Refinanzierung der jetzt 

bereitgestellten Mittel auch bei einem Verkauf von nicht allen Bauplätzen 

gewährleistet ist. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht.

Beschluss: 

– 4 – 


Erschließung des Baugebietes „Chattenhöhe“ nachfolgende Mittel im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 2006 bereitzustellen: 

Haushaltsstelle Maßnahme Haushaltsmittel 

2.6300.9570.700 Straßenbau 60.000,00 € 

2.8150.9570.700 Wasserleitung 12.000,00 € 

2.7000.9570.700 Kanal 40.000,00 € 

2.6100.9570.700 Vermessung 10.000,00 € 


9. Grundstücksangelegenheiten Nr. 416, 418 


Der Vorsitzende bittet den Bürgermeister um weitere Erläuterungen zu dieser 

Grundstücksangelegenheit. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass, wenn die Nachbargemeinden Greifenstein 

und Sinn mit dem angebotenen Verkaufspreis einverstanden sind, die Gemeinde 

Ehringshausen wohl oder übel diesem auch zustimmen sollte. Diesem Vorschlag 

schließt sich der Bau- und Umweltausschuss an. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Greifenthal zuzustimmen. 



Eingangs erläutert Bürgermeister Niebch nochmals die Vorgehensweise beim 

Ankauf der Grundstücke. Die Grundstücksangelegenheiten 1 - 7 sind Angebote der 

jeweiligen Eigentümer. Dies bedeutet, dass nach Beschluss durch die 

Gemeindevertretung ein Verkauf auch zustande kommt. Bei den lfd. Nr. 8 - 15 

handelt es sich um Grundstücke im Bereich des Lempbaches. Diese Grundstücke 

werden für die Lempbachrenaturierung benötigt. Hier wurden mit den Eigentümern 

noch keine Verhandlungen geführt. Dies soll nach dem Beschluss der 

Gemeindevertretung nachgeholt werden. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass 

der eine oder andere sein Grundstück für die Lemprenaturierung nicht zur Verfügung 

stellt. 

Gemeindevertreter Hörbel berichtet, dass die Eigentümer der lfd. Nr. 6, die in der 

Vorlage gestrichen wurden, bereit sind zu verkaufen. Er will wissen, warum diese 

Streichung erfolgt ist. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass für die lfd. Nr. 6 ein anderer Interessent 

gefunden wurde und die Gemeinde deshalb auf einen Ankauf verzichtet.

– 5 – 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen weist aber auf die nicht unattraktive Lage 

dieses Grundstückes oberhalb des Gewerbebetriebes Huttel hin. Er führt aus, dass, 

obwohl diese Fläche derzeit im Landschaftsschutzgebiet liegt, diese für eine spätere 

Weiterentwicklung der Gewerbeflächen im Ortsteil Kölschhausen bevorratet werden 

sollte. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussionen zur Ansiedlung 

eines Autohofes in der Nähe der Autobahnmeisterei. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass im Rahmen der Regionalplanfortschreibung die 

Gemeinde Ehringshausen aufgrund der geringen bzw. evtl. sogar rückläufigen 

Bevölkerungsentwicklung zukünftig keine zusätzlichen Siedlungsflächen mehr 

genehmigt bekommt. 

Nach einer kurzen Diskussion stellt die FWG-Fraktion den Antrag, die Fläche der 

lfd. Nr. 6 ebenfalls zu erwerben. Hierüber ließ der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mehreren 

Grundstückskäufen zuzustimmen. 



3.1 Mitteilungen 


a) dem RP Gießen ein Bauantrag des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen- 

Dillheim e. V. mit Lärmminderungsmaßnahmen zur wesentlichen Änderung der 

bestehenden und genehmigten Schießanlage „Am Rothenstein“ im Ortsteil 

Ehringshausen vorliegt. 

Der Antrag sowie die entsprechenden ergänzenden Unterlagen hierzu lagen in 

der Zeit vom 22.05.2006 - 21.06.2006 öffentlich aus. 

Hierzu ist ein Schreiben der „Bürgerinitiative Schießlärm“ vorgelegt worden. 

Dies habe ich bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt. 

Mittlerweile sind weitere Einwendungen gegen den Antrag auf Änderung der 

bestehenden und genehmigten Schießanlage hier eingegangen. 

Es sind dies Einwände der Eheleute Juliane und Andreas Mindnich, 

Ehringshausen, Frau Bärbel Langlouis, Ehringshausen, sowie der Familie Bernd 

und Elvira Schulze, Ehringshausen. 

Diese Schreiben werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 22.06.2006 mit dem 

Schreiben der „Bürgerinitiative Schießlärm“ befasst. Er hat nach eingehender 

Beratung und unter Hinzuziehung der Vertreter des Schützenvereines 

beschlossen, die Einwände der „Bürgerinitiative Schießlärm“ zur Kenntnis zu 

nehmen, diese jedoch als unbegründet zurückzuweisen.

– 6 – 

Gleichzeitig hat der Gemeindevorstand weiter beschlossen, den vorgelegten 

Bauantrag des Schützenvereins mit einer positiven Stellungnahme an das 

Regierungspräsidium Gießen, Abt. Umwelt, weiterzuleiten. 

b) jetzt endlich für den Teil Katzenfurt rechts der Dill von der E.ON Erdgas verlegt 

wird. Diese Forderung besteht seit Jahren und wird jetzt umgesetzt. 

c) mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens seitens der Firma Schneider aus 

Gießen begonnen wurde. Die Firma habe am 30.06.2006 Insolvenz angemeldet. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Baumaßnahme hierdurch verteuert. Die 

weitere Vorgehensweise ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau definiert. 

d) die Arbeitsgruppe der Bürgermeisterdienstversammlung im Bereich der Abfallwirtschaft 

folgende Ergebnisse erzielt hat: 

Für den erhöhten Beratungsbedarf bei der Umtausch- und 

Markierungsaktion der Mülltonnen haben wir einen Betrag in Höhe von 

9.459,00 €(1,00 €/Einwohner) von der Abfall -und Energiewirtschaft Lahn- 

Dill erhalten. 

Weiterhin werden uns vom Lahn-Dill-Kreis im Bereich der Abfallwirtschaft 

folgende Vergütungen gezahlt: 

�� Für die durchgeführten Schredderaktionen 

2.837,70 € 

(0,30 €/Einwohner) 

�� Für die Reinigung der Glascontainerstandplätze 

3.594,42 € 


�� Einsammlung wilder Abfall und Bereitstellung 

6.148,35 € 

der Stellflächen Glascontainer und Wertstoffhof 


�� Pauschale Vergütung des Wertstoffhof- Betriebes 3.120,00 € 

Insgesamt erhalten wir in diesem Jahr somit einen Betrag in Höhe von 

25.159,47 €. 

Weiterhin wurde die Vergütung für den Gebühreneinzug in den Jahren 2006 bis 

2010 von bisher 2,50 €/Einwohner auf 2,90 €/Einwohner erhöht. 

e) die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung beantragt hat, den Haushaltsansatz für 

die Zuschüsse zur Nutzung von Solarenergie von 5.000,00 €auf 10.000,00 €im 

Nachtragshaushalt zu erhöhen. 

Die Verwaltung hat daraufhin eine Vorlage erstellt, die inhaltlich vorgesehen hat, 

aus haushaltsrechtlichen Gründen den Haushaltsansatz in diesem Jahr zu 

belassen, allerdings im nächsten Jahr den Ansatz auf 10.000,00 €zu erhöhen. 

Die Vorlage, die aufgrund von aktuellen Änderungen bei der Bundesförderung 

nicht mehr dem neuesten Stand entsprochen hat, wurde nicht zur weiteren 

Beratung in die Gemeindegremien verwiesen.

– 7 – 

Die Bundesförderung wurde kurzfristig nochmals um weitere 35% gekürzt, 

(von 84,00 €/m² Kollektorfläche auf 54,60 €/m²). Die entsprechende 

Richtlinie ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 21.06.2006 in 

Kraft gesetzt worden und gilt rückwirkend für alle ab dem 01.02.2006 

eingegangene Anträge. Dies bedeutet, dass die Förderung der Gemeinde 

(30 % der Kosten, max. 1.000,00 €) nun nicht nur für kleine Anlagen günstiger 

ist und daher mit noch mehr Anträgen zu rechnen ist. 

Die neue Beschlussvorlage wird den gemeindlichen Gremien mit den 

geänderten Rahmenbedingungen daher erst in der nächsten Sitzung zur 

Beschlussfassung vorgelegt. 

f) durch den Forst drei Ökopunktemaßnahmen im Waldbereich von Breitenbach 

und Kölschhausen ausgeführt werden. Bei allen drei Flächen handelt es sich um 

die Rücknahme einer nicht standortgerechten Kiefernbestockung und 

Entwicklung eines Perlgras-Buchen-Mischwaldes mit Elsbeeren. Die Maßnahmen 

werden insgesamt ca. 10.000,00 €kosten. Dem gegenüber erzielen wir 

hier einen Biotopwertgewinn von insgesamt 297.000,00 Ökopunkten, was einer 

Ausgleichsabgabe von 94.149,00 €entspricht. Die entsprechenden Anträge 

wurden bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt und sind anerkannt 

worden. Der Biotopwertgewinn wird nach Umsetzung der Maßnahmen dem 

Ökokonto gutgeschrieben. 

g) auch in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal ein Blumenschmuckwettbewerb 

stattfindet. Die Bewertungsgruppen werden Ende Juli Anfang August in allen 

Ortsteilen unterwegs sein, um den Blumenschmuck in Vorgärten, an Balkonen 

und Fenstern zu bewerten. 

3.2 Anfragen 

a) Vorsitzender Werner Burggraf bittet unter Bezug auf die bevorstehende 

Mehrwertsteuererhöhung um Prüfung, ob Maßnahmen vorgezogen werden 

können, um die erhöhte Mehrwertsteuer zu sparen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein Großteil der Maßnahmen, die für 

dieses Jahr vorgesehen sind, schon umgesetzt wurden. Ziel sollte es sein, die 

Haushaltsreste zu minimieren und alle investiven Maßnahmen in diesem Jahr 

umzusetzen. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob auch 

Teilbaumaßnahmen vorgezogen werden können. 

Bürgermeister Niebch verspricht, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den 

Nachteilen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer entgegenzuwirken. 

In Bezug auf die bereits durchgeführten Maßnahmen in diesem Jahr wird darum 

gebeten, die Asphaltarbeiten besonders im Radwegbereich noch einmal 

bekannt zu machen, um möglichst viele Radfahrer von den viel befahrenen 

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fernzuhalten.

– 8 – 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet, dass der Spiegel am Ende der 

Pfalzgrabenstraße durch einen LKW Anprall verstellt wurde. Er bittet darum, 

dass dieser wieder gerichtet wird. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

Nach dieser Wortmeldung schließt der Vorsitzende die Sitzung. 

Burggraf Beecht 


Niederschrift 


12. September 2006. 




Gemeindevertreter Werner Burggraf -bis TOP 6 (neu)- 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber -Vorsitzender- 

Gemeindevertreter Winfried van Moll -als Vertreter für das Ausschussmitglied Clößner- 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt -ab TOP 4 (neu)- 



Gemeindevertreter Dirk Jakob -als Vertreter für das Ausschussmitglied Hofmann- 

Gemeindevertreter Björn Emmelius 

Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn -als Vertreter für das Ausschussmitglied Burggraf 

- ab TOP 7 (neu)- 



Erster Beigeordneter Werner Neu 



Minderheitsvertreter gemäß § 62 Abs. 4 HGO 


sowie 13 Zuschauer 

(Grund der Anwesenheit: Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ mit 

Flächennutzungsplanänderung; Aufstellungsbeschluss) 




Gemeindevertreter Dr. David Rauber (stellv. Ausschussvorsitzender) übernimmt den 

Ausschussvorsitz, da Gemeindevertreter Werner Burggraf wegen eines anderen 

Termins die Sitzung nicht bis zu Ende leiten kann. 

Herr Dr. Rauber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

– 2 – 

Da Herr Richter vom Planungsbüro Seifert die Bebauungspläne im Bau- und 

Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss erläutern soll, ist dieser 

erst für 18.00 Uhr bestellt. Die Empfehlung, die beiden Tagesordnungspunkte die die 

Bebauungspläne betreffen, am Ende der Sitzung zu beraten, wird von allen 

Ausschussmitgliedern mitgetragen. 

Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte wird entsprechend verändert. 




a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg telefonisch mitgeteilt hat, 

dass der Bau der Osttangente in 2007 bezuschusst wird. Die Zuschussrate für 

das Jahr 2007 wird voraussichtlich 300.000,00 €betragen. Dies bedeutet, dass 

mit dem Bau der Osttangente im nächsten Jahr angefangen werden kann. Die 

genaue Bauzeit kann im Moment aber noch nicht vorhergesagt werden. 

b) nach der Insolvenz der Firma Ludwig Schneider nunmehr die Firma Heinrich 

Lauber das Regenüberlaufbecken B 13 in Ehringshausen fertig bauen wird. 

Durch die Insolvenz der Firma Schneider ist der Gemeinde ein finanzieller 

Verlust entstanden, dessen Höhe aber im Moment noch nicht beziffert werden 

kann. 

c) der Ausbau der Berliner Straße erfolgt ist und dass im Zuge dieser Baumaßnahme 

die Wasserleitung erneuert wurde. 

d) die Brückenstraße in Katzenfurt seit Anfang d. J. Gemeindestraße ist. Diese 

Straße war vorher in der Straßenbaulast des Landes Hessen. Um diese Straße 

in einem ordnungsgemäßen Zustand an die Gemeinde zu übergeben, hat das 

Land Hessen die Straße saniert. 

Dabei sind für die Gemeinde auch Kosten für die Anpassung von Kanal und 

Schieberschächten angefallen. Die genaue Kostengröße steht aber noch nicht 

fest. 

e) die Asphaltarbeiten in den verschiedenen Ortsteilen abgeschlossen und auch 

abgenommen sind. Die Schlussrechnung liegt ebenfalls vor. Sie beträgt mit 

156.000,00 €exakt der beauftragten Summe. 

f) das Stadion in Ehringshausen nach vielen Jahren wieder einmal saniert wurde. 

Die Rasenfläche wurde gelocht und gesandet und es wurde nachgesät und 

auch gedüngt. 

g) die Daubhäuser Straße im Ortsteil Katzenfurt Anfang August 2006 fertig 

ausgebaut wurde und auch bei dieser Maßnahme der veranschlagte 

Kostenrahmen eingehalten wurde.

3.2 Anfragen zu den Mitteilungen 

– 3 – 

Gemeindevertreter Burggraf hinterfragt die Bezuschussung der Osttangente. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass Herr Reichwein vom Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen telefonisch mitgeteilt hat, dass die erste Anlaufrate in 2007 

voraussichtlich 300.000,00 €beträgt. Ein Zuwendungsbescheid liegt jedoch noch 

nicht vor. Von den Gesamtbaukosten erhält die Gemeinde 60 % vom Land Hessen. 

In diesem Zusammenhang führt Bürgermeister Niebch noch weiter aus, dass die 

Flurbereinigung zur Zeit in vollem Gange ist. Seitens der Grundstückseigentümer ist 

es bisher noch zu keinen nennenswerten Widersprüchen gekommen. 

4. Umlegungsanordnung für das Baugebiet „Auf’m Schlüsselacker“ in der 

Gemarkung Dillheim 

Der stellv. Vorsitzende gibt das Wort an Bürgermeister Niebch. 

Dieser erläutert kurz das Umlegungsverfahren nach dem „Ehringshäuser Modell“. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für das 

Baugebiet „Auf’m Schlüsselacker“ ein Baulandumlegungsverfahren gemäß der §§ 45 

ff. BauGB anzuordnen und den Gemeindevorstand als Umlegungsstelle zu 

bestimmen. 

Gleichzeitig möge die Gemeindevertretung beschließen, dass ein Flächenbeitrag 

gemäß § 58 (1) BauGB erhoben und die Umlegungsstelle ermächtigt wird, die Höhe 

des Flächenbeitrages und der Ausgleichsbeiträge zu bestimmen. 


5. Nutzung des Feuerlöschteiches in Daubhausen als Freibad; 

Antrag der NPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber verweist auf die Vorlage. Darin wird sehr 

detailliert erläutert, wie teuer der Umbau des Löschteiches zu einem Badeteich 

werden würde. In diesem Zusammenhang bittet er dann um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreterin Doris Zutt führt aus, dass ihr Antrag verkehrt aufgefasst wurde. 

Es sollten lediglich Bademöglichkeiten geschaffen werden, aber von großen Kosten 

sei keine Rede gewesen. 

Erster Beigeordneter Neu führt noch einmal auf, welche Vorgaben alle erfüllt werden 

müssen, um Badebetrieb zu gewährleisten. Dies sei nun mal mit Kosten verbunden. 

Gemeindevertreter Eckhardt führt aus, dass sich allein von den Kosten her dieser 

Antrag für die FWG Fraktion erledigt hat und fragt nach, ob auch der Ortsbeirat 

gehört wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass sich ihm gegenüber Ortsbeiratsmitglieder 

ablehnend hinsichtlich des Antrags geäußert hätten.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindvertretung, den Antrag der 

NPD-Fraktion zur Nutzung des Feuerlöschteiches in Daubhausen aufgrund der 

damit einhergehenden hohen jährlichen Kosten als auch der einmaligen hohen 

Investitionen abzulehnen. Dies geschieht auch deshalb, da durch das in 

Ehringshausen selbst vorhandene Haverhill-Bad entsprechende eigene 

Bademöglichkeiten geboten werden. 


6. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Werner Burggraf begrüßt, dass sich alle Parteien im Vorfeld 

geeinigt hätten. 

Bürgermeister Niebch ergänzt noch, dass dies keine leichte Aufgabe gewesen sei. 

Danach lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, bei dem 

Kaufvertrag Küster/Roos und Firma Küster Holding GmbH betreffen die Grundstücke 

in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstücke 24/7 und 22/8, Poststrasse 

8a, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. 


7. Grundstücksangelegenheiten Nr. 419, 420, 421, 422, 424, 425 

Der stellv. Vorsitzende schlägt vor, falls zu den Grundstücksangelegenheiten keine 

Diskussion gewünscht wird, diese en bloc abzustimmen. Diesem Vorschlag 

schließen sich die Ausschussmitglieder an. 

Zur besseren Übersicht werden im nachfolgenden die Grundstücksangelegenheiten 

nochmals einzeln aufgeführt. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 


7.2 Grundstücksangelegenheiten Nr. 420 

Beschluss: 

– 5 – 





Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 



Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Daubhausen zuzustimmen. 



Beschluss: 





Beschluss: 




– 6 – 

Nach der Abstimmung führt Bürgermeister Niebch noch aus, dass eine große 

Nachfrage nach Bauplätzen in Ehringshausen vorhanden sei. Auch für die 

„Chattenhöhe“ hätten sich schon wieder zwei Bewerber gemeldet. Ein Grund für die 

hohe Nachfrage sei die gute Lage Ehringshausens. 


Zum Punkt „Verschiedenes“ gibt es keine Wortmeldungen. 

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung dann mit TOP 9 fortgesetzt. 

9. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“; 


Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert. 

Herr Richter erläutert, dass während der Offenlegungsfrist des Bebauungsplanes 

sowohl die beteiligten Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange als auch von 

einem Privateinwender Stellungnahmen abgegeben wurden. 

Insgesamt wurden aber nur fünf Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen 

abgegeben. 

Die vier Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange enthalten im Großen und 

Ganzen bereits schon einmal geäußerte Anregungen und Bedenken und werden 

demzufolge wieder genauso beurteilt. 

Der private Einwender hat diesmal mit seiner Stellungnahme ein Rechtsanwaltsbüro 

beauftragt. Die Einwendungen enthalten aber nur allgemeine Hinweise, die auch 

schon von den Trägern öffentlicher Belange vorgebracht wurden. Eine persönliche 

Betroffenheit ist nicht zu erkennen. Deshalb sollte an der ursprünglichen Planung 

festgehalten und diese auch so beschlossen werden. 

Gemeindevertreter Jakob erkundigt sich nochmals nach der Blendwirkung der 

Dacheindeckung gegenüber der Schule. 

Herr Richter erläutert, dass aufgrund der topographischen Lage der Wohngebäude 

(Gelände fällt ab) und der Neigungswinkel der Dachflächen zur Schule sowie der 

dazwischen liegenden Turnhalle kein Nachteil für das Schulgebäude gegeben sei 

und somit die ursprünglichen Planung nicht verändert werden muss. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende 

Beschlüsse zu fassen: 


Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“ 

eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der 

Gemeinde Ehringshausen beschlossen.

– 7 – 

2. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes 

OT Katzenfurt Nr. 9 „Chattenhöhe“ - bestehend aus Planzeichnung und 

textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die 

Begründung wird gebilligt. 


(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


10. Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ mit Flächennutzungsplanänderung; 


Auch hier übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Richter. 

Herr Richter erläutert, dass für den Bereich bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan 

seit Jahren besteht und veranschaulicht diese Flächen an dem vorliegenden 

neuen Bebauungsplan. 

Er führt aus, dass mit dem Regierungspräsidium bereits eine Vorabstimmung erfolgt 

ist. Er geht auch darauf ein, dass in Ehringshausen noch Siedlungs- und 

Entwicklungsflächen zur Verfügung stehen. Im Gegensatz dazu ist der Bereich 

„Schlüsselacker“ aber bereits Bestand. Im Zuge des Verfahrens sei noch zu klären, 

inwieweit die Planung auf die in Ehringshausen noch verfügbaren 

Siedlungszuwachsflächen angerechnet wird. 

Er geht weiter auf den Bebauungsplan ein. 

Herr Richter sieht in dem beplanten Bereich eine Verknüpfungsmöglichkeit mit den 

dort in der Nähe bereits vorhandenen Einrichtungen (z. B. Mitbenutzung von 

Gemeinschaftseinrichtungen, Notruf, „Pflege im eigenen Haus“ usw.). Gegenüber 

dem Regierungspräsidium wurde dargelegt, dass das zusätzliche Baugebiet unter 

der Überschrift „Wohnen 60 plus“ steht und eine Kooperation mit der benachbarten 

Seniorenwohnanlage vorgesehen ist und diese auch in Aussicht steht. Insofern sei 

ein Vergleich mit den Siedlungszuwachsflächen nur bedingt gegeben. Er führt weiter 

aus, dass seitens des Regierungspräsidiums die Planung grundsätzlich positiv 

bewertet wurde. 

Zum Plan führt er noch aus, dass direkt an die jetzt schon bestehende Bebauung 

„Rauhen Debus“ Wohngebäude für „Mehrere-Generationen“ entstehen sollen, in der 

Mitte des Bebauungsplans sind kleinere Wohneinheiten vorgesehen und zur Dill hin 

sollen größere Grundstücke mit großzügigeren Baumöglichkeiten geschaffen 

werden. 

Der Aufstellungsbeschluss enthält noch keine Rechtsverbindlichkeiten bezüglich der 

aufgeführten Kriterien wie Trauf- und Firsthöhe, offene Bauweise, 

Geschossflächenzahl usw. Dies sei lediglich eine Anregung, über die im Rahmen 

der weiteren Planungen noch diskutiert werden kann. 

Gemeindevertreter Eckhardt findet die vorgeschlagenen Nutzungsmöglichkeiten und 

auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Flächennutzungsplanänderung 

sehr gut. Er bemängelt jedoch, dass die Ausweisung des ursprünglichen 

Bebauungsplanes und des neuen Bebauungsplanes möglichst parzellenscharf hätte 

erfolgen sollen. Diese Unterlagen hätten in der Fraktionssitzung nicht vorgelegen. 

Demzufolge könnte seine Fraktion dem nicht zustimmen.

– 8 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass diese Vorgehensweise bei allen anderen 

Bebauungsplänen und Änderungen von Flächennutzungsplänen praktiziert wurde. 

Genauere Pläne würden die Fraktionen im weiteren Verlauf des Verfahrens 

bekommen. 

Danach lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 


Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dillheim Nr. 3 

„Auf‘m Schlüsselacker“ sowie die entsprechende Durchführung eines Verfahrens zur 

Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. 

Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets, dessen 

Nutzung auf ein seniorengerechtes Wohnen abgestimmt ist. 


Somit mehrheitlich beschlossen. 

Nach der Abstimmung schließt der Vorsitzende die Sitzung. 

Dr. Rauber Beecht 


Niederschrift 

über die 5. Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am Montag, den 

9. Oktober 2006. 











Minderheitsvertreter gemäß § 62 Abs. 4 HGO; 



Beigeordneter Werner Krause 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert 


Peter Riepert 





werden nicht gewünscht. 

Der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wird verschoben, da Bürgermeister 

Niebch kurzfristig den Saal verlassen hat. 

3. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung; 


Es bestehen zu diesem Tagesordnungspunkt keine Anfragen. 

Beschluss: 


Beschlüsse zu fassen:

– 2 – 


Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung 

„Auf den Röden“ eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 

Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 


OT Ehringshausen Nr. 6 / 2. Änderung „Auf den Röden“ - bestehend aus Planzeichnung 

und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als 




Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


4. Regionalplan Mittelhessen; 

Entwurf und Anhörung 2006 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert erläutert grundsätzliches zum Regionalplan 

Mittelhessen. Die Gemeindeverwaltung und das Planungsbüro haben Antragsziele 

erarbeitet, die gegenüber dem Regierungspräsidium geltend gemacht werden sollen. 

Zu den Antragszielen gibt Herr Richter ausführliche Erläuterungen. 

Gemeindevertreter Burggraf bittet um eine Bilanzierung der Änderungspunkte zum 

Raumordnungsplan 2001 und zur Beantwortung der Frage, ob diese Punkte in 

diesen Plan aufgenommen wurden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Antragsziele 

A 1 - A 11 gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen geltend zu machen. 


5. Mitteilungen 

5.1 Bürgermeister Niebch berichtet von dem Hochwassereinsatz in der Nacht vom 

17. auf 18. September 2006. 

Für die Feuerwehr war es der größte Hochwassereinsatz seit dem Jahrhunderthochwasser 

1984. 

Es hat sich gezeigt, dass die umgesetzten Maßnahmen im Bereich des 

Hochwasserschutzes sich gut bewährt haben. 

5.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass im kommenden Herbst erste Maßnahmen aus 

dem Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal umgesetzt werden sollen. Die 

Maßnahmen werden mit dem Naturschutzring und dem Angelsportverein 

abgestimmt.

– 3 – 

5.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass am 04.10.2006 ein Gespräch zwischen Vertretern 

der Deutschen Bahn und der Gemeinde bezüglich der Realisierung der 

Fußgängerunterführung Katzenfurt im Bereich der Brückenstraße stattgefunden hat. 

Der momentane Zeitplan der Deutschen Bahn sieht vor, dass im Frühjahr 2007 mit 

den Bauarbeiten begonnen wird und die Fertigstellung im Dezember 2008 sein wird. 

5.4 Bürgermeister Niebch berichtet, dass das Ing.-Büro Schneider eine Kanalsanierung 

in den Bereichen „Ichelhausen“ und „Dreieiche“ ausgeschrieben hat. 

Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen werden ca. 130.000,00 €betragen. 

5.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Erschließung im Baugebiet „Chattenhöhe“ 

im OT Katzenfurt soweit fertig gestellt ist und ein erster Bauantrag bereits gestellt 

wurde. 


Gemeindevertreter Hörbel bemängelt die Oberflächenabweisung im Bereich des 

ehemaligen Forsthauses Kölschhausen. 

Durch den Bau eines Wasserabweisers und die Wiederherstellung eines Grabens 

entlang des Weges soll hier Abhilfe geschaffen werden. 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.30 Uhr. 



Niederschrift 


20. November 2006. 












Gemeindevertreter Martin Schweitzer -ab TOP 5- 







Peter Riepert 




Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Tageordnungspunkt 5 

(Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“) wird an das 

Ende der Sitzung verschoben. 

3. 1. Nachtragshaushalt 2006; 

Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 

Zu diesem Tagesordnungspunkt besteht kein Beratungsbedarf mehr. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der vorgelegten 

Haushaltssatzung zum 1. Nachtragshaushalt 2006 zuzustimmen. 


– 2 – 

4. Abweichungssatzung „Daubhäuser Straße“, OT Katzenfurt 

Der Vorsitzende verweist auf die sämtlichen Ausschussmitgliedern zugegangene 

Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

Abweichungssatzung in Form eines Entwurfs, der dieser Niederschrift beigefügt ist, 

zu beschließen. 




Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 






Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 




Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 





– 3 – 

a) zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der 

Ortsdurchfahrt Katzenfurt in Höhe der geplanten Fußgängerunterführung das 

Straßenbauamt Dillenburg, die Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises, sowie 

der Verkehrsdienst des Regierungspräsidiums Mittelhessen mit der Bitte um 

Stellungnahme angeschrieben wurden. 

b) vom Straßenbauamt Dillenburg signalisiert wurde, dass die Osttangente im 

nächsten Jahr zur Bezuschussung ansteht. Planungsaufträge an Ing.-Büros 

wurden schon an das Ing.-Büro Zick-Hessler (Ausführungsplanung und Bauüberwachung), 

sowie das Ing.-Büro Reichmann (Objekt- und Tragwerksplanung) 

vergeben. 

c) im Bereich „Dreieiche“ und „Ichelhausen“ Kanalsanierungen vorgenommen 

werden. Hierbei findet das Inliner-Verfahren (Einziehung von einem neuen Rohr 

in ein altes) Anwendung. 

d) die E.ON zur Zeit im Bereich der Chattenstraße und Goethestraße, 

OT Katzenfurt, eine neue Gasleitung verlegt. 

6.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Burggraf weist auf die Einhausung des aus dem Zweiten 

Weltkrieg stammenden Flugzeugmotors hin und fragt an, ob hierzu eine 

Baugenehmigung notwendig ist. Die Frage wird überprüft. 

b) Gemeindevertreter Burggraf weist auf die Veröffentlichung einer Karte mit dem 

geplanten Dillpark hin. Er bemängelt, dass sich nicht erst einmal die Gemeindegremien 

mit solchen Planungen befassen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass der Dillpark in unmittelbarem 

Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Schlüsselacker“ steht und er dem 

Bürger gegenüber eine Aufklärungspflicht hat. 

7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“; 


Einige Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stoßen zu den Beratungen 

dieses Tagesordnungspunktes zu. Es wird vereinbart, den Tagesordnungspunkt 

nicht mehr in der nachfolgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung zu behandeln.

– 4 – 

Herr Richter erklärt insbesondere die Problematik der hohen Ausnutzung des 

Baugrundstückes und die Bedenken der Eigentümer der Nachbargrundstücke 

hierzu. 

Weitere Fragen der Ausschussmitglieder werden direkt beantwortet. 

Gemeindevertreter Burggraf hält es für notwendig, die Frage des Ausschlusses von 

Vergnügungsstätten in den Textlichen Festsetzungen zu dem Bebauungsplan zu 

überprüfen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen: 


Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gewonnenen Informationen 

werden entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen 

im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere 

Bahnhofstraße“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den 

wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 




Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 


Hierzu werden keine Wortbeiträge erhoben. 

Der Vorsitzende schließt die Bau- und Umweltausschusssitzung um 18.50 Uhr. 



Niederschrift 

über die 7. Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am Montag, 

18. Dezember 2006. 




Gemeindevertreter Dr. David Rauber -stellv. Vorsitzender- 






Gemeindevertreter Oliver Wild -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Werner Burggraf- 

Gemeindevertreter Dirk Jakob -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Wolfgang Clößner- 





Minderheitsvertreter gemäß § 62 Abs. 4 HGO: 





Gemeindevertreter Dr. David Rauber eröffnet als stellvertretender Vorsitzender die 

Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Im Folgenden wird Dr. David Rauber als 

Vorsitzender bezeichnet. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung 

bestehen nicht. Ergänzungen zur Tagesordnung werden ebenfalls nicht 

beantragt. 

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.11.2006 

Da es keine Einwände gegen das Protokoll der Sitzung vom 20.11.2006 gibt, stellt 

der Vorsitzende fest, dass das Protokoll genehmigt ist.




– 2 – 

a) Ehringshausen durch die Veröffentlichung des Fotos vom neuen Kreisel in der 

Wetzlarer Neuen Zeitung am Sonntag, den 10.12.2006, „hessenweit“ bekannt 

gemacht wurde. 

b) am Mittwoch, den 13.12.2006, eine Besprechung mit einem Vertreter der 

Deutschen Bahn sowie Vertretern des Ing.-Büros Gnauert und Partner stattfand. 

Bei dieser Besprechung wurden Einzelheiten für die Ausschreibung festgelegt. 

Die Baumaßnahme soll im Dezember 2006 öffentlich ausgeschrieben werden. 

Die Submission soll am 19. Januar 2007 stattfinden, dies bedeutet, dass mit der 

Baumaßnahme Ende April / Anfang Mai 2007 begonnen wird. 

c) die Erschließungsarbeiten Baustraße, Kanal und Wasserleitung für das Baugebiet 

„Chattenhöhe“ in Katzenfurt heute abgenommen wurden. Die Kosten für 

die Erschließung betrugen inkl. der Hausanschlüsse rund 60.000,00 €. 

Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, dass der Endausbau der Straße für 

nächstes Jahr vorgesehen ist und dass sich die Kosten hierfür auf rund 

30.000,00 € belaufen. 

d) der Parkplatz in der Niedergasse heute fertig gestellt wurde. Die Maßnahme 

war für das Haushaltsjahr 2006 vorgesehen. Somit wurde ein weiterer Schritt in 

der Verschönerung des Ortsbildes von Ehringshausen getan. 

e) die Fußgängerquerungshilfe auf der B 277 im Bereich der Frankfurter Straße / 

Sonnenstraße in der Ortsdurchfahrt Katzenfurt gebaut wurde. 

Seinerzeit hatte die Gemeinde einen Antrag auf Bau eines Fußgängerüberweges 

(Zebrastreifen) oder eine Fußgängerschutzanlage (mit Ampelregelung) 

beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Dillenburg gestellt. Dieser 

wurde jedoch abgelehnt, da bei einer Verkehrszählung die hierfür erforderlichen 

Voraussetzungen nicht gegeben waren. Insgesamt 50 Fußgänger hätten 

pro Stunde bei gleichzeitig 450 Fahrzeugen die Bundesstraße überqueren 

müssen. Allerdings erklärte sich das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Dillenburg bereit, eine Querungshilfe zu schaffen, bei der nun die Fußgänger 

auf der Fahrbahnmitte geschützt sind. Voraussetzung war jedoch, dass die 

Gemeinde Ehringshausen die Planung vornimmt und das Baurecht schafft. Die 

Baumaßnahme selbst wird rund 20.000,00 € kosten. 

f) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 11.12.2006 erneut über die Festsetzung 

der Brennholzpreise für das Jahr 2007 beraten hat. 

Grundlage der Beratung war ein vom Forstamt Wetzlar erstelltes Datenblatt 

über die von den übrigen Gemeinden im Bereich des Forstamtes Wetzlar festgesetzten 

Brennholzpreise.

– 3 – 

Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass bis auf die Gemeinde Sinn alle 

übrigen Gemeinden der Festsetzung der Brennholzpreise durch das Forstamt 

Wetzlar gefolgt sind. 

Berücksichtigt wurde auch, dass die Nachfrage nach Brennholz weiterhin ungebrochen 

ist. Bis zum heutigen Tage wurden über 1.200 rm Schlagraum bei 

der Gemeinde Ehringshausen vorbestellt. Dabei gilt als Faustformel, dass 5 rm 

Hartholz insgesamt 1.000 l Heizöl ersetzen. 

Im Vergleich zu den bei Erdöl und Gas stark angestiegenen Energiepreisen ist 

der alternative Brennstoff Holz somit nach wie vor äußerst günstig zu 

erwerben. 

Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, keine Änderungen der Brennholzpreise 

für das Jahr 2007 vorzunehmen. 

g) vom Landgericht Limburg zwei Gutachter mit der Beurteilung des Schadensbildes 

sowie der Ursache für die Bauschäden am Kindergarten Kölschhausen 

beauftragt wurden. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt empfiehlt, 

derzeit erst einmal weitere Mitteilungen durch das Landgericht abzuwarten, da 

wir auf die gutachterlichen Feststellungen im Augenblick nicht einwirken 

können. Danach muss über eine weitere Vorgehensweise beraten werden. 

Bürgermeister Niebch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihm 

die Untergrundverhältnisse im Bereich des Kindergartens Kölschhausen nicht 

bekannt waren. Diese schlechten Untergrundverhältnisse könnten evtl. zu den 

Schäden geführt haben. 

h) sich die Gemeinde Ehringshausen mit 500,00 € an der Finanzierung der Studie 

„Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaus der A 45 zwischen Dortmund und 

Gießen“ durch die Universität Siegen beteiligt hat. 

Hierin wird der sechsspurige Ausbau der A 45 zwischen der Anschlussstelle 

Haiger-Burbach und dem Autobahnkreuz Wetzlar auf Grund des überdurchschnittlichen 

Verkehrsaufkommens gefordert. 

Eine zusammenfassende Studie wird Anfang des Jahres 2007 vorgelegt. 

4.2 Fragen zu den Mitteilungen 

a) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, ob auf die Gemeinde 

weitere Kosten bezüglich der Erweiterung der A 45 zukommen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet bezüglich der Bauschäden am 

Kindergarten Kölschhausen, dass bei Neubauten in unmittelbarer Nähe des 

Kindergartens verstärkte Bodenplatten eingebaut wurden.

– 4 – 

c) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt berichtet, dass auf dem freien Markt 

das Holz billiger eingekauft werden kann als bei der Gemeinde Ehringshausen 

und bezeichnet die Gemeinde als Preistreiber. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass sich die Gemeinde auch mit dem 

Gedanken getragen hat, in der Forstwirtschaft autark zu werden. Da aber der 

Gemeinde das Know-how bei dem Holzverkauf fehlt, sei man von diesem 

Ansinnen wieder abgekommen. Gemeinden, die diesbezüglich gewechselt 

haben, würden es heute schon wieder bereuen, da sie einfach nicht die Holzmengen 

anbieten können, die auf dem Markt günstige Preise erzielen. 

Erster Beigeordneter Werner Neu ergänzt, dass die Gemeinde nichts zu verschenken 

hat und vermutet, dass im privaten Bereich die Preise nicht mehr 

lange gehalten werden können bzw. das Holz in Kürze ausverkauft sein wird. 

5. Haushalt 2007 

5.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2006 - 2010 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass Änderungen für das Investitionsprogramm 

2007 bei 5.2 mit beraten werden sollen und fragt nach, ob Änderungen für die 

Folgejahre ab 2008 vorgesehen bzw. beantragt werden. 

Änderungen bzw. Anträge werden nicht gestellt. 

5.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Hierzu liegen dem Vorsitzenden drei Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion vor. 

Die SPD beantragt 

a) 2.000,00 € für die Instandsetzung der Kriegsgräber auf dem Friedhof Dillheim 

bereitzustellen, 

b) 15.000,00 € für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines 

öffentlichen Gebäudes bereitzustellen und 

c) die Umbenennung der Haushaltsstelle 940000.4 Errichtung einer Biogasanlage 

im Baugebiet „Schlüsselacker“ in Wärmeversorgung Baugebiet „Schlüsselacker“. 

Die Anträge werden von Gemeindevertreter Oliver Wild begründet. Zum einen 

weist er darauf hin, dass sich das Kriegsgräberfeld in Dillheim in einem nicht sehr 

guten Zustand befindet und mit der Bereitstellung der Mittel dokumentiert werden 

soll, dass dieses Gräberfeld zukünftig besser gepflegt wird. 

Den zweiten Änderungsantrag begründet er damit, dass die Einnahmen aus der 

bereits installierten Photovoltaikanlage wieder reinvestiert werden sollen. 

Den dritten Änderungsantrag bezüglich der Umbenennung begründet er damit, 

dass man durch die Umbenennung nicht nur an eine Möglichkeit der 

Wärmeversorgung für das Baugebiet „Schlüsselacker“ gebunden ist, sondern auch 

noch weitere Möglichkeiten offen stehen.

– 5 – 

Gemeindevertreter Walter Hörbel führt aus, dass er der Haushaltssatzung nicht 

zustimmen wird, da Mittel für die Realisierung des Baugebietes „Schlüsselacker“ 

darin enthalten sind. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt hat zwar nichts gegen die Aufstellung 

eines Bebauungsplanes im Bereich „Schlüsselacker“ allgemein und findet dies 

auch sehr gut, aber er ist gegen die Form der geplanten Bebauung. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Vertretung einen Aufstellungsbeschluss 

gefasst hat und der Vorstand somit gefordert war. Zusammen mit dem 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde festgelegt, in der 

Gemeindevertretersitzung am 01.02.2007 die Vorlage zum Offenlegungsbeschluss 

zu beraten. 

Bisher haben sich die beteiligten Behörden sehr moderat gegeben. Es wurden 

keine nennenswerten Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes 

und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgebracht. Die Stellungnahmen der 

Träger öffentlicher Belange seien bisher immer die entscheidenden Kriterien für die 

Aufstellung einer Bauleitplanung gewesen. 

Bürgermeister Niebch führt weiter aus, dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln 

nicht relevant ist für die zukünftige Art und Weise der Bebauung. Hiermit sind 

lediglich die zu erwartenden Kosten für die Planung und die späteren Erschließungsarbeiten 

bereitgestellt. Erst im Zuge des Bauleitplanverfahrens wird die 

Art und Weise der Bebauung festgelegt. 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach, ob die Anträge der SPD haushaltsrechtlich 

gedeckt sind. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die benötigten Haushaltsmittel aus der Rücklage 

entnommen werden können. 

Der Vorsitzende lässt über die Änderungsanträge der SPD-Fraktion abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt den drei Änderungsanträgen zu. 


Danach lässt der Vorsitzende über die Haushaltssatzung 2007 abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2007 inkl. den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion 

zuzustimmen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 6 – 

6. Sanierungs- oder Ausbesserungsarbeiten in Ehringshausen, Dillstraße; 



Bürgermeister Niebch begründet, warum von Hochwasserschutzmaßnahmen im 

Bereich der Dillstraße abgesehen werden sollte. Er befürchtet auch, dass bisher 

nicht genehmigte Baumaßnahmen (Brückenstraße Katzenfurt) dadurch gefährdet 

sind. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet, dass der Eigentümer des Wohnhauses 

Dillstraße 11 bereits zum zweiten Mal hochwassergeschädigt wurde. Beim ersten 

Mal hat den Schaden die Versicherung übernommen. Für den zweiten und alle 

weiteren Schäden muss der Eigentümer selbst aufkommen. Gemeindevertreter 

Hörbel bittet darum, eine kleinere Schutzmaßnahme von ca. 40 m und nicht wie in 

der Vorlage vorgeschlagen, einen Damm von 400 m zu bauen. 

Daraufhin berichtet Schriftführer Jürgen Beecht, dass ein Termin mit der Wasserbehörde 

des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. Diese hat beim Ortstermin klar 

ausgesagt, dass jegliche Schutzmaßnahmen seitens der Fachbehörde abgelehnt 

werden. Der Vertreter der Behörde hat weiterhin darauf hingewiesen, dass es 

durch Schutzmaßnahmen auf der rechten Dillseite zu Problemen auf der linken 

Seite (sprich Tuchbleiche bzw. Volkshalle) kommen würde. Die einzige Möglichkeit 

sieht er im Rahmen des Objektschutzes für das Anwesen Dillstraße 11. 

Aufgrund dieser Ausführungen verzichten auch die anwesenden Mitglieder auf eine 

Ortsbesichtigung, die von Gemeindevertreter Walter Hörbel angeregt wurde. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob geht auf den restlichen Inhalt der Vorlage ein. Nach 

seiner Ansicht gehört der zweite Teil der Vorlage bezüglich der Kanaldeckelsanierung 

und der Regulierung der Straßeneinläufe nicht in die Gemeindegremien. 

Diese Angelegenheiten könnten auf dem direkten Weg geregelt werden. 

Im Anschluss schließt sich noch eine kleine Diskussion bezüglich der Beseitigung 

von Straßenschäden in der Gemeinde Ehringshausen an. Festzuhalten bleibt, dass 

jedes Jahr Haushaltsmittel für die Beseitigung von Straßenschäden bereitgestellt 

und auch verausgabt werden. Dies soll auch zukünftig so gehandhabt werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Sanierung 

der Einläufe im Bereich der Dillstraße im Jahr 2007 auszuführen. Weiterhin wird 

beschlossen, aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung durch die Verwaltung davon 

abzusehen, Hochwasserschutzeinrichtungen in der Dillstraße zu planen. 


7. Grundstücksangelegenheit Nr. 430 

Da keine Wortmeldungen gewünscht werden lässt der Vorsitzende abstimmen.

Beschluss: 

– 7 – 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 15, Flurstück 139, 

zuzustimmen. 

Kostenträger der Umschreibung ist der Käufer. 



Auch hier gibt es keine Wortmeldungen. 

Der Vorsitzende wünscht vorab schon einmal allen Anwesenden ein frohes 

Weihnachtsfest und hofft darauf, alle im neuen Jahr gesund wieder zu sehen. 



Niederschrift 


12. März 2007. 











Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Björn Emmelius- 








Herr Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert 

sowie 5 Zuhörer 




Peter Riepert 


Gemeindevertreter Werner Burggraf eröffnet die Sitzung und begrüßt die 

Anwesenden. 




beantragt.

– 2 – 

3. Genehmigung de Protokolls der letzten Sitzung 


der Vorsitzende fest, dass das Protokoll genehmigt ist. 

4. Rauchverbot während den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass in den künftigen Sitzungen des 

Ausschusses ein Rauchverbot gilt. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltung 



5.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, alle Aspekte 

für die Errichtung von Mobilfunkanlagen zu prüfen. 

Die Mobilfunkbetreiber haben mitgeteilt, dass derzeit nicht an den Bau von neuen 

Sendeanlagen gedacht ist. Hinsichtlich der UMTS-Versorgung ist vom Netzbetreiber 

O2 geplant, die Standorte Kölschhausen und Autobahnraststätte mit 

UMTS auszustatten. 

Die sechs Standorte der Sendeanlagen im Gemeindegebiet sind auf der 

Gemeindehomepage eingestellt. 

5.1.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vom Land Hessen für Unterhaltungsmaßnahmen 

an der Dill eine pauschale Zuwendung in Höhe von 8.000.00 € 

überweisen wurde. 

Mit diesen Mitteln soll in Zusammenarbeit mit dem Forst Unterhaltungsmaßnahmen 

am Ufergehölz durchgeführt werden. 

Durch den Orkan Kyrill und den damit verbundenen Arbeiten im Wald ist der Forst 

momentan nicht in der Lage, die Arbeiten auszuführen. Sie müssen auf die 

kommende Saison verschoben werden. 

5.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Jagdvorstand am 27.02.2007 den Jagdbezirk 

Breitenbach an Herrn Witte, den Jagdbezirk Niederlemp an Herrn Brück und 

den Jagdbezirk Kölschhausen an die Herren Huttel / Jäger verpachtet hat. 

5.1.4 Bürgermeister Niebch berichtet, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, mitgeteilt hat, dass im Zusammenhang des Ausbaus der L 3052 

zwischen Kölschhausen und Niederlemp kein weiterer Rad- und Gehweg 

ausgebaut werden soll.

5.2 Anfragen 

– 3 – 

5.2.1 Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wie lange die Aussage gilt, dass im 

Gemeindegebiet keine weiteren Sendeanlagen für Mobilfunk gebaut werden 

sollen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“; 

Satzungsbeschlüsse 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt an, ob die Einwände der Privatpersonen in dem 

Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die damit 

verbundene Abwägung in der Gemeindevertretersitzung am 23.11.2006 den 

Privatpersonen mitgeteilt worden sind. 

Herr Richter führt hierzu aus, dass diese Mitteilungen nach diesem Verfahrensschritt 

unüblich sind. 

Die Änderungen, die nach dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB von der 

Gemeindevertretung beschlossen wurden, waren in den Offenlegungsplan 

eingearbeitet und zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. 

Beschluss: 

1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur 

Kenntnis zu nehmen, dass im Rahmen der Entwurfsoffenlage mit gleichzeitiger 

Behördenbeteiligung keine Stellungnahmen mit abwägungsbeachtlichen 

Anregungen und Hinweisen abgegeben wurden. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“ 

- bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß 

§ 10 Baugesetzbuch wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird 

gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommene bauordnungsrechtliche Festsetzung 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m § 81 Hessische Bauordnung) 

wird als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 


7. Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“; 

Auswertung des bisherigen Beteiligungsverfahrens; 


Gemeindevertreter Eckhardt spricht sich für die Beibehaltung der Vorbehaltsfläche 

für den Gemeinbedarf, wie in dem Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 8 „Schulund 

Freizeitzentrum“ aus und gegen die Ausweisung des Baugebietes 

„Schlüsselacker“ an gleicher Stelle.

– 4 – 

Gemeindevertreter Dr. Rauber meldet Änderungsbedarf an den Festsetzungen des 

Bebauungsplanes „Schlüsselacker“ an. Er regt an, auf die südliche Bauzeile des 

Neubaugebietes zu verzichten. Weiterhin sollte bei der beabsichtigten altersgerechten 

Bebauung die Grundflächenzahl (GRZ) und die Geschossflächenzahl 

(GFZ) von 0,4 auf 0,3 reduziert und auch die zulässige Firsthöhe von 9 m auf 7 m 

reduziert werden. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass bei einem Verzicht auf die südliche 

Bauzeile des Baugebietes und den damit verbundenen Wegfall von 11 Bauplätzen 

die Erschließungskosten für die restlichen Baugrundstücke sich wesentlich erhöhen 

werden. 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert bestätigt dies, zumal die Entsorgungskonzeption 

der Baugrundstücke nicht verändert werden kann. 

Die Realisierung des Baugebietes sollte Abschnittsweise erfolgen. 

Herr Richter führt hierzu aus, dass dies bestimmt auch eine Auflage des 

Regierungspräsidiums in Gießen bei dem anstehenden Offenlegungsverfahren 

sein wird. 

Anhand einer weiteren Plankarte erklärt Herr Richter die Anbindung des 

Baugebietes an den Dillpark. Für diesen Dillpark müsste jedoch ein separater 

Bebauungsplan aufgestellt werden. 

Zur baulichen Ausnutzung der Baugrundstücke führt Herr Richter aus, dass die 

Grundflächenzahl von 0,4 bei allen neuen Bebauungsplänen Anwendung gefunden 

hat. Die zulässige Firsthöhe von 9 m ist durch die Anbindung des Kellergeschosses 

an den Schmutzwasserkanal begründet. 

Weiterhin sind zur Einschränkung der baulichen Ausnutzung der Grundstücke nur 

Einzelhäuser mit einer Gesamtlänge von maximal 15 m zulässig. 

Gemeindevertreter Clößner stellt nach den umfassenden Ausführungen von Herrn 

Richter fest, dass man den vorgestellten Planentwurf akzeptieren sollte. 

Der Vorsitzende kommt zur Beschlussfassung: 

Beschluss: 



Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gewonnenen 

Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 


2. Der Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Auf’m 

Schlüsselacker“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den 

wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

3. Die Grund- und Geschossflächenzahl im Bebauungsplan werden reduziert und 

neu mit 0,3 festgesetzt.

– 5 – 

4. Der entsprechend den beigefügten Beschlussempfehlungen und unter 

Einarbeitung des Beschlusses unter Punkt 3 überarbeitete Entwurf des 

Bebauungsplans OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ ist nach § 3 Abs. 2 

BauGB mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen 

Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 




Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen 

8. Anbindung einer Erschließungsstraße an die K 64 in der Gemarkung 

Daubhausen; 


Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Grünen 

Planweg, von der Kreisstraße 64 Ortseingang Daubhausen aus Richtung Dillheim 

bis zum Anwesen “Rabenseifner“, aufgrund der negativen Stellungnahmen der 

Fachbehörden, nicht auszubauen. 


9. Nutzung des Feuerlöschteiches in Daubhausen als Freibad; 



Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Antrag der NPD-Fraktion zur Nutzung 

des Feuerlöschteiches in Daubhausen als Freibad zur Kenntnis und empfiehlt der 

Gemeindevertretung zu beschließen, diesem aufgrund der damit einhergehenden 

hohen jährlichen Kosten als auch der einmaligen hohen Investition nicht zu 

entsprechen. Dies geschieht auch deshalb, da durch das in Ehringshausen selbst 

vorhandene Haverhill-Bad entsprechende eigene Bademöglichkeiten geboten 

werden. 


10. Neufassung der Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen zur 

Brauchwassererwärmung 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Neufassung der Richtlinien zur Förderung von solarthermischen Anlagen zur 

Brauchwassererwärmung gemäß dem beiliegenden Entwurf mit den vorgetragenen 

Änderungen zu beschließen. 


11. Ausübung eines Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das 

„Besondere Vorkaufsrecht“ gemäß § 25 BauGB zu verzichten, da momentan kein 

besonderer Verwendungszweck für das Flurstück 10/1, Flur 21, in der Gemarkung 

Ehringshausen besteht. 




Beschluss: 

1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Vertrag 

vom 11.03.1999 aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 

25.02.1999 (Grundstücksangelegenheit Nr. 192) betreffend das Grundstück in 

der Gemarkung Daubhausen, Flur 2, Flurstück 186, Am Zimmerplatz 36, 

rückabzuwickeln. 

2. Der Bau- und Umweltausschuss hebt seinen Beschluss vom 12.09.2006 in der 

Grundstücksangelegenheit Nr. 422 auf (Grundstücksverkauf des Grundstückes 

in der Gemarkung Daubhausen, Flur 2, Flurstück 197, Am Zimmerplatz 31) und 

empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren Beschluss vom 14.09.2006 in gleicher 

Angelegenheit ebenfalls aufzuheben. 

3. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Daubhausen, Flur 2, Flurstück 186, Am 

Zimmerplatz 36, zuzustimmen. 



– 7 – 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine weiteren Wortbeiträge mehr 

geleistet. 




Niederschrift 


16. April 2007. 








Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn 

Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für Gemeindevertreter Herbel- 

Gemeindevertreter Dirk Jakob -als Vertreter für Gemeindevertreter Hofmann- 












Gemeindevertreter Dr. David Rauber eröffnet als stellv. Vorsitzender die Sitzung und 

begrüßt die Anwesenden. Im Folgenden wird Dr. Rauber als Vorsitzender 

bezeichnet. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, einen weiteren 

Tagesordnungspunkt in der Sitzung zu beraten. Hierbei handelt es sich um die 

Ausübung eines Besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB. Seitens der 

Anwesenden bestehen dagegen keine Bedenken. Dieser Tagesordnungspunkt soll 

als neuer TOP 8 beraten werden. Demzufolge verschiebt sich TOP „Verschiedenes“ 

auf TOP 9.

– 2 – 

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 

Da seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände bestehen, wird das Protokoll 

der letzten Sitzung genehmigt. 




a) ein Newsletter des Lahn-Dill-Berglandes vorliegt. Dieser wird als Anhang dem 

Protokoll beigefügt. 

b) durch den Sturm Kyrill fast 20.000 Festmeter Holz in der Großgemeinde 

umgefallen sind. Insbesondere in den Gemarkungen Dreisbach und Kölschhausen. 

Die Gemeinde bzw. der Forst ist bemüht, die Schäden so schnell wie 

möglich aufzuarbeiten. Der Weg von Kölschhausen nach Sinn ist wieder 

befahrbar. Die Verbindung von Dreisbach nach Sinn kann derzeit noch nicht 

freigegeben werden. 

c) vom Hessischen Umweltministerium der Gemeinde mitgeteilt wurde, dass zur 

Sicherung der „Natura-2000-Gebiete“ eine landesweite „Natura-2000-Verordnung“ 

erlassen wird. 

Mit Erlass dieser Verordnung werden die Grenzen der „Natura-2000-Gebiete“ 

flurstücksbezogen festgelegt. Außerdem werden für jedes Gebiet die 

Erhaltungsziele für diejenigen Arten und Lebensraumtypen, für die es bestimmt 

ist, festgelegt. Ein formelles Anhörungsschreiben wird in Kürze an die 

Kommunen übermittelt. Da die Anhörung bis zur Sommerpause abgeschlossen 

sein soll, wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt 

beraten. 

d) die Ausschreibung und Vergabe der Asphalt- und Unterhaltungsarbeiten an 

Straßen in den verschiedenen Ortsteilen erfolgt ist. Der Auftrag in Höhe von 

90.000,00 € wurde an die Firma Jost vergeben. Mit den Arbeiten wird 

demnächst begonnen. Er weist darauf hin, dass in den letzten Jahren eine 

Vielzahl von Wirtschaftswegen im Gemeindegebiet auf diese Art und Weise 

instand gesetzt worden sind. Es sollen auch die Schäden im Eisensteinweg 

sowie in der verlängerten Feldstraße in diesem Zusammenhang behoben 

werden. 

e) bezüglich der Anträge von SPD und CDU, die den Pendlerparkplatz an der 

Autobahnauffahrt Ehringshausen betreffen, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg am 05.04.2007 angeschrieben wurde. 

f) im Dezember 2006 ein Ortstermin im Kreuzungsbereich Kreisstraße 388 / 

Einmündung Breitenbacher Straße in Höhe der Firma Huttel stattgefunden hat. 

Dabei wurde angeregt ein zusätzliches Stoppschild, einen Haltebalken sowie 

einen vergrößerten Spiegel anzubringen. Diese Arbeiten sind zwischenzeitlich 

ausgeführt.

– 3 – 

g) nachdem insbesondere durch den Ortsbeirat immer wieder geschwindigkeitsreduzierende 

Maßnahmen im Bereich der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Ober der 

Reinwies“ gefordert wurden, die hierfür entscheidenden Stellen gehört wurden. 

Mit Schreiben vom 02.04.2007 hat nunmehr die Verkehrsabteilung des Lahn- 

Dill-Kreises mitgeteilt, dass nach Abschluss der Messungen bzw. Verkehrszählung 

festgestellt wird, dass derzeit kein Handlungsbedarf für eine 

Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Ober 

der Reinwies“ vorliegt. Zudem haben sich auch nach Aussage der Polizei an der 

Einmündung keine Unfälle ereignet. 

h) Gemeindevertreter Schweitzer in der Sitzung vom 15.03.2007 angeregt hat, an 

der Bahnhaltestelle Katzenfurt entsprechende Hinweisschilder mit der 

Bezeichnung „Richtung Wetzlar“ und „Richtung Dillenburg“ anzubringen. Auch 

hier wurde das Bahnmanagement der Deutschen Bahn angeschrieben. Die 

Anregungen werden in Kürze seitens des Bahnmanagementes in Angriff 

genommen. 

i) die Firma Peppler und Rau aus Wettenberg den Auftrag für die neue 

Beschallungsanlage für die Volkshalle Ehringshausen nach einer beschränkten 

Ausschreibung erhalten hat. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt knapp 

19.000,00 €. Die neue Beschallungsanlage ist bereits in Betrieb genommen. 

j) der Fehlalarm durch den Brandmelder im Heimatmuseum Ehringshausen wurde 

so abgestellt, dass bei Schmiedearbeiten zukünftig in diesem Raum kein 

Fehlalarm mehr auftritt. 

k) seitens des Gemeindevorstandes das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg erinnert wurde, jetzt endlich die Bepflanzung im Bereich der neu 

geschaffenen Landesstraße im Ortsteil Katzenfurt durchzuführen. Seitens des 

Amtes wurde mitgeteilt, dass die Firma Werner aus Breitscheid mit den Arbeiten 

beauftragt wurde. 

l) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt hat, dass die 

Einsatzkriterien für Rad- und Gehwege im Zuge der L 3052 von Kölschhausen 

nach Niederlemp bei einem zukünftigen Ausbau nicht erfüllt sind. Das Amt wird 

daher der Anregung des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates nicht 

nachkommen. 


a) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt kommt nochmals auf den Gefahrenpunkt 

„Kreisstraße 388 / Breitenbacher Straße“ zurück. Er führt aus, dass diese 

Stelle immer noch gefährlich ist. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass alle möglichen Schritte zur Gefahrenbeseitigung 

unternommen wurden und ein gewisses Restrisiko in Kauf 

genommen werden muss.

– 4 – 

b) Gemeindevertreter Hörbel fragt nach, ob der Wendehammer „Auf der Kopf“ im 

Ortsteil Breitenbach ausgebaut wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass ein Ausbau „Auf der Kopf“ seitens der 

Anlieger nicht gewünscht wird, da die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. 

Der Wendehammer soll aber in den nächsten Tagen überprüft werden und falls 

verkehrssicherungspflichtige Mängel vorhanden sind, werden diese beseitigt. 

5. Beschaffung audiovisueller Medien für die neue Schulmensa 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies eigentlich mehr eine Angelegenheit für 

den Haupt- und Finanzausschuss ist. Der Vorsitzende begründet, dass im weitesten 

Sinne auch der Bau- und Umweltausschuss hierüber beraten könnte. Da aber keine 

Wortmeldungen vorliegen, lässt er über den Tagesordnungspunkt abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gesamtschule 

Ehringshausen im Rahmen des Schulmensaprojektes zu unterstützen. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2007 

Mittel in Höhe von 9.696,98 € zur Beschaffung der audiovisuellen Medien zur 

Verfügung. 

Grundlage ist das von der Firma Peppler und Rau, Wettenberg, abgegebene 

Angebot zur Beschallungs-, Licht- und Projektionstechnik vom 22.02.2007. 

Die Gesamtschule hat sich im Gegenzug zu verpflichten, dass die Mensa von der 

Gemeinde Ehringshausen für eigene Veranstaltungen kostenlos genutzt werden 

kann. 




Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Grundstücksangelegenheit. 

Gemeindevertreter Daniel Gombert regt an, dass auch die Landwirte hierzu befragt 

werden. Dies geschieht im Rahmen des Wegeeinziehungsverfahrens. 

Gemeindevertreter Ulrich Hohn weist darauf hin, dass der Weg als solcher nicht 

erkennbar ist, da er als Garagenzufahrt benutzt wird. Dieser Weg dient auch als 

Abkürzung in Richtung Landesstraße. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Angelegenheit mit dem Ortsvorsteher von 

Greifenthal abgesprochen sei und dieser signalisiert hat, dass seitens der Bürger 

kein Interesse an der Nutzung besteht. Daraufhin lässt der Vorsitzende abstimmen.

Beschluss: 

– 5 – 


gemeindeeigenen Wegeparzellen in der Gemarkung Greifenthal, Flur 6, 

Flurstücke 13/5 und 13/6 ein Wegeeinzugsverfahren einzuleiten. Nach Abschluss 

des Verfahrens sollen die Parzellen mit einer Gesamtgröße von 100 m² im Zuge der 

vereinfachten Umlegung verkauft werden. 

Für die in der Parzelle verlegten Versorgungsleitungen ist eine Grunddienstbarkeit 

einzutragen. Die Verfahrenskosten sind vom Käufer zu tragen. 




Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt weist darauf hin, dass in der Sach- und 

Rechtslage das Flurstück irrtümlich falsch bezeichnet wurde. Im Beschlussvorschlag 

ist jedoch das richtige Flurstück aufgeführt. 

Gemeindevertreter Ulrich Hohn fragt nochmals nach, ob es sich um das letzte 

eingeschossig bebaubare Grundstück in dem Baugebiet „Arlskaut“ handelt. In den 

noch verfügbaren Grundstücken ist zweigeschossige Bebauungsweise erlaubt. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 297, Arlskaut 2, 

zuzustimmen. 




Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, ob es sich bei Sukzessionsflächen 

nicht um gemeinnützige Flächen handelt, die im Eigentum der Gemeinde 

bleiben sollten. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies nicht der Fall sein muss. Entscheidend ist, 

dass die Flächen, egal ob sie in privater oder öffentlicher Hand sind, so genutzt 

werden müssen, wie dies im Bebauungsplan vorgeschrieben ist. Die Aufsicht 

hierüber hat die zuständige Behörde. 

Gemeindevertreter Ulrich Hohn bittet nochmals darum, dass die Festsetzungen des 

Bebauungsplanes auch in den Vertrag mit aufgenommen werden. 

Auch die Frage nach der Größe der Sukzessionsfläche wird von Bürgermeister 

Niebch beantwortet.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

1. den südlichen Teil des Flurstückes 253/3 (Flur 13, Gemarkung Ehringshausen), 

und den südlichen Teil des Flurstückes 31/2 (Flur 13, Gemarkung 

Ehringshausen), zu verkaufen. 

2. den nördlichen Teil des Flurstückes 253/3 (Flur 13, Gemarkung Ehringshausen), 

und den nördlichen Teil des Flurstückes 31/2 (Flur 13, Gemarkung 

Ehringshausen), zu verkaufen. 

3. Es gilt die im anliegenden Lageplan „rot“ eingetragene Teilungsgrenze. 

4. Die Nebenkosten werden von den Antragstellern getragen. 

5. In den Verträgen ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung des 

Bebauungsplanes auch für die verkauften Grundstücksteile bindend ist. 



Eingangs erläutert Bürgermeister Niebch, dass auf eine Anfrage des Beigeordneten 

Krause die Firma Kilic nach ihren Erweiterungsabsichten befragt wurde. Herr Kilic 

hat der Gemeinde schriftlich geantwortet, dass er keine Erweiterungsabsichten in 

Richtung Sinn hat. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, ob Wegeflächen für die 

Erweiterung des Baugebietes bereits festliegen. Dies wird von Bürgermeister Niebch 

bejaht. Gleichzeitig weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Erschließung sich 

nach den jeweiligen Interessenten richten soll, d. h., die Gemeinde will in diesem 

Bereich flexibel bleiben. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 351/3 

(Teilfläche), Ober der Reinwies, zuzustimmen 


7. Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB; 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 2512/574, Reitzergasse 1 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Eckhardt bemängelt, dass für diesen Bereich keine richtige 

Planung vorliegt. Er verweist darauf, dass das in Frage stehende Grundstück direkt 

an den Adam-Reutz-Platz (Schellenmann) angrenzt und eine mögliche Erweiterung 

in diese Richtung machbar sei.

– 7 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass zum einen eine Planung direkt für den Adam- 

Reutz-Platz und zum anderen eine Planung von den Kasseler Studenten für die 

Bahnhofstraße vorliegt. Er führt weiter aus, dass man nicht ganz ausschließen kann, 

dass dieses Grundstück vielleicht in 10 Jahren für gemeindliche Planungen in 

Anspruch genommen werden könnte. Dies sei zur Zeit aber nicht vorhersehbar und 

außerdem hat die Gemeinde in den letzten Jahren schon eine Vielzahl von Grundstücken 

erworben und mit dem Ankauf irgendwann einmal Schluss sein muss. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, beim 

Kaufvertrag betreffend das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, 

Flurstück 2512/574, Reitzergasse 1, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

8. Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB; 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 10/1 

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage. 

Bürgermeister Niebch erinnert daran, dass beim Verkauf des „Friedrichshofes“ 

bereits auf das Vorkaufsrecht verzichtet wurde und dieser Parkplatz der Nutzung des 

„Friedrichshofes“ dienen soll. 

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden dieser Vorlage zuzustimmen, da es sich hier 

lediglich um eine Korrektur handelt. 

Beschluss: 


„Besondere Vorkaufsrecht“ gemäß § 25 BauGB bezüglich einer Teilfläche des 

Flurstückes 9/2 (Flur 21, Gemarkung Ehringshausen) zu verzichten, da sich hier die 

Parkplätze für das Hotel Friedrichshof befinden. 



Zu Punkt „Verschiedenes“ gibt es keine Wortmeldungen. 

Der Vorsitzende dankt für die konstruktiven Beiträge und wünscht allen einen 

schönen Abend. 


stellv. Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 


25. Juni 2007. 







Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreter für Gemeindevertreter Emmelius- 











sowie eine große Anzahl von Ehringshäuser Bürgern 




Peter Riepert 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber eröffnet als stellv. Vorsitzender die Sitzung 

und begrüßt die Anwesenden. 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die 

Tagesordnung wird nicht geändert. 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber stellt fest, dass keine Änderungswünsche zu 

dem letzten Bauausschussprotokoll bestehen.



– 2 – 

4.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass nach der Schließung der Grundschule 

Katzenfurt die Schulklassen bis zu den Sommerferien wie folgt aufgeteilt werden: 

��Eine Klasse DGH Niederlemp (Lemper Kinder). 

��Zwei Klassen Evang. Gemeindehaus Katzenfurt. 

��Die restlichen Klassen werden in der Gesamtschule untergebracht. 

Das Betreuungsangebot wird auch für die kommenden zwei Wochen an der 

Gesamtschule angesiedelt. 

Die Sommerferienbetreuung wird im Kindergarten Katzenfurt durchgeführt. 

4.1.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Entwurf des Luftreinhalteplanes für das 

Lahn-Dill-Gebiet erstellt worden ist. Er kann bis zum 29.06.2007 eingesehen 

werden. 

4.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Asphalt- und Unterhaltungsarbeiten an 

Straßen in verschiedenen Ortsteilen durch die Firma Jost im Juni fristgemäß 

abgeschlossen wurden. 

4.1.4 Bürgermeister Niebch berichtet, dass am 12. und 13. April 2007 eine Betriebsprüfung 

der Wasserversorgungsanlagen durchgeführt wurde. Mängel wurden nicht 

festgestellt. 

4.1.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass am 12.06.2007 der erste Spatenstich für die 

Osttangente stattgefunden hat. 

4.1.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass ein Stromleitung zwischen Daubhausen und 

Katzenfurt durch ein Kabel von der E.ON ersetzt wurde. 

4.1.7 Zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion auf Ausbau eines Zebrastreifens auf der 

Greifenthaler Straße (L 3282) im OT Katzenfurt teilt Bürgermeister Niebch mit, dass 

das Polizeipräsidium Mittelhessen sowie das Straßenbauamt Dillenburg die 

Maßnahme abgelehnt haben. 

4.1.8 Zur Anfrage von Gemeindevertreter Hörbel bezüglich des Ausbaues des Wendehammers 

in der Straße „Auf der Kopf“ im OT Breitenbach teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass keine baulichen Maßnahmen erforderlich sind. 

4.2 Anfragen 

4.2.1 Gemeindevertreter Hörbel fragt an, wie die Schulkinder der Grundschule Katzenfurt 

nach den Sommerferien unterrichtet werden. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass das Schulamt Wetzlar hierüber 

entscheidet.

5. Wahl des Vorsitzenden 

– 3 – 

Es wird vorgeschlagen Gemeindevertreter Hohn für den Vorsitz des Bau- und 

Umweltausschusses zu wählen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen 

Nach der Wahl übernimmt Gemeindevertreter Hohn die Führung des Bauausschusses 

und macht kurze Angaben zu seiner Person. 

6. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m 

Schlüsselacker“; 

Feststellungsbeschluss 

Gemeindevertreter Eckhardt spricht sich für sich und die FWG-Fraktion 

grundsätzlich gegen die Flächennutzungsplanungsänderung und die Aufstellung 

des Bebauungsplanes OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ aus. 

Die Bereitstellung von Gemeinbedarfsfläche, wie im alten Bebauungsplan -„Schulund 

Freizeitzentrum“- ausgewiesen, ist nach seiner Auffassung wichtiger. Dies 

auch im Hinblick auf die Schließung der Grundschule Katzenfurt und die mögliche 

zentrale Erweiterung der Gesamtschule Ehringshausen. Er stellt den Antrag, die 

Tagesordnungspunkt 6 und 7 abzusetzen. 

Gemeindevertreter Dr. Rauber hält den Bebauungsplan dagegen als genehmigungsreif. 

Unwesentliche Fragen von ihm werden von Herrn Richter (Planungsbüro) 

beantwortet. 

Gemeindevertreterin Zutt zweifelt die große Anfrage von Bauplätzen an. 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 

abzusetzen, abstimmen. 


Er erfolgt ein abschließender 

Beschluss: 



1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage der Flächennutzungsplanänderung eingegangenen Anregungen 

und Hinweise werden als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen 

beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes zum 

Bebebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ gemäß § 6 

Baugesetzbuch fest. Die Begründung wird gebilligt. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

– 4 – 



Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist bereits erfolgt. 

Beschluss: 




Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m 

Schlüsselacker“ eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 


2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans 

OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ - bestehend aus Planzeichnung und 

textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die 




Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HBO beschlossen. 


8. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies, 

3. Änderung mit evtl. Flächennutzungsplanänderung; 


Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage mit den Problempunkten: 

��Vergrößerung des REWE-Vollsortimentmarktes und damit verbundene Ausweisung 

eines Sondergebietes und 

��Umnutzung einer Gewerbehalle zur Versammlungshalle für diverse Feierlichkeiten. 

Herr Richter führt zu der Ausweisung von Sondergebiet im Bereich des REWE- 

Marktes aus, dass dies noch nicht mit dem Regierungspräsidium Gießen 

besprochen wurde. Eventuell ist eine Abweichung vom Regionalplan erforderlich. 

Hinsichtlich der Versammlungshalle im Mischgebiet stellt er anhand der Baunutzungsverordnung 

fest, dass diese Nutzungsmöglichkeit durchaus besteht. Die 

momentane Rechtssituation besteht allerdings darin, dass der Besitzer der 

Gewerbehalle noch keine Nutzungsänderung vom Getränkemarkt zur Versammlungsstätte 

beantragt hat. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wird eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan 

beraten, die den Gemeindegremien ausreichend Zeit zur Entscheidung dieser 

Problematik gibt.

Beschluss: 

– 5 – 


Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 

„Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“, 3. Änderung, zu beschließen. 

Allgemeines Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen 

im Geltungsbereich auf die tatsächlichen Verhältnisse und die 

erwarteten Entwicklungen abzustimmen. Hierfür sind, in Abstimmung mit den 

zuständigen Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden, die erforderlichen Festsetzungen 

zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung zu formulieren. 


9. Bauleitplanung der Gemeinde Ehringshausen; 

städtebauliche Entwicklung im Gewerbegebiet Katzenfurt (Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“ 3. Änderung); 

Veränderungssperre 

Der Vorsitzende verweist auf die sämtlichen Ausschussmitgliedern vorliegende 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Sicherung 

der mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 

„Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“, 3. Änderung, vom 28.06.2007 verfolgten 

städtebaulichen Zielsetzungen die nachstehende Veränderungssperre gemäß § 16 

BauGB als Satzung zu beschließen. 


10. Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten 

10.1 Kaufvertrag Spicher / Tezgel 



Beschluss: 


„Besondere Vorkaufsrecht“ für das Flurstück 25/2, Flur 21, in der Gemarkung 

Ehringshausen zu verzichten, da kein besonderes Interesse am Ankauf besteht. 


10.2 Kaufvertrag Demirboga / Topdemir 


Verwaltungsvorlage.

Beschluss: 

– 6 – 


Vorkaufsrecht für das Flurstück 25/3, Flur 21, in der Gemarkung Ehringshausen zu 

verzichten. 


11. Sicherung der Natura 2000-Gebiete durch eine landesweite Natura 2000- 

Verordnung 



Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegen den 

vorliegenden Entwurf der Natura 2000-Verordnung keine Einwände geltend zu 

machen. 




Der Vorsitzende führt zum Ankauf des Gebäudes „Bahnhofstraße 22“ aus, dass 

dieses Gebäude im Zusammenhang mit der Bahnhofstraße 24 eine wichtige 

ortsbildprägende Gebäudesubstanz des Kernortes Ehringshausen bildet. 

Bürgermeister Niebch spricht sich gegen den Ankauf aus, da die Preisvorstellung 

des Eigentümers wegen dem schlechten baulichen Zustand des Gebäudes nicht 

akzeptabel ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

vom 23.03.2006, betreffend des Erwerbs des Anwesens Bahnhofstrasse 22 nicht 

aufzuheben. 




Verwaltungsvorlage.

Beschluss: 

– 7 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Grundstücksankäufen 

in der Gemarkung Dillheim, Flur 2, Flurstücke 78, 79 und 238/77 

zuzustimmen. 



Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht erhoben. 

Beschluss: 

1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem 

Grundstücksverkauf in de Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstücke 14/1 

und 14/2, zuzustimmen. 


2. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

bestehenden Vertrag über die Miete von Flächen eines Grundstückes 

fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt (30.06.2008) zu kündigen. 



Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht erhoben. 

Beschluss: 


in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 60/2, zuzustimmen. 



Gemeindevertreter Hörbel kritisiert den Grundstücksankauf für Ausgleichsgrundstücke 

im Außenbereich. Er bittet um Vorlage einer Ankaufsliste der letzten 

20 Jahre, die eine Aussage über die Flächen, die Maßnahmen und die Kosten 

beinhalten soll. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass dies eine sehr umfangreiche Arbeit ist 

und der Gemeinde wenig Maßnahmekosten entstehen, da die Flächen zumeist 

weiter verpachtet werden.

Beschluss: 

– 8 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 

Grundstücksankäufen in den Gemarkungen Breitenbach, Dillheim, Dreisbach, 

Ehringshausen, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp zuzustimmen. 



Es werden keine weiteren Wortbeiträge erhoben. 

Hohn Riepert 


Niederschrift 






Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn -Vorsitzender- 












Hauptamtsleiter Daniel Regel 






Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn eröffnet die Sitzung und begrüßt die 

Anwesenden. 




beantragt. 


Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.



– 2 – 

Hauptamtsleiter Daniel Regel teilt mit, dass 

a) die bereits bestehende 30 km/h-Zone im Bereich Flieder-, Tulpen-, Lilien- und 

Dahlienweg um die Straßen Nelkenweg und Niedergasse erweitert wurde. 

b) die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beantragt hat, 

für das Neubaugebiet „Auf’m Schlüsselacker“ in Zusammenarbeit mit der 

Hessenenergie zu prüfen, inwieweit eine Naherwärmung mit nachwachsenden 

Rohstoffen am zweckmäßigsten sichergestellt werden kann. Die umfangreiche 

Sachstandsermittlung wird dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung 

beigefügt. 

c) der Gemeindevorstand den Antrag der SPD-Fraktion, im Uferbereich von Dill, 

Lemp und Mühlbach Gehölzpflegearbeiten durchzuführen, beraten und 

beschlossen hat: 

��die Maulbeerbäume an der Dillböschung von einer Fachfirma stark auslichten 

zu lassen (ca. die Hälfte des Bestandes) und bei den noch vitalen Bäumen 

eine Kronenauslichtung vorzunehmen. In die entstehenden Lücken werden 

Bäume zweiter Ordnung (mittelwüchsig) nachgepflanzt. 

��die Ufergehölzpflege an der Dill bei entsprechender Witterung (Bodenfrost) 

vom Forst fortführen zu lassen. 

��die Arbeiten am Lempbach ebenfalls bei Bodenfrost von Forst und Bauhof 

und teilweise mit Einsatz einer Fachfirma auszuführen. 

��die Ufergehölzpflege am Mühlbach vom Forst/Bauhof und unter Einsatz eines 

Harvesters vorzunehmen. 

d) der Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2007 für mehr Sicherheit für Schulkinder 

im Kreuzungsbereich Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring in der 

34. Kalenderwoche vom Bauhof umgesetzt wurde. 

e) wie im Haushaltsplan 2007 vorgesehen, die Stützmauer neben dem Backhaus 

in Niederlemp abgerissen und durch eine neue ersetzt wurde. Das alte Geländer 

konnte teilweise noch genutzt werden. Der Rest wurde durch ein neues ersetzt. 

Der Kostenansatz im Haushaltsplan wurde eingehalten. 

f) Ende Juli 2007 für den Bauhof ein neues Nutzfahrzeug angeschafft wurde. 

Hersteller ist die Firma PFAU, Kommunalgeräte GmbH aus Springer. Das 

Fahrzeug kostet inkl. Mehrwertsteuer 73.827,60 €. Es ersetzt den Unimog U 

600, Baujahr 1990. Der Restwert des Unimog U 600 in unrepariertem Zustand 

beträgt 5.430,00 €. 

g) um die Meinung der Anlieger „An der Limpseit“ über eine mögliche Grunderneuerung 

der Straße zu erfragen, am 12.09.2007 um 19.00 Uhr im kleinen 

Saal der Volkshalle eine Anliegerversammlung stattfindet. Hierbei wird eine 

mögliche Ausbauvariante vorgestellt und zugleich die damit verbundenen 

Kosten. Wenn die Straße grundhaft erneuert wird ist es auch unabdingbar, den 

Kanal teilweise auszuwechseln sowie die Wasserleitung komplett neu zu 

verlegen.

– 3 – 

h) die Entschlammung der Teichkläranlage in Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben 

wurde. Um die Kosten gering zu halten, wurde eine landwirtschaftliche 

Verwertung ausgeschrieben. Insgesamt haben acht Firmen die 

Angebotsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 21.08.2007 lag 

nur ein Angebot vor. Das Angebot wurde rechnerisch und fachlich geprüft. Es 

schließt mit 47.481,00 €ab. Allerdings hat die Firma mitgeteilt, dass der Preis für 

das Jahr 2008 gilt. Mit dem Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises wird 

noch geklärt, ob der Firma der Zuschlag für nächstes Jahr erteilt werden kann. 

i) es nach jahrelangen Bemühungen jetzt endlich gelungen ist, dass auch die 

Häuser rechts der Dill im Ortsteil Katzenfurt mit Gas versorgt werden können. 

Die Arbeiten wurden Ende August abgeschlossen. In diesem Zusammenhang 

wurde auch das Bürgerhaus in Katzenfurt mit angeschlossen. Hauptabnehmer 

ist die Firma Lütticke. 

Er teilt weiterhin mit, das die Firma, die für E.ON das Gas verlegt hat, auch die 

20 kV-Leitung in der Industriestraße und im Bereich der Kläranlage als 

Erdleitung verlegt hat, so dass die Überlandleitung im Bereich der Osttangente 

abgebaut werden konnte. 

j) die Bauarbeiten zur Osttangente sich im Zeitplan befinden. Wenn die Witterung 

es zulässt, wird der Kreisverkehrsplatz im Zuge der Bundesstraße 277 im 

November fertig gestellt sein und kann somit auch in Betrieb gehen. Mit der 

Brücke über die Dill wurde begonnen. Die Stützen und das Widerlager rechts 

der Dill sind bereits betoniert. Sobald auf der linken Seite das Widerlager 

betoniert ist, kann die Dammschüttung weiter fortgesetzt werden. In die linke 

Dammseite werden dann auch die Flutdurchlässe eingebaut. Sobald diese fertig 

gestellt sind, wird auf der rechten Seite mit der Dammschüttung begonnen. 

Für das Brückenbauwerk wurde ein erster Nachtrag seitens der Baufirma 

gestellt. Das Brückenbauwerk verteuert sich somit um rund 58.000,00 €, da 

seitens der Fachbehörden nach der Submission noch Änderungswünsche 

geäußert wurden. 

k) wie im Haushaltsplan 2007 vorgesehen, die aus 1933 stammende Hauptwasserleitung 

im Bereich der „Siedlung“ ab Oktober 2007 erneuert wird. Die 

Anlieger wurden hierüber schriftlich informiert. Die Anlieger, deren Hausanschluss 

noch nicht erneuert wurde, wurden aufgefordert, im Zuge dieser 

Baumaßnahme ihren Hausanschluss gleich mit zu erneuern. 

l) im Zuge des Baues der Osttangente seitens des RP Gießen die Schaffung von 

Ersatzraum gefordert wird. Dieser beträgt gemäß den hydraulischen 

Berechnungen 2.700 m³. Im Rahmen des Hochwasserschutzes für Ehringshausen 

lag bereits eine genehmigte Planung vor. Diese sieht im Bereich vor 

dem Sportplatz „Tuchbleiche“ einen Retentionsraum mit einem Gesamtrückhaltevolumen 

von 30.000 m³ vor. Hier werden im ersten Schritt jetzt 15.000 m³ 

geschaffen. Das dort entnommene Material wird zum Bau des Damms für die 

Osttangente verwendet. Somit werden die Baukosten für beide Maßnahmen 

erheblich reduziert.

– 4 – 

Als positiver Nebeneffekt entstehen im Bereich des Dillufers Flachwasserzonen, 

die vielleicht einige Erholungssuchende anziehen werden. 

m) das Ehringshäuser Krankenhaus mitgeteilt hat, dass die Gynäkologie und 

Geburtshilfe am Kaiserin-Auguste-Viktoria-Krankenhaus weiter betrieben wird. 

n) der Schützenverein mit Schreiben vom 01.08.2007 mitteilt, dass im kommenden 

Jahr am Karfreitag keine Veranstaltungen stattfinden werden. 

o) für das Baugebiet „Schlüsselacker“ derzeit 19 schriftliche Bewerbungen 

vorliegen. Dies ist fast die Hälfte der vorgesehenen 41 Bauplätze. 

p) die Bauaufsicht mit Schreiben vom 13.08.2007 die Nutzung des ehemals 

genehmigten Getränkemarktes Simon im Ortsteil Katzenfurt untersagt hat. 


a) Vorsitzender Hohn hinterfragt, wann der Klärschlamm der Teichkläranlage 

Kölschhausen entsorgt werden soll. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass kein Unternehmen bereit ist, den 

Klärschlamm in 2007 auszubringen. Deshalb soll Anfang nächsten Jahres 

erneut ausgeschrieben werden. Die Mittel, die im Haushalt 2007 hierfür 

vorgesehen waren, müssen in den Haushalt 2008 übertragen werden. 

b) Gemeindevertreter Hohn hinterfragt die Nutzungsuntersagung des ehemals 

genehmigten Getränkemarktes Simon. 

Hauptamtsleiter Regel führt aus, dass seitens der Bauaufsicht lediglich eine 

Genehmigung als Getränkemarkt ausgesprochen wurde. Ein Antrag auf 

Nutzungsänderung wurde zwar gestellt, aber letztendlich noch nicht genehmigt. 

Somit ist bis auf weiteres nur die genehmigte Nutzung zulässig. 

Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass nach dem Nutzungsverbot noch 

weitere Veranstaltungen stattgefunden haben. 

Dies wird von Hauptamtsleiter Regel verneint. Nach dem 12.08.2007 haben 

keine Veranstaltungen mehr stattgefunden. 

5. Bebauungsplan Ortsteil Ehringshausen Nr. 5 / 1. Änderung -„Auf dem Kies“-; 


Vorsitzender Hohn verweist auf die Vorlage und führt weiterhin aus, dass die 

Verkehrsfläche doch recht großzügig ausgebaut sei.

– 5 – 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass lediglich eine 3,50 m breite Fahrbahn in 

Abstimmung mit den Anliegern gebaut worden sei. Somit sei ein Teil der Verkehrsflächen 

entbehrlich. 

Gemeindevertreter Hörbel fragt nach, ob die Anlieger zu dieser Bebauungsplanänderung 

gehört wurden. 

Techn. Amtsrat Beecht führt hierzu aus, dass es nicht üblich ist, die Anlieger zu 

dieser Bebauungsplanänderung im Vorhinein zu hören. Er verweist auf das Beispiel 

Breitenbach. Auch hier wurden die Anlieger vor dem Aufstellungsbeschluss nicht 

gehört. Außerdem verweist er darauf, dass für die Anlieger durch die Änderung des 

Bebauungsplans keine Nachteile entstehen. 

Da lediglich die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen wird, können die 

weiteren Inhalte im Zuge des Verfahrens erfragt werden. 

Beschluss: 


Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen 

Nr. 5 / 1. Änderung -„Auf dem Kies“- zu beschließen. 


im Geltungsbereich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustimmen 

und den Spielraum für zukünftige Vorhaben zu erweitern. 


6. Bürgerbegehren gegen das geplante Wohn-/Baugebiet „Auf’m Schlüsselacker“ 

Der Vorsitzende verweist auf die umfangreichen Beschlüsse, die zu fassen sind und 

stellt das Thema allgemein zur Diskussion. 

Eine allgemeine Diskussion wird nicht gewünscht. Man will Punkt für Punkt, wie in 

der Vorlage vorgesehen, abstimmen. 

6.1 Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das 

Bürgerbegehren gegen das geplante allgemeine Wohn-/Baugebiet OT Dillheim 

„Auf’m Schlüsselacker“ für zulässig zu erklären. 


– 6 – 

6.2 Beschluss über die Durchführung bzw. nicht erfolgende Durchführung der mit 

dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme (§ 8b Abs. 4 S. 3 HGO) 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Ausweisung 

des Baugebietes „Auf’m Schlüsselacker“ nicht zurückzunehmen. Damit wird die im 

Bürgerbegehren verlangte Maßnahme nicht beschlossen. 


6.3 Beschluss über die Festlegung des Tages des Bürgerentscheides 

(§ 55 Abs. 2 Nr. 1 KWG) 

Gemeindevertreter Eckhardt führt aus, dass die FWG-Fraktion den Tag des 

Bürgerentscheides mit dem Tag für die Landtagswahl 2008 gerne zusammenlegen 

möchte, um eine größere Mehrheit zu erreichen. 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner erwidert, dass der Termin möglichst zeitnah 

gewählt werden sollte, um, wie vorhin gehört, die bereits vorhandenen Bewerber 

nicht unnötig lange warten zu lassen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als Tag des 

Bürgerentscheides Sonntag, den 28. Oktober 2007, festzulegen. 


6.4 Beschluss über die Festlegung des Textes der zu entscheidenden Frage 

(§ 55 Abs. 2 Nr. 2 KWG) 

Hierzu führt Hauptamtsleiter Regel aus, dass dem Bürger durch den Text suggeriert 

wird, dass keine Bebauung stattfinden soll. Tatsache jedoch ist, dass eine Bebauung 

möglich ist. Trotzdem wurde der Text so beibehalten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als Text des 

Bürgerentscheides folgende Fragestellung zu verwenden: 

Sind Sie dafür, dass der „Dillpark“ als Naherholungsgebiet für alle Ehringshäuser 

erhalten bleibt und deshalb gegen die Ausweisung des Gebietes „Auf’m 

Schlüsselacker“ in Ehringshausen als allgemeines Wohn-/Baugebiet? 


– 7 – 

6.5 Beschluss über den Erläuterungstext 

(Auffassung der Gemeindevertretung zum Bürgerentscheid) 

Hierzu wurde eine neue Tischvorlage ausgeteilt. Diese enthält noch einen kleinen 

Schreibfehler, welcher bis zur Gemeindevertretersitzung berichtigt wird. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den angeführten 

Text, der als Tischvorlage neu ausgeteilten Anlage 5 (ohne Rechtschreibfehler), als 

Auffassung der Gemeindevertretung zu verwenden. 


6.6 Wahl eines besonderen Wahlleiters und eines Stellvertreters 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Leiter des 

Ordnungsamtes, Herrn Ralf Schaub, dienstansässig Rathausstraße 1, 

35630 Ehringshausen, zum besonderen Wahlleiter für den Bürgerentscheid und als 

Stellvertreter, Herrn Daniel Regel, dienstansässig Rathausstraße 1, 35630 Ehringshausen, 

zu bestellen. 




Keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 


Grundstücksankäufen in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 12, Flurstück 54, sowie 

in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 2, Flurstück 41, zuzustimmen. 



Keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem 

Grundstücksankauf in der Gemarkung Niederlemp, Flur 12, Flurstück 116, zuzustimmen. 



– 8 – 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass dieser Grundstücksankauf im Zusammenhang 

mit dem bereits in der Sitzung am 28.06.2007 beschlossenen Grundstücksankauf 

in der Gemarkung Dillheim steht und empfiehlt der Vorlage zuzustimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem 

Grundstücksankauf in der Gemarkung Dillheim, Flur 2, Flurstück 237/77, zuzustimmen. 



Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende 

bedankt sich für die konstruktive Sitzung und schließt diese. 

H.-U. Hohn Beecht 


Niederschrift 










Gemeindevertreterin Karin Stopperka -für das Ausschussmitglied Björn Emmelius- 

Gemeindevertreter Dirk Jakob -für das Ausschussmitglied Burkhard Herbel- 










Anwesenden. 



bestehen nicht. 


Da keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung seitens der Anwesenden 

gemacht werden, stellt der Vorsitzende das Protokoll als genehmigt fest.




– 2 – 

a) die ehemalige Schiefergrube „Gottesgabe“ für Fledermäuse derzeit zugänglich 

gemacht wird. Es wurde der zusammengebrochene Stolleneingang bereits 

freigelegt und mit Bruchsteinen aufgemauert. In Kürze wird noch eine Vergitterung 

eingebaut. Er teilt weiter mit, dass die Maßnahme aus der Ausgleichsabgabe 

vom Land finanziert wird. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Die ehemalige Schiefergrube „Gottesgabe“ befindet sich rechts des unteren 

Krankenhausweges in Richtung Kölschhausen; ca. 200m vor der 

Autobahnbrücke. 

b) vom Forst bereits damit begonnen wurde, die Ufergehölze an der Dill zurückzuschneiden. 

Der größtenteils stark überalterte Baumbestand war teilweise stark 

auseinander gebrochen, so dass punktuell ganze Baumgruppen entnommen 

wurden. Weiterhin ist vorgesehen, nach und nach den Baumbestand an der Dill 

bis zur Werdorfer Grenze zu pflegen. 

c) für das Baugebiet „Schlüsselacker“ 19 schriftliche Bewerbungen vorliegen. 

Geplant sind 41 Bauplätze für das gesamte Gebiet. 

Er beantwortet hiermit eine Anfrage von Gemeindevertreter Claassen aus der 

letzten Gemeindevertretersitzung. 

d) am 12.09.2007 eine Versammlung mit den Anliegern der Straße „An der 

Limpseit“ in der Volkshalle Ehringshausen stattfand. 

Die Versammlung war sehr gut besucht. Seitens der Verwaltung wurde den 

Anliegern ein möglicher Ausbau (grundhafte Erneuerung) vorgestellt. Die 

voraussichtlichen Kosten für die grundhafte Erneuerung der Straße und 

teilweise Auswechseln von Kanälen und die Auswechselung der Wasserleitung 

wurden den Anliegern ebenfalls mitgeteilt. Die Kostenanteile für jeden einzelnen 

Anlieger konnten bei diesem Termin ebenfalls erfragt werden. 

Im Vorfeld zu dieser Versammlung wurden seitens der Anlieger schon 

Unterschriften gegen einen Ausbau der Straße gesammelt. Von 50 Anliegern 

haben sich 43 gegen einen Ausbau ausgesprochen. Befürworter haben sich 

keine gemeldet. 

Grund der Versammlung waren Beschwerden einzelner Anlieger über den 

Zustand des Gehweges. Einige Anlieger haben die Gehwege vor ihrem 

Anwesen auf eigene Kosten ausgebaut. 

Den Anliegern wurde weiter mitgeteilt, dass ein Ausbau in den nächsten Jahren 

erforderlich wird und bis zu diesem Zeitpunkt nur Maßnahmen seitens der 

Gemeinde ergriffen werden, die für die Verkehrssicherheit notwendig sind.

– 3 – 

e) die Arbeiten zum Austausch der Wasserleitung in der „Siedlung“ im Ortsteil 

Ehringshausen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission fand am 

11.09.2007 statt. Preisgünstigster Anbieter war die Firma Hönig und Müller mit 

rund 80.000,00 €. Der Auftrag wurde seitens des Gemeindevorstandes bereits 

vergeben. Mit den Arbeiten wird am 11.10.2007 begonnen. 

f) am 13.09.2007 im Kreishaus eine Versammlung bezüglich des Hochwasserschutzes 

an der Dill stattgefunden hat. Eingeladen waren alle Anliegergemeinden 

sowie die Gemeinden im Einzugsbereich der Dill. 

Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung wurde seitens der Gemeinde Ehringshausen 

schriftlich darauf hingewiesen, dass ein wirkungsvoller Hochwasserschutz an 

der Dill nur erreicht werden kann, wenn die Haigerbachtalsperre gebaut wird. 

Der Vertreter des Regierungspräsidiums Giessen teilte den Anwesenden mit, 

dass seine Behörde bis 2009 ein Hochwasserschutzplan zu erstellen hat. 

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass alle Kommunalvertreter 

die Hochwasserproblematik als ihr gemeinsames Problem ansehen. 

Aus diesem Grunde wurde auch die Gründung eines Zweckverbandes angeregt. 

Der Kreis wird demnächst die weiteren Verfahrensschritte hierzu vorbereiten. 

Im Anschluss an diese Mitteilung berichtet der Ausschussvorsitzende, dass er 

bereits Anfang der 70er Jahre selbst mitverantwortlich an dem 

Planfeststellungsverfahren für den Bau der Haigerbachtalsperre beteiligt war. 


Gemeindevertreterin Zutt fragt nach, ob es tatsächlich notwendig gewesen sei, für 

den Bürgerentscheid die Wahltafeln aufzustellen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass seitens der Gemeinde alles getan würde, um 

keine Formfehler zu begehen. 

5. Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und fragt nach, welche Nutzung die Firma 

Küster für das Grundstück vorgesehen hat. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies derzeit noch nicht genau feststeht. 

Erstmals möchte die Firma Küster in der Nähe ihres Betriebsgeländes zusätzliche 

Flächen bevorraten. 

Beschluss: 


Besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für die Flurstücke 6 und 2/2 (Flur 22, 

Gemarkung Ehringshausen) zu verzichten. 



– 4 – 

a) Der Vorsitzende führt aus, dass von der Gemeindevertretung beschlossen 

wurde, ein Weggrundstück in der Gemarkung Greifenthal an den Anlieger zu 

veräußern. Diesem ist aber der Quadratmeterpreis von 45,00 €zu hoch. Der 

Vorsitzende will wissen, ob von dem Kaufpreis abgewichen werden kann. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass eine Abweichung derzeit nicht möglich sei, 

da dies ein Beschluss der Gemeindevertretung ist. Sollte der Bewerber einen 

neuen Antrag stellen, so müsste erneut beraten und beschlossen werden. 

b) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach dem Sachstand, der von der 

Gemeindevertretung beschlossenen Veränderungssperre für das Baugebiet 

„Ober der Reinwies“. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Veränderungssperre in Kraft ist. Dies 

wurde bereits der Gemeindevertretung mitgeteilt. 

c) Gemeindevertreterin Stopperka berichtet über den Sachstand der Chattenbergschule. 

Sie führt aus, dass nach Weihnachten die Räume wieder bezogen 

werden, wenn die Auflagen aus dem Brandschutz abgearbeitet sind. Derzeit gibt 

es aber noch viele ungeklärte Fragen bezüglich der Nutzung von einigen 

Räumen, die für einen geordneten Schulbetrieb unerlässlich sind. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob ergänzt, dass auch die Turnhalle noch nicht 

freigegeben wurde. Derzeit werden dort noch weitere Standfestigkeitsuntersuchungen 

durchgeführt. 

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktiven Wortbeiträge und wünscht einen 

guten Heimweg. 



Niederschrift 
























Peter Riepert 


Wegen momentaner Abwesenheit eröffnet Gemeindevertreter Dr. David Rauber als 

stellv. Vorsitzender die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung 

wird nicht geändert. 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber stellt fest, dass keine Änderungswünsche zu 

dem letzten Bauausschussprotokoll bestehen.



– 2 – 

4.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Fachdienst Wasser- und Bodenschutz des 

Lahn-Dill-Kreises die widerrufliche Erlaubnis erteilt hat, dass bei dem Regenüberlauf 

R 15 in der Gemarkung Kölschhausen verdünntes Mischwasser in die 

Lemp eingeleitet werden darf. 

4.1.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass für das Einzugsgebiet der Klärteichanlage 

Kölschhausen vom Ing.-Büro Schneider ein neues Schmutzfrachtsimulationsmodell 

berechnet und seitens des Fachdienstes Wasser- und Bodenschutz vom Lahn-Dill- 

Kreis genehmigt wurde. 

4.1.3 Bürgermeister Niebch berichtet, dass bis Ende November der offizielle Dilltal- 

Radweg im Bereich der Gesamtgemeinde Ehringshausen ausgeschildert wird. 

4.1.4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass für den Bau der Osttangente bislang 1,6 Mio. € 

ausgegeben wurden. 

4.1.5 Bürgermeister Niebch berichtet, dass im Baugebiet „Chattenhöhe“ die Erschließungsstraße 

bis auf die Deckschicht und die Straßenlampen fertig gestellt ist. 

4.1.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 2007 acht Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung 

gefördert wurden. 

4.1.7 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass für die Sicherung der Natura 2000-Gebiete 

eine Nachanhörung vorgenommen wird. Von den Änderungen ist die Gemeinde 

Ehringshausen allerdings nicht betroffen. 

4.2 Anfragen 

Es bestehen keine Anfragen der Ausschussmitglieder. 

5. 1. Nachtragshaushalt 2007; 


Bürgermeister Niebch berichtet über die Entwicklung der Einnahmen und 

Ausgaben. 

Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder werden nicht erhoben. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 1. Nachtragshausaltssatzung 

2007 zuzustimmen. 


– 3 – 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 20 

- 2. Erweiterung der Firma Küster mit Flächennutzungsplanänderung; 

hier: Aufstellungsbeschluss 

Ausschussvorsitzender Hans-Ulrich Hohn macht einige Ausführungen zur diesem 

Tagesordnungspunkt. 

Beschluss: 



Nr. 20 - 2. Erweiterung der Firma Küster, zu beschließen. 

Ziel der Planung ist die Ergänzung des ausgewiesenen Industriegebietes. 


7. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 3. Änderung „Vor dem Hofgarten“; 

hier: Aufstellungsbeschluss 

Nach einer Erweiterung der Firma Clößner bezweifelt Gemeindevertreter Eckhardt, 

dass die momentane Verkehrsanbindung ausreichend sein wird. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass es sich nur um eine unwesentliche 

Erweiterung handelt. 

Beschluss: 


Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Daubhausen 

Nr. 3 / 3. Änderung „Vor dem Hofgarten“ zu beschließen. 

Ziel der Planung ist die Erweiterung der rechtskräftig ausgewiesenen überbaubaren 

Grundstücksflächen innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets. 


Gemeindevertreter Wolfgang Clößner hat im Hinblick auf § 25 HGO an der 

Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen. 

8. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m 

Schlüsselacker“; 

Feststellungsbeschluss 

hier: Wirkung des Bürgerentscheids 

Gemeindevertreter Eckhardt erklärt für die FWG-Fraktion, dass sie den 

Bebauungsplan „Schlüsselacker“ auch weiterhin ablehnt und somit diesem Tagesordnungspunkt 

nicht zustimmen kann.

Beschluss: 

– 4 – 




Entwurfsoffenlage der Flächennutzungsplanänderung eingegangenen Anregungen 

und Hinweise werden als Stellungnahmen der Gemeinde 

Ehringshausen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes zum 

Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ gemäß § 6 

Baugesetzbuch fest. Die Begründung wird gebilligt. 

Damit wären die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 28. Juni 2007 bestätigt. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 


Satzungsbeschlüsse; 

hier: Wirkung des Bürgerentscheids 

Beschluss: 




Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m 

Schlüsselacker“ eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 



OT Dillheim Nr. 3 „Auf’m Schlüsselacker“ - bestehend aus Planzeichnung und 

textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung 

wird gebilligt. 



Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HBO beschlossen. 

Damit wären die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 28. Juni 2007 bestätigt. 




Verwaltungsvorlage.

Beschluss: 

– 5 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 304, 

zuzustimmen. 


11. Grundstücksangelegenheit Nr. 343; 

Wegeeinziehungsverfahren für das Flurstück 184/1, Flur 16, in der 

Gemarkung Ehringshausen 

Es wird festgestellt, dass der betroffene Weg auch als Schulweg genutzt wird. Bei 

Wegfall des Schulweges muss der Bürgersteig entlang der Bahnhofstraße vor dem 

Kfz-Verkehr geschützt werden (ggf. durch Straßenpoller). Der Bürgermeister als 

Straßenverkehrsbehörde sichert hierzu eine Überprüfung zu. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einleitung 

des Wegeeinzugsverfahrens über eine Teilfläche des Flurstückes 184/1 (wie in 

anliegendem Lageplan gekennzeichnet), zuzustimmen. Der Grundstückspreis wird 

für eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 800 m² auf 45,00 €/m² festgelegt. 

Die Kosten des Verfahrens sind vom Käufer zu tragen. 

Auf eine weitere Nutzung der vorgenannten Wegefläche als Fußweg wird 

verzichtet. Der diesbezügliche Beschluss vom 19.12.2002 wird aufgehoben. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 


Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen mehr. 


H.-U. Hohn Riepert 


Niederschrift 

über die erneute konstituierende Sitzung bzw. 14. Sitzung / 15. WP des Bau- und 

Umweltausschusses am Montag, den 17. Dezember 2007. 












Gemeindevertreter Winfried van Moll -für das Ausschussmitglied Rolf Hofmann- 







Jürgen Mock -zu TOP 1 - 4- 


Gemeindevertreter Martin Schweitzer 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung und begrüßt alle 

Anwesenden. 


Da der Ausschuss vollzählig erschienen ist, stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit 

fest. Des weiteren schlägt er vor, noch zwei Grundstücksangelegenheiten 

(Grundstücksangelegenheiten Nr. 444 und 446) unter TOP 8 zu behandeln, und die 

Grundstücksangelegenheit Nr. 445 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten 

und zu beschließen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundstücksangelegenheiten 

Nr. 444 und 446 in die Tagesordnung mit aufzunehmen. 


Beschluss: 

– 2 – 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundstücksangelegenheit Nr. 445 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 


3. Wahl des/der Vorsitzenden 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet um Wahlvorschläge für den 

Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses. 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber schlägt Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn 

als Vorsitzenden vor. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt geheime Wahl. Als Wahlhelfer fungieren neben 

dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Dr. David Rauber. 

Nach erfolgter geheimer Wahl gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung das 

Wahlergebnis bekannt. 

Für Hans-Ulrich Hohn als Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschuss wurden 

6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgegeben. 

Somit ist Herr Hohn zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses gewählt. 

Herr Hohn bedankt sich anschließend für das entgegengebrachte Vertrauen. 

4. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge. Als stellvertretender Vorsitzender wird 

Dr. David Rauber vorgeschlagen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation. 

Auf Herrn Dr. David Rauber entfallen 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. 

Somit ist Herr Dr. David Rauber stellvertretender Vorsitzender des Bau- und 

Umweltausschusses. Er bedankt sich ebenfalls für das entgegengebrachte 

Vertrauen. 

Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn 

die Sitzung. Er wird durch Gemeindevertreter Jürgen Mock für den Rest der 

Sitzung vertreten. Den Vorsitz übernimmt der stellv. Vorsitzende. 


Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. 

Das Protokoll wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung genehmigt.




– 3 – 

a) die Schlussrechnung für das Regenüberlaufbecken B 13 im Ortsteil Ehringshausen 

mittlerweile vorliegt und auch geprüft ist. 

Die Maßnahme hat sich verzögert, da die Firma, die den Auftrag erhalten 

hatte, kurz nach Beginn der Baumaßnahme Insolvenz angemeldet hat. 

Der Vertrag wurde daraufhin gemäß VOB bei der Firma gekündigt. Gleichzeitig 

wurde Schadenersatzforderungen angekündigt, das heißt, das die Mehrkosten 

die der Gemeinde durch die Insolvenz entstanden sind bei dem Insolvenzverwalter 

angefordert werden. Die Fertigstellung erfolgte durch die Fa. Lauber 

aus Dillenburg. 

Die eigentlichen Mehrkosten der Baumaßnahme betragen 60.728,39 €Brutto. 

Da aber die Schlussrechnung der Firma Ludwig Schneider in Höhe von 

46.206,67 €seitens der Gemeinde nicht bezahlt wurde, verbleiben tatsächliche 

Mehrkosten in Höhe von 14.521,72 €Brutto. Diese wurden per Einschreiben 

mit Rückschein beim Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Diehl in Giessen 

am 11.12. 2007 angefordert. 

Ob die Nichtzahlung der Schlussrechnung rechtens war, wird im Zuge des 

Insolvenzverfahrens entschieden. 

b) am 07.11.2007 seitens des Gemeindevorstandes das Hess. Ministerium für 

Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung angeschrieben wurde. In diesem 

Schreiben wurde das schleppende Vorgehen zur Verwirklichung der 

Maßnahme ausführlich dargestellt und das Ministerium gebeten, sich für die 

gemeindlichen Interessen zur schnellen Verwirklichung der Fuß- und 

Radwegeunterführung im Ortsteil Katzenfurt einzusetzen. 

Das Ministerium hat mit Schreiben vom 27.11.2007 zugesagt, das Vorhaben 

zu unterstützen und veranlasst, dass in der nächsten Sitzung der 

Lenkungsgruppe für die Steuerung von baulichen Maßnahmen an Bahnübergängen, 

die Katzenfurter Baumaßnahme mit dem Ziel einer Baudurchführung 

im Jahr 2008 behandelt wird. 

Unterzeichnet wurde dieses Schreiben von Staatssekretär Güttler, der auch 

den Bescheid für die Bewilligung der Zuwendungsmaßnahmen für die 

Osttangente überreicht hat. 

c) auf Einladung des Regierungspräsidiums Gießen Herr Riepert und er an der 

Auftaktveranstaltung „Regionaler Gewerbeflächenpool Mittelhessen“ am 

07.11.2007 im Bürgerhaus der Stadt Lollar teilgenommen haben. 

Anhand des Modells des Planungsverbandes Neckar-Alb wurden die Vorzüge 

der Kooperation aufgezeigt: 

��Bedarfsgerechtes, attraktives Angebot für einen Investor durch Bündelung 

auf eine oder mehrere Poolflächen,

– 4 – 

��Risikoausgleich durch anteilige Ausschüttung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen 

sowie die Anteile an den Gewerbesteuereinnahmen, 

��Vermeidung ruinöser Konkurrenz zwischen den Kommunen, Aufbau 

kooperativer Strategien, 

��wesentlich stärkere Position des Pools im überregionalen Wettbewerb, 

��wirksamer Bodenschutz durch Reduzierung des Flächenverbrauchs. 

Als nächster Schritt ist eine konstituierende Sitzung eines „Runden Tisches“ 

vorgesehen, an dem die Gemeinde als Beobachter teilnehmen wird. 

d) die Gemeinde Ehringshausen für ihre Feuerwehrleute eine Unfallzusatzversicherung 

abgeschlossen hat. Im Rahmen der gesetzlichen Allgemeinen 

Unfallversicherung gibt es Fälle die nicht abgedeckt sind, weil die Unfallfolgen 

nicht adäquat mit der Feuerwehrtätigkeit zusammenhängen (Folgeschäden). 

Da diese Schäden weder von der gesetzlichen Unfallversicherung noch von 

einer privaten Zusatzversicherung erfasst werden, haben wir eine ergänzende 

Versicherung beim Feuerwehrverband Dillkreis in Verbindung mit dem GVV- 

Kommunalversicherung) abgeschlossen. 

Der Beitrag erhöht sich jedoch nur minimal, weil der Feuerwehrverband 

Dillkreis die Unfallversicherung neu geordnet hat. Ab 01.01.2008 wird der 

Beitrag für aktive Mitglieder um 37 % gesenkt. Für Mitglieder der Jugendfeuerwehr 

bzw. Alters- und Ehrenabteilung wird der Beitrag um 20 % gesenkt. 


a) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner fragt nach, ob alle Einsätze, auch 

Übungen mitversichert sind und ob alle Feuerwehrleute (auch Jugendfeuerwehr 

und Frauen) mitversichert sind. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. 

Gemeindevertreter Hörbel weist darauf hin, dass der Justizminister des Landes 

Hessen im Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen u.a. auch über diese 

Thematik referiert hat. 

Gemeindevertreter van Moll hinterfragt noch einmal das Versicherungsrisiko. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass es in der Vergangenheit Probleme bei der 

Zahlung gegeben hat, wenn Vorschäden vorhanden waren. Dieses Risiko ist 

durch die Zusatzversicherung jetzt ebenfalls abgesichert. 

b) Gemeindevertreter Dr. David Rauber fragt nach, ob bereits Gemeinden 

Interesse an einer internationalen Kooperation bei Gewerbeflächen 

angemeldet haben. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass sich die teilnehmenden Gemeinden noch 

nicht geoutet haben und die Gemeinde Ehringshausen vorerst als Beobachter 

teilnehmen wird.


– 5 – 


Der stellv. Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 7.1 auf und fragt nach, ob es 

noch Beratungsbedarf gibt. Dies ist nicht der Fall. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das vom 

Gemeindevorstand vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 - 2011 zu 

beschließen. 



Da es auch hier keinen Beratungsbedarf gibt, lässt der stellv. Vorsitzende 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vom 

Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf über die Haushaltssatzung für das 

Haushaltsjahr 2008 zu beschließen. 




Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage. 

Beschluss: 


in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 325, 

zuzustimmen 



– 6 – 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 240, 

zuzustimmen. 



Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 

9. Verschiedenes. 

a) Gemeindevertreter Jürgen Mock hinterfragt vor dem Hintergrund, dass fast alle 

Bauplätze im Baugebiet „Zehnetfrei“ mittlerweile verkauft sind, wann mit der 

Erschließung des 2. Bauabschnittes zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass noch keine Bewerbungen für den 2. Bauabschnitt 

vorliegen und er deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine 

Aussagen über die Erweiterung des Baugebietes machen kann. Erst wenn 

eine größere Anzahl Bewerber für den 2. Bauabschnitt vorhanden sind, sollten 

weitere Überlegungen über den zeitlichen Verlauf angestellt werden. 

b) Gemeindevertreter Zutt fragt nach, ob die Industriestraße noch vor 

Weihnachten an den neuen Kreisverkehr angeschlossen wird. 

Aufgrund der Witterung wird die Fertigstellung der Anbindung sich ein wenig 

verzögern und somit erst Anfang des neuen Jahres erfolgen. 

Da keine weiteren Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ vorhanden sind, schließt 

der Vorsitzende die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein frohes 

Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. 

J. Mock Dr. D. Rauber J. Beecht 

Vorsitzender der stellv. Vorsitzender Schriftführer 

Gemeindevertretung

Niederschrift 


18. März 2008. 








Gemeindevertreterin Karin Stopperka 



Gemeindevertreter Winfried van Moll -als Vertreter für Ausschussmitglied Hofmann- 

Gemeindevertreterin Doris Zutt -als Vertreter für Ausschussmitglied A. Zutt- 





sowie einige Bürger 


Peter Riepert 



Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 449“ erweitert. 






– 2 – 

4.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vom Lahn-Dill-Kreis, Fachdienst Wasser- und 

Bodenschutz die Erlaubnis erteilt wurde, verdünntes Mischwasser über das 

RÜB 13 in die Dill abzuleiten. 

4.1.2 Bürgermeister Niebch berichtet, dass im Rahmen der jährlichen Grundreinigung im 

Hallenbad eine bautechnische Zustandsprüfung sowie eine Überprüfung der Standund 

Verkehrssicherheit des Bades durch die DEKRA durchgeführt wurde. 

Dabei wurde festgestellt, dass sich die Dachkonstruktion in einem funktionsfähigen 

Gesamtzustand befindet. 

4.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Anwohner der Bergstraße im OT Katzenfurt 

demnächst mit Gas versorgt werden. 

4.1.4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass im Jahre 2007 der Ist-Abschluss in den 

Teilbereichen der Abwasserbeseitigung als auch der Wasserversorgung defizitär ist. 

4.1.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Einrichtung einer Busbucht in der 

Greifenthaler Straße im OT Katzenfurt durch das Ing.-Büro Cichon öffentlich 

ausgeschrieben wurde. Die Ausführung der Arbeiten, die Kosten von ca. 

30.000,00 €verursachen werden, werden voraussichtlich im Frühjahr 2008 vorgenommen. 

4.1.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Maßnahme „Entsorgung / Verwertung von 

Klärschlamm aus der Klärteichanlage Ehringshausen“ ausgeschrieben wurde. Der 

Gemeindevorstand hat die Firma Umweltdienste aus Friedberg und die Firma 

Remondis aus Mühlheim mit den Arbeiten beauftragt. Der Ausführungszeitraum 

wird im Spätsommer 2008 liegen. 

4.1.7 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Straßenendausbau im Gewerbegebiet 

„Ober der Reinwies“ ausgeschrieben wurde. Nach vorgenommener Submission hat 

der Gemeindevorstand den Zuschlag zur Ausführung der Arbeiten der Firma 

Grimm, Herborn, zur vorläufigen Auftragssumme von 170.237,59 €erteilt. 

4.2 Anfragen 

Es bestehen keine grundsätzlichen Anfragen. Unwesentliche Erklärungen zu den 

Mitteilungen werden direkt gegeben. 

5. Ortskernentwicklungskonzept Ehringshausen 

Gemeindevertreter Eckhardt drängt auf die zeitnahe Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- 

und Verkehrskonzeptes, das rechtlich in einem Bebauungsplan fixiert 

werden soll.

– 3 – 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die Umsetzung einzelner Bauvorhaben 

durch Teilbebauungspläne sinnvoller ist, zumal für jedes Projekt auch ein Investor 

bereitstehen muss. 

Hinsichtlich der Verkehrskonzeption sprechen sich einige Ausschussmitglieder dafür 

aus, dass man mit der neuen Osttangente erst einmal Erfahrungen sammeln sollte. 

Auch ist die Frage der Sperrung der Bahnhofstraße für den Schwerlastverkehr zu 

klären. 

Hinsichtlich der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt schließt sich der 

Ausschuss einer von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Formulierung an. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss zu fassen: 

Die Gemeindevertretung sieht mittelfristig einen Handlungsbedarf zur Aufstellung 

eines Bebauungsplans zur Ortskerngestaltung mit integriertem Verkehrskonzept. Mit 

der Aufstellung soll begonnen werden, wenn Klarheit über den Erfolg der Initiative 

zur Beruhigung der Bahnhofstraße (nach Fertigstellung der Osttangente) besteht. 





Beschluss: 


Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufes in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, 

Flurstück 302, Arlskaut 10, zu beschließen. 




Beschluss: 



Chattenhöhe 6, zuzustimmen. 


6.3 Grundstücksangelegenheit Nr.448 

– 4 – 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen noch zu 

vermessenden Gewerbebauplatz an der Industriestraße im OT Ehringshausen zu 

verkaufen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 288, Dillblick 19, 

zuzustimmen. 



Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. 

H.-U. Hohn Riepert 


Niederschrift 


21. April 2008. 







Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für Ausschussmitglied Eckhardt 




Gemeindevertreter Winfried van Moll -als Vertreter für Ausschussmitglied Hofmann- 







sowie 3 Zuschauer und Herr Richter vom Ingenieurbüro Kubus 




Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders 

Herrn Richter vom Ingenieurbüro Kubus 



Zur Tagesordnung stellt Gemeindevertreter Daniel Gombert fest, dass in der 

Einladung zur Gemeindevertretersitzung der Bau einer Mehrfeldsporthalle in 

Katzenfurt enthalten ist. Er fragt nach, warum dieser Tagesordnungspunkt nicht in 

der Bau- und Umweltausschusssitzung behandelt wird. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass es sich hierbei um einen Antrag handelt, der 

erst noch eingebracht werden muss. Leider war dies in der Einladung so nicht 

ausgedrückt. Gemeindevertreter Dr. David Rauber ergänzt, dass es sich nicht um 

einen direkten Antrag, sondern nur um einen Sachstandsbericht handelt. 

Änderungen zur Tagesordnung liegen somit keine vor.

– 2 – 


Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. 




a) der Auftrag für den Ausbau der Straße „Ober der Reinwies“ und für den Bau der 

Bushaltestelle im Ortsteil Katzenfurt vergeben wurde. Für beide Aufträge beträgt 

die Auftragssumme rund 170.000 €. Mit den Arbeiten soll Anfang Mai begonnen 

werden. 

b) es tatsächlich bald mit der Fuß- und Radwegunterführung in Katzenfurt losgeht. Die 

Rammenarbeiten sind für Mitte Juni und die Behelfsbrückenbauarbeiten für Juli 

2008 geplant. Am 24. April findet diesbezüglich ein erstes Baustellengespräch statt. 

c) die Verkehrfreigabe der Osttangente für den 20. Juni 2008 geplant ist. 

d) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises zum Haushalt auf den niedrigen 

Kostendeckungsgrades in Höhe von 26% bei den Bestattungsgebühren 

hingewiesen hat. Bürgermeister Niebch fügt hinzu, dass er aber trotzdem keine 

Erhöhung der Gebühren beabsichtigt. 

4.2 Anfragen zu den Mitteilungen 

a) Gemeindevertreter Zutt will wissen, ob sich die Kosten für die Osttangente in 

vorgegebenen Kostenrahmen befinden. Dies wird von Bürgermeister Niebch 

bestätigt. 

b) Gemeindevertreter Zutt hinterfragt die Kostendeckung bei Friedhofsgebühren 

bezüglich der jeweiligen Bestattungsart. 

Bürgermeister Niebch bestätigt, dass sich die Urnenbestattungen auch im 

defizitären Bereich befinden, aber nicht so gravierend wie bei den Erdbestattungen. 

Es schließt sich eine kleine Diskussion an, indem auch angeregt wird, zu 

überlegen, ob die Gebühren maßvoll erhöht werden können. 

5. Bebauungsplan Ortsteil Daubhausen Nr. 3/3. Änderung „Vor dem Hofgarten“ 

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Wolfgang Clößner gemäß § 25 HGO den 

Sitzungssaal. 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Er stellt fest, dass fast keine Bedenken 

gegen den Bebauungsplan vorgebracht worden sind. Er begründete dies damit, 

dass ein Großteil der Bedenken bereits bei dem vorherigen Bebauungsplan mit 

ausgeräumt worden sind. 

Herr Richter vom Planungsbüro erläutert noch mal kurz die eingegangenen 

Anregungen und Bedenken, die aber zu keiner wesentlichen Änderung des 

vorgelegten Bebauungsplanes führen und empfiehlt, den Bebauungsplan als 

Satzung zu beschließen.

– 3 – 

Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob auch eine Erweiterung in Richtung Kohlhauer 

(Bauernhof) möglich wäre. Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies zurzeit nicht 

zur Debatte stehe und zu gegebener Zeit geprüft werden müsste. 

Gemeindevertreter Claasen führt aus, dass die FWG-Fraktion dem Bebauungsplan 

voll und ganz zustimmen wird, allein schon wegen der Schaffung von zusätzlichen 

Arbeitsplätzen und insbesondere wegen der Schaffung und Erhaltung von 

Ausbildungsplätzen. 

Beschluss: 



1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als 



OT Daubhausen Nr.3/3 Änderung „Vor dem Hofgarten“ - bestehend aus 

Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als 



(Festsetzung gem.§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung) 

wird als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen. 


6. Ortskernentwicklungskonzept Ehringshausen 

Eingangs erläutert der Vorsitzende nochmals die Schwerpunkte dieser Vorlage. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass man zurzeit von einem Ankauf der Teilfläche 

aus dem Grundstück Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 41/7, absehen 

sollte. Man sollte sich aber diese Option für Später offen halten. 

Technischer Amtsrat Beecht ergänzt, dass die Beschilderung zu den Firmen Küster 

und Omniplast von Kölschhausen her kommend so ausgeführt wird, dass die LKWs 

über die beiden Kreisverkehre zum Kreisverkehr Osttangente geführt werden. 

Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Nachteile für die Anlieger in der 

Bahnhofstraße im Falle einer Abstufung zur Gemeindestraße. 

Gemeindevertreter Claasen findet die ganze Vorgehensweise vermurkst, da sich 

jede Fraktion mit ihren Anträgen in den Vordergrund drängen will. Dabei würde die 

eigentliche Sache aus den Augen verloren. 

Hierauf erwidert Gemeindevertreter Gombert, dass der Antrag der CDU im 

Ortsbeirat entstanden ist und nicht unbedingt etwas mit der Osttangente zutun hat. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel fragt nach, warum nicht bereits jetzt schon in die 

Vorwegweisung die Fahrtrichtung Leun mit aufgenommen wurde. 

Technischer Amtsrat Beecht entgegnet, dass der überörtliche Verkehr auch nur über 

überörtliche Straßen geführt werden dürfte. Bei der Osttangente handelt es sich aber 

um eine innerörtliche Straße im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen. 

Gemeindevertreter Rauber verweist darauf, dass der Antrag der CDU lediglich zur 

Diskussion beitragen wolle, um den Verkehr in der Straße am Bahnhof zu entlasten. 

Auch dieser Vorschlag soll bei einem späteren Verkehrskonzept mit überprüft 

werden. Des Weiteren macht Gemeindevertreter Rauber für die SPD bezüglich der 

Nutzung der stillgelegten Bahntrasse als zusätzliche Straße lediglich zur Diskussion

– 4 – 

beitragen solle, mit dem Hintergrund, den Verkehr in der Straße „Am Bahnhof“ zu 

entlasten. Auch dieser Vorschlag sollte bei einem späteren Verkehrskonzept mit 

überprüft werden. Des Weiteren macht Gemeindevertreter Rauber für die SPD 

deutlich, dass auch sie keinen Bebauungsplan wünschen. Sollte kein Investor 

gefunden werden, so sollte die Gemeinde zumindest ein Nutzungskonzept für ihre 

eigenen Liegenschaften erarbeiten. Unabhängig davon schlägt er aber auch ein 

Verkehrskonzept vor. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass nach den bisherigen Erkenntnissen mindestens 

2 Mio. €notwendig wären um weitere Planungen im Ortskernbereich zu erarbeiten 

und zu verwirklichen. 

Gemeindevertreter David Rauber entgegnet, dass er hier einen Widerspruch sieht. 

Zum einen will man den Verkehr aus der Bahnhofstraße heraushalten und zum 

anderen lockt man ihn durch attraktive Geschäfte wieder an. 

Nach weiteren kurzen Redebeiträgen fasst der Vorsitzende zusammen und schlägt 

vor, die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes abzuarbeiten. 

Da die Punkte 1, 2 und 4 in ein Verkehrskonzept mit eingebunden werden können, 

möchte er diese gerne zusammenfassen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt nachfolgende Beschlüsse zu fassen: 

1. Da derzeit kein Investor an dem Ankauf und der Vermarktung der Flächen 

interessiert ist, sollte die Verabschiedung eines Bebauungsplans derzeit 

zurückgestellt werden. Zusätzlich soll aber ein Verkehrskonzept für die 

Bahnhofstraße erarbeitet werden, in das alle bisherigen Anträge der Fraktionen 

mit einfließen sollen. 

2. Vom Verkaufsangebot einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 41/7, soll gegebenenfalls Gebrauch gemacht 

werden. 


7. Besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf die 

Ausübung des „Besonderen Vorkaufsrechtes“ gemäß § 25 BauGB für die Flurstücke 

22/3, 22/4, 24/2 und 24/3, Flur 21, Gemarkung Ehringshausen „Poststraße 10“ zu 

verzichten. 


8. Grundstücksangelegenheit 


– 5 – 

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und stellt diese zur Diskussion. 

Gemeindevertreter Claasen führt aus, dass die FWG natürlich ein Befürworter der 

Pflege der Kultur in Ehringshausen ist. Er gibt aber zu bedenken, dass mit dem Kauf 

des Gebäudes „Bahnhofstraße 22“ gleichzeitig sehr hohe Sanierungskosten 

verbunden sind. Er verweist dabei auf die von Bauhofsleiter Bender gut 

ausgearbeiteten Ausführungen hin. Es fehlen ihm aber noch weitere 

Vorinformationen um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass der Kauf unbedingt getätigt werden müsste, da 

der Verkäufer nicht mehr länger warten möchte. Über die Nutzung und die dafür 

notwendigen Renovierungsarbeiten sollte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert 

werden. 

Der Vorsitzende fragt noch mal die Meinungen der einzelnen Fraktionen ab. 

Die CDU-Fraktion ist dafür, für den Schätzwert zu kaufen. 

Auch die SPD-Fraktion kann einen Kauf vertreten. 

Die FWG-Fraktion stimmt auch zu, aber mit erheblichen Bauchschmerzen. 

Beschluss: 


1. den Beschluss vom 23.03.2006, betreffend die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 411 aufzuheben und 

2. einem Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstücke 

2201/701 zuzustimmen. 

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Wortmeldungen werden keine gewünscht. 

Beschluss: 


vom 19.03.2008 hinsichtlich des noch zu vermessenden Gewerbebauplatzes an der 

Industriestraße im OT Ehringshausen mit der Größe von 2.810 m² aufzuheben. 

Außerdem empfiehlt der Ausschuss folgenden Grundstücksverkauf: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen noch zu vermessenden Gewerbebauplatz 

an der Industriestraße im OT Ehringshausen mit der Größe von 2.180 m² zu 

verkaufen. 



Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. 

– 6 – 

Danach schließt der Vorsitzende die Sitzung und bedankt sich für die konstruktiven 

Wortbeiträge. 



Niederschrift 


9. Juni 2008. 









Gemeindevertreter Daniel Gombert 








Sonstige Gäste: 

Andreas Richter, Planungsbüro KuBuS 


Peter Riepert 



Anwesenden. 



bestehen nicht. Änderungen zur Tagesordnung werden ebenfalls nicht 

beantragt. 


Da es keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt, stellt der 

Vorsitzende fest, dass das Protokoll genehmigt ist.




– 2 – 

a) die Baulandumlegungsgespräche zum Baugebiet „Schlüsselacker“ stattgefunden 

haben. 

Die Verhandlungen sind positiv zu bewerten. Einige unbedeutende 

Nachverhandlungen sind noch zu vollziehen. 

b) im Jahr 2007 mit Unterstützung des FC Leergut der Bolzplatz in Ichelhausen mit 

Mutterboden abgedeckt und eingesät wurde. 

In diesem Jahr wurde neben dem Bolzplatz ein Festplatz aufgeschüttet. Die 

Materialkosten hierfür trägt die Gemeinde. 

c) am Samstag, den 10. Mai 2008, der Dilltal-Radweg offiziell eröffnet wurde. In 

Abstimmung mit Polizei, Verkehrsbehörde und Gemeinde wurde im Vorfeld die 

Fahrstrecke festgelegt und auch ausgeschildert. Im Zuge dieser Maßnahmen 

musste auch der verlängerte Rehweg bis zur Autobahnraststättenauffahrt neu 

asphaltiert werden, da dieses Teilstück aufgrund großer Schlaglöcher nicht mehr 

der Verkehrssicherheit entsprach. 

Ebenso wurde im Bereich des „Krummen Ufers“ in Ehringshausen die durch die 

Baustellenfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogene Asphaltdecke des Radweges 

wieder in Ordnung gebracht. 

d) im Feuerwehrstützpunkt am 11. Juni 2008 eine Klärwärterweiterbildung 

stattfindet. Hierzu hat mit dem RP Gießen der Klärwärter-Obmann Thomas 

Schober ca. 30 Klärwärter eingeladen. 

Neben einem theoretischen Teil, mit dem Thema „Aktuelles zu Grenzen und 

Verordnungen“ findet auch eine Ortsbesichtigung der Kläranlage Ehringshausen 

statt. Hierbei werden die Umbauarbeiten in der Kläranlage sowie das neue 

Regenüberlaufbauwerk vorgestellt. 

e) vor Fertigstellung der Osttangente auch der Gehweg vor dem Eingangsbereich 

der Firma Küster umgelegt wurde. Der neue Gehweg führt jetzt parallel zur 

Straße „Am Bahnhof“. Die Restflächen sind als Parkplatz und als Grünanlage 

ausgebaut. Demnächst wird dieser Teilbereich vermessen. Die nicht für die 

Gehwege benötigten Flächen sollen an die Firma Küster verkauft werden, die 

bereits Interesse angemeldet hat. 

f) in der ersten Juni-Woche ein Teil der Industriestraße und zwar der Teil, der 

offiziell als Baustellenzufahrt zur Osttangente ausgewiesen war, großflächig 

saniert wurde. Es war wirtschaftlicher, die Gesamtfläche mit einer Asphaltdecke 

zu überziehen, als die Instandsetzung der vielen einzelnen Schadstellen.

– 3 – 

g) ab dem 23.06.2008 die Firma Schreiner Sanierungsmaßnahmen am Rasenplatz 

Ehringshausen durchführt. Der Platz wird besandet, aerifiziert und gelocht. 

Anschließend wird der Rasenplatz mit einem Striegel abgeschleppt und 

gedüngt. 

4.2 Anfragen 

Die Kosten für die Sanierung betragen rund 3.000,00 €. 

Gemeindevertreter Eckhardt nimmt Bezug auf die Leitplanken im Brückenbereich 

der neuen Osttangente. Diese Leitplanken verhindern einen vernünftigen Fußweg 

über die Brücke. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass es im Bereich der Osttangente nur eine 

Verkehrsstraße und keine Fußwege gibt. Die vorhandenen Anlagen können 

allenfalls als Notbehelf genutzt werden. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 5 / 1. Änderung „Auf dem Kies“; 


Herr Richter vom Planungsbüro KuBuS weist auf die schwierige „Gemengelage“ 

zwischen Wohn- und Gewerbegebiet hin. Dieser Konflikt zwischen den Baugebieten 

existiert allerdings schon seit Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1967. 

Die Konfliktsituation wird auch in dem Schreiben der Firma Wilhelm Rinker (Eingang 

09.06.2008) aufgezeigt. 

Seitens der Bauausschussmitglieder wird es deshalb für notwendig erachtet, ein 

Lärmgutachten aufzustellen und erst dann abzuwägen. 


Der Bau- und Umweltausschuss wird dementsprechend in der nächsten Gemeindevertretersitzung 

vorschlagen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“, 



Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung folgende 

Empfehlung abzugeben: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen 

zu dem im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen 

Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen.

– 4 – 

2. Nach Abstimmung mit der Kreisbauaufsicht werden im Hinblick auf das geplante 

Vorhaben folgende Festsetzungen redaktionell präzisiert und ergänzt: 

• Gültigkeit der Baulinie und der Baugrenze im Norden des Plangebiets für Geschosse/Geschossteile, 

• das Maß für Überschreitungen der westlichen und südlichen Baugrenze durch 

untergeordnete Gebäudeteile (Balkone). 

3. Die Gemeindevertretung soll den Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen 

Nr. 19 „Untere Bahnhofstraße“ - bestehend aus Planzeichnung und 

textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschließen. 

Die Begründung wird gebilligt. 


(Festsetzung gem. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 Hessische 

Bauordnung) soll als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen werden. 


7 Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 3. Änderung „Auf dem Bettchen / Ober 

der Reinwies“; 

Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss 


Herr Richter spricht sich für eine Mischgebietsausweisung im Bereich des Lidl- 

Marktes aus, da diese vielfältigere Ausnutzungsmöglichkeiten gegenüber einer 

Sondergebietsausweisung ermöglicht. 

Beschluss: 


vom 16.03.2000 (Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 

„Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“) aufzuheben. Damit wird von der 

Festsetzung des Sondergebiets, Zweckbestimmung Lebensmitteleinzelhandel, 

abgerückt und die Art der baulichen Nutzung des Ursprungsplanes – Mischgebiet – 

beibehalten. Für den betroffenen Teilbereich werden die zur Festsetzung im 

3. Änderungsplan vorgesehenen Bestimmungen übernommen. 


8. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 3 „Friedhofserweiterung 2008“; 



Beschluss: 


Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 3 

„Friedhofserweiterung 2008“ zu beschließen.

– 5 – 

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen 

für die Umsetzung der notwendigen Friedhofserweiterung. 





Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein Grundstück zu 

in der Gemarkung Katzenfurt zu verkaufen. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksankauf 

in der Gemarkung Breitenbach, Flur 8, Flurstück 155/4, zuzustimmen. 


10. Abweichungssatzung Berliner Straße 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung 

in Form des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 



Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bestehen keine weiteren Wortmeldungen mehr. 

Der Vorsitzende schließt die Bau- und Umweltausschusssitzung um 18.40 Uhr. 

Hohn Riepert 


Niederschrift 


4. August 2008. 






Gemeindevertreter Clößner Wolfgang (ab TOP 3) 

Gemeindevertreter Daniel Gombert (bis TOP 3) 


Gemeindevertreterin Karin Stopperka als Vertreterin für Ausschussmitglied Björn 

Emmelius 



Gemeindevertreter Winfried van Moll als Vertreter für das Ausschussmitglied Rolf 

Hofmann 






Sonstige Gäste: 

Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses (siehe gesonderte Liste) 


Herr Meth von der EON Wetzlar 


Technischer Amtsrat Jürgen Beecht 


Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses begrüßt die Mitglieder seines 

Ausschusses sowie die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses (der 

Tagesordnungspunkt „Neuerrichtung einer Sporthalle“ soll von beiden Ausschüssen 

gemeinsam beraten werden) und die restlichen Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, den 

Tagesordnungspunktpunkt „Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „Aufm 

Schlüsselacker““, vorzuziehen, um Herrn Meth, der extra hierfür angereist ist, nicht 

zu lange warten zu lassen. Außerdem soll der Punkt „Neuerrichtung einer 

Sporthalle“ ebenfalls vorgezogen werden.

– 2 – 

Gegen die Änderungen gibt es keine Einwände. 


Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. 

4. Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „Aufm Schlüsselacker“ 

Bürgermeister Niebch bedankt sich bei Herrn Meth von der EON-Niederlassung aus 

Wetzlar, der ganz kurzfristig eingesprungen ist, um die in der Fraktionssitzung 

aufgetretenen Fragen fachmännisch zu erklären. 

Herr Meth hebt noch einmal hervor, dass bedingt durch die Unwirtschaftlichkeit, die 

bereits in der Vorlage umfassend erläutert ist, es zu hohen Preisen für die einzelnen 

Anlieger kommen wird und dies natürlich Unmut hervorrufen würde. 

Des Weiteren sieht er die Problematik im Anschluss- und Benutzungszwang. Dieser 

Zwang wurde bereits bei anderen Gemeinden rechtlich hinterfragt und 

anschliessend aufgeweicht. 

Eine weitere Problematik seien die gesetzlichen Vorgaben bei Neubauten die nach 

2009 gebaut werden, da das Erneuerbare- Energien-Wärme-Gesetz in 2009 

novelliert wird und auch die Wärmeschutzverordnung überarbeitet wird. Bedingt 

durch diese Vorgaben sinken die Energieverbräuche in den Eigenheimen erheblich. 

Gemeindevertreter Schweitzer verweist auf die Möglichkeit der Erdwärme. 

Herr Meth erläutert ausführlich, dass die Erdwärme natürlich auch eine machbare 

Alternative sei. Letztendlich treffe man aber auf die gleiche Problematik wie bei 

einer Nahwärmeversorgung mit einem Bio-Erdgas-BHKW . 

Gemeindevertreter Dr. Rauber betrachtet mit den Ausführungen von Herrn Meth den 

Antrag der SPD als erledigt an und bedankt sich beim Gemeindevorstand für die 

durchgeführte Prüfung. 

Gemeindevertreter Claasen weist darauf hin, dass durch das Hinterfragen seiner 

Fraktion alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für das 

Neubaugebiet „Aufm Schlüsselacker“ keine Nahwärmeversorgung vorzusehen, da 

1. Bauwillige nicht über einen Anschluss- und Benutzungszwang in der Wahl ihrer 

Wärmeversorgung eingeschränkt werden sollen, zumal in jedem Neubau 

zukünftig (ab 2009) Erneuerbare Energien (Solaranlagen, Wärmepumpen oder 

Biomasseheizungen), aber dann frei wählbar, eingesetzt werden müssen. Zudem 

lassen sich Bauplätze besser verkaufen, wenn man die Bauwilligen nicht zwingt, 

sich an eine (teure) Nahwärmeversorgung anzuschließen. 

2. die Wirtschaftlichkeit aufgrund des heutzutage relativ geringen Verbrauches in 

einem reinen Wohngebiet kaum darstellbar ist.

– 3 – 

3. Faktoren wie Trassenlänge, Netzverluste, Anschlussdichte, Baufortschritt ein 

nicht kalkulierbares Risiko darstellen, welches die einzelnen Bauwilligen durch 

einen hohen Wärmepreis zu tragen hätten. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein Stimme 

5. Neuerrichtung einer Sporthalle 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird den Anwesenden ein neuer 

Beschlussvorschlag ausgehändigt. 

Der Vorsitzende zitiert aus dem Schreiben des Kreisbeigeordneten Wegricht und 

verweist auch auf die 200.000 €, die als Abrisskosten vorgesehen sind. 

Daraufhin erwidert 1. Beigeordneter Neu, dass der Abriss allein Sache des Lahn-Dill- 

Kreises ist und nicht Angelegenheit der Gemeinde. Aus diesem Grunde brauche 

man über die Höhe der Abrisssumme nicht zu diskutieren. 

Gemeindevertreter Reitzner bittet darum, gemäß dem neuen Beschlussvorschlag 

vorzugehen und diesen zu diskutieren. 

Daraufhin liest der Vorsitzende den Vorschlag nochmals vor. Die 

Gemeindevertreterin Stopperka ergänzt, dass dieser Vorschlag in ähnlicher Form 

bereits im Juni-Protokoll auftaucht und bringt noch eine eigene 1/3 Variante ins 

Spiel. 

Gemeindevertreter Kunz gibt zu bedenken, dass die Kosten für eine Einfeldhalle weit 

mehr ausmachen wie ein Drittel einer Dreifeldhalle. Aus diesem Grunde sollte man 

sich nicht auf eine Drittelung einlassen. 

1. Beigeordneter Werner Neu verweist auf den Bau einer Einfeldhalle in der Stadt 

Wetzlar. Hier lagen die Kosten bei rund bei 1,5 Mio. €. 

Im weiteren Verlauf wird der Zuschussbetrag von 1,3 Mio. Euro (der Betrag wurde 

vom Kreisbeigeordneten genannt, aber nicht zugesagt) diskutiert. 

Letztendlich einigt man sich aber darauf dem geänderten und neu ausgeteilten 

Beschlussvorschlag zuzustimmen. Weitergehende Absprachen mit dem Kreis wie 

Öffnungszeiten, Nutzungsentgelde usw. sind Teil einer Vereinbarung zwischen dem 

Lahn-Dill- Kreis und der Gemeinde Ehringshausen. Diese Vereinbarung muss zu 

gegebener Zeit gesondert beraten werden. 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung: 

Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt 

der Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fordert den Lahn-Dill-Kreis auf, wie zugesagt, die Kosten 

zur Errichtung einer Einfeldhalle in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro für die Gemeinde 

bereitzustellen. Des Weiteren soll der Lahn-Dill-Kreis, wie ebenfalls angesprochen, 

das Grundstück für den Bau einer Sporthalle der Gemeinde kostenlos übertragen 

und die Kosten für den Abbruch der jetzigen Chattenberg-Turnhalle übernehmen. 

Außerdem soll sich der Lahn-Dill-Kreis entsprechend der schulischen Nutzung an 

den Unterhaltungskosten beteiligen.

– 4 – 

Sollte es zu keiner entsprechenden Vereinbarung kommen, wird sich die Gemeinde 

Ehringshausen am Bau einer Schulturnhalle nicht beteiligen und den Lahn-Dill-Kreis 

auffordern, die Errichtung einer Einfeldhalle umzusetzen. 

Abstimmung: Zustimmung, bei einer Enthaltung 




a) der Hartplatz Tuchbleiche eine neue Sandschicht erhalten hat und die Kosten 

hierfür rund 15.000 € betrugen. 

b) die im Haushalt vorgesehenen Sanierungsarbeiten an innerörtlichen Straßen 

sowie auch an asphaltierten Wirtschaftswegen öffentlich ausgeschrieben 

wurden und die Submission am 11.08.2008 stattfindet. 

c) der Endausbau der Straße „Ober der Reinwies“ bis auf wenige Restarbeiten 

abgeschlossen ist und die Baumaßnahme in den nächsten Wochen 

abgenommen wird. 

In diesem Zusammenhang teilt er weiterhin noch mit, dass auch die Bussbucht 

am Bahnhof in Katzenfurt fertig gestellt wurde. Dadurch wird jetzt ein sichereres 

Einsteigen in den Bus ermöglicht wird und der fließende Verkehr wird weniger 

behindert . 

d) am Donnerstag den 10.07.2008 mit den Vertretern der Polizei, der 

Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und einem Vertreter des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg und der Gemeinde ein gemeinsames 

Gespräch bezüglich der Sperrung der Landesstraße 3052 (Bahnhofstraße) für 

LKW Verkehr über 3,5 t stattgefunden hat. 

Anschließend wurde vom Tiefbauamt ein Beschilderungsplan erstellt und den 

Gesprächsteilnehmern zugesandt. Seitens der Behörde sind keine Einwände 

gegen diesen Plan eingegangen, sodass die Verkehrsbehörde des Lahn-Dill- 

Kreises diesen Plan demnächst anordnen kann. Die Umsetzung erfolgt dann 

durch die jeweiligen Straßenbaulastträger. 

e) vom Land Hessen der 4. Abschlag in Höhe von 1.205.300 € bereits am 

23.07.2008 ausgezahlt wurde. Somit hat die Gemeinde rund 83% der 

Landeszuwendung (Gesamtzuwendung: 2.248.000 €) erhalten. 

Ursprünglich war vorgesehen in 2009 400.000 €, in 2010 739.000 € und in 2011 

609.200 € zu zahlen.

– 5 – 

f) wie bereits im Mitteilungsblatt und der örtlichen Presse veröffentlicht, haben wir 

kürzlich in Anlehnung an den vorliegenden Unterhaltungs- und Entwicklungsplan 

der Lemp einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden. 

Als erste Maßnahme wurde in der Gemarkung Kölschhausen im Bereich 

„Herborner Steg“ bis zur Klärteichanlage Kölschhausen eine naturnahe 

Umgestaltung des gesamten Abschnittes, vorrangig durch Initialmaßnahmen zur 

Förderung der eigendynamischen Entwicklung, vorgenommen. Im Wesentlichen 

soll dies durch: 

- das Einbringen von Totholz (Wurzelstücke) 

- das Brechen der Böschung mit Aufweitungen 

- das Anlegen von flachen Vernässungsmulden und Grundwassertümpeln 

- das Anpflanzen von standartgerechten Gehölzen (vorrangig Schwarzerlen) und 

- das abschnittsweise Entfernen der vorhandenen Sol- und Uferbefestigung 

erreicht werden. 

Die wasserrechtliche Genehmigung für die Maßnahme wurde bereits Anfang 

2007 erteilt und die Umsetzung war für den vergangenen Winter 2007/2008 

vorgesehen. Durch den milden Winter und die nassen Bodenverhältnisse 

musste die Baumaßnahme aber immer wieder verschoben werden. Jetzt bei der 

trockenen Witterung hat sich gezeigt, dass kaum „Flurschaden“ auf den Flächen 

entstanden ist. 

g) im Haushalt 2008 für die Schaffung von Retentionsraum in Katzenfurt 30.000 € 

bereitgestellt wurden. 

Da für die Schaffung von Retentionsraum eine wasserrechtliche Genehmigung 

benötigt wird, sollte bei einem Ortstermin mit Vertretern des staatlichen 

Umweltamtes, dem Planungsbüro Zick-Hessler, Vertretern der Gemeinde 

Ehringshausen und des Ortsbeirates zunächst der Umfang der Planung 

abgesprochen werden. 

Das staatliche Umweltamt hat aber bei diesem Termin darauf hingewiesen, dass 

derzeit eine Konzeption für eine Hochwasserwarn- und gefahrenkarte erarbeitet 

wird. Weitere Planungen von Hochwasserrückhaltemaßnahmen in Katzenfurt 

sollten deshalb zurückgestellt und zunächst die Ergebnisse dieses 

Hochwassermeldeplanes abgewartet werden. 

7. Ortsentwicklungskonzept Ehringshausen 

Die Kostenschätzung zum städtebaulichen Rahmenplan wurde den 

Ausschussmitgliedern bei Sitzungsbeginn ausgeteilt. 

Der Vorsitzende verweist darauf, und erklärt, dass dies die Kosten für das komplette 

Projekt seien. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass, selbst wenn keine Aufnahme in das 

Landesprogramm „Aktive Kernbereiche“ erfolgt, diese Kosten nicht umsonst sind, da 

man für die spätere Umsetzung sowieso ein Konzept braucht. 

Der Vorsitzende liest den Beschlussvorschlag nochmals vor.

– 6 – 

Hauptamtsleiter Daniel Regel ergänzt, dass die Punkte 1 und 2 des Vorschlages 

Teil der Bewerbungsunterlagen sind. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt folgenden Beschluss: 

1. In Umsetzung der in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse (zuletzt am 

24.04.2008) wird für den Kernbereich des zentralen Ortsteils Ehringshausen die 

Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes (städtebaulicher Rahmenplan) 

beschlossen. 

2. Zur Gewährleistung eines offenen und dialogorientierten Planungsprozesses wird 

ein Arbeitskreis als Steuerungsstruktur gebildet. Die Besetzung des Arbeitskreises 

und die genaue Bezeichnung werden im Zuge des Gründungsprozesses dieser 

Steuerungsstruktur abschließend festgelegt. 

3. Für die Ortskernentwicklung wird die Aufnahme in das Landesprogramm „Aktive 

Kernbereiche“ beantragt. 

4. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die für die Umsetzung der unter 1. bis 3. 

gefassten Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 

Abstimmung: einstimmig Zustimmung 


Zu Punkt „Verschiedenes“ gibt es keine Wortmeldungen. 

Daraufhin schließt der Vorsitzende um 19.00 Uhr die Sitzung 

Hohn Beecht 


Niederschrift 













Gemeindevertreter Matthias Bender -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Rolf Hofmann- 





Beigeordneter Karl-Heinz Naumann 

Herr Richter vom Planungsbüro KuBuS 

Gemeindevertreterin Sandra Müller 


Peter Riepert 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 


Änderungen werden nicht gewünscht. 





– 2 – 

a) das Land Hessen aus EU-Mitteln der Gemeinde Ehringshausen eine erste Rate 

von 28.739,16 €für die Aufarbeitung der Windwurfschäden durch den Sturm 

„Kyrill“ überwiesen hat. 

Eine weitere Förderrate ist für das Jahr 2009 angekündigt. 

Insgesamt erhält die Gemeinde Ehringshausen eine Förderung von 52.943,00 €. 

b) für die Renaturierung einer Teilstrecke des Lempbaches im Bereich „Herborner 

Steg“ ein Biotopwertgewinn von 147.914 Öko-Punkten im Wert von umgerechnet 

51.769,90 €gutgeschrieben wurden. 

c) die wasserrechtliche Genehmigung für den Bau der Fischaufstiegsanlage im 

Bereich „Küster-Wehr“ in Ehringshausen mittlerweile eingegangen ist. Diese 

Genehmigung ist Voraussetzung für den Finanzierungsantrag, der noch in 

dieser Woche an das Regierungspräsidium weitergeleitet wird. 

In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass für die Fischtreppe in Katzenfurt 

der Finanzierungsantrag bereits seit geraumer Zeit gestellt wurde, bis heute 

aber noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt. 

d) ein Hauseigentümer im Neubaugebiet Ehringshausen vor seiner Wasseruhr 

einen illegalen Wasseranschluss installiert und dort Wasser entnommen hat, 

ohne dass es über die Wasseruhr lief. Es wurde seitens des Tiefbauamtes eine 

Ordnungswidrigkeit in Höhe von 1.000,00 €verhängt. 

e) im Ortsteil Katzenfurt von der Talstraße bis zur Firma Hedrich von der Telekom 

neue Kabel verlegt werden, um eine ausreichende Versorgung der Firma zu 

gewährleisten. 

f) die Klärteiche in Kölschhausen gereinigt wurden. Die Kosten hierfür betragen 

ca. 55.000,00 €. 

g) derzeit Asphaltarbeiten in verschiedenen Ortsteilen ausgeführt werden. Ein 

Abschluss dieser Arbeiten ist bis September 2008 vorgesehen. 

h) die Firma Jungbecker aus Herborn mit der Sanierung des Gemeindekanals in 

der L 3052 im OT Niederlemp beauftragt wurde. 

i) voraussichtlich Anfang bzw. Mitte Oktober 2008 der Fahrbahnbelag der B 277 

zwischen dem Richard-Wagner-Ring und dem Shell-Kreisel abgefräst und durch 

eine neue Asphaltschicht ersetzt wird. 

Der zu sanierende Bereich wird teilweise voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt 

über den Richard-Wagner-Ring.

– 3 – 

5. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008; 


Auf die Tischvorlage bezüglich der Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung 

in Höhe von 250.000,00 €für die Einführung des Digitalfunkes für die 

Feuerwehren in der Gemeinde Ehringshausen wird verwiesen. 

Seitens der Ausschussmitglieder wird bemängelt, dass die Informationen über den 

Digitalfunk nur spärlich sind. 

Beschluss: 


Mit dem Nachtragsplan werden im 

a) Verwaltungshaushalt 

I. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes 

gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.700.524,00 € 11.000,00 € 14.904.592,00 € 16.594.116,00 € 

die Ausgaben 1.738.514,00 € 48.990,00 € 14.904.592,00 € 16.594.116,00 € 

b) Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 1.992.925,00 € 6.473,00 € 3.182.635,00 € 5.169.087,00 € 

die Ausgaben 2.017.070,00 € 30.618,00 € 3.182.635,00 € 5.169.087,00 € 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, die zum Zwecke der Umschuldung erforderlich sind, 

wird nicht geändert. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 250.000,00 € 

festgesetzt. Die Veranschlagung erfolgt ausschließlich zur Einführung des 

BOS-Digitalfunkes für die Feuerwehren in der Gemeinde Ehringshausen. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in 

Anspruch genommen werden dürfen, wird nicht geändert. 

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

– 4 – 

§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht geändert. 


6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 5 / 1. Änderung „Auf dem Kies“ 


Herr Richter macht Ausführungen zu den Ergebnissen des Lärmgutachtens im 

Bereich der Firma Rinker. 

Gemeindevertreter Eckhardt stellt fest, dass die überbaubaren Grundstücksflächen 

bei dem korrigierten Entwurf zum Bebauungsplan noch zu nahe an das Gewerbegebiet 

gehen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die Möglichkeit bestehen muss, die 

Baugrundstücke generell optimal zu nutzen. 

Beschluss: 


1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des 



2. Die Erweiterung der Baugrenzen im Bereich der Flurstücke 73/17, 73/18, 73/20 

und 113/5 wird zurückgenommen. Hier bleibt es bei den rechtskräftig 

festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplanes „Auf dem Kies“. 

3. Der Bebauungsplan wird erneut öffentlich ausgelegt. Für die erneute Auslegung 

wird bestimmt, dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen abgegeben 

werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt. Die 

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden 

erneut eingeholt. 


7. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 3. Änderung „Auf dem Bettchen / Ober 

der Reinwies“ - Satzungsbeschluss 


Herr Richter gibt weitere Ausführungen zum Planinhalt. 

Beschluss: 




Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen.

– 5 – 


OT Katzenfurt Nr. 8 / 3. Änderung „Auf dem Bettchen/Ober der Reinwies“ - 

bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch 

als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 


(Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) werden als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen. 


8. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“ 



Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die 

Aufstellung des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“. Ziel 

der Planung ist es, für die im bestehenden Gewerbegebiet ansässigen 

Unternehmen die Voraussetzungen für Betriebserweiterungen zu schaffen. 

2. Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der ersten Behördenbeteiligung 

eingegangenen Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der 

Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 

3. Zu dem Bebauungsplan wird nach ortsüblicher Bekanntmachung die Öffentlichkeitsbeteiligung 

durchgeführt. 


9. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“ 

Veränderungssperre 


Beschluss: 


der mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 5 

„Ober der Dürrwies“ verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen die nachstehende 

Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB als Satzung zu beschließen. 


10. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 3 „Friedhofserweiterung 2008“ 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 6 – 


1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 


2. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Niederlemp Nr. 3 „Friedhofserweiterung 

2008“ ist nach § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen 

Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

3. In Anwendung des § 4a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 





Gemeindevertreter Hörbel weist auf die steigenden Energiekosten hin. 

Er schlägt vor, mit heimischen Gewerbebetrieben eine Messe bezüglich Energienutzung 

und Energieeinsparung etc. zu veranstalten. 

Bürgermeister Niebch hält dies für einen guten Vorschlag und denkt an die Durchführung 

einer Messe unter der Regie des Gewerbevereins. 

Der Vorsitzende schließt um 19.00 Uhr die Sitzung. 

Hohn Riepert 


Niederschrift 













Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreterin für das Ausschussmitglied 


Gemeindevertreter Wilfried van Moll -als Vertreter für das Ausschussmitglied 












Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig 

ist. 


Der Vorsitzende verweist darauf, dass noch eine Verwaltungsvorlage ausgeteilt 

wurde. Es handelt sich hierbei um die Grundstücksangelegenheit Nr. 454. Er bittet 

darum, diese Grundstücksangelegenheit im Anschluss an die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 453 zu beraten. 

Hiergegen gibt es keine Einwände. 

Außerdem wurde den Anwesenden noch ein Lageplan zu der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 453 nachgereicht.

– 2 – 


Der Vorsitzende verweist darauf, dass es sich hier um zwei Protokolle handelt. Dies 

ist zum einen das Protokoll vom 22.09.2008 sowie das Protokoll der gemeinsamen 

Sitzung vom 20.10.2008. 

Beide Protokolle werden einstimmig genehmigt. 



Erster Beigeordneter Werner Neu, in Vertretung des Bürgermeisters, teilt mit, dass 

a) vom Landgericht in Limburg ein Urteil in der Angelegenheit Gemeinde Ehringshausen 

./. Weese verkündet wurde. In dem Rechtsstreit ging es um die Bauschäden 

im Kindergarten in Kölschhausen. Den Rechtsstreit hat die Gemeinde 

verloren. Der Gemeindevorstand hat nach eingehender Beratung beschlossen, 

keine Revision einzulegen. Dies wird von Herrn Ersten Beigeordneten Neu 

ausführlich erläutert wie auch die Fragen der Ausschussmitglieder zu dem 

Verfahren selbst. 

b) die Einleiteerlaubnis für die Teichkläranlage in Kölschhausen zum 31.12. d. J. 

ausläuft. Die zuständige Behörde hat aber eine Verlängerung um ein weiteres 

Jahr in Aussicht gestellt, wenn einige Auflagen erfüllt werden. Diese Auflagen 

können ohne Problem bewältigt werden, so dass einer Verlängerung der 

Einleitefrist nichts mehr im Wege steht. 

c) zur Zeit die in Niederlemp in der Landesstraße stattfindende Kanalsanierung 

voll im Zeitplan liegt. Die Firma wurde angewiesen, das bereits fertig gestellte 

Teilstück zumindest mit einer ersten Asphaltschicht zu befestigen, so dass die 

Baustellenlänge verkürzt wird. Sollte die Witterung mitspielen, so werden die 

Bauarbeiten in der Landesstraße bis Weihnachten soweit abgeschlossen sein, 

dass der Verkehr kaum noch behindert wird. Im Zuge der Baumaßnahme wurde 

auch festgestellt, dass die Wasserleitungen in die Stichstraße erneuerungsbedürftig 

sind. Diese werden im Zuge der Baumaßnahme bzw. wurden teilweise 

im Zuge der Baumaßnahme schon mit erneuert. 

d) die Zweijahresverträge für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, wozu auch 

die Weihnachtsbeleuchtung zählt, und die Arbeiten zur Unterhaltung des 

Wasser- und Kanalnetzes und auch des Straßennetzes zum 31.12. d. J. 

auslaufen. Die Arbeiten wurden öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben. die 

Submission findet am 28.11.2008 statt. 

4.2 Anfragen 

keine

– 3 – 

5. Bau einer Schulturnhalle in Katzenfurt; 

Sachstandsbericht 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet den Ersten Beigeordneten zu 

berichten, ob es neuere Erkenntnisse gibt. 

Erster Beigeordneter Werner Neu führt aus, dass der Gemeindevorstand immer 

zeitnah reagiert hat und jederzeit zu einem Gespräch mit dem Lahn-Dill-Kreis bereit 

war und ist. Im Moment ist dies der neueste Sachstand. Ein weiteres Gespräch soll 

Mitte Dezember stattfinden, so dass in der nächsten Ausschusssitzung erneut 

berichtet werden kann. 

Gemeindevertreter Dr. Rauber stellt fest, dass der Vorstand gut gearbeitet hat und 

das getan hat, was aus Sicht der Gemeindevertretung zu tun war. Jetzt bleibt es 

abzuwarten bis zur nächsten Sitzung. 

Da es sich hier um einen Sachstandsbericht handelt, findet keine Abstimmung statt. 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr.9 / 2. Änderung „Aufm Gemehmet“, 

Beschluss zur erneuten Offenlage 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Örtlichkeit, in der die Änderung stattfinden soll. 

Anhand des Planes kann er aber nicht erkennen, was sich gegenüber dem 

ursprünglichen Plan geändert hat. 

Der Erste Beigeordnete schlägt daher vor, Herrn Richter vom Planungsbüro zur 

Gemeindevertretersitzung einzuladen. 

Des Weiteren bemängelt Herrn Eckhardt den beigefügten Plan. Insbesondere 

bemängelt er, dass man die Parzellennummern nicht erkennen kann. Er bittet 

deshalb darum, zur Gemeindevertretersitzung größere Pläne auszuteilen. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob hat einen weiteren Verbesserungsvorschlag. Er bittet 

darum, den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld die Pläne per E-Mail zu schicken, so 

dass jeder Fraktionsvorsitzende die Pläne nochmals größer ausdrucken kann, um 

somit in der Fraktionssitzung nähere Erläuterungen geben zu können 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen 

der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

2. Festsetzungen des Bebauungsplanes um eine Bestimmung zum Ausschluss von 

Vergnügungsstätten zu ergänzen. Der ergänzte Planentwurf wird erneut öffentlich 

ausgelegt. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen



– 4 – 

Der Ausschussvorsitzende möchte vom Gemeindevorstand wissen, wieso im Vorfeld 

so lange um dieses Grundstück verhandelt wurde. 

Erster Beigeordneter Werner Neu erläutert, dass dies mit dem Bau der Osttangente 

in Zusammenhang gebracht wurde. Die Gemeinde wollte im Bereich der Streckenführung 

vorher nichts veräußern. Da jedoch die Osttangente jetzt gebaut wurde und 

der Verkehr fließt, kann dieses Grundstück entbehrt werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschussschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

gemeindeeigene Fläche in der Straße „Am Bahnhof“, die noch gesondert parzelliert 

werden muss, zu verkaufen. Die Kosten der Vermessung und Umschreibung trägt 

der Käufer. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und auf die Diskussion, die bereits im 

Sozial- und Kulturausschuss geführt wurde. 

Beigeordneter Horst Clößner, beschäftigt beim Eisenbahnbundesamt, wies, um 

Irritationen vorzubeugen darauf hin, dass es sich hierbei um eine Eisenbahnbetriebsanlage 

handelt die, wenn ein Privater oder auch die Gemeinde sie käuflich 

erwirbt, trotzdem eine Eisenbahnbetriebsanlage bleibt. Dies bedeutet, dass, bevor 

Umbauarbeiten vorgenommen werden, eine Umwidmung zu erfolgen hat. Gegen 

eine Umwidmung des Parkplatzes sieht er keine Probleme, jedoch bei der Umwidmung 

des Gebäudes würde es erhebliche Probleme geben. Zum einen wegen 

dem Zugang zu den Gleisen und zum anderen wegen dem im Bahnhof befindlichen 

Stellwerk. 

Gemeindevertreterin Sandra Müller weist auf die Gefahren hin, wenn, wie in der 

Vorlage angedacht, ein Jugendraum hier entstehen soll. 

Gemeindevertreter Dr. Rauber berichtet, dass seine Fraktion den Gemeindevorstand 

beauftragen wird, schnellstmöglich ein Nutzungskonzept für das Gebäude und die 

Liegenschaft vorzulegen. Dabei soll die Beratung im Sozial- und Kulturausschuss in 

dessen Sitzung vom 17.11.2008 mitberücksichtigt werden. 

Die Frage von Gemeindevertreter Jürgen Claassen bezüglich der von der Bahn 

vorzuhaltenden Stellplätze für ihre Kunden konnte nicht abschließend beantwortet 

werden. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt sieht Bedenken wegen des Jugendraums. 

Er sieht weiterhin Bedenken wegen den anstehenden Renovierungskosten. Mit dem 

Erwerb des Parkplatzes kann er sich allerdings anfreunden.

– 5 – 

Gemeindevertreter Dirk Jakob macht die Versammlung auf den Bodenrichtpreis der 

vorhergegangenen Grundstücksangelegenheit (Nr. 452) aufmerksam und empfiehlt 

auf dieser Grundlage dem Kauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksankauf 

in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 41/8 (Teilfläche), 

zuzustimmen. 



Diese Verwaltungsvorlage wurde als Tischvorlage ausgeteilt. Deshalb bittet der 

Vorsitzende, Herrn Ersten Beigeordneten Werner Neu nochmals um einige Erläuterungen. 

Erster Beigeordneter Neu berichtet von den Nutzungsabsichten des Käufers und 

zeigt auch ein Bild von bereits ausgeführten Anlagen dieser Art. Er berichtet weiter, 

dass der Käufer beabsichtigte, direkt an der Bundesstraße ein Teilstück zu 

erwerben. Da diese große Fläche jedoch für ein größeres Vorhaben freigehalten 

werden soll, wurde diese Möglichkeit des Erwerbs ausgeschlossen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Teilfläche 

aus dem gemeindeeigenen Flurstück 350/2 (Flur 17, Gemarkung Katzenfurt) zu 

verkaufen. 


8. Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende direkt abstimmen. 

Beschluss: 


„Besondere Vorkaufsrecht“ gemäß § 25 BauGB zu verzichten, da momentan kein 

besonderer Verwendungszweck für die Flurstücke 10/1 und 9/2 (Teilfläche), Flur 21, 

in der Gemarkung Ehringshausen besteht. 



– 6 – 

Zu Punkt „Verschiedenes“ gibt es keine Wortmeldungen. Daher schließt der 

Vorsitzende die Sitzung um 18.55 Uhr. 

Hans-Ulrich Hohn Jürgen Beecht 


Niederschrift 










Gemeindevertreter Burkhard Hörbel 


Gemeindevertreter Winfried van Moll -für das Ausschussmitglied Rolf Hofmann- 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner -für das Ausschussmitglied Björn Emmelius- 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Kunz -für das Ausschussmitglied Walter Hörbel- 






sowie Zuschauer 




Vorsitzender Hans-Ulrich Hohn eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verweist darauf, dass zu dem 

Tagesordnungspunkt 6, „Turnhalle Katzenfurt“, eine neue Vorlage ausgeteilt wurde. 

Einwände gegen die Tagesordnung bestehen nicht. Ergänzungen zur Tagesordnung 

werden nicht beantragt. 


Gegen das Protokoll aus der letzten Sitzung gibt es keine Einwände. Somit ist das 

Protokoll genehmigt.




– 2 – 

a) in der letzten Gemeindevorstandssitzung nochmals über den Steg in Dillheim 

diskutiert wurde. Seitens des Vorstandes wurde angeregt, eine detaillierte 

Kostenschätzung vorzulegen. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen 

geschehen. 

b) am heutigen Tage mit dem Abriss des Hauses in der Dillheimer Straße 4 im 

Ortsteil Daubhausen begonnen wurde und die Abrisskosten bei rund 

21.000,00 €liegen. 

c) Ursache des Stromausfalls in der vorletzten Woche schadhafte Kabel in der 

Poststraße waren. Diese sind bereits durch E.ON ausgetauscht. 

d) bereits in der Zeit vom 12.11.2008 - 17.11.2008 die Solarleuchten auf dem 

Pendlerparkplatz bei der Autobahnauffahrt in Ehringshausen installiert sein 

sollten. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Mastlieferanten hat sich die 

Auslieferung verzögert. Nach mehrmaliger Nachfrage hat die Firma jetzt 

mitgeteilt, dass die Leuchten noch vor Weihnachten geliefert werden. 

e) 42 Kanaldeckel in der Gemeinde durch die Firma Vienna saniert wurden. Die 

Sanierungskosten liegen bei rund 26.000,00 €. 


Gemeindevertreter Clößner fragt nach, ob der heutige Stromausfall in Daubhausen 

für 5 Minuten mit den letzten Stromausfällen in Verbindung zu bringen ist. 

Herr Beecht erwidert, dass dies vermutlich mit der Inbetriebnahme des neuen 

Kabels zusammenhängt. 

Anmerkung der Verwaltung: Die Vermutung hat sich bestätigt. Nach Rücksprache 

mit einem Mitarbeiter von EON ist es bei Inbetriebnahme des neuen Kabels zu 

einem kurzfristigen Spannungsabfall gekommen. Ausfallbedingte Schäden sind an 

die EON Wetzlar zu melden. 

5. Grundstücksangelegenheit Nr. 453; 

Bahnhofsgebäude Ehringshausen 

Der Vorsitzende berichtet nochmals über die letzten Beratungen zu dieser Grundstücksangelegenheit. 

Allgemein bemängelt wird die ungewisse Zukunft der dort 

vorhandenen Parkplätze.

– 3 – 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Gemeinde nicht für die Parkplätze der 

umliegenden Firmen zuständig ist. Für die Augenärztin, die ein gemeindeeigenes 

Gebäude gemietet hat, können im Umfeld ausreichende Parkmöglichkeiten 

geschaffen werden. Die Gemeinde will auch nicht Eigentümer des Park- und Ride- 

Platzes werden, wenn damit der Erwerb des Bahnhofsgebäudes verbunden ist. 

Gemeindevertreter Clößner erwidert, dass für die Firmen Parkplätze geschaffen 

werden sollten. Des Weiteren wird seitens der SPD vorgeschlagen zu prüfen, ob die 

Parkplätze durch die Bahn erhalten werden. Für den Fall, dass die Gemeinde das 

Gelände nicht erwirbt, liegt seitens der Bundesbahn noch keine Planung vor. 

Der Vorsitzende fragt nach, inwieweit die Gemeinde für dieses Grundstück ihr 

Vorkaufsrecht geltend machen kann. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass für diesen Bereich ein Vorkaufsrecht seitens 

der Gemeinde besteht und somit die Gemeinde immer wieder Einfluss auf die 

weitere Nutzung des Geländes nehmen kann. 

Nach weiteren Wortbeiträgen lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Ankauf des 

Anwesens „Bahnhof“ von der Deutschen Bahn Abstand zu nehmen. 


6. Turnhalle Katzenfurt 

Der Vorsitzende verweist auf die neu ausgeteilte Vorlage und auf die bereits im 

vorherigen Ausschuss geführte längere Diskussion, die auch die Mitglieder des Bauund 

Umweltausschusses mitverfolgt haben. 

Der Vorsitzende des Ausschusses lässt sich nochmals von Bürgermeister Niebch 

den genauen Standort der geplanten Halle erklären. 

Bürgermeister Niebch weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde 

Ehringshausen die erste Gemeinde im Kreis ist, in der die angedachten Planungen 

auch zeitnah umgesetzt werden können. 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, 

dass unter der Voraussetzung, dass eine Turnhalle wie im Vorentwurf am 

15.12.2008 vorgestellt (rund 440 m² und rund 6,00 m Mindesthöhe) am Standort 

Katzenfurt errichtet wird, vom Bau einer Mehrfeldhalle in Katzenfurt abzusehen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen


– 4 – 

Gemeindevertreter Clößner fragt nach ob schon Planungen für eine Platzgestaltung 

in der Dillheimer Straße 4 im Ortsteil Daubhausen, nach dem Abriss des Hauses, 

vorliegen. Er regt an, bei der Gestaltung folgende Punkte zu beachten: 

1. Der Leuner Weg sollte in diesem Bereich so aufgeweitet werden, dass dem LKW 

Verkehr das Rechtsabbiegen auf die Kreisstraße erheblich erleichtert wird. 

2. Seitens des Nachbarn besteht evtl. Interesse ein Teilstück zu erwerben, um 

somit die Zufahrtsmöglichkeit für sein Grundstück zu verbessern. 

3. Ein weiterer Nachbar benötigt Stellfläche für seine Autos. 

Vorsitzender Hans-Ulrich Hohn bittet darum, evtl. auch noch eine Grünfläche mit 

einzuplanen und einen Baum zu pflanzen. 

Bürgermeister Niebch bittet darum mit der Planung für die weitere Nutzung so lange 

zu warten, bis das Gebäude fertig abgerissen und das Gelände eingeebnet ist. 

Da es keine weiteren Wortmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ gibt, schließt der 

Vorsitzende die Sitzung. 

Hohn Beecht 


Niederschrift 


2. Februar 2009. 


Sitzungsdauer: 18.03 Uhr – 19.03 Uhr 

















Gemeindevertreter Holger Hedrich (tlw.) 




Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zur ersten 

Sitzung im neuen Jahr und wünscht sich für die Sitzungen sachliche Diskussionen. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass noch 

eine Tischvorlage ausgeteilt wurde. Diese soll in die Tagesordnung noch als TOP 11 

aufgenommen werden. Somit verschiebt sich der Punkt „Verschiedenes“ auf 

TOP 12. 

Gegen die Änderung der Tagesordnung gibt es keine Einwende. 

Gemeindevertreter Clößner zieht den Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer 

Thermosolaranlage auf dem Gebäude „Brückenstraße 31“ (Bürgerhof Katzenfurt) 

zurück. 


Die Gemeindevertreter stimmen dem Protokoll der letzten Sitzung des Bau- und 

Umweltausschusses einstimmig zu.




– 2 – 

a) die Solarleuchten auf dem Pendlerparkplatz an der Autobahnauffahrt 

mittlerweile montiert und in Betrieb genommen worden sind. 

Laut dem Ersten Beigeordneten Werner Neu brennen nach anfänglichen 

Schwierigkeiten jetzt alle drei Solarleuchten. 

b) auch in diesem Jahr die Bescheide über die Grundbesitzabgaben des Jahres 

2009 mit Datum vom 20.01.2009 an alle Haushalte in der Gemeinde 

Ehringshausen wiederum fristgerecht versandt wurden. 

c) allein im Monat Januar 2009 (Stand: Freitag 30.01.2009) der Bauhof wegen 

21 Wasserrohrbrüchen u. a. auch zu Nachtzeiten zum Einsatz gekommen ist. 

Diese Zahl teilt sich wie folgt auf: 

� 2 mal Schaden an der Hauptleitung, 

� 10 Brüche einer Hausanschlussleitung außerhalb von Gebäuden, 

� 9 durch Frost geplatzte Leitungen innerhalb von Gebäuden aufgrund 

ausgefallener Heizung bzw. unzureichender Isolierung. Hierbei wurden die 

Wassermeister dreimal zur Unterstützung der Feuerwehr gerufen. 

Der starke Frost im Boden erschwert derzeit die erforderlichen Tiefbauarbeiten 

extrem. Durch die seinerzeit installierte Fernüberwachung der Wasserversorgung 

können Rohrbrüche schneller erkannt und somit schneller geortet 

und repariert werden. Dies reduziert die Wasserverluste erheblich. Die 

Bevölkerung wurde vor einigen Wochen im Mitteilungsblatt auf mögliche 

Frostschäden hingewiesen und aufgefordert entsprechende Schutzmaßnahmen 

zu ergreifen. 

d) der Zweijahresvertrag für die Jahre 2009 und 2010 zur Neuinstallation, Wartung 

und Reparatur der Straßenbeleuchtung inkl. Weihnachtsbeleuchtung im 

Dezember 2008 öffentlich ausgeschrieben wurde und am 23.12.2008 an den 

wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Huttel aus Ehringshausen, vergeben 

wurde. 

e) ebenfalls der Zweijahresvertrag 2009/2010 für die Herstellung von Kanal- und 

Wasserleitungen sowie Straßenunterhaltungsarbeiten in der Gemeinde an die 

Firma Grimm aus Herborn-Hörbach vergeben wurde. Diese Arbeiten wurden 

beschränkt ausgeschrieben. Er teilt weiterhin mit, dass die vorläufige Brutto- 

Angebotssumme 711.470,17 € beträgt es aber unwahrscheinlich ist, dass der 

Betrag in zwei Jahren erreicht wird. 

f) Ende des vergangenen Jahres für den Bauhof ein neues Fahrzeug angeschafft 

wurde. Dabei handelt es sich um ein VW Caddy, der den 23 Jahre alten Ford 

Transit Bus ersetzt. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug belaufen sich 

inkl. Innenausbau und Zubehör auf rund 18.000,00 €.

4.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Gemeindevertreterin Müller teilt mit, dass das Laub in den Straßengräben in 

Daubhausen, Richtung Friedhof, von Gemeindearbeitern ausgeräumt aber nicht 

beseitigt worden ist. Das Laub sei anschließend wieder in die Gräben gelangt. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Angelegenheit überprüft wird. 

b) Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn weist auf einen Vandalismus in der Ulmer 

Straße hin. Dort wurde ein Gullydeckel herausgehoben und ein Verkehrszeichen 

verbogen. 

Bürgermeister Niebch sichert zu, dass sich die Mitarbeiter des Bauhofes um die 

Angelegenheit kümmern. 

c) Gemeindevertreter Eckhardt erkundigt sich nach dem Sachstand der Sanierung 

des Schwimmbades. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass ein Angebot vorliegt. Er teilt weiterhin unter 

Vorbehalt mit, dass der Kostenvoranschlag bei rund 150.000,00 € liegt und weist 

in dem Zusammenhang darauf hin, dass es besonders im Jahr 2009 zu 

erheblichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommen wird und 

dass die Maßnahme erst noch einmal überdacht werden muss. 

Gemeindevertreter Eckhardt bittet darum, den Kostenvoranschlag an die 

Fraktionen zu verteilen. 

d) Gemeindevertreter Walter Hörbel weist darauf hin, dass mittlerweile die 

Umbaumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus in Kölschhausen abgeschlossen 

sind. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach den 

Gesamtkosten der Umbaumaßnahme. Außerdem will er wissen, ob die Farbe 

der Türen so beibehalten wird. 

Bürgermeister Niebch wird die Frage in den nächsten Tagen beantworten. 

e) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner fragt nach, warum es mit dem Abriss 

„Haus Becker“ in der Dillheimer Straße nicht weiter geht. 

Techn. Amtsrat Jürgen Beecht erläutert, dass das Gebäude jetzt völlig entkernt 

sei und die Firma Küster eine Vollsperrung für die Kreisstraße 64 beantragt hat. 

Sobald diese Vollsperrung genehmigt ist, wird das Haus vollständig abgerissen 

und auch die Wasserhausanschlussleitung an der Hauptleitung in der 

Kreisstraße abgetrennt. 

f) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner fragt nach, ob es richtig ist, dass das 

Dorfgemeinschaftshaus in Daubhausen in 2009 nicht ausgebaut wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass aufgrund der schlechten finanziellen Lage 

in 2009 sehr viele Maßnahmen nicht ausgeführt werden können, dies bedeutet, 

dass die Maßnahme nicht gestrichen sondern lediglich verschoben werden 

muss.

– 4 – 

Daraufhin schließt sich eine längere Diskussion über sinnvolle und nicht so 

sinnvolle Maßnahmen und die Mitwirkung der Gemeindevertretung bei diesen 

Entscheidungen an. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er seinem Nachfolger keinen Schuldenhaushalt 

überlassen will und er einen Haushalt vorlegen will, der keine 

Schuldenaufnahme vorsieht. Sollten jedoch die Gemeindevertreter anderer 

Ansicht sein, so bleibt es ihnen unbenommen, ihre Anträge bei der Beratung 

einzubringen. Die Finanzierung kann aber dann nur über eine erneute 

Schuldenaufnahme erfolgen. 

5. Errichtung einer Thermosolaranlage auf dem Gebäude Brückenstraße 31 

(Bürgerhof Katzenfurt); 

Antrag der CDU-Fraktion 

Da die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, entfällt die Beratung und 

Beschlussfassung. 

6. Selbstverpflichtung zur Senkung des Energiebedarfs und Nutzung 

regenerativer Energien; 

Empfehlung des Arbeitskreises „Energie“ im Lahn-Dill-Bergland sowie Antrag 

der FWG-Fraktion 

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er 

hierüber abstimmen. 

Beschluss: 


Beschluss: 

Die Gemeinde Ehringshausen beschließt eine kommunale Selbstverpflichtung, bis 

zum Jahr 2020 eine Energieeinsparung von 20 % in ihrem Gemeindegebiet 

erreichen und parallel dazu 20 % des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen 

decken zu wollen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese kommunale 

Selbstverpflichtung gemeinsam mit den anderen Kommunen der Region „Lahn-Dill- 

Bergland“ als Ziel des Regionalen Entwicklungskonzeptes zu definieren, die für die 

Umsetzung erforderlichen Maßnahmen vorbereiten sowie Projektvorschläge zu 

erarbeiten. Der Gemeindevertretung ist einmal jährlich in der zweiten Sitzung eines 

Jahres Bericht über die Umsetzung der Selbstverpflichtung zu erstatten. 


7. Anbringung eines Spiegels an der Kölschhäuser Straße (Krankenhausparkplatz 

/ REWE-Markt); 

hier: Antrag der NPD-Fraktion vom 23.04.2008 


Gemeindevertreterin Müller weist darauf hin, dass nicht nur LKWs vom Getränkemarkt 

die Verkehrssicherheit in dem Bereich gefährden sondern auch andere LKWs, 

die in den Läden einkaufen.

– 5 – 

Um die Argumentation der Vorlage noch zu untermauern, wird eine schriftliche 

Stellungnahme der Verkehrsbehörden vom 02.02.2009 gegen die Errichtung eines 

Verkehrsspiegels ausgeteilt. 

Erster Beigeordneter Werner Neu führt aus, dass, wenn er vorher die Auswirkungen 

des Getränkemarktes auf die Verkehrssituation in diesem Bereich gewusst hätte, er 

dem Bau des Getränkemarktes niemals zugestimmt hätte. 

Weitere Wortmeldungen beziehen sich darauf, dass die Anbringung eines Spiegels 

vielleicht doch hilfreich sein könnte. Es schließt sich eine längere Diskussion über 

das Für und Wider des Spiegels an. Am Ende der Diskussion lässt der Vorsitzende 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass von der 

Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Kölschhäuser Straße in Nähe der Ausfahrt 

Krankenhausparkplatz bzw. REWE-Markt abgesehen werden soll. 


Somit stimmt die Mehrheit für die Anbringung eines Spiegels. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass seitens der Verkehrsbehörden die 

Anbringung eines Verkehrsspiegels untersagt werden kann. Die Reaktion soll aber 

noch abgewartet werden. 

8. Markierung bzw. Beschilderung des Einmündungsbereiches der Straße 

„Kirchberg“ / „Rathausstraße“; 

hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 09.10.2008 

Obwohl dieser Antrag ebenfalls von den Verkehrsbehörden bzw. der Polizei 

abgelehnt wird, fordert Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt, dass der Antrag 

umgesetzt wird. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob weist darauf hin, dass es mehrere Straßen in der 

Gemeinde Ehringshausen mit ähnlichen Verkehrsführungen gibt. Sein Vorschlag ist 

es, diese zu fotografieren und im Mitteilungsblatt der Gemeinde auf die 

Vorfahrtsregelung in solchen Fällen hinzuweisen. 

Es wurden noch weitere Argument für das Für und Wider ausgetauscht. Am Ende 

der Diskussion lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. Vor der 

Abstimmung hat Gemeindevertreterin Sandra Müller den Saal verlassen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass von einer 

zusätzlichen Markierung bzw. Beschilderung des Einmündungsbereiches 

„Kirchberg“/“Rathausstraße“ abgesehen werden soll. 


– 6 – 

9. Verkehrsführung des Verbindungsweges vom „Grünen Weg“ zum „Richard- 

Wagner-Ring“, OT Ehringshausen; 

hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 09.10.2008 

Da Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt für die FWG-Fraktion den Antrag zurück 

zieht entfällt die Beratung und Beschlussfassung. 

10. Fußwegsicherung „Bahnhofstraße / Marktstraße“, OT Ehringshausen; 

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2008 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf den 

Gehwegen auf Höhe des Grundstücks Bender (ehemals IW. Krauss) und vor der 

Einmündung „Marktstraße / Bahnhofstraße“ (Fahrschule gegenüber Anwesen Klotz) 

jeweils Blumenkübel bzw. Poller aufzustellen, um das dortige Halten und Parken 

aus den o. g. Gründen zukünftig wirksam zu verhindern. 



Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr .............. den letzten noch im Eigentum 

der Gemeinde stehenden Bauplatz in Niederlemp erwerben will. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel führt in diesem Zusammenhang aus, dass die 

Gemeinde schon vor 10 Jahren einen Bauplatz verkauft hat, dieser aber immer noch 

nicht bebaut ist. 

Bürgermeister Niebch verspricht dies aufzuklären. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 242, Am 

Steinwandel 7, zuzustimmen. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 



Da es keine Wortmeldungen zu Punkt „Verschiedenes“ gibt, schließt der Vorsitzende 

um 19.05 Uhr die Sitzung. 

Hohn Beecht 


Niederschrift 


2. März 2009. 


Sitzungsdauer: 18.05 Uhr – 18.28 Uhr 







Gemeindevertreter Dr. David Rauber fehlt entschuldigt 







Gemeindevertreter Winfried van Moll 





Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- und 

Umweltausschusses. 



Änderungen zur Tagesordnung werden keine gewünscht. 


Die anwesenden Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses genehmigen 

einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. 



Bürgermeister Niebch teilt mit, dass

– 2 – 

a) die Bauarbeiten zum Bau der Fuß- und Radwegunterführung im Ortsteil 

Katzenfurt sich im vorgesehen Zeitplan befinden und somit wie geplant mit dem 

Ausbau der Hilfsbrücken vom 07. auf den 08.März und vom 08. auf den 09. 

März begonnen werden kann. Da diese Arbeiten im Wesentlichen nachts 

durchgeführt werden, kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen. Die 

Baufirma bittet die Anlieger um Verständnis. Die Anwohner werden über das 

Mitteilungsblatt informiert. 

b) die FWG-Fraktion eine Änderung der Wasserversorgungssatzung und der 

Entwässerungssatzung beantragt hat und der Gemeindevorstand sich mit der 

Sach- und Rechtsanlage in der letzten Sitzung befasst hat. Da aber noch 

Klärungsbedarf bestand, hat der Gemeindevorstand diesen Tagesordnungspunkt 

einstimmig abgesetzt, sodass der Punkt erst in der übernächsten 

Gemeindevertretersitzung behandelt werden kann. 

c) im vergangenen Jahr der Stollen der ehemaligen Dachschiefergrube „Gottes - 

gabe“ in Ehringshausen für Fledermäuse zugänglich gemacht und der 

Eingangsbereich vergittert wurde. 

Herr Köttnitz von der AG Fledermausschutz Lahn-Dill hat nun mitgeteilt, dass er 

dort mittlerweile drei verschiedene Fledermausarten vorgefunden hat, darunter 

das Mausohr sowie die Bartfledermaus. 

d) bezüglich des Antrages der NPD-Fraktion zur Anbringung eines Spiegels an der 

Kölschhäuser Str. und bezüglich des Beschlusses der Gemeindevertretung in 

der letzten Sitzung nochmals mit dem regionalen Verkehrsdienst Lahn-Dill 

(Verkehrspolizei) gesprochen wurde. 

Die Polizei lehnt nach wie vor vehement den Verkehrsspiegel ab, sagt aber zu, 

sich mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg in Verbindung 

zu setzen, um ggf. die Anbringung einer entsprechenden Sperrflächenmarkierung 

(Zick-Zack-Linie) für den Bereich des Getränkemarktes zu erreichen. 

Am letzten Freitag kam dann telefonisch „grünes Licht“ für diese Maßnahme, die 

verhindern soll, dass Fahrzeuge in diesem Bereich abgestellt werden. 

Zudem werden natürlich auch entsprechende Kontrollmaßnahmen durch das 

Ordnungsamt bzw. den Hilfspolizisten vorgenommen. Somit wäre dem 

ursprünglichen Antrag, die Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich erheblich 

zu verbessern, auch Rechnung getragen. 

e) die Teilerschließung (rund 20 Bauplätze) des Baugebietes „Schlüsselacker“ am 

25.02.2009 öffentlich ausgeschrieben wurden. Insgesamt werden rund 485m 

Kanal, 1600m² Baustraße und ca. 270m Wasserleitung neu verlegt. Die 

Submission findet am 1.April 2009 statt. Vorgesehener Baubeginn ist Mitte Mai 

2009, so dass voraussichtlich Ende September 2009 die Arbeiten 

abgeschlossen sind und die Bauplätze bebaut werden können. 

f) Herr Mrogenda der zuständige Wasseringenieur des Lahn-Dill-Kreises am 

27. Februar zu einem Gesprächstermin im Bürgermeisteramt war. Bei diesem 

Termin wurde die weitere Vorgehensweise bzgl. der Sanierung von Kanälen und 

dessen Entlastungsbauwerken, sprich Regenüberläufe und Regenüberlaufbecken, 

besprochen.

– 3 – 

In diesem Zusammenhang lobte Herr Mrogenda die Gemeinde Ehringshausen, 

da sie gerade in den letzten 5 Jahren im Bereich der Entlastungsanlagen sehr 

viel investiert hat, um sie auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die 

Hauptbauwerke und somit die teuersten Anlagen, entsprechen dem neusten 

Stand der Technik. Jetzt gilt es, sukzessive die kleineren Anlagen entsprechend 

neu bzw. umzubauen. Durch die Anpassung der Anlagen reduziert sich auch die 

jährlich zu entrichtende Abwasserabgabe. 

4.2 Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung 

a) Bezüglich der Anfrage von Gemeindevertreterin Müller zur Laubräumung in den 

Straßengräben in Daubhausen Richtung Friedhof, wird Bauhofleiter Klaus-Peter 

Bender sich persönlich mit Frau Müller kurz schließen. 

b) Die Anfrage von Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn bzgl. des 

Vandalismusschadens in der Ulmer Str. in Daubhausen teilt Bürgermeister 

Niebch folgendes mit: Außer den Feststellungen von Herrn Hohn wurden zwei 

Verkehrszeichen samt Betonfundament herausgerissen und eine Warnbake 

(Absicherung einer Gefahrenstelle) samt Bodenplatt in eine nahe gelegene 

Pferdekoppel geworfen. Der Bauhof der Gemeinde Ehringshausen hat die Dinge 

sofort nach bekanntwerden in Ordnung gebracht. 


a) Gemeindevertreter Ulrich Hohn fragt nach, welcher Abschnitt im Baugebiet 

„Schlüsselacker“ erschlossen werden soll. 

4.4 Anfragen 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass vom jetzigen Altenheim bis zum ersten 

Querweg die Flächen erschlossen werden sollen. In diesem Querweg wird auch 

der für die Entwässerung notwendige Kanal verlegt. Das Baugebiet ist so 

zugeschnitten, dass von den zu erwerbenden Flächen eine klare Abgrenzung 

vorgegeben ist und somit keine weiteren Grundstücke angeschnitten werden. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel erkundigt sich nach den Einsatzzeiten des 

Ortspolizisten. Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Einstellung auf ein 

Vierteljahr begrenzt ist und nur tagsüber zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert wird. 

Nachts finden keine Kontrollen statt. 


Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende abstimmen.

Beschluss: 

– 4 – 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 302, Arlskaut 10, 

zuzustimmen. 



Gemeindevertreter Wolfgang Clößner berichtet, dass der Nachbar des 

gemeindeeigenen Grundstückes in der Dillheimer Str. 4 im Ortsteil Daubhausen, 

Herr Tonigold, Interesse an einem Teilstück des Gemeindegrundstückes angemeldet 

hat. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass Herr Tonigold mit der Gemeinde Verbindung 

aufnehmen sollte. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass die Gestaltung des frei 

gewordenen Platzes noch nicht endgültig geplant ist. Vorrangig ist, dass die 

Einmündung für den Schwerverkehr an diesem Knotenpunkt erleichtert wird. 

Diesbezüglich findet am 5. März eine Ortsbesichtigung statt, an der Herr Clößner 

sowie auch der Bürgermeister teilnehmen wollen. 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die 

Sitzung. 

Hohn Beecht 


Niederschrift 


30. März 2009. 













Bürgermeister Eberhard Niebch -bis einschl. TOP 6- 





Beigeordneter Werner Nell 




Gemeindevertreter Erich Kuhlmann 




Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- und 

Umweltausschusses sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die 

sonstigen anwesenden Gemeindevertreter. 



werden nicht gewünscht. 


Die anwesenden Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses genehmigen 

einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung.




– 2 – 

a) ab dem 01.04.2009 Herr Andreas Hanig die Nachfolge von Klaus-Peter Bender 

als Leiter des kommunalen Bauhofs antreten wird. 

Herr Bender übernimmt ab dem 01.08.2009 die Stelle von Tiefbauamtsleiter 

Jürgen Beecht, der dann in die Freistellungsphase der Altersteilzeit geht. 

In diesem Zusammenhang soll auch Bauamt neu organisiert werden. 

b) hinsichtlich des Baugebietes „Schlüsselacker“ derzeit zehn Reservierungen von 

Bauinteressenten vorliegen. Im ersten Abschnitt stehen insgesamt 19 Bauplätze 

zur Verfügung. 

Zur Erschließung teilt er weiterhin mit, dass die Submission für die Erschließung 

des Baugebietes am 01.04.2009 stattfindet und mit der Fertigstellung der 

Bauarbeiten bis Ende September 2009 zu rechnen ist. 

c) Mitte März die Landesstraße in Höhe der Grundmühle mit einer neuen 

Deckschicht versehen und das Fräsmaterial von dieser Baustelle größtenteils 

nach Dreisbach gefahren wurde und diese Woche in zwei Wirtschaftswege 

eingebaut wird. 

d) die gemeindeeigene Grünfläche am Ortseingang von Breitenbach von 

Kölschhausen kommend neu gestaltet wurde. Unter anderem wurden 

Basaltsäulen aufgestellt und ein gepflasterter Gehweg angelegt. Es fehlt 

lediglich noch die Lore, diese wird bis Ende dieser Woche von den Mitarbeitern 

des Bauhofs aufgestellt. 

e) die Erweiterung des Friedhofes Katzenfurt sich langsam dem Ende nähert. Die 

Fertigstellung hat sich witterungsbedingt um zwei Monate verzögert. Zur 

Fertigstellung fehlen dann lediglich noch der Zaun sowie die beiden 

Eingangstore und die Bepflanzung. Diese Restarbeiten werden wahrscheinlich 

bis Mitte Mai 2009 erledigt sein. 

f) die Absperrpoller im Bereich Bahnhofstraße oberhalb Schlecker mittlerweile vom 

Bauhof montiert wurden und die Parkplatz- bzw. Halteverbotsbeschilderung 

entsprechend angepasst wurde. 

g) die noch ausstehende Bepflanzung der im vergangenen Jahr renaturierten 

Teilstrecke der Lemp in der Gemarkung Kölschhausen ab 24.04.2009 von der 

Jugendgruppe des Naturschutzringes Ehringshausen e. V. ausgeführt wird. Dort 

werden vorwiegend Erlen gepflanzt werden.

– 3 – 

h) am 10.03.2009 die Submission für den Bau der Fischaufstiegsanlage in 

Katzenfurt stattgefunden hat. Insgesamt wurden 16 Angebote abgegeben. Die 

Angebotsspanne lag zwischen 116.078,55 € und 319.539,17 €. 

Der Gemeindevorstand hat dem günstigsten Bieter, der Firma Böning aus 

Laubau, den Auftrag erteilt. Die Firma Böning hat vor ca. 10 Jahren auch 

erfolgreich die Lemprenaturierung ausgeführt. Mit den Arbeiten an der 

Fischtreppe in Katzenfurt wird Anfang Mai begonnen. 

i) die ehemalige Erddeponie in Katzenfurt im kommenden Frühjahr mit Buchen, 

Eschen, Bergahorn und Kirschen neu bepflanzt wird. Dies wurde bei einer 

Begehung mit Vertretern des RP Gießen festgelegt. 

Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass die im Jahr 2006 vorgenommene 

Teilbepflanzung der Deponie komplett durch Schwarzwild und Kaninchenfraß 

vernichtet wurde. Zum Schutz der Bepflanzung wird diesmal der Deponiebereich 

vollständig eingezäunt werden. 

4.2 Anfragen 

Fragen zu den Mitteilungen bzw. weitere Anfragen wurden nicht gestellt. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 9 / 2. Änderung „Auf‘m Gemehmet“, 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Da keine Nachfragen bestehen, lässt der 

Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 


1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs 

aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. 


erneuten Behördenbeteiligung eingegangenen Hinweise sollen als Stellungnahmen 

der Gemeinde Ehringshausen beschlossen werden. 

3. Die Gemeindevertretung soll den Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen 

Nr. 9 / 2. Änderung „Aufm Gemehmet“, bestehend aus Planzeichnung 

und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung 

beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 


6. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 3 „Friedhofserweiterung 2008“; 


Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

Beschluss: 

– 4 – 


1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs aus 

der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. 


Behördenbeteiligung eingegangenen Hinweise sollen als Stellungnahmen der Gemeinde 

Ehringshausen beschlossen werden. 

3. Die Gemeindevertretung soll den Entwurf des Bebauungsplans OT Niederlemp 

Nr. 3 „Friedhofserweiterung 2008“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen 

Festsetzungen, gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschließen. Die 



7. Konjunkturprogramm II - Maßnahmen der Gemeinde Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch verlässt krankheitsbedingt die Sitzung und wird von dem 

Ersten Beigeordneten Werner Neu vertreten. 

Der Vorsitzende übergibt Herrn Werner Neu das Wort, um das vom 

Gemeindevorstand abgestimmte Konjunkturprogramm vorzustellen. 

Erster Beigeordneter Werner Neu verweist auf die zur Verfügung stehenden Mittel. 

Er berichtet, dass dieses Konjunkturprogramm unter Zeitdruck entstehen musste 

und deshalb bei einigen Maßnahmen die Kosten nur grob geschätzt werden 

konnten. Er bittet darum, noch weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um auch die 

zugesagten Mittel alle auszuschöpfen. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt bittet in dieses Programm den behindertengerechten 

Notausgang im DGH Dreisbach noch mit aufzunehmen. Die Kosten 

schätzt er auf rund 25.000,00 €. 

Auf Anfrage erklärt Amtsrat Bernd Neuweger für welche Maßnahmen bereits 

detaillierte Kostenschätzungen vorliegen. 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner bittet für die CDU-Fraktion noch folgende 

Maßnahmen in das Programm aufzunehmen. Dies sind die Sanierung des 

Rasenplatzes in Katzenfurt mit 60.000,00 € sowie die Sanierung der Tuchbleiche in 

Ehringshausen mit 20.000,00 €. Um dies zu finanzieren schlägt er Kürzungen bei 

den bereits vorgesehenen Maßnahmen vor. Die Renovierung des Rathauses sollte 

ganz entfallen. 

Beigeordneter Werner Neu und Amtsrat Bernd Neuweger erläutern die vorgesehene 

Renovierung des Rathauses. Besonders im zweiten Stock sind dringende 

Sanierungsarbeiten notwendig, die auf jeden Fall durchgeführt werden sollten. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob schlägt vor, die Rathaussanierung an den Schluss der 

Liste zu setzen und mehr Mittel zu beschließen, um bei evtl. Einsparungen mehr 

Maßnahmen durchführen zu können.

– 5 – 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber erläutert, dass gemäß den gesetzlichen 

Vorgaben Nachrückemaßnahmen zulässig sind. 

Im Anschluss werden die vorgesehenen Maßnahmen noch etwas näher bezüglich 

der Kostenschätzung beleuchtet. Insbesondere sollen die Kosten für die Sanierung 

des Katzenfurter Rasenplatzes bis zu Gemeindevertretersitzung am Donnerstag 

ermittelt werden. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel möchte, dass das Stuhllager im DGH 

Kölschhausen noch mit aufgenommen wird. Dies findet aber keine Zustimmung; vor 

allen Dingen deshalb, da hierdurch der Kostenrahmen erheblich überschritten wird. 

Zum Schluss der langen Diskussion fasst der Vorsitzende nochmals die Ergebnisse 

zusammen. Man hatte sich geeinigt, eine Reihenfolge festzulegen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für nachstehende 

Maßnahmen einen Förderantrag aus Mitteln des Sonderinvestitionsproramms 

des Landes Hessen und des Konjunkturpaketes II des Bundes bei der 

Landestreuhandstelle Hessen unverzüglich im Rahmen der Ausschlussfrist zu 

stellen: 

1. Ausbau/Anbau des Kindergartens OT Ehringshausen - 180.000,00 € 

(Förderung aus Landesmitteln) 

2. Sanierung des DGH OT Daubhausen - 100.000,00 € 


3. Energetische Sanierung der Fassade am Feuerwehr- - 40.000,00 € 

stützpunkt, OT Ehringshausen 


4. Sanierung des Kindergartens OT Kölschhausen - 80.000,00 € 


5. Sanierungsarbeiten im Haverhill-Bad, OT Ehringshausen - 180.000,00 € 


6. Errichtung eines behindertengerechten Ausgangs - 25.000,00 € 

im DGH Dreisbach 

7. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 20/16 - 250.000,00 € 

OT Ehringshausen 

(Förderung aus Bundesmitteln) 

8. Sanierung Rasenplatz, OT Katzenfurt - 60.000,00 € 

9. Sanierung Sportplatz Tuchbleiche, OT Ehringshausen - 20.000,00 € 

10. Energetische Sanierung der Fassade am DGH, - 27.912,00 € 

OT Greifenthal 

11. Renovierung Rathaus, OT Ehringshausen - 54.296,00 € 

(Förderung aus Landesmitteln) ____________ 

Gesamtsumme: 1.017.208,00 € 


– 6 – 

8. Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung; 

Antrag der FWG Fraktion vom 25.11.2008 


Gemeindevertreter Wolfgang Clößner verweist darauf, dass zu dieser Vorlage erneut 

eine Erläuterung seitens der FWG ausgeteilt wurde. Um diese in Ruhe in der 

Fraktion zu diskutieren bittet er darum, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt führt aus, dass er bei anderen Gemeinden 

sowie auch im Internet recherchiert hat. Teilweise sind die Aussagen 

widersprüchlich. Auch er schlägt vor, die Sache im Moment nicht weiter zu beraten 

und bittet den Gemeindevorstand bzw. die Verwaltung, die unterschiedlichen 

Rechtsauffassungen nochmals zu hinterleuchten. 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung des Tagesordnungspunktes in die nächste 

Sitzung zu verschieben. Dies findet die allgemeine Zustimmung. 


entfällt 

Der Vorsitzende bedankt sich für die rege Diskussion und schließt die Sitzung. 

Hohn Beecht 


Niederschrift 


11. Mai 2009. 








Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreter für Gemeindevertreter Emmelius- 

Gemeindevertreter Holger Hedrich -als Vertreter für Gemeindevertreter Herbel- 









Peter Riepert 










a) die Genehmigung der beantragten Fördermittel im Rahmen des Hessischen 

Sonderinvestitionsprogramms (Rahmenkreditvertrag) eingegangen ist.

– 2 – 

b) die Arbeiten zur Erweiterung der Leichenhalle Dreisbach durch die Firma 

Conrad in den nächsten Tagen beginnen. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 

35.000,00 € 

c) die Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes „Schlüsselacker“ in 

der Gemarkung Dillheim an die Firma Hinterlang, Bad Endbach, zur Auftragssumme 

von 456.000,00 €vergeben worden sind. 

Der Beginn der Arbeiten ist für die 21. KW, also Mitte Mai, vorgesehen. Bis Ende 

September 2009 sollen die Arbeiten fertiggestellt sein. 

d) wie erwartet, sich der Ertrag der Gewerbesteuer aufgrund einer Anpassung der 

Vorauszahlung für das Jahr 2009 um 1 Mio. € verringert hat. Insgesamt 

betragen die Erträge bei der Gewerbesteuer zurzeit ca. 2,4 Mio. €. 

e) die abgebrannte Schutzhütte auf der „Goldkiste“ wieder aufgebaut wird. Eine 

Projektgruppe der Johannes-Gutenberg-Schule wird den Wiederaufbau 

vornehmen. Die Kosten hierfür werden ca. 6.000,00 €betragen und zu zwei 

Drittel durch die Brandversicherung ausgeglichen. 

4.2 Anfragen 

Es bestehen keine Anfragen 



Die SPD-Fraktion beantragt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2010 die 

Maßnahmen 

� Anschaffung eines Löschfahrzeuges 250.000,00 € 

� Ausweisung eines Landeszuschusses zur 

Anschaffung eines Löschfahrzeuges 80.000,00 € 

� Sanierung des DGH Daubhausen 100.000,00 € 

zu streichen, da diese im Sonderinvestitionsprogramm des Landes berücksichtigt 

werden. 


Des Weiteren sollen im Investitionsprogramm 2010 als Finanzierungsanteil der 

Gemeinde Ehringshausen für einen Anbau an die Gesamtschule 350.000,00 € 

veranschlagt werden. 


– 3 – 

Von der FWG-Fraktion wird vorgeschlagen, die Investitionsmaßnahmen für das 

Neubaugebiet „Im Weingarten“ (verlängerte Weingartenstraße) vom 2012 in das 

Jahr 2011 vorzuziehen. 


Abschließend erfolgt die Abstimmung über das Investitionsprogramm 2008 - 2012. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm 

2008 - 2012 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorher 

gefassten Beschlüsse zu beschließen. 



Bürgermeister Niebch erläutert, dass in § 1 der Satzung unter a), in dem 

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen ein Rechenfehler vorliegt. der 

Gesamtbetrag müsse auf 13.771.388,00 €abgeändert werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 

in der vorliegenden Form mit der Änderung in § 1, der Gesamtbetrag der 

ordentlichen Aufwendungen beträgt 13.771.388,00 €zu beschließen. 


6. Finanzierung der Fischaufstiegsanlage am Industriewehr Ehringshausen (H 196) 



Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Finanzierungsantrag 

für den Bau einer Fischaufstiegsanlage am Industriewehr in 

Ehringshausen (H 196) zurückzuziehen, die Baumaßnahme selbst zu finanzieren um 

somit die ermittelten 1.048.500 Ökopunkte ungekürzt zu erhalten. 

Weiterhin soll die Gemeindevertretung beschließen, aufgrund des günstigen 

Submissionsergebnisses für den Fischaufstieg in Katzenfurt, den Fischaufstieg am 

Industriewehr in Ehringshausen ebenfalls noch in diesem Jahr umzusetzen. 

Um direkte Einnahmen aus dem Projekt zu erzielen, verkauft die Gemeinde 

Ehringshausen rund 210.000 Ökopunkte. 



– 4 – 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Fläche in 

der Gemarkung Ehringshausen, Flur 7, Flurstück 362, zu kaufen. Die Notar- und 

sonstige Nebenkosten des Kaufs gehen zu Lasten der Gemeinde. 



entfällt 

Hohn Riepert 


Niederschrift 


22. Juni 2009. 








Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreterin für Gemeindevertreter Emmelius- 







Herr Richter, Planungsbüro KuBuS, Wetzlar 


Peter Riepert 










a) die Gemeinde erfreulicherweise eine größere Gewerbesteuereinnahme 

verbuchen kann. 

Durch die Einnahme können erhöhte Ausgaben im Nachtragshaushalt 

ausgeglichen werden.

– 2 – 

b) das Hugenottenmuseum Daubhausen erweitert wird. Die Mitglieder des 

Museumsvereins renovieren überwiegend in Eigenleistung die zusätzlichen 

Räume. Bis zum „Tag des offenen Denkmals“ im September sollen die Arbeiten 

fertiggestellt sein. 

c) am 09.06.2009 der Lahn-Dill-Kreis sämtliche Wassergewinnungsanlagen 

überprüft hat. Alle Tiefbrunnen und Trinkwasseraufbereitungsanlagen sind in 

einem ordentlichen Zustand. 

d) am 16.06.2009 ein Mitarbeiter der VOB-Stelle beim RP Gießen über die 

Neuerungen im Vergaberecht die Verwaltung informiert hat. 

e) nachdem die Bauarbeiten an der Osttangente fertiggestellt sind, die Flurbereinigung 

abgeschlossen werden kann. 

4.2 Anfragen 

Das Amt für Bodenmanagement Marburg ist derzeit damit beschäftigt, mit den 

Grundstückseigentümern Wert, Lage und Form der neuen Flurstücke abzustimmen 

und diese in den neuen Katasterplan einzuarbeiten. 

keine Anfragen 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 20 - „2. Erweiterung der Firma Küster“ 

mit Flächennutzungsplanänderung; 


Herr Richter vom Planungsbüro KuBuS trägt die Sach- und Rechtslage vor. 

Insbesondere sind die Belange des Wasserrechtes, des Naturschutzrechtes sowie 

der Regionalplanung zu berücksichtigen. Die hierzu notwendigen Verfahrensschritte 

hat das Planungsbüro bereits eingeleitet. 

Beschluss: 



Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gewonnen Informationen 

sollen entsprechend den in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen im 

weiteren Planungsverfahren berücksichtigt werden. 

2. Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans 

OT Ehringshausen Nr. 20 - „2. Erweiterung der Firma Küster“ sollen nach § 3 

Absatz 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen 

Stellungnahmen öffentlich ausgelegt werden. 

3. In Anwendung des § 4 a Absatz 2 BauGB sollen die Auslegungen gleichzeitig 

mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. 


– 3 – 

6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 21 „Ortslage 1“; 


Herr Richter macht Ausführungen zur Sach- und Rechtslage. 

Beschluss: 


Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen 

Nr. 21 „Ortslage 1“ zu beschließen. 


für die städtebauliche Aufwertung des Ortskerns zu schaffen und über 

die Definition von Nutzungsregelungen Investitionssicherheit herzustellen. 


7. Städtebauliche Entwicklung in der Kerngemeinde; 

Veränderungssperre zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 21 „Ortslage 1“ 

Herr Richter betont die Wichtigkeit der Veränderungssperre, da durch dieses Mittel 

die städtebauliche Entwicklung im Bereich des neuen Bebauungsplanes erheblich 

beeinflusst werden kann 

Beschluss: 


der mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 21 „Ortslage 1“ vom 25.06.2009 verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen die 

nachstehende Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB als Satzung zu beschließen. 



Abwägung und Entwurfsbeschluss 

Herr Richter berichtet ausführlich über die einzelnen Planaufstellungsschritte zum 

Bebauungsplan. Die Baugrenzen zur Firma Rinker hin sind weitgehend aus dem 

ursprünglichen Bebauungsplan übernommen worden. 

Beschluss: 



Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise sollen als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen werden. 

2. Die Erweiterung der Baugrenzen am Südrand des Plangebiets sollen zurückgenommen 

und die Wegeparzelle 226/1 als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung 

festgesetzt werden.

– 4 – 

3. Der Bebauungsplan soll erneut öffentlich ausgelegt werden. Für die erneute 

Auslegung soll bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten 

Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf zwei 

Wochen verkürzt. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger 

öffentlicher Belange sollen erneut eingeholt werden. 



Es bestehen keine weiteren Wortbeiträge mehr. 

Hohn Riepert 


Niederschrift 


24. August 2009. 
















Herr Andreas Richter, Planungsbüro KuBuS 


Peter Riepert 



Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt „Regionalplan Mittelhessen; 

Entwurf zur 2. Anhörung und Offenlage 2009“ ergänzt. 







– 2 – 

a) Mitte des Jahres das Spielfeld im Stadion überarbeitet wurde. 

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Fläche aerifiziert, gesandet und 

gedüngt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 3.500,00 €. 

b) die Firma E-Plus Mobilfunk zur dringend benötigten Verbesserung der 

Telekommunikationsinfrastruktur im Bereich der Autobahn einen Mobilfunkmast 

errichten will. 

Der an der Autobahn bestehende Mobilfunkmast ist statisch ausgelastet. Ein 

neuer, unmittelbar an der Autobahn gelegener Standort, ist aufgrund seiner 

Entfernung zu benachbarten Wohngebieten vertretbar. 

c) sich das giftige Jakobskraut auf Stilllegungsflächen und anderen Grünflächen 

ausbreitet. Das Gift verursacht Leberschäden bei Weidetieren kann bis zum Tod 

führen. 

d) die Fischaufstiegsanlagen in Katzenfurt und am Industriewehr in Ehringshausen 

mittlerweile gebaut wurden. Da zum Teil auf Landeszuschüsse verzichtet wurde, 

erhält die Gemeinde eine erhebliche Anzahl von Ökopunkten. 

e) mit Schreiben vom 22.06.2009 von der Unteren Wasserbehörde des Lahn-Dill- 

Kreises nach entsprechender Prüfung die Einleiteerlaubnis für die Kläranlage 

Ehringshausen bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. 

f) sich zum Konjunkturpaket II für die Gemeinde folgender Sachstandsbericht 

ergibt: 

1. Ausbau/Anbau des Kindergartens Ehringshausen 

Baugenehmigung liegt vor / die Ausschreibungsunterlagen werden versandt. 

2. Sanierung des DGH Daubhausen 

Die Ausschreibungsunterlagen sind versandt. 

3. Sanierung des Kindergartens Kölschhausen 

Das Leistungsverzeichnis wird derzeit erstellt. 

4. Sanierungsarbeiten am Haverhill-Bad 

Derzeit erfolgt eine Umplanung wegen der Einbeziehung des ehemaligen 

Bistros. Die Leistungsverzeichnisse werden hierauf abgestimmt. 

5. Energetische Sanierung der Fassade am Feuerwehrstützpunkt 

Die Leistungsverzeichnisse werden erstellt.

– 3 – 

g) der Beschluss über das Baulandumlegungsgebiet „Auf’m Schlüsselacker“ in der 

Gemarkung Dillheim nach Einigung mit den Alteigentümern am 10.08.2009 

unanfechtbar geworden ist. 

4.2 Anfragen 

Von der Verwaltung wurden die Umlegungsunterlagen dem Amtsgericht mit der 

Bitte um Eintragung in das Grundbuch übergeben. Gleichzeitig wurde der Notar 

mit der Erstellung der Kaufverträge beauftragt. 

Es bestehen keine Anfragen von den Ausschussmitgliedern. 

5. Anbau eines Gymnastikraums an die Schulturnhalle Ehringshausen 

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind ebenfalls die Mitglieder des Sozial- und 

Kulturausschusses anwesend. 


Die FWG-Fraktion mahnt an, dass mit den veranschlagten Baukosten erhebliche 

Steuergelder der Bürger eingesetzt werden sollen. 

Beschluss: 

Es wird von der FWG-Fraktion beantragt, den Anbau eines Gymnastikraums an die 

Schulturnhalle Ehringshausen um ein Jahr zurückzustellen. 


Sodann wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abgestimmt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter 

Berücksichtigung der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen (Brandschutz 

etc.) und unter Berücksichtigung der im Aktenvermerk der Besprechung mit Landrat 

Schuster aufgezählten Vereinbarungen, die dem Beschluss als Anlage beigefügt 

werden, einen Neubau eines Gymnastikraums an die Schulturnhalle Ehringshausen 

zu vollziehen. 


6. Regionalplan Mittelhessen; 

Entwurf zur zweiten Anhörung und Offenlage 2009 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Tischvorlage, die wegen der kurzfristig 

vom Regierungspräsidium angesetzten Beratungstermine notwendig geworden ist. 

Herr Richter vom Planungsbüro KuBuS, Wetzlar, erklärt die Bedenken und 

Anregungen zu dem Regionalplanentwurf anhand einer Präsentation.

– 4 – 

Fragen zu den Änderungspunkten werden von Herrn Richter direkt beantwortet. 

Es wird angeregt, die Ausweisung des geplanten Autohofes Ehringshausen nördlich 

der Autobahn bei der Autobahnauffahrt Ehringshausen mit aufzunehmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der 

Anlage zusammengefassten Änderungspunkte und die Ausweisung eines geplanten 

Autohofes nördlich der Autobahnauffahrt als Stellungnahme der Gemeinde 

Ehringshausen gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen zum Regionalplan 

Mittelhessen (Entwurf zur zweiten Anhörung und Offenlegung mit Umweltbericht und 

Bericht zur FFH-Vorprüfung) geltend zu machen. 



Es werden keine weiteren Wortbeiträge erhoben. 

Hohn Riepert 


Niederschrift 

über die 28. Sitzung / 15. WP des Bau- und Umweltausschusses am Montag, 






Gemeindevertreter Dr. David Rauber -ab 18.13 Uhr- 





Gemeindevertreter Hans-Jürgen Classen -als Vertreter des Gemeindevertreters Hörbel- 

Gemeindevertreter Dirk Jakob- -als Vertreter des Gemeindevertreters W. Clößner- 






Klaus-Peter Bender 


Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn eröffnet die Sitzung und begrüßt alle 

Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es gibt keine 

Wünsche zur Änderung der Tagesordnung. 


Das Protokoll der Sitzung vom 24.08.2009 wird ohne Einwände genehmigt. 



Erster Beigeordneter Neu teilt mit, dass 

a) die Firma Pettenpohl, Wächtersbach, mit den Sanierungsarbeiten der Tiefbrunnen 

„Mühlbach“ und „Daubhausen“ beauftragt wurde. 

Die Kosten für die Arbeiten werden mit 30.000,00 €veranschlagt.

– 2 – 

b) die Gemeinde Ehringshausen im Jahr 2009 insgesamt 97.800,00 €aus dem 

BAMBINI-Programm erhält. 

Es sind Mittel zur Förderung der Freistellung vom Kindergartenbeitrag. 

c) die ersten Hochrechnungen des kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 

2010 vorliegen. 

Danach erhält die Gemeinde Ehringshausen aufgrund der in den Vorjahren 

erheblichen Steuereinnahmen nur noch eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 

493.472,00 €. 

Gegenüber dem Vorjahr sind dies 1.479.329,00 €weniger. 

Durch die positiven Steuerergebnisse steigt der Eurorechenwert bei den 

Kreisumlagegrundlagen. 

Hieraus errechnet sich für das Jahr 2010 eine zu zahlende Kreisumlage von 

3.585.534,00 €. 

Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Mehrbelastung von 263.528,00 €. 

Die Schulumlage wird mit 1.479.273,00 €festgesetzt. 

Dies sind 108.723,00 €mehr, als im Vorjahr zu zahlen waren. 

Insgesamt verschlechtert sich die Gemeinde Ehringshausen beim kommunalen 

Finanzausgleich 2010 gegenüber dem Vorjahr um 1.851.580,00 €. 

d) die Deutsche Bahn mitgeteilt habe, dass der Bahnhof Katzenfurt Ende Oktober/ 

Anfang November abgebrochen wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Schweitzer aus der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.08.2009. 

e) die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Schlüsselacker“, OT Dillheim, im 

Zeitplan liegen und bis Mitte Oktober d. J. fertiggestellt sind. 

f) das Ing.-Büro Schneider, Siegbach, Sanierungskonzepte für die dringendsten 

Regenrückhaltekanäle erarbeitet hat. 

Die geschätzten Baukosten betragen insgesamt 750.000,00 €. Mit den Arbeiten 

solle im Jahr 2010 begonnen werden. 

g) derzeit die Belüfter in den Belebungsbecken in der Kläranlage Ehringshausen 

ausgetauscht werden. 

h) folgender Sachstand bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im 

Rahmen des Konjunkturpaketes gilt:

– 3 – 

� DGH Daubhausen: 

Die Arbeiten haben begonnen, die Fertigstellung ist für Ende der 50. KW 

(3. Advent) geplant. 

� Kindergarten Kölschhausen: 

Die Leistungsverzeichnisse und Ausschreibungen werden in dieser Woche 

versandt. Erste Vorbereitungsmaßnahmen für die Sanierung laufen bereits 

vor Ort. 

Mit der Kindergartenleitung ist Raumaufteilung und der Bauablauf bereits 

ausführlich abgestimmt. 

� Rasenplatz Katzenfurt: 

Der Auftrag ist vergeben. Die Arbeiten werden in wenigen Tagen begonnen. 

� Krankenhaus Ehringshausen: 

In der vergangenen Woche ist auch hier der Bewilligungsbescheid 

eingetroffen. 

Planung und Ausführung der dort vorgesehenen Maßnahmen liegen, in 

Absprache mit der Gemeinde Ehringshausen als Zuwendungsempfänger in 

der Verantwortung des Krankenhausbetreibers. 

Für die übrigen Projekte erfolgen derzeit Detailplanungen, erforderliche 

Berechnungen und Ausschreibungsvorbereitungen. Alle Maßnahmen liegen im 

Zeitplan. 

i) die Ausschreibung für die Anschaffung eines HLF 20/16 in die Hessische 

Ausschreibungsdatenbank eingestellt wurde. Die Ausschreibungsunterlagen 

werden am 12.10.2009 an die entsprechenden Bewerber versandt. 

j) anlässlich eines Unfalles im Bereich der Umgehungsstraße, OT Greifenthal, die 

Polizei bzw. der Regionale Verkehrsdienst unverzüglich angeschrieben wurde, 

um dort zeitnah und wiederholte Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Schweitzer aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2009. 

k) die Leiterin der Bauabteilung beim Lahn-Dill-Kreis, Frau Weber, in der Sitzung 

der Gemeindevertretung am 12.11.2009 einen Bericht über den Umbau der 

Schulen an den Standorten Ehringshausen und Katzenfurt abgibt. 

4.2 Anfragen 

Seitens der Ausschussmitglieder werden keine Anfragen gestellt. 

5. Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Kindergartens „Dillwiese“ 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine rund 

1.430 m² große Fläche mit der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen für die 

Errichtung eines Kinderspielplatzes zu tauschen.

– 4 – 

Die Fläche, die für den Kinderspielplatz auf den Grundstücken in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 16, Flurstücke 120 und 121 benötigt wird, soll der Evang. 

Kirchengemeinde Ehringshausen im Gegenzug auf dem westlich angrenzenden 

Grundstück Gemarkung Ehringshausen, Flur 18, Flurstück 30/5, zugeteilt werden. 

Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Gemeinde Ehringshausen. 





Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Teilfläche 

von ca. 10 m² von der Wegeparzelle Gemarkung Katzenfurt, Flur 14, Flurstück 93/2, 

im Zuge einer vereinfachten Umlegung zu veräußern. Die Kosten des Verfahrens 

sind vom Käufer zu tragen. 




In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Dr. Rauber an, im Bereich 

Neustadt-Straße zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Dies wird allgemein 

befürwortet. 

Herr Bender berichtet, dass im Zuge der Baumaßnahmen an der Neustadt-Straße 

acht neue Parkplätze vorgesehen sind. 

Beschluss: 


Grundstücke in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstücke 505, 516, 518, 519, 523, 

524 und 527 zu verkaufen. 

Kostenträger der Umschreibung ist jeweils der Käufer. 



– 5 – 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Grundstück 

Gemarkung Kölschhausen, Flur 1, Flurstück 21, Auf’m Hainfeld, zu verkaufen. 




Gemeindevertreter Claassen lobt ausdrücklich die klar und eindeutig erarbeiteten 

Verwaltungsvorlagen. 

Hohn Bender 


Niederschrift 











Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen -als Vertreter des Gemeindevertreters 

Walter Hörbel- 

Gemeindevertreter Dirk Jakob -als Vertreter des Gemeindevertreters 

WolfgangClößner- 




Herr Richter, Planungsbüro KuBuS 





Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2009 wird ohne Einwände genehmigt. 




a) folgender Sachstand bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im 

Rahmen des Konjunkturpaketes gilt:

– 2 – 


Die Arbeiten liegen im Zeitplan. Eingangstür und Fenster sind ausgetauscht. 


Alle auszuführenden Arbeiten sind mittlerweile vorbereitet. Die Winterferien 

des Kindergartens werden wegen der Arbeiten um drei Wochen im Januar 

2010 verlängert. 


Die Arbeiten sind beendet. Es fehlt noch die Raseneinsaat. 

� Hallenbad Ehringshausen: 

Die Planungen sind abgeschlossen. Das Bad wird im Dezember zwei 

Wochen länger als üblich schließen, um erste lärm- und staubintensive 

Abbrucharbeiten durchführen zu können. 

� Kindergarten Ehringshausen: 

Die Firma Conrad, Ehringshausen, wurde mit den Rohbauarbeiten beauftragt 

und hat heute mit den Arbeiten begonnen. 

� DGH Dreisbach: 

Die Angebote für die Arbeiten an der Rampe liegen mittlerweile vor und 

werden zurzeit geprüft. 

b) die Arbeiten für die Erschließung des Baugebietes „Schlüsselacker“ abgeschlossen 

sind. Entlang der Neustadt-Straße entstehen acht zusätzliche 

Parkplätze. Der Spazier- und Radweg durch den „Dillpark“ vom „Krummen Ufer“ 

bis nach Dillheim wird im Zuge der Arbeiten ebenfalls noch saniert. 

c) im kommenden Jahr die Volkersbachbrücke an der Autobahn A 45 saniert wird. 

Durch diese Maßnahmen soll sie der Verkehrsbelastung bis zum geplanten 

Abbruch und Neubau standhalten. 

d) der Konzessionsvertrag „Strom“ mit der E.ON-Mitte AG zum 31.12.2011 

ausläuft. Die erforderliche Veröffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger 

wurde durch die Gemeinde Ehringshausen in der vergangenen Woche vorgenommen. 

e) die Gemeinde Ehringshausen für den Bauhof einen Mercedes Transporter 

angeschafft hat. Die Anschaffungskosten betragen rund 41.000,00 €. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Jakob regt an, bei der Konjunkturpaketmaßnahme am DGH 

Greifenthal anstatt der energetischen Fassadensanierung die Heizung auszutauschen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.

– 3 – 

b) Gemeindevertreter Eckhardt fragt an, ob im Zuge der Straßenbaumaßnahme 

„Schlüsselacker die Bordsteine am Gehweg auf der Seite des Altenheims 

abgesenkt werden könnten. Dies würde das Überqueren der Straße für die 

Bewohner des Altenheims erheblich erleichtern. 


c) Gemeindevertreter Dr. Rauber bittet um Informationen zum Sachstand der 

tatsächlichen Kosten und der beauftragten Firmen bei den Maßnahmen des 

Konjunkturpaketes. 

Herr Bender beantwortet die Frage direkt: 

Es konnten fast ausschließlich Firmen aus dem heimischen Raum im Umkreis 

von 10 km beauftragt werden. Lediglich einige wenige Firmen kommen aus dem 

Raum Gießen. Die zu erwartenden Baukosten liegen bis auf die Maßnahme am 

Kindergarten Kölschhausen bisher alle im veranschlagten Rahmen. 

d) Gemeindevertreter Eckhardt fragt an, wann die neu eingebauten Fenster am 

Backhaus in Dreisbach beigeputzt werden. 


e) Gemeindevertreter Eckhardt stellt fest, dass die Edelstahlabdeckung am Kamin 

am Dorfgemeinschaftshaus in Dreisbach noch fehlt. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu 



Zu diesem Tagesordnungspunkt werden zunächst noch zwei Tischvorlagen verteilt. 

Hierbei handelt es sich zum einen um eine Gesprächsnotiz vom 29.04.2009 vom 

Büro KuBuS und zum anderen um eine Stellungnahme der Firma Wilhelm Rinker 

GmbH & Co. KG, die heute am 09.11.2009 um 15.05 Uhr im Rathaus eingegangen 

ist. 

Herr Richter vom Büro KuBuS fasst nochmals den Sachstand der Planungen zur 

Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Kies“, OT Ehringshausen, zusammen. 

Herr Richter erklärt ausführlich das Vorgehen der Gemeinde Ehringshausen bei der 

Festlegung von überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen. Der vorliegende 

Entwurf ist fachlich begründet. Bei den nun noch offenen Punkten handelt es sich im 

Wesentlichen um offene Fragen zum Lärm- und Immissionsschutz. 

Bürgermeister Niebch nimmt ausführlich Stellung zu dem Schreiben der Firma 

Rinker. Er erklärt weiterhin die Möglichkeit einer Bebauung im Bereich des 

Flurstückes 73/4 bei einem Wegfall der nicht überbaubaren Flächen im Bereich der 

ehemaligen Hochspannungstrasse. 

Die vorliegende Beschlussvorlage sowie die bisherige Planung und die Einwände 

der Firma Rinker werden ausführlich diskutiert. Es erfolgt keine Abstimmung über die 

vorliegende Beschlussvorlage.

– 4 – 

Herr Richter wird bis zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstag eine neue 

Beschlussvorlage vorbereiten, in der die von der Firma Rinker geforderten, nicht 

überbaubaren Flächen berücksichtigt werden. Herr Richter weist darauf hin, dass 

dies eine vierte Offenlage des Bebauungsplanentwurfs erforderlich macht. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Grundstück 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 231/2, zu verkaufen. 





Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Grundstück 

Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 513, Schlüsselacker 20, zu verkaufen. 




Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 

Hohn Bender 


Niederschrift 











Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen -als Vertreter des Gemeindevertreters 


Gemeindevertreter Dirk Jakob -als Vertreter des Gemeindevertreters 


Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreterin des Gemeindevertreters 







Herr Richter vom Planungsbüro KuBuS 

Herr Klingelhöfer und Herr Messerschmidt 

Eheleute Zörb (zu TOP 5) 





Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 9. November 2009 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) der Regionale Verkehrsdienst der Polizei der Anbringung eines Verkehrsspiegels 

in der Kölschhäuser Straße bei der Einmündung Stegwiese zugestimmt 

hat. Der Spiegel ist bestellt und wird demnächst montiert. 

b) folgender Sachstand bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im 

Rahmen des Konjunkturpaketes gilt: 


Die Arbeiten sind bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen. 


Hier treten unerwartete Schwierigkeiten durch maroden Estrich und 

unzureichende Dämmung der Bodenplatte auf. 

Insgesamt liegen die Arbeiten jedoch im Zeitplan. 


Eine Einsaat war in diesem Jahr nicht mehr möglich. 


Erste Abbrucharbeiten haben begonnen. 

Die Schwimmbadtechnik ist ausgeschrieben und wird noch in diesem Jahr 

beauftragt. 

Im Zuge der Maßnahme werden noch ein zusätzlicher Abstellraum sowie ein 

neuer Standort für das Dampfbad geschaffen. 


Die Rohbauarbeiten incl. Dachstuhl sind überwiegend fertiggestellt. Die 

restlichen Gewerke sind beauftragt. 


Die Firma Schmehl aus Kölschhausen erhielt als günstigster Bieter mit einer 

Angebotssumme von rund 13.200,00 €den Zuschlag. 

Die Arbeiten werden im Frühjahr ausgeführt. 

� Fassade Feuerwehrstützpunkt: 

Die Preisanfragen für die Arbeiten sind verschickt. 

Die Arbeiten werden noch in diesem Jahr beauftragt und können bei 

entsprechender Witterung im Frühjahr in Angriff genommen werden. 

c) vom 11.01. - 22.01.2010 im Rathaus eine Ausstellung der E.ON Mitte AG zu 

sehen ist zum Thema „Energieeffizienz lohnt sich“. Im Zuge dieser Ausstellung 

findet am Donnerstag, den 21.01.2010 um 19.00 Uhr ein Vortragsabend zu dem 

Thema im kleinen Saal der Volkshalle statt.

– 3 – 

d) derzeit im Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Maßnahmen zur Verbesserung 

des vorbeugenden Brandschutzes im Gebäude durchgeführt werden. Im Zuge 

der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für das DGH Niederlemp waren im 

vergangenen Jahr diverse Mängel festgestellt worden, die in diesem und im 

kommenden Jahr beseitigt werden. 

e) das Einwohnermeldeamt im Rathaus zurzeit umgebaut, erweitert bzw. renoviert 

wird. 

f) der in den Medien angekündigte Schwertransport am vergangenen Sonntag 

Ehringshausen ohne nennenswerte Schäden durchquert hat. 

4.2 Anfragen 

Bezüglich der Brandschutzmaßnahmen am DGH Niederlemp wird die allgemeine 

Frage aufgeworfen, inwieweit Brandschutzkonzepte für alle gemeindeeigenen 

Gebäude bzw. Dorfgemeinschaftshäuser zu erstellen sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man sukzessive diese Aufgabe angeht um die 

Gebäude, die als Sonderbau gelten, in brandschutztechnischer Hinsicht auf den 

neuesten Stand bringen zu können. 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 5, 1. Änderung „Auf dem Kies“; 


Herr Richter vom Büro KuBuS fasst die aktuelle Sachlage zusammen und erläutert 

die aktuelle Aufteilung der überbaubaren Grundstücksflächen, insbesondere im 

Bereich des Flurstücks 73/4. Herr Richter führt weiterhin aus, dass die nun 

vorliegende Version insbesondere mit der Firma Rinker KG abgesprochen ist und 

man ebenfalls Gespräche mit beteiligten Anliegern geführt hat. Die überbaubaren 

bzw. nicht überbaubaren Flächen in diesem Bereich werden noch zur besseren 

Abgrenzung bemaßt. Herr Richter empfiehlt weiterhin eine erneute verkürzte 

Offenlage (zwei Wochen). 

Gemeindevertreter Claassen fragt an, welche Träger öffentlicher Belangen nun 

nochmals gehört werden müssen. Laut Herrn Richter sind dies maximal fünf 

Behörden (z. B. Bauaufsicht, RP Gießen etc.). 

Gemeindevertreter Claassen fragt weiterhin an, ob auf Grund von Empfehlungen 

oder Stellungnahmen der beteiligten Behörden zusätzliche Kosten auf die Gemeinde 

Ehringshausen zukommen. Herr Richter verneint dies. 

Beschluss: 




Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen.

– 4 – 

2. Im Bereich der Flurstücke 73/4, 73/13, 73/14 und 73/15 werden die überbaubaren 

Flächen verkleinert. 

3. Der Bebauungsplan wird erneut öffentlich ausgelegt. Für die erneute Auslegung 

wird bestimmt, dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen abgegeben 

werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf zwei Wochen verkürzt. Die 

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

werden erneut eingeholt. 


6. Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Fördermitteln aus dem Öko-Cent- 

Projekt der E.ON Mitte 

Gemeindevertreter Dr. Rauber weist auf den Punkt 3.1 des Vertrages hin, in dem die 

Bereitstellung der Fördermittel geregelt wird. Hier wird die Bedingung gestellt, dass 

zwischen der E.ON Mitte und der Gemeinde Ehringshausen für mindestens zwei 

Jahre ein Stromliefervertrag bestehen muss bzw. abgeschlossen werden muss. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass der zwar gekündigte aber derzeit noch 

bestehende Konzessionsvertrag mit der E.ON bis zum 31.12.2011 gilt. Da die 

Photovoltaikanlage noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden soll, ist dieser 

Vertragspassus unschädlich. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Photovoltaik-Vertrag zur Förderung und Nutzung der Stromerzeugung aus 

regenerativer Sonnenenergie auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfes mit 

E.ON–Mitte abzuschließen. 

Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in Höhe 

von 13.000,00 €sowie der Zuschussbetrag in Höhe von 6.500,00 €werden im 

Finanzhaushalt des Nachtragshaushaltes ausgewiesen. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurf des 

1. Nachtragshaushaltes 2009 in der geänderten, vorliegenden Fassung zu 

beschließen. 


8. Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Dill 

Gemeindevertreter Hohn fragt an, warum die Brückenspannweiten der einzelnen 

Kostenschätzungen variieren.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass je nach Standort der Brücke unterschiedliche 

Spannweiten erforderlich werden. 

Gemeindevertreter Jakob stellt für die CDU fest, dass sämtliche vorgelegten Kostenschätzungen 

den Betrag von 60.000,00 €deutlich überschreiten. 

Gemeindevertreter Eckhardt merkt an, dass die Verwaltungsvorlage zu wenig 

Detailinformationen zur Brückenkonstruktion enthält. 

Gemeindevertreter Claassen bemängelt, dass keine Machbarkeitsstudie, wie 

seinerzeit von der CDU beantragt, erarbeitet wurde. Auch er bemängelt, dass zu 

wenige Informationen zur Brückenkonstruktion vorliegen. 

Gemeindevertreter Dr. Rauber stellt fest, dass in der Gemeindevertretersitzung vom 

08.10.2009 nicht die Machbarkeitsstudie sondern ein entsprechender Änderungsantrag 

der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund beantragt 

Gemeindevertreter Dr. Rauber, dass die Gemeindevertretung nicht dem Beschluss 

des Gemeindevorstandes folgen soll, sondern dass die Verwaltung zunächst den 

Gremien weitere Unterlagen, Pläne und Kalkulationen vorlegen soll. 

Im Zuge der Diskussion über die zu erwartenden Baukosten verweist Erster 

Beigeordneter Neu auf die Notwendigkeit einer Baustraße auf beiden Seiten der 

Brücke, da mit schwerem Gerät Baumaterialien angedient werden müssen. 

Beigeordneter Berneaud verweist auf das nicht zu unterschätzende Gefahrenpotential 

im Bereich der Bundesstraße B 277, wo die Fußgänger von der Brücke 

kommend die Straße überqueren. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, keine 

Fußgängerbrücke über die Dill in Dillheim zu errichten, wenn die Kosten hierfür mehr 

als 60.000,00 €betragen. 


9. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinien (EU-DLR); 

Anpassung der Friedhofsordnung sowie der Entwässerungssatzung der 

Gemeinde Ehringshausen 

Beigeordneter Claassen regt an, zukünftig darauf zu achten, dass bei Verordnungsoder 

Gesetzesänderungen eine direkte Gegenüberstellung auf der gleichen Seite 

der alten und neuen Texte zum besseren Verständnis und der Übersichtlichkeit 

halber vorgenommen werden sollte. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Änderung 

der Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen sowie der Entwässerungssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen in der vorgeschlagenen und aus der 

Anlage 1 und 2 zu dieser Vorlage ersichtlichen Form zu beschließen. 



– 6 – 



Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 4, Flurstück 110, Auf dem 

Fuchserahn, zuzustimmen. 

Des Weiteren empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung 

einem Grundstücksankauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 16, Flurstück 78, Im 

Metzgewirr, zuzustimmen. 

Kostenträger der Umschreibung ist in beiden Fällen der Antragsteller. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Teilfläche 

aus Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 329/2, Ober der Reinwies, zu 

verkaufen. 

Kostenträger der Umschreibung sowie der Vermessung ist der Käufer. 




Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 346, Ober der 

Reinwies 7, zuzustimmen 

Der Kaufpreis wird für die Dauer von 24 Monaten, beginnend im Juni 2010, zinslos 

gestundet. Als Sicherheit wird eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft verlangt. 




Hierzu gibt es keine Wortbeiträge. 

– 7 – 

H.-U. Hohn Bender 


Niederschrift 


1. März 2010. 










Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Karl-Heinz Eckhardt- 

Gemeindevertreter Sebastian Koch -als Vertreter für das Ausschussmitglied 








Gemeindevertreter Hans-Jürgen Kunz 

Gemeindevertreter Martin Schweitzer (zeitweise) 

Zum TOP 5 sind weiterhin anwesend von der Gemeindeverwaltung: 

Bernd Neuweger 

Lars Messerschmidt 

Gerrit Klingelhöfer 





Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 14.12.2009 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) der Umbau des Einwohnermeldeamtes fertiggestellt ist und die Baukosten 

deutlich unter der zunächst veranschlagten Summe von 44.000,00 €liegen 

werden. 

b) alle Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes fristgerecht ausgeschrieben und 

beauftragt wurden. Die entsprechenden Darlehensmittel wurden abgerufen und 

größtenteils bereits ausgezahlt. 

c) die ausführende Baufirma mitgeteilt hat, dass in der Nacht vom 4. zum 5. März 

das Bahnhofsgebäude in Katzenfurt abgebrochen wird. 

d) der Autobahnrastplatz „Volkersbach“ in der Gemarkung Katzenfurt ausgebaut 

werden soll. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Frankfurt plant dort 

insgesamt 20 LKW-Stellplätze sowie 25 PKW-Stellplätze einzurichten. 

e) auf Grund einer neuen EU-Richtlinie das Fällen von Bäumen sowie das Zurückschneiden 

von Hecken und Gehölzen nunmehr ab dem 1. März 2010 verboten 

ist. 

f) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg die Erneuerung der 

Fahrbahndecke der K 388 zwischen Kölschhausen und Breitenbach plant. Die 

Arbeiten sollen im Mai d. J. ausgeführt werden. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Hörbel fragt an, ob die Pläne bekannt seien, den Rastplatz 

„Lemper Berg“ in der Gemarkung Aßlar stillzulegen. 

Bürgermeister Niebch verneint dies. 

b) Erster Beigeordneter Neu fragt an, ob das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Frankfurt für die Baumaßnahme am Parkplatz „Volkersbach“ Ökopunkte von der 

Gemeinde Ehringshausen benötige. 

Schriftführer Bender teilt mit, dass die Maßnahme bereits anderweitig ausgeglichen 

sei.


– 3 – 

Bürgermeister Niebch lässt eine Tischvorlage verteilen, in der Beschlussvorschläge 

zum Haushalt enthalten sind, die der Sozial- und Kulturausschuss vorher erarbeitet 

hatte. In diesem Beschlussvorschlag wird u. a. empfohlen, eine Investitionssumme in 

Höhe von 10.000,00 € für verschiedene Umbaumaßnahmen im Kindergarten 

„Gestiefelter Kater“ in Katzenfurt im Haushalt einzustellen. Weiterhin wird empfohlen, 

folgende Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen: 

� Anbau kommunale Turnhalle 475.000,00 € 

� Errichtung eines Steges über die Dill 40.000,00 € 

� Anbau DGH Niederlemp 80.000,00 € 

� Grundhafte Sanierung des DGH Daubhausen / 

Mehrkosten 

60.000,00 € 

Gemeindevertreter Herbel beantragt, folgende Investitionen ganz aus dem 

Investitionsprogramm 2010 zu streichen und nach 2011 zu verschieben: 

� Errichtung eines Steges über die Dill 

� Anbau DGH Niederlemp 


Mehrkosten 

Gemeindevertreter Classen spricht sich mit dem Verweis auf das geführte 

interfraktionelle Gespräch gegen diesen Antrag aus. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende 

Investitionen ganz aus dem Investitionsprogramm 2010 zu streichen und nach 2011 

zu verschieben: 

� Errichtung eines Steges über die Dill 

� Anbau DGH Niederlemp 


Mehrkosten 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen 


Gemeindevertreter Clößner verweist auf das interfraktionelle Gespräch. Er stehe zu 

dem, was seinerzeit vereinbart wurde. Ein zusätzlicher Beschlussvorschlag sei nicht 

erforderlich. 

Gemeindevertreter Dr. Rauber entgegnet, dass der vorliegende Beschlussvorschlag 

nur das in Worte fasse, was ohnehin vereinbart sei. 

Gemeindevertreter Claassen schließt sich ausdrücklich den Ausführungen des 

Gemeindevertreters Clößner an. 

Gemeindevertreter Herbel fragt nach, wann über die Sperrvermerke entschieden 

werde.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass die Gemeindevertretung dann über die 

Sperrvermerke entscheide, wenn die Verwaltung entsprechende genau ermittelte 

Zahlen zu den einzelnen Maßnahmen vorlege. 

Gemeindevertreter Clößner möchte den Etat für das Dorfgemeinschaftshaus 

Daubhausen vor dem Hintergrund noch nicht absehbarer zusätzlicher Kosten bei der 

Sanierung um 10.000,00 €auf 70.000,00 €aufgestockt sehen. 

Gemeindevertreter Claassen erwidert, das sei nicht notwendig. Wenn Baukosten 

trotz sorgfältiger Planung und Kostenkalkulation unvorhergesehenerweise den 

zunächst ermittelten Kostenrahmen übersteigen, werde das Projekt trotzdem nicht 

fallen gelassen. 

Gemeindevertreter Koch fragt nach, welche Maßnahmen mit den 10.000,00 €für 

den Kindergarten Katzenfurt gemeint sind. 

Bürgermeister Niebch trägt vor, dass in Katzenfurt Bedarf für die Betreuung von 

Kindern zwischen einem und zwei Jahren bestehe. Hierzu sei es erforderlich, in 

Absprache mit Frau Böcher vom Lahn-Dill-Kreis, einen zusätzlichen Wasch- und 

Wickelraum sowie einen Ruheraum für diese Kleinkinder einzurichten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

vorgelegten Investitionsprogramm mit den Änderungen zum Entwurf, die aus dem 

gemeinsamen Gespräch der CDU, SPD und FWG Fraktionen sowie den 

Vorschlägen der Verwaltung resultieren, zuzustimmen. 

Außerdem soll noch eine Investition für Umbaumaßnahmen im Kindergarten 

„Gestiefelter Kater“ Katzenfurt in Höhe von 10.000,00 €eingestellt werden. 

Folgende Investitionen werden mit einem Sperrvermerk versehen: 

0802-0004A Anbau kommunale Turnhalle 475.000,00 € 

1201-0006A Errichtung eines Steges über die Dill 40.000,00 € 

1503-0008A Anbau DGH Niederlemp 80.000,00 € 

1503-K001A Grundhafte Sanierung des DGH Daubhausen / 

Mehrkosten 

60.000,00 € 

Die Freigabe der Sperrvermerke erfolgt durch die Gemeindevertretung. 



Beschluss: 


Haushaltssatzung mit den Änderungen zum Entwurf, die aus dem gemeinsamen 

Gespräch der CDU, SPD und FWG Fraktionen sowie den Vorschlägen der 

Verwaltung resultieren, zuzustimmen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 5 – 

5.3 Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 

Hier entspannt sich eine kurze Diskussion über die Vorschläge und Maßnahmen in 

diesem Haushaltssicherungskonzept. 

Gemeindevertreter Claassen lobt ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung, die in 

diesem Konzept stecke. 

Bürgermeister Niebch merkt an, dass dieses Haushaltssicherungskonzept eine 

Weichenstellung darstelle. Einzelheiten müssten später ohnehin noch entschieden 

und verabschiedet werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorgelegten 

Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen. 


6. Verkauf von Grundstücken im Umlegungsgebiet „Ober der Dürrwies“, 

OT Katzenfurt 

Gemeindevertreter Dr. Rauber beantragt den Zusatz in der Vorlage: „Die 

Zusicherung soll zunächst auf 10 Jahre befristet werden.“ 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Firma 

HEDRICH VACUUM SYSTEMS schriftlich zuzusichern, die benötigten Grundstücke 

im zukünftigen Gewerbegebiet OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“, ausschließlich 

an das Unternehmen HEDRICH zu veräußern. 

Die Zusicherung soll zunächst auf 10 Jahre befristet werden. 





Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 513, Schlüsselacker 

20, zuzustimmen. 




– 6 – 


Gemeindevertreter Claassen fragt an, ob es sich hierbei um eine Ausgleichsfläche 

der Gemeinde Ehringshausen handele. 

Bürgermeister Niebch verneint dies, sagt jedoch nochmals eine Überprüfung zu. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt, Flurstück 98, In der Broicht, 

zuzustimmen. 


Der Verkauf erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das Grundstück nicht als 

Ausgleichsfläche benötigt wird. 


(Unter dem Vorbehalt, dass es sich nicht um eine Ausgleichsfläche der Gemeinde 

Ehringshausen handelt.) 


Gemeindevertreter Clößner fragt nach entstandenen Sturmschäden in der 

Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass im Wald einige Schäden entstanden seien. Eine 

Bestandsaufnahme könne erst erfolgen, wenn die Waldwege freigeräumt sind. 

Schriftführer Bender ergänzt, dass der Bauhof in dieser Woche nach und nach 

Grillplätze, Spielplätze, Friedhöfe, gemeindeeigene Wirtschaftswege usw. auf 

Sturmschäden untersucht und diese beseitigt. 

H.-U. Hohn K.-P. Bender 


Niederschrift 


26. April 2010. 











Rolf Hofmann- 

Gemeindevertreter Dr. David Rauber -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Sebastian Koch- 


Bürgermeister Jürgen Mock 



Herr Richter vom Büro KuBuS -zu TOP 5 + 6- 





Anwesenden. 

Nachträglich dankt er dem ehemaligen Bürgermeister Eberhard Niebch für die 

langjährige gute Zusammenarbeit und heißt Bürgermeister Jürgen Mock im 

Bauausschuss willkommen und wünscht sich auch mit dem neuen Bürgermeister 

eine gute und zielführende Zusammenarbeit. 



Wünsche zur Änderung der Tagesordnung.

– 2 – 


Das Protokoll der Sitzung vom 1. März 2010 wird ohne Einwände genehmigt. 



Bürgermeister Mock teilt mit, dass 

a) durch den Einbau der neuen Belüfter in die Belebungsbecken der Kläranlage 

Ende 2009 im Vergleich zum durchschnittlichen Januarverbrauch der letzten vier 

Jahre im Januar 2010 eine Stromeinsparung von über 20 % erzielt werden 

konnte. Die Verwaltung erwartet eine jährliche Kostenersparnis von rund 

13.500,00 €. 

b) Frau Herschel vom Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises im Zuge der 

Bauarbeiten an der Dampfsauna und am Kinderbecken das Hallenbad besucht 

hat. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. 

c) die Verwaltung das Amt für Straßen- und Verkehrswesen auf die Notwendigkeit 

einer rechtzeitigen Information zum Planungsstand der Baumaßnahmen an der 

Autobahn A 45 hingewiesen hat, so dass seitens der Gemeinde Ehringshausen 

frühzeitig Einfluss z. B. auf geplante Lärmschutzmaßnahmen genommen werden 

kann. 

d) folgender Sachstand zu den Maßnahmen des Konjunkturpaketes gilt: 


Die Arbeiten sind bis auf die Außenanlagen abgeschlossen. 


Die Arbeiten sind abgeschlossen. Hier gilt ein besonderer Dank an die 

Mitarbeiter und die Leitung des Kindergartens. 


Die Einsaat ist mittlerweile erfolgt, der Platz wird in den nächsten Tagen 

nochmals abgewalzt. 


Die Dampfsauna ist mittlerweile in Betrieb genommen. 

Im Kleinkinderbereich werden letzte Fliesenarbeiten durchgeführt. In Kürze 

erfolgt Befüllung des Kinderbeckens. 


Die Innenarbeiten sind fertiggestellt. 

Derzeit läuft die Ausschreibung der Außenanlagen. 

Auch hier gilt ein besonderer Dank an die Mitarbeiter und an die Kindergartenleitung.

– 3 – 


Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Heute wurde der erste Teil der 

Rampe montiert. 

� Fassade Feuerwehrstützpunkt: 

Die Arbeiten sind begonnen und sollen bis zum Tag der offenen Tür bei der 

Feuerwehr Ende Mai fertiggestellt sein. 

e) bisher noch keine Hinweise über besondere und extreme Frostschäden der 

gemeindeeigenen Straßen eingegangen sind. Eingehende Meldungen über 

Schäden werden nach Dringlichkeit, Ausmaß und Möglichkeit durch die mit dem 

Jahresvertrag beauftragte Baufirma Grimm abgearbeitet. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Herbel fragt an, wann die Kreisstraße zwischen 

Kölschhausen und Breitenbach ausgebaut werden soll. 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass die Arbeiten vom Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen auf Oktober/November 2010 verschoben wurden. 

b) Gemeindevertreter Clößner fragt nach dem Sachstand der Planungen zur 

Aufstockung des zweiten Trakts am DGH Daubhausen. Aufgrund des Sperrvermerkes 

im Haushaltsplan bestehe derzeit Planungsunsicherheit bei der 

Vergabe des Dorfgemeinschaftshauses an geplante Veranstaltungen. 

Hierauf entspannt sich eine ausführliche Diskussion, wie seitens der Gremien 

weiter mit den Sperrvermerken umgegangen werden solle. Dr. Rauber schlägt 

vor, Ende Mai weitere Gespräche zu führen und detailliertere Planungen zur 

weiteren Vorgehensweise vorzusehen. 

Schriftführer Bender teilt mit, dass das Büro Bergmann beauftragt ist, zu den mit 

Sperrvermerk versehenen Baumaßnahmen detaillierte Kostenschätzungen zu 

erstellen. Diese dürften bis Ende Mai vorliegen. Er schlägt vor, dass diese 

Kostenschätzungen im Rahmen von Verwaltungsvorlagen an die Gremien 

weitergegeben werden. 

c) Gemeindevertreter Clößner fragt, wann die Kirschlorbeerhecke neben dem DGH 

Daubhausen ergänzt werde. 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass auf Grund des langen und schneereichen 

Winters noch viele Arbeiten an den Außenanlagen im Gemeindegebiet zu 

erledigen seien, sagt aber eine Überprüfung zu. 

d) Gemeindevertreter Clößner erinnert an die Zusage, eine Steinumrandung um 

die Rosen bepflanzte Grünfläche an den Basaltstelen herzustellen. 

Auch hier sagt Bürgermeister Mock eine Überprüfung zu.

– 4 – 

e) Gemeindevertreter Jakob fragt an, wann die Leiter am Rutschenturm am 

Spielplatz in Dreisbach erneuert wird. Die alte Leiter war wegen Baufälligkeit im 

letzten Jahr demontiert worden. 

Bürgermeister Mock sagt eine zeitnahe Erledigung zu. 

f) Gemeindevertreter Jakob berichtet von einem Eingangstor am Friedhof in 

Dillheim, welches nicht in Ordnung ist. 

Bürgermeister Mock sagt eine kurzfristige Überprüfung zu. 

g) Gemeindevertreter Eckhardt bittet um Informationen zu einer Baugrube der 

Firma E.ON in der Ortsmitte von Dreisbach. Hier tue sich seit längerem nichts. 

Bürgermeister Mock sagt eine Überprüfung und kurzfristige Information zu. 



Bürgermeister Mock teilt mit, dass nach Rücksprache mit der Firma Rinker diese den 

jetzt getroffenen Festlegungen des Bebauungsplanes zustimmen kann. 

Beigeordneter Horst Clößner berichtet von mehreren Orten, wo ebenfalls 

Bebauungspläne ohne umfassende Beteiligung der benachbarten Industriegebiete 

aufgestellt wurden. Dort gebe es jetzt massive Probleme und man sei gut beraten 

gewesen, den Bebauungsplan „Auf dem Kies“ so ausführlich zu diskutieren und zu 

bearbeiten. Der nun gegangene „lange Weg“ sei der richtige gewesen. Dies findet 

allgemeine Zustimmung. 

Beschluss: 


1. zur Kenntnis zu nehmen, dass im Zuge der zuletzt durchgeführten Offenlage zur 

Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Kies“ keine Stellungnahmen mit 

Anregungen und Hinweisen abgegeben wurden. 

2. den Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 5/1. Änderung „Auf dem 

Kies“ - bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 

Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 


6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“; 


Bürgermeister Mock erläutert die erforderlich gewordene Erweiterung des 

Bebauungsplanes auf einige Flurstücke südlich der Kreisstraße, nachdem eine 

Verkehrszählung ergeben habe, dass möglicherweise eine größere Abbiegespur 

eingerichtet werden müsste.

– 5 – 

Herr Richter vom Büro KuBuS erläutert nochmals Details der Verkehrszählung aus 

der hervorgehe, dass eine Ausbaumaßnahme am Knotenpunkt erforderlich sein 

könnte. Zur Sicherung dieser evtl. erforderlich werdenden Planung ist eine 

Aufweitung des Bebauungsplanes Richtung Wald erforderlich. 

Gemeindevertreter Jakob fragt an, ob hierzu Grundstücke aufgekauft werden 

müssten. 

Bürgermeister Mock berichtet, dass, sollte eine solche Aufweitung am Knotenpunkt 

von der Straßenbauverwaltung gefordert werden, ein teilweiser Ankauf von 

Grundstücken erforderlich werden könnte. 

In der Diskussion verweist Herr Richter auf die Veränderungssperre im Bereich der 

Firma Lehmann, wodurch es erforderlich sei, in diesem Bereich jetzt einen 

rechtskräftigen Bebauungsplan aufzustellen, auch wenn derzeit keine aktuelle 

Erweiterung der Firma Hedrich geplant sei. 

Beschluss: 


Offenlage und der Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und 

Hinweise werden als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen 

beschlossen. 

2. Der Bebauungsplan wird auf Grund der Stellungnahme des Amtes für Straßenund 

Verkehrswesen überarbeitet und ergänzt. 

3. Der Bebauungsplan wird erneut öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen der 

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut eingeholt. 


7. Verkehrsberuhigung Pestalozzistraße, OT Ehringshausen 

Bürgermeister Mock erklärt nochmals kurz die von der Verwaltung erarbeiteten 

Varianten. 

Gemeindevertreter Jakob erinnert an den seinerzeitigen Antrag der CDU-Fraktion, 

auch die Anlieger zum Thema zu hören und zu beteiligen. 

Gemeindevertreter Hohn berichtet beispielsweise von einem Anlieger, der keine 

Pfostenlösung befürwortet. 

Auch die Gemeindevertreter Herbel und Hörbel sprechen sich für eine Beteiligung 

der Bürger aus. 

Gemeindevertreter Hörbel bittet zu prüfen, ob für das Flurstück 15/2 ein Vorkaufsrecht 

besteht, um einen evtl. späteren Ankauf sicherzustellen. 

Gemeindevertreter Eckhardt befürchtet, durch eine mögliche Einbahnstraßenregelung 

noch mehr Verkehr in die Straße zu ziehen. Er befürwortet die Pfostenlösung 

und hält eine Bürgerbeteiligung nicht für erforderlich.

– 6 – 

Gemeindevertreter Hohn schlägt vor, zunächst nur die vorgeschlagene 

Beschilderung zu errichten und die Einhaltung dieses Einfahrtverbotes zu überwachen. 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass die vom Gemeindevorstand erbetene 

Überprüfung einer möglichen Demontage der Ampelanlage bereits erfolgt ist. 

Gespräche mit den Schulleitungen der Grund- und Gesamtschule haben ergeben, 

dass diese die Ampelanlage für unbedingt notwendig erachten. Die Ampelanlage 

sollte auf keinen Fall demontiert werden. Die jährlichen Kosten für die Wartung und 

Unterhaltung der Ampelanlage belaufen sich auf rund 1.000,00 €. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde, 

die vorgesehene Beschilderung der Straße sofort umsetzen zu lassen. 

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin, vor einer endgültigen Beschlussfassung zum 

Thema „Verkehrsberuhigung Pestalozzistraße“ den betroffenen Anliegern die 

erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren. Erst 

danach soll eine abschließende Beschlussfassung erfolgen. 

Da die Gespräche bezüglich der Stilllegung der Ampelanlage bereits geführt wurden, 

entfällt der zweite Teil des Beschlussvorschlags Gemeindevorstandes. 


8. Erzeugung erneuerbarer Energien im Rahmen des Betriebs der Kläranlage 

Gemeindevertreter Herbel fragt nach den entstandenen Kosten des Gutachtens. 

Schriftführer Bender berichtet, dass hierfür keine Kosten entstanden seien. 

Gemeindevertreter Hohn bittet die Formulierung des Beschlussvorschlages 

dahingehend zu ändern, dass die Gemeindevertretung beschließt, derzeit keine 

erneuerbaren Energien im Rahmen des Betriebs der Kläranlage Ehringshausen zu 

erzeugen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aus den 

vorgenannten Gründen derzeit keine erneuerbaren Energien im Rahmen des 

Betriebs der Kläranlage Ehringshausen zu erzeugen. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiterhin, 

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung im Rahmen des 

Betriebs der Kläranlage Ehringshausen, sowie der Klärteichanlage Kölschhausen 

weiter voran zu treiben. 




– 7 – 

Gemeindevertreter Jakob fragt, ob seitens des Käufers überhaupt noch eine 

Kaufabsicht bestehe. 

Bürgermeister Mock sagt eine nochmalige Überprüfung zu. Man solle aber auf 

einem Quadratmeterpreis von 20,00 €bestehen. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 19, Flurstück 70/4, 

Mittelste Land, zuzustimmen. 



Gemeindevertreter Jakob fordert eine einheitliche Linie zu verfolgen beim evtl. 

Rückkauf von Baugrundstücken. 

Gemeindevertreter Herbel bezweifelt, dass die Gemeinde Ehringshausen ein solch 

großes Grundstück nochmals verkaufen könne. 

Gemeindevertreter Herbel fragt an, ob die Gemeinde Ehringshausen zum Rückkauf 

verpflichtet sei. Bürgermeister Mock verneint dies. 

Nach einer kurzen Diskussion über das Für und Wider des Rückkaufes von 

Grundstücken insbesondere von Baugrundstücken erfolgt die Abstimmung: 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem Recht 

der Rückabwicklung für das Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, 

Flurstück 178/3, Arlskaut 3, Gebrauch zu machen. 

Allerdings soll dies erst dann geschehen, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur 

Verfügung stehen. Diese sollen entweder im Nachtragshaushalt 2010 oder im 

ordentlichen Haushalt 2011 bereitgestellt werden. 

Sollte sich vorzeitig ein Käufer finden, könnte eine Rückabwicklung zeitlich früher 

vorgenommen werden. 




– 8 – 

Gemeindevertreter Hohn schließt die Sitzung um 19.05 Uhr. 

H. U. Hohn K.-P. Bender 


Niederschrift 


25. Mai 2010. 





Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -bis einschl. TOP 5- 


Gemeindevertreter Dr. David Rauber -als Vertreter für das Ausschussmitglied 





Gemeindevertreter Sebastian Koch 






Gemeindevertreter Holger Hedrich 

sowie ein Gast 

Schriftführerin: 

Katja Luboeinski 




Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen zur 

Tagesordnung werden nicht gewünscht. 


Änderungen werden nicht gewünscht.




– 2 – 

a) wegen der Errichtung des Dillheimer Steges heute ein Ortstermin mit einem 

Ingenieurbüro aus dem Regensburger Land stattgefunden hat. Ein 

entsprechendes Angebot geht der Verwaltung bis Ende nächster Woche zu. 

b) wegen der Verkehrssituation in der Poststraße ab heute ein einseitiges 

Halteverbot angeordnet wurde. 

c) auf dem Kinderspielplatz in Dreisbach an der Turmrutsche mittlerweile die 

Treppe installiert wurde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Jakob aus der 

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.04.2010. 

d) die eingegangene Kirschlorbeerhecke im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses 

Daubhausen in Kürze nachgepflanzt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Clößner aus der 


e) das Eingangstor auf dem Friedhof Dillheim mittlerweile instandgesetzt wurde. 



f) die Firma E.ON daran erinnert wurde, die Baumaßnahme an einer Baugrube in 

der Ortsmitte von Dreisbach abzuschließen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Eckhardt aus der 


g) der Bauhof damit beauftragt wurde, in Daubhausen eine Umrandung um die mit 

Rosen bepflanzte Grünfläche an den Basaltstelen herzustellen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Clößner aus der 


h) das Büro Bergmann für die Umbaumaßnahme am Dorfgemeinschaftshaus 

Daubhausen mittlerweile die Kosten ermittelt hat. Da es sich um eine „gesperrte 

Maßnahme“ handelt, wird das Parlament über die Umsetzung beraten.

4.2 Anfragen 

– 3 – 

Bürgermeister Mock führt weiter aus, dass bei den ermittelten Kosten in Höhe 

von 48.000,00 € evtl. notwendige Brandschutzmaßnahmen noch nicht 

berücksichtigt sind. Gemeindevertreter Clößner hält einen weiteren Fluchtweg 

für erforderlich und schlägt vor, evtl. eine Wendeltreppe aus dem Fenster im 

Obergeschoss zu planen. 

Gemeindevertreter Clößner schlägt weiter vor, zunächst in einer 

interfraktionellen Sitzung die Investitionsmaßnahmen, die mit einem 

Sperrvermerk versehen sind, zu beraten. Die Verwaltung wird einen Termin ca. 

zwei Wochen vor der nächsten Gemeindevertretersitzung (Mitte Juni) initiieren. 

a) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf teilweise gravierende Straßenschäden 

im Ortsteil Kölschhausen. 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass die Verwaltung auf entsprechende Hinweise 

angewiesen ist und bittet darum, die Straßenschäden direkt an die Verwaltung 

zu melden. 

b) Erster Beigeordneter Neu weist darauf hin, dass im Ortsteil Kölschhausen bei 

der „alten Schmiede“ (Ecke Ehringshäuser Straße / Am Kreuzberg) seit nunmehr 

vier Monaten Baustellenschilder aufgestellt sind. 

Bürgermeister Mock sagt eine Überprüfung zu. 


Für die Baustelle in Kölschhausen ist die Straßenmeisterei zuständig. Wetterund 

zeitbedingt war es der Straßenmeisterei bisher noch nicht möglich, die 

Baumaßnahme zum Abschluss zu bringen. 

c) Gemeindevertreter Jakob fragt an, ob über die Straßenbezeichnung 

„Schlüsselacker“ offiziell beschlossen wurde. 



Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2008 einstimmig 

beschlossen, den Straßennamen „Schlüsselacker“ zu vergeben. 



Bürgermeister Mock macht weitere Ausführungen zum Projekt. Es ist vorgesehen, 

den jetzigen Bediensteten- und Besucherparkplatz auf das Nachbargrundstück zu 

verlegen. Das Einbahnstraßenschild soll so weit versetzt werden, dass der neue 

Parkplatz von der Ihringstraße befahren werden kann. Er führt weiter aus, dass es 

sich bei der jetzigen Beschlussvorlage lediglich um eine Kaufoption handelt.

– 4 – 

Gemeindevertreter Jakob teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion grundsätzlich für die 

vorgesehene Bebauung ausspricht, allerdings wäre eine andere Gestaltung des 

Baukörpers wünschenswert. 

Erster Beigeordneter Neu befürwortet ebenfalls die Bebauung und führt aus, dass 

vor einigen Jahren ein Investor eine massive Bebauung des Grundstückes geplant 

hätte, die das Vierfache von der heutigen Planung betragen hätte. In Gesprächen 

mit dem jetzigen Investor seien im Vorfeld verschiedene Vorgaben gemacht worden, 

beispielsweise wurde gefordert, dass der Baukörper das Rathaus nicht überragen 

dürfe. 

Gemeindevertreter Hörbel befürwortet ebenfalls, dass hier nur 10 Wohnungen 

errichtet werden sollen, kann sich aber nicht mit dem Baustil anfreunden. Auch den 

angedachten Preis von 115,00 €hält er für zu gering. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass der Investor neben dem Baulandpreis auch die 

Parkplätze für die Bediensteten und Besucher umsonst anlegen wird. 

Gemeindevertreter Herbel bemängelt ebenfalls den Baustil, der sich nicht in das 

Ortsbild einfügt. 

Gemeindevertreter Koch hingegen erhebt gegen den Baustil keine Einwände. 

Der Vorsitzende spricht sich für die Erhaltung der Natursteinmauer aus. 

Erster Beigeordneter Neu teilt mit, dass der Investor auch Überlegungen anstellt, 

evtl. den alten Torbogen wieder zu öffnen. 

Gemeindevertreter Eckhardt befürchtet, dass mit der Einbahnstraßenregelung evtl. 

ein Engpass in Höhe der Wehrkapelle entstehen könnte. Außerdem bezweifelt er, 

dass die geplante Firsthöhe von 9,40 m tatsächlich die Höhe des Rathauses nicht 

erreichen wird, da das Baugrundstück, der jetzige Parkplatz, wesentlich höher liegt 

als das Rathausgrundstück. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass diese Detailfragen mit dem Investor in der 

kommenden Sitzung der Gemeindevertretung geklärt werden können. 

Es erfolgte keine Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage. 




Hohn Luboeinski 

Vorsitzender Schriftführerin

Niederschrift 


28. Juni 2010. 









Gemeindevertreter Winfried van Moll -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Burkhard Herbel- 










Herr Richter vom Büro KuBuS -zu TOP 5 und 6- 

Herr Drescher vom Architekturbüro -zu TOP 7- 

Drescher & Homberger 





Anwesenden. 





Das Protokoll vom 25.05.2010 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt hat, dass die 

Baugenehmigung zur Sanierung der Talbrücke „Volkersbach“ in Katzenfurt der 

Autobahn A 45 mittlerweile erteilt wurde. Ein Planfeststellungsverfahren entfällt. 

Die Brücke wird in den nächsten beiden Jahren saniert und verstärkt, um der 

gestiegenen Verkehrsbelastung bis zum geplanten Abbruch und Neubau 

standzuhalten. 

b) die Firma Zeller aus Leun ein langfristiges Sanierungs- und Pflegekonzept für 

die Fußballplätze in Dillheim und Kölschhausen sowie im Stadion Ehringshausen 

erarbeitet hat. Die Plätze werden in diesem Jahr aerifiziert und gesandet 

sowie im Herbst nochmals vertikutiert. Weiterhin wird ein Spezialdünger auf 

Malzkeimbasis aufgebracht. Die Gesamtkosten der vorgesehenen Maßnahmen 

für alle drei Plätze belaufen sich auf rund 23.000,00 €. Die Mittel hierfür sind im 

Haushalt vorgesehen und vorhanden. 

4.2 Anfragen 

Weiterhin berichtet Bürgermeister Mock noch von den Ergebnissen einer 

Ortsbesichtigung des Gemeindevorstandes am sanierten Sportplatz in 

Katzenfurt. Bei diesem Ortstermin haben Planer und ausführende Firma 

ausführlich die ausgeführten Arbeiten dargestellt und erläutert. Die Ausführung 

der Arbeiten ist technisch in Ordnung. Unbefriedigend für alle Beteiligten ist, 

dass während der Arbeiten viele kleine Steine an die Oberfläche gelangt sind, 

die nun abgesammelt werden müssen. Man geht davon aus, dass bei einer 

weiteren Verdichtung der Grasnarbe und einem Absammeln der Steine diese 

Problematik in den Hintergrund rückt. 

a) Gemeindevertreter Koch fragt, ob diese doch recht teuren Arbeiten der Firma 

Zeller in Zukunft in jedem Jahr auf den Sportplätzen durchgeführt werden sollen. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass das grundhafte aerifizieren und sanden der 

Plätze nicht in jedem Jahr erforderlich ist, sondern die Firma Zeller lediglich mit 

einer Grundinstandhaltung auf niedrigem finanziellen Niveau beauftragt werden 

soll. 

b) Gemeindevertreter Jakob und Erster Beigeordneter Neu bemängeln den 

Zustand der Aschenbahn und der Wasserablaufrinne im Stadion in 

Ehringshausen. 

Bürgermeister Mock sagt zu, dass diese noch vor dem Jubiläumsspiel im Juli 

2010 gegen Eintracht Frankfurt weitestgehend in Ordnung gebracht werden soll. 

c) Gemeindevertreter Koch fragt an, warum das Netz am Bolzplatz in Ichelhausen 

nur an der Stirnseite halbseitig gespannt ist. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass der seinerzeitige Antrag der SPD-Fraktion 

dahingehend gestellt war, die in Richtung Ichelhäuser Straße fliegenden Bälle 

mit einem Netz abzufangen. Dies sei hiermit umgesetzt.

– 3 – 

5. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich „2. Erweiterung 

der Firma Küster“; Feststellungsbeschluss 

Herr Richter vom Büro KuBuS erläutert nochmals kurz den Flächennutzungsplan 

und stellt die Veränderungen des bisher geltenden Flächennutzungsplanes zu dem 

nun neuen Flächennutzungsplan gegenüber. 


Beschluss: 


1. zur Kenntnis zu nehmen, dass im Zuge der Offenlage zur Flächennutzungsplanänderung 

im Bereich „2. Erweiterung der Firma Küster“ keine Stellungnahmen 

abgegeben oder zu Protokoll gegeben wurden. 

2. die in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen zu den Anregungen und 

Hinweisen aus der Behördenbeteiligung als Stellungnahmen der Gemeinde 

Ehringshausen gegenüber den öffentlichen Stellen zu beschließen. 

3. die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „2. Erweiterung der Firma 

Küster“ gemäß § 6 Baugesetzbuch festzustellen. 


6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 20 „2. Erweiterung der Firma Küster“; 


Herr Richter vom Büro KuBuS erläutert den Bebauungsplan und die darin 

enthaltenen Angaben ausführlich. In Abstimmung mit den Behörden waren einige 

redaktionelle Änderungen gefordert und sind vorgenommen worden. Herr Richter 

weist darauf hin, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsflächen 

lediglich auf dem Plan dargestellt sind, da dies von den Behörden gefordert wurde. 

Tatsächlich sind die Maßnahmen aber über das Ökokonto der Gemeinde 

Ehringshausen ausgeglichen. 

Weiterhin wurde der ehemalige Radweg, der durch den Neubau der „Osttangente“ 

nicht mehr benötigt wird, dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zugeschlagen. 

Herr Richter weist weiter darauf hin, dass alle Inhalte ausführlich mit den 

zuständigen Stellen und Behörden abgestimmt wurden. 

Er teilt weiterhin mit, dass für die Bebauung auch eine wasserrechtliche 

Genehmigung erforderlich ist. Dieses Verfahren ist mittlerweile eingeleitet. Hier 

werden derzeit die Planinhalte mit den Behörden abgestimmt und einzelne 

redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die wasserrechtliche Genehmigung wurde 

bereits mündlich verbindlich zugesagt. 


Beschluss: 

– 4 – 


1. zur Kenntnis zu nehmen, dass im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs 

OT Ehringshausen Nr. 20 „2. Erweiterung der Firma Küster“ keine 

Stellungnahmen abgegeben oder zu Protokoll gegeben wurden. 


Hinweisen aus der Behördenbeteiligung als Stellungnahmen der Gemeinde 

Ehringshausen gegenüber den öffentlichen Stellen zu beschließen. 

3. dass der Bebauungsplan auf der Grundlage der beigefügten Beschlussempfehlungen 

klarstellend-redaktionell ergänzt wird. 

4. den Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 20 „2. Erweiterung der 

Firma Küster“ - bestehend aus der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - 

gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. 

5. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzung gem. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch 

i. V. m. § 81 Hessische Bauordnung) als Satzung gem. § 5 HGO zu beschließen. 


7. Bebauung Kirchberg; 

Vorstellung des neuen Entwurfs 

Bürgermeister Mock erläutert nochmals kurz den Stand der Dinge. Insbesondere 

weist er darauf hin, dass bei dem von einigen Gemeindevertretern als zu gering 

kritisierten Grundstückspreis von 115,00 €/m² noch die Kosten für ebenfalls vom 

Bauträger zu errichtenden Parkplätze für die Rathausmitarbeiter und -besucher auf 

dem Nachbargrundstück einzurechnen seien. Mit dem Wert dieser Leistung ergibt 

sich somit ein Grundstückspreis von rund 145,00 €/m². 

Architekt Drescher stellt nun das veränderte und modifizierte Konzept der Bebauung 

vor. Hierzu verteilt er DIN A 3 Ausdrucke (farblich animierte Fotomontagen und 

Zeichnungen). Im Vergleich zum letzten Entwurf wurden folgende Dinge verändert: 

� Die Fassaden wurden in gedeckteren Farbtönen ausgeführt. Zurückliegende 

Fassadenteile erhalten ein Verblendmauerwerk aus Ziegelsteinen, welches dem 

Rathaus angepasst sein soll. 

� Die umlaufenden Balkongeländer wurden verändert. 

� Die obere zurückliegende Etage erhält eine Holzverschalung. 

Gemeindevertreter Hohn fragt, wie die verkehrliche Andienung der Anlage geplant 

sei. 

Architekt Drescher erwidert, dass die Einfahrt unverändert wie jetzt zum Rathausparkplatz 

bleibt. 

Anhand der Zeichnungen erläutert Herr Drescher nochmals, dass der Rathausparkplatz 

auf das Nachbargrundstück verlagert wird und eine fußläufige Andienung 

zum Rathaus erhält.

– 5 – 

Weiterhin erläutert Herr Drescher die einzelnen verteilten Perspektivzeichnungen 

und Fotoausdrucke und weist darauf hin, dass das Rathaus nach wie vor höher und 

dominanter als die neue geplante Bebauung bleiben wird. 

Die bestehende Bruchsteinmauer entlang des Kirchberges wird bleiben und baulich 

ertüchtigt. 

Architekt Drescher informiert noch über einige zahlenmäßige Eckdaten des 

Bauwerkes: 

� 4.600 m³ umbauter Raum 

� um ca. 5,50 m versetzte Baukörper 

� je 21 m lang und 12,77 m breit 

� 1.022 m² Wohnfläche, davon 80 m² Balkone 

� 200 m² Nutzfläche und Abstellräume 

� 5 Grad Dachneigung 

� die Wohnungsgrößen liegen bei 86 - 100 m² 

Gemeindevertreter Hofmann fragt nach den voraussichtlichen Wohnungspreisen. 

Herr Drescher erwidert, dass diese zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht genau 

benannt werden können. 

Gemeindevertreter Jakob fragt nach dem geplanten Heizungssystem des Gebäudes. 

Architekt Drescher erwidert, dass die Heizung auf alle Fälle auf dem neuesten Stand 

der Technik sein wird. Welches Heizungssystem nun genau geplant und eingebaut 

werden soll, ist derzeit allerdings noch unklar. 

Gemeindevertreter Hohn fragt nach der Anzahl der geplanten Rathausparkplätze auf 

dem Nachbargrundstück. Bürgermeister Mock erwidert, dass hier mindestens 

25 Stück erforderlich seien. Architekt Drescher führt aus, dass die auf dem 

Freiflächenplan eingezeichneten Parkplätze erweiterbar seien. 

Nachdem Architekt Drescher sein Konzept vorgestellt hat, wird er verabschiedet und 

verlässt die Sitzung. Nachdem Herr Drescher den Raum verlassen hat, teilt 

Bürgermeister Mock mit, dass sich mittlerweile auf Grund des Zeitungsberichtes 

weitere mögliche Investoren aus Ehringshausen gemeldet haben. Es sei allerdings 

auf Grund der Kürze der Zeit nicht möglich, einen seriösen Planungsentwurf bis zur 

kommenden Gemeindevertretersitzung zu erstellen. 

Gemeindevertreter Hörbel regt an, auch diesen Alternativvorschlag zunächst 

anzusehen. Bürgermeister Mock erwidert, dass bisher noch kein Vorschlag vorliegt 

und auch bis zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstag kein Vorschlag vorgelegt 

werden könnte. 

Gemeindevertreter Jakob weist drauf hin, dass der Investor bereits seit 30 Jahren 

weiß, dass diese Fläche zur Bebauung zur Verfügung steht. 

Erster Beigeordneter Neu erinnert daran, dass in den „heißen Planungsphasen“ in 

der Vergangenheit sich dieser Investor ebenfalls nie gemeldet habe. 

Beigeordneter Berneaud weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung gegenüber 

dem Büro Drescher & Homberger im Wort steht und eine Entscheidung jetzt 

notwendig sei.

– 6 – 

Abschließend erinnert Erster Beigeordneter Neu nochmals an die ursprünglich 

geplante stark verdichtete Bebauung des Geländes, bei der auch das Nachbargrundstück 

mit einbezogen war. Diese Bebauung wäre nicht gut gewesen. Die nun 

vorgestellte Bebauung sei wesentlich besser, da die Bauweise nicht so verdichtet 

sei. 

Der Vorsitzende Hohn bittet um grundsätzliche Entscheidung, ob das nun verändert 

vorgelegte Konzept des Büros Drescher & Homberger am kommenden Donnerstag 

in der Gemeindevertretersitzung zur Entscheidung vorgelegt werden solle. 

Bei einer Enthaltung wird das Konzept befürwortet. 

8. Winterdienst-Kooperation mit der Autobahnmeisterei Ehringshausen 

Anschaffung Streusalz-Lagersilo (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2010) 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Schreiben 

der Autobahnmeisterei zur Kenntnis zu nehmen und das Angebot der Firma 

MINUFA, Herborn, anzunehmen und ein GFK-Schüttgutsilo für Streusalz zum Preis 

von 32.510,80 €am Bauhof errichten zu lassen. 




Beschluss: 


in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 515, Schlüsselacker 16, 

zuzustimmen. 




Der Vorsitzende Hohn dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung. 



Niederschrift 












Gemeindevertreter Wilfried van Moll -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Rolf Hofmann- 







sowie ein weiterer Gast als Zuhörer 





Anwesenden. 





Das Protokoll vom 28.06.2010 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) bei der Ausschreibung von verschiedenen Wasserleitungsbaumaßnahmen 

sowie der Verbreiterung des Gehweges am Altenheim in Ehringshausen die 

Firma Küster aus Werdorf günstigster Bieter war und den Auftrag erhalten hat. 

Die Baukosten betragen rund 185.000,00 €. 

b) in den Ortsteilen Niederlemp und Kölschhausen Kanalsanierungen mit dem 

sogenannten Inlinerverfahren durchgeführt werden. Hier war die Firma Dieringer 

und Scheidel aus Schöffengrund günstigster Bieter mit rund 104.000,00 €. 

c) an den Umwälzpumpen im Hallenbad sogenannten Frequenzumrichter 

eingebaut werden. Die Firma Herborner Pumpen führt dieses Arbeiten für rund 

4.800,00 € aus. Durch den Einbau der Frequenzumrichter wird mit einer 

jährlichen Stromkosteneinsparung in Höhe von rund 1.400,00 €gerechnet. 

d) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg ein sogenanntes 

Planfeststellungsverfahren für die Sanierung und den Ausbau der L 3052 

zwischen Kölschhausen und Niederlemp durchgeführt hat. Das ASV plant den 

Ausbau der Straße für 2012 mit einem Kostenumfang von rund 1,8 Mio. €. Im 

Zuge der Baumaßnahme plant die Gemeinde Ehringshausen, die Wasserleitung 

zwischen dem Sinner Weg in Kölschhausen und dem Tiefbrunnen Kölschhausen 

zu erneuern. Die Kosten hierfür werden mit rund 150.000,00 €veranschlagt. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Burkhard Herbel fragt an, wann die Straße nach Breitenbach 

(K 388) ausgebaut wird. Herr Bender kann aktuell mitteilen, dass noch in dieser 

Woche die Vergabe der Arbeiten durch das ASV erfolgt und in wenigen Wochen 

mit den Arbeiten begonnen wird. 

b) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner fragt unter Bezugnahme auf die Vergabe 

der Kanalsanierungen, wie die einzelnen Zustandsklassen bei Kanalleitungen 

festgestellt bzw. festgelegt werden. 

Dies wird vom Ersten Beigeordneten Werner Neu ausführlich erklärt. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt an, ob solche Zustandsklassifizierungen 

auch für Dreisbach vorgenommen wurden. 

Herr Bender bestätigt dies. Er berichtet jedoch auch von Problemen mit dem 

derzeitigen GIS-Programm, welches die Gemeinde Ehringshausen betreibt bzw. 

benutzt. Hier können zurzeit die im Zuge der Kanalbefahrung gemachten 

Videoaufnahmen nicht angesehen werden. Es liegen jedoch auch schriftliche 

Dokumentationen der Schadensbilder vor, so dass diese eingesehen werden 

können.

– 3 – 

c) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner fragt vor dem Hintergrund der durch das 

ASV abgelehnten Kreisverkehrsplätze (CDU-Antrag) an, ob für den Unfallschwerpunkt 

Kreuzung L 3052 zur Straße nach Dreisbach im Bereich der 

Grundmühle ebenfalls Verkehrszählungen vorgenommen wurde, bevor die 

Straßenplanung durchgeführt wurde. 

Herr Bender teilt hierzu mit, dass in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren 

auch die Unterlagen bzw. die Auswertung der Verkehrszählung 

enthalten sind. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt befürchtet, dass durch den Ausbau der 

L 3052 insbesondere im Bereich der Grundmühle nun schneller durch den 

Kreuzungsbereich gefahren wird, so dass hier nun erst Recht ein Unfallschwerpunkt 

geschaffen wird. 

Gemeindevertreter Clößner stimmt ihm hierbei zu. 

d) Gemeindevertreter Sebastian Koch fragt an, warum erst jetzt mit den 

Kanalsanierungen begonnen wird, obwohl die Kanalbefahrungen und die 

Zustandsbewertung schon aus dem Jahre 1995 datieren. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob erwidert, dass auch in den vergangenen Jahren 

immer wieder Kanalsanierungen durchgeführt wurden. 

e) Gemeindevertreter van Moll merkt an, dass das Steilstück der Lessingstraße 

zwischen Kölschhäuser Straße und Katholischer Kirche extrem schadhaft sei. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass dieses Stück noch in diesem Jahr, soweit es 

die Haushaltslage zulässt, ausgebessert werden soll. 

In diesem Zusammenhang verweist Erster Beigeordneter Neu auf erhebliche 

Schäden auch im Bereich des Stemelpfades. Hier wurden seinerzeit beim 

Straßenendausbau bzw. bei der Kanalverlegung Fehler gemacht, die sich jetzt 

durch Straßensetzungen bemerkbar machten. Insbesondere verweist er hier auf 

die verlegten Gasleitungen, wo er in Zukunft größere Schäden erwartet. 

Gemeindevertreter Dirk Jakob regt an, ein sogenanntes Straßenkataster zu 

erstellen, in welchem der Straßenzustand erfasst wird, so dass die Anlieger eine 

gewisse Planungssicherheit dahingehend erhalten, wann ihre Straße zur 

grundhaften Sanierung ansteht, um eine vernünftige Finanzplanung der eigenen 

Mittel darstellen zu können. 

5. Haushalt 2010; 

Bericht über den Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 

und zu den Entwicklungen im Haushaltsvollzug zum Stichtag 30.06.2010 

Bürgermeister Mock erläutert kurz das Haushaltssicherungskonzept bzw. die 

vorgesehenen Maßnahmen. Er erwartet, dass die Gewerbesteuer deutlich geringer 

ausfällt, als noch Anfang des Jahres geplant. Hierbei verweist er jedoch insgesamt 

auf den Nachtragshaushalt 2010, der den Gremien im Oktober vorgelegt werden 

soll. Hier können die tatsächlichen Ein- und Ausgaben genauer dargestellt werden.

– 4 – 

Es entspannt sich eine kurze allgemeine Diskussion über die derzeitige bzw. 

kommende Lage in der Wirtschaft. Insgesamt sind Anzeichen der Besserung zu 

sehen. Bürgermeister Mock hofft, dass die Gemeinde Ehringshausen in 2011 kein 

Konsolidierungskonzept mehr aufstellen muss. 

Der Bauausschuss nimmt insgesamt die Unterlagen zur Kenntnis. 

6. Errichtung von Kreisverkehrsplätzen in Katzenfurt und am Autobahnzubringer; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 09.07.2009 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Schreiben 

vom 28.05.2010 des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen zur Kenntnis zu 

nehmen und im Blick auf die angespannte Haushaltslage derzeit keine eigenen 

Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten. 





Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 18, Flurstück 80, Hinter 

den Zäunen, zuzustimmen. 




Beschluss: 



Chattenhöhe 10, zuzustimmen. 



– 5 – 

Gemeindevertreter Jakob berichtet von einem Anruf eines Vertreters des Firma 

Philips, der die Präsentation von LED-Straßenleuchten anbietet. 

Bürgermeister Mock berichtet, dass die Verwaltung derzeit Informationen zur 

Effizienzsteigerung bei Straßenbeleuchtungen zusammenträgt. Es gibt hier verschiedene 

Durchführungs- und Finanzierungsmodelle. Zu gegebener Zeit wird die 

Verwaltung hierzu eine detaillierte und umfassende Information den Gremien zur 

Verfügung stellen. 

Vorsitzender Hohn dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung. 



Niederschrift 


25. Oktober 2010. 





Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für das Ausschussmitglied 



Gemeindevertreterin Karin Stopperka -als Vertreterin für das Ausschussmitglied 






Rolf Hofmann- 







Dr. David Rauber 

Herr Andreas Richter von Büro KuBuS -zu TOP 6 - 8sowie 

Frau Viktoria Ellmer -zu TOP 5- 





Anwesenden. 





Das Protokoll vom 20. September 2010 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) die Straßenschäden am Steilstück der Lessingstraße noch in diesem Jahr 

ausgebessert bzw. neu asphaltiert werden können, soweit es die Haushaltslage 

zulässt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Arbeiten gleich im Frühjahr 

2011 ausgeführt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters van Moll aus der 

letzten Sitzung. 

b) im Zuge der Doppik-Bewertung der Straßen seinerzeit ein Ingenieurbüro ein 

entsprechendes Computerprogramm angeboten hatte, welches berechnet, wann 

der wirtschaftlichste Zeitpunkt einer Straßensanierung ist. Aus Kostengründen 

wurde dieser Vorschlag jedoch seinerzeit nicht weiter verfolgt. Der nicht 

unerhebliche Aufwand, ein Straßenzustandskataster zu erstellen, ist derzeit von 

der Verwaltung nicht leistbar. 

4.2 Anfragen 



Erster Beigeordneter Neu erinnert an seine Frage nach den Kosten des 

Brandschutzkonzeptes zum DGH Daubhausen aus der Ortsbeiratssitzung 

Daubhausen bzw. der letzten Vorstandssitzung. 

Bürgermeister Mock sagt eine Überprüfung zu. Die Information soll dem Protokoll 

der Ausschusssitzung beigefügt werden. 

Antwort der Verwaltung: 

Das Ing.-Büro Reichmann und Partner hat mit Schreiben vom 18.06.2010 die 

Erstellung des Brandschutzkonzeptes zum Pauschalpreis von 1.500,00 € Netto 

angeboten. Da von dem Gebäude keine brauchbaren Zeichnungen vorliegen, sind 

weiterhin eine Bestandsaufnahme, ein Aufmaß des Gebäudes sowie die Erstellung 

von digitalen Bauzeichnungen erforderlich. Diese Arbeiten können nur nach 

tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Man schätzt hier 8 -10 Zeichnerstunden 

zuzügl. Nebenkosten. 

5. Vorstellung der Wasserrahmenrichtlinie 

Frau Viktoria Ellmer, Studentin der Geografie an der Uni Gießen, hat im Rahmen 

eines sechswöchigen Praktikums bei der Gemeinde Ehringshausen die Wasserrahmenrichtline 

(WRRL) für das Gebiet der Gemeinde Ehringshausen ausgewertet. 

Anhand einer Powerpoint-Präsentation werden der rechtliche Hintergrund, der 

Zustand, die Zielsetzung und eine mögliche Förderung dargestellt.

– 3 – 

Auf Grund der Größe der Präsentation, wird diese nicht wie zu zunächst vereinbart, 

per Email weitergegeben, sondern liegt als CD dieser Niederschrift bei. 

6. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 4 „Unterer Elgersweg“; 


Herr Richter erläutert ausführlich die Historie und erklärt, warum an dieser Stelle ein 

Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Da bereits in einem Teilgebiet eine 

Abrundungssatzung besteht und ein konkretes Bauvorhaben in diesem Bereich 

geplant ist, ist es nun erforderlich, einen sogenannten Bebauungsplan der Innenentwicklung 

aufzustellen. 

Herr Richter beschreibt weiterhin den Geltungsbereich des Bebauungsplans und teilt 

mit, dass in diesem Fall der Bauantragsteller Kostenträger des Verfahrens sein wird. 

Erster Beigeordneter Neu fragt an, warum nicht, wie auch vom Gemeindevorstand 

ursprünglich beschlossen, die direkt angrenzende Fläche eines privaten Holzlagerplatzes 

in den Geltungsbereich des nun zu erstellenden Bebauungsplanes eingeschlossen 

wird. 

Hierzu teilt Bürgermeister Mock mit, dass Plätze zum lagern von Brennholz seit der 

letzten Änderung der Hessischen Bauordnung im Dezember 2009 für den Eigenbedarf 

bis zu 40 m³ Rauminhalt je Flurstück baugenehmigungsfrei seien. Auch im 

Außenbereich wird die landschaftsangepasste Brennholzlagerung für den Eigenbedarf 

naturschutzrechtlich nicht mehr als Eingriff beurteilt. 

Anmerkung des Bauverwaltungsamtes: 

Die auf den gezeigten Fotos zu erkennende befestigte Fläche bzw. die bauliche 

Anlage (Holzunterstand) ist jedoch sehr wohl genehmigungspflichtig. Diese nicht 

genehmigte bauliche Anlage durch die Einbeziehung in den vorgesehenen 

Bebauungsplan zu legalisieren, wird sowohl vom Gemeindevorstand als auch von 

der Verwaltung nicht befürwortet. 

Auf die Vorlage wird verwiesen 

Beschluss: 


Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 4 

„Unterer Elgersweg“ zu beschließen. 

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtliche Voraussetzung für die Neubebauung 

der am Ortsrand gelegenen Grundstücke nahe der Lemp zu schaffen und eine abschließende 

Siedlungsbegrenzungslinie in dem Bereich zu definieren. 


7. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 5 „Ober der Dürrwies“; 


Hier besteht kein weiterer Gesprächsbedarf. 


Beschluss: 

– 4 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden 


1. Die in der Anlage beigefügten Beschlussempfehlungen zu den Anregungen und 

Hinweisen aus der Behördenbeteiligung werden als Stellungnahmen der 

Gemeinde Ehringshausen gegenüber den öffentlichen Stellen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans OT Katzenfurt 

Nr. 5 „Ober der Dürrwies“ - bestehend aus der Planzeichnung und textlichen 

Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. 


(Gestaltungssatzung, Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch 

i. V. m. § 81 Hessische Bauordnung) werden als Satzung gemäß § 5 HGO 

beschlossen. 


8. Ortsentwicklungskonzept Ehringshausen 

Hierzu wird eine Tischvorlage der SPD-Fraktion vom 21.10.2010 verteilt. 

Herr Richter erläutert zunächst kurz das Ortsentwicklungskonzept im Gesamten und 

legt dann bei seinen weiteren Ausführungen den Schwerpunkt auf mögliche 

durchzuführende Maßnahmen des Konzeptes. 

Eine ausführliche Vorstellung des Rahmenplanes wird in der kommenden 

Gemeindevertretersitzung erfolgen. 

Dr. David Rauber erklärt Grund und Inhalt der Tischvorlage bzw. des Änderungsantrages 

der SPD-Fraktion. Die Unterlagen liegen den Gemeindevertretern vor, so 

dass an dieser Stelle auf die Wiedergabe verzichtet wird. 

Gemeindevertreter Claassen weist in der anschließenden kurzen Diskussion auf die 

unbedingte Notwendigkeit hin, dass die Gemeindevertretung bei allen finanziellen 

Entscheidungen bei der Umsetzung des Konzeptes einzubeziehen ist. 

Auf die Vorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die „Städtebauliche 

Rahmenplanung Innenbereich“ für die im Gesamtkonzept untersuchten 

Bereiche in der Fassung vom 10.09.2010 als Handlungsgrundlage zu beschließen. 

Der Rahmenplan umfasst im Wesentlichen die innerörtlichen Bereiche um die Bahnhofstraße 

in Ehringshausen. Einbezogen sind die Straße Am Bahnhof bis zur 

Osttangente, die Freiflächen nördlich der Dill bis zur Osttangente und der Festplatz 

an der Volkshalle.

– 5 – 

Die zur Umsetzung der Entwicklungsziele erforderlichen Maßnahmen sind 

sukzessive umzusetzen. 

Parallel zur Umsetzung des Rahmenplanes sind die Entwicklungsziele fortlaufend 

auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. 

Sollten Veränderungen der Rahmenbedingungen oder im städtebaulichen Umfeld 

Anpassungen erforderlich machen, ist die Gemeindevertretung über die zuständigen 

Fachausschüsse zu informieren. 

Abstimmung: einstimmig (unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion) 

9. Vergabe Konzessionsvertrag Strom für die Gemeinde Ehringshausen zum 

01.01.2012 

Bürgermeister Mock erläutert die bisherige Vorgehensweise in Bezug auf 

Maßnahmen, Angebotsaufforderungen, Ausschreibungen und Vergleiche der 

einzelnen Angebote der interessierten Stromnetzbetreiber. 

Da kein weiterer Gesprächsbedarf besteht, erfolgt die Abstimmung. Auf die 

Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Grund der 

vorgenannten Ausführungen, dem Abschluss des Konzessionsvertrages in Form des 

beigefügten Entwurfes ab dem 01.01.2012 mit der E.ON Mitte, Dillenburg, 

zuzustimmen. 



Bürgermeister Mock erläutert kurz die Lage und Beschaffenheit der Flurstücke. 

Gemeindevertreter Koch fragt an, ob die in der Verwaltungsvorlage angeführten 

50.000 Ökopunkte allein durch den Ankauf der Grundstücke anfallen. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass die 50.000 Ökopunkte erst durch die Rodung des 

bestehenden Fichten- und Douglasienbestandes, sowie eine Neuanpflanzung von 

standortgerechten heimischen Laubbäumen angerechnet werden würden. 

Gemeindevertreter Claassen hält den Grundstückswert aus der am 27.09.2010 

vorgenommenen Verkehrswertschätzung für realistisch und annehmbar. 


Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 17, Flurstücke 22/2, 23/2, 

28/2, 29/2 und 30/2, zuzustimmen

– 6 – 

Kostenträger der Umschreibung ist in diesem Fall die Gemeinde Ehringshausen 



Hierzu gibt es keinen Gesprächsbedarf. 

Vorsitzender Hohn dankt allen Anwesenden und schließt um 19.45 Uhr die Sitzung. 



Niederschrift 




















Gemeindevertreter Winfried van Moll 


Gemeindevertreter Holger Hedrich 


Kassenleiter Gerrit Klingelhöfer 

Kämmerer Lars Messerschmidt 

Brigitte Fickler -zu TOP 7 und 8- 





Anwesenden. 





Das Protokoll vom 25. Oktober 2010 wird ohne Einwände genehmigt.



– 2 – 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass die Verbreiterung des Gehweges vor dem 

Altersheim in der Neustadt-Straße fertiggestellt ist. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Clößner fragt an, ob in den Dezember-Sitzungen der 

Ortsbeiräte der Haushalt 2011 beraten werden soll. 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass die Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten 

für Januar 2011 geplant sind. 

b) Erster Beigeordneter Neu teilt mit, dass wiederum eine der Solarleuchten am 

Pendlerparkplatz defekt ist. Er bittet zu prüfen, ob es sich hierbei um Gewährleistungsmängel 

handelt. 


c) Erster Beigeordneter Neu fragt an, wann das neue Streusalzsilo am Bauhof 

aufgestellt bzw. befüllt werden soll und verweist hier auf die nun gestiegenen 

Beschaffungskosten für Streusalz, da nun die günstigen Sommerkonditionen 

nicht mehr genutzt werden können. 

Schriftführer Bender teilt mit, dass die Montage der Silos für die 49. Kalenderwoche 

2010 geplant ist. Anschließend soll das Silo befüllt werden. 

5. Krankenhausförderung im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms 

Bürgermeister Mock erläutert kurz die Sachlage. Die Kaiserin-Auguste-Victoria- 

Krankenhaus GmbH möchte entgegen der ursprünglichen Vereinbarung die über die 

Gemeinde Ehringshausen erhaltenen Zuschüsse aus dem Sonderinvestitionsprogramm 

des Landes Hessen noch in diesem Jahr en bloc zurückzahlen. Die 

genaue Vorgehensweise wurde mit Herrn Wieden, dem Leiter der Abteilung Vergabe 

und Revision beim Lahn-Dill-Kreis abgestimmt. 


Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung das Vorgehen einstimmig 

befürwortet. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende 

Vereinbarung zwischen der Kaiserin-Auguste-Victoria GmbH und der Gemeinde 

Ehringshausen zu beschließen.

– 3 – 

Weiterhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss, die erhaltene Zahlung in Höhe 

von 175.000,00 €im Rahmen der anstehenden Umschuldung eines Darlehens als 

„Sondertilgung“ zu verwenden. 




Bürgermeister Mock erläutert unter Hinweis auf seine Rede zur Einbringung des 

Nachtragshaushaltes vor der Gemeindevertretung kurz die vorliegenden Zahlen. Er 

teilt weiterhin mit, dass die vorgesehenen Maßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 

bis auf die Überprüfung der Kosten der Dorfgemeinschaftshäuser 

erledigt sind. 

Erster Beigeordneter Neu schlägt vor, zur weiteren Kostenreduzierung die Telefone 

in den Dorfgemeinschaftshäusern abzumelden, da mittlerweile nahezu jeder Bürger 

ein Handy besitzt und dieses im Notfall benutzen kann. Hierüber entspannt sich eine 

kurze Diskussion über das Für und Wider. 

Gemeindevertreter Jakob regt an, eine Grundgebühr „Telefon“ bei den Benutzungsgebühren 

für DGHs vorzusehen. 

Gemeindevertreter Koch fragt nach dem Sachstand der Anlagenbuchhaltung. 

Kämmerer Messerschmidt berichtet, dass die Anlagenbuchhaltung in 2011 „gefüllt“ 

werden soll. Die Abschreibungen aus den Jahren 2007 und 2008 für Straßen und 

Gebäude sind bereits berücksichtigt. Kassenleiter Klingelhöfer teilt weiterhin mit, 

dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ehringshausen durch die 

Abteilung Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreis mit rund 40.000,00 €bis 

60.000,00 €zu Buche schlagen wird. 

Gemeindevertreter Clößner erinnert an einen FWG-Antrag nach einem sogenannten 

„Land-Kataster“, wo die Fläche und der Wert der Grundstücke, die im Besitz der 

Gemeinde Ehringshausen sind, aufgelistet sind. Kämmerer Messerschmidt berichtet, 

dass diese Grundstücke seinerzeit sämtlich durch das Ing.-Büro Müller in Wetzlar 

erfasst und nach Bodenrichtwert bewertet wurden. 

Auf die Nachtragshaushaltssatzung wird verwiesen. 

Beschluss: 

Die 1. Nachtragshaushalt 2010 der Gemeinde Ehringshausen wird in der vorliegenden 

Fassung beschlossen. 


7. Einführung einer neuen Friedhofsordnung 

Bürgermeister Mock erläutert, dass im Rahmen der im Haushaltskonsolidierungskonzept 

festgeschriebenen Überarbeitung der Friedhofsgebühren, auch eine 

Überarbeitung der bisherigen Friedhofsordnung erforderlich wurde.

– 4 – 

Frau Fickler vom Bauverwaltungsamt hat die Friedhofsordnung in Anlehnung an die 

Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes überarbeitet und neu 

zusammengestellt. Die detaillierte und ausführliche Bearbeitung sowie die 

Gegenüberstellung alt gegen neu wird von allen Anwesenden positiv zur Kenntnis 

genommen. 

Vorsitzender Hohn fragt nach, wo es weitere Rasenreihengräber gebe. Frau Fickler 

erwidert, dass in Leun und Herborn ebenfalls Rasenreihengräber angeboten werden, 

diese jedoch von der Bevölkerung nur sporadisch angenommen werden. 

Bürgermeister Mock ergänzt, dass auch die Partnergemeinde der Gemeinde 

Ehringshausen Neustadt am Rennsteig Rasenreihergräber anbietet. 

Gemeindevertreter Claassen lobt ausdrücklich die gute Ausarbeitung der neuen 

Friedhofsordnung. Er stellt fest, dass die vorgesehenen Gebühren zumutbar sind 

und Wünsche der Bürger berücksichtigt wurden. 

Frau Fickler teilt mit, dass die angesprochenen Rasenreihengräber in einem 

separaten Feld ausgewiesen und vermessen werden. Dies solle sozusagen als 

Pilotprojekt, zunächst in Katzenfurt geschehen, da hier aus der Bevölkerung diverse 

Anfragen zu Rasenreihengräbern vorlägen. 

Gemeindevertreter Jakob begrüßt dies, da so Erfahrungswerte gesammelt werden 

könnten. 

Frau Fickler teilt weiterhin mit, dass mittlerweile bei 70 % der Sterbefälle Urnenbeisetzungen 

erfolgten. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung 

der Friedhofsordnung gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen. 


8. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde 

Ehringshausen 

Hier verweist Bürgermeister Mock nochmals auf die gestellte Aufgabe aus dem 

Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeinde Ehringshausen. Er teilt weiterhin 

mit, dass vor rund acht Jahren durch ein extern beauftragtes Büro eine Kostenkalkulation 

der Friedhofsgebühren vorgenommen wurde. Diese Gebührenkalkulation 

wurde jedoch seinerzeit nicht weiter verfolgt. Die Gebühren wurden bei der Euro- 

Umstellung lediglich gerundet. Die nun zur Abstimmung vorgelegte Gebührenordnung 

beinhaltet eine knappe Kostendeckung der in 2002 ermittelten Lohnkosten 

für den Bereich der Friedhöfe, was einem Gesamtdeckungsgrad von rund 30 % 

entspricht. 

Für die CDU-Fraktion bemängeln die Gemeindevertreter Herbel und Jakob die 

teilweise drastische Erhöhung um bis zu 500 % bei einzelnen Positionen. 

Gemeindevertreter Herbel empfiehlt, die vorgesehene Gebührenerhöhung über 

3 - 5 Jahre zu verteilen.

– 5 – 

Frau Fickler erläutert, dass die vorgesehenen Gebühren im Vergleich zu 

Nachbargemeinden noch immer im unteren Bereich liegen und verweist auf die 

Tatsache, dass bei anderen Kommunen teilweise zusätzlich zu den Friedhofsgebühren 

noch Nutzungsgebühren zu entrichten sind, was in Ehringshausen nicht 

vorgesehen ist. 

Es entspannt sich eine kontroverse Diskussion über Höhe und Zeitpunkt der 

Einführung der neuen Friedhofsgebühren. 

Fraktionsvorsitzender Jakob sieht an dieser Stelle noch interfraktionellen Gesprächsbedarf. 

Der Vorsitzende Hohn unterbricht die Sitzung für ca. fünf Minuten. 

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 

abzusetzen und in einem interfraktionellen Gespräch nochmals zu beraten. 


Hinweis: 

Das Vorzimmer des Bürgermeisters wird ein entsprechendes Gespräch 

organisieren. Beratung und Beschlussfassung der Gebührenordnung wird auf die 

Dezembersitzung der Gemeindevertretersitzung verschoben. 

9. Aufhebung von Richtlinien der Gemeinde Ehringshausen im Rahmen des 

Haushaltssicherungskonzeptes 

Bürgermeister Mock erläutert, dass hier insgesamt vier Förderrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen zur Disposition stehen und im Rahmen der vorgesehenen 

Haushaltskonsolidierung gestrichen bzw. aufgehoben werden sollen. 


Beschluss: 


1. Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen vom 25.10.2001 

2. Die Richtlinie über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur 

Speicherung und Nutzung von Regenwasser vom 25.10.2001 

3. Die Richtlinien der Gemeinde Ehringshausen zur Förderung von thermischen 

Solaranlagen vom 16.03.2007 

4. Die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von 

Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden vom 25.10.2001 

zum 01.01.2011 aufzuheben. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung


– 6 – 

10.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 472 (Bebauung Kirchberg) 

Bürgermeister Mock teilt mit, dass kein weiterer Bewerber bzw. Bebauungsvorschlag 

eingegangen ist. 

Gemeindevertreter Claassen weist darauf hin, dass nun keine Gemeinbedarfsfläche 

im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen mehr vorhanden sei und lehnt 

daher die Bebauung dieses „Filetstückes“ ab. 

Gemeindevertreter Eckhardt stellt fest, dass aus dem Beschlussvorschlag nicht 

eindeutig hervorgeht, wer die Kosten für die Herstellung der Parkplätze übernimmt. 

Dieses wird bei der Formulierung des Beschlussvorschlages entsprechend 

berücksichtigt. Weiterhin sollte darauf geachtet werden, dass der Parkplatz für 

Mitarbeiter und Besucher der Verwaltung vor der Umsetzung der Baumaßnahme 

fertiggestellt wird. 


Beschluss: 


Kaufoption für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 10, 

Flurstück 21 (Kirchberg 2) bis zum 31.12.2010 einzuräumen. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 



Beschluss: 


in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 514, Schlüsselacker 18, 

zuzustimmen. 




Vorsitzender Hohn dankt allen Anwesenden und schließt um 19.05 Uhr die Sitzung. 

Hans-Ulrich Hohn Klaus-Peter Bender 


Niederschrift 












Gemeindevertreter Erich Kuhlmann -als Vertreter für das Ausschussmitglied 








Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab ca. 18.25 Uhr- 

Vorsitzender der Gemeindevertreter 


Brigitte Fickler, Gemeindeverwaltung -zu TOP 5sowie 

ein weiterer Gast 





Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 15. November 2010 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) derzeit die Akkus in den Solarleuchten am Pendlerparkplatz ausgetauscht 

werden. Diese sind teilweise defekt und bringen keine Leistung mehr. Gewährleistungsansprüche 

gegenüber dem Lieferanten können nicht geltend gemacht 

werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Ersten Beigeordneten Neu aus der 


b) das neue Streusalzsilo am Bauhof mittlerweile geliefert und aufgestellt ist. Es 

kann jedoch nicht befüllt werden, da zunächst noch die Fundamente 

ausgegossen werden müssen. Hierzu sind jedoch Temperaturen von ca. + 5°C 

über einige Tage erforderlich. 

4.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Ersten Beigeordneten Neu aus der 


a) Gemeindevertreter Burkhard Herbel berichtet, dass im Bereich der Lempbrücke 

der neu asphaltierten Kreisstraße K 388 zwischen Kölschhausen und 

Breitenbach sich Schmelz- und Regenwasser bildet. Dies stelle eine Mangel 

bzw. eine Gefahrenstelle dar. Er fragt an, ob dieses bereits bekannt sei bzw. 

schon an die ausführende Firma weitergegeben wurde. 

Bürgermeister Mock sagt zu, das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg zu informieren. 

b) Gemeindevertreter Rolf Hofmann fragt an, ob der Wartungsvertrag für die 

Straßenbeleuchtung gekündigt sei. 

Bürgermeister Mock führt aus, dass die Laufzeit, wie im Vertrag mit der Firma 

Huttel vorgesehen, zunächst um ein halbes Jahr verlängert wurde mit der Option 

einer zweiten Verlängerung bis Ende des Jahres. Dies geschehe aus dem 

Grund, da die Verwaltung von der Gemeindevertretung den Auftrag erhalten 

habe, ein grundsätzliches Konzept zum weiteren Betrieb der Straßenbeleuchtung 

in Ehringshausen auszuarbeiten. Da die Ergebnisse aus den 

Betrachtungen evtl. auch Konsequenzen für eine weitere Vertragsgestaltung 

haben könnten, wurde der Vertrag zunächst nur für ein halbes Jahr verlängert. 

c) Gemeindevertreter Burkhard Herbel fragt an, ob die Konzession für die 

Spielhalle am Anwesen Bender in der Bahnhofstraße neben der Dillbrücke 

zeitlich befristet sei. 

Bürgermeister Mock vermutet, dass diese Konzession unbefristet erteilt wurde, 

sagt aber eine kurzfristige Überprüfung zu.


– 3 – 

Die Sachlage wurde mittlerweile überprüft und stellt sich wie folgt dar: 

Die angesprochenen Konzessionen werden zunächst grundsätzlich unbefristet 

erteilt. Sie können jedoch bei Vorliegen entsprechender Gründe widerrufen 

werden. 

5. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde 

Ehringshausen 

Bürgermeister Mock stellt die Ergebnisse des interfraktionellen Gespräches vom 

20. November 2010 vor und verweist auf die vorliegenden Berechnungen. Mit der 

nun vorgelegten Gebührenordnung steige die Kostendeckung von derzeit 14,5 % auf 

rund 28 %. Er weist nochmals darauf hin, dass die nun vorliegende Gebührenkalkulation 

erst die in 2002 errechneten Lohnkosten deckt. 

Gemeindevertreter Herbel kritisiert die sehr drastische Erhöhung der Gebühren und 

empfiehlt die Verteilung der Erhöhung auf mehrere Jahre. 

Gemeindevertreter Hohn stellt fest, dass im Vergleich zu den Nachbarkommunen 

Sterben und Beerdigen in Ehringshausen immer noch sehr günstig sei. 

Gemeindevertreter Eckhardt bemängelt bei der Kalkulation, dass der dargestellte 

Gesamtaufwand von rund 250.000,00 €nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt wurde. 

Frau Fickler erläutert die Zusammensetzung der Zahlen und weist darauf hin, dass 

der Gesamtkostenaufwand für die Friedhöfe im Schnitt zwischen 200.000,00 €und 

250.000,00 €pro Jahr liegt. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung 

der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung gemäß dem beigefügten Entwurf zu 

beschließen. 


6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 22 „Neuwies II“; 


Bürgermeister Mock erklärt den Hintergrund des Verfahrens. Eine im Geltungsbereich 

des Bebauungsplans liegende Firma plant eine Erweiterung ihrer Gebäude. 

Im Zuge dieser Planungen wurde festgestellt, dass der Bedarf zur Abstimmung 

einiger Unstimmigkeiten und Unklarheiten bezüglich der beiden in diesem Bereich 

aneinandergrenzenden Bebauungsplänen besteht. Mit dem neuen Bebauungsplan 

würden diese Unklarheiten an die bestehenden örtlichen Gegebenheiten angepasst. 

Bürgermeister Mock teilt weiterhin mit, dass sich die bauwillige Firma zu einem 

Drittel an den Planungskosten beteiligt.

– 4 – 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt an, ob die Fläche im Überschwemmungsgebiet 

der Dill liege. 

Bürgermeister Mock bestätigt dies teilt jedoch mit, dass dieses für die Aufstellung 

des Bebauungsplanes unerheblich ist, da die Grenze des Überschwemmungsgebietes 

im Zuge von evtl. Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werde. 

Gemeindevertreter Kuhlmann bemängelt, dass die bauwillige Firma lediglich ein 

Drittel der Planungskosten übernimmt. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass es auch im Interesse der Gemeinde Ehringshausen 

liege, diesen Bereich planungsrechtlich zu ordnen. 

Gemeindevertreter Kuhlmann fragt weiterhin an, ob die zukünftigen Festsetzungen 

dieses geplanten Bebauungsplanes die Planungen des Konzeptes zur Ortskernentwicklung 

tangieren. 

Bürgermeister Mock verneint dies. 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach der Höhe der Planungskosten. 

Bürgermeister Mock berichtet, dass die Gesamtplanungskosten bei rund 6.800,00 € 

liegen. Weiterhin würde die betreffende Firma der Gemeinde Ehringshausen zum 

Ausgleich der geplanten Baumaßnahme Ökopunkte abkaufen. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 


Nr. 22 „Neuwies II“. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen 

für die Erweiterung von ortsansässigen Firmen vorzubereiten, die 

geltenden planungsrechtlichen Bestimmungen an heutige Erfordernisse anzupassen 

und eine abschließende Siedlungsbegrenzungslinie zur Dillaue hin zu definieren. 


7. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr 

hier: Grundsatzbeschluss 

Bürgermeister Mock erläutert nochmals die Sach- und Rechtslage, sowie die 

nächsten zu ergreifenden Schritte. Grundlage der Gebührenberechnung wird die 

Auswertung von Luftbildern sein. Da derzeit verschiedene Nachbarkommunen eine 

sogenannte Befliegung ihrer Flächen ausschreiben wollen, könne sich die Gemeinde 

Ehringshausen an eine solche Ausschreibung anhängen, so dass hier günstigere 

Preise für die Luftbilder erzielt werden können. 

Gemeindevertreter Herbel berichtet von Berechnungsmodellen in anderen 

Kommunen. Hier sind jedoch diverse Punkte unklar. 

Gemeindevertreter Kuhlmann fragt an, bis wann die gesplittete Abwassergebühr 

eingeführt sein muss. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass die Gebühr im Prinzip schon jetzt eingeführt sein 

sollte. Hierzu gebe es bereits diverse Gerichtsurteile. Aus diesem Grunde sei es 

wichtig zu signalisieren, dass man zumindest mit den Vorbereitungen zur Einführung 

der gesplitteten Abwassergebühr begonnen habe.

– 5 – 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt berichtet über mögliche Alternativen zu einer 

Befliegung (Katasterauszüge und Selbstauskunft der Bürger). Hierüber entspannt 

sich eine kurze Diskussion über das Für und Wider bzw. die Vor- und Nachteile der 

einzelnen Möglichkeiten zur Flächenberechnung. 

Dr. David Rauber erklärt, dass eine Befliegung mittlerweile ein auch vor Gericht 

akzeptiertes Verfahren darstelle und man daher auch eine gewisse Rechtssicherheit 

erlange. 

Gemeindevertreter Kuhlmann empfiehlt, die Sache langsam anzugehen, da die 

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht unerhebliche Konsequenzen 

sowohl für die privaten als auch für den öffentlichen kommunalen Haushalt habe. 

Bürgermeister Mock weist noch darauf hin, dass die bei der Befliegung erstellten 

Luftbilder auch noch für andere Zwecke genutzt werden könnten. Hierzu zähle eine 

mögliche Erstellung eines Baumkatasters oder die Markierung von Hydranten für die 

Feuerwehr bzw. zum Einmessen von Wasserleitungen. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die gesplitteten 

Abwassergebühren in Form einer Änderung der Entwässerungssatzung zu 

beschließen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zur 

Umstellung der Satzung durchzuführen. 




Vorsitzender Hohn dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung. 



Niederschrift 


31. Januar 2011. 













Rolf Hofmann- 














Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2010 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) der Lahn-Dill-Kreis an den Schulstandorten Ehringshausen und Katzenfurt bis 

Ende 2012 insgesamt rund 12,7 Mio. €investieren wird. Diese teilen sich auf in 

rund 4,6 Mio. €für die Grundschule Katzenfurt, 2,6 Mio. €für die Grundschule 

Ehringshausen und rund 5,5 Mio. €für die Gesamtschule Ehringshausen. 

b) sich die Gemeinde Ehringshausen bei einem vom Bundesumweltministerium 

und dem Umweltbundesamt geförderten Pilotprojekt „Coaching kommunaler 

Klimaschutz“ um die Teilnahme beworben hat. Deutschlandweit werden im 

Rahmen des Projektes fünf Pilotkommunen gesucht. Der Gemeinde 

Ehringshausen entstehen dadurch keine Kosten. Ziel des Projektes ist es, die 

fünf ausgewählten Kommunen beim Einstieg in den Klimaschutz vor Ort zu 

beraten. Die ausgewählten fünf Pilotkommunen werden ca. Anfang März 2011 

bekannt gegeben. 

c) zur „Städtebaulichen Rahmenplanung Innenbereich“ von den beteiligten 

Behörden eine erste Stellungnahme vom Fachdienst Landwirtschaft vorliegt. 

Hiernach sei die Planung der Gemeinde Ehringshausen einmalig im Lahn-Dill- 

Kreis und habe Vorbildcharakter. 

d) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg auf die Wasserpfütze im 

Bereich der Lempbrücke der neu asphaltierten Kreisstraße K 388 zwischen 

Kölschhausen und Breitenbach hingewiesen wurde. Dies war dort bereits 

bekannt und soll im Rahmen der Mängelbeseitigung behoben werden. 

4.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Burkhard Herbel aus 

der letzten Sitzung. 

a) Erster Beigeordneter Werner Neu fragt an, ob der Gemeindevorstand über die 

Bewerbung der Gemeinde Ehringshausen bei dem Projekt „Coaching 

kommunaler Klimaschutz“ beraten und beschlossen habe. Er verweist auf den 

zu erwartenden erhöhten Arbeitsaufwand für dieses Projekt in der Verwaltung. 

Laut Bürgermeister Mock wurde im Vorstand nicht darüber beraten. 

Gemeindevertreter Claassen entgegnet, dass kostenlose Pilotprojekte nie falsch 

sein könnten und befürwortet die Bewerbung. 

b) Gemeindevertreter Burkhard Herbel fragt, ob die demontierten Schutzplanken 

an der K 388 nach den Asphaltierungsarbeiten wieder montiert werden. 

Gemeindevertreter Claassen berichtet von einem Gespräch mit den an der 

Baustelle beschäftigten Arbeitern und teilt mit, dass Schutzplanken erst ab einer 

bestimmten Absturzhöhe erforderlich und gesetzlich gefordert seien. Aus 

diesem Grunde würden neue Schutzplanken nur in Teilbereichen montiert.

– 3 – 

Schriftführer Bender ergänzt, dass die Grenzabsturzhöhe 3 m beträgt. 

c) Erster Beigeordneter Werner Neu verweist auf den extrem schlechten Zustand 

der Pflastersteine im Bereich der Ortsdurchfahrt Breitenbach der K 388 und fragt 

hier nach dem aktuellen Sachstand. 

Bürgermeister Mock berichtet hier vom letzten Abstimmungsgespräch mit dem 

Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, Herrn 

Reichwein. 

Schriftführer Bender ergänzt, dass man dort auf den zuständigen Lahn-Dill-Kreis 

verwiesen habe. Man halte die Verkehrssicherheit aufrecht, gehe jedoch nicht 

davon aus, dass der Pflasterbelag in absehbarer Zeit durch eine Asphaltdecke 

ausgetauscht bzw. ersetzt werde. Herr Reichwein habe weiter empfohlen, direkt 

mit dem Lahn-Dill-Kreis in Kontakt zu treten. Schriftführer Bender ergänzt weiter, 

dass bei der geplanten Neuverlegung der Wasserleitung zum Hochbehälter 

Breitenbach evtl. die betroffene Fläche tangiert werde und die Verwaltung, 

sobald die genaue Trassenführung festliegt, mit dem Lahn-Dill-Kreis über eine 

neue Asphaltierung sprechen werde. 

In diesem Zusammenhang bemängeln Erster Beigeordneter Neu und 

Gemeindevertreter Herbel den baulichen Zustand der Straße im weiteren 

Verlauf Richtung Bechlingen. Durch ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen, vor 

allem des Schwerverkehrs zur Abfallentsorgungsanlage in Bechlingen, sei die 

Straße in den letzten Jahren sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Da 

die Straße von Aßlar zur Deponie in Höhe der Autobahnbrücke zwischen Aßlar 

und Bechlingen für Fahrzeuge über 12 Tonnen gesperrt ist, befahren nun 

vermehrt insbesondere Müllfahrzeuge die Umleitungsstrecke, die durch 

Breitenbach führt. 

Bürgermeister Mock schlägt vor, gemeinsam mit den Ortsbeiräten Dreisbach 

und Bechlingen mit Landrat Wolfgang Schuster über die Angelegenheit zu 

sprechen, um hier Abhilfe zu schaffen. 

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 

Beratung und Beschlussfassung 

Hierzu teilt der Schriftführer diverse Tischvorlagen aus, bestehend aus drei 

Beschlussvorschlägen für den Haushalt 2011, einer Änderungsliste für den Haushalt 

2011 sowie zwei Änderungsanträgen der FWG-Fraktion. 

Da die Änderungsliste für den Haushalt 2011 bereits in einem ausführlichen 

interfraktionellen Gespräch beraten wurde, besteht nun kaum Gesprächsbedarf. 

Lediglich über den Punkt 6 „Ausstattung Spielplatz Dillstraße (Antrag der SPD- 

Fraktion)“ konnte während des interfraktionellen Gespräches keine Einigkeit erzielt 

werden. Über diesen Punkt entspannt sich nun eine ausführliche Diskussion über 

das Für und Wider dieses Antrages sowie darüber, inwieweit die politischen Gremien 

Einfluss auf die Verteilung von Geldern aus einzelnen Kostenstellen nehmen sollten. 

Da in diesem Punkt keine Einigkeit erzielt werden konnte, wird der Bau- und 

Umweltausschuss zu diesem Punkt 6 keine Beschlussempfehlung geben. 

Gemäß den Vorgaben der HGO erfolgen nun separate Abstimmungen.

– 4 – 

1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2010 - 2014 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem vorgelegten 

Investitionsprogramm mit den Änderungen zum Entwurf, die aus dem gemeinsamen 


Verwaltung resultieren (s. Anlage „Änderungen nach Einbringung“, Stand 28.01.2011), 

zuzustimmen. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist Punkt 6 „Spielplatz Dillstraße“. 


2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Beschluss: 


Haushaltssatzung mit den Änderungen zum Entwurf, die aus dem gemeinsamen 


Verwaltung resultieren (s. Anlage „Änderungen nach Einbringung“, Stand 

28.01.2011), zuzustimmen. Auch hier ausdrücklich ausgenommen ist Punkt 6 

„Spielplatz Dillstraße“. 


3. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreitung des Haushaltssicherungskonzeptes 

Beschluss: 


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen. 


6. Verkehrsberuhigung Pestalozzistraße 


Vorsitzender Hohn empfiehlt, die beiden letzten Absätze des Beschlussvorschlages 

komplett wegzulassen, da hierfür keine Erfordernis besteht und beantragt, den 

Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nur der erste Absatz zu 

beschließen sei. 

Diese Meinung wird im Gremium allgemein geteilt. Danach lautet der Beschlussvorschlag 

für die Gemeindevertretung: 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, derzeit keine 

baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Pestalozzistraße 

durchzuführen, zumal durch die vorhandene Verbotsbeschilderung bzw. 

regelmäßiger Kontrollen eine wesentliche Verbesserung bzw. auch ein wesentlicher 

Beitrag zur Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich geleistet wird. 



– 5 – 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Hierzu besteht kein Diskussionsbedarf. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 715/1 

(Teilfläche), zuzustimmen. 

Kostenträger der Umschreibung und der Vermessung ist der Käufer. 




Der Vorsitzende Hohn dankt allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 

18.45 Uhr. 



Niederschrift 


14. März 2011. 







Gemeindevertreterin Waltraud Sämann -als Vertreterin für das Ausschussmitglied 





Rolf Hofmann- 








Andreas Richter vom Büro KuBuS, Wetzlar -zu TOP 5 und 6- 

Steffen Bergmann vom Büro Bergmann -zu TOP 7und 

Müller, Ehringshausen 

sowie zwei weitere Gäste 




Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn eröffnet die letzte Sitzung in dieser 

Wahlperiode und begrüßt alle Anwesenden. 





Das Protokoll der Sitzung vom 31.01.2011 wird ohne Einwände genehmigt.




– 2 – 

a) er den Staatsminister Dieter Posch vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden bezüglich der extremen Verkehrsbelastung 

der K 388 in der Ortsdurchfahrt Breitenbach angeschrieben und auf die 

Probleme vor Ort hingewiesen hat. Eine Kopie des Schreibens ging an das Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, an den Ortsvorsteher in 

Breitenbach sowie an den Landrat des Lahn-Dill-Kreises. Das Ministerium hat den 

Eingang des Schreibens bestätigt und wird, sobald ihm weitere Informationen von 

der zuständigen Straßen- und Verkehrsverwaltung vorliegen, das Schreiben der 

Gemeinde Ehringshausen entsprechend beantworten. 

b) der Jahresvertrag für die Reparatur von dringenden Schäden an Wasser- und 

Kanalleitungen sowie an den gemeindeeigenen Straßen in diesem Jahr an die 

Firma Küster, Werdorf, als günstigster Anbieter vergeben wurde. 

c) laut Mitteilung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen die alte Dillbrücke bei 

Dillheim in 2012 grundhaft saniert werden soll. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Koch fragt an, ob nur die Dillbrücke saniert werden soll oder 

auch die komplette Straße nach Daubhausen. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass nur die Sanierung der Brücke geplant sei. Er 

weist weiter darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung mit den zuständigen 

Behörden bezüglich des schlechten Straßenzustandes und insbesondere der 

Bankette in Kontakt steht. 

b) Gemeindevertreter Herbel fragt an, ob seitens des Lahn-Dill-Kreises als Straßenbaulastträger 

der K 388 bereits eine Antwort auf das Schreiben der Gemeindeverwaltung 

vorliegt. 

Bürgermeister Mock verneint dies. 

c) Erster Beigeordneter Neu weist auf Schäden im Bereich der von der Firma Vienna 

durchgeführten Arbeiten an den Kanalschachtabdeckungen, insbesondere in der 

Kölschhäuser Straße hin. 

Schriftführer Bender berichtet, dass bisher sämtliche aufgetretenen Mängel in 

diesem Bereich von der Firma Vienna anstandslos behoben wurden und er geht 

davon aus, dass dies auch hier der Fall sein wird. Die Firma Vienna soll in den 

nächsten Tagen informiert werden.

– 3 – 

5. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 4 „Unterer Elgersweg“; 


Andreas Richter vom Büro KuBuS erläutert kurz das Thema „Hochwasserkarte“. 

Diese Karte, die mögliche Überschwemmungsgebiete im Bereich der Lemp darstellt, 

sei weder eine amtlich festgesetzte Karte, noch ein Arbeitspapier irgendeiner evtl. 

zuständigen Behörde. Trotzdem sei diese Karte im Internet einsehbar. Sie sei jedoch 

für den vorliegenden Bebauungsplan ohne Belang. Eine wasserrechtliche Erlaubnis 

für das Vorhaben sei nicht erforderlich. 


Beschluss: 



Hinweisen aus der Behördenbeteiligung als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen 

gegenüber den öffentlichen Stellen zu beschließen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplans OT Niederlemp Nr. 4 „Unterer Elgersweg“ - 

bestehend aus der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 

Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i.V.m. § 81 

Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen. 


6. Städtebauliche Entwicklung in der Kerngemeinde; 

Veränderungssperre zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 21 „Ortslage 1“ 

Bürgermeister Mock erläutert kurz die geplante und notwendige Verlängerung der 

Veränderungssperre um ein weiteres Jahr. Er weist darauf hin, dass die Satzung 

nicht inhaltlich geändert wird, sondern lediglich der Inhalt um ein Jahr verlängert 

werde. 

Gemeindevertreter Jakob fragt an, warum seinerzeit das Anwesen Bender in der 

Nähe der Dillbrücke bei dieser Veränderungssperre ausgespart worden sei. 

Herr Richter vom Büro KuBuS erläutert, dass hier keine Erfordernis bestehe, dieses 

Anwesen in die Veränderungssperre mit einzubeziehen, da hier bereits ein 

rechtsgültiger Bebauungsplan bestehe. Dieser Bebauungsplan beschreibt den 

derzeit bestehenden und genehmigten Ist-Zustand in diesem Bereich. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur Sicherung 

der mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 21 „Ortslage 1“ vom 26.06.2009 verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen die 

Verlängerung der nachstehenden Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 

BauGB als Satzung zu beschließen.

– 4 – 

S a t z u n g 

über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den 

künftigen Planbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 21 

„Ortslage 1“ 

1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den künftigen 

Planbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 21 „Ortslage 1“ 

entsprechend der beigefügten Übersichtskarte. 

2. Die Veränderungssperre erfasst alle Vorhaben im Sinne § 29 BauGB. Demnach 

dürfen Vorhaben, die die Errichtung von baulichen Anlagen oder die Umnutzung 

bestehender Anlagen zum Inhalt haben, Aufschüttungen und Abgrabungen 

größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen in dem unter 

1. bezeichneten Geltungsbereich der Satzung nicht durchgeführt werden. 

3. Erheblich oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen der von dem 

räumlichen Geltungsbereich erfassten Grundstücke, deren Veränderungen nicht 

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen 

werden. 

4. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der 

Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung 

über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit 

der Gemeinde Ehringshausen. 

5. Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung 

werden von der Veränderungssperre nicht erfasst. 

6. Ist die beschlossene Veränderungssperre noch nicht durch ortsübliche 

Bekanntmachung in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf 

Antrag der Gemeinde Ehringshausen die Entscheidung über die Zulässigkeit 

von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu einem Jahr auszusetzen, 

wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben 

unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. 

7. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. 

Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere 

Umstände es erfordern, kann die Gemeinde mit die Frist bis zu einem weiteren 

Jahr nochmals verlängern. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall 

außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen 

ist. 

8. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres 

Beginns hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile 

gemäß § 18 Absatz 1 BauGB eine angemessene Entschädigung in 

Geld zu leisten. 

9. Die Veränderungssperre ist nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 

für die verbindliche Bauleitplanung ortsüblich bekanntzumachen. 


– 5 – 

7. Anbau Sporthalle Ehringshausen; 

Vorstellung Planung und Freigabe Sperrvermerk 

Bürgermeister Mock begrüßt Herrn Bergmann zur Sitzung und erläutert kurz das 

Vorhaben. Anschließend erläutert Steffen Bergmann ausführlich anhand von Plänen 

die geplante Maßnahme. 

Gemeindevertreter Clößner fragt nach den Vorteilen der vorgesehenen Deckenstrahlerheizung. 

Herr Bergmann erläutert, dass es sich um spezielle Deckenstrahlerplatten für 

Turnhallen handelt, die betriebs- und wartungsfreundlich sind und auch den 

möglichen Belastungen eines Sportbetriebes (Ballwurfsicherheit) standhalten. 

Gemeindevertreter Clößner fragt weiterhin, wie später die Hallenvergabe geregelt 

werden soll. 

Gemeindevertreter Jakob weist darauf hin, dass man sich mit den betreffenden 

Vereinen zusammensetzen sollte, wenn die Halle fertiggestellt ist. 

Erster Beigeordneter Neu weist darauf hin, dass in absehbarer Zeit auch die Halle in 

Katzenfurt fertiggestellt sein wird, die man dann auch mit berücksichtigen sollte. 

Bürgermeister Mock weist nochmals darauf hin, dass die heute vorgestellten Pläne 

vom Gemeindevorstand befürwortet werden. 

Gemeindevertreter Koch fragt nach den jährlich zu erwartenden Kosten für den 

Betrieb der Halle. 

Bürgermeister Mock erwidert, dass man hier zunächst eine Regelung mit dem Lahn- 

Dill-Kreis als Nachbar und Eigentümer der Flächen treffen müsse. In diesem Zuge 

wird auch die Kostenverteilung geregelt. 

Gemeindevertreter Koch fragt weiterhin, ob eine Trennung der Halle in einzelne 

Abschnitte analog zu der großen Turnhalle geplant oder vorgesehen sei. 

Architekt Bergmann erwidert, dass dies derzeit nicht vorgesehen sei. Die 

Anwesenden sind allgemein der Ansicht, dass dies auch nicht notwendig ist. 

Gemeindevertreter Clößner fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme. 

Architekt Bergmann teilt mit, dass zunächst eine genehmigungsfähige Planung 

erstellt werden müsse. Bei dem Baugenehmigungsverfahren könne man mit rund 

drei Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Während dieser Zeit könne man weitere 

Detail- und Ausführungsplanungen erstellen sowie die einzelnen Arbeiten 

ausschreiben und beauftragen. Mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr könne 

man somit auf jeden Fall rechnen, ob ggf. sogar der Rohbau komplett mit Dach 

errichtet werden kann, hänge von der Wetterlage ab. Herr Bergmann rechnet mit 

einer reinen Bauzeit von rund sechs Monaten für das Bauwerk. 

Erster Beigeordneter Neu fragt an, warum die seitlich abgesetzten und in einem 

anderen Farbton gehaltenen kleineren Funktionsräume nicht in einer Flucht mit den 

Außenwänden der bestehenden bzw. der neuen Turnhalle ausgeführt würden. 

Bürgermeister Mock und Architekt Bergmann weisen darauf hin, dass die beiden 

Nebengebäude bewusst als architektonische Stilelemente optisch von den Hauptgebäuden 

abgesetzt worden sind. 


Beschluss: 

– 6 – 


das Bauvorhaben auf der Grundlage der vorliegenden Planung weiter voranzutreiben 

und den Sperrvermerk im Haushalt 2011 für die Kostenstelle 0802-0004 A 

„Anbau kommunale Turnhalle“ aufzuheben, sowie die fehlenden Finanzmittel in 

Höhe von 250.000,00 €spätestens im Haushalt 2012 zur Verfügung zu stellen. 


8. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 

Nationale Klimaschutzinitiative; 

Förderprogramm des Bundes für Kommunen 

Förderung durch die EAM Energie Effizienz Aktiv Mitgestalten GmbH 

Bürgermeister Mock erläutert das Förderprogramm zur Umstellung der Straßenbeleuchtung 

auf LED-Leuchten und weist auf die bereits installierten Musterleuchten 

rund um die Kapelle hin. Er teilt weiterhin mit, dass der Bund diese Maßnahmen mit 

40 % der zuwendungsfähigen Kosten fördert. Die Beantragung von weiteren 

Fördermitteln bei der EAM GmbH sei ebenfalls geplant. 

Schriftführer Bender erläutert kurz welche Leuchte ausgetauscht werden sollen. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Projekt zur 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik voran zu treiben und nach 

Erhalt der Förderzusage/n über geeignete Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. 

Eigenfinanzierung oder Contracting) erneut zu beraten und beschließen. 




Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Bauausschusses für die stets gute und 

konstruktive Zusammenarbeit bei den insgesamt 40 Sitzungen in der vergangenen 

15. Wahlperiode und schließt die Sitzung um 18.35 Uhr. 

Hohn Bender

Protokollarchiv 15WP - Ehringshausen

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