Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2007 - Weilmünster

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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Historie:
Der Steuerausfall beim Gewerbesteueraufkommen, der durch die vom Bundestag im Rahmen einer weitergehenden Unternehmenssteuerreform
beschlossenen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1.1.1998 verursacht worden war, konnte bei der Gemeinde Weilmünster
erfreulicherweise durch die ebenfalls beschlossene Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen in Höhe von 2,2 %
ausgeglichen werden. Der Anteil am Umsatzsteueraufkommen wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen
Schlüssels an die Gemeinden verteilt. Die Schlüsselzahl setzt sich zu 70 % aus dem prozentualen Anteil der einzelnen Gemeinde an der
Summe der Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden für die Jahre 1990 bis 1996 im Land zusammen und zu 30 % aus dem prozentualen
Anteil der Gemeinde an der im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 1995 ermittelten Anzahl der sozialversicherungspflichtig in diesem Land
Beschäftigten. Der Umsatzsteueranteil der Gemeinde Weilmünster betrug in 1998 300.112,20 DM, in 1999 347.019 DM, in 2000 341.957 DM,
in 2001 341.378,83 DM, in 2002 171.606,63 €, 2003 171.081,94 €, 2004 171.400,96 € und 2005 174.582,? € (jeweils Rechnungsergebnis),
während ein Gewerbesteuerausfall ursprünglich mit etwa 200.000,-- DM angenommen wurde.
Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Ergänzung des Art. 28 Abs. 2 GG stellt sicher, dass zu den Grundlagen der finanziellen
Eigenverantwortung der Gemeinden eine wirtschaftsbezogene und mit Hebesatz ausgestattete Steuerquelle gehört. Hierin ist eine
verfassungsrechtliche Verankerung der verbleibenden Gewerbeertragssteuer zu sehen.
Ansatz 2007:
Die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen bekannt gegebenen
Orientierungsdaten für die kommunale Finanzplanung bis 2009 enthält auch eine Empfehlung für die Veranschlagung des Gemeindeanteils an
der Umsatzsteuer, und zwar + 13 v.H. gegenüber dem Vorjahr. Im Haushalt 2007 wurde ein Ansatz von 206.400 € eingestellt.
Schlüsselzuweisung
Die vom Hess. Ministerium der Finanzen vorläufig festgesetzte Schlüsselzuweisung beträgt 1.311.438 €, womit sie gegenüber dem Vorjahr um
259.313 € niedriger ausfällt. Darüber hinaus ist die Höhe abhängig von der erwarteten Steuerverbundmasse und dem Steuerverbundsatz. Im
Finanzplanungserlass bis 2010 wird die Veränderung der Steuerverbundmasse im kommunalen Finanzausgleich für 2006 im Vergleich zum
Vorjahr mit + 12 v.H. angegeben. Die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Berechnung der Umlagegrundlagen stellt (vereinfacht dargestellt)
auf die Steuerkraft der Kommunen ab, und zwar auf das Istaufkommen der Grundsteuer A und B, auf das Gewerbesteueraufkommen, auf die
Gewerbesteuerumlage, auf die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer (für 2007 = Istaufkommen im 2. Halbjahr 2005
und im 1. Halbjahr 2006). Den Umlagegrundlagen des vorangegangenen Feststellungszeitraums für 2006 lagen also die Aufkommen im 2.
Halbjahr 2004 und im 1. Halbjahr 2005 zugrunde. Damit liegen der Berechnung Steueraufkommen zugrunde, die bereits bis zu 1,5 Jahre alt,
also „überholt“ sind. Sie zeigen deutlich, dass die (bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisung zugrunde gelegten) Steuereinnahmen
der Gemeinde im für 2007 maßgeblichen Zeitraum gestiegen sind, um zwar um + 158.616,84 € im Vergleich zu denen des vorher zugrunde