Qualität zählt Kommunalpolitisches Konzept 2011 ... - FDP Offenbach
Qualität zählt Kommunalpolitisches Konzept 2011 ... - FDP Offenbach
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Weil’s um <strong>Offenbach</strong> geht.<br />
Hier die Liberalen stärken.<br />
<strong>Qualität</strong> <strong>zählt</strong><br />
<strong>Kommunalpolitisches</strong> <strong>Konzept</strong> <strong>2011</strong>–2016
Oliver Stirböck Dr. Vera Isabella Langer<br />
Ferdi Walther<br />
Dominik Schwagereit<br />
Kandidaten der<br />
<strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong><br />
(Platz 1– 6)<br />
Matthias Heusel<br />
Georg Schneider<br />
Fotos: unartix.de, mit Ausnahme Ferdi Walther
Inhalt<br />
<strong>Offenbach</strong>! Hier wächst was! 5<br />
<strong>Offenbach</strong> als eigenständige Gemeinde mit Perspektive sichern:<br />
Stadtfinanzen konsolidieren, Stadt entwickeln, Stadt- und Sozialstruktur steuern 8<br />
Stadtkonzern effizient steuern 12<br />
Verwaltungsmodernisierung kontinuierlich voranbringen 17<br />
Investitionen mit Multiplikatoreffekt 18<br />
Grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen 18<br />
Regionale Zusammenarbeit stärken 19<br />
Gerechte und niedrige Steuern und Gebühren 20<br />
Bevölkerungsentwicklung mit <strong>Konzept</strong> steuern 21<br />
Mit treffsicherer Sozialpolitik den Schwachen helfen 22<br />
Die Standortqualität fördern und zeigen:<br />
Gezieltes Stadtmarketing, aktive Wirtschaftsförderung und lebendige<br />
Kultur stärken das Stadtimage 25<br />
Das Primat der Wirtschaftsförderung umsetzen 28<br />
Gewerbegebiete gezielt entwickeln 30<br />
<strong>Offenbach</strong>s Image verbessern – <strong>Offenbach</strong> als Kreativstadt etablieren 32<br />
Mit Kultur den Kreativstandort stärken 33<br />
Die Zukunft gewinnen:<br />
Mehr für Bildung – mehr für Kinder – mehr für Integration 36<br />
Kinder frühzeitig fördern 39<br />
Schulen weiter voranbringen 39<br />
Integration als Aufgabe annehmen 41<br />
Sprache als Schlüssel für Integration 42<br />
Bildung, Ausbildung und Arbeit machen aus Ausländern Bürger 43<br />
Stadtteilarbeit flankiert Integration 45<br />
Die Stadt nachhaltig entwickeln und aufwerten:<br />
Besser wohnen. Besser Parken. Besser einkaufen. Weniger Lärm. 46<br />
Mit Plan an Stadt und Innenstadt 51<br />
Kernstadt hegen und pflegen 53<br />
Lebensumfeld Innenstadt stärken 54<br />
Flüssiger Auto-Verkehr 55<br />
Fahrradfahren weiter fördern 56<br />
Günstiges Parken 57<br />
Öffentlichen Nahverkehr attraktiv gestalten 58<br />
Qualitativ hochwertiges, ökologisches Wohnen & Arbeiten schaffen, Denkmäler erhalten 59<br />
Fluglärmbelastung reduzieren 61<br />
Lärmquellen reduzieren 62<br />
Attraktive Freizeitmöglichkeiten schaffen 62<br />
3
Das Wohlfühlen steigern:<br />
Mit Sicherheit und Sauberkeit 64<br />
Jugendarbeit ist bewährtes Mittel der Prävention 65<br />
Nur mit Personal ist Sicherheit herzustellen 66<br />
Sauberkeit ist zentraler Punkt für die Entwicklung des neuen Stadtimage 66<br />
Die Bürger aktiv beteiligen:<br />
Bürgerrechte und bürgernahe Verwaltung 67<br />
Lokale Demokratiebilanz einführen 68<br />
Mehr Bürgernähe durch ein transparentes Stadtparlament und Ortsbeiräte 69<br />
Neue Formen direkter Demokratie anwenden 70<br />
Neue Beteiligungsforen und -formen schaffen 70<br />
Jugend besser beteiligen 71<br />
Bürgerengagement besser honorieren – Vereine fördern 72<br />
Bürgerbüro und Verwaltung weiterentwickeln 73<br />
Bürokratie abbauen 75<br />
Die Vororte nicht außen vor lassen:<br />
Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der Stadtteile fördern,<br />
echte Ortskerne entwickeln 76<br />
Die alten Ortsteile pflegen 78<br />
Ortsbeiräte für Bieber, Bürgel und Rumpenheim 79<br />
Stadteilbegehren 79<br />
Stadteile besser informieren 79<br />
Dezentrales Bürgeramt 79<br />
Selbstkehren weiter ermöglichen 79<br />
Verkaufsoffene Sonntage 80<br />
Kompetenz für Bieber 80<br />
Kompetenz für Bürgel 82<br />
Kompetenz für Rumpenheim 83<br />
Kompetenz für Waldheim 83<br />
Die Identität der neuen Stadtteile stärken: Lauterborn, Tempelsee und Rosenhöhe 84<br />
4
<strong>Offenbach</strong>! Hier wächst was!<br />
In den letzten fünf Jahren hat sich viel getan. Politisch. Wirtschaftlich. Kulturell. Mit der<br />
Beteiligung der <strong>FDP</strong> an der Stadtregierung wurde Bildung zum Schwerpunkt der Stadtpolitik.<br />
Damit haben wir den jahrzehntelangen Investitionsstau an den <strong>Offenbach</strong>er Schulen aufgelöst,<br />
viele Schulen modernisiert und ganztagsfähig gemacht sowie Kindergärten erneuert. Mehr<br />
Bildung ist kein Selbstzweck – sie ist für uns der Schlüssel, um das Potenzial unserer jungen<br />
Stadt zu heben. Deshalb haben wir „BILDUNG. BILDUNG. BILDUNG.“ zum Motto der Stadt<br />
entwickelt. Bildung ist für uns das wichtigste „Tool“ in unserem Werkzeugkasten, um die<br />
<strong>Qualität</strong> des Standorts weiter zu erhöhen.<br />
Bei allen von uns initiierten Maßnahmen geht es uns im Kern darum, die <strong>Qualität</strong> und damit<br />
Attraktivität des Standortes weiter voranzubringen: Wenn wir einen Bebauungsplan – etwa<br />
für das KOMM – aufstellen, Schulen sanieren, den Büsing-Park gestalten, ein Parkleitsystem<br />
initiieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen oder auch nur eine Marketingkampagne<br />
anregen, mit dem Ziel, Studenten anzusiedeln, dann betrachten wir das nicht als Einzelmaßnahmen,<br />
um Einzelinteressen abzuarbeiten. Dann sind dies größere und kleinere<br />
Instrumente, die ineinandergreifen als Teil einer Stadtstrategie, die das Ziel hat, den Standort zu<br />
stärken. Damit sich Unternehmen und Bürger ansiedeln, die Steuern zahlen. Arbeiten, leben,<br />
wohlfühlen. Nur mit diesem Dreiklang wird der Haushalt langfristig auszugleichen sein.<br />
Lassen Sie sich nicht beirren: Manche Politiker reden lieber den Standort schlecht statt<br />
Vorschläge für seine Weiterentwicklung zu kreieren. Zwar ist eine kritische Schwächenanalyse<br />
Voraussetzung für jede strategische Planung und damit für jede geplante Weiterentwicklung.<br />
Begegnen Sie aber jenen mit Misstrauen, die Probleme in den Vordergrund rücken ohne<br />
nachvollziehbare Problemlösungen zu präsentieren. Statt zu jammern und zu meckern möchten<br />
wir lieber eigene Ideen einbringen. Nur harte Arbeit gepaart mit Kreativität bringt <strong>Offenbach</strong><br />
weiter voran!<br />
Über notwendige Schwächeanalysen sollten wir auch nie die Stärkenanalyse vergessen. Das<br />
heißt: Wir sollten nicht vergessen, uns immer wieder unserer Stärken zu vergewissern,<br />
an ihnen zu feilen und auch über diese zu reden. Tappen wir nicht in die mentale Standortfalle,<br />
indem wir die Stadt schlechter sehen als sie ist. Denn <strong>Offenbach</strong> kann sich sehen lassen. Die<br />
Stadt ist lebens- und liebenswert. <strong>Offenbach</strong> hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Das sieht<br />
jeder, der sich etwa an die frühere „Gangsterkulisse“ im Kleinen Biergrund, die finsteren Ecken<br />
rund um das Parkhaus Mittelseestraße, die Industriebrachen an der Waldstraße oder an den<br />
heruntergekommen Belag des Wilhelmsplatzes erinnert. Aber keine Frage: Der Wandel von der<br />
Arbeiterstadt zur Dienstleistungsstadt ist noch nicht beendet, ebenso wenig wie die Beseitigung<br />
der Fehlplanungen der 60er und 70er Jahre.<br />
5
Die modernisierten Schulen, das neue Klinikum, das neue Einkaufszentrum (KOMM), der Neubau<br />
des Gebäudes Kleider Frei, der neue Wilhelmsplatz, die Investitionen Privater in Wohnungen und<br />
Geschäfte der Innenstadt, höhere Sauberkeitsstandards wie beispielsweise eine von Kaugummis<br />
bereinigte Fußgängerzone, ein neues, fast vom Land finanziertes Stadion am Bieberer Berg, die<br />
Erschließung des <strong>Offenbach</strong>er Hafens, die Entwicklung zur Gründer- und Kreativstadt – wir<br />
schaffen gemeinsam eine Eigendynamik des Erfolgs.<br />
Um diese zu verstärken, müssen wir auch künftig an den richtigen Stellschrauben drehen.<br />
Dazu werden wir das Standortmarketing weiterentwickeln. Damit sich neue Unternehmen<br />
ansiedeln, die Gewerbesteuer zahlen. Dazu werden wir neue Wohngebiete ausweisen. Damit<br />
Bürger zu uns ziehen, die Einkommensteuer zahlen. Dazu werden wir in Bildung investieren.<br />
Damit die junge Stadt <strong>Offenbach</strong> ihre Chancen nutzt, die zugleich auch Herausforderungen sind.<br />
Dazu werden wir in den öffentlichen Raum investieren. Damit Kunden, Bürger und Unternehmen<br />
noch bessere Rahmenbedingungen erhalten, um hier einzukaufen, hier zu leben und hier zu<br />
investieren. Dazu schließen wir am Marktplatz und am Stadthof in den nächsten fünf Jahren die<br />
erforderliche Komplettrenovierung der Visitenkarte <strong>Offenbach</strong>s, der engeren City, ab. Damit<br />
<strong>Offenbach</strong> nach innen und außen ein ansprechendes Gesicht erhält.<br />
All diese Maßnahmen sind Teil der Gesamtstrategie, die <strong>Qualität</strong> der Stadt vor dem Hintergrund<br />
der schwierigen Haushaltssituation mit überschaubaren und effizienten Mitteln zu verbessern.<br />
Bei allen kleinen und großen Maßnahmen achten wir darauf, dass wir sparsam mit den uns<br />
anvertrauten Steuereinnahmen umgehen – es ist Ihr Geld. Die <strong>FDP</strong> ist die Partei, die<br />
vernünftig mit Ihrem Geld wirtschaftet, die das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis im<br />
Auge hat und sich dem Wettbewerb um das größte Luftschloss verweigert.<br />
Ohne Liberale in der Verantwortung gäbe es mehr und höhere Steuern, aber keine Anerkennung<br />
ehrenamtlichen Engagements über die Ehrenamtscard. Ohne Liberale gäbe es Quotenregelungen<br />
in der Stadtverwaltung und gängelnde Satzungen für Häuslebauer. Ohne Liberale gäbe es<br />
schlicht weniger Freiheit. Und mehr staatliche Bevormundung.<br />
6
Sorgen Sie dafür, dass sich Kommunalpolitik in <strong>Offenbach</strong> auch in Zukunft an der Mitte der<br />
Gesellschaft orientiert, dass linke Ideologen mit ihren Wünschen nach einer Einheitsschule,<br />
Abschaffung des Individualverkehrs und ungebremsten Ausgaben genauso wenig Einfluss<br />
erhalten wie Rechtsradikale, die keine Problemlösungen haben, sondern Probleme für das eigene<br />
politische Überleben brauchen. Liberale orientieren sich an der Vernunft und halten Maß. Stärken<br />
Sie die Mitte, damit nicht Rechte und Linke die Möglichkeit erhalten, zu irrlichtern.<br />
<strong>Offenbach</strong> hat alle Chancen. Da entwickelt sich was. Da wächst was. Darauf können wir<br />
alle gemeinsam stolz sein.<br />
Oliver Stirböck Paul-Gerhard Weiß<br />
Fraktionsvorsitzender/Spitzenkandidat Kreisvorsitzender<br />
PS: Seit jeher erhebt das kommunalpolitische <strong>Konzept</strong> der Liberalen den Anspruch mehr zu<br />
sein als nur eine tagespolitische Positionierung, aber auch andererseits mehr zu sein als<br />
eine prosaische Abhandlung. Wir erheben damit nicht den Anspruch, alles besser zu wissen,<br />
aber ein in sich geschlossenes <strong>Konzept</strong> für <strong>Offenbach</strong> mit umsetzbaren Forderungen und<br />
Ideen zu präsentieren, von denen die meisten in den nächsten fünf Jahren umsetzbar wären.<br />
Wahrscheinlich werden Sie nicht alle Punkte unterschreiben können, aber wir hoffen, dass<br />
Sie unsere Ideen im Großen und Ganzen unterstützen können.<br />
7
<strong>Offenbach</strong> als eigenständige Gemeinde<br />
mit Perspektive sichern:<br />
Stadtfinanzen konsolidieren, Stadt entwickeln,<br />
Stadt- und Sozialstruktur steuern<br />
A. Liberale Ziele<br />
In den letzten 25 Jahren hatte <strong>Offenbach</strong> unter wechselnden politischen Mehrheiten und<br />
Oberbürgermeistern nur drei ausgeglichene Haushalte, den letzten 2008. So ist die Verschuldung<br />
seit 1994 (266 Millionen Euro) über 2004 (392 Millionen) auf 2009 (486 Millionen) angestiegen.<br />
Daran hat auch ein bundesweit beachteter Sparkurs nichts geändert. Auch die versteckten<br />
Schulden aus versäumten Erhaltungsinvestitionen in dieser Zeit (Kindergärten, Schulen, Straßen)<br />
sind nicht enthalten. Trotzdem halten die Liberalen am Ziel fest, die Finanzen der Stadt <strong>Offenbach</strong><br />
langfristig aus eigener Kraft zu gesunden.<br />
So wie es in dieser Situation unseriös wäre, den Haushaltausgleich für die nächsten Jahre zu<br />
versprechen, wäre es im höchsten Grade mutlos, ihn nicht mit aller Kraft und aus eigener Kraft<br />
anzustreben und verantwortungslos, nicht all unser politisches Handeln darauf auszurichten, die<br />
Situation des Stadthaushaltes zu verbessern.<br />
Das Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushalts wird aber nur dann erreicht werden, wenn<br />
einerseits Land und Bund die Kommunen für die an sie übertragenen Aufgaben auch angemessen<br />
finanziell ausstatten und andererseits die Stadt selbst ihren Eigenanteil leistet – durch sparsames<br />
Wirtschaften, einen auf Effizienz getrimmten Stadtkonzern und kluge stadtstrategische<br />
Weichenstellungen für eine qualitative Stadtentwicklung. Unsere Strategie:<br />
1. Sparsam wirtschaften.<br />
Um die Stadtfinanzen zu gesunden, müssen wir städtische Ressourcen weiter sparsam einsetzen.<br />
Um die Grundlage für spätere ausgeglichene Haushalte zu legen<br />
P sichern wir, dass jede einzelnen Maßnahme sparsam und effizient umgesetzt wird,<br />
P überprüfen wir städtische Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich,<br />
P beenden wir den Substanzverlust durch unterlassene Erhaltungsinvestitionen, vor allem bei<br />
Schulen und Straßen,<br />
P halten wir den Stadtkonzern ständig zu wirtschaftlichem Handeln an.<br />
Mit einer Politik des sparsamen Konsums legen wir die Basis für wirtschaftliche Gesundung der<br />
Stadt.<br />
2. Städtische Wirtschaft entstaatlichen, entpolitisieren und effizient aufstellen<br />
Die eigentliche Haushaltssanierungspolitik muss heute beim Stadtkonzern stattfinden.<br />
Natürlich gibt es auch in der Kernverwaltung noch mögliche Einsparungen. Dabei sind<br />
8
auch kleine Beiträge wichtig: So könnte sie etwa – mittelstandsfreundlich – stärker mit<br />
lizenzfreier Software/Open Source arbeiten. Doch der größte Sanierungsbeitrag wird – durch<br />
marktfähigere Leistungserbringung, bessere Kontrolle und mehr Sparsamkeit der Stadttöchter<br />
geleistet werden. Eine Gesundung des Stadthaushalts kann nur dann funktionieren, wenn<br />
die städtischen Unternehmen effizient arbeiten, dem Wettbewerb ausgesetzt sind und<br />
dabei nachhaltig betriebswirtschaftlich agieren. Aus Sicht der Liberalen sind Unternehmen<br />
prinzipiell privatwirtschaftlich zu organisieren. Dies spart Kosten und sichert <strong>Qualität</strong>. Denn nur<br />
privatwirtschaftliche Unternehmen müssen sich uneingeschränkt im Wettbewerb behaupten<br />
und agieren deshalb effizient und leistungsorientiert. Reine Staatsunternehmen behindern<br />
den Wettbewerb durch Quersubventionierungen, Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher<br />
Aufträge, partielle steuerliche Vorteile, gesicherte Zahlungsfähigkeit und rechtlich manifestierte<br />
oder traditionell bedingte Unantastbarkeit als Quasi-Monopol. Der Verstaatlichung von<br />
Unternehmen und Aufgaben, dem Wunsch nach Rekommunalisierung, setzen wir unser Credo<br />
einer Entstaatlichung und einer Entpolitisierung entgegen. Wo private Initiative Aufgaben ebenso<br />
gut erfüllen kann, ist es nicht Aufgabe der Stadt <strong>Offenbach</strong>, unternehmerisch tätig zu sein. Aus<br />
dem Primat des Privaten folgt der Grundsatz: Nicht derjenige, der Unternehmen und Aufgaben<br />
privatisieren will, muss dies begründen, sondern diejenigen müssen es, die an Beteiligungen der<br />
Stadt oder wirtschaftlichen Tätigkeiten der Stadt festhalten wollen. Diesen in den letzten Jahren<br />
eingeschlagenen Weg stärkerer Erbringung öffentlicher Leistungen durch Private wollen wir<br />
weiter gehen und dabei Sorge tragen, dass städtische Gesellschaften wettbewerbsneutral tätig<br />
sind.<br />
3. Die Stadt qualitativ entwickeln.<br />
Es funktioniert aber nicht allein, <strong>Offenbach</strong> gesund zu sparen. Wir müssen <strong>Offenbach</strong> auf der<br />
anderen Seite auch qualitativ weiter entwickeln – nicht nur mit Geld, sondern auch mit Ideen<br />
und mit einer klaren Strategie. Sonst fällt der Standort im Wettbewerb der Region zurück. Sonst<br />
verlegen gerade jene ihren Unternehmens- und Wohnsitz, die wir für eine gesunde Balance<br />
brauchen. Die positive Entwicklung <strong>Offenbach</strong>s muss auch stärker öffentlich kommuniziert<br />
werden.<br />
Dazu gehört es:<br />
P den Standort so attraktiv zu gestalten und die Standortqualität so zu steigern, dass<br />
<strong>Offenbach</strong> im Wettbewerb um Einkommens- und Gewerbesteuerzahler erfolgreich sein<br />
kann.<br />
P <strong>Offenbach</strong> gezielt mit Investitionen dort zu stärken, wo es den Menschen hilft, sich positiv<br />
zu entwickeln – etwa in Bildungseinrichtungen.<br />
P in den öffentlichen Raum dort zu investieren, wo es am meisten für das Stadtimage bringt,<br />
die markantesten Defizite beseitigt und für zusätzliche private Investitionen Anreize setzt.<br />
P die weichen Standortfaktoren (z.B. Kultur, Sport, Vereinsleben, Sauberkeit, Sicherheit) zu<br />
stärken sowie die Wirtschaftsförderung auszubauen.<br />
P den Schwachen gezielt zu helfen, ein aktives Leben zu führen und sich selbst zu helfen.<br />
9
B. Was erreicht wurde<br />
P Alle vergleichenden Untersuchungen sowie der Regierungspräsident testieren der Stadt<br />
weiter sparsames Wirtschaften.<br />
P Das neue Stadion „Bieberer Berg“ wird sauber finanziert. Die <strong>FDP</strong> hat dabei durchgesetzt,<br />
dass die ursprüngliche Planung aufgeben wurde. Diese sah vor mit zusätzlichen 12<br />
Millionen Euro Landesmitteln ein Stadion inklusive Breitensportzentrum für (korrekt<br />
kalkuliert) rund 45 Millionen zu bauen. Angesichts des Widerstandes der <strong>FDP</strong> gegen diese<br />
Planung wurde mit dem Land nachverhandelt und eine der finanziellen Situation der Stadt<br />
<strong>Offenbach</strong> angemessene, bescheidenere Stadion- und Breitensportvariante entwickelt. Die<br />
Stadt erhält jetzt in der Summe einen 25 Millionen Zuschuss und baut damit Stadion plus<br />
Breitensportzentrum für rund 30 Millionen. Wir haben ebenfalls durchgesetzt, dass die<br />
fehlenden 5 Millionen finanziert werden, indem wir auf andere Investitionen verzichten.<br />
Durch das Drängen der <strong>FDP</strong> wurden allein im Rahmen dieses Projekts ca. 33 Millionen Euro<br />
gespart.<br />
P Die finanziell riskante Verbeamtungspolitik haben wir gestoppt und damit die<br />
Dienstverhältnisse auch aus den Zwängen des Beamtenrechts geholt. Die Verwaltung ist<br />
damit wieder durchlässiger für Seiteneinsteiger, die den Erfahrungsaustausch zwischen<br />
Verwaltung und Wirtschaft fördern.<br />
P Beim Öffentlichen Nahverkehr haben wir dafür gesorgt, dass nur das gemacht wird,<br />
was effizient ist und Kunden in die City bringt. Nicht alles, was in der Wunschliste des<br />
Nahverkehrsplans steht kann sich die Stadt mit ihren begrenzten Mitteln leisten.<br />
P In der Stadtwerkeholding haben wir erreicht, dass durch personelle und strukturelle<br />
Änderungen wieder Sparsamkeit Einzug gehalten hat und die ausgabefreudige SOH-Führung<br />
durch eine betriebswirtschaftlich denkende Konzernspitze ersetzt wurde. Hier haben wir<br />
unser Versprechen vor der letzten Wahl wahr gemacht, dass die Auswahlentscheidungen<br />
nicht nach Parteibuch, sondern nach fachlichen Kriterien fallen.<br />
P Die <strong>FDP</strong> hat sich erfolgreich dem Versuch der alten SOH-Führung widersetzt, die Stadtwerke-<br />
Holding zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft aufzublähen.<br />
P Wir haben dafür gesorgt, dass überzogenes Sponsoring durch den Stadtkonzern SOH<br />
beendet wurde.<br />
P Die Quersubventionierung von außerörtlichen Geschäften der Töchterunternehmen wurde<br />
beendet.<br />
P Die Wünsche anderer Parteien, mehrere Millionen in den nächsten Jahren in die<br />
Energiebranche zu investieren, haben wir gestoppt.<br />
P Die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen bei den Stadttöchtern haben wir wieder zur<br />
Stadtverordnetenversammlung zurückverlagern können und damit für mehr Transparenz<br />
gesorgt.<br />
10
P Die versteckte Verschuldung durch unterlassene Ersatzinvestitionen in Schulen und<br />
Kindergärten haben wir gestoppt.<br />
P Wir konnten durchsetzen, dass die Schulneubauten teils in kostengünstiger öffentlichprivater<br />
Partnerschaft entstehen. Damit sparte die Stadt 3,5 Millionen Euro, wie das nach<br />
den Kriterien des Landes erstellte Gutachten ergab. Dazu sind auch die baulichen Lösungen<br />
des privaten Betreibers überzeugender, die Instandhaltung ist gewährleistet und mehr<br />
mittelständische Handwerksbetriebe bekommen Aufträge.<br />
P Die unterlassenen Substanzerhaltungsinvestitionen in Schulen wurden zu einem guten Stück<br />
aufgeholt.<br />
P In 2010 hat es Rekordinvestitionen in den Erhalt der Straßen gegeben. Darüber hinaus wird<br />
beim ESO ein Straßenkataster aufgebaut, damit der Straßenunterhalt zukünftig nachhaltig<br />
nach klaren Kriterien erfolgt.<br />
P Wir haben dafür gesorgt, dass mit der Sortieranlage in Wicker zusammengearbeitet und<br />
damit auf die lästige, in <strong>Offenbach</strong> nicht Erfolg versprechende Biotonne, verzichtet wird.<br />
P Wir haben die Müllgebühren gesenkt und damit die Bürger finanziell entlastet.<br />
P Wir haben die bürokratische, willkürliche und in Hessen einmalige Getränkesteuer wieder<br />
abgeschafft und sorgen damit für mehr Steuergerechtigkeit.<br />
P Wir haben dafür gesorgt, dass die vom Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde<br />
angeordnete Erhöhung der Grundsteuer entgegen anderer politischer Forderungen am<br />
untersten Ende der Möglichkeiten angesetzt und ein Jahr nach hinten geschoben wurde.<br />
P Die Umstellung von der veralteten Kameralistik in die doppelte Buchführung nach dem<br />
Vorbild der Wirtschaft haben wir mit Anregungen für geeignete Produkte und Kennziffern<br />
positiv begleitet.<br />
P Wir haben die Stadtfeste (Weihnachtsmarkt etc.) neu ausgeschrieben und damit den<br />
Wettbewerbsdruck und die <strong>Qualität</strong> sichtbar erhöht. So wurden etwa die Marktstandfronten<br />
im Wesentlichen in eine Holzoptik überführt, ein attraktiver Stand in Form einer<br />
Weihnachtspyramide geboten, die Wetterschutzschirme einheitlich gestaltet, das<br />
Marktangebot sukzessive durch Kunsthandwerk mit kleinen Marktständen verbessert.<br />
Weitere Verbesserungen sind eine Frage des Geldes, nicht der Vergabeform.<br />
P Auf unser Betreiben hin werden die Gehälter der Geschäftsführer im Stadtkonzern nun<br />
grundsätzlich veröffentlicht. Damit erreichen wir Transparenz.<br />
P Ein Public Governance Kodex für den Stadtkonzern wurde entwickelt, der mehr Transparenz<br />
erreichen soll.<br />
P Mit dem Antrag auf Zulassung als Optionskommune (SGB II) wollen wir erreichen, dass<br />
es klarere Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt <strong>Offenbach</strong> in diesem<br />
Bereich geben kann und Arbeitssuchende ‚alles aus einer Hand’ bekommen können.<br />
P Das Stadtmarketing wurde auf unser Betreiben hin deutlich intensiviert.<br />
11
P Wir konnten die Idee, die Stadt als kreative Stadt zu positionieren, zur Leitlinie der Stadt und<br />
des Stadtmarketings machen und haben eine Studentenansiedlungskampagne initiiert. Die<br />
erfolgreichen Ansiedlungsprojekte von Studenten durch die GBO begrüßen wir ausdrücklich.<br />
P Wir haben zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte aufgesetzt, die die Stadt qualitativ<br />
vorangebracht haben.<br />
C. Was zu tun ist<br />
Stadtkonzern effizient steuern<br />
Grundsätze und Stadtwerke <strong>Offenbach</strong> Holding (SOH)<br />
P Wirtschaftliche Betätigung der Stadt oder des Stadtkonzerns darf es nur im begründeten<br />
Ausnahmefall geben. Es ist nicht ihre Aufgabe, Eigenheime zu bauen und zu vermarkten,<br />
wie dies seinerzeit in Rumpenheim durch die stadteigene EEG geschah. Wie zu erwarten<br />
war: Statt Gewinn gab es Verlust.<br />
P Die SOH hat mit ihren Töchtern in den letzten Jahren ohnehin bereits zahlreiche neue<br />
Tätigkeitsfelder im Auftrag der Politik geschultert:<br />
12<br />
Stadion und Breitensportzentrum am Bieberer Berg<br />
Hafenprojekt<br />
Übernahme des Gebäude der neuen Erasmus-Schule<br />
Entwicklung des Wohngebietes Waldheim Süd<br />
Polizeipräsidium<br />
Regionale Leitstelle Elektromobilität<br />
P In diesen Projekten schlummern auch Risiken. Daher lehnen wir Ideen ab, die neue<br />
Risiken über bestehende städtische Aufgaben und Aufträge hinaus einzugehen und<br />
dafür das Kapital der SOH zu beanspruchen. Nach Auffassung der Liberalen gibt es keine<br />
Notwendigkeit und keine Spielräume, neue städtische Geschäftsfelder bzw. neues Geschäft<br />
für die SOH zu generieren. Nach der Phase der Expansion erscheint es jetzt als zielführend,<br />
eine Phase der Konsolidierung folgen zu lassen. Wenn die SOH noch mehr und damit zu viel<br />
auf einmal übernehmen will, stünde sie in der Gefahr, sich zu übernehmen.<br />
P Hauptaufgaben der SOH sollte es sein:<br />
als Finanzholding zu dienen – ggf. steuerliche Optimierungsfunktion zu übernehmen<br />
als Beteiligungsmanagement zu fungieren<br />
Synergien zwischen unterschiedlichen Töchtern zu erschließen und Potenziale der<br />
Töchter zu nutzen<br />
Schnittstellen zwischen diesen und zu städtischen Ämtern zu optimieren
ein effizientes Controlling zu gewährleisten<br />
einzelne Projekte gemeinsam mit den Töchtern zu koordinieren und voranzubringen.<br />
P Die SOH muss, wie durch den neuen Geschäftsführer begonnen, eine durchdachte<br />
Funktions-, Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen Holding und Töchtern sowie zwischen<br />
den Töchtern gewährleisten, die sowohl die unterschiedlichen fachlichen Aufgaben der<br />
einzelnen Töchter berücksichtigt als auch Synergiepotenziale nutzt.<br />
P Die zu erbringenden Leistungen, die der Funktion „Stadtentwicklung“ zugerechnet werden,<br />
sollen zum großen Teil von den Töchtern der SOH übernommen werden und nicht durch die<br />
SOH selbst.<br />
P Die Zusammenlegung der Aktivitäten der Stadtentwicklung und der Aktivitäten im Bereich<br />
Bauen in eine gemeinsame Tochtergesellschaft ist zu prüfen.<br />
P In den städtischen „Nebenhaushalten“, also bei den Stadttöchtern, ist in besonderem Maße<br />
Sparsamkeit angesagt. Wir werden weiter darauf achten, dass die SOH und ihre Töchter<br />
ebenso wie die Stadt <strong>Offenbach</strong> jeden Euro mehrfach umdreht. Auch bei der SOH ist das<br />
Geld knapp. Wir werden weiter die politische und auch parlamentarische Rückkopplung von<br />
Entscheidungen der Töchter einfordern.<br />
P Die SOH ist durch das Beteiligungsdezernat zu steuern. Dem Beteiligungsdezernat obliegt in<br />
Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Steuerung des Konzerns.<br />
P Die Verantwortung für Auswahl, Vertragsverlängerung oder Vertragsauflösung<br />
von Geschäftsführern muss einzig und allein beim Magistrat verbleiben. Die SOH-<br />
Geschäftsführung ist vorschlagsberechtigt.<br />
P Wir erwarten auch künftig regelmäßige Berichte der SOH und ihrer Töchter im zuständigen<br />
Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Treuhänder der Steuergelder ist das<br />
Stadtparlament. Die Gleichung „je höher die Summe, desto geringer die Mitsprache des<br />
Parlamentes“ machen wir nicht mit.<br />
P Wir streben daher einen stärkeren Aufsichtsrat SOH und eine Beratung des Wirtschaftsplans<br />
der SOH im Stadtparlament an.<br />
P Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass im Stadtkonzern die Kompetenz und<br />
Praxiserfahrung der Stadt-Töchter angemessen mit einbezogen wird und sich die Holding<br />
nicht selbst neue Aufgaben schafft oder neue Risiken jenseits bestehender Beschlüsse<br />
eingeht. Wir wollen die Holding als Finanzholding, Controller und als strategischen Steuerer.<br />
Wir wollen die Töchter der Holding als selbstbewusste Unternehmen, die das operative<br />
Geschäft komplett erledigen – nicht als Abteilungen der Holding.<br />
P Wir wollen eine unternehmerisch agierende SOH und unternehmerisch agierende SOH-<br />
Töchter, deren Manager den Konzern gemeinsam mit den Mitarbeitern im Sinne der Ziele<br />
der Stadt voranbringen. Wir erwarten von den Managern, dass sie selbstbewusst der Politik<br />
13
14<br />
sagen, welche der politischen Vorstellungen wirtschaftlich umsetzbar sind und welche nicht.<br />
Das Management agiert in einem politisch vorgegebenen Zielkorridor, ist aber nicht nur<br />
Erfüllungsgehilfe einzelner Politiker.<br />
P Die hochkarätigen Geschäftsführerstellen sind weiterhin mit geeigneten Führungskräften<br />
nach Ausschreibung und anderen geeigneten Ausleseverfahren zu besetzen und nicht für<br />
Kommunalpolitiker zu reservieren, die abgeschoben werden sollen oder wollen. Für alle<br />
Stellen gilt das Leistungsprinzip. Wir treten ein für eine leistungsgerechte Bezahlung sowie<br />
Bonussysteme für Mitarbeiter und Geschäftsführer der SOH-Töchter.<br />
P Mit den Töchtern sind einvernehmlich „Zielvereinbarungen“ im Wirtschaftsplan zu treffen<br />
und damit Strategie und Ziele festzulegen. Diese sind in geeigneter Form parlamentarisch<br />
vorzustellen.<br />
P Nicht alle Leistungsangebote, die wünschenswert sind, müssen von der Stadt selbst erbracht<br />
werden. Wir werden weiter bei allen öffentlich wahrgenommenen Aufgaben überprüfen, ob<br />
sie in kommunaler Trägerschaft erfüllt werden müssen. Nur wenn eine gewünschte Leistung<br />
nicht effizient von Privaten erbracht werden kann, ist die Stadt gefordert. Die Kommune darf<br />
in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht in Konkurrenz zu privaten Firmen treten.<br />
P Dringend notwendige Investitionen in großem Umfang – etwa bei der Schulsanierung –<br />
sollten soweit möglich durch Zusammenarbeit mit Privaten als „Public Private Partnership“<br />
durchgeführt werden, wobei auf professionelle Ausschreibung und Vergabe gemeinsam mit<br />
erfahrenen Experten zu achten ist.<br />
P Wettbewerb um den Markt bleibt eine Möglichkeit zur effizienten Leistungserbringung.<br />
Beispiel: Prinzipiell begrüßen es die Liberalen, dass private Betreiber die City-Feste und<br />
den Weihnachtsmarkt organisieren, weil Private dies effizienter können und nicht ein<br />
ganzes Jahr Kapazitäten vorhalten müssen. Trotzdem bleibt aber ein solcher Markt im<br />
öffentlichen Interesse und deshalb Aufgabe der Stadt. Ziel ist es, eine hohe <strong>Qualität</strong> der<br />
Feste zu gewährleisten. Hier muss die Stadt strenge Spielregeln für den Wettbewerb setzen,<br />
<strong>Qualität</strong>ssicherung betreiben und Wettbewerb organisieren.<br />
Gemeinnützige Baugesellschaft <strong>Offenbach</strong> (GBO)<br />
P Die Gemeinnützige Baugesellschaft (GBO) ist aufgefordert, den Kurs der<br />
qualitätssteigernden und energetischen Sanierungen ihres Bestands fortzusetzen und<br />
auf dem Markt verstärkt als Verkäufer eigener Wohnungen aufzutreten. Dabei müssen<br />
geeignete Verträge den Substanzerhalt sicherstellen.<br />
P Wir wollen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen fördern.<br />
P Die <strong>FDP</strong> wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt immer weniger als Bauherr und<br />
Immobilienunternehmen auftritt.<br />
Energieversorgung <strong>Offenbach</strong> (EVO)<br />
P Eine Veräußerung der noch bei der Stadt verbliebenen EVO-Anteile bleibt für die <strong>FDP</strong> auf der<br />
Agenda, soweit es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
P Derzeitiges Ziel der Stadtpolitik muss es sein, dass die EVO vollwertig am Standort<br />
<strong>Offenbach</strong> erhalten bleibt und sich in der Konkurrenz mit anderen Energieanbietern<br />
wettbewerbsfähig aufstellt und verstärkt wettbewerbsfähige Strompreise anbieten kann.<br />
Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden.<br />
P Im Zuge der Konzessionsvergabe 2016 muss es Verhandlungsziel der Stadt sein, dass bei<br />
allen die EVO betreffenden wirtschaftlichen Entscheidungen der MVV Aufsichtsrat und der<br />
Konsortialausschuss zustimmen müssen.<br />
P Eine Re-Kommunalisierung ist nicht Ziel der Liberalen. Dies käme der Stadt und über höhere<br />
Strompreise auch den Stromkunden teuer zu stehen und ist von der Stadt auch nicht zu<br />
stemmen.<br />
Klinikum <strong>Offenbach</strong><br />
P Schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen, regionale Überkapazitäten, eine lange<br />
Serie von Managementfehlern sowie ein zu teurer Krankenhausneubau mit nur geringen<br />
Zuschüssen des Landes Hessen haben das Klinikum <strong>Offenbach</strong> – trotz eines beachtlichen<br />
finanziellen Beitrags der Beschäftigten – in den letzten Jahren in eine dramatische<br />
Schieflage geraten lassen.<br />
P Die Stadt <strong>Offenbach</strong> hat durch die Übernahme von Rentenansprüchen und Bürgschaften,<br />
die Absicherung von Krediten aber vor allem durch eine Finanzspritze von 30 Millionen<br />
Euro die Belastbarkeit der ohnehin leeren Stadtkasse ausgeschöpft. Eine weitere finanzielle<br />
Unterstützung des Klinikums <strong>Offenbach</strong> ohne eine klare Zukunftsperspektive wird es mit<br />
den <strong>Offenbach</strong>er Liberalen nicht geben.<br />
P Die Liberalen erwarten aus ihren derzeitigen Analysen für <strong>2011</strong> einen größeren Verlust<br />
als bisher von der Klinikleitung vorhergesagt. Die Eigenkapitalkrise ist durch die in 2010<br />
beschlossenen Zuschüsse der Stadt noch nicht überwunden.<br />
P Ein sofortiges Umsteuern ist unverzichtbar, da die bisherigen Strategien und<br />
Projekte wie der Klinikverbund mit Wiesbaden und Darmstadt, Portalkliniken in<br />
Abu Dhabi oder ein Protonentherapiezentrum gescheitert sind. Selbst für die<br />
Materialversorgungsdienstleistungen (Versorgung, Pathologie, Labor, Sterilgut, Apotheke)<br />
gibt es derzeit keine zukunftsfähigen Lösungen.<br />
P Die Management- und Organisationsstrukturen des Klinikums <strong>Offenbach</strong> bedürfen einer<br />
kritischen externen Überprüfung. Bei der strategischen, operativen und finanziellen<br />
Beratung des Klinikums müssen neue und unabhängige Berater hinzugezogen werden, die<br />
ein realistisches Bild der Lage zeichnen. Die Schönwetterprognosen diverser Klinikleitungen,<br />
auch der aktuellen, in den letzten Jahren, haben sich meist als falsch erwiesen.<br />
P Das Beteiligungscontrolling für das Klinikum sollte auf die SOH übergehen. Dort sind<br />
entsprechende Controlling-Kapazitäten vorzuhalten. Die SOH berichtet dann dem<br />
Beteiligungsdezernenten.<br />
15
P Um die bestehenden Überkapazitäten in der Klinikversorgung in der Rhein-Main-Region<br />
abzubauen, bedarf es einer übergreifenden landespolitischen Strategie sowie des Drucks<br />
durch die Landesregierung auf ohnehin verschuldete Städte und Gemeinden, ihre defizitären<br />
Kliniken in eine Holding zu überführen oder zu privatisieren.<br />
P Aus Sicht der <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> ist für das Klinikum <strong>Offenbach</strong> die Zusammenarbeit mit den<br />
Kliniken des Wetterau-Kreises, des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau die strategisch,<br />
betriebswirtschaftlich und organisatorisch beste Lösung.<br />
P Zur Rettung des Klinikums ist für die Liberalen die Inanspruchnahme privaten Kapitals eine<br />
letzte denkbare Option, vor allem wenn die Versuche einer Holding oder Fusion öffentlicher<br />
Kliniken der Region scheitern sollten.<br />
P Das Klinikum sollte sich konzeptionell und personell auf das Kerngeschäft<br />
sowie seine Stärken konzentrieren, sich dabei konsolidieren und auf riskante<br />
Markterweiterungsstrategien verzichten. Vor allem ist dabei die Zusammenarbeit mit den<br />
<strong>Offenbach</strong>er Fachärzten zu verbessern.<br />
P Zu einer wettbewerbsfähigen Kosten- und Leistungsstruktur gehört zunächst auch eine neue<br />
Bescheidenheit im Auftritt und der Präsentation des Klinikums.<br />
P Von der Fortführung von Sanierungstarifverträgen halten die Liberalen wenig.<br />
Sanierungstarifverträge sind keine langfristigen Methoden zum Erhalt des Klinikums.<br />
Dauerhaft eingesetzt schwächen sie die Veränderungsfähigkeit des Klinikums und gefährden<br />
dadurch eher dessen Zukunft. Nur eine marktgerechte Bezahlung sichert die medizinische<br />
und fachliche <strong>Qualität</strong> des Personals.<br />
P Für die Verbesserung des Betriebsklimas erscheint eine externe Mediation sinnvoll, um die<br />
hohe Kompetenz der Mitarbeiter des Klinikums besser zur Entfaltung bringen zu lassen.<br />
P Perspektivisch wird die Weiterentwicklung des Klinikareals zu einem integrierten<br />
Gesundheitszentrum etwa mit selbständigen Ärzten, mithilfe privater Investoren und<br />
Betreiber für einzelne Versorgungs- und Leistungsbereiche angestrebt.<br />
Öffentlicher Nahverkehr OVB/NIO/LNO/RMV<br />
P Das Organisationswirrwar zwischen den unterschiedlichen Unternehmen des Nah- und<br />
Regionalverkehrs ist zu entwirren, Doppelstrukturen sind abzubauen. Das gilt vor allem<br />
auch für das verwirrende Marketing unterschiedlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des<br />
Marketings muss der Kunde stehen, nicht die jeweilige Organisation.<br />
P Der Subventionsbedarf des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird auch zukünftig<br />
vorhanden sein, muss aber durch effiziente, kostengünstige und kundenorientierte<br />
Arbeitsweise, eine Senkung des Krankenstandes, eine marktorientierte Bezahlung sowie<br />
öffentliche Ausschreibungen verringert werden. Die <strong>Offenbach</strong>er Nahverkehrsgesellschaften<br />
sollten zudem vom Vorbild von Städten wie London lernen. Dort gehen die Gesellschaften<br />
systematisch in Schulen und beraten Kinder, wie sie ohne „Eltern-Taxi“ in die Schule<br />
kommen.<br />
16
P Die <strong>FDP</strong> will keinerlei Neueinstellungen von Fahrern bei der OVB, damit der Personalbestand<br />
sich schnell so weit reduziert, dass Ausschreibungen für das ganze Streckennetz möglich<br />
werden.<br />
P Wir fordern die Ausschreibung von Buslinien durch die Nahverkehrsorganisation NIO ab<br />
2015. Wettbewerb kann hier zu besseren Leistungen und geringerem Zuschussbedarf<br />
führen. So sind in Frankfurt Kosten stark gesunken. Bei den öffentlichen Ausschreibungen<br />
der Stadt und des Stadtkonzerns sollten Losgrößen gewählt werden, die auch von<br />
mittelständischen Betreibern bespielt werden können.<br />
P Alternativ ist der Verkauf der OVB nach Pforzheimer Modell zu überprüfen. Vorteil: Der<br />
Verkauf an ein größeres Unternehmen ermöglicht etwa den Fuhrpark, die Betriebsstoffe und<br />
die Reparaturstunden billiger einzukaufen als durch die OVB. Dabei wären betriebsbedingte<br />
Kündigungen auszuschließen. Pforzheim hat seinen Nahverkehrsdienstleister verkauft und<br />
sich dabei im Rahmen eines umfänglichen Verkehrsvertrags Leistung, Umfang und <strong>Qualität</strong><br />
garantieren lassen. Durch den neuen Investor konnte der bestehende Busfahrplan deutlich<br />
preiswerter für die Stadt erbracht werden, gleichzeitig wurden erstmals den Fahrgästen<br />
auch Rechte eingeräumt, so z.B. Pünktlichkeits- und Sauberkeitsstandards. Der Verkauf<br />
wurde sogar vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt.<br />
P Elektromobilität ist ein wichtiges Zukunftsfeld. Die von der OVB mitgemanagete Leitstelle<br />
Elektromobilität kann standortfördernd wirken. Die Kosten-/Nutzen-Relation ist allerdings<br />
ständig zu überprüfen.<br />
EEG/GBM<br />
P Eine steuerliche Optimierung im Bereich EEG (Rekommunalisierung der Alt-Ingenieure)<br />
sowie der GBM ist steuerrechtlich und finanziell gemeinsam mit der Stadttöchtern zu<br />
prüfen.<br />
Messe <strong>Offenbach</strong> GmbH<br />
P Für die <strong>Offenbach</strong>er Messe muss ein tragfähiges Zukunftskonzept auch in wirtschaftlich<br />
turbulenten Zeiten gefunden werden. Die Stadt selbst ist nur Minderheitsbeteiligter<br />
an der Gesellschaft. Trotzdem sollte über Kooperationen in der Region und eine<br />
Flächenkonzentration versucht werden, zusätzliche Einnahmen zu generieren und auch die<br />
Messe mit dem <strong>Konzept</strong> Kreativstandort <strong>Offenbach</strong> zu verbinden.<br />
P Eine Zusammenarbeit im Veranstaltungsmanagement mit Capitol und Stadthalle ist zu<br />
prüfen.<br />
Verwaltungsmodernisierung kontinuierlich voranbringen<br />
P Die Verwaltungsmodernisierung ist ein kontinuierlicher Prozess, der weitergehen muss.<br />
Sie ermöglicht einen bedarfsgerechten Stellenplan. Allerdings ist angesichts des hohen<br />
Stellenabbaus in den letzten Jahren die einst angestrebte Abbaurate von ein Prozent<br />
17
18<br />
nicht mehr zu erreichen. Die Liberalen sprechen sich für eine leistungsgerechte Vergütung<br />
mit Leistungsanreizen aus. Die kompetente und engagierte Arbeit der Bediensteten der<br />
Stadtverwaltung wird oft unterschätzt.<br />
P Neue Aufgaben sind zunächst durch Umschichtungen im Stellenplan abzudecken.<br />
P Die Online-Aktivitäten der Stadt sind auszubauen. Dies spart langfristig auch Kosten.<br />
Insbesondere sollte eine interaktive Antrags-, Melde- und Informationsplattform<br />
weiterentwickelt werden, mit deren Hilfe sich die üblichen Angelegenheiten von zuhause<br />
aus erledigen lassen und sich auch auf Missstände in der Stadt hinweisen lässt.<br />
Investitionen mit Multiplikatoreffekt<br />
P Bei der Auswahl der Investitionen gilt die Formel: Wie erreiche ich mit jedem eingesetzten<br />
städtischen Cent möglichst viel Nutzen für die Stadt.<br />
P Zuschüsse von Land, Bund oder EU dürfen nicht dazu verführen, unsinnige Investitionen zu<br />
tätigen.<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist nicht so reich, um sich immer das Billigste leisten zu können: Die Investitionen<br />
müssen in einer <strong>Qualität</strong> erfolgen, die Bestand hat. <strong>Qualität</strong> geht vor Quantität!<br />
Grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen<br />
P Die derzeitige Finanzausstattung der Gemeinden reicht insgesamt für die Bewältigung der<br />
ihnen obliegenden Aufgaben nicht aus. <strong>Offenbach</strong> leidet unter den starken Schwankungen<br />
der Steuereinnahmen. Im Jahr 2005 waren es 109 Millionen Euro, im Jahr 2006 nur<br />
noch 97 Millionen Euro und im Jahr 2008 136 Millionen Euro. Auf dieser Basis mit<br />
Jahresschwankungen von über 30% ist Haushaltsplanung kaum sinnvoll darstellbar.<br />
Daneben ist die Schuldenlast für die Stadt kaum noch zu bewältigen. Während z.B.<br />
Neu-Isenburg über eine Schulden-Steuer-Quote von 0,3 (2007) verfügt, beträgt diese<br />
in <strong>Offenbach</strong> 2. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zukünftig noch<br />
sicherstellen zu können, ist eine grundlegende Gemeindefinanzreform erforderlich. Hoch<br />
problematisch ist die hohe Konjunkturabhängigkeit der Kommunalfinanzen. Außerdem geht<br />
durch das komplizierte Umverteilungs- und Ausgleichssystems der Steuern zwischen Land<br />
und den Kommunen fast jeder Zusammenhang zwischen politischem Handeln vor Ort und<br />
den eigenen Einnahmen verloren. Wir fordern daher ein System, das dem Bürger klar macht,<br />
dass örtliche Entscheidungen, die zu höheren Kosten führen, auch direkte Folgen für die<br />
Höhe von Steuern und Abgaben haben. Sparsames Wirtschaften und geringere Ansprüche<br />
sollen dann direkte Entlastungen der Bürger zur Folge haben.<br />
P Das Grundprinzip muss sein: Entstehen durch eine Entscheidung des Landtags oder des<br />
Bundestags Kosten in <strong>Offenbach</strong>, dann müssen diese Kosten auch von Land oder Bund<br />
getragen werden. Das so genannte Konnexitätsprinzip, das bereits in der hessischen<br />
Verfassung verankert wurde, ist daher unbedingt auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Es<br />
besagt vereinfacht: „Wer bestellt, bezahlt“.
P Alle möglichen politischen und rechtlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden, damit die<br />
Stadt für Aufgaben, die ihr Bund Land auferlegen, eine angemessene Kompensation erlangt.<br />
Dies gilt vor allem für die Kosten aus sozialer Sicherung. Ihre weitgehende Übernahme<br />
durch die Kommunen wirkt brennpunktverschärfend und ist damit auch volkswirtschaftlich<br />
nicht sinnvoll.<br />
P Die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sorgt für viel zu große<br />
Einnahmeschwankungen, die in Städten mit hohen Überschüssen in Boom-Zeiten<br />
(wie etwa Frankfurt) dann zu einem ungebremsten Ausgabeverhalten führen. Die<br />
Kommunen brauchen stattdessen Berechenbarkeit. Die Liberalen favorisieren einen<br />
Ersatz der Gewerbesteuer durch einen deutlich erhöhten Anteil der Gemeinden an der<br />
Umsatzsteuer sowie eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht. Das Interesse der<br />
Kommunen an Wirtschaftsförderung soll durch Koppelung des Umsatzsteueranteils an die<br />
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vor Ort gewahrt bleiben.<br />
Regionale Zusammenarbeit stärken<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist zentraler Kernbestandteil der Rhein-Main-Region. Die Region ist eine Region<br />
der Möglichkeiten und Chancen. Daran sollte auch <strong>Offenbach</strong> stärker teilhaben.<br />
P Für die Zukunft der Metropolregion ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit<br />
sinnvoll. Aus diesem Grund hält es die <strong>FDP</strong> für notwendig, dass sich <strong>Offenbach</strong> intensiv<br />
an den regionalen Strukturen beteiligt und sie auch für sich nutzt. Positives Beispiel ist<br />
hierfür der Regionalpark Rhein-Main. Aber auch aus der Beteiligung an den regionalen<br />
Kulturgesellschaften und dem Standortmarketing muss <strong>Offenbach</strong> stärker partizipieren. So<br />
muss sich insbesondere die Ansiedlungspolitik verstärkt dem regionalen Standortmarketing<br />
widmen und hier das Cluster Kreativwirtschaft ausbauen.<br />
P Die <strong>Offenbach</strong>er Museumslandschaft muss sich stärker in der Region verzahnen. Ziel müssen<br />
gemeinsame Veranstaltungsreihen für alle Orte entlang der Route der Industriekultur und<br />
ein gemeinsames Museumsticket sein.<br />
P Die <strong>FDP</strong> spricht sich für eine Regionalreform aus, bei der Aufgaben Sozialhilfeträgerschaft,<br />
ÖPNV, Kliniken und Schulträgerschaft von der ganzen Region verantwortet werden. Die<br />
Aufgabe der Kreisfreiheit von Städten wie Frankfurt und <strong>Offenbach</strong> darf nicht zu einer<br />
Einschränkung der kommunalen Autonomie bei freiwilligen Leistungen wie Investitionen<br />
führen. Die Liberalen regen eine überparteiliche Initiative ehemaliger <strong>Offenbach</strong>er<br />
Oberbürgermeister für eine Regionalreform aus.<br />
P Die <strong>FDP</strong> tritt für schlanke Strukturen ein. Aus diesem Grund fordert die <strong>FDP</strong> auch für die<br />
Region übersichtliche Verwaltungs- und Organisationsstrukturen und die Abschaffung des<br />
Planungsverbands und insbesondere die Rückübertragung der Flächennutzungsplanung<br />
an die Kommunen. Unter dem Dach einer regionalen Holding sollten alle regionalen<br />
Aktivitäten des Ballungsraumgesetzes für das Gebiet des Regierungspräsidiums Südhessen<br />
zusammengefasst werden und mit der Regionalplanung vereinigt werden.<br />
P Die parlamentarische Kontrolle ist von der Regionalversammlung zu übernehmen.<br />
19
P Die interkommunale Zusammenarbeit ist auch unabhängig von regionalen Strukturen und<br />
gemeinsamen Organisationen zu verstärken über Projektbeiräte und Gesprächsforen und<br />
ggf. Koordinierungsbüros. Die Verwaltungen in der Region sollen sich stärker untereinander<br />
mit Erfahrungen und Personal austauschen und unterstützen.<br />
Gerechte und niedrige Steuern und Gebühren<br />
P Die <strong>FDP</strong> setzt sich dafür ein, dass die <strong>Offenbach</strong>er Steuern mit kommunalem Hebesatzrecht<br />
(Grundsteuer, Gewerbesteuer) auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden, um<br />
im Vergleich zum Umland wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei ist sowohl auf eine Distanz<br />
zu Frankfurt zu achten als auch auf eine möglichst geringe Distanz zu den umliegenden<br />
Kreisgemeinden. Zu hohe Hebesätze gefährden den Wettbewerbsvorteil gegenüber<br />
Frankfurt und lassen die Umlandgemeinden attraktiver erscheinen. Sie erschweren damit die<br />
Strategie, neue Gewerbesteuerzahler und Einkommenszahler anzuziehen.<br />
P Die Liberalen fordern eine Änderung des Erlasses des Innenministeriums, nach dem<br />
Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit ihre Hebesätze deutlich über dem Schnitt der<br />
jeweiligen „Größenklasse“ (d.h.: Großstädte) festsetzen müssen und fordern eine<br />
Berücksichtigung der Komponente des regionalen Wettbewerbs. Die Stadt <strong>Offenbach</strong><br />
soll ggf. eine Ausnahme für einen deutlich niedrigeren Gewerbesteuersatz anstreben, der<br />
<strong>Offenbach</strong> im Vergleich zu Frankfurt als „Niedrigsteuergebiet“ positionieren lässt, um neue<br />
Gewerbesteuerzahler anzuziehen und insgesamt Mehreinnahmen zu generieren.<br />
P Bagatellsteuern sind nur sinnvoll, wenn sie einen gewünschten, lenkenden Effekt<br />
mit sich bringen, also etwa – wie bei der Spielautomatensteuer – unerwünschte<br />
Nutzungen verhindern. Ansonsten sind sie ungerecht, weil sie bestimmte Berufs- oder<br />
Bevölkerungsgruppen über Gebühr betreffen.<br />
P Die <strong>FDP</strong> fordert daher die Neuordnung der Bagatellsteuern. Wir wollen daher die<br />
existenzgründungsfeindliche Gaststättenerlaubnissteuer anschaffen. Sie bringt der Stadt<br />
zwar 100.000 Euro ein, verhindert aber Existenzgründungen und etwa die Hinzunahme<br />
eines neuen Mitinhabers, weil dann auch die Steuer anfällt.<br />
P Besitzer von Hunden sollten nach dem Wiener Modell von der Hundesteuer befreit<br />
werden, wenn sie einen so genannten Hundeführerschein ablegen. Damit kann ein<br />
Anreiz für mehr Sicherheit und Sauberkeit gegeben und sukzessive die Steuerbelastung<br />
der Bürger reduziert werden. Alternativ ist eine Ermäßigung nach Raunheimer Modell zu<br />
prüfen. Danach ermäßigt die Stadt die Hundesteuer auf Antrag um die Hälfte, wenn der<br />
Hund die Begleitprüfung bestanden hat. Als Nachweis hierfür ist die Leistungsurkunde<br />
eines anerkannten Vereins (dhr – Deutscher Hundesportverein e.V.) vorzulegen. Die<br />
Steuervergünstigung wird dann für drei Jahre gewährt. Eine weitere Steuervergünstigung<br />
muss durch erneute Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachgewiesen werden. Die Prüfung<br />
darf zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht länger als ein Jahr her sein. Danach gilt die<br />
Steuervergünstigung für die Lebenszeit des Hundes.<br />
20
P Zudem ist für Hunde aus dem Heim ebenfalls grundsätzlich eine zweijährige<br />
Hundesteuerbefreiung vorzusehen – die Stadt müsste perspektivisch weniger<br />
Ausgleichszahlungen an das Tierheim zahlen.<br />
P Für den Zweithund ist zudem die gleiche Steuer wie für den Ersthund zu zahlen.<br />
P Zur Kompensation der Einnahmeverluste bei der Gaststättenerlaubnissteuer und der<br />
Hundesteuer wollen wir eine Erhöhung auf das Niveau der Stadt Wiesbaden. Wir wollen<br />
zudem nach Wiesbadener Vorbild auch die Deckelung der Steuer je Automat abschaffen.<br />
Dies würde in der Summe die Steuerausfälle aus Verzicht aus Gaststättenerlaubnissteuer<br />
und Hundesteuer mehr als ausgleichen. Die erhöhte Spielautomatensteuer dient zudem<br />
langfristig auch der Steuerung der Innenstadtentwicklung, weil Neuansiedlungen<br />
unwahrscheinlicher werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> wird eine Wiedereinführung der von CDU und SPD eingeführten und auf Druck der<br />
<strong>FDP</strong> abgeschafften Getränkesteuer verhindern.<br />
P Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder einer „Bettensteuer“ nach Weimarer bzw.<br />
Darmstädter Vorbild lehnen die Liberalen ab.<br />
P Gebühren und Beiträge sind – mit Ausnahme von Kitagebühren – kostendeckend zu<br />
erheben, damit keine Quersubventionierung durch die Steuerzahler erfolgt. Bei Investitionen<br />
oder Maßnahmen, die Gebühren- oder Beitragspflicht hervorrufen, sind die betroffenen<br />
Bürger zuvor am Prozess angemessen zu beteiligen.<br />
Bevölkerungsentwicklung mit <strong>Konzept</strong> steuern<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist eine junge Stadt mit einer herausfordernden Sozialstruktur. Die Stadtpolitik<br />
ist aufgefordert, die ungeheuren menschlichen Potenziale zu heben und sie für die<br />
Produktivität des Standortes zu nutzen.<br />
P Für einen gesunden Bevölkerungsmix bauen wir neue Wohnviertel. Wir verringern<br />
unser Strukturproblem, indem wir die grünen Lungen Buchrain und Buchhügel erhalten,<br />
Innenstadt, Nordend und Mathildenviertel für Studenten attraktiv machen und neue<br />
Wohngebiete wie Waldhof II vorbereiten. Besonders wünschenswert wäre es, das Angebot<br />
qualifizierter Praktikumsplätze der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns auszuweiten,<br />
spezielle und flexible Öffnungszeiten an Kindertagesstätten für Studierende mit Kindern<br />
einzuführen sowie in der Stadtbibliothek einen schnellen Zugang zur Fernleihe und längere<br />
Öffnungszeiten in den Abendstunden einzurichten.<br />
P Um den Bekanntheitsgrad von <strong>Offenbach</strong> als studentischen Wohnstandort zu vergrößern,<br />
wird es aus Sicht der <strong>FDP</strong> auch notwendig sein, an den großen Hochschulorten der Region<br />
mit Informationsmaterial an Infoständen bei den Einschreibungen Präsenz zu zeigen.<br />
Das Image als Studentenstadt fördert das Image der Stadt und hilft Stadtteilen wie dem<br />
Mathildenviertel und dem Nordend.<br />
P Eine Strategie massiven Sozialwohnungsbaus lehnen die Liberalen ab.<br />
21
P Die Folgen paralleler Bevölkerungsstrukturen mildern wir, indem wir einerseits in<br />
sogenannten Problemvierteln, es sind auch Viertel mit Chancen, die Standortqualität<br />
durch Identifikationspunkte (wie etwa mit Kulturzentren wie Ostpol oder Angebote<br />
wie das vorbildliche Projekt Boxclub Nordend) stärken, damit deren Bewohner sich mit<br />
ihren Quartieren stärker identifizieren und andererseits mit den Wohnbaugesellschaften<br />
vereinbaren, für eine angemessene Durchmischung zu sorgen.<br />
P Wir vernetzen diese Orte mit Bildungsangeboten, um sie zu Orten der Integration zu<br />
machen, d.h. zu Orten, an denen sich alle an Regeln halten.<br />
Mit treffsicherer Sozialpolitik den Schwachen helfen<br />
P Liberale Sozialpolitik will die Schwachen treffsicher fördern und Missbrauch bekämpfen.<br />
Gerade eine Stadt wie <strong>Offenbach</strong> braucht eine effiziente Sozialpolitik. Sie ist Teil des Kitts,<br />
der die Gesellschaft zusammenhält. Sie muss gerade bei der Förderung benachteiligter,<br />
junger Menschen einen Schwerpunkt setzen. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive<br />
sehen, halten sie sich nicht an die Spielregeln der Gesellschaft.<br />
P Der erfolgreiche Einsatz gegen den Missbrauch des Bezugs von Sozialhilfeleistungen ist<br />
stärker zu kommunizieren, damit der falsche Eindruck widerlegt wird, <strong>Offenbach</strong> sei ein<br />
Bezugsparadis.<br />
P Alle von der Kommune finanzierten sozialen Leistungen – insbesondere der der Jugend-<br />
und Sozialarbeit – bedürfen im Rahmen eines professionellen Monitorings einer ständigen<br />
Überprüfung/Evaluation, ob sie ihre gesteckten Ziele auch erreichen.<br />
P Bei der Beurteilung der jeweiligen Maßnahmen ist nicht ausschließlich der Preis<br />
das Kriterium, sondern auch die <strong>Qualität</strong> der Erstellung. Es hilft nichts, wenn etwa<br />
Pflichtleistungen formal abgearbeitet werden, sie aber nicht die gewünschte aktivierende<br />
Wirkung erzielen. Dies gilt auch für die Erziehungs- und Schuldnerberatung.<br />
P Die Liberalen sehen ausdrücklich in den so genannten freien Träger die geeigneten Anbieter<br />
und Ersteller sozialer Leistungen. Sie können gemäß des Subsidiaritätsprinzips viele<br />
Leistungen effizienter gestalten als die Kommune.<br />
P Eine Bevorzugung einzelner freier Träger darf es nicht geben. Alle sind bezüglich der<br />
Vertragsgestaltungen gleich zu behandeln.<br />
P Für die Liberalen funktioniert aktive Sozialpolitik nicht nur über Sozialarbeiter, sondern auch<br />
über religiöse Vereinigungen und Kirchen, die oft einen viel nachhaltigeren Zugang zu den<br />
Menschen haben.<br />
P Wo möglich ist die Integration behinderter Kinder in reguläre Kindergärten und Schulen zu<br />
fördern. Kontakte zwischen Einrichtungen für Behinderte und Nicht-Behinderte sind durch<br />
gemeinsame Aktionen zu unterstützen.<br />
P Gerade bei Neuplanungen und Neuanschaffungen – von Webangeboten bis zur<br />
Stadtplanung – ist auf eine Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit zu achten.<br />
22
P Den freien Trägern der Behindertenhilfe sind in den letzten Jahren hohe finanzielle<br />
Belastungen zugemutet worden, sei es im Zusammenhang mit höheren Standards für<br />
Arbeitsplätze oder mit gestiegenen Brandschutzauflagen. Gleichzeitig stehen sie in<br />
Budgetverhandlungen mit den Leistungsträgern unter enormem Kostensenkungsdruck.<br />
In den Einrichtungen der Behindertenhilfe, etwa in den Werkstätten Hainbachtal,<br />
sind infolgedessen erhebliche Investitionsstaus für Modernisierungen aufgetreten.<br />
Um die Einrichtungen zukunftssicher zu machen, sind die Träger auf Zuschüsse des<br />
Landeswohlfahrtsverbandes Hessen angewiesen. Da der LWV Hessen überwiegend von<br />
den Kommunen über eine Umlage finanziert wird, setzt sich die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> für eine<br />
stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Hessen ein.<br />
P Die großen sozialen Probleme in <strong>Offenbach</strong> erfordern Schulsozialarbeit, die an den<br />
bestehenden Standorten fortgesetzt und an weiteren Schulstandorten erforderlich ist.<br />
Die Arbeit der Sozialpädagogen, die als Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer<br />
fungieren, kann auch helfen, die hohe Zahl der Abgänger ohne jeden Abschluss zu<br />
verringern.<br />
P Die Liberalen wollen die Ferienspiele der Arbeiterwohlfahrt erhalten. Das Angebot gibt<br />
aufgrund der Preisgestaltung allen Kindern der Stadt unabhängig von ihrer Herkunft die<br />
Möglichkeit, mit anderen Kindern in der Natur zu spielen. Denn für eine Woche zahlen<br />
Eltern mit ALG-II-Bescheid nur 23 Euro. Die Kinder fühlten sich erkennbar wohl. Besonders<br />
beeindruckend ist der „integrative Ansatz“. Auch behinderte Kinder können teilnehmen<br />
und mitmachen. Für die Entwicklung der Stadt ist es entscheidend, junge Menschen aus<br />
allen Schichten in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Ferienspiele können dazu einen<br />
wertvollen Beitrag leisten.<br />
P Die <strong>FDP</strong> hält ein Familienzentrum an der Arthur-Zitschler-Straße (Diakonie) für eine<br />
erfolgversprechende Maßnahme, auch um am Rande eines schwierigen Stadtteils<br />
stabilisierend zu wirken.<br />
P Die <strong>Offenbach</strong>er Liberalen sprechen sich für eine nachhaltige Förderung der sich bildenden<br />
Hospizbewegung aus. Die Last der notwendigen Hospizarbeit ist auch in <strong>Offenbach</strong> nicht<br />
allein den kirchlich-karitativen Einrichtungen aufzubürden. Außerdem ist durch Angebote<br />
zur Ausbildung und Betreuung ehrenamtlich Tätiger auch die Initiative von Privatpersonen<br />
stärker einzubeziehen.<br />
P Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> will erreichen, dass die Selbstständigkeit behinderter Menschen<br />
gefördert wird. Dazu gehören behindertengerechte Ausführungen bei öffentlichen<br />
Einrichtungen, die auch regelmäßig gewartet und überprüft werden. Gegenüber Dritten<br />
– zum Beispiel der Bahn – sind defekte Einrichtungen sofort zu reklamieren und schnelle<br />
Instandsetzung rechtlich abzusichern.<br />
P Schuldnerberatung ist für die Liberalen ein wichtiges Thema. Dabei setzen sie auch auf<br />
Präventionsangebote – wie sie etwa die Diakonie anbietet – schon von Kindesbeinen an,<br />
damit das Kind nicht erst in den Brunnen fällt.<br />
23
P Die Drogenberatung und Therapieangebote der Freien Träger müssen von der Stadt intensiv<br />
gefördert werden. Die mit der Drogensucht verbundenen Probleme können nur von<br />
Fachkräften angegangen werden. Das Know-how der niedergelassenen Ärzte vor Ort sollte<br />
einbezogen werden.<br />
P AIDS ist immer noch eine unterschätzte Gefahr. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt wieder<br />
zu. Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> setzt sich dafür ein, die AIDS-Hilfe auch weiterhin finanziell zu<br />
unterstützen.<br />
P Die Frauenbeauftragte der Stadt soll zukünftig verstärkt Gleichstellungsfragen insgesamt<br />
betrachten und dabei jede Form von Diskriminierung oder von Benachteiligung etwa<br />
aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer<br />
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, überprüfen.<br />
P Die Arbeit des Vereins „Frauen helfen Frauen“ ist noch stärker zu unterstützen. Dies gilt<br />
gerade auch für dessen Beratungsstelle und deren proaktive Tätigkeit gegen Gewalt. Der<br />
Verein leistet gerade in einer Stadt mit vielen jungen Migrantinnen, die in ihrer Situation oft<br />
ohne Hilfe sind, eine wichtige Arbeit.<br />
P Es sind gemeinsam mit den Schulen Programme zu entwickeln, die Frauenfeindlichkeit und<br />
Homophobie im Allgemeinen und gerade unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund<br />
zurückdrängen.<br />
P Eine wichtige soziale Funktion übernimmt auch der Sport. Hier ist darauf zu achten, dass<br />
nicht nur Großvereine bzw. leistungssportorientierte Vereine gefördert werden.<br />
24
Die Standortqualität fördern und zeigen:<br />
Gezieltes Stadtmarketing, aktive<br />
Wirtschaftsförderung und lebendige<br />
Kultur stärken das Stadtimage<br />
A. Liberale Ziele<br />
Die finanzielle Situation der Stadt <strong>Offenbach</strong> verpflichtet die Stadt, alles dafür zu tun, um neue<br />
Gewerbesteuer zahlende und arbeitsplatzschaffende Unternehmen anzusiedeln. Die Zukunft<br />
der Stadt hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt vor allem an den noch nicht „voll<br />
gelaufenen“ Zukunftsstandorten Kaiserlei und Hafen weitere Unternehmen anzusiedeln. Diese<br />
beiden Gebiete haben auch eine Signalfunktion für die Stadt. Unsere Strategie:<br />
1. Wirtschaftsförderung als Schwerpunkt der Stadtpolitik verankern<br />
P Die Liberalen bekennen sich zu einem Primat der Wirtschaftsförderung, d.h. im<br />
Zweifel geben wir der Wirtschaftsförderung Vorrang vor anderen Interessen. Die<br />
<strong>FDP</strong> tritt für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, welche die Interessen <strong>Offenbach</strong>er<br />
Unternehmen in die Stadtpolitik mit einbezieht und günstige Rahmenbedingungen – bei<br />
Genehmigungsverfahren und Steuern – schafft. Wir sehen in Planungssicherheit und<br />
flexibler Verwaltung ein wichtiges Kriterium für unternehmerische Entscheidungen. Darauf<br />
sollte die Stadt noch mehr als bisher Wert legen.<br />
P Die gute Pflege der „Bestandsunternehmen“ kennzeichnet eine gute Wirtschaftsförderung,<br />
weil diese bei Betriebserweiterungen die Unternehmen am Standort hält und sich gute<br />
Betreuung rumspricht. Die exzellente Arbeit auf diesem Gebiet wollen wir fortführen<br />
und ausbauen. Die gute Bestandspflege ist aber durch eine aggressive Unternehmens-<br />
Abwerbepolitik zu ergänzen.<br />
P Die Liberalen wissen um die Bedeutung der regionalen Vorzüge (wie gute<br />
Verkehrsanbindung und Bedeutung wie Wirtschaftskraft der Region). Dabei halten wir<br />
Berührungsängste zur Stadt Frankfurt als bedeutendster Faktor der Region für falsch. Die<br />
Region braucht Frankfurt, Frankfurt braucht aber auch die Region. Wir wollen daher die<br />
regionale Vernetzung der Wirtschaftsförderung, die den Standort Frankfurt-Rhein-Main<br />
weltweit vermarktet, weiter vorantreiben.<br />
P Liberale wissen um die Bedeutung der Großunternehmen für die Gewerbesteuereinnahmen,<br />
verkennen aber vor allem nicht, dass der Mittelstand die entscheidende Stütze für<br />
Arbeitsplätze und damit den Zusammenhalt einer Stadt bietet. Der Mittelstand ist das<br />
Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen ihn deshalb<br />
besonders stärken.<br />
25
2. Das Image der Stadt stärken<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist viel besser als sein Ruf. Wir arbeiten aber vor allem gezielt am Image<br />
der Stadt. Denn der Erfolg der Wirtschaftsförderung ist vor allem abhängig vom Image<br />
einer Stadt. Image ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen daher ein mit der<br />
Wirtschaftsförderung vernetztes Stadtmarketing, das die Standortvorteile der Stadt und die<br />
verbesserte Standortqualität kommuniziert.<br />
P Wir positionieren <strong>Offenbach</strong> im regionalen und überregionalen Wettbewerb, indem wir den<br />
längst nicht beendeten Wandel von einer Arbeiter- zu einer Dienstleistungsstadt fördern<br />
und <strong>Offenbach</strong> von einer Stadt mit einer Hochschule für Gestaltung zu einer Kreativstadt<br />
weiterentwickeln. Kreativimage ist ein harter Standort-Faktor. Die Kreativwirtschaft hat<br />
den gleichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und damit die gleiche Wirtschaftskraft wie<br />
die Chemische Industrie. Die Kreativstrategie geht davon aus, dass wir mit der HfG über<br />
eine renommierte Kreativhochschule verfügen und für eine Stadt unserer Größe hat die<br />
Stadt <strong>Offenbach</strong> – wie eine Studie ergab – schon heute ein sehr beachtliches Kreativ-<br />
Cluster. Im Wettbewerb in der Region und im auch im nationalen Wettbewerb können wir<br />
also unsere komparativen Standortvorteile geltend machen: Darmstadt kann am besten<br />
Wissenschaft. Frankfurt kann am besten Banken. Wir können am besten Kreativwirtschaft.<br />
Die Kreativstrategie setzt auch auf Effekte für Stadtgestaltung und Sozialstruktur. Wo<br />
Künstler und Kreative leben, passiert auch im Umfeld ganz viel Positives. Es steigert die<br />
Identifikation mit dem Standort. Es bilden sich Initiativen. Es siedeln sich Unternehmen<br />
an, die einen Bezug zu diesen Branchen haben – Business zieht es zu Boheme. Aufgabe<br />
der Stadt ist es hier, unterstützend zu wirken, die Vernetzung zur Kreativszene zu<br />
befördern, ihr Selbstbewusstsein als wichtigen Faktor in der Stadt zu steigern und die<br />
Wohlfühlbedingungen dieser Branche in der Stadt weiter zu erhöhen – durch ein für<br />
Kreative attraktives Kulturangebot ebenso wie durch stadtgestalterische Entscheidungen<br />
sowie das Sichtbarmachen von Kultur und Kreativität in der Stadt. Eine Überbetreuung oder<br />
eine rein materielle Förderung passt nicht nur zur Kreativszene.<br />
P Auch Kulturförderung ist ein Motor der Ansiedlungspolitik. Kultur bringt Leben in die Stadt,<br />
gibt ihr Profil und Identität. Sie ermöglicht den Menschen, gemeinsam zu gestalten oder<br />
Gestaltetes gemeinsam zu erleben. Sie bietet ein Forum für die Bürger, sich zu treffen<br />
und auszutauschen. Das Gemeinschaftsleben einer Stadt und der Zusammenhalt ihrer<br />
Gesellschaft hängen wesentlich von den kulturellen Angeboten ab. Es bedarf lebendigem<br />
Engagements von Kulturinitiativen von Vereinen, Kirchengemeinden, Kulturinitiativen<br />
ebenso wie ein regelmäßiges, städtisches Kulturprogramm – als Orte der Pflege von Kultur<br />
ebenso wie als Treffpunkt. Dies gehört für eine Stadt, die ihr Image zur Kreativstadt wandeln<br />
möchte, notwendigerweise dazu. Nur auf Frankfurt zu verweisen, ist zu wenig.<br />
26
B. Was erreicht wurde<br />
P Das Arbeitsgericht konnten wir auch mithilfe sachgerechten Briefings durch die <strong>FDP</strong> in<br />
Übereinstimmung mit den Bemühungen der <strong>Offenbach</strong>er Anwaltschaft und Wirtschaft in<br />
<strong>Offenbach</strong> halten und sogar ausbauen.<br />
P Wir haben die Wirtschaftsförderung besser finanziell ausgestattet.<br />
P Wir haben die Kreativstadtidee zum Schwerpunkt des Standortmarketings der Stadt<br />
<strong>Offenbach</strong> entwickelt.<br />
P Wir haben ein Marketing-<strong>Konzept</strong> mit einer Imagekampagne vorangebracht.<br />
P Eine Stiftungsprofessur „Kreativität im urbanen Kontext“ an der HfG wurde geschaffen, um<br />
den Kreativstadtgedanken weiter zu befördern.<br />
P Allein die von uns immer wieder befeuerte Diskussion über das Thema Kreativstadt hat das<br />
Image als kreativer Standort gestärkt. So engagieren sich auch andere Institutionen, wie<br />
die IHK mit ihrer Reihe „Unternehmen – Schrift – gestalten“, in diesem Bereich, um den<br />
Kreativen eine Plattform zu geben.<br />
P Das Gründerzentrum Ostpol wurde für die Kreativwirtschaft entwickelt.<br />
P Für Existenzgründer werden Mikrokredite, also Kleinkredite, zur Verfügung gestellt.<br />
P Die Wirtschaftsförderung führt zahlreiche Veranstaltungen für die Kreativszene durch, hat<br />
eine umfassende Broschüre erstellt und hat Web- und Web20-Aktivitäten besonders für<br />
Kreativstadtimage und Stadtimage gestartet.<br />
P <strong>Offenbach</strong> wurde als Gründerstadt profiliert und ist jetzt nach einer Studie des Instituts<br />
für Mittelstandsforschung zum vierten Mal deutschlandweit die Gründerstadt Nr. 1 – vor<br />
Frankfurt. Pro 10.000 Einwohner eröffneten hier im Jahr 2008 380 Personen eine eigene<br />
Firma. Der Bundesdurchschnitt an Gründungen liegt bei knapp 154,6 Start-Up-Unternehmer<br />
je 10.000 Erwerbsfähige.<br />
P <strong>Offenbach</strong> wurde als Wohnstandort für Studenten aktiv beworben<br />
P Die östliche Innenstadt/Mathildenviertel wurde durch gezielte Maßnahmen zum<br />
Studentenstandort entwickelt (Studentisches Wohnen HfG, Boarding House der Frankfurt<br />
School of Finance)<br />
P Das Baurecht an der Mühlheimer Landstraße wurde flexibilisiert, damit die Flächen für<br />
nicht-industrielle Investitionen angeboten werden können. Denn es macht keinen Sinn, sich<br />
sklavisch an überkommenen Hoffnungen der Flächennutzung zu orientieren.<br />
P Die für das Stadtimage besonders wichtige Gestaltung des Kerns der Innenstadt wurde<br />
optimiert.<br />
P Die für Ansiedlungen von Unternehmen wichtige Pflege der Stadt wurde mit dem Projekt<br />
„Sauberes <strong>Offenbach</strong>“ verbessert.<br />
27
P Wir haben durchgesetzt, dass Kunst auch stärker im öffentlichen Raum platziert werden soll<br />
(z.B. im Rathaus und Stadthaus).<br />
P Erste Schritte zu einer für eine Kreativstadt wichtigen Ausstellungshalle sind wir gegangen.<br />
Es wird ein Realisierungskonzept für eine eigene Kunsthalle <strong>Offenbach</strong> auf unsere Initiative<br />
hin erarbeitet.<br />
P Wir haben einen Wettbewerb für die künstlerische Gestaltung der <strong>Offenbach</strong>er Kreisel in der<br />
Berliner Straße durchgesetzt, der das kreative Image <strong>Offenbach</strong> stärken soll.<br />
P Auch vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage ist es gelungen einige spürbare<br />
Verbesserungen im kulturellen Leben der Stadt anzustoßen. Dies auch durch Nutzung<br />
privater Spenden und Einbindung privater Initiativen (z.B. Rosenheim-Museum oder<br />
Aufstockung des Klingspor-Museums – das Klingspormuseum als einer der Traditionsanker<br />
des Kreativstadtgedankens wurde um ein Stockwerk vergrößert. Damit erhält das Büsing-<br />
Ensemble sein ursprüngliches Aussehen und das Museum mehr Platz.)<br />
P Die Kulturverwaltung wurde neu strukturiert, personell gut aufgestellt und verfügt über ein<br />
außergewöhnliches Know-How in allen relevanten Bereichen. Hierdurch konnte eine Reihe<br />
von neuen <strong>Konzept</strong>en entwickelt werden.<br />
P Classic Lounge, Kunstansichten und Theater Essenz sind neben privaten Initiativen wie<br />
Musik im Park zu einem festen und regelmäßigen Bestandteil des Kulturlebens auch über<br />
die Stadtgrenzen hinaus geworden.<br />
P Die Musikschule hat ein neues attraktives Domizil gefunden.<br />
P Mit Hilfe der Stadt wurde eine Stiftungsprofessur „Kreativität im urbanen Kontext“ an der<br />
HfG etabliert.<br />
P Ein neuer Bücherbus wurde angeschafft, das Ledermuseum ausgebaut, das Rosenheim-<br />
Museum neu etabliert.<br />
P Mithilfe privater Initiative wurden Programmkinoangebote an Hafen II und Ledermuseum<br />
geschaffen.<br />
C. Was zu tun ist<br />
Das Primat der Wirtschaftsförderung umsetzen<br />
P Wir wollen die unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings (Wirtschaftsförderung,<br />
Amt für Öffentlichkeitsarbeit, SOH, OSG) besser vernetzen – am besten in einer eigenen<br />
Gesellschaft zusammenführen, ohne neue Overheadkosten aufzubauen. Eine Stadt in der<br />
Größe <strong>Offenbach</strong>s braucht eine eigene Stadtmarketinggesellschaft, die die verteilen Budgets<br />
zusammenführt und deren Sparten auch räumlich zusammengeführt arbeiteten.<br />
P Ein weiterer Ausbau der Wirtschaftsförderung, ohne den Stellenplan insgesamt zu erhöhen,<br />
soll eine noch intensivere und aggressivere Aktivität für die Abwerbung von Unternehmen<br />
aus anderen Städten oder Ländern ermöglichen.<br />
28
P <strong>Offenbach</strong> braucht in der Wirtschaftsförderung einen Experten, der in der<br />
Immobilienbranche zuhause ist und Immobilienentwickler für <strong>Offenbach</strong> interessiert.<br />
P Die Zusammenarbeit mit Maklerbüros ist dabei weiter ausbauen, um interessante Kunden<br />
nach <strong>Offenbach</strong> zu holen.<br />
P Wir wollen einen gemeinsam mit Bürgern und Experten durchgeführten Leitbild-/<br />
Masterplanprozess, der die <strong>Offenbach</strong>er Vorteile und Stadtstrategie nach außen sichtbar<br />
macht.<br />
P Die regionale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Region möchten wir<br />
beibehalten und verstärken, um das Image der Region zu stärken. Die Region braucht<br />
Frankfurt, aber sie besteht nicht nur aus Frankfurt! Das Standortmarkting der einzelnen<br />
Kommunen sollte noch enger miteinander verknüpft und koordiniert werden. Dabei ist auch<br />
die Zusammenarbeit mit der Hessen-Agentur zu optimieren.<br />
P Die Liberalen wollen noch bessere Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren<br />
schaffen. Dazu sind politische Ziele und Vorgaben unabdingbar, denen verwaltungsinterne<br />
Prioritätensetzungen folgen können. Die Liberalen sprechen sich daher für eine<br />
„Baugarantie“ aus: gewerbliche Bauanträge sollen mindestens binnen eines Monats<br />
entschieden werden. Den Antragstellern soll kurz nach Antragstellung verbindlich ein<br />
Enddatum genannt werden. Solche „Turbo-Genehmigungen“ und professionelle Begleitung<br />
der Unternehmen fördern die Bindung dieser an den Standort und helfen neue Unternehmen<br />
anzusiedeln.<br />
P Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung sollen regelmäßig unter Ägide der<br />
Wirtschaftsförderung zusammenkommen, um Bau-Anträge zu begleiten und soweit möglich<br />
zum Erfolg zu führen. Dabei soll die konstruktive Beratung der Unternehmen im Vordergrund<br />
stehen.<br />
P Existenzgründungen sind für <strong>Offenbach</strong> weiter wichtig, wir wollen diese Stärke der Stadt<br />
beibehalten, indem wir private Existenzgründerzentren positiv flankieren und auch Bürgern<br />
mit Migrationshintergrund bei diesem Weg noch stärker beraten.<br />
P Gemeinsam mit dem Gaststättenverband und den örtlichen Hotels und Gastronomen ist die<br />
Positionierung <strong>Offenbach</strong>s auch als Standort für Business-Reisen und Städtetourismus ggf.<br />
in Kooperation mit dem Regionalmarketing zu verbessern.<br />
P Bei Ausschreibungen sind mittelstandsfreundliche Losgrößen und Formen zu wählen.<br />
P Es ist bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass Ausschreibungen wirklich offen sind.<br />
Es ist daher darauf zu achten, dass in Form und Durchführung Wettbewerbsneutralität<br />
herrscht. In diesem Sinne sind auch darauf zu achten, dass Dritte, z.B. Ingenieurbüros, die<br />
Ausschreibungen nicht so formulieren, dass nur bestimmte Anbieter eine Chance erhalten.<br />
Bei Ausschreibungen technischer Elemente (wie z.B. Verkehrsrechner) sollte auf offene<br />
Schnittstellen Wert gelegt werden, damit Folgeaufträge nicht gewissermaßen automatisch<br />
an das bisher beauftragte Unternehmen gehen. Folgekosten und Instandhaltungskosten sind<br />
mit zu kalkulieren.<br />
29
P Die <strong>FDP</strong> steht der Einführung einer Umweltzone sowie Durchfahrtverboten für LKW kritisch<br />
gegenüber, weil sie zu Ausweichverkehren und damit zu insgesamt höheren Belastungen<br />
der Umwelt führen. Aufgrund der europäischen Gesetzgebung werden bei der in <strong>Offenbach</strong><br />
gemessenen Schadstoffbelastung Maßnahmen nicht zu vermeiden sein. Wir setzten uns<br />
für verträgliche Regelungen insbesondere für Handwerker ein. Außerdem wollen wir<br />
einem möglichst späten Einstieg und dies möglichst nur im Kernstadtbereich, sollte die<br />
Umweltzone vom Land gewissermaßen angeordnet werden.<br />
P Gewerbean- und ummeldungen sollten auch von der Stadt <strong>Offenbach</strong> aus Online Möglich<br />
sein.<br />
Gewerbegebiete gezielt entwickeln<br />
P Mit einem neuen Bebauungsplan für Kaiserlei in Richtung Frankfurt, direkt an das<br />
Alphahaus anschließend, wollen wir ein neues Angebot an Gewerbeflächen schaffen.<br />
Bisherige Bedenken, der Bebauungsplan sei wegen des Verkehrszuwachses nicht möglich,<br />
sind angesichts der Frankfurter Planungen bezüglich der Honsell-Brücke wohl kaum zu<br />
halten<br />
P Für das Kaiserlei ist eine neue „Vision“ im Rahmen des genannten Stadtleitbildprozesses zu<br />
entwickeln. Die bisherige Planung mit Wohnen und recht hohen Häusern ist zu überdenken.<br />
Denkbar wäre z.B. ein Öko-Business-Park nach dem Vorbild des „Green Campus“ in<br />
München. Dabei werden auch die einzelnen Gebäude miteinander verknüpft. Mit einem<br />
solchen Nachhaltigkeitskonzept könnte sich die Stadt in der Region präsentieren. Dies wäre<br />
auch angesichts der benachbarten Unternehmen wie Siemens und Areva, die sehr stark im<br />
Energiesektor, auch im Nachhaltigkeitssektor tätig sind.<br />
P Es ist zu überprüfen, ob mithilfe eines Informationszentrums, das kleine und mittlere<br />
Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Umweltpraktiken unterstützt, der Transfer und die<br />
Nutzung von Umwelttechnologie im Privatsektor verbessert werden kann – gegebenenfalls<br />
als regionales Projekt nach dem Vorbild der schwedischen Städte Falun und Borlänge.<br />
P Das Gelände der ehemaligen KWU ist ein weiterer Entwicklungsbaustein. Dies ist ebenfalls<br />
in Gesamtheit mit dem Kaiserlei zu entwickeln.<br />
P Auch die Revitalisierung des Altbestandes Kaiserlei (also der ersten Phase der Bebauung) ist<br />
bei den Planungen zu berücksichtigen.<br />
P Der Idee einer Sporthalle am Kaiserlei stehen die Liberalen kritisch gegenüber.<br />
P Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu „Clariant“/Alessa bedarf einer<br />
Überprüfung auf seine Kompatibilität zur Wirtschaft. Ansiedlungen der Kreativwirtschaft<br />
gemeinsam mit Energiewirtschaft sind anzustreben. Denkbar ist auch nach dem<br />
Amsterdamer Modell ein Gebiet zu schaffen, indem Mikrounternehmen unterschiedlicher<br />
Branchen zusammenarbeiten.<br />
30
P Bei der Positionierung des Hafenareals ist zu beachten, dass eine Nachahmung des <strong>Konzept</strong>s<br />
des Frankfurter Westhafens in der Eigentümerstruktur nicht realistisch ist. Der <strong>Offenbach</strong>er<br />
Hafen muss seine eigene Nische finden.<br />
P Den Ausbau der <strong>Offenbach</strong>er Hafeninsel zu einer Kreativinsel begleiten wir daher positiv –<br />
die Ansiedlung der Hochschule auf der Hafeninsel beflügelt die HfG, und ist der Big Bang für<br />
Hafenentwicklung und die Positionierung als Kreativstadt.<br />
P Ziel: Für Designzentren, die etwa Aufträge an Studenten HfG vergeben Agenturen etc. soll<br />
das <strong>Offenbach</strong>er Hafenareal als möglicher Ansiedlungsstandort interessant werden.<br />
P Dabei ist bei der Hafenentwicklung allerdings auf eine Architektur, Bebauung und<br />
Nutzerstruktur zu achten, die diesem Ziel gerecht wird. Kreative müssen sich dort wohl<br />
fühlen. Hierfür ist nicht nur HfG selbst, sondern die Umfeldgestaltung wichtig, alte Elemente,<br />
Zitate der Industriekultur sollen erhalten bleiben, auch die Umsetzung des geplanten Platz<br />
ist von Bedeutung, damit keine sterile Betonwüste entsteht.<br />
P Die kulturellen und unterhaltenden Zwischennutzungen „Hafen II“ und der Beach-Club sind<br />
als Angebot zu erhalten und in geeigneter Form in das neue Gebiet zu überführen, damit<br />
das Gebiet attraktiv bleibt. Beim Hafen II ist auch ein Andocken an den Neubau der HfG<br />
denkbar.<br />
P Die Stadt <strong>Offenbach</strong> sollte mit der Bahn AG einen Pakt für den heruntergekommenen<br />
Hauptbahnhof schließen. Teil dieses Paktes sollte Baurecht für die Bahngebiete im Osten der<br />
Stadt sein. Ziel: ein Bahnhofsgebäude mit attraktiveren Äußerem und Inneren.<br />
P Am Ostbahnhof (Aurelis) ist ein Standort für das kleingewerblich/kleinindustriell, produktive<br />
Cluster denkbar.<br />
P In <strong>Offenbach</strong> stehen einige hervorragende Gewerbeflächen frei zur Verfügung. Die müssen<br />
über die Stadtgrenzen heraus besser beworben werden. Aus Sicht der <strong>FDP</strong> sollte dies<br />
in einer intensiveren Zusammenarbeit in der FrankfurtRheinMain GmbH International<br />
Marketing of the Region geschehen und das Flächenkataster des Landes (standorte-inhessen)<br />
genutzt werden. Hier sind derzeit nur zwei verfügbare Flächen verzeichnet.<br />
P Beim Goldpfeilgelände ist auf eine attraktive Nutzung, bevorzugt mit Einzelhandel oder<br />
hochwertigen Büros, wert zu legen.<br />
P Gewerbegrundstücke sind verstärkt auch parzelliert anzubieten, um mittelständische<br />
Unternehmen zu berücksichtigen. Bevor ewig auf den ganz großen Wurf gewartet<br />
wird, sollten lieber realistische Chancen genutzt und mittelständische Gewerbebetriebe<br />
angesiedelt werden.<br />
P Zur weiteren Entwicklung des Kaiserleis sind die bisherigen Planungen auf ihre<br />
Marktfähigkeit zu prüfen. Hierzu ist insbesondere die unbefriedigende Parkplatzsituation zu<br />
lösen.<br />
31
P Unsinnige Regelungen in der Stellplatzsatzung sind abzuschaffen, damit<br />
Gewerbebetriebe ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden schaffen können.<br />
Die Parkplatzbeschränkungen im Bebauungsgebiet Kaiserlei sind hierbei vorrangig zu<br />
überprüfen.<br />
P Wir wollen den ortsbezogen Einzelhandel mit Alleinstellungsmerkmalen stärker sichtbar<br />
machen und wollen für bestimmte Bereiche (z.B. Kaiserstraße und Herrnstraße) ein <strong>Konzept</strong><br />
für qualitativ hochwertiges Einkaufen entwickeln.<br />
P Wir wollen die neue <strong>Qualität</strong> des <strong>Offenbach</strong>er Einzelhandels durch intensiveres<br />
Stadtmarketing in Oberrad, Fechenheim und im Landkreis gemeinsam mit dem Einzelhandel<br />
kenntlich machen.<br />
P Eine Etablierung einer Zwischennutzungsagentur für leerstehende Büroflächen ist zu prüfen.<br />
P Über freie Gewerbeflächen und Büroflächen soll auch im Internet auf regionalen und<br />
überregionalen Seiten informiert werden.<br />
<strong>Offenbach</strong>s Image verbessern – <strong>Offenbach</strong> als<br />
Kreativstadt etablieren<br />
P Es ist für einen gemeinsamen Auftritt, für ein gemeinsames Corporate Design von Stadt und<br />
Stadttöchtern zu sorgen und so das Markenimage „<strong>Offenbach</strong>“ nachhaltig zu verbessern.<br />
Dafür ist ein modernisiertes Stadtlogo zu etablieren. Die bisherigen Anregungen eines<br />
Wettbewerbs der HfG sollen aufgenommen und ggf. mit Kreativen weiterentwickelt werden.<br />
P Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings<br />
(Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, SOH, OSG) ist ein stärkeres<br />
gemeinsames Auftreten nach außen möglich.<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist eine interessante und an vielen Stellen reizvolle Stadt – auf jeden Fall ist<br />
sie lebendig. Dies müssen wir den Menschen deutlicher zeigen. Es ist ein Filmwettbewerb<br />
zu veranstalten, der einen Imagefilm für die Stadt <strong>Offenbach</strong> hervorbringt. Ausgezeichnet<br />
werden soll ein möglichst kreativer Imagefilm über die Stadt, der die Vorzüge von <strong>Offenbach</strong><br />
als Wohn- und Gewerbestandort herausstellt und auch über Web 2.0 (YouTube, Facebook)<br />
vermarktet werden soll .<strong>Offenbach</strong> verkauft sich bisher unter Wert. Der Wettbewerb soll<br />
Studenten oder Filmschaffende etwa in Zusammenarbeit mit der HfG und der ortsansässigen<br />
Hessischen Film- und Medienakademie animieren, sich Gedanken über <strong>Offenbach</strong> zu<br />
machen und Ideen zu entwickeln, wie sich die Stadt positiv und originell nach außen<br />
darstellen kann.<br />
P Um <strong>Offenbach</strong> als kreativen Standort erfolgreich zu positionieren, ist ein<br />
Dachmarkenkonzept „Kreativstadt <strong>Offenbach</strong>“ zu schaffen.<br />
P Der Internetauftritt der Stadt soll stärker die Vorzüge <strong>Offenbach</strong>s herausstreichen.<br />
P Wir wollen mittelfristig bei den freiwilligen Leistungen zugunsten des Kreativsektors (z.B.<br />
Kunst, Mode, Architektur) umschichten, um das Zielimage als Kreativstadt zu fördern.<br />
32
P Gerade Kreative wollen Vernetzung und Kommunikation – dazu wollen wir passende<br />
Veranstaltungsreihen wie z.B. „Kreativen Donnerstag“ etablieren.<br />
P Wir wollen den bestehenden Initiativen wie den „Kreativstammtisch“, „Nordstrand“,<br />
„Ludwig tagt“ und andere stärker unterstützen, ihre Aktivitäten über die Infrastruktur der<br />
Stadt zu vermarkten. Auch das stärkt das Image der Stadt.<br />
P Gerade für den Bereich Kreativwirtschaft muss auch die Existenzgründer- und<br />
Finanzierungsberatung ausgebaut werden, damit neue Unternehmen auch eine<br />
betriebswirtschaftlich sichere Basis bekommen. Dies schließt Hilfestellungen bei der<br />
Erstellung von Businessplänen und der Beschaffung von Eigenkapital mit ein.<br />
P Sicherung der Szene und Subkulturen mit Hilfe kreativer Folgenutzungen, Nutzung von<br />
Nischen und Schaffung kreativer „Hot-Spots“<br />
P Gemeinsam mit der Messe <strong>Offenbach</strong> sollte versucht werden, eine Kreativmesse in die Stadt<br />
zu holen, die den kreativen Anspruch der Lederwarenmesse ergänzt. Dabei sollte auch die<br />
Zusammenarbeit mit kleinen Sparten- bzw. Nischenanbietern – wie der Fashion City East<br />
– und Anbietern wie der „Schule für Mode, Grafik und Deisgn“ intensiviert werden, damit<br />
regelmäßige Veranstaltungen in <strong>Offenbach</strong> stattfinden.<br />
P Mit einer gezielten Ansiedlungspolitik soll dazu beigetragen werden, dass <strong>Offenbach</strong> das<br />
größte Atelierhaus der Region wird.<br />
P Mit der Vermittlung von Graffitiflächen für Graffiti-Künstler schaffen wir kreative Räume.<br />
Mit Kultur den Kreativstandort stärken<br />
P Wir bewahren und stärken weiter Initiativen wie das Projekt „Musik im Park“, Lichterfest<br />
oder das Festival junger Talente.<br />
P Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> regt weiter die Prüfung einer Kultur-GmbH an, die alle kulturellen<br />
Aktivitäten auch in den Veranstaltungshäusern Capitol, Stadthalle und Büsing-Palais<br />
koordiniert und die von den Zwängen des kommunalen Haushaltsrechtes unabhängig ist.<br />
Ziel sollte vor allem eine einheitliche Außendarstellung und Vermarktung der verschiedenen<br />
Angebote sein und daneben auch eine engere Abstimmung mit privaten Angeboten.<br />
P Um den Umbau der Stadthalle realisieren zu können (neue Bühne) sollte die Stadt die<br />
Namensrechte an diesem Haus vermarkten<br />
P Es braucht ein Spielstättenkonzept, das die unterschiedlichen Veranstaltungshäuser<br />
(Stadthalle, Capitol, Hafen II) gemeinsam zukunftsfähig macht. Dabei ist auf eine<br />
klare Positionierung der Häuser hinzuarbeiten. Die Stadthalle dient im Wesentlichen<br />
Großkonzerten und Großveranstaltungen, das Capitol Galas und Firmenveranstaltungen und<br />
Hafen II als interdisziplinäre Kulturinstitution. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit der einzelnen<br />
Institutionen sicherzustellen.<br />
P Das Verhältnis zwischen Stadt und Hochschule für Gestaltung hat sich erheblich verbessert.<br />
Das künstlerische Potential der HfG kann aber noch stärker in das Kulturleben <strong>Offenbach</strong>s<br />
33
34<br />
hineinwachsen. Dazu müssen die Chancen, die die Stiftungsprofessur bietet und in den<br />
kommenden Jahren der Umzugsprozess der HfG an den Hafen für eine engere Verzahnung<br />
mit dem Stadtleben genutzt werden. Denkbar wären z.B. Ausstellungsflächen am neuen<br />
HfG-Standort, die auch von anderen <strong>Offenbach</strong>er Künstlern genutzt werden können.<br />
P Die Stadtbücherei ist nicht nur ein Schmuckstück und hat sich zu einem wichtigen Zentrum<br />
für das kulturelle Leben entwickelt. Sie muss sich ständig weiterentwickeln, moderne<br />
Medien integrieren und in ein <strong>Konzept</strong> lebenslangen Lernens eingebunden sein.<br />
P Klingspormuseum, Ledermuseum und Stadtmuseum sind städtische Aushängeschilder<br />
und brauchen ein dauerhaft sicheres Finanzfundament. Die regionale und überregionale<br />
Sichtbarkeit könnte durch die Stärkung der KulturRegion-Frankfurt-RheinMain noch<br />
verbessert werden. Daneben bietet sich der Ausbau der Museumspädagogik für die engere<br />
Zusammenarbeit mit den Schulen und die Einführung neuer Veranstaltungsformen wie z.B.<br />
„Art After Work“ an.<br />
P Die Artothek ist gemeinsam mit dem Kunstverein <strong>Offenbach</strong> zu entwickeln. Daneben ist<br />
auch in einem gewissen Rahmen der Ankauf neuer Werke notwendig – vor allem zur<br />
Förderung der Künstler vor Ort.<br />
P Wenn sich <strong>Offenbach</strong> als Kreativstadt auch im Bewusstsein der Bevölkerung niederschlagen<br />
soll, ist eine stärkere Darstellung von Kunst, Design und Kreativität im öffentlichen Raum<br />
nötig. Hierzu gehören Ausstellungen an ungewöhnlichen Orten, aber auch sichtbare Zeichen<br />
im innerstädtischen Raum (z.B. größere Werke auf den Verkehrskreiseln oder Plätzen), im<br />
Rathaus etc.<br />
P Das Isenburger Schloss sollte nach einem Umzug der HfG in den Hafen einer Nutzung<br />
überführt werden, die einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichem<br />
Anspruch an dieses Kulturdenkmal schafft. Dazu wollen die Liberalen einen Wettbewerb.<br />
P Die Leos <strong>Offenbach</strong> haben einen originellen Kurzfilmwettbewerb mit der HfG organsiert.<br />
Wir streben an die Beteiligten darin zu unterstützen, einen jährlichen Kurzfilmwettbewerb<br />
durchzuführen oder ein solches Festival mit Filminitiativen (Hafen-Kino und Kino im<br />
Ledermuseum) sowie der Hessischen FilmAkademie (im Ostpol) durchzuführen. Dabei<br />
könnten die Veranstaltungsorte Hafen2 (auch Festivalzentrum), Kino im Ledermuseum, Kino<br />
Messe <strong>Offenbach</strong>, Kino im Amateurfilmclub in Bernhardstraße sein. Für die Preisverleihung<br />
wäre das Capitol OF die passende Adresse.<br />
P Die <strong>FDP</strong> will einen mit privater Hilfe geförderten „Künstler des Jahres“, der nach dem<br />
Vorbild des jährlichen Schriftstellers eine besondere Unterstützung genießt.<br />
P Die Liberalen unterstützen Forderungen nach einem Künstlerwettbewerb.<br />
P Wir wollen eine Ausstellungshalle, bevorzugt, im Areal des Hauses der Stadtgeschichte im<br />
Bernardbau auf den Weg bringen. Dort könnte mithilfe von Sponsoren auch das Kickers-<br />
Museum perspektivisch Unterschlupf finden.
P Die <strong>Offenbach</strong>er Feste (z.B. der Weihnachtsmarkt) sollen z.B. in Zusammenarbeit mit der<br />
Professur „Kreativität im Urbanen Kontext“ der HfG einen künstlerischen Touch erhalten.<br />
Auch neue Ideen für städtische Festivitäten sollten durch diese Zusammenarbeit entwickelt<br />
werden.<br />
P Wir streben an, die Städtepartnerschaft im Jumelage-Ring durch eine Kulturkooperation<br />
zu vertiefen. Eine partielle, regionale Neuausrichtung ist zu prüfen. Wir streben eine<br />
Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt bzw. Städten an, aus denen <strong>Offenbach</strong>er<br />
Migranten stammen.<br />
Große Teile der Kommunalpolitik haben Bedeutung für die Wirtschaftsförderung, denn auch<br />
Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehören:<br />
P Privatisierung und weiteres Outsourcing städtischer Dienstleistungen<br />
P gute Verkehrsanbindung der City durch Auto und Öffentlichen Nahverkehr<br />
P eine attraktivere Innenstadt und attraktive Stadtteile<br />
35
Die Zukunft gewinnen:<br />
Mehr für Bildung – mehr für Kinder – mehr für Integration<br />
A. Liberale Ziele<br />
Gute Bildungsangebote sind heute ein ganz entscheidender Standortfaktor für Kommunen.<br />
Gerade junge Familien suchen ihren Wohnort bewusst danach aus. Wir wollen <strong>Offenbach</strong> stärken,<br />
indem wir die Bildungseinrichtungen stärken, indem wir bildungsorientierte Menschen für unsere<br />
Stadt gewinnen und hier halten, aber auch indem wir bildungsfernen Schichten den Zugang zur<br />
Gesellschaft erleichtern. Unsere Strategie:<br />
1. Bildung als Schlüssel sozialer Probleme<br />
Bildung ist auch der Schlüssel für die Lösung vieler sozialer Probleme der Stadt. Wir wollen,<br />
dass die Kinder armer Eltern nicht arme Eltern werden. Berufschancen, Entfaltung der eigenen<br />
Persönlichkeit, die Fähigkeit zur Orientierung in einer immer komplexeren Welt und zur Teilhabe<br />
am gesellschaftlichen Leben hängen von guter Bildung ab.<br />
2. Lebensbegleitendes Lernen gewährleisten<br />
Die Stadt <strong>Offenbach</strong> ist ebenso Träger frühkindlicher Bildung als auch Schulträger<br />
und ein wichtiger Partner für Weiterbildung. Dabei muss ein roter Faden durch alle<br />
Bildungsanstrengungen erkennbar sein. Mehr denn je kommt es heute darauf an,<br />
lebensbegleitendes Lernen in allen Lebensphasen zu organisieren.<br />
3. Attraktivität des Standorts steigern<br />
Wir steigern die <strong>Qualität</strong> und Attraktivität des Standortes <strong>Offenbach</strong>, in dem wir die<br />
Schulen sanieren, in frühkindliche Bildung investieren, Ganztagsangebote ausbauen und<br />
durch zeitgemäße Ausstattung die Voraussetzung für moderne Pädagogik schaffen. Mit der<br />
notwendigen Pluralität der Schulformen! Damit schöpfen wir das Potenzial der jungen Stadt<br />
<strong>Offenbach</strong> aus.<br />
B. Was erreicht wurde<br />
P Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Bildung zum Schwerpunkt der Stadtpolitik<br />
werden lassen.<br />
P Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist erfüllt. Für sogar 95% der<br />
entsprechenden Alterspopulation stehen Kindergartenplätze zur Verfügung. Auch der<br />
überwiegende Teil von Kindern aus Migrantenfamilien besucht mittlerweile einen<br />
Kindergarten.<br />
P Die Zahl der Krippenplätze wurde deutlich erhöht. Mittlerweile stehen etwa 800 Plätze zur<br />
Verfügung.<br />
36
P In den städtischen Kindertagesstätten wird ein Sprachförderprogramm angeboten, dass<br />
mittlerweile von ca. 50% aller Kinder wahrgenommen wird. Einige freie Träger haben sich<br />
dem Programm bereits angeschlossen. Ebenso findet die Förderung der musikalischen<br />
Erziehung und des mathematisch- und naturwissenschaftlichen Begreifens in vielen Kitas<br />
verstärkt statt.<br />
P 5 KiTAs wurden für jeweils zwischen 1,3 und 2 Millionen Euro (gesamt: 7,8 Millionen Euro)<br />
saniert.<br />
P Die Stadt <strong>Offenbach</strong> hat ein umfangreiches Programm zur Sanierung, Erweiterung<br />
und zur Herstellung der Ganztagsfähigkeit aller <strong>Offenbach</strong>er Schulen entwickelt und<br />
im Jahre 2007 gestartet. Innerhalb von 10 Jahren sollen dabei mehr als 250 Millionen<br />
Euro in die Modernisierung der <strong>Offenbach</strong>er Schulen fließen. Die jährlichen Ausgaben<br />
für Investitionen und Instandhaltungen an <strong>Offenbach</strong>er Schulen wurden von früher ca.<br />
5 Millionen Euro auf etwa 20 Millionen Euro jährlich vervierfacht. Außerdem wurden<br />
Mittel aus Bundes- und Landesprogrammen für zusätzliche Maßnahmen herangezogen.<br />
Damit wird der jahrzehntelange Sanierungsstau Schritt für Schritt abgebaut. Das<br />
Regierungspräsidium hat die Problematik des „Investitionsstaus“ an den Schulen schon in<br />
seiner Haushaltsgenehmigung für 2008 sehr überzeugend aufgearbeitet.<br />
P Von 2006 bis 2010 konnten somit folgende Bauvorhaben an <strong>Offenbach</strong>s Schulen realisiert<br />
werden:<br />
An allen drei städtischen Gymnasien wurden Mensen, neueste naturwissenschaftliche<br />
Fachräume, Raumerweiterungen und umfangreiche Sanierungsarbeiten für über 30<br />
Millionen Euro durchgeführt. Alle Gymnasien erfüllen jetzt die Anforderungen für<br />
ganztägige Arbeit und die verkürzte Schulzeit.<br />
Die Grundschule Buchhügel wird derzeit gesamt saniert und für den Ganztagsbetrieb<br />
erweitert, mit der Gesamtsanierung der Waldschule Tempelsee wurde begonnen,<br />
die Eichendorffschule und die Wilhelmschule verfügen jetzt über eine Mensa, die<br />
Uhlandschule eine moderne Heizungsanlage. Die Planungen für einen Neubau der<br />
Außenstelle Grundschule Bieber in Waldhof mit Turnhalle wurden erstellt.<br />
Für den Neubau der Beethovenschule sowie Erweiterung und Sanierung der Beruflichen<br />
Schulen auf dem Buchhügel wurde erstmals ein Projekt in Öffentlich-Privater<br />
Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg gebracht mit einem Investitionsvolumen von etwa<br />
60 Millionen Euro. Dazu gehört auch eine neue Turnhalle. Die Bauarbeiten haben<br />
begonnen.<br />
Für die Grundschule Lauterborn und die Ludwig-Dern-Schule entsteht derzeit eine<br />
gemeinsame Mensa. Außerdem wird die Ludwig-Dern-Schule saniert und erweitert.<br />
Die Sporthalle der Bachschule und der Friedrich-Ebert-Schule wurde saniert, die<br />
Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule wird derzeit gebaut. Die Schillerschule und<br />
der Altbau der Leibnizschule erhielten Fassadensanierungen und neue Fenster, eine<br />
Teilsanierung der Fassade an der Eichendorffschule erfolgt in Kürze.<br />
37
P Die Volkshochschule wurde zu einem „Haus für Bildung und Beratung“ weiterentwickelt, in<br />
dem die verschiedensten Angebote für lebensbegleitendes Lernen entwickelt und gesteuert<br />
werden. Die Beratungsstelle „Bildungsbüro“ für alle Anliegen der Bürger rund um das<br />
Thema Bildung wurde eingerichtet, ebenso ein modernisiertes Selbstlernzentrum.<br />
P Die Muttersprache der Migranten muss als Qualifikation verstanden und deshalb auch<br />
zertifiziert werden. Neben den Deutschkursen als wichtigsten Schwerpunkt der VHS in der<br />
Integrationsarbeit werden über das Projekt „Hessencampus“ den Schülern an beruflichen<br />
Schulen auch muttersprachliche Kenntnisse zertifiziert, damit sie ihr Potenzial für den<br />
Arbeitsmarkt unserer Region nutzen können. Ein solches amtliches Dokument können<br />
die Migranten ihren Bewerbungsunterlagen beifügen und so aus der bisher als Malus<br />
verstandenen Eigenschaft einen Bonus werden lassen.<br />
P Im Projekt „Mama lernt Deutsch“ gibt es in vielen <strong>Offenbach</strong>er Schulen wohnortnah für<br />
Frauen ohne Deutschkenntnisse die Möglichkeit, unsere Sprache zu erlernen und wichtige<br />
Informationen zur Orientierung im täglichen Leben zu erhalten. Parallel dazu findet<br />
Kinderbetreuung statt.<br />
P Im „Deutschsommer“ wurden 2009 erstmals 45 Grundschüler vor dem Übergang zur<br />
4.Klasse intensiv in einem Feriencamp sprachlich gefördert, damit sich ihre schulischen<br />
Chancen verbessern. In den Weihnachtsferien konnten die Kenntnisse noch einmal vertieft<br />
werden.<br />
P Die Stadt <strong>Offenbach</strong> hat die Kunstförderung in den Schulen ausgebaut. Im Projekt<br />
„Brückenschlag“ unterstützen Künstler auf verschiedensten Gebieten den Unterricht, um<br />
die Kreativität und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln und die Werke in Ausstellungen zu<br />
präsentieren.<br />
P Mit der Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in eine integrierte Gesamtschule<br />
wurde den pädagogischen Bedürfnissen und dem Wahlverhalten der <strong>Offenbach</strong>er Schüler<br />
Rechnung getragen.<br />
P Mit der „Erasmus-Schule“ konnte ein privater Träger für die Errichtung eines<br />
mehrsprachigen Kindergartens und einer Grundschule gewonnen werden. Damit wurde die<br />
<strong>Offenbach</strong>er Bildungslandschaft um eine interessante Komponente erweitert.<br />
P Die Ganztagsangebote wurden erheblich ausgebaut. Mittlerweile nimmt etwa die<br />
Hälfte aller <strong>Offenbach</strong>er Schulen eines der unterschiedlichen Ganztagsangebote wahr.<br />
Allein das Stadtschulamt gibt jährlich hierfür eine halbe Million Euro (Essensausgabe,<br />
Hausaufgabenbetreuung, Honorarkräfte für Mediothek und Kurse) aus. Mit der Einrichtung<br />
von echten „Ganztagsklassen“ durch Zusammenlegung von Grundschule und Hort wurde<br />
auch die pädagogische <strong>Qualität</strong> am Nachmittag wesentlich erhöht.<br />
38
C. Was zu tun ist<br />
Durch enorme Anstrengungen wurde in den vergangenen 5 Jahren sehr viel auf den Weg<br />
gebracht. Die Ansätze müssen in den kommenden 5 Jahren weiter verfolgt werden:<br />
Kinder frühzeitig fördern<br />
P Der Übergang von KiTa zur Schule soll weiter optimiert werden. Die bisherigen<br />
Modellversuche in der Stadt weisen hierbei in die richtige Richtung. Trotzdem muss hierzu<br />
verstärkt die Partnerschaft von Familie, Krippe, Kindertagesstätte und Schule stärker<br />
aufeinander abgestimmt werden. Für uns steht bei allen Angeboten und Initiativen das<br />
Kind mit seinen individuellen Lernvoraussetzungen, seiner Persönlichkeit und seinem<br />
Entwicklungsstand im Mittelpunkt.<br />
P Wir streben eine deutliche Erhöhung der Krippenplätze in <strong>Offenbach</strong> an. Dabei geht es nicht<br />
nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch darum, möglichst viele Kinder<br />
in einer frühen Phase spielerisch fördern und ihre sprachlichen Fähigkeiten entwickeln zu<br />
können.<br />
P Um die Sprachförderung in den Kitas auszubauen und weiter zu verbessern, sollen<br />
Erzieher regelmäßig in dem entsprechenden Programm fortgebildet werden. Die <strong>Qualität</strong><br />
frühkindlicher Bildung ist weiter zu erhöhen.<br />
P Wir unterstützen, dass die Einrichtungen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten <strong>Offenbach</strong><br />
zahlreiche zusätzliche Bildungsangebote für Kinder und ihre Eltern anbieten. Damit werden<br />
rund 7400 Personen pro Jahr auf den unterschiedlichsten Wegen angesprochen und in das<br />
System Erziehung eingebunden. Die <strong>FDP</strong> wird sich dafür einsetzen, dass es zum weiteren<br />
Ausbau der ganz konkreten Angebote vor Ort kommt. Hierbei kommt Projekten mit<br />
praktischen Anwendungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Gute Beispiele hierfür sind<br />
schon heute: Musik für Kinder, gesunde Ernährung (als Angebot für die Eltern), Gewalt-<br />
und Drogenprävention, Zahnpflege (mit Zahnarzt), naturwissenschaftliche Experimente,<br />
Bilderbuchkino (Stadtbibliothek) oder auch regelmäßige Theaterbesuche.<br />
Schulen weiter voranbringen<br />
P Auch an einer städtischen Kita und einer <strong>Offenbach</strong>er Grundschule wollen wir ein<br />
bilinguales Angebot schaffen.<br />
P Die Programme zur Sanierung und Erweiterung der <strong>Offenbach</strong>er Kitas und Schulen sollen<br />
konsequent fortgesetzt werden. Hierfür ist äußerste Haushaltsdisziplin bei anderen<br />
Investitionen erforderlich. Die Priorität muss auch in den nächsten 5 Jahren bei Erziehung<br />
und Bildung gesetzt werden, um den Plan abarbeiten zu können. Bevor die Stadt nicht alle<br />
Schulen baulich modernisiert und für den Ganztagsbetrieb ausgestattet hat, können keine<br />
anderen Großvorhaben getätigt werden. Dabei ist stets sparsam vorzugehen, damit die in<br />
der Sanierungsliste weiter hinten gelisteten Schulen auch berücksichtigt werden können.<br />
39
P Diese Schulen sanieren wir und finanzieren dies mit zusätzlichen Grundstücksverkäufen<br />
sowie Veräußerungen. Auch in Zukunft müssen dabei mit bei Investitionen jenseits der<br />
Schulsanierung strikt begrenzt werden.<br />
40<br />
Übersicht: Schulsanierungen 2013 bis 2017 (in Millionen Euro)<br />
Friedrich-Ebert-Schule 6,5<br />
Mathildenschule 7,3<br />
Fröbelschule 5,2<br />
Uhlandschule 6,1<br />
Geschwister-Scholl-Schule 11,6<br />
Humboldtschule (bis 14,7)<br />
Lauterbornschule 8,0<br />
Anne-Frank-Schule 9,4<br />
Schillerschule 9,5<br />
Goetheschule 9,5<br />
Grundschule Buchhügel 6,9<br />
Erich-Kästner-Schule 4,0<br />
Eichendorffschule 6,8<br />
Bachschule 6,4<br />
Edith-Stein-Schule 8,0<br />
Wilhelmschule 4,7<br />
Leibnizschule/Altbau 4,3<br />
Grundschule Bieber 5,8<br />
Gewerbl. Techn. Schule 6,5<br />
Ernst-Reuter-Schule 3,1<br />
P Die Grundschule in Waldhof erhält eine eigene Schulturnhalle. Auf Initiative der <strong>FDP</strong> wurden<br />
zur Finanzierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen.<br />
P Durch die neue „Mittelstufenschule“, kann eine bessere Berufsorientierung der Schüler<br />
ermöglicht werden als das an den bisherigen Haupt- und Realschulen möglich ist. Deshalb<br />
unterstützen wir Anträge dieser <strong>Offenbach</strong>er Schulen, Mittelstufenschule zu werden.<br />
P Das Ganztagsangebot soll weiter konsequent ausgebaut werden. Für die Grundschulen<br />
halten wir Ganztagsklassen in einzelnen Klassenzügen an möglichst vielen Schulen für<br />
notwendig. Damit bleibt auch die Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagsschule
erhalten. Solange das Land Hessen dies nicht institutionalisiert, wollen wir den<br />
„<strong>Offenbach</strong>er Weg“ mit Ganztagsklassen durch Zusammenlegung von Schule und Hort<br />
weitergehen.<br />
P Das Sprachtraining in den Ferien („Deutschsommer“) für Grundschüler wollen wir auf Dauer<br />
sicher stellen.<br />
P Durch das Projekt „Lernen vor Ort“, für das <strong>Offenbach</strong> vom Bund als eine der wenigen<br />
Kommunen ausgewählt wurde, wollen wir helfen, die Schulübergänge besser zu bewältigen.<br />
Gerade hier brauchen Kinder oftmals Unterstützung.<br />
Integration als Aufgabe annehmen<br />
P Eine Integrationspolitik, die nur auf Fördern setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die<br />
aufnehmende Gesellschaft muss auch fordern. Die Werte der Aufklärung, zu denen Freiheit,<br />
Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung gehören, gelten für alle Menschen einer Stadt.<br />
Aber auch eine Integrationspolitik, die nur auf fordern setzt, funktioniert nicht, weil<br />
Migranten ohne Förderung sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft einfügen werden und die<br />
vielen jungen Talente, die wir haben, damit unentdeckt bleiben.<br />
P Der Integrationsbericht soll zu einem umfassenden Integrationsleitbild ausgeweitet werden.<br />
Die Entwicklung einer integrationspolitischen Gesamtstrategie der Kommune durch alle<br />
Beteiligten (Bürgern, Stadt, Politik, Vereinen, Wirtschaftvertretern etc.) ist unerlässlich für<br />
eine funktionierende Durchführung der angestrebten Projekte. Die Bedeutung dieses Feldes<br />
machen wir dadurch deutlich, dass ein ehrenamtlicher Stadtrat das Thema übernimmt und<br />
fest mit der Begleitung dieses Berichts betraut wird.<br />
P Es müssen deutlich mehr Migranten an Integrationskursen teilnehmen als bisher. Die Eltern<br />
sollten besser über das deutsche Bildungssystem informiert werden. Junge Migranten<br />
sind anzuhalten, bereits im Kindergarten Deutsch zu lernen. Die Stadt muss dafür die<br />
Möglichkeiten schaffen.<br />
P Die Stadt soll weiterhin eine hessische „Modellregion Integration“ (als Projekt der<br />
Landesregierung) bleiben, um neue Formen der Integrationsarbeit zu initiieren.<br />
P Wie bereits in anderen Kommunen (z.B. Wiesbaden) erfolgreich durchgeführt, möchten wir<br />
auch in <strong>Offenbach</strong> sog „Integrationsvereinbarungen“ zwischen den Akteuren der Kommune<br />
und den Migrantenverbänden sowie religiösen Gemeinschaften schließen. Konkrete<br />
Zielvereinbarungen und Verständigung auf die gegenseitige Einhaltung bestimmter Werte<br />
zwischen den Akteuren sind notwendig. Anhand dieses, für einen bestimmten Zeitraum<br />
(z.B. zwei Jahre) geschlossenen, „Integrationsvertrages“ können auch Rückschlüsse auf den<br />
Erfolg der Maßnahmen geschlossen werden.<br />
P Wir wollen weiter ausländisch-deutsche Vereine, Kultur- und Sportvereine fördern, weil wo<br />
miteinander oder auch gegeneinander gespielt wird, Zusammenleben entsteht.<br />
P Wir fördern Veranstaltungen zum gegenseitigen Verständnis von Kultur und Religion wie das<br />
Mainuferfest oder das Fest der Nationen.<br />
41
P Wir wollen einen aktiven Ausländerbeirat als echten Vermittler bei Konflikten und<br />
Kommunikationsdefiziten.<br />
P In der Verwaltung muss es zukünftig auch zu einer Evaluierung, sog. „Monitoring“, der<br />
bereits bestehenden Integrationsprojekte kommen. Hierbei sollten alle Integrationsangebote<br />
vor Ort ausgewertet und koordiniert werden. Um das beurteilen zu können,<br />
müssen zunächst klare Ziele definiert werden – etwa hinsichtlich des Spracherfolgs.<br />
Doppelstrukturen können vermieden werden und nicht effektive Angebote sollen verändert<br />
werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> will, dass die Stadt mit allen Wohnbaugesellschaften eine Vereinbarung nach<br />
Vorbild des Frankfurter Vertrags schließt. Die Regelung in Frankfurt in der Fassung vom<br />
20.6.1996 sieht vor, dass eine Quotenregelung bei der Vergabe von sozial gefördertem<br />
Wohnraum zu einer vernünftigen Vermischung hinführen soll. In manchen Blöcken<br />
mancher Wohnbaugesellschaften ist hingegen etwa der Migrantenanteil deutlich über<br />
50 %. Der Frankfurter Vertrag sieht daher vor, dass bei der Belegung von Wohnungen<br />
folgender Orientierungsmaßstab anzuwenden ist: 30% Ausländer, 15% Bezieher von<br />
Sozialhilfeleistungen, 10% Aussiedler aber auch 25% Bewerber aus dem Stadtteil.<br />
Natürlich ist keine repräsentative Abbildung der Stadt möglich, aber durch eine solche<br />
Regelung würden die Sozialwohnungen deutlich durchmischter als bisher bei einigen<br />
Wohnbaugesellschaften in <strong>Offenbach</strong>. Ziel dieser Regelung ist es, insbesondere<br />
ausländischen Haushalten die Integration zu ermöglichen und einen Beitrag zur Schaffung<br />
und Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen im Sinne des § 6 WoFG zu leisten.<br />
Sprache als Schlüssel für Integration<br />
P Die Liberalen sprechen sich für einen weiteren Ausbau des Förderunterrichtes in deutscher<br />
Sprache für ausländische Schüler sowie gezielte Sprachförderung in den Kindertagesstätten<br />
aus.<br />
P Neuankömmlinge müssen schnellstmöglich in die bestehende Gemeinschaft eingeschlossen<br />
werden. Bereits in den ersten Tagen sollten automatisch Intensiv-Sprachkurse und<br />
Unterstützungsangebote wie ein Übersetzungsservice für die wichtigsten Formalien<br />
angeboten werden. Zur Unterstützung müssen auch private Organisationen wie Vereine,<br />
Stiftungen, aber auch Betriebe eingebunden werden. Mehrsprachige Informations-<br />
Veranstaltungen, bei denen den Neuankömmlingen gemeinsam mit ihren Eltern anhand von<br />
Info-Materialien erklärt wird, wie sie selbst den Einstieg in die Gesellschaft schaffen können,<br />
halten wir für sehr sinnvoll.<br />
P In Lernzentren können Schüler nach der Schule freiwillig spielerisch Lernlücken schließen.<br />
Diese sollten auch an ungewohnten Orten wie z.B. Einkaufszentren oder Sportstadien<br />
stattfinden, um die Motivation der Schüler zu erhöhen.<br />
P Wir wollen den Deutschunterricht für ausländische Erwachsene ausbauen. Dies gilt auch für<br />
Programme wie „Mama lernt Deutsch“<br />
42
P Das Sprachlernangebot ist besser zu kommunizieren. Migrantenvereine und religiöse<br />
Einrichtungen sollten als Ansprechpartner fungieren.<br />
P Spezifische Sprachkurse an besonderen Orten würden ebenfalls Menschen die Tür<br />
öffnen, die ansonsten nur schwer für Integrationsprojekte erreichbar sind. Zielgruppen<br />
müssen direkt dort angesprochen werden, wo sie sich überwiegend und gerne aufhalten.<br />
So zum Beispiel positiv belegte Orte wie der Sportverein, der Jugendtreff oder auch<br />
die Religionsgemeinde. Frauen, und im speziellen Mütter, müssen in ihnen bekannten<br />
Räumlichkeiten wie Kitas oder Grundschulen angesprochen werden, wo gleichzeitig<br />
Kinderbetreuung stattfinden kann, wo die Sprachförderung in der eigenen Wohnung/im<br />
eigenen Haus stattfindet. Als Ergänzung zu „Mama lernt deutsch“ möchten wir ähnliche<br />
Angebote für weitere Zielgruppen entwickeln und anbieten.<br />
P Ein integriertes Sprachförderprogramm als Sommercamp in mehreren Wochen der<br />
Sommerferien. In einer Umgebung, die für Kinder und Jugendliche durch ein spezielles<br />
Freizeitangebot den Spracherwerb zu einem Event werden lässt.<br />
Bildung, Ausbildung und Arbeit machen aus Ausländern Bürger<br />
P Die <strong>FDP</strong> unterstützt das Ziel der Landesregierung, für die verschiedenen Konfessionen und<br />
ihre Glaubensrichtungen deutschsprachigen Konfessionsunterricht direkt in der Schule<br />
anzubieten. Gerne möchten wir dabei als Modellkommune teilnehmen.<br />
P Eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht unter Einbeziehung freier<br />
Träger soll ausgebaut und weiter angeboten werden. Auch die Zusammenarbeit mit Kirchen-<br />
und Moscheegemeinden ist zu intensivieren.<br />
P Die <strong>Offenbach</strong>er Liberalen fordern die Verteilung der Lehrerzuweisungen des Landes an<br />
die einzelnen Kommunen nach einem Sozialindex, der von sozialen Indikatoren (u.a.<br />
Erwerbslosenquote und Migrantenquote) bestimmt ist.<br />
P Wir unterstützen die Umsetzung Interkultureller Zentren, die sowohl Menschen mit als auch<br />
ohne Migrationshintergrund als Begegnungsstätten dienen.<br />
P Um gegenseitige Vorurteile abzubauen setzen wir weiter auf einen interreligiösen Dialog.<br />
Durch Projekte wie die sog. „Offene Moschee“ oder Dialogforen zwischen Moscheen und<br />
Kirchen können Ängste überwunden und Verständnis für den jeweils Anderen geschaffen<br />
werden.<br />
P Um Angebote zu verknüpfen und die Hürden für eine gelingende Integration so<br />
niedrig wie möglich zu gestalten, wollen wir Internetportale für die entsprechenden<br />
Integrationsprojekte einrichten. So kann eine gezielte Bündelung aller Angebote den Zugang<br />
der verschiedenen Akteure erleichtern.<br />
P Als weitere Säule der Werbung ist eine gezielte Ansprache durch Multiplikatoren von<br />
wichtiger Bedeutung. Die bestehenden Strukturen innerhalb der Moscheegemeinden können<br />
hier sinnvoll genutzt werden, z.B. von Stadtteilmüttern.<br />
43
P Verstärkung des <strong>Offenbach</strong>er Heimatunterrichts durch städtische Unterrichts- und<br />
Projektwochenmaterialien, die Geschichte und Tradition von Stadt und Stadtteilen<br />
spielerisch darstellen und somit eine höhere Identifizierung mit der eigenen Umgebung<br />
bewirken. Wer seine Umgebung und die Geschichte besser kennt, kann sich auch besser<br />
einleben vor Ort. Um Unterrichtsmaterialien zu erstellen wurde zum Beispiel in Neu-<br />
Isenburg ein Wettbewerb ausgeschrieben und ein Preis unter den sich beteiligenden Schulen<br />
verteilt.<br />
P Eine andere Möglichkeit wäre auch noch, der Kulturverwaltung Mittel für<br />
museumspädagogische Arbeit zur Verfügung zu stellen und den Auftrag entsprechend zu<br />
konkretisieren.<br />
P Direkte Hilfe für Unternehmer mit Migrationshintergrund vor allem durch gezielte<br />
Beratung und Bewerbung von Existenzgründern mit Migrationshintergrund ist unerlässlich.<br />
Eine funktionierende Wirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer Gesellschaft die sich<br />
an sozialer Marktwirtschaft orientiert. Wir können es uns nicht leisten, Personen mit<br />
Migrationshintergrund nicht auch als Unternehmer und Arbeitgeber zu sehen und diese<br />
hierin auch entsprechend zu fördern.<br />
P Jugendliche Migranten benötigen unsere Hilfe, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.<br />
„Ausbildungslotsen“ können junge Menschen unterstützen, indem sie zum Beispiel bei der<br />
Erstellung der Bewerbungsunterlagen behilflich sind.<br />
P Unser Ziel ist die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der<br />
Verwaltung. Wir lehnen dazu allerdings eine Migranten-Quotenregelung bei der Besetzung<br />
von Stellen in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich ab.<br />
P Alternativ hierzu stellen wir Mentoring-Programme in den Vordergrund. Es müssen gezielte<br />
Werbemaßnahmen um Migranten für Tätigkeit in der Verwaltung erfolgen. Außerdem wollen<br />
wir eine Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen aller Mitarbeiter in der Verwaltung<br />
(z.B. durch Schulungen / Fortbildung). Statt einer Migranten-Quote sollten bestimmte<br />
Fähigkeiten (wie z.B. Sprachkompetenz) als positives Einstellungskriterium dienen.<br />
P Eine besondere Aufgabe liegt hier bei den Ausländerbehörden, die gemäß<br />
Zuwanderungsgesetz ihre Rolle als Integrationsbehörde ausbauen muss. Die<br />
Verwaltungsangebote für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sollten<br />
besser vernetzt und zusammengefasst werden. Dies würde es Migranten erleichtern,<br />
Verwaltungsaufgaben zu erledigen. z.B.“Migrationsbüro“ (vgl. Bürgerbüro). Die Aufgaben<br />
des Ausländeramts sollen ins Bürgerbüro integriert werden.<br />
P Die Umsetzung der Interkulturellen Öffnung und Orientierung der Verwaltung<br />
erfordert Anstrengungen auf vielen Ebenen. Sie betreffen unter anderem die Aspekte<br />
Personalauswahl und Bedarfsorientierung, Aus- und Fortbildung des Personals als auch<br />
Qualifikation und Beschäftigung von Zuwanderern.<br />
44
Stadtteilarbeit flankiert Integration<br />
P Im Rahmen einer klassischen Stadtteilarbeit sehen wir die Kommune als Moderator,<br />
die die verschiedenen Akteure wie Vereine, Verbände, Religionsgemeinden und weitere<br />
Multiplikatoren eines Stadtteils zusammen bringt und vermittelt.<br />
P Die Beteiligten berücksichtigen bei ihrer Planung besonders die Stadtbezirke: Durch den<br />
direkten Kontakt zu den Bürgern und angepasste Maßnahmen kann zielorientiert und<br />
nachhaltig gearbeitet und geplant werden.<br />
P Dabei sollen Zentren und Stadtteilbüros weiter unterstützt, gefördert und ausgebaut<br />
werden. Sie sollen vielfältigen Angeboten vorhalten und als Treffpunkt dienen. Allerdings<br />
sollen sie auch verstärkt untereinander ihre Arbeit koordinieren. Wir versprechen uns eine<br />
verstärkte soziale Kontrolle und stärkere Identifikation mit dem Stadtteil durch nachhaltige<br />
und dauerhafte Aktionen und Angebote.<br />
P Ferner hat die Kommune die Aufgabe der finanziellen Förderung und der Mobilisierung von<br />
Geldgebern sowie der Gründung von Zentren bzw. Stadtteilbüros mit vielfältigen Angeboten<br />
die außerdem als Treffpunkt dienen sollen. Wir versprechen uns eine verstärkte soziale<br />
Kontrolle und stärkere Identifikation mit dem Stadtteil durch nachhaltige und dauerhafte<br />
Aktionen und Angebote.<br />
45
Die Stadt nachhaltig entwickeln und<br />
aufwerten:<br />
Besser wohnen. Besser Parken. Besser einkaufen.<br />
Weniger Lärm.<br />
A. Liberale Ziele<br />
Die Stadt als Organisationsform des Lebens hat Zukunft, sie bildet ein lebendiges Netzwerk.<br />
Der Trend zur Stadt ist auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sinnvoll. Auch aufgrund<br />
seiner Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet hat <strong>Offenbach</strong> beste Chancen von diesem Trend zu<br />
profitieren, wenn <strong>Offenbach</strong> seine Hausaufgaben macht.<br />
Gerade <strong>Offenbach</strong> als Stadt mit bescheidenen Geldmittel sollte ihre Mittel so einsetzen, dass sie<br />
eine größtmögliche Wirkung erzielen und sogar in der Lage sind, neue Investitionen von Privaten<br />
anzustoßen, also Multiplikatorenwirkung entfalten. Daher setzen wir für die Entwicklung der<br />
Stadt auf sichtbare Projekte, die den öffentlichen Raum sichtbar aufwerten und dort heilen, wo<br />
die städtebaulichen Mängel am gröbsten und zugleich am sichtbarsten sind.<br />
Die Attraktivität eines Standorts wird vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen.<br />
Die Innenstadt ist ein Identifikationskern für die gesamte Stadt und die Region. In <strong>Offenbach</strong><br />
waren in der Vergangenheit Problemlagen zu einem nicht unbeachtlichen Teil direkt um den<br />
engsten Kernbereich der Innenstadt gruppiert, was das Image der Stadt über Gebühr negativ<br />
beeinflusst hat. Der Schlüssel der Stadtentwicklung liegt also, in der Revitalisierung der<br />
Innenstadt.<br />
Wir entwickeln <strong>Offenbach</strong> aus seinem innerstädtischen Kern heraus und schaffen damit<br />
nachhaltig eine Positivspirale. Die vielen, von den Bürgern gut angenommenen Veränderungen<br />
der letzten Jahre und die vielen geplanten und von uns noch zusätzlich angeregten Änderungen,<br />
sollen die Kunden aus der Region und die <strong>Offenbach</strong>er Bürger verstärkt zum Einkaufen in<br />
<strong>Offenbach</strong> bewegen. Wir wollen den Trend verstetigen, dass die Region positiv über die<br />
Veränderungen in der Innenstadt spricht. Dadurch entwickeln wir die Stadt noch stärker zum<br />
Zentrum der Region und festigen die Oberzentrumsfunktion. Unsere Strategie:<br />
1. Die <strong>Qualität</strong> des Standorts steigern<br />
P Wir steigern die <strong>Qualität</strong> des Standortes, indem wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt<br />
erhöhen, durch zeitgemäße Plätze und anziehende Parks ein großstädtisches Ambiente<br />
schaffen, das ein umfangreiches und qualitativ ansprechendes Warensortiment sowie gute<br />
Gastronomie anzieht.<br />
P Wir feilen gemeinsam mit den Einzelhändlern und Verbänden am Image der Stadt und<br />
überwinden damit eine nicht berechtigte Nörgelstimmung, die dem Standort schadet.<br />
P Wir nutzen dabei die Chancen, die sich durch die erhöhtem Besucherzahlen (s.u.) des KOMM<br />
ergeben haben, um den positiven Imagewandel der City zu unterstützen.<br />
46
P Wir gehen durch eine präventive Wirtschaftsförderung, ein optimiertes<br />
Leerstandsmanagement und mit baurechtlichen sowie steuerlichen Mitteln massiv gegen<br />
unerwünschte Nutzungen vor – etwa einer Erhöhung der Spielautomatensteuer und einen<br />
Bebauungsplan, der unerwünschte Nutzungen ausschließt (s.u.).<br />
P Wir fördern gepflegte Wohnquartire im Innenstadtbereich. Denn eine attraktive City, die<br />
man gerne aufsucht, brauchen ein gutes Wohnumfeld. Denn Innerstädtische Einkaufszentren<br />
stehen nicht auf der grünen Wiese, sondern sind in ein solches Wohnumfeld eingebunden.<br />
Dieses muss in <strong>Offenbach</strong> durch qualitativ hochwertige Lückenschlüsse und besondere<br />
Programme (s.u.) weiter aufgewertet werden: Damit sich Bewohner und Besucher der<br />
Innenstadt wohl fühlen. Wir erkennen Urbanität damit als Tugend der Zeit und verschlafen<br />
diesen Trend nicht.<br />
P Wir nehmen uns besonders der Problemviertel an. Unsere Strategie setzt darauf, das<br />
innenstadtnahe Nordend von Hafen und Westend „in die Zange zu nehmen“. Das Nordend,<br />
das Mathildenviertel (östliche Innenstadt) sowie die südliche Innenstadt stärken wir<br />
durch ein gezieltes Maßnahmenbündel von innen her, fördern dort Kreativwirtschaft und<br />
studentisches Wohnen.<br />
P Auch wenn die Innenstadt den größten Nachholbedarf hat, liegen uns die Stadtteile am<br />
Herzen. Die Identität der Stadtteile stärken wir durch gezielte Maßnahmen in dortige Parks<br />
und Plätze – wir setzen dabei auf die Einbeziehung der aktiven Vereine und Bürger. Denn<br />
Identifikation kommt vom Mitmachen und Mitbestimmen.<br />
P Eine erfolgreiche Stadtentwicklung setzt zudem auf die Stärkung der weichen<br />
Standortfaktoren und Freizeit (s.u.), die wir weiter stärken wollen.<br />
P Wir engagieren uns gegen Fluglärm und andere Lernquellen. Damit Bürger sich wohlfühlen.<br />
2. Das Leitbild der Stadt der kurzen Wege<br />
P Die <strong>FDP</strong> will die Botschaft der „Stadt der kurzen Wege“ reanimieren und weiter die Stärken<br />
der einzelnen Verkehrsträger fördern, damit die Bürger der Stadt mobil, die Stadt lebenswert<br />
und der Einzelhandel am Leben bleibt. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Wir<br />
wehren uns gegen eine modische und politisch motivierte Stigmatisierung des Autoverkehrs<br />
und den Versuch, Autoverkehre gar nicht in die Innenstadt kommen zu lassen. Große und<br />
viele Kofferräume ermöglichen auch große und viele Einkäufe. Die gute Anfahrbarkeit der<br />
Innenstadt bleibt ein eminenter Standortvorteil <strong>Offenbach</strong>s.<br />
P Alle verkehrspolitischen Maßnahmen müssen das Ziel im Auge haben, die Einkaufsstadt<br />
<strong>Offenbach</strong> zu stärken. Änderungen der Verkehrsbeziehungen im sensiblen Bereich der<br />
City sind daher behutsam und gut überlegt vorzunehmen. Die positive Entwicklung der<br />
<strong>Offenbach</strong>er Innenstadt hat sich im Umland noch nicht ausreichend herumgesprochen.<br />
Verschreckt die Stadt zusätzlich potenzielle Kunden durch schwer nachvollziehbare<br />
Verkehrsführungen vom grünen Tisch, dauert es sehr lange, sie wieder zurückzugewinnen.<br />
Manche gut gemeinte Idee kann von den Kunden leicht als verkehrspolitischer Amoklauf<br />
empfunden werden. Im Gegenteil: Wir wollen <strong>Offenbach</strong> noch stärker als Stadt der kurzen<br />
47
48<br />
Wege profilieren und die gute Erreichbarkeit der City weiterentwickeln. Diese steht nicht im<br />
Gegensatz, sondern ergänzt die Maßnahmen zum Wohlfühlklima in der Innenstadt durch<br />
Verschönerung des Wilhelmsplatzes, des Marktplatzes und anderer Orte. Die Innenstadt<br />
braucht einen gesunden Mix von Zonen der Ruhe, der Fußgänger, der Autos und von den<br />
Verkehrsträgern gemeinschaftlich genutzter Orte („Shared space“).<br />
B. Was erreicht wurde<br />
P Die Zahl der Menschen, die die <strong>Offenbach</strong>er Innenstadt besuchen, nimmt deutlich zu: Durch<br />
die Aufwertung des Kernstadtbereichs und die Ansiedlung des KOMM hat die Zahl der<br />
Menschen im innerstädtischen Fußgängerbereich nach einer Untersuchung der Universität<br />
Frankfurt innerhalb von 2 Jahren um 17,5% zugenommen, am Aliceplatz wurde eine<br />
Zunahme von 140% von 2008 auf 2010 erreicht. Ebenfalls stark zugenommen hat die<br />
Besucherfrequenz im Bereich Bieberer Straße und am Wilhelmsplatz.<br />
P KOMM, Kleider-Frei und Investitionen Privater in qualitativ hochwertige Angebote an<br />
der Löwenstraße und Ludwigstraße der Innenstadt heben das Niveau und zeigen das<br />
Vertrauen von Investoren in unseren Standort. Deren Wünsche wurden positiv, professionell<br />
und wenn nötig kritisch, aber konstruktiv begleitet. Die Kaiserstraße und die Frankfurter<br />
Straße stadtauswärts wurden als Tor zur City aufgewertet. Das KOMM folgt Leitlinien der<br />
Regionalplanung, es fügt sich in die Innenstadt ein und macht die gesamte Innenstadt zum<br />
Einkaufszentrum.<br />
P Es wurden Gegengewichte zu schwierigeren Stellen gesetzt: Mainufer, Wilhelmsplatz,<br />
Büsing-Park, Lilli-Park, Martin-Luther-Park und Dreieichpark. Das sind Areale inmitten der<br />
Stadt, die wir vorzeigen können, auf die wir stolz sein können.<br />
P Ein 14-Millionen-Programm „Aktive Innenstadt“ für die nächsten 5 Jahre wurde aufgelegt –<br />
zu 80 Prozent finanziert durch das Land. Private beteiligen sich dank des Engagements der<br />
IHK an Verbesserungsmaßnahmen für die Stadt.<br />
P Diese „INGE“ genannte Kooperation (Gesetz zur Stärkung innerstädtischer<br />
Geschäftsquartiere) wird die Fachwelt begeistern, <strong>Offenbach</strong> positiv positionieren und<br />
spannende Verschönerungen des Kernbereichs wie z.B. Anstrahlen der alten Fassaden im<br />
Kernbereich ermöglichen.<br />
P Nach vielen Jahren Stillstand haben wir die Sanierung und Verschönerung des<br />
Wilhelmsplatzes gegen andere Prioritätensetzungen vorangetrieben und auch gegen<br />
Widerstände in der Koalition historisch anmutende Pflastersteine gegen typische<br />
Fußgängerzonen-Platten sowie die Gestaltung von Häuserkante zu Häuserkante gegen eine<br />
Flickwerklösung durchgesetzt. Die Gastronomie hat jetzt neue Entwicklungsmöglichkeiten<br />
auch auf dem Platz, was ohne Umwandlung der Seitenstraßen zu „beruhigten<br />
Geschäftsbereichen“ nicht möglich gewesen wäre.<br />
P Wir haben verhindert, dass die Waldstraße an ihrem nördlichen Ende gesperrt und damit zur<br />
Einbahnstraße wurde.
P Wir haben verhindert, dass – wie von der Union vorgeschlagen – der geplante Luisenhof<br />
in der nördlichen Luisenstraße einer weniger anspruchsvollen Variante mit höherem<br />
Sozialhilfe-Anteil verwirklicht wird, der die Stadt nicht weiterbringt.<br />
P Das Stadtbild in der östlichen Innenstadt wurde durch gezielte Überwachungen, verbunden<br />
mit städtebaulichen Maßnahmen und strukturpolitische Entscheidungen (Ansiedlung von<br />
Studenten) verbessert. Mit einem Bündel von Maßnahmen (Quartiersmanager, höhere<br />
Säuberungsintervalle, Sauberkeitsaktionen, Videoüberwachung) arbeiten wir daran, die<br />
Situation in allen Vierteln rund um die Innenstadt zu verbessern.<br />
P Wir haben das Mainufergelände im Innenstadtbereich massiv aufgewertet und u.a. Plätze<br />
zum Verweilen und ein Streetvolleyballfeld geschaffen.<br />
P Die Stadtpflege wurde insgesamt verbessert. So wird nicht nur häufiger gereinigt, auch die<br />
Baumscheiben werden gepflegt. Die Kaugummis in der Fußgängerzone wurden entfernt.<br />
P In der Fußgängerzone erhalten die Passagen fest installierte Werbetafeln, so dass die Anzahl<br />
der dem Stadtbild abträglichen Aufsteller vermindert werden kann.<br />
P Wir haben zudem verhindert, dass die Fußgängerzone während der Öffnungszeiten für<br />
Fahrradfahren freigegeben und die Einhaltung des Verbots schärfer kontrolliert wird.<br />
P Die Parksituation in der Innenstadt wurde durch eine Vermehrung der Parkflächen in<br />
Parkhäusern verbessert, die Brötchentaste für Kurzzeitparken wurde an einigen Standorten<br />
eingeführt. Ein Parkleitsystem haben wir erst durch und dann eingesetzt. Es hilft gerade<br />
Kunden aus der Region die richtigen Parkhäuser zu finden.<br />
P Wir haben das „Handyparken“, also das Bezahlen des Parkscheins mit dem Handy, also<br />
zusätzliches Instrument des Parkens angeregt.<br />
P Wir haben 2010 mit der Rekordsumme von 3 Millionen Euro Schlaglöcher in Straßen<br />
entfernt und Straßen saniert.<br />
P Auch die Vernachlässigung der Ortsteile haben wir beendet: z.B. durch Investitionen in den<br />
Schlosspark und den Ostendplatz.<br />
P Wir haben Waldheim Süd/ An den Eichen auf unsere Betreiben hin marktfähig gemacht,<br />
indem wir die Bebauungsdichte gesenkt haben und damit ein qualitativ hochwertigeres<br />
Gebiet konzipiert haben.<br />
P Der Bebauungsplan für den Hafen hat Bestandskraft und ist nun Grundlage für die<br />
Entwicklung durch die Stadt und Investoren.<br />
P Die Nordumgehung wird bei der Neubebauung des Hafenareals weiter nach Norden in<br />
Richtung Main verlegt werden. Dies reduziert zusammen mit den Baumpflanzungen die<br />
Lärmbelastung.<br />
P Wir haben die Ordnungspolizei in der Innenstadt verstärkt und an besonders prekären<br />
Stellen befristet Videokameras aufgestellt.<br />
49
P Wir haben die Planungen für zu restriktive Maßnahmen im Rahmen der Feinstaub- und CO2-<br />
Diskussion verhindert (insbesondere den Verlust von Parkraum in der Innenstadt) und wollen<br />
mit Maßnahmen für einen flüssigeren Verkehrsfluss die negativen Verkehrsauswirkungen<br />
reduzieren.<br />
P Unser Ziel, die regionale Zersiedelung zu verhindern, wurde umgesetzt. Der neue<br />
Regionalplan/RegFNP weist gegenüber dem gültigen Regionalplan Südhessen gesamt<br />
deutlich weniger neue Wohnsiedlungsflächen aus. So werden mit 4.200 ha Siedlung/<br />
Wohnbauflächen 1.100 ha weniger Zuwachsflächen ausgewiesen. Die Vorranggebiete für<br />
Natur und Landschaft von 90.000 ha werden auf 150.000 ha und die Vorranggebiete für die<br />
Landwirtschaft um 47.000 ha auf 155.100 ha zunehmen.<br />
P Wir haben wie versprochen – in der Koalition – durchgesetzt, dass Buchhügel und Buchrain<br />
langfristig vor Bebauung gesichert wurden und einen Bebauungsplan verhindert. Auch die<br />
nach §34 Baugesetzbuch bebaubaren Flächen auf den Buchhügel haben wir geschützt und<br />
nur die von uns geforderte Schulbauerweiterung ermöglicht.<br />
P Es ist nachhaltig gelungen den Schultheis-Weiher zu sanieren und so für die nächsten Jahre<br />
als Badegewässer zu erhalten.<br />
P Wir haben durchgesetzt über die im Rahmen des Investitionsprogramms des Landes<br />
beantragten Mittel hinaus bereits im Nachtragshaushalt für 2009 200.000 Euro zur<br />
energetischen Ertüchtigung für das Waldschwimmbad an der Rosenhöhe etatisiert<br />
werden. Damit sind zusätzlich zum neuen Stahlbecken auch energie- und kostensparende<br />
Maßnahmen wie eine wärmehaltende Abdeckfolie für das Schwimmbad und die Sanierung<br />
des Duschbereichs möglich geworden.<br />
P Wir haben dafür gesorgt, dass mit Mitteln des Regionalparks und eines überschaubaren<br />
Zuschusses der Stadt die sogenannte Mainbastion am Schlosspark vernünftige Dimensionen<br />
angenommen hat und als Ruheplatz für Radler dienen kann und gleichzeitig mit diesen<br />
Mitteln auch das Osttor des Parks erneuert werden konnte.<br />
P Wir haben uns nach umfassender Bürgerbeteiligung auf das <strong>Konzept</strong> eines nachhaltig<br />
grünen Damms mit einer Absenkung in der Höhe des Isenburger Schlosses verständigt.<br />
Die Stadt rückt künftig wieder näher an den Fluss, viele Bäume, gerade stadtbildprägende,<br />
können erhalten werden und die Stadt erhält einen attraktiven, sicheren Deich. Damit<br />
werden verschiedene Aspekte der Stadtgestaltung, des Naturschutzes und der Sicherheit<br />
miteinander versöhnt.<br />
P Für die Pflege des Schlossparks konnte ein nachhaltiges <strong>Konzept</strong> für die nächsten Jahre<br />
erarbeitet werden.<br />
P Nach langen Diskussionen ist es gelungen, die alte Feuerwehrhalle im Rumpenheimer<br />
Schloss (nach dem Neubau der Feuerwache) auch einer kulturellen Nutzung zugänglich zu<br />
machen.<br />
P Mit dem Kletterpark im Leonard-Eißnert-Park sind wir unserem Ziel eines Freizeitparks<br />
Bieberer Berg näher gekommen<br />
50
P Auch das Breitensportzentrum trägt dazu bei.<br />
P Die Neuen Sportzentren am Bieberer Berg und in Bürgel zeigen signifikant den Anspruch<br />
<strong>Offenbach</strong> als Stadt für Sport.<br />
P Die Sanierung der Bolzplätze – etwa am Nordring – hat neue Spielmöglichkeiten in der<br />
Innenstadt geschaffen. Auch zahlreiche Spielplätze wurden saniert.<br />
P Wir haben für Ersatzflächen für die Kinder- und Jugendfarm gesorgt.<br />
P Wir haben den Waldzoo besser unterstützt und ausgestattet, gerade weil er für Familien ein<br />
attraktives Ziel bietet.<br />
C. Was zu tun ist<br />
Mit Plan an Stadt und Innenstadt<br />
P Die liberalen wollen eine integrierte Stadtentwicklungspolitik, die gleichzeitig<br />
unterschiedliche Interessen einbezieht und abwägt. Durch die Bündelung von Wissen<br />
wird die Wirksamkeit der öffentlichen Mittel vergrößert und private Investitionen werden<br />
besser aufeinander abgestimmt. Dabei sollen eine Stärken-/Schwächenanalyse, konsistente<br />
Entwicklungsziele, aufeinander abgestimmte Pläne erarbeitet werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> wünscht sich ein mit den Bürgern entwickeltes Stadtleitbild, das verbindliche<br />
Ziele enthalten soll und notwendige Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele in Form<br />
eines konkreten und umsetzbaren „Masterplans“ nach Duisburger oder Kölner Vorbild<br />
beschreiben soll. In Köln wurde dieser Prozess sogar von der dortigen IHK mitgestaltet<br />
und mitfinanziert. Bei der Entwicklung von Leitbild und Masterplan kann <strong>Offenbach</strong> auf<br />
zahlreiche bestehende Planungen der Verwaltung, den Prozess Aktive Kernbereiche und<br />
auf vielfältige dezentrale Initiativen von der Agendagruppe bis zu ProOF aufbauen. Dabei<br />
sollen etwa Architekten, Kreative, Hotelmanager und Wirtschaftsverbände und Bürger<br />
einbezogen werden. Damit kann einerseits planerische Kompetenz gebündelt werden<br />
und sich andererseits Bürger und ansässige Fachleute unterschiedlicher Branchen mit den<br />
Entwicklungen der Stadt identifizieren, weil sie selbst an diesen direkter beteiligt waren.<br />
Wir sind überzeugt, dass dadurch noch mehr interessante Köpfe für die Stadtentwicklung zu<br />
aktivieren sind. Vor allem geht es uns aber dabei um die Möglichkeit der Sichtbarmachung<br />
der Stadtvorteile und der Stadtstrategie nach außen. Teil dieses Plans soll ein<br />
Einzelhandelskonzept sein.<br />
P Die Schaffung, Sicherung und Weiterentwicklung funktionsfähiger öffentlicher Räume ist<br />
ein wesentliches Element zur Bewahrung der Oberzentrumsfunktion der Stadt und damit<br />
auch ein Beitrag zur Bewahrung des Systemgedankens der lebendigen „europäischen“<br />
Stadt (im Gegensatz zur amerikanischen <strong>Konzept</strong>ion der Städte). Die Plätze der Stadt sollen<br />
gestalterisch differenziert werden und in ihren Funktionen unterschiedlich akzentuiert<br />
werden (Außengastronomie, Märkte, Raum für Kunst und Kultur, etc.).<br />
51
P Den Marktplatz gestalten wir bis zum Wilhelmsplatz durch bauliche Maßnahmen attraktiver<br />
und mindern damit die Trennwirkung zwischen den Einkaufswelten westlich und östlich<br />
des Marktplatzes und führen zum beiderseitigen Nutzen den Wilhelmsplatz näher an die<br />
Innenstadt heran. Die <strong>FDP</strong> erhofft sich zur Weiterentwicklung des Marktplatzes und des<br />
dortigen Miteinanders der Verkehrsträger kreative Ideen von Bevölkerung, Planern und<br />
Einzelhandel. Eine Sperrung des Marktplatzes oder der Waldstraße für den Autoverkehr<br />
lehnen die Liberalen aber ab. Für den neuen Marktplatz regen wir an, eine Rekonstruktion<br />
des historischen Uhrtürmchens einzubinden als Zitat aus der Vergangenheit.<br />
P Den aus seinem Dornröschenschaf erwachten Aliceplatz wünschen wir uns als<br />
starken Verknüpfungspunkt zwischen KOMM und Frankfurter Straße. Dies soll durch<br />
geeignetes Mobiliar und eine Positionierung als gastronomische Fläche jenseits eines<br />
„Dauerjahrmarkts“ sowie durch gezielte Feste begleitet werden. Der Aliceplatz kann neben<br />
dem Wilhelmsplatz zur zweiten gastronomischen Zone werden. Der Platz kann das – vor<br />
allem im Zusammenspiel mit dem dann neu gestalteten Stadthof.<br />
P Der Stadthof muss seiner repräsentativen Funktion am Rathaus besser nachkommen. Dazu<br />
sollte der Platz mit seinen Pavillons im Rahmen des Wettbewerbs neugedacht werden. Der<br />
Brunnen sollte deutlich modernisiert, das Sitzmobiliar verschönert werden. Gemeinsam mit<br />
dem bisherigen Cafe-Betreiber ist ein <strong>Konzept</strong> zu entwickeln, wie der Weiterbetrieb in einem<br />
modernen Pavillon möglich ist.<br />
P Wir wünschen uns eine Verbesserung des grauen Eindrucks des Hugenottenplatzes durch<br />
„mehr Holz“, „mehr Grün“ oder mehr Wasser. Auch dort wäre gastronomisches Angebot<br />
durch einen modernen Pavillon denkbar.<br />
P Die positiven Entwicklungen der Innenstadt wollen wir durch einen Bebauungsplan für die<br />
Kernstadt nach Mannheimer Vorbild flankieren, der die Ansiedlung von Postenwarenshops<br />
(1-Euro-Läden), Vergnügungsstätten, Wettbüros und Call-Shops mit dem Argument<br />
befürchteter Trading-Down-Effekte und damit den <strong>Qualität</strong>swettbewerb reguliert (das<br />
6-seitige <strong>Konzept</strong> der Liberalen finden Sie auf www.fdp-of.de/1-Euro-Laeden.pdf)<br />
P Um den Einkaufsstandort zu fördern sind bestimmte Zonen der Innenstadt von der<br />
Stadtplanung gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung gezielt zu entwickeln. So sollte<br />
die Kaiserstraße zwischen Frankfurter Straße und Geleitstraße zu einem Ort qualitativ<br />
hochwertigen Einzelhandels entwickelt werden. Dies ist durch eine Verschönerung dieses<br />
Areals zu unterstützen. Der Aliceplatz sollte sukzessive durch Gastronomie belebt werden.<br />
Die <strong>FDP</strong> unterstützt im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Gestaltung des Stadthofs<br />
private Planungen, die Kriegswunde neben der Stadtkirche zu schließen.<br />
P Gemeinsam mit Besitzern und Investoren der beiden Gebäude City-Center/Toys-`r-Us-<br />
Gebäude ist eine Optimierung der Situation anzustreben. So wäre für den diesen Bereich<br />
im Zusammenhang mit dem Marktplatzumbau ein „Wettbewerblicher Dialog“ denkbar.<br />
Eine Verbesserung der Situation wäre gerade für die östliche City wichtig. Sie braucht ein<br />
52
optisch verschönertes Entre – etwa ein modernisiertes Spezialkaufhaus mit entsprechendem<br />
Parkraum – um die optische Situation zu verbessern und relevante Käuferströme in diesen<br />
Bereich zu ziehen.<br />
P Gemäß dem <strong>Konzept</strong> der „Aktiven Innenstadt“ wollen wir in der Innenstadt eine dichte,<br />
vielfältige und qualitativ anspruchsvolle Gastronomieszene mit Magnetwirkung auf die<br />
Region weiter verwirklichen.<br />
P Wir wollen für die Innenstadt ein Lichtkonzept und ein <strong>Konzept</strong> für die Stadtmöblierung,<br />
damit ein einheitlicher Eindrucke entsteht und die Aufenthaltsqualität erhöht wird.<br />
P Wir unterstützen im Kernbereich ein Fassadenprogramm, bei dem Wohnungseigentümer<br />
einen Antrag auf Förderung stellen können und bei dem sie dann von einem<br />
Quartiersarchitekten beraten werden.<br />
P Gemeinsam mit der Bürgerschaft wollen wir einen Brunnen auf dem Wilhelmsplatz<br />
initiieren.<br />
P Den Wilhelmsplatz führen wir perspektivisch auch am südlichen Bereich (Bleichstraße) an<br />
die Häuserfront heran.<br />
P Wir wollen ein modernes Fußgängerleitsystem, das auf die unterschiedlichen Plätze<br />
– vor allem Aliceplatz und Wilhelmsplatz - und die großen Einkaufscenter der City<br />
hinweist. Natürlich verirren sich die Menschen auch ohne die Hinweistafeln nicht in der<br />
übersichtlichen <strong>Offenbach</strong>er Innenstadt, die Beschilderung soll aber die Bewusstseinsbildung<br />
ein Stück weit unterstützen.<br />
P Wir wollen, dass die Stadtpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten<br />
P den Immobilieneigentümern hilft, größere Verkaufsflächen (Modulflächen) dem Markt<br />
zur Verfügung zu stellen, damit Kundenmagneten wie P+C oder ähnliche Anbieter wieder<br />
gewonnen werden können.<br />
P Der Parkplatz 5-Häuser-Gasse ist zu sanieren und angemessen auszuleuchten. Da mit dem<br />
Parkplatz Kleider-Frei neue Parkplätze geschaffen wurden, spricht perspektivisch auch nichts<br />
mehr gegen einen Lückenschluss an der „5-Häusergasse“ (zwischen Bieberer Straße und<br />
Berliner Straße) durch eine Mischung von Gewerbe- und Wohnbebauung. Alternativ ist dort<br />
in Zusammenhang mit dem benachbarten Grundstück ein größeres Parkangebot (Deck)<br />
möglich.<br />
Kernstadt hegen und pflegen<br />
P Wir wollen eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt erlassen, die den Fassadenwildwuchs<br />
und Werbeschilder an Außenfassaden begrenzt.<br />
P Wir sprechen mit den Einzelhändlern über Möglichkeiten, die Kundenstopper im Kernbereich<br />
zu stoppen und damit den Schaufenstern als eigentlichen Auslagen der Geschäfte wieder<br />
eine höhere Priorität zubilligen.<br />
53
P Wir verbessern die <strong>Qualität</strong> der Feste, indem wir die Standards weiter erhöhen und auch das<br />
Potential des neu gestalteten Wilhelmsplatzes nutzen.<br />
P Wir wollen einen Kümmerer, der die Einhaltung von Normen im engeren City-Bereich<br />
umfasst.<br />
P Wir fördern Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, indem wir einen ehrenamtlichen<br />
Ordnungsdienst (bekannt geworden durch den Titel freiwilliger Polizeidienst) einführen, der<br />
einfache Ordnungs-Aufgaben abnimmt.<br />
P Wir wollen an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt.<br />
Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen Sonntagen in den<br />
Stadtteilen gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern, dass auch die<br />
Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Die sinnfreie Verbindung mit<br />
stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.<br />
Lebensumfeld Innenstadt stärken<br />
P Wir wollen für das Nordend einen Pakt mit den großen Wohnbaugesellschaften zur<br />
Aufwertung des Quartiers und zum „Facelift“ der teilweise sehr ansprechenden, aber nicht<br />
ausreichend gepflegten Bausubstanz. Auch für diesen Bereich sollte ähnlich wie für die<br />
Innenstadt ein Fassadensanierungsprogramm aufgelegt werden.<br />
P Im Kernstadtbereich können durch Aufpflasterungen am nördlichen und südlichen Ende des<br />
Wilhelmsplatzes weitere <strong>Qualität</strong>sverbesserungen geschaffen werden.<br />
P Auch in den Seitenstraßen der Innenstadt können gezielt eingesetzte Spielstraßen zu einer<br />
höheren Wohnqualität und einem höheren Wohnniveau beitragen.<br />
P Die Liberalen sehen im ‚Senefelderquartier’ hervorragende Möglichkeiten der<br />
innerstädtischen Entwicklung. Eine Neunutzung des ehem. MAN-Geländes muss auch eine<br />
positive Strahlkraft in die umliegenden Straßenzüge entfalten. Aus diesem Grund strebt die<br />
<strong>FDP</strong> eine gesunde Mischung für die Wohnbebauung an, die auch Platz für hochwertiges<br />
Wohnen und Nahversorgungseinrichtungen bieten muss. Daneben müssen Frei- und<br />
Spielflächen entstehen, um das bestehende Defizit im Innenstadtbereich abzubauen.<br />
P Trotz erheblicher Anstrengungen zur Aufwertung der Grünflächen (z.B. Martin-Luther-Park)<br />
bedürfen einige Anlagen an verschiedenen Stellen einer verstärkten Unterhaltung. Im<br />
Dreieich-Park betrifft dies u.a. den vielgenutzten Hauptweg, der dringend ausgebessert<br />
werden müsste. Daneben muss in den Parks der Rückschnitt so erfolgen, dass die kleinen<br />
Denkmäler, Teichanlagen und Sichtachsen besser zur Geltung kommen. Dies gilt auch<br />
für den Park mit dem „Glacisweiher“, einst als „Stadtpark“ oder „Schwanenanlage“<br />
bezeichnet. In ihm spiegelt sich das Prinzip der natürlichen Landschaft, die durch<br />
unterschiedliche und abwechslungsreiche, malerische Eindrücke im Sinne des Ideals eines<br />
„begehbaren Landschaftsgemäldes“ dem Auge des Betrachters Vergnügen bereiten soll.<br />
Dieser Ursprungsgedanke soll nach Ansicht der Liberalen erhalten bleiben.<br />
54
P Wir würden eine Rekonstruktion der historischen Wetterstation auf dem Damm im Rahmen<br />
der Förderung der Regionalparkroute befürworten.<br />
P Vielfältige und qualitativ hochwertige Stadtfeste gehören zu einer belebten Innenstadt. Hier<br />
sind die Anforderungen an bestehende Feste sukzessive zu erhöhen. Der Wettbewerbsdruck<br />
ist aufrechtzuerhalten und ggf. zu verstärken.<br />
P Besonders der Weihnachtsmarkt bedarf regelmäßiger Weiterentwicklung. Hier ist für<br />
das Jahr des Stadthofumbaus ein Umzug auf dem Wilhelmsplatz zu prüfen, für die<br />
Marktbeschicker müssten allerdings akzeptable Alternativen gefunden werden.<br />
P Am neuen Wilhelmsplatz sind – etwa gemeinsam mit Gastronomen und Vereinen – verstärkt<br />
kurze Feste zu initiieren, die nicht mit dem Marktbetrieb in Konflikt stehen und zum Platz<br />
passen.<br />
P Die <strong>FDP</strong> regt einen verlängerten Markttag – also einen verlängerten Markttag bis in den<br />
frühen Abend – nach dem Vorbild des Markes am Friedberger Platz in Frankfurt auf dem<br />
<strong>Offenbach</strong>er Wilhelmplatz an – zumindest vorerst als Testbetrieb. Mit diesem Angebot würde<br />
der <strong>Offenbach</strong>er Markt neue Kunden auf den Markt locken und umliegende Gastronomie<br />
sowie Läden befruchten. Für den Markt ist eine ganztägige Öffnung am Freitag eine Chance,<br />
größere Umsätze zu erzielen. Nach den Marktöffnungszeiten könnten dann die Besucher,<br />
die Lokale des Wilhelmplatzes aufsuchen. Die unterschiedlichen Angebote gingen also am<br />
frühen Abend fließend ineinander übergehen. Ein langer Markttag in <strong>Offenbach</strong> setze die<br />
Bereitschaft von Marktbeschickern voraus, ebenfalls ein solches Angebot vorzuhalten. Dazu<br />
müssen keineswegs alle Marktbeschicker gewonnen werden. Er kann auch in einer Ecke<br />
stattfinden. Alternativ dazu erscheint ein neuer Abendmarkt im <strong>Offenbach</strong>er Nordend (z.B.<br />
an der Kreuzung Bernardstraße/Ludwigstraße) als interessante Idee.<br />
Flüssiger Auto-Verkehr<br />
P Es ist eine Verkehrsmarketingstrategie zu entwickeln, die <strong>Offenbach</strong> als gut erreichbare<br />
Stadt der kurzen Wege, mit flüssigem Verkehr und vielen Parkplätzen positioniert. Dazu sind<br />
Multiplikatoren im gesellschaftlichen Bereich nach Heilbronner Vorbild zu gewinnen.<br />
P Die Erreichbarkeit der City ist zu sichern. Eine Sperrung der Waldstraße zwischen „PAM-<br />
Passage“ und „Kleider-Frei“ und die von den Grünen unterstützte Umwandlung in eine<br />
Einbahnstraße lehnen die Liberalen ab. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Treppenwitz,<br />
nachdem wir die Bismarckstraße in beide Richtungen geöffnet und Mobilitätshürden in der<br />
City abgebaut haben. Ein attraktiver von allen Verkehrsteilnehmern genutzter Marktplatz<br />
benötigt einen Umbau und eine Aufpflasterung, aber keine komplette Sperrung der<br />
genannten Passage. Die Radikalvariante ist nicht immer die beste Lösung.<br />
P Die <strong>FDP</strong> will, dass nach Vorbild der Stadt Heilbronn zusätzliche „Grüne Pfeile“ im<br />
Stadtgebiet von <strong>Offenbach</strong> an geeigneten ampelgesteuerten Kreuzungen angebracht<br />
werden und damit der Verkehrsfluss im Stadtgebiet weiter optimiert wird. Es ist nicht<br />
55
56<br />
überzeugend, dass in Heilbronn 50 Prozent aller Ampeln mit grünen Pfeil versehen sind und<br />
in <strong>Offenbach</strong> nur rund 8 Prozent. Die <strong>FDP</strong> regt ein Forum an, bei dem auch die Erfahrungen<br />
der Verkehrsplaner aus Heilbronn genutzt werden.<br />
P Wir wollen von Stadtplanern geschaffene künstliche Staus soweit möglich zurückführen.<br />
Sie sollen zwar Durchgangsverkehre verhindern, aber schrecken vor allem Kunden ab. Ein<br />
echtes Ärgernis ist vor allem die Situation auf der Berliner Straße. Zwar ist den Stadtplanern<br />
der Boulevard nach dem S-Bahn-Bau gestalterisch gut gelungen. Hinter dem Kreisel<br />
vor der Kaiserstraße verhindern künstliche Verbreitung des Fußgängerbereichs sowie<br />
Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsinseln ein frühzeitiges Einfädeln auf die Rechts- und die<br />
Linksabbiegerspur. Die verkehrspolitisch noch bessere Lösung, den Kreisel zu schleifen und<br />
bereits früher zu einer Entflechtung zu kommen, erscheint uns hingegen für den zusätzlichen<br />
Nutzen finanziell zu aufwändig.<br />
P Ziel ist ein optimaler Verkehrsfluss und nicht die Verhinderung von Autoverkehr:<br />
Ampelschaltungen bedürfen daher einer grundlegenden Überprüfung mit dem Ziel<br />
einer wirklichen grünen Welle ohne Staus und ständigen Stockungen. Natürlich brechen<br />
Kreuzungen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen, z.B. Berliner Straße/Kaiser Straße eine<br />
grüne Welle. Von diesen Kreuzungen aus sollte allerdings in beide Richtungen ein möglichst<br />
flüssiger Verkehr gewährleistet werden – auch auf der Berliner Straße!<br />
P Es ist zudem anzustreben, stadtweit die Anzahl der Ampeln zu reduzieren. Auch hier<br />
sprechen sich die Liberalen für eine Überprüfung mithilfe des Sachverstands der<br />
Verkehrsorganisationen aus.<br />
P Die <strong>FDP</strong> erwartet, dass alle Möglichkeiten des neuen Verkehrsrechners genutzt werden, dass<br />
der Verkehr flüssiger gestaltet wird und die Ampelphasen nach dem realen Verkehrsfluss<br />
gesteuert werden.“<br />
Fahrradfahren weiter fördern<br />
P Die <strong>FDP</strong> will den Fahrradverkehr fördern. Dazu sollen die Busspuren möglichst generell,<br />
zumindest aber an der Bieberer Straße, der Waldstraße und Mühlheimer Straße für den<br />
Fahrradverkehr freigegeben werden. Weiterhin sind Fahrradwege z.B. am Bieberer Berg<br />
zu ergänzen, wenn damit der Autoverkehr auf den Hauptachsen nicht behindert wird. So<br />
schließen wir die Lücken im Radwegenetz - mit diesem Maßnahmenpaket entsteht ein<br />
echtes Fahrradwegenetz – auch in Nord-Süd-Richtung, so dass etwa auch die (während der<br />
Öffnungszeiten) reine Fußgängerzone in der City weniger Fahrradverkehr anzieht.<br />
P Im Rahmen des Umbaus des Marktplatzes setzen wir auf einen gemeinsamen Raum von<br />
Fußgängern, Fahrradfahrern und Autos nach niederländischem Vorbild.<br />
P Konflikte vermeiden: Die <strong>FDP</strong> spricht sich gegen die Freigabe der Fußgängerzone während<br />
der Geschäftszeiten für Fahrräder aus, um Konflikte mit Fußgängern zu vermeiden.<br />
P Wir setzten auf unechte Einbahnstraßen, auf denen Fahrradfahrer entgegen der eigentlichen<br />
Auto-Fahrtrichtung fahren dürfen.
P Vor allem in Bieber und Bürgel sollte es mehr Fahrradabstellmöglichkeiten geben.<br />
P Im Rahmen ohnehin notwendiger Sanierungen sollten Bordsteine abgesenkt bzw. die<br />
Absenkungen verbessert werden, etwa bei der Einfahrt in den Weidigweg, an der Einfahrt<br />
Leonhardt-Eißnert-Park (Buswendeschleife), Fulda- und Werraweg sowie an der Ecke<br />
Strahlenberger Straße/Goethering. An der Ampelanlage Berliner-Straße/Marktplatz ist den<br />
Fahrradfahrern gleichzeitig mit den Rechtsabiegern grün zu geben.<br />
Günstiges Parken<br />
P Ziel der Stadtpolitik muss es sein, gerade in einer Zeit, in der die Innenstadt durch<br />
öffentliche und private Investitionen aufblüht und zum Flanieren einlädt, die Kunden durch<br />
sympathische, flankierende Maßnahmen in die City zu locken. Die Liberalen fordern daher<br />
die Einführung der Brötchentaste, des kostenlosen Kurzzeitparkens, flächendeckend in<br />
der Innenstadt. Die Zeitdauer der Brötchentaste sollte auf 30 Minuten verlängert werden.<br />
Eine flächendeckende, zeitlich verlängerte Brötchentaste passt als nette Geste gegenüber<br />
den Kunden exzellent in eine Verkehrsmarketingstrategie und wird neue Kunden in die<br />
Innenstadt bringen.<br />
P Wir werden verhindern, dass das kostenlose Parken am Mainufer abgeschafft wird.<br />
P Die <strong>FDP</strong> hält Park & Ride (P&R) in <strong>Offenbach</strong> für eine wichtige Komponente einer<br />
vernünftigen Ergänzung der Verkehrsträger. Viel mehr Autofahrer würden auf die S-Bahn<br />
umsteigen, wenn sie eine Station schnell anfahren und ihren PKW dort parken könnten.<br />
P Nach langem Drängen der <strong>FDP</strong> wurde 1996 an der S-Bahn-Station OF-Ost ein Park &<br />
Ride-Platz eingerichtet – mit großem Erfolg. Sinnvoll wären mehr Park & Ride Parkplätze<br />
vor allem im Bereich des Kaiserlei mit der gut erreichbaren S-Bahn-Station. Dazu ist mit<br />
privaten Grundstücksbesitzern ist über die Nutzung freier Flächen als P&R-Flächen bzw. der<br />
Mischnutzung von Flächen als Büro- und P&R-Parkhaus zu verhandeln. Im Falle des Umbaus<br />
des Kreisels sind an zentraler Stelle ebenfalls P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Es soll ein<br />
regionales <strong>Konzept</strong> vorgelegt werden, das P&R enthält.<br />
P Wir wollen prüfen, ob zusätzlich Parkplätze oder P+R-Plätze im Bereich des ausgedünnten<br />
Busbahnhofs geschaffen werden können.<br />
P Wir treten für ein Parkkosten-Rückvergütungssystem für die ganze Innenstadt ein wie dies in<br />
Teilbereichen des Einkaufszentrum KOMM schon funktioniert.<br />
P Um <strong>Offenbach</strong> als Einkaufstadt zu positionieren, muss das neue Parkleitsystem zukünftig<br />
auch kostenfreie Parkplätze wie z.B. am Mainufer einschließen.<br />
P Wir wollen die <strong>Offenbach</strong>er Straßen weiter sukzessive sanieren. Nach der Sanierung von<br />
Schulen und Kindergärten wird dies das dritte große Sanierungsprogramm der Stadt.<br />
57
Öffentlichen Nahverkehr attraktiv gestalten<br />
P Durch die wieder attraktivere <strong>Offenbach</strong>er Innenstadt gibt es für eine bessere Verbindung<br />
der Frankfurter Stadtteile an <strong>Offenbach</strong> einen Bedarf. Andererseits ist der Besucherstrom<br />
aus Frankfurt stark zurückgegangen, seit die Straßenbahnlinie 16 an der Stadtgrenze endet.<br />
Der notwendige Umstieg an der Stadtgrenze ist unattraktiv. Die <strong>FDP</strong> regt deshalb an, einen<br />
durchgehenden Bus zwischen OF-City und Oberrad fahren zu lassen. In die Prüfung ist<br />
auch die Option von Klein-Bussen einzubeziehen. Auch die Taktung der Verbindung von<br />
Fechenheim ist vor allem an Samstagen verbesserungsfähig.<br />
P Wir werden Pläne verhindern, nach denen die Linie 101 nach Rumpenheim ausgedünnt<br />
wird, um sie im restlichen Stadtgebiet häufiger fahren zu lassen. Der bisherige 10-Minuten-<br />
Takt hat sich bewährt und ist ausreichend.<br />
P Es ist auch mit den Händlern ein Rückvergütungssystem für Tickets des öffentlichen<br />
Nahverkehrs anzustreben.<br />
P Im Rahmen des angestrebten Electronic Ticketing ist die wabenorientierte Preissetzung<br />
durch eine Preissetzung nach Streckenlänge zu ersetzen. Dies macht <strong>Offenbach</strong> tendenziell<br />
attraktiver.<br />
P Wir setzten uns für einen attraktiveren RMV ein. Hier erwarten wir mehr Engagement der<br />
Stadt <strong>Offenbach</strong> beim RMV. Das Thema muss stärker als bisher zur Priorität politischen<br />
Handelns werden.<br />
P Zu einem funktionierenden System des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gehört auch<br />
eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen des Nahverkehrs. Der<br />
unterschiedliche optische Auftritt ist ein Hinweis auf Organisationsdefizite im ÖPNV der<br />
Region.<br />
P Das System „ÖPNV“ muss kundenorientierter werden. Ziel muss ein einheitliches Marketing<br />
im RMV-Bereich sein und eine verständlicher und gerechterer Tarifstruktur. Durch den<br />
einzelnen Auftritt aller örtlichen Nahverkehrsgesellschaften parallel zum RMV und den<br />
überörtlichen Verkehrsanbietern (insb. der DB) entsteht ein undurchsichtiges Gewirr, das<br />
nicht durchschaubar ist.<br />
P Zur besseren Anbindung an die S-Bahn benötigt Rumpenheim/Waldheim „An den Eichen“<br />
einen S-Bahn-Anschluss, der auch von der Regionalplanung schon vorgesehen ist. Dafür soll<br />
sich die Stadt beim RMV einsetzen.<br />
P Beim RMV müssen reizvolle Sonderangebote offeriert werden, die mehr Kunden in Busse<br />
und Bahnen locken. Andere Verkehrsgemeinschaften machen vor, wie es geht. Beispiel<br />
Tageskarten für Gruppen: Erst nach langem Drängen wurden diese eingeführt, doch für das<br />
kleine <strong>Offenbach</strong> ist sie viel zu teuer. Preislich attraktive Lösungen müssen auch für Fahrten<br />
nach Frankfurt gefunden werden. Daneben sollte ein Kurzstreckentarif künftig für eine<br />
Distanz von 2 Kilometern gelten. So wie in Frankfurt auch.<br />
58
P Die <strong>FDP</strong> setzt sich dafür ein, dass Inhaber der Bahn-Card mit den ermäßigten RMV-<br />
Fahrscheinen alle Verkehrsmittel – gleich ob Bahnen oder Busse – vom Start- bis zum<br />
Zielpunkt ihrer Reise benutzen können. Derzeit gelten sie nur für den bahneigenen<br />
Schienenverkehr. Für die Bahncard 50 ist wieder der entsprechende Rabatt<br />
(Kinderfahrschein) zu gewähren. Derzeit wird auch für diese Bahncard nur 25 Prozent<br />
Rabatt gewährt.<br />
P Kleine Shuttlebusse sind leiser und entlasten die Umwelt. In den Abendstunden und auf<br />
schwach frequentierten Linien sollten sie deshalb im Interesse der Anwohner möglichst<br />
eingesetzt werden. Die <strong>FDP</strong> unterstützt daher den kostengünstigen Einsatz der kleinen<br />
„Sonnenschein-Busse“, die daneben auch noch gegenüber den normalen Bussen CO2<br />
einsparen.<br />
Qualitativ hochwertiges, ökologisches Wohnen &<br />
Arbeiten schaffen, Denkmäler erhalten<br />
P Die <strong>FDP</strong> lehnt einen „systematischen Wiedereinstieg“ der Stadt <strong>Offenbach</strong> in den öffentlich<br />
geförderten Wohnungsbau ab. Die Stadt hat in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag<br />
zum sozialen Wohnungsbau in der Region übererfüllt. Jetzt sind andere Städte dran. Die<br />
<strong>FDP</strong> befürwortet öffentlich geförderten Wohnungsbau, wo er gezielt und sparsam als<br />
Instrument eingesetzt werden kann, um die Struktur und bauliche <strong>Qualität</strong> eines Quartiers<br />
nachhaltig zu verbessern und somit gesamtstädtisch positiv zu wirken. Außerdem muss<br />
eine gezielte Belegung gewährleistet werden. Einen öffentlich geförderten Wohnungsbau<br />
im Neubaugebiet „An den Eichen“ lehnen die Liberalen ab. Die Strategie der Stadt sollte<br />
es vielmehr weiterhin sein, bestehende Sozialwohnungen zu modernisieren. Hier macht die<br />
städtische GBO einen guten Job.<br />
P Um ein gutes Wohnklima in der Stadt zu erhalten, muss darauf geachtet werden, dass nach<br />
und nach eine gesunde Mischung aller Wohntypen entsteht und geförderter Wohnungsbau<br />
zu max. 30 % in einen Quartier vorhanden ist.<br />
P Wir lehnen die Hochhausbebauung im sozialen Wohnungsbau ab. Städtebauliche<br />
Maßnahmen müssen einer Ghettoisierung durch z.B. kleinteiligere Bebauung<br />
entgegenwirken. Wir fordern stattdessen eine bessere Verteilung von sozialem<br />
Wohnungsbau im Gemeindegebiet.<br />
P Es ist zu prüfen, inwieweit sich <strong>Offenbach</strong> am durch INTERREG III B finanzierte IMAGE-<br />
Projekt für ein Projekt „Neighbourhood Branding“ nach dem Vorbild von Barton Hill (Bristol)<br />
beteiligen kann.<br />
P Die Förderung von Fassaden- und Altbausanierungen möchten wir vom Projekt der aktiven<br />
Innenstadt auf das ganze Kernstadtgebiet ausweiten. Insbesondere eine aktive Beratung<br />
auch bei den Fördermöglichkeiten ist hierbei sicherzustellen.<br />
P Grünringe, Parks und Frischluftschneisen (wie Buchrain und Buchhügel) sind zu erhalten.<br />
Eine Stadt braucht Luft zum Atmen und Grün zur Erholung.<br />
59
P Der Denkmalschutz sichert das Bewahren der zu wenig verbliebenen Schmuckstücke der<br />
Stadt. Die Kompetenz des Denkmalschutzbeirates ist immer proaktiv einzubeziehen. Auch<br />
für die Stadt darf es hier keinen Rabatt geben. Neben dem baulichen Denkmalschutz, ist<br />
auch das sonstige kulturelle Erbe zu pflegen – es ist die wahrhaftig die „Seele“ einer Stadt<br />
(G. Plath).<br />
P Nach dem nun erfolgten Ausbau und der Vermarktung des Baugebiets „An den Eichen“<br />
sollten in weiteren Schritten auch die Flächen Bieber-Nord und „Waldhof II“ (zwischen<br />
Bieber und Waldhof) entwickelt werden. Für die zur Verfügung stehenden Flächen Alessa<br />
und Mabeg müssen sorgfältig <strong>Konzept</strong>e entwickelt werden, damit diese Brachen zur<br />
weiteren Identitätsbildung der Stadt beitragen können. Die <strong>FDP</strong> wünscht hierbei eine gute<br />
Mischung aus Handel, Gewerbe und an der Lage am Main auch Wohnbau. Gerade bei der<br />
Entwicklung des Alessa-Geländes erwartet die <strong>FDP</strong> auch ein durchdachtes Verkehrskonzept<br />
zur Entlastung der Mainstraße und einer Vernünftigen Anbindung des Mainzer-Rings.<br />
P Wir sprechen uns für weniger restriktive Bebauungs-Pläne aus, die mehr unterschiedliche<br />
Bautypen und Bauweisen und damit mehr Vielfalt ermöglichen.<br />
P In <strong>Offenbach</strong> gibt es derzeit viel ungenutzten Büroraum (z.B. Siemens, alte IHK, Ecke<br />
Berliner Str./ Luisenstr.). Hier ist – wie in Frankfurt – zu prüfen, ob mit Änderungen in den<br />
Bebauungsplänen auch alternative Nutzungen vorangetrieben werden können, so wurden in<br />
Frankfurt Bürogebäude u.a. zu Seniorenresidenzen umgebaut.<br />
P Wir treten für eine unbürokratische Herangehensweise bei der Umwandlung von für<br />
gewerbliche Nutzung vorgesehenen Raum in Wohnraum bzw. zur Mischnutzung ein.<br />
Die ständige Veränderung der Anforderungen an Gewerberaum verlangt Flexibilität, um<br />
keine imageschädlichen Gewerbebrachen entstehen zu lassen. Sie ist auch gut für das<br />
Investitionsklima.<br />
P Wir wollen neue Wohngebiete ökologisch profilieren, denn hohe ökologische Standards sind<br />
nicht nur ein Werbeinstrument. Es sind auch die Wohngebiete, die langfristig ökonomisch<br />
besser verwertbar sind und daher <strong>Offenbach</strong> als Wohnstandort attraktiv machen. „Waldhof<br />
II“ wollen wir zur ökologischen Mustersiedlung machen.<br />
P Bei der richtigen ökologischen Profilierung neuer Wohngebiete sollen nicht die Vorgaben<br />
des Darmstädter Passivhaus-Instituts willkürlich zum Standard erhoben werden. Es gibt<br />
auch andere Richtwerte und Methoden für eine ressourcenschonende Bauweise. Es sollten<br />
lediglich Ziele für den Energieverbrauch von Neubauten vorgegeben werden. Wie die<br />
erreicht werden, würde ist dem Wettbewerb zu überlassen.<br />
P Statt kostspieliger, ökologischer Leuchttürme nach dem modernsten Standard ist<br />
es ökologisch effizienter, die Sanierung des Altbestandes des Wohnbestandes der<br />
Wohnbaugesellschaften und der öffentlichen Gebäude weiter voranzutreiben. Denn der<br />
erste Zentimeter Dämmung hilft am meisten.<br />
P Wir wollen die großen Verkehrsachsen unserer Stadt verstärkt bepflanzen und <strong>Offenbach</strong><br />
noch mehr zu einer grünen Stadt machen.<br />
60
P In <strong>Offenbach</strong> gibt es zu viele Verkehrsschilder. Dies stört das Stadtbild und führt zu einer<br />
geringeren Wahrnehmbarkeit wirklich wichtiger Schilder durch die Verkehrsteilnehmer. Die<br />
<strong>FDP</strong> fordert den Schilderwald auf überflüssige Verkehrszeichen zu überprüfen. Dazu soll die<br />
Stadt <strong>Offenbach</strong> gemeinsam mit dem ADAC tätig werden.<br />
P Die Liberalen streben die Einrichtung eines Tierfriedhofs (analog F-Rödelheim) an. Hierfür<br />
muss ein passendes Gelände durch den ESO gefunden werden.<br />
P Wir sichern am Maindamm den Kompromiss des Erhalts von Bäumen, insbesondere der<br />
stadtbildprägenden auf der einen Seite und der Absenkung des Damms in Höhe des<br />
Isenburger Schlosses ab. Für die Liberalen eröffnet vor allem die Absenkung des Deichs<br />
Chancen. Sie öffnet einerseits vom Mainufer und auch von der anderen Mainseite den<br />
Blick auf das Schloss, das unter Historikern als bemerkenswertes Renaissanceobjekt gilt.<br />
Andererseits wird in einem zentralen Bereich der Innenstadt auch der Blick von der Stadt<br />
auf den Fluss frei. Wir wünschen uns eine ansprechende, repräsentativen Abgang zum Main.<br />
Fluglärmbelastung reduzieren<br />
P Größter „Unruhestifter“ in <strong>Offenbach</strong> ist der stetig zunehmende Flugverkehr, da dieser<br />
im Landebetrieb bisher komplett über der Stadt gebündelt wird. Etwa 700 Maschinen<br />
überfliegen täglich die Stadt. Mit Inbetriebnahme der neuen Nordwestbahn soll eine<br />
weitere Anfluggrundlinie mitten über der City entstehen und bis 2020 der Verkehr auf 1000<br />
Überflüge täglich anwachsen. Für die Stadt hätte dies zur Folge, dass sie Großteils unter<br />
Siedlungsbeschränkungen und Bauverboten für öffentliche Einrichtungen fällt. Dagegen<br />
wehren wir uns. Vorteile und Nachteile des Airports müssen in der Region gerechter verteilt<br />
werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> unterstützt die Klage der Stadt <strong>Offenbach</strong> gegen den Planfeststellungsbeschluss<br />
für die Nordwestbahn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.<br />
Auch wenn die Bahn schon fast fertig gebaut ist, muss zumindest der Betrieb im geplanten<br />
Umfang verhindert werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> begrüßt, dass in der Klage auch alternative Anflugrouten und neue Verfahren<br />
zum aktiven Schallschutz dargestellt wurden, die <strong>Offenbach</strong> entlasten würden, ohne<br />
vergleichbare Belastungen andernorts auszulösen. Durch „Offset Approach“ könnte<br />
<strong>Offenbach</strong> sowohl im Norden als auch im Süden umflogen werden und es ließen sich<br />
die massiven Rechtsverletzungen vermeiden. Ein solches Lärmschutzkonzept hätte im<br />
Planfeststellungsbeschluss geprüft und verfügt werden müssen.<br />
P Die <strong>FDP</strong> begrüßt, dass die Stadt <strong>Offenbach</strong> als Musterkläger gemeinsam mit anderen<br />
Kommunen ein absolutes Nachtflugverbot für den Fall der Inbetriebnahme der<br />
Nordwestbahn beim Verwaltungsgericht in Kassel erstritten hat und das Urteil in diesem<br />
Punkt in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verteidigt. Sie fordert<br />
die Landesregierung auf, diesen Urteilsspruch zu akzeptieren und auf jeden Fall ein solches<br />
Nachtflugverbot umzusetzen.<br />
61
P Die <strong>FDP</strong> begrüßt, dass die Stadt <strong>Offenbach</strong> neben der Rechtsauseinandersetzung auch<br />
in allen Gremien politisch für eine Entlastung der Stadt <strong>Offenbach</strong> eintritt und auf dem<br />
Verhandlungswege regionale Lösungen sucht. Dazu sollte die Umsetzung aller technisch<br />
möglichen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gehören. Bei Maßnahmen zur<br />
Verkehrsverteilung muss es darum gehen, durch gezielte Streuung die Hochbelasteten<br />
zu entlasten, ohne bei anderen vergleichbare Dauerschallpegel auszulösen. Die enorme<br />
Verkehrsmenge am Frankfurter Airport macht es erforderlich, dass Prinzip der Bündelung<br />
durch das der Streuung abzulösen. Nur so lassen sich unzumutbare Belastungen vermeiden.<br />
P Das Maßnahmenpaket „aktiver Lärmschutz“ des Forums Flughafen Rhein-Main (FFR),<br />
wertet die <strong>FDP</strong> lediglich als ersten Versuch, neue Verfahren endlich auch am Airport<br />
Frankfurt zu testen. Da sowohl entlastende als auch belastende Maßnahmen enthalten sind,<br />
helfen diese <strong>Offenbach</strong> noch nicht weiter. Wichtig sei, die Maßnahmen weiter zu entwickeln<br />
und auf andere Zeitfenster zu übertragen. Auf keinen Fall dürfe „unter dem Strich“ sogar<br />
eine Mehrbelastung entstehen.<br />
Lärmquellen reduzieren<br />
P Die Pläne zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten sind konsequent und auf den Einzelfall<br />
bezogen umzusetzen. Außerdem sollten in Wohngebieten Rechts-vor-Links-Regelungen mit<br />
Ausnahmen von Einzelfällen flächendeckend eingeführt werden.<br />
P Die <strong>FDP</strong> wird sich bei Bund und Land weiter dafür einsetzten, dass an der A661 und der<br />
B448 Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Gerade an der A661 hat sich der Verkehr<br />
durch den Straßendurchbruch Richtung Bad Homburg erheblich verstärkt. Hinzukommt eine<br />
stärkere Verlärmung durch die „summenden“ Fahrbahnmarkierungen, die Autofahrer auf<br />
das Verlassen der Fahrspur hinweisen sollen.<br />
P An großen Straßen (Mühlheimer Straße und Ring) sind Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.<br />
P LKW-Verkehr darf Straßen in Wohngebieten nicht als Schleichweg nutzen. Dazu ist die<br />
Beschilderung weiter zu verbessern.<br />
P Die Lärmbelastung durch vorbeifahrende Züge hat erheblich zugenommen. Hauptsächlich<br />
bei Personen- und Güterzügen, aber selbst bei den bisher leiseren ICEs ist eine<br />
Lärmzunahme festzustellen. In Zeiten zunehmenden technischen Fortschritts muss eigentlich<br />
die Lärmbelastung ab- statt zunehmen. Die Bahn ist aufgefordert etwa die Schienen im<br />
<strong>Offenbach</strong>er Stadtgebiet häufiger zu schleifen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die<br />
Lärmbelastung der Anwohner in Grenzen zu halten (Bremserneuerungen etc.)<br />
Attraktive Freizeitmöglichkeiten schaffen<br />
P Um den Spitzen- und Profisport in <strong>Offenbach</strong> wieder stärker zu profilieren, sollte sich<br />
die Stadt verstärkt um die Ausrichtung von Wettbewerben bemühen. Nur Städte, die<br />
62
durch ein herausragendes Angebot bei Sport und Freizeit etwas bieten können, die durch<br />
Spitzenleistungen auch ihrer Sportler auf sich aufmerksam machen, werden im Wettbewerb<br />
um Wohn- und Wirtschaftsstandorte auf Dauer mithalten können.<br />
P Den ersatzlosen Wegfall aller städtischen Bäder Anfang der neunziger Jahre hielt die <strong>FDP</strong><br />
für falsch. Jetzt ist aber auf jeden Fall das EOSC-Bad als derzeit alleiniges Schwimmbad<br />
sukzessive auf den neusten Stand zu bringen. Dies betrifft vor allem die Infrastruktur wie<br />
Duschen und Umkleiden, das Nichtschwimmerbecken sowie die energetische Ertüchtigung,<br />
nachdem das Becken im letzten Jahr saniert werden konnte.<br />
P <strong>Offenbach</strong> ist wohl die einzige deutsche Großstadt ohne Hallenbad. Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong><br />
hält ein solches weiterhin für sinnvoll, aber – lassen Sie sich nicht täuschen – es ist aus<br />
eigener Kraft derzeit nicht realisierbar. Ein privater Investor würde höchstens ein modernes<br />
Wellnesscenter errichten – kein klassisches Hallenbad. Die Wirtschaftsförderung sollte in<br />
diesem Sinne tätig werden. Eine finanzielle Unterstützung der Stadt ist dabei derzeit nicht<br />
machbar.<br />
P Es ist anzustreben, dass ein in <strong>Offenbach</strong> ein privater Investor die Möglichkeit eines<br />
Badeschiffes oder eines Naturschwimmbads erhalten sollte.<br />
P Im Rahmen einer nachhaltigen Spielplatzentwicklungsplanung wollen wir gezielt Spiel-,<br />
Freizeit- und Bolzplätze ausbauen und auch überarbeiten. So gibt es grundsätzlich große<br />
Defizite an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über 10 Jahren besonders im<br />
Bereich Bürgel/Rumpenheim und der Innenstadt. Wir stehen daher Überlegungen offen<br />
gegenüber, u.a. im Mainbogen für diese Gruppe ein Freizeitgelände (Generationenpark) zu<br />
entwickeln.<br />
P Kinder- und Jugendfarm sowie Waldzoo wollen wir weiter fördern und weiterentwickeln.<br />
P Es ist eine Freifläche für Hunde zu schaffen, etwa zwischen Wetterpark und Wohngebiet<br />
Tempelsee oder Fläche zwischen Lauterborn und Edith-Stein-Schule. Denkbar wären auch<br />
Teilflächen im Kuhmühlgraben oder im Bürgeler Mainbogen, die nicht anderweitig genutzt<br />
werden.<br />
63
Das Wohlfühlen steigern:<br />
Mit Sicherheit und Sauberkeit<br />
A. Liberale Ziele<br />
Wir wollen, dass sich unsere Mitbürger in <strong>Offenbach</strong> sicher fühlen: In Ihrem Wohnumfeld, auf den<br />
Straßen, in den Parks, in der Innenstadt. Denn nur wer sich in seiner Stadt sicher fühlt, tritt für Sie<br />
ein. Und nur eine Stadt, die als sicher gilt, lädt zum Wohnen und Arbeiten ein.<br />
Unsere Stadt soll aber auch optisch einen gepflegten Eindruck hinterlassen. Nur dann fühlen<br />
sich Einwohner und Besucher wohl. Auch hängt das subjektive Sicherheitsgefühl vom Zustand<br />
des äußeren Umfeldes ab. Deshalb wollen wir weiterhin bürgerschaftliches Engagement stärken<br />
und mit städtischen Projekten unterstützen. Die Richtung für mehr Lebensqualität durch mehr<br />
Sicherheit und Sauberkeit stimmt – aber es ist noch viel zu tun.<br />
B. Was erreicht wurde<br />
P Mit dem Projekt „Besser leben in <strong>Offenbach</strong> – Gib acht auf <strong>Offenbach</strong>“ wurden vielfältige<br />
Aktivitäten – gebündelt an einer Stelle – für Sicherheit, Sauberkeit und kleinteilige<br />
Renovierung des öffentlichen Raumes ins Leben gerufen. Stadtteil für Stadtteil werden<br />
Umgestaltungen vorgenommen, z.B. Aufarbeitung des Begleitgrüns, Streichung der<br />
Schaltkästen, Gestaltung von Bahnunterführungen usw. vorgenommen. Außerdem werden<br />
Kampagnen für mehr Sauberkeit und Reinigungsaktionen durchgeführt und mehrsprachige<br />
Informationen zum richtigen Umgang mit Abfällen gegeben. Die Bürger werden bei<br />
Versammlungen einbezogen. Nach der östlichen Innenstadt, der Kern-City, dem Nordend<br />
und dem Lauterborn wird jetzt ein Stadtteil südlich des Bahndamms bearbeitet.<br />
P Mit vielfältigen Aktionen beteiligten sich Stadt, Vereine, Schulen, Geschäftsleute und<br />
Jugendzentren am Sauberkeitsprogramm des Landes Hessen „Sauberhaftes Hessen“. Beim<br />
Städtewettbewerb „Sauberhafte Land“ errang <strong>Offenbach</strong> 2010 den zweiten Platz und<br />
wurde vom Ministerpräsidenten hierfür ausgezeichnet.<br />
P Die Stadtpolizei – zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – wurde auf 23<br />
Personen mehr als verdoppelt und ist künftig für die Bürger montags bis samstags bis 24.00<br />
Uhr im Einsatz. Sie patrouilliert an schwierigen Stellen und sorgt für mehr Sicherheit, ahndet<br />
aber auch z.B. Verstöße gegen Sauberkeitsregeln.<br />
P Die illegale Müllablagerung wird intensiv bekämpft. Mülldetektive sind ständig im Einsatz<br />
und haben zunehmend Erfolg. Ordnungsamt und ESO haben sich in einer gemeinsamen<br />
Datenplattform vernetzt, so dass Ahndung und Beseitigung Hand in Hand gehen.<br />
P „Rundgänger“ des Projektes „Besser leben in <strong>Offenbach</strong>“ durchstreifen besonders<br />
auffällige Gebiete täglich und melden Ablagerungen, damit diese schnell beseitigt<br />
werden. Ebenso die Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und die<br />
<strong>Qualität</strong>skontrolleure des ESO.<br />
64
P Für die Straßenreinigung wurde beim ESO ein <strong>Qualität</strong>scontrolling eingerichtet. Die Zahl der<br />
Beschwerden ist seitdem deutlich zurückgegangen.<br />
P Bürgerpaten übernehmen mittlerweile für ein bestimmtes Gebiet die Pflege oder andere<br />
Aufgaben ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Sie zeigen damit auch ihre Identifikation mit<br />
der Stadt <strong>Offenbach</strong>.<br />
P An 4 zusätzlichen Stellen hat die <strong>FDP</strong> für Video-Überwachung gesorgt: Östliche<br />
Innenstadt, Einkaufszentrum Lauterborn sowie den beiden S-Bahn-Stationen in Bieber.<br />
Vandalismus und andere Delikte gingen dort deutlich zurück. Wir haben dabei sicher<br />
gestellt, dass die Überwachung in ein langfristiges <strong>Konzept</strong> zur Verbesserung der Situation<br />
vor Ort eingebunden wurde und die Videoüberwachung ständig evaluiert wird. Denn<br />
Videoüberwachung ist nur das letzte Mittel.<br />
P Gemeinsam mit dem Verein „Sicheres <strong>Offenbach</strong>“ wurden Präventionsprojekte an den<br />
Schulen durchgeführt. Dort lernen Kinder z.B. spielerisch Konflikte gewaltfrei auszutragen.<br />
P Neben der Graffitibeseitung an öffentlichen Flächen wurden auch Zuschussanreize<br />
für Privateigentümer gegeben und so zahlreiche Hausfassaden gestrichen. Mit den<br />
Wohnungsbaugesellschaften wurden Vereinbarungen getroffen, die schnelle Beseitigung<br />
und polizeiliche Ermittlungen bei allen Vorkommnissen enthält. Es werden regelmäßig<br />
Belohnungen für Hinweise auf Täter ausgesetzt.<br />
P In der Fußgängerzone wurde eine umfangreiche Kaugummientfernung durchgeführt<br />
P Die Einsatzgruppe „Saubere Innenstadt“ wurde mit Hilfe der Mainarbeit von 2 auf 6 Kräfte<br />
gesteigert und der Einsatzbereich ausgedehnt. Mit ihrer Hilfe wird auch das Mathildenviertel<br />
zusätzlich gesäubert.<br />
P Für das Mainufer wurde in den warmen Jahreszeiten tägliche statt früher wöchentliche<br />
Unratbeseitigung durchgeführt.<br />
C. Was zu tun ist<br />
Jugendarbeit ist bewährtes Mittel der Prävention<br />
P Prävention ist die wichtigste Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung. Besonders an<br />
Schulen und Jugendeinrichtungen. Die <strong>FDP</strong> will erfolgreiche Projekte des Jugendamtes zur<br />
Gewaltprävention an einzelnen Schulen möglichst auf alle Schulen übertragen. Durch den<br />
Ganztagsbetrieb gibt es für zeitlich mehr Einsatzmöglichkeiten.<br />
P Um Jugendkriminalität auch mit geeigneten Sanktionen zu bekämpfen, befürwortet die<br />
<strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> die Einführung der „Gelben Karte“ durch die Führerscheinstellen. Damit<br />
wird den Betroffenen signalisiert, dass ihre charakterliche Eignung für die Erteilung einer<br />
Fahrerlaubnis in Frage steht. Das diese den Jugendlichen sehr wichtig ist, wirkt diese<br />
Androhung nach bisherigen Modellerfahrungen erzieherisch.<br />
65
Nur mit Personal ist Sicherheit herzustellen<br />
P Nach wie vor gibt es eine unzureichende Ausstattung der Landespolizei in der Stadt<br />
<strong>Offenbach</strong>. Deshalb fordert die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong>, diese Schieflage zwischen der Anzahl der<br />
Polizisten in Nordhessen und <strong>Offenbach</strong> ist zu korrigieren.<br />
P Nach der Aufstockung der Stadtpolizei und Ausdehnung ihrer Präsenszeiten auf 6 Tage<br />
bis 24 Uhr strebt die <strong>FDP</strong> in einem weiteren Schritt auch die Dienstzeiten für Sonntag an.<br />
Hierfür ist eine weitere Stellenaufstockung vorzunehmen.<br />
P Das telefonische „Bürgeralarmsystem“ sollte verbessert werden. Derzeit gelangen zu<br />
wenige Warnmeldungen tatsächlich an den Bürger. Die grundsätzlich sinnvolle Idee muss<br />
mit mehr Leben gefüllt werden.<br />
Sauberkeit ist zentraler Punkt für die Entwicklung des<br />
neuen Stadtimage<br />
P Die Straßenreinigungssatzung soll regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und<br />
gegebenenfalls Änderungen in der Reinigungshäufigkeit durchgeführt werden. Dies gilt auch<br />
für den Winterdienst, bei dem überlegt werden kann, ob es möglich ist, die eine oder andere<br />
weitere verkehrswichtige Straße in den Räumungsplan des ESO aufzunehmen.<br />
P Das Projekt „Besser leben in <strong>Offenbach</strong>“ soll auch die nächsten 5 Jahre kontinuierlich<br />
Stadtteil für Stadtteil aufwerten und Bürgerengagement für mehr Sauberkeit fördern.<br />
P Es sollen noch mehr Paten für öffentliche Flächen – unter anderem auch für kleine Parks und<br />
Abschnitte der Grünringe – geworben werden.<br />
P Die bei Ordnungsamt angesiedelte Einsatzgruppe „Saubere Innenstadt“ muss gemeinsam<br />
mit dem Arbeitsamt und der ESO auf Dauer gesichert und wenn möglich noch aufgestockt<br />
werden.<br />
P Gemeinsam mit der OVB soll ein <strong>Konzept</strong> zur Verbesserung der Sauberkeit an<br />
Bushaltestellen erarbeitet werden. Neben der Erhöhung der Reinigungsleistung sind auch<br />
spezielle Kampagnen an den Wartehäuschen und in den Bussen erforderlich.<br />
P Die Ausrüstung der Papierkörbe mit „Kippenaufsätzen“ soll kontinuierlich weiter erhöht<br />
werden.<br />
66
Die Bürger aktiv beteiligen:<br />
Bürgerrechte und bürgernahe Verwaltung<br />
A. Liberale Ziele<br />
Die <strong>FDP</strong> tritt für mehr Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung ein. Dies ist ein wesentliches<br />
Merkmal des politischen Liberalismus. Bezogen auf die Kommunalpolitik bedeutet dies, die<br />
Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Stadt zu stärken – die liberale<br />
Gesellschaft ist mehr als eine reine Kreuzchen-Demokratie. Unsere Strategie:<br />
1. Wir stärken den Bürger gegenüber der Verwaltung<br />
P Wir stärken das Parlament als Bürgervertretung gegenüber der Verwaltung, stellen<br />
mehr Transparenz her. In der Stadtverordnetenversammlung darf nicht reine Parteitaktik<br />
herrschen, die <strong>Qualität</strong> der Vorschläge sollte entscheiden – nicht das parteipolitische<br />
Rollenspiel. Wir organisieren die parlamentarischen Entscheidungen gemäß des<br />
Subsidiaritätsprinzips möglichst auf der untersten Ebene, die am nächsten am Bürger ist.<br />
P <strong>Offenbach</strong>er Liberale streiten für mehr Bürgerabstimmungsmöglichkeiten auf allen<br />
politischen Ebenen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Bürger sollen<br />
bei wichtigen politischen Themen entscheiden dürfen. Entsprechende Landes- und<br />
Bundesgesetze wollen wir ändern.<br />
P Wir schaffen neue Formen der Bürgerbeteiligung<br />
P Wir wollen eine transparente und funktionierende formelle Demokratie durch eine<br />
über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Bürgerbeteiligung mit modernen<br />
Beteiligungsformen ergänzen. Dadurch werden unnötige Kosten durch teure Fehlplanungen<br />
„am grünen Tisch“ vermieden und die Realisierungsprozesse beschleunigt. Denn die Bürger<br />
sind Experten.<br />
P Die Schwarmintelligenz der Bürger ist der Fachintelligenz der Politik überlegen oder ergänzt<br />
sie zumindest. Bei allen Formen der Bürgerbeteiligung ist immer explizit auf den jeweiligen<br />
Finanzrahmen hinzuweisen. Dies führt zu verantwortlichen Entscheidungen und zu einem<br />
besseren Verständnis der Sachzwänge von Politik. Ebenso ist eine gute Darstellung des<br />
jeweiligen Rechtsrahmens unabdingbar.<br />
Wir verbessern den städtischen Service<br />
Wie ernst die Stadt ihre Bürger nimmt, zeigt sich auch in der Verwaltung. Die häufigsten Kontakte<br />
haben <strong>Offenbach</strong>s Bürger mit Institutionen ihrer Heimatstadt, wenn sie Dienstleistungen<br />
der Stadtverwaltung oder der städtischen Gesellschaften in Anspruch nehmen. Die<br />
<strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> setzt sich seit vielen Jahren für einen bürgernahen Servicebetrieb ein, der<br />
diesen Namen auch verdient. Bürger sind Kunden, die den bestmöglichen Service von ihrem<br />
Dienstleistungsunternehmen verlangen können. Mit Hilfe neuer Medien sollten den Bürgern so<br />
67
viele Behördengänge wie irgend möglich erspart werden. Und wo die persönliche Anwesenheit<br />
weiter erforderlich ist, könnte diese möglichst wohnortnah erledigt werden. Es ist sicherzustellen,<br />
dass die Bürger viele Anliegen an einem Ort erledigen können und nicht von einem Amt zum<br />
nächsten laufen müssen.<br />
Für Liberale sind in Vereinen engagierte Menschen keine Vereinsmeier. Ihr Engagement bildet<br />
einen wesentlichen Teil einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Wir wollen dieses Engagement<br />
noch stärker honorieren.<br />
B. Was erreicht wurde<br />
P Große Planungen wie der Ostendplatz, der Wilhelmsplatz sowie der Maindamm wurden und<br />
werden von einer umfassenden Bürgerbeteiligung begleitet.<br />
P Der Prozess „Aktive Kernbereiche“ nutzte ebenfalls moderne Mittel der Bürgerpartizipation.<br />
P Der Städtische Haushalt wird nun transparent dargestellt.<br />
P Auf unser Betreiben hin wurde die Bürgerfragestunde vor Ausschusssitzungen beschlossen.<br />
P Wie von uns seit langem gefordert, sollen jetzt alle gesetzlich erlaubten Vorlagen auch<br />
öffentlich im Parlament diskutiert werden.<br />
P Wir haben dafür gesorgt, dass die Anregungen der Opposition stärker von der Mehrheit<br />
auch parlamentarisch unterstützt werden als dies vorher der Fall war.<br />
P Entgegen der Übung in der Vergangenheit erhielt auf unser Drängen hin auch die<br />
Opposition im Parlament einen Ausschussvorsitz.<br />
P Das Ehrenamt wird besser honoriert: Mit der Ehrenamtscard hat die <strong>FDP</strong> ein wichtiges Mittel<br />
zur Wertschätzung der Ehrenamtlichen durchgesetzt.<br />
P Der Ring Politischer Jugend bekommt – wie seit Jahrzehnten von der <strong>FDP</strong> gefordert – wieder<br />
Geld von der Stadt für gemeinsame Aktivitäten der Jugendorganisationen.<br />
P Schaffung einer Informationsplattform für die Hallenbelegung im Internet geschaffen und<br />
Etablierung eines besseren Hallenmanagements (GBO)<br />
P Schaffung einer Bürgerstiftung, die neues Kapital für gemeinnützige Zwecke der Stadt<br />
<strong>Offenbach</strong> beschaffen soll.<br />
C. Was zu tun ist<br />
Lokale Demokratiebilanz einführen<br />
P Es ist nach skandinavischem Vorbild eine lokale Demokratiebilanz als strategische<br />
Konzipierung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung einzuführen. Sie besteht aus<br />
drei Elementen: einer repräsentativen und aktivierenden Bürgerbefragung, einer<br />
Verwaltungsenquete und der Einbindung des Gemeinderats. Sinn und Zweck ist es,<br />
in regelmäßigen Abständen den erreichten Grad der Bürgerorientierung zu prüfen<br />
68
und zu dokumentieren, so dass mögliche Schwachstellen und Probleme erkannt und<br />
aufgegriffen werden können. Sie beinhaltet deshalb eine umfassende Bestandserhebung<br />
der Bürgerbeteiligung und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft in der<br />
Kommune. Als umfassendes Informationssystem lassen sich aus ihm Schwerpunktbereiche<br />
mit Verbesserungsbedarf, Handlungsempfehlungen und Projekte zur weiteren Stärkung<br />
der Bürgerorientierung ableiten. Um alle Parteien von diesem Weg zu überzeugen, ist ein<br />
gemeinsamer Kongress mit der Bertelsmann-Stiftung zu organisieren, die auf diesem Feld in<br />
den letzten Jahren viel Know-How gesammelt hat.<br />
Mehr Bürgernähe durch ein transparentes<br />
Stadtparlament und Ortsbeiräte<br />
P Die Liberalen begrüßen den Informationsservice der Stadtverordnetenversammlung<br />
im Internet, der weiter auszubauen ist. Perspektivisch sollten im Rahmen des<br />
„Parlamentsinformationssystems“ (PIO) komplett auf ausgedruckte Unterlagen verzichtet<br />
werden. Dessen ungeachtet sollten Tagesordnungen in öffentlichen Einrichtungen vor Ort<br />
ausgehängt werden, um interessierte Menschen auch jenseits der virtuellen Welt auf das<br />
Angebot hinzuweisen.<br />
P Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sollen jeweils mindestens einmal im<br />
Jahr außerhalb des Rathauses tagen.<br />
P Zu einem transparenten Stadtparlament gehört auch es auch, möglichst alle Vorlagen,<br />
die die Stadtverordnetenversammlung beschließt, öffentlich zu beraten und nicht – wie<br />
derzeit – hinter verschlossen Türen im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Wir werden uns<br />
dafür einsetzten, dass entsprechende Vereinbarungen der Fraktionen nicht vom Magistrat<br />
hintergangen werden. Damit können wichtige Debatten – wie etwa zum Klinikum –<br />
öffentlich stattfinden. Dies gilt etwa auch für die Vergabe von Erbpachtgrundstücken. Dies<br />
schränkt mögliche Mauscheleien ein.<br />
P Wir regen an, zur besseren Information, Stadtverordnetensitzungen online zu übertragen.<br />
Dazu sind ggf. die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.<br />
P Die Beteiligung der Bürger beim städtischen Haushalt ist auszubauen. Nur so können die<br />
Bürger am politischen Geschehen teilhaben.<br />
P Die <strong>FDP</strong> spricht sich schon seit vielen Jahren für Ortsbeiräte in <strong>Offenbach</strong> aus. Sie tragen<br />
zur Bürgernähe der Stadtpolitik bei und stärken das politische Gewicht der politischen<br />
Forderungen aus den Stadtteilen. Leider haben alle anderen <strong>Offenbach</strong>er Parteien dies<br />
immer wieder abgelehnt.<br />
P Zumindest für die einst selbstständigen Gemeinden und heutigen Stadtteile Bieber,<br />
Bürgel und Rumpenheim, wo es den Wunsch nach Ortsbeiräten schon lange gibt, sollten<br />
Ortsbeiräte gewählt werden, ebenso in anderen Stadtteilen, wo dies von den Bürgern<br />
gewünscht wird.<br />
69
P Das Stadtparlament soll den Ortsbeiräten bestimmte Aufgaben übertragen – auch jenseits<br />
der Ortsangelegenheiten im engeren Sinne, z.B. nach Frankfurter Modell die Wahl des<br />
Seniorenbeirats.<br />
P Im Gegenzug spricht sich die <strong>FDP</strong> dafür aus, das Stadtparlament von 71 auf 61 Sitze zu<br />
verkleinern, um die Verwaltungskosten für Ortsbeiräte zu decken. Insgesamt wird durch eine<br />
in der Summe größere Anzahl von „Parlamentariern“ das Parlament als Bürgervertretung<br />
gegenüber der Verwaltung gestärkt.<br />
Neue Formen direkter Demokratie anwenden<br />
P Bürgervotum: Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> setzt sich dafür ein, den Bürgern eine direkte<br />
Meinungsäußerung zu wichtigen Anträgen der Stadtverordnetenversammlung zu<br />
ermöglichen. Auch hier bietet sich eine bessere Nutzung des Internetauftritts der Stadt<br />
an, in dem stärker interagiert werden sollte (Kommentarfunktionen). In Diskussionsforen<br />
könnten interessierte Bürger ihre Argumente pro und contra eintragen. Internet-Umfragen<br />
über wichtige Vorhaben der Stadtpolitik könnten helfen, Meinungsbilder zu erhalten.<br />
Das Interesse für die kommunalen Belange würde damit geweckt und die Politiker nicht<br />
gelegentlich, sondern permanent mit Rückmeldungen der Bürger konfrontiert werden.<br />
P Bürgerantrag: Die <strong>FDP</strong> tritt für die Verankerung des so genannten „Bürgerantrag“ in der<br />
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein, um <strong>Offenbach</strong>er Bürger stärker als bisher an<br />
der Tagespolitik zu beteiligen. Der Bürgerantrag ermöglicht Bürgern, selbst Anträge in die<br />
Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Die Zahl der notwendigen Unterschriften ist<br />
dabei klein anzusetzen, da es hier nur darum geht, dass sich das Stadtparlament mit einer<br />
Sache befasst. In anderen Ländern ist dies längst selbstverständlich und funktioniert gut.<br />
Neue Beteiligungsforen und -formen schaffen<br />
P Eine bürgernahe Kommune verfügt über eine rege partnerschaftliche Zusammenarbeit ihrer<br />
Verwaltung mit professionellen Akteuren (Polizei, Feuerwehr etc.) und ehrenamtlich tätigen<br />
(freie Träger, Beiräten, Kirchengemeinden, Initiativen).<br />
P Bei Planungsprozessen sind Bürgeranhörungen und Bürgerbeteiligung schon in einer<br />
frühzeitigen Phase anzustreben.<br />
P Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Politik nach dem Motto „wer am lautesten schreit<br />
oder am meisten Zeit zur Mitarbeit hat, bekommt Recht“ verwechselt werden. Moderne<br />
Instrumente der Bürgerpartizipation müssen dies gewährleisten und daher nicht nur direkt<br />
Betroffene und sich betroffen fühlende ein, sondern auch Verbände oder sogar repräsentativ<br />
ausgewählte Bürger einbinden. So arbeiten beim Instrument der Planungszelle per Zufall<br />
ausgewählte Bürger in mehreren Zellen zum gleichen Thema und erstellen dann gemeinsam<br />
ein Bürgergutachten.<br />
P Es sind jeweils passende Instrumente zu nutzen – etwa Planungszelle, Zukunftswerkstatt<br />
(Intensivveranstaltung an einem Tag mit Kritik-, Ideen- und Umsetzungsphase),<br />
70
Perspektivwerkstatt (verlängertes Wochenende), „Open Space“ (Große Runden und<br />
Kleingruppen wechseln sich ab – für längere Prozesse geeignet), Runder Tisch (ausgesuchte<br />
Gruppen), Zukunftskonferenz (2-3 Tage, 50-70 Personen: Gruppen werden immer wieder<br />
gemixt), Arbeitsbuchmethode (Heterogen zusammengesetzte Redaktionsgruppe erarbeitet<br />
einen Katalog für relevante Stadtteilfragen, der dann zunächst mit der Bevölkerung und<br />
nach Verbesserungen mit Experten diskutiert wird), „Planning for Real“ (Bewohner werden<br />
als Experten anerkannt und als Akteure für den eigenen Entwicklungsprozess am Ort<br />
ermutigt) und Anwaltsplanung (Anwaltsplaner erarbeiten mit „benachteiligten“ Gruppen<br />
Ergebnisse) und moderierte Arbeitskreise. Es sind ständig arbeitende Beteiligungsforen mit<br />
kooperierenden Verwaltungspaten, ausgebildeten Bürgermentoren und Kommunalpolitikern<br />
zu schaffen. Integrativ, vernetzt und projektbezogen wird jenseits des klassischen<br />
Verwaltungshandelns an den kommunalen Aufgaben gearbeitet.<br />
P Es sind Beteiligungsforen zu schaffen: Ein Forum könnte die Selbsthilfegruppen aus dem<br />
Gesundheitssektor vernetzen, ein interkulturelles Forum für ein besseres Miteinander der<br />
Migranten sorgen, eine Sozialkonferenz immer wieder aktuelle gesellschaftlichen Themen<br />
herausgreifen.<br />
P Mit einem „Politiker fragen - Bürger antworten“ sollte regelmäßig der Diskurs organsiert<br />
werden. Es geht dabei nicht um die Darstellung der Position der Verwaltung, sondern um<br />
einen echten interaktiven Prozess, an dem nicht nur der Magistrat als Akteure, sondern alle<br />
Fraktionen zu beteiligen sind.<br />
P Die verbesserte öffentliche Darstellung des Stadthaushalts ist mit einer auf <strong>Offenbach</strong><br />
angepassten Form des „Bürgerhaushalts“ zu verwirklichen. Dabei nehmen Bürger ohne<br />
politisches Mandat an der Erstellung eines Haushaltsplans teil. Es setzt auf Interaktion, nicht<br />
nur auf mehr Öffentlichkeit. Dadurch sollen einerseits die Ergebnisse verbessert, andererseits<br />
soll mehr Vertrauen in die Ergebnisse des politischen Handelns und mehr Verständnis für<br />
Sachzwänge geschaffen werden.<br />
P Vielen Bürgern sind die unterschiedlichen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auch nicht<br />
bewusst. Daher sollte eine Internetseite eingerichtet werden, auf der in verständlicher<br />
Weise alle Beteiligungsformen dargestellt werden.“ Diese Seite könne etwa Informationen<br />
zu Wahlen, Parteien, Bürgerinitiativen, Beteiligung an Planungsverfahren und ähnlichem<br />
beinhalten. Dort könnten sich die Bürger dann darüber informieren, wie sie sich einbringen<br />
und die Frankfurter Stadtpolitik mitgestalten können.<br />
Jugend besser beteiligen<br />
P Das Kinder- und Jugendparlament ist eine gute Sache. Jugendliche können allerdings<br />
besser ermutigt werden, sich politisch zu engagieren, wenn sie mit ihren Anliegen wirklich<br />
ernst genommen zu werden. Deshalb sollte das Jugendparlament ein Antragsrecht zur<br />
Stadtverordnetenversammlung erhalten. Bei jugendrelevanten Themen sollte zudem<br />
einem Sprecher des Jugendparlamentes Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung<br />
zugestanden werden.<br />
71
P Die Liberalen regen ein Tu-Was-Tagebuch nach dem Vorbild der Stadt Nürtingen an. Sinn<br />
des Tagebuches ist es, dass Schülerinnen und Schüler, die sich freiwillig in Vereinen und<br />
Initiativen, im Jugendrat, in der Behindertenarbeit oder im Umweltschutz engagieren, ihre<br />
geleisteten Dienste dokumentieren können. Am Schuljahresende dient das Tu-Was-Tagebuch<br />
als Grundlage für ein vom Oberbürgermeister und dem Vertreter des Staatlichen Schulamts<br />
unterzeichnetes Zertifikat, welches als Nachweis für erworbene soziale Kompetenz dient.<br />
Neben dem Zertifikat erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Kinogutschein, freien<br />
Freibadeintritt, einen Tag schulfrei für eine sogenannte Halbjahreskonferenz oder die<br />
Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Ehrenamtscard erwerben zu können.<br />
P Gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung (HfG) ist ein Projekt „Service Learning“<br />
zu starten. Zukünftige Akademiker sollen sich als Gesellschaftsträger begreifen und<br />
so ausgebildet werden, dass sie verantwortungsbewusst handeln. Die vielgefragten<br />
Schlüsselqualifikationen und sozialen Kompetenzen werden durch konkrete Projekte<br />
vermittelt. Vom Projektträger erhalten die Studierenden ein Zertifikat zur Anerkennung ihrer<br />
Leistung. Die Kooperation unterschiedlicher Partner ist Voraussetzung. Zum Gelingen von<br />
„Service-Learning“ müssen Hochschule, Unternehmen, Vereine, Initiativen, Stadtverwaltung,<br />
ASTA, und Studierende Hand in Hand arbeiten. Die Betreuung erfolgt durch eine zentrale<br />
Stelle. In den USA ist Service Learning fester Bestandteil im Campus-Alltag. Vorreiterin ist<br />
hier die Universität Mannheim. Dort fanden 2003 die ersten Service-Learning-Seminare im<br />
Fach Pädagogische Psychologie statt, aus der sich die studentische Initiative „CampusAktiv“<br />
entwickelte. Die deutschen Hochschulen, die Service-Learning in ihrer Lehre umsetzen,<br />
haben sich zusammen geschlossen und das Netzwerk „Bildung durch Verantwortung<br />
gegründet“. Die Stadt <strong>Offenbach</strong> sollte hier mit der HfG Gespräche über eine mögliche<br />
Beteiligung führen.<br />
P Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel für den Ring Politischer Jugend, dort sind<br />
die politischen Jugendorganisationen vertreten, auch in Zukunft im Gegensatz zu früherer<br />
Übung ausschließlich für gemeinsame politische Aktivitäten verwendet werden – etwa zur<br />
Wählermobilisierung – und nicht eine Finanzierung der Jugendorganisationen darstellen.<br />
Bürgerengagement besser honorieren – Vereine fördern<br />
P Die in Vereinen und Initiativen engagierten Menschen leisten einen wichtigen Dienst für<br />
die Gesellschaft, sie organisieren Gesellschaft. Daher ist ihre Arbeit zu fördern und zu<br />
unterstützen. So könnte etwa die GBM zentral die Vermietung der Schulcafeterien an<br />
Vereine übernehmen.<br />
P Den Vereinen sollte von der Stadt eine Informationsplattform im Internet zur Verfügung<br />
gestellt werden.<br />
P Um ihre Bewohner besser für den Gemeinsinn zu motivieren, sollen die in den vergangenen<br />
zwölf Monaten volljährig gewordenen Einwohnerinnen und Einwohner ihren „Bürgerbrief“<br />
im Rahmen eines Empfangs in der Stadthalle erhalten. Mit diesem symbolischen Akt kann<br />
ihnen vor Augen geführt werden, dass sie mit ihrer Volljährigkeit neben dem Wahlrecht<br />
72
weitere umfangreiche Rechte und Pflichten erworben haben. Sie werden ermuntert, an der<br />
Gestaltung ihres öffentlichen Lebens mitzuwirken und ihre Zukunft selbstverantwortlich<br />
in die Hand zu nehmen. Der Bürgerbrief wird den jungen Menschen gemeinsam mit einer<br />
Ausgabe der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes überreicht.<br />
P An gleicher Stelle, im selben feierlichen Rahmen, soll <strong>Offenbach</strong> einmal im Jahr das<br />
ehrenamtliche Engagement vieler Frauen und Männer würdigen. Dabei sollen fällige<br />
Ehrungen von Stadt und Land erfolgen.<br />
P Die mit der Ehrenamtscard verbundenen Vorteile sollen in Zusammenarbeit mit Sponsoren<br />
ausgebaut werden.<br />
P Das Freiwilligenzentrum ist weiter auszubauen.<br />
Bürgerbüro und Verwaltung weiterentwickeln<br />
P Ein serviceorientiertes Bürgeramt – in <strong>Offenbach</strong> „Bürgerbüro“ genannt – bietet möglichst<br />
viele Dienstleistungen an einer Stelle, um den Hürdenlauf durch die Ämter zu ersparen. Bei<br />
seiner Einführung war das Bürgeramt ein Quantensprung. Doch nach über 10 Jahren ist eine<br />
systematische Überprüfung und Weiterentwicklung sinnvoll. Ziel sollte es sein, etwa nach<br />
dem Vorbild der Stadt Hagen, das Bürgeramt um weitere Dienstleistungen zu erweitern.<br />
P Grundsätzlich soll es möglich sein, alle Schriftstücke, Unterlagen und Anträge zur<br />
Weiterleitung an Fachämter einzureichen.<br />
P Zusätzlich zum Pass- und Meldewesen, dem Verkehrswesen und dem Service der städtischen<br />
Gesellschaften sind Lösungen zu finden um folgende Bereiche ebenfalls im Bürgerbüro<br />
abwickeln zu können:<br />
das kommunale Steuer- und Finanzwesen<br />
das Standesamtswesen (z.B. Urkunden, Geburtenanzeigen usw.)<br />
Teile des Sozialwesens (z.B. Ermäßigungsausweise, Befreiung von Rundfunkgebühren,<br />
Wohnberechtigungsscheine, Antragsabgabe Wohngeld), Ausländerangelegenheiten<br />
Umweltangelegenheiten<br />
Beglaubigungen/Ortsgerichtsfunktion<br />
P In vielen Kommunen übernehmen die Bürgerbüros Funktionen der Ausländerbehörden,<br />
um auch für diesen Bevölkerungskreis den Service zu verbessern und Behördengänge zu<br />
bündeln. Den <strong>Offenbach</strong>er Liberalen ist dies ein wichtiges Anliegen.<br />
P Wirkliche Bürgernähe bedeutet, dass möglichst viele Serviceleistungen der Stadt auch in<br />
einzelnen Stadtteilen angeboten werden. So stellen in Bergisch-Gladbach 3 Kreditinstitute<br />
ihre Räume zur Verfügung. Notebook und Standleitung verbinden zum kommunalen<br />
Rechenzentrum. In <strong>Offenbach</strong> wäre ein „mobiles Bürgerbüro“ möglich wie es schon<br />
lange in der Stadt Rheinberg eingesetzt wird. Das ,,rollendes Bürgeramt“ erledigt z.B.<br />
An-, Ab- und Ummeldungen, Ausstellung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse<br />
73
74<br />
und Passangelegenheiten, es besteht aus einem Koffer, der unter anderem mit Notebook,<br />
Drucker, Scanner und Karten-Lesegerät ausgestattet ist. Damit könnten auch in <strong>Offenbach</strong><br />
städtische Mitarbeiter regelmäßig direkt in die Stadtteile kommen – oder zu spezifischen<br />
Fällen: Von Seniorenheimen über die Kfz-Zulassung vor Ort, wenn beispielsweise eine<br />
Firma an einem Tag gleich Dutzende neuer Autos anmelden will, bis zu dringenden<br />
Einwohnermelde-Angelegenheiten zuhause bei Bettlägerigkeit oder der Einsatz für<br />
Behinderte. Ein solcher mobiler Koffer kostet zwischen 8000 und 9000 Euro. Eventuell kann<br />
dieses Angebot in den <strong>Offenbach</strong>er Bücherbus integriert werden.<br />
P Virtuelles Rathaus: Der Internetauftritt selbst sollte ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit<br />
besitzen. Das Ziel muss sein: mit drei Klicks ist man am Ziel. Dies wird im gleichzeitig<br />
schematischen wie unübersichtlichen und damit bürgerunfreundlichen Internetauftritt<br />
der Stadt zu oft nicht erreicht. Bürgernahe Verwaltung bedeutet im Netz aber vor allem<br />
möglichst viele Behördengänge zu ersparen. Viele Anliegen können heute bequem via<br />
Internet oder E-Mail erledigt oder zumindest erleichtert werden. Das persönliche Erscheinen<br />
in einer Behörde wird so immer seltener nötig. Dazu sollten e-Goverment-Anwendungen,<br />
der elektronische Bürgerservice, über eine einheitlich gestaltete Oberfläche angeboten<br />
werden, die dann etwa sowohl elektronisches Bezahlen und Signieren zur Verfügung<br />
stellt. Nach dem Vorbild von „Mein Olsberg“ schaffen wir ein Portal „Mein <strong>Offenbach</strong>“,<br />
das das komplette Meldewesen, Abholungen von Sperrgut und anderen Abfällen bis<br />
zur Reservierung von Kindergartenplätzen integriert. Die Nutzer erhalten dann. z.B.<br />
nach Anmeldung von Sperrgut, nach Bearbeitung in Echtzeit ihre Bestätigung in ihr<br />
Dokumentensafe. Nach einmaliger Registrierung können zudem alle Daten vorausgefüllt<br />
werden. Dies ist auch ein Teil des langen Weges zu einem papierlosen Rathaus.<br />
P Gewerbeanmeldungen sollten kommunal ebenfalls online möglich sein. Zahlreiche<br />
Gemeinden, z.B. Potsdam, bieten die Möglichkeit an, das Gewerbe online anzumelden und<br />
den Gewerbeeintrag zu ändern. Gerade für die Gründerstadt <strong>Offenbach</strong> ist das wichtig.<br />
Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung nötig.<br />
P Hotline: Wir unterstützen den Weg zu einer aus Kostengründen regional organsierten<br />
Hotline, die die wichtigsten Fragen der Bürger abarbeitet und bei diffizileren Fragen<br />
weiterverbindet. So bleiben Bürger am Telefon seltener ohne Antwort.<br />
P Gezielter Einsatz der ehrenamtlichem Magistratsmitglieder: Die <strong>FDP</strong> spricht sich für<br />
einen gezielten Einsatz der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder an den Schnittstellen<br />
zu den Bürgern aus. So sollte es wieder eine feste Zuständigkeit eines ehrenamtlichen<br />
Magistratsmitglieds für das Bürgerbüro geben. Weitere Zuständigkeiten könnten (wie in<br />
anderen Kapiteln vorgeschlagen) Migration, Bürgerbeteiligung, Bürgerbeauftragter sein.<br />
P Gemeinsam mit Fachverbänden und Vereinen oder ggf. der Aganda-Gruppe<br />
ist eine Anlaufstelle für den Verbraucherschutz zu schaffen, auch eine virtuelle<br />
Verbraucherschutzzentrale der Stadt ist denkbar. Dazu gehört auch städtisches Engagement<br />
gegen betrügerische Machenschaften durch „Pseudo-Verlosungen“, die in <strong>Offenbach</strong> stark<br />
präsent sind.
Bürokratie abbauen<br />
P Die Mühlen der Bürokratie mahlen noch immer zu langsam. In <strong>Offenbach</strong> fehlt eine<br />
Anlaufstelle für die vielen kleinen Probleme, die schnell und unbürokratisch behoben<br />
werden könnten. Nur wenn die Verantwortlichkeit für solche Aufgaben bei einer Person<br />
liegt, die von den Bürgern auch direkt für nicht behobene Mängel verantwortlich gemacht<br />
werden kann, ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong><br />
setzt sich deshalb dafür ein, einen ehrenamtlichen Stadtrat zum Bürgerbeauftragten zu<br />
ernennen. Dieser Bürgerbeauftragte soll zu festen Sprechstunden im Rathaus und über eine<br />
Rufnummer, die in der Stadt bekannt gemacht wird, Ansprechpartner für alle Bürger sein.<br />
P Städtische Regulierungen bedürfen immer der Überprüfung. Beispiel: Baumschutzsatzungen<br />
waren in einer Zeit sinnvoll als Natur im Betonwahn unterzugehen drohte. Jetzt führen<br />
Baumschutzsatzungen nur dazu, dass die Bürger in der Gestaltung ihrer Umgebung<br />
eingeschränkt werden. Entscheidet sich z.B. ein Bürger einen Baum zu fällen, weil er zu<br />
groß geworden ist oder weil es einfach zu viele Bäume in seinem Garten sind, muss er eine<br />
Neupflanzung durchführen oder eine Ausgleichszahlung zahlen. Die <strong>FDP</strong> spricht sich daher<br />
für eine Abschaffung der Baumschutzbestimmungen für private Wohngrundstücke aus. Die<br />
<strong>Offenbach</strong>er sind sensibel genug, um selbst zu entscheiden, ob ein Baum in ihrem Garten<br />
gefällt werden soll oder nicht. Damit sparen die Stadt auch Arbeitskraft und damit Kosten,<br />
denn jeder Antrag muss aufwändig geprüft und überprüft werden.<br />
75
Die Vororte nicht außen vor lassen:<br />
Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der<br />
Stadtteile fördern, echte Ortskerne entwickeln<br />
A. Liberale Ziele<br />
Von der Entwicklung der traditionsreichen <strong>Offenbach</strong>er Stadtteile Bieber, Bürgel, Waldheim<br />
und Rumpenheim mit ihrer eigenen Identität hängt wesentlich ab, wie attraktiv <strong>Offenbach</strong> als<br />
Wohnstandort ist. Ansprechende Wohnbebauung, möglichst geringe Umweltbelastung durch<br />
Lärm und Abgase und ein gutes Angebot an Einrichtungen für Kinderbetreuung, Schule und<br />
Einkauf werten die Gesamtstadt wesentlich auf. Auch das hier gelebte Engagement in Vereinen<br />
und Initiativen belebt die Stadtteile und damit die Stadt. Hier funktioniert Gesellschaft. Insofern<br />
sind die Stadtteile neudeutsch „Benchmark“, also Zielsystem auch für die Stadt.<br />
Aber auch die – historisch gesehen - „neuen“ Stadtteile wie Lauterborn, Tempelsee und<br />
Rosenhöhe pflegen ihre Identität ebenso wie bestimmte Siedlungen, etwa die Carl-Ulrich-<br />
Siedlung. Unsere Strategie:<br />
1. Identität stärken<br />
Die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> kennt die Bedeutung der Stadtteile, setzt sich in der<br />
Stadtverordnetenversammlung deshalb stets für ihre Belange ein und fördert ihre Identität.<br />
2. Vereinsleben und Umgebung fördern<br />
Liberale Stadtteilpolitik setzt vor allem bei Förderung des Vereinslebens, der Schaffung von<br />
Infrastruktur für Kinder und dem Erhalt und der Profilierung der dörflichen Umgebung an.<br />
B. Was erreicht wurde<br />
Die jahrzehntelange Benachteiligung der Stadtteile, die sich im Investitionsstillstand z.B. bei<br />
Parks (Schlosspark Rumpenheim), Plätzen (Ostendplatz) und Infrastruktur (z.B. Neubau Freiwillige<br />
Feuerwehr Rumpenheim) zeigte, haben wir beendet.<br />
Bieber<br />
P Die Planung des Ostendplatz wurde mithilfe einer umfassenden Bürgerbeteiligung zum<br />
Ende gebracht. Es war eine parlamentarische Initiative der <strong>FDP</strong>. Bis Sommer <strong>2011</strong> wird der<br />
Platz neu erstrahlen. Wie von uns gefordert, wurden das Trafo-Häuschens abgerissen, ein<br />
neuer Belag geschaffen, die Interessen von Bieberer Vereinen mit einbezogen. Die von der<br />
<strong>FDP</strong> abgelehnten ursprünglichen Vorstellungen des Magistrats aus SPD/Grünen und FWG<br />
mit Bebauungsvarianten über die derzeit bebaute Fläche hinaus, zog der Magistrat zurück.<br />
Platzcharakter und Funktionsfähigkeit des Platzes wurden gewahrt. Es entsteht ein toller<br />
Spielplatz. Die Einsicht in den Platz von der Seligenstädter Straße wird ermöglicht.<br />
76
P Spielplatzsituation in der Nähe des Einkaufszentrums Bieber-West wurde optimiert.<br />
P Intergierte Gesamtschule und damit auch ein gymnasiales Angebot in Bieber<br />
P Die Sanierung der Geschwister Scholl Schule ist erfolgt, die vergrößerte Turnhalle auf den<br />
Weg gebracht.<br />
P Für die Schule Bieber-Waldhof wurde die Turnhalle – auch gegen Widerstände aus der<br />
Koalition auf den Weg gebracht, sie ergänzt die vor einigen Jahren für den Standort<br />
Mauerfeldschule errichtete Turnhalle.<br />
P Das Sportzentrum Wiener Ring wurde gebaut und damit eine Brache regeneriert.<br />
P Es wurde eine Video-Überwachung der S-Bahn in Bieber-Waldhof durchgeführt.<br />
P Der Parkplatz am Friedhof wird erneuert.<br />
P Die Renaturierung der Bieber wurde durchgeführt.<br />
P Die Bieber Auen erhalten durch die von der Stadt flankierte Verlagerung der „Bonifer-Hills“<br />
wieder ihr natürliches Gesicht.<br />
P Als Zeichen der Identität wurde am Ortsanfang Richtung Obertshausen ein Schild „Bieber –<br />
Stadt <strong>Offenbach</strong>“ aufgehängt.<br />
Bürgel<br />
P Weil es sich um ein Jahrhundertbauwerk handelt, wurde in die historische Gestaltung des<br />
Portefeuiller-Damms investiert und gleichzeitig mehr Mainblick ermöglicht.<br />
P Der Ausbau des Mainzer Rings wurde gestartet.<br />
P Das Sportzentrum Bürgel wurde in die Wege geleitet, die Vereine haben künftig wieder<br />
angemessene Möglichkeiten.<br />
P Es ist gelungen, den Schultheißweiher als Bademöglichkeit zu erhalten.<br />
P Die <strong>FDP</strong> hat die Existenz der Vereine am Mainvorgelände gesichert (Hunderennbahn)<br />
Rumpenheim<br />
P Es wurde ein umfassendes Parkpflegewerk für das Rumpenheimer Schlossensemble/<br />
Schlosspark geschaffen.<br />
P Die Gestaltungsmaßnahmen am und um Schlosspark wurden begonnen und beschlossen:<br />
Erstellung Baumsaal (gemeinsam mit BIR), Rastplatz „Mainblick“, Neuer Park-<br />
Zugangsbereich im Osten, Sanierung Mausoleum und Bereich um Schlosskirche. Dazu gab<br />
es eine allgemein als gelungen bezeichnete Bürgerbeteiligung.<br />
P Im Schlosspark (z.B. „Musik im Park“) finden Kulturveranstaltungen statt.<br />
P Der Mittelaltermarkt findet nicht mehr im Rumpenheimer Schlosspark statt. Nach<br />
praktizierbaren Alternativen und Varianten wird gesucht.<br />
77
P Die Feuerwehr Rumpenheim hat einen Neubau erhalten, im Altbau hat die <strong>FDP</strong> eine<br />
kulturelle Nutzung durchgesetzt.<br />
P Es wurde ein Bürgertreffpunkt der BIR geschaffen<br />
P Die Straßensanierung der Durchgangsstraßen (Bürgeler Straße/Schlossgarten Str.) erfolgt<br />
prioritär.<br />
Waldheim<br />
P Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule ist in Angriff genommen (Es entsteht eine<br />
Ganztagsschule/eventuell mit mehrsprachigem Angebot)<br />
P Neustart des Baugebietes „An den Eichen“ (Waldheim-Süd)<br />
P Neugestaltung Eingangsbereich „Neuer Friedhof“ (evtl. mit Blumenladen und Café)<br />
P Verbesserung der Einkaufssituation/Nahversorgung (Neubau EDEKA)<br />
C. Unsere Vorschläge<br />
Die alten Ortsteile pflegen<br />
P Die Rhein-Main-Region ist polyzentrisch aufgebaut. Auch <strong>Offenbach</strong> lebt nicht nur von<br />
seinem Zentrum, sondern von seinen gewachsenen Stadtteilen. Daher sollen deren<br />
Zentren sukzessive modernisiert bzw. restauriert werden. Dies kann geschehen, wenn<br />
die Investitionen aus dem Bereich „aktive Innenstadt“ vollendet sind. Dabei sollten die<br />
historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim als Sanierungsgebiete ausgewiesen<br />
werden. Vorbild sind Fechenheim, Dörnigheim und insbesondere Alt-Steinheim. Bei der<br />
Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung sollen Belange des Denkmalschutzes starke<br />
Berücksichtigung finden. Die <strong>Konzept</strong>ion der Sanierung als eine gebietsbezogene<br />
Gesamtmaßnahme nach Baugesetzbuch hat sich in der Praxis vielfach bewehrt. Auch durch<br />
Fördermittel des Landes kann eine Stadtteilsanierung unterstützt werden, wenn hierfür<br />
ein einheitliches <strong>Konzept</strong> vorliegt. So wird eine Sanierung aus einem Guss ermöglicht.<br />
Hier ist zu prüfen, ob auch unterschiedliche Förderprogramme und Sanierungswege unter<br />
einem einheitlichen Dach – wie es das Baugesetz erlaubt – gefunden werden können.<br />
Es ist eine städtische Beratung und Vermittlung von Fördermitteln für Hauseigentümer<br />
durch Stadtarchitekten zu installieren. Gegebenenfalls ist die Kombination mit einer<br />
Erhaltungssatzung denkbar, die erhaltenswerte dörfliche Gebäudegruppen und typische<br />
Altstadtberieche sichert.<br />
P Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in die Revitalisierung der<br />
Kernbereiche der Stadtteile schaffen. (Konkrete Vorschläge und erste Ideen finden sich unter<br />
uKapitel 7: Bieber, Bürgel, Rumpenheim). Wir legen dabei aber Wert auf eine umfassende<br />
Beteiligung der Bürger.<br />
78
Ortsbeiräte für Bieber, Bürgel und Rumpenheim<br />
P Die Stadt soll die Voraussetzungen für die Wahl von Ortsbeiräten schaffen. Ortsbeiräte sind<br />
Stadtteilparlamente in kleinem Maßstab. Sie sind in der Hessischen Gemeindeordnung<br />
vorgesehen. Ihre Einführung scheiterte aber bisher an den anderen Parteien, die Ortsbeiräte<br />
ablehnen. Ortsbeiräte haben Vorschlags-, Antrags-, und in von der Stadt genehmigten<br />
Fällen, auch Entscheidungsrechte. Sie müssen in jedem Fall von der Stadt gehört werden,<br />
wenn Bieberer, Bürgeler oder Rumpenheimer Interessen berührt werden. Die Erfahrung mit<br />
Ortsbeiräten in umliegenden Gemeinden zeigt: Sie helfen kostspielige Fehlentwicklungen<br />
in den Vororten zu vermeiden, indem sie rechtzeitig und unkompliziert die Interessen und<br />
Probleme der Bürger aufnehmen. Ortsbeiräte werden so kompetente Ratgeber.<br />
Stadteilbegehren<br />
P Die <strong>FDP</strong> setzt sich dafür ein, dass nicht nur in Städten und Kreisen, sondern auch<br />
in einst eigenständigen Stadtteilen in stadtteilbezogenen Fragen „Bürgerantrag“<br />
und „Bürgerbegehren“ durchgeführt werden können (Änderung der Hessischen<br />
Gemeindeordnung). Weiterhin sind die Anzahl notwendiger Unterschriften für das<br />
Zustandekommen eines solchen Stadtteilbegehrens zu verringern. Damit soll den Bürgern in<br />
einem Stadtteil ermöglicht werden, stadtteilbezogene Themen einer Abstimmung zu stellen.<br />
Stadteile besser informieren<br />
P Die Stadt <strong>Offenbach</strong> soll dafür Sorge tragen, dass auch in den Stadtteilen und nicht nur im<br />
Rathaus die jeweiligen Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung ausgehängt<br />
werden. Insbesondere damit die Bürger in den Stadtteilen die sie besonders berührenden<br />
Sitzungen gezielt besuchen können. Somit könnte mehr Transparenz erreicht werden.<br />
Dazu sollte die Stadt die Tagesordnung an Vereine vor Ort, Sparkassen, Bankfilialen,<br />
Bildungseinrichtungen, Kirchen, etc. mit der Bitte um Aushang verschicken.<br />
Dezentrales Bürgeramt<br />
P Die <strong>FDP</strong> fordert, in den Stadtteilen Bieber, Bürgel und Lauterborn bestimmte<br />
Bürgeramtsfunktionen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kreditinstituten oder ein<br />
entsprechendes mobiles <strong>Konzept</strong>.<br />
Selbstkehren weiter ermöglichen<br />
P Wo Bürger Verantwortung zwangsdelegieren, geht gesamtwirtschaftliche Verantwortung<br />
verloren. Wo die Bürger noch selbst Straße und Bürgersteig kehren, sparen die Menschen<br />
Geld, ist die Pflege am besten. Und achten die Bürger am meisten auf Ihre Umgebung.<br />
Dies kann in den Stadtteilen noch gut funktionieren. Wir wehren uns dagegen, dass das<br />
79
80<br />
Selbstkehren weiter eingeschränkt wird. Wir werden ständig überprüfen, ob der ESO wirklich<br />
überall dort kehren muss, wo er derzeit kehrt. Das Ziel ist bestmögliche Sauberkeit mit<br />
möglichst geringen Kosten und nicht mit möglichst hohen Einnahmen für den ESO.<br />
Verkaufsoffene Sonntage<br />
P Wir wollen den Stadtteilen, ermöglichen an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen<br />
Sonntag durchzuführen. Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen<br />
Sonntagen in der Innenstadt gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern,<br />
dass Kernstadt und Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Die sinnfreie<br />
Verbindung mit stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.<br />
Kompetenz für Bieber<br />
P Den „neuen“ Stadtkern an der Hauptstraße entwickeln: Spätestens mit dem Abriss<br />
des alten Rathauses 1937 hat Bieber seinen Stadtkern verloren. Durch den vielfältigen<br />
Bieberer Einzelhandel und die zahlreichen Aktivitäten des Gewerbevereins hat Bieber<br />
inzwischen ein ansehnliches Gesicht und eine Art neues Zentrum bekommen – rund um<br />
die Aschaffenburger Straße. Es ist geschäftliches Zentrum – aber kein wirklicher Ortskern.<br />
Die <strong>FDP</strong> schlägt als Zukunftsvision für Bieber vor, einen Ortskern an der Aschaffenburger<br />
Straße/Seligenstädter Straße (von der Grazer Straße bis zur Oberhofstraße und in diese<br />
hinein – mindestens aber vom Rebstock bis zur Langener Straße) zu entwickeln, in dem<br />
die Straße aufgepflastert und durch Baumbepflanzung verschönert wird. Damit könnte<br />
der faktische Ortskern für Bürger und Einzelhandel noch attraktiver werden. Auch der<br />
Bereich Aschaffenburger Straße bis Philip-Reis-Straße und das Bahnhofumfeld sollten<br />
in die Verschönerungen einbezogen werden. Voraussetzung ist allerdings die Schaffung<br />
von ausreichend Parkraum an der S-Bahn-Haltestelle Bieber und die Aufhebung von<br />
Halteverbotszonen in bestimmten Bieberer Einbahnstraßen. Damit erhielte Bieber einen<br />
echten, schnuckeligen Ortskern. So genannte „Reihendörfer“, die ohne gewachsenen<br />
Stadtkern, an einer Hauptstraße liegen, haben ein ähnliches Problem. Viele von ihnen haben<br />
dieses Problem jedoch mittlerweile in ähnlicher Weise gelöst. Die Umlage der Kosten auf die<br />
Anlieger ist zu vermeiden. Das <strong>Konzept</strong> ist gemeinsam mit dem Bieberer Gewerbeverein zu<br />
entwickeln.<br />
P Als weitere Zukunftsversion wollen die Liberalen im alten Stadtkern einzelne<br />
Verschönerungsmaßnahmen sowie eine Förderung der Fassadenerneuerung vornehmen.<br />
Dazu ist eine Farbleitsatzung zu entwickeln. Die Eigentümer sind bei der Erhaltung der alten<br />
Bausubstanz zu beraten. Außerdem schlagen die Liberalen im engeren alten Stadtkern eine<br />
verkehrsberuhigte Zone hin.<br />
P Den neuen Ostendplatz wollen wir sukzessive weiterentwickeln: Den Kinderspielplatz<br />
wollen wir um einen Seniorenspielplatz nach dem Vorbild von Buseck oder Lampertheim<br />
ergänzen.
P Bieber-West weiterentwickeln: Die Grünanlagen am Einkaufszentrum Bieber-West<br />
sollten aufgepeppt werden, damit das Einkaufszentrum Zentrum aus den 70er Jahren<br />
neuen Charme gewinnt. Es ist eine pflegeleichte Beflanzung vorzunehmen. Auch die<br />
Spielmöglichkeiten am Einkaufscenter sind weiter zu verbessern.<br />
P Die Bushaltestellen Erich-Ollenhauer-Straße und Geschwister-Scholl-Schule sowie die<br />
Glasscontainer vor dem Kindergarten sollten verstärkt vom ESO gesäubert und kontrolliert<br />
werden.<br />
P Turnhalle Waldhof: Die <strong>FDP</strong> hat über viele Jahre für eine Turnhalle an der Grundschule<br />
Bieber in der Mauerfeldstraße gekämpft. Nach jahrzehntelangem Einsatz wurde sie<br />
verwirklicht. Jetzt konnte die <strong>FDP</strong> einen Beschluss für die Turnhalle in Bieber-Waldhof mit<br />
durchsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Turnhalle auch wirklich gebaut wird<br />
und nicht anderen Prioritäten zum Opfer fällt. Eine Kooperation mit Turnvereinen wird<br />
angestrebt<br />
P Lärmreduzierung: Im ehemals beschaulichen Stadtteil Bieber ist es lauter geworden.<br />
Hauptursachen sind der Flugverkehr und der starke Durchgangsverkehr sowie der schlechte<br />
Lärmschutz der B 448. Deshalb haben die Freien Demokraten die Forderung der Grünen und<br />
der CDU nach einer stärkeren Nutzung der bisherigen Bahnen des Frankfurter Flughafens<br />
immer abgelehnt. Diese so genannte „Binnenoptimierung“ ist der Super-Gau für Bieber, da<br />
der bereits stark vom Flugverkehr betroffene Stadtteil durch diese Variante noch mehr von<br />
Lärm überzogen würde. Die Liberalen fordern hingegen eine gerechte Verteilung des Lärms<br />
in der Region und ein konsequentes Nachtflugverbot. Lärmvermeidung und Lärmverteilung<br />
statt Lärmbündelung ist die Devise. Die Freien Demokraten fordern zudem ein<br />
Schallschutzprogramm für die B 448. Im Busverkehr sollten vor allem in den Abendstunden<br />
kleinere und damit leisere Shuttlebusse eingesetzt werden.<br />
P Auto- und Fluglärm begrenzen, Fahrradfahren fördern, Busanbindung verbessern:<br />
Die <strong>FDP</strong> setzt auf gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen, z.B. Rechts- vor Linksstraßen<br />
und Tempo 30. Einige davon haben wir angeregt und sie wurden umgesetzt, auch wenn<br />
die ungezielt eingeführten Tempo-30-Zonen in Teilen Biebers und im alten Stadtkern nicht<br />
erforderlich waren.<br />
P Stadion Bieberer Berg: Die <strong>FDP</strong> hat vor vielen Jahren mit Erfolg Pläne abgelehnt,<br />
nach denen das Stadion knapp 30 Mal, d.h. jedes Sommerwochenende im Jahr als<br />
Konzertbühne benutzt wird. Eine angemessene Nutzung für Veranstaltungen im Rahmen des<br />
Stadionneubaus wird für sinnvoll erachtet. Dabei sind angemessene Verkehrslösungen und<br />
Lärmbegrenzungen zu schaffen.<br />
P Bieberer Heimat- und Vereinshaus schaffen: Die Bieberer <strong>FDP</strong> hat die Vision eines<br />
„Bieberer Heimathauses“ an, das von den Bieberern, vielleicht dem Heimatverein, verwaltet,<br />
kulturelles und geistiges Bieberer Zentrum werden soll. In der aktuellen finanziellen<br />
Situation sind eher die perspektivische Fusion von Vereinshäusern, soweit von den Vereinen<br />
gewünscht, realistisch. Wie vom Heimatverein angedacht, könnte dem ein privat finanzierter<br />
Wiederaufbau des in der Folge der Zwangseingemeindung abgerissenen alten Bieberer<br />
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82<br />
Rathauses dem Zweck dienen – gegebenenfalls mit Nutzungsfenstern. Alternativ wäre an<br />
eine Mitnutzung des Bieberer Bahnhofs zu denken. Für beides gibt es aber derzeit noch<br />
keine realistische Perspektive.<br />
P Bieber-Waldhof: gestalten statt verwalten: Die Liberalen fordern die Ausweisung<br />
des „Areals Waldhof II“ als reines Wohngebiet mit geringem Flächenausnutzungsgrad.<br />
Nur wenn es gelingt mehr Einwohner anzusiedeln und insgesamt die Sozialstruktur<br />
dieses Gebiets zu heben, wird es auch mehr qualitativ hochwertige Angebote in Waldhof<br />
geben. Die <strong>FDP</strong> fordert zudem ein Kultur- und Freizeitprogramm „Waldhof 2020“ in<br />
Zusammenarbeit mit Kirchen und Vereinen, um den Ortsteil, attraktiver zu gestalten.<br />
P Bieber Nord: Die Gesamt-Erschließung von Bieber Nord ist gescheitert, weil rund 50 %<br />
der Besitzer eine Erschließung durch die EEG nicht zustimmten. Die Liberalen wollen einen<br />
neuen Anlauf: Daher halten wir die Trennung des Baugebiets in mehrere Teile für sinnvoll,<br />
damit bauwillige Eigentümer endlich zu ihrem Recht kommen können. Auf ein offenes Wort:<br />
Eine städtische Vorfinanzierung wäre aus Kostengründen in der nächsten Legislaturperiode<br />
nicht zu stemmen.<br />
Kompetenz für Bürgel<br />
P Die Liberalen wollen sich für die historische Gestaltung von Ortskern und Altstadt (um<br />
„Dalles“) einsetzen.<br />
P Im Rahmen der Gestaltung des Ortsmittelpunktes wollen wir eine Stärkung des<br />
Einzelhandels und die Aufwertung des öffentlichen Raums. Darüber hinaus muss es<br />
zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen an einzelnen Stellen, wie z.B. der Langstraße,<br />
Arendstraße, Rumpenheimer Straße kommen.<br />
P Wir wollen den Umbau des „Dalles“ als Bürgerplatz, der auch wirklich nutzbar ist. Ziel<br />
könnte eine Piazza mit wassergebundener Decke sein.<br />
P Wir wollen, dass es in den nächsten Sommermonaten zu einer Überprüfung der Planung<br />
für das Mainufervorgeländes Bürgel/Rumpenheim kommt. Hierbei wollen wir eine kritische<br />
Bestandsaufnahme, denn Ziel ist für die <strong>FDP</strong> die weitgehend historische Herstellung des<br />
Geländes mit Ausblicken auf eine harmonische Mainaue als Kulturlandschaft und keine<br />
„Verbuschungen“ der Aue. Wir wollen einen freien Blick auf den Fluss und den Blick über<br />
die Weite der Fluss-Aue.<br />
P In Zusammenarbeit mit dem Regionalpark wollen wir mit Hilfe von Sponsoren ein Badeschiff<br />
am Bootsanleger am Reichstag etablieren. Dies könnte ein Magnet für die ganze Umgebung<br />
sein und auch dem Image der Stadt förderlich sein. Wir zeigen damit Kreativität auch im<br />
Sport- und Freizeitbereich.<br />
P Um den Verkehr vernünftig zu führen, wollen wir den Anschluss des Mainzer Rings an die<br />
Mainstraße.<br />
P Wir werden uns für den Erhalt der alten Turnhalle als Bürgertreffpunkt stark machen.
P Entsprechend der Spielplatzentwicklungsplanung unterstützen wir die Herrichtung eines<br />
Erlebnis-Spielplatzes für ältere Kinder und Jugendliche am Schultheißweiher.<br />
P Der Ausbau des Frankfurter Flughafens belastet Bürgel – wir setzen uns dafür ein, dass der<br />
Fluglärm nicht über unseren Köpfen konzentriert wird.<br />
Kompetenz für Rumpenheim<br />
P Um den historischen Stadtkern wieder aufzuwerten, wollen wir, dass der historische Kern als<br />
Sanierungsgebiet ausgewiesen wird.<br />
P Absenkung und Umbau des „Kurhessenplatzes“ als Bürgerplatz<br />
P Gestaltung Mainvorgelände/Damm.<br />
P Wir werden Pläne der grünen Bürgermeisterin verhindern, nach denen die Linie 101 nach<br />
Rumpenheim ausgedünnt wird.<br />
P Im Rahmen der Idee, die historischen Orte des Rhein-Main-Gebiets erfahrbar zu machen,<br />
wollen wir wie in Hanau eine Bootsanlegestelle am Schloss Rumpenheim.<br />
P Damit der Schlosspark sinnvoll genutzt wird und unterstützen wir die Ausweitung der<br />
bisherigen Kulturveranstaltungen im Park (z.B. durch ein „Gartenfest“ wie in Schloss<br />
Wolfsgarten oder Schloss Wilhelmsbad oder auch eines Weihnachtsmarktes im Schlosshof)<br />
P Um die Wohnqualität zu erhöhen, wollen wir eine Verkehrsberuhigung der innerörtlichen<br />
Straßen<br />
P Wir streben den Bestand von Reitplatz und anderen Nutzungen an sowie dies für die<br />
Hunderennbahn gelungen ist.<br />
P Für die gekündigten Reitplätze des Reit + Fahrvereins <strong>Offenbach</strong>-Rumpenheim e.V. von 1978<br />
müssen geeignete Ersatzgelände durch die Stadt gefunden werden.<br />
P Wir regen an, die Vision eines <strong>Offenbach</strong>er Bürgers eines Geschichtspfads aufzunehmen<br />
zwischen Rumpenheim („steinzeitliche Siedlung“) und Bürgel („Römerbrücke) aufzunehmen<br />
und diese zunächst virtuell und dann mit der Regionalparkgesellschaft zu verwirklichen.<br />
P Der Ausbau des Frankfurter Flughafens belastet Rumpenheim – wir setzen uns dafür ein,<br />
dass der Fluglärm nicht über unseren Köpfen konzentriert wird.<br />
Kompetenz für Waldheim<br />
P Die <strong>FDP</strong> wird sich weiterhin für einen S-Bahn-Halt in Waldheim einsetzen. Dieser Haltepunkt<br />
würde sich auch für eine mit P&R-Anlage eignen.<br />
P Wir halten den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule zur einer Schule mit echtem<br />
Ganztagsangebot und mehrsprachigen Unterricht für erforderlich.<br />
P Für die Attraktivität des neuen Wohngebiets „An den Eichen“ ist aus Sicht der <strong>FDP</strong> die<br />
geplante KiTa zwingend notwendig.<br />
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P Im Rahmen eines Sanierungsprogramms für die <strong>Offenbach</strong>er Straßen müssen auch die<br />
Straßen in Waldheim erneuert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung.<br />
Die Identität der neuen Stadtteile stärken: Lauterborn,<br />
Tempelsee und Rosenhöhe<br />
P Wir wollen durch gezielte Vereinsförderung Identität in den „neuen“ Stadtteilen.<br />
P Durch neue Anflugrouten und ein striktes Nachtflugverbot wollen wir etwa die vom<br />
Fluglärm stark belasteten Wohngebieten Tempelsee und Lauterborn entlasten. Daran<br />
arbeitet Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß.<br />
P Wir schützen den Charakter des Tempelseegebiets, indem wir die den Buchhügel weiter als<br />
städtisches Naherholungsgebiet entwickeln und vor Bebauung schützen.<br />
P Wir regen die Sperrung des Brunnenwegs für Lastwagen an, die nur durchfahren wollen an.<br />
Wir wollen perspektivisch die Puteaux-Promenade bis zum Buchhügel verlängern, einen<br />
Höhenweg Buchhügel („Blick ins Thein-Main-Gebiet“) sowie und eine Weiterentwicklung<br />
der Freiflächen (z.B. Streuobstwiesen). Dies wird aber in der kommenden Legislaturperiode<br />
nicht alles zu verwirklichen sein.<br />
P Wir unterstützen das Lauterborngebiet durch Videoüberwachung und Förderung der<br />
Initiativen der Bewohner für Sauberkeit und Sicherheit.<br />
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Monika Rinke Birgit Kapp<br />
Michael Bald<br />
Bedrettin Yesirci<br />
Kandidaten der<br />
<strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong><br />
(Platz 7 – 12)<br />
Dr. Stefan Ulrich<br />
Claudia Bald<br />
Alle weiteren Kandidaten finden Sie im Internet unter www.fdp-of.de<br />
So können Sie die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong><br />
stärken – Wählen leicht gemacht<br />
Das Kommunalwahlsystem ist viel einfacher als viele meinen.<br />
Fotos: unartix.de<br />
Wenn Sie die <strong>Offenbach</strong>er <strong>FDP</strong> stärken wollen, haben Sie 3 Möglichkeiten:<br />
1. Möglichkeit: Sie wählen einfach <strong>FDP</strong> – und fertig!<br />
2. Möglichkeit: Sie wählen Personen aus dem Angebot der <strong>FDP</strong>. Dann haben Sie insgesamt<br />
71 Stimmen zu vergeben. Davon an jede Person, die Sie wählen wollen,<br />
maximal 3 Stimmen.<br />
3. Möglichkeit: Sie wählen Personen und zusätzlich oben <strong>FDP</strong>. Dann gehen keine Stimmen<br />
verloren, falls Sie weniger als 71 Stimmen an Personen vergeben. Der Rest<br />
kommt automatisch den Liberalen zu Gute.<br />
Unser Tipp: Immer zuerst oben das Listenkreuz für die <strong>FDP</strong> machen – egal, ob Sie<br />
einzelne Personen wählen wollen oder nicht. Das stärkt die <strong>Offenbach</strong>er Liberalen im<br />
Stadtparlament!
Weil’s um <strong>Offenbach</strong> geht.<br />
Hier die Liberalen stärken.<br />
„Ich will, dass unsere<br />
Schulen die besten<br />
Chancen bieten.“<br />
Paul-Gerhard Weiß<br />
„Wir möchten,<br />
dass Sie in <strong>Offenbach</strong><br />
gut einkaufen können.“<br />
Weil’s um <strong>Offenbach</strong> geht.<br />
Hier die Liberalen stärken.<br />
„Wir wollen, dass<br />
die Innenstadt<br />
erreichbar ist.“<br />
Weil’s um <strong>Offenbach</strong> geht.<br />
Hier die Liberalen stärken.<br />
Weil’s um <strong>Offenbach</strong> geht.<br />
Hier die Liberalen stärken.<br />
„Ich arbeite für<br />
eine saubere und<br />
sichere Stadt.“<br />
Paul-Gerhard Weiß<br />
Titelfoto: Bernd Georg