Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2007 - Weilmünster
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Seite II.16<br />
Eine Kreditaufnahme auf dem Kreditmarkt zur Mitfinanzierung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen ist nicht vorgesehen. In<br />
<strong>2007</strong> wird auch kein Anspardarlehen beim Hess. Investitionsfonds fällig. Seinerzeit war ein im Jahre 2002 gestellter Antrag auf Gewährung<br />
eines weiteren Anspardarlehens abgelehnt worden. Das in 2006 fällige Anspardarlehen beim Hess. Investitionsfonds in Höhe von 500.000,00 €<br />
zur Mitfinanzierung eines Rathausneubaus, über <strong>das</strong> seinerzeit gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.6.2002 ein entsprechender<br />
Ansparvertrag abgeschlossen worden war, ist nicht als Einnahme eingestellt. Einerseits ist dies nicht erforderlich, um die notwendigen<br />
Investitionen des <strong>Haushaltsjahr</strong>es <strong>2007</strong> mitzufinanzieren. Andererseits haben die Beratungen in den Gremien in Zusammenhang mit dem<br />
Abschluss des Ansparvertrages gezeigt, <strong>das</strong>s der Verwendungszweck strittig ist, weshalb vor einem Darlehensabruf eine Änderung des<br />
Verwendungszwecks durch die Gremien beraten werden soll.<br />
Die in 1998 zur Finanzierung von Abwasserinvestitionen aufgenommenen beiden Kredite bei der Kreditanstalt <strong>für</strong> Wiederaufbau (KfW) aus dem<br />
KfW-Infrastrukturprogramm hatten eine zehnjährige Zinsbindung bis 15.8.<strong>2007</strong>. Insoweit sind rechtzeitig aktuelle Kreditangebote einzuholen und<br />
zu entscheiden, ob die Darlehen bei der KfW-Bank fortzuführen oder wegen eines ggf. günstigeren Angebots umzuschulden sind. Hier<strong>für</strong> sind<br />
nach Absprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises vorsorglich entsprechende Haushaltsansätze in Einnahme und Ausgabe in Höhe<br />
von 1.235.704 € zu veranschlagen sowie den Text der Haushaltssatzung <strong>2007</strong> wegen der notwendigen haushaltsrechtlichen Genehmigung<br />
entsprechend zu gestalten.<br />
Das in 2006 fällige Anspardarlehen beim Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 500.00,00 € zur Mitfinanzierung eines Rathausneubaus kann<br />
im Laufe des <strong>Haushaltsjahr</strong>es <strong>2007</strong> – sofern es ggf. notwendig wird - in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und abgerufen werden.<br />
III. Verpflichtungsermächtigungen<br />
Nach § 102 HGO können Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren <strong>für</strong> Investitionen und<br />
Investitionsförderungsmaßnahmen eingegangen werden, die im Haushalt veranschlagt werden müssen. Im Vermögenshaushalt <strong>2007</strong> sind<br />
folgende Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden:<br />
zu Lasten der Jahre<br />
Abschnitt Bezeichnung 2008 2009 2010<br />
€ € €<br />
13 Feuerschutz<br />
63 Gemeindestraßen<br />
70 „Abwasserbeseitigung“<br />
Ersatzbeschaffung Löschgruppenfahrzeug HLF 20 – 16 137.000 0 0<br />
Mühlweg <strong>Weilmünster</strong> 225.000 0 0<br />
Dietenhäuser Straße (2. BA) <strong>Weilmünster</strong> 1.800.000 0 0
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