Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2007 - Weilmünster

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Die Höchstbeträge (Kappungsgrenzen) für das zu berücksichtigende Einkommen betragen seit dem 1.1.2003 gemäß dem Gesetz zur
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Aufbauhilfefondsgesetzes vom 17.6.2003 (BGBl. I. S. 862) 30.000 € (Alleinstehende)
und 60.000 € (zusammenveranlagte Ehegatten) - mit Ausnahme der neuen Bundesländer - (Grundlage sind also die
Einkommensteuerleistungen der Gemeindeeinwohner bis zu bestimmten Obergrenzen/Höchstbeträgen). Hieraus resultiert eine Schlüsselzahl
für die Gemeinde Weilmünster von 0,0013915. Diese Schlüsselzahlen sind in der Zweiten Verordnung zur Änderung der Hessischen
Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz vom 4.7.2003 (GVBl. I. S. 223) mit Wirkung vom 1.1.2003 festgesetzt worden.
Ansatz 2007:
Die Orientierungsdaten des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - im Einvernehmen mit dem Hessischen
Ministerium der Finanzen – (veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen) für die Finanzplanung bis 2010 vom 25. August 2006 sehen
für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Veränderung gegenüber dem Aufkommen des Vorjahres von 6 % vor. Grundsätzlich
weist der Erlass aber darauf hin, dass insbesondere bei der Gewerbesteuer die örtlichen Gegebenheiten bei der Planung durch die Gemeinde
zu beachten sind.
Für 2007 wird eine Veränderung von + 23 v. H. bei den Kompensationsmitteln Familienleistungsausgleich gegenüber dem Vorjahr
angegeben. Das Aufkommen für 2007 hinsichtlich des Familienleistungsausgleichs wurde insoweit mit 213.600 € (Vorjahr 173.619 €)
eingestellt.
Grundsteuer A und B
Beim Aufkommen der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke bzw. Vermögen) wird eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr
auf 26.500 € (Vorjahr 25.000 €) erwartet. Das Steueraufkommen der Grundsteuer B (Grundvermögen) wird mit einem unveränderten
Aufkommen 400.000 € ausgegangen.
Gewerbesteuer
Rückblick 2003 bis 2006:
Für 2003 war das Steueraufkommen im Ursprungshaushalt auf 950.000 € veranschlagt worden. Da sich im Laufe des Jahres eine günstigere
Entwicklung darstellte, wurde der Ansatz im Nachtragshaushalt 2003 auf 1.348.000 € angehoben. Das Rechnungsergebnis zeigte dann, dass
dieser Ansatz wegen einer rückläufigen Entwicklung im letzten Quartal 2003 doch nicht erreicht werden konnte. Das Gesamtergebnis für 2003
betrug 1.289.483,80 €. Damit war das Gewerbesteueraufkommen seit 2001 wieder deutlich angestiegen.
Deutlich höher fiel das Gewerbesteueraufkommen in 2004 mit 1.823.695,50 € aus. Ursächlich hierfür war u.a. eine teils rückwirkende
Veranlagung eines großen Steuerzahlers. In 2005 konnte deshalb ein ähnlich hohes Aufkommen nicht mehr erreicht werden. Das
Rechnungsergebnis 2005 lag bei 993.846,01 € und für 2006 betrug das Rechnungsergebnis 2.080.144,94 €.