Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2007 - Weilmünster

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Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt künftiger Jahre ermöglichen). Bisher konnte im Finanzplan, der in einem fünfjährigen
Planungszeitraum Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darstellt, der
Kreditbedarf auf die vom Parlament bereits beschlossenen günstigen Anspardarlehen beim Hessischen Investitionsfonds beschränkt
werden, zumal die Umsetzung der von im Finanzplan ausgewiesenen künftigen Investitionen nicht verbindlich ist. Vielmehr wird erst im
Rahmen der Haushaltserstellung bzw. –verabschiedung über die tatsächlich zu verwirklichenden Investitionen ebenso wie über die ggf. zur
Finanzierung der Investitionen notwendigen Kredite endgültig entschieden, so dass die nicht erreichte Soll-Zuführung nicht problematisch
ist. Wegen der in den Folgejahren 2008 und 2009 unvermeidlich auszuführenden überdurchschnittlich hohen Abwasseranlagen konnte
diese Darstellungsweise nicht mehr beibehalten werden und es mussten teils hohe Neuverschuldungen ausgewiesen werden. Dennoch
kann aufgezeigt werden, dass bei einer strikten Einhaltung der Haushaltsdisziplin und Verfolgung einer angemessenen Einnahmepolitik
trotz des damit einhergehenden Anstiegs des Schuldendienstes die Muss-Zuführung erzielt werden kann.
Bei wesentlichen Abweichungen gegenüber den Planansätzen des Vorjahres sind im Plan Kurzerläuterungen angebracht. Die
wesentlichen Ansätze des Abschnitts 90 [Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlage] sowie des Abschnitts 91 [Sonstige
allgemeine Finanzwirtschaft] werden wie folgt erläutert:
1. Abschnitt 90: [Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen]:
a) Wesentliche Einnahmen
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Ausgleichszahlung Familienleistungsausgleich
Historie:
Die Grundsätze der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sind im Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) geregelt. Danach
erhalten die Gemeinden 15 v.H. des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 v.H. des Aufkommens aus
dem Zinsabschlag (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Dieser Gemeindeanteil wird auf die einzelnen Gemeinden nach einem
bestimmten Verteilungsmaßstab aufgeteilt, der nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes auf der Grundlage der Einkommenssteuerleistungen
ihrer Einwohner zu ermitteln ist.
Für den geltenden Verteilungsschlüssel werden seit dem 1.1.2003 die Ergebnisse der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für
das Jahr 1998 herangezogen. Mit Verordnung vom 18.6.2003 (BGBl. I S. 887) hat der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des
Bundesrates diese Grundlagen als maßgebend für den Verteilungsschlüssel der Jahre 2003, 2004 und 2005 erklärt. Ab 1.1.2006 steht die
Umstellung auf die Ergebnisse der Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für das Jahr 2001 an.