Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2007 - Weilmünster

Anlage Fraktionsmittel 2007 Seite 210
Aufstellung gem. § 36a Abs. 4 HGO über die den Fraktionen für ihre sächlichen und
personellen Aufwendungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
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§ 36a Abs. 4 Hess. Gemeindeordnung ermächtigt die Gemeinde, den Fraktionen Mittel aus dem Haushalt für ihre sächlichen und
personellen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen.
In § 5 der Entschädigungssatzung vom 16.5.1994 i. d. F. der Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 20.11.2001 hat die
Gemeindevertretung festgelegt, dass die Fraktionen je Fraktionsmitglied einschließlich der ehrenamtlichen Beigeordneten eine
monatliche Pauschale von 1,50 € erhalten.
Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl am 26.3.2006 ergeben sich deshalb folgende Beträge:
Zahl der
Monats-Betrag je
Fraktionsmitglied
Fraktion Gemeindevertreter Beigeordneten zusammen 1,50 € Summe pro Jahr
SPD 13 3 16 24,00 € 288,00 €
CDU 13 3 16 24,00 € 288,00 €
BÜNDNIS 90 / DIE
GRÜNEN
Bürgerliste FWG-
F.D.P.
902.41:Vordrucke 014642
0 0,00 € 0,00 €
5 1 6 9,00 € 108,00 €
31 7 38 684,00 €
902.41