Qualität zählt Kommunalpolitisches Konzept 2011 ... - FDP Offenbach

Weil’s um Offenbach geht.
Hier die Liberalen stärken.
Qualität zählt
Kommunalpolitisches Konzept 2011–2016

Oliver Stirböck Dr. Vera Isabella Langer
Ferdi Walther
Dominik Schwagereit
Kandidaten der
Offenbacher FDP
(Platz 1– 6)
Matthias Heusel
Georg Schneider
Fotos: unartix.de, mit Ausnahme Ferdi Walther

Inhalt
Offenbach! Hier wächst was! 5
Offenbach als eigenständige Gemeinde mit Perspektive sichern:
Stadtfinanzen konsolidieren, Stadt entwickeln, Stadt- und Sozialstruktur steuern 8
Stadtkonzern effizient steuern 12
Verwaltungsmodernisierung kontinuierlich voranbringen 17
Investitionen mit Multiplikatoreffekt 18
Grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen 18
Regionale Zusammenarbeit stärken 19
Gerechte und niedrige Steuern und Gebühren 20
Bevölkerungsentwicklung mit Konzept steuern 21
Mit treffsicherer Sozialpolitik den Schwachen helfen 22
Die Standortqualität fördern und zeigen:
Gezieltes Stadtmarketing, aktive Wirtschaftsförderung und lebendige
Kultur stärken das Stadtimage 25
Das Primat der Wirtschaftsförderung umsetzen 28
Gewerbegebiete gezielt entwickeln 30
Offenbachs Image verbessern – Offenbach als Kreativstadt etablieren 32
Mit Kultur den Kreativstandort stärken 33
Die Zukunft gewinnen:
Mehr für Bildung – mehr für Kinder – mehr für Integration 36
Kinder frühzeitig fördern 39
Schulen weiter voranbringen 39
Integration als Aufgabe annehmen 41
Sprache als Schlüssel für Integration 42
Bildung, Ausbildung und Arbeit machen aus Ausländern Bürger 43
Stadtteilarbeit flankiert Integration 45
Die Stadt nachhaltig entwickeln und aufwerten:
Besser wohnen. Besser Parken. Besser einkaufen. Weniger Lärm. 46
Mit Plan an Stadt und Innenstadt 51
Kernstadt hegen und pflegen 53
Lebensumfeld Innenstadt stärken 54
Flüssiger Auto-Verkehr 55
Fahrradfahren weiter fördern 56
Günstiges Parken 57
Öffentlichen Nahverkehr attraktiv gestalten 58
Qualitativ hochwertiges, ökologisches Wohnen & Arbeiten schaffen, Denkmäler erhalten 59
Fluglärmbelastung reduzieren 61
Lärmquellen reduzieren 62
Attraktive Freizeitmöglichkeiten schaffen 62
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Das Wohlfühlen steigern:
Mit Sicherheit und Sauberkeit 64
Jugendarbeit ist bewährtes Mittel der Prävention 65
Nur mit Personal ist Sicherheit herzustellen 66
Sauberkeit ist zentraler Punkt für die Entwicklung des neuen Stadtimage 66
Die Bürger aktiv beteiligen:
Bürgerrechte und bürgernahe Verwaltung 67
Lokale Demokratiebilanz einführen 68
Mehr Bürgernähe durch ein transparentes Stadtparlament und Ortsbeiräte 69
Neue Formen direkter Demokratie anwenden 70
Neue Beteiligungsforen und -formen schaffen 70
Jugend besser beteiligen 71
Bürgerengagement besser honorieren – Vereine fördern 72
Bürgerbüro und Verwaltung weiterentwickeln 73
Bürokratie abbauen 75
Die Vororte nicht außen vor lassen:
Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der Stadtteile fördern,
echte Ortskerne entwickeln 76
Die alten Ortsteile pflegen 78
Ortsbeiräte für Bieber, Bürgel und Rumpenheim 79
Stadteilbegehren 79
Stadteile besser informieren 79
Dezentrales Bürgeramt 79
Selbstkehren weiter ermöglichen 79
Verkaufsoffene Sonntage 80
Kompetenz für Bieber 80
Kompetenz für Bürgel 82
Kompetenz für Rumpenheim 83
Kompetenz für Waldheim 83
Die Identität der neuen Stadtteile stärken: Lauterborn, Tempelsee und Rosenhöhe 84
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Offenbach! Hier wächst was!
In den letzten fünf Jahren hat sich viel getan. Politisch. Wirtschaftlich. Kulturell. Mit der
Beteiligung der FDP an der Stadtregierung wurde Bildung zum Schwerpunkt der Stadtpolitik.
Damit haben wir den jahrzehntelangen Investitionsstau an den Offenbacher Schulen aufgelöst,
viele Schulen modernisiert und ganztagsfähig gemacht sowie Kindergärten erneuert. Mehr
Bildung ist kein Selbstzweck – sie ist für uns der Schlüssel, um das Potenzial unserer jungen
Stadt zu heben. Deshalb haben wir „BILDUNG. BILDUNG. BILDUNG.“ zum Motto der Stadt
entwickelt. Bildung ist für uns das wichtigste „Tool“ in unserem Werkzeugkasten, um die
Qualität des Standorts weiter zu erhöhen.
Bei allen von uns initiierten Maßnahmen geht es uns im Kern darum, die Qualität und damit
Attraktivität des Standortes weiter voranzubringen: Wenn wir einen Bebauungsplan – etwa
für das KOMM – aufstellen, Schulen sanieren, den Büsing-Park gestalten, ein Parkleitsystem
initiieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen oder auch nur eine Marketingkampagne
anregen, mit dem Ziel, Studenten anzusiedeln, dann betrachten wir das nicht als Einzelmaßnahmen,
um Einzelinteressen abzuarbeiten. Dann sind dies größere und kleinere
Instrumente, die ineinandergreifen als Teil einer Stadtstrategie, die das Ziel hat, den Standort zu
stärken. Damit sich Unternehmen und Bürger ansiedeln, die Steuern zahlen. Arbeiten, leben,
wohlfühlen. Nur mit diesem Dreiklang wird der Haushalt langfristig auszugleichen sein.
Lassen Sie sich nicht beirren: Manche Politiker reden lieber den Standort schlecht statt
Vorschläge für seine Weiterentwicklung zu kreieren. Zwar ist eine kritische Schwächenanalyse
Voraussetzung für jede strategische Planung und damit für jede geplante Weiterentwicklung.
Begegnen Sie aber jenen mit Misstrauen, die Probleme in den Vordergrund rücken ohne
nachvollziehbare Problemlösungen zu präsentieren. Statt zu jammern und zu meckern möchten
wir lieber eigene Ideen einbringen. Nur harte Arbeit gepaart mit Kreativität bringt Offenbach
weiter voran!
Über notwendige Schwächeanalysen sollten wir auch nie die Stärkenanalyse vergessen. Das
heißt: Wir sollten nicht vergessen, uns immer wieder unserer Stärken zu vergewissern,
an ihnen zu feilen und auch über diese zu reden. Tappen wir nicht in die mentale Standortfalle,
indem wir die Stadt schlechter sehen als sie ist. Denn Offenbach kann sich sehen lassen. Die
Stadt ist lebens- und liebenswert. Offenbach hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Das sieht
jeder, der sich etwa an die frühere „Gangsterkulisse“ im Kleinen Biergrund, die finsteren Ecken
rund um das Parkhaus Mittelseestraße, die Industriebrachen an der Waldstraße oder an den
heruntergekommen Belag des Wilhelmsplatzes erinnert. Aber keine Frage: Der Wandel von der
Arbeiterstadt zur Dienstleistungsstadt ist noch nicht beendet, ebenso wenig wie die Beseitigung
der Fehlplanungen der 60er und 70er Jahre.
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Die modernisierten Schulen, das neue Klinikum, das neue Einkaufszentrum (KOMM), der Neubau
des Gebäudes Kleider Frei, der neue Wilhelmsplatz, die Investitionen Privater in Wohnungen und
Geschäfte der Innenstadt, höhere Sauberkeitsstandards wie beispielsweise eine von Kaugummis
bereinigte Fußgängerzone, ein neues, fast vom Land finanziertes Stadion am Bieberer Berg, die
Erschließung des Offenbacher Hafens, die Entwicklung zur Gründer- und Kreativstadt – wir
schaffen gemeinsam eine Eigendynamik des Erfolgs.
Um diese zu verstärken, müssen wir auch künftig an den richtigen Stellschrauben drehen.
Dazu werden wir das Standortmarketing weiterentwickeln. Damit sich neue Unternehmen
ansiedeln, die Gewerbesteuer zahlen. Dazu werden wir neue Wohngebiete ausweisen. Damit
Bürger zu uns ziehen, die Einkommensteuer zahlen. Dazu werden wir in Bildung investieren.
Damit die junge Stadt Offenbach ihre Chancen nutzt, die zugleich auch Herausforderungen sind.
Dazu werden wir in den öffentlichen Raum investieren. Damit Kunden, Bürger und Unternehmen
noch bessere Rahmenbedingungen erhalten, um hier einzukaufen, hier zu leben und hier zu
investieren. Dazu schließen wir am Marktplatz und am Stadthof in den nächsten fünf Jahren die
erforderliche Komplettrenovierung der Visitenkarte Offenbachs, der engeren City, ab. Damit
Offenbach nach innen und außen ein ansprechendes Gesicht erhält.
All diese Maßnahmen sind Teil der Gesamtstrategie, die Qualität der Stadt vor dem Hintergrund
der schwierigen Haushaltssituation mit überschaubaren und effizienten Mitteln zu verbessern.
Bei allen kleinen und großen Maßnahmen achten wir darauf, dass wir sparsam mit den uns
anvertrauten Steuereinnahmen umgehen – es ist Ihr Geld. Die FDP ist die Partei, die
vernünftig mit Ihrem Geld wirtschaftet, die das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis im
Auge hat und sich dem Wettbewerb um das größte Luftschloss verweigert.
Ohne Liberale in der Verantwortung gäbe es mehr und höhere Steuern, aber keine Anerkennung
ehrenamtlichen Engagements über die Ehrenamtscard. Ohne Liberale gäbe es Quotenregelungen
in der Stadtverwaltung und gängelnde Satzungen für Häuslebauer. Ohne Liberale gäbe es
schlicht weniger Freiheit. Und mehr staatliche Bevormundung.
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Sorgen Sie dafür, dass sich Kommunalpolitik in Offenbach auch in Zukunft an der Mitte der
Gesellschaft orientiert, dass linke Ideologen mit ihren Wünschen nach einer Einheitsschule,
Abschaffung des Individualverkehrs und ungebremsten Ausgaben genauso wenig Einfluss
erhalten wie Rechtsradikale, die keine Problemlösungen haben, sondern Probleme für das eigene
politische Überleben brauchen. Liberale orientieren sich an der Vernunft und halten Maß. Stärken
Sie die Mitte, damit nicht Rechte und Linke die Möglichkeit erhalten, zu irrlichtern.
Offenbach hat alle Chancen. Da entwickelt sich was. Da wächst was. Darauf können wir
alle gemeinsam stolz sein.
Oliver Stirböck Paul-Gerhard Weiß
Fraktionsvorsitzender/Spitzenkandidat Kreisvorsitzender
PS: Seit jeher erhebt das kommunalpolitische Konzept der Liberalen den Anspruch mehr zu
sein als nur eine tagespolitische Positionierung, aber auch andererseits mehr zu sein als
eine prosaische Abhandlung. Wir erheben damit nicht den Anspruch, alles besser zu wissen,
aber ein in sich geschlossenes Konzept für Offenbach mit umsetzbaren Forderungen und
Ideen zu präsentieren, von denen die meisten in den nächsten fünf Jahren umsetzbar wären.
Wahrscheinlich werden Sie nicht alle Punkte unterschreiben können, aber wir hoffen, dass
Sie unsere Ideen im Großen und Ganzen unterstützen können.
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Offenbach als eigenständige Gemeinde
mit Perspektive sichern:
Stadtfinanzen konsolidieren, Stadt entwickeln,
Stadt- und Sozialstruktur steuern
A. Liberale Ziele
In den letzten 25 Jahren hatte Offenbach unter wechselnden politischen Mehrheiten und
Oberbürgermeistern nur drei ausgeglichene Haushalte, den letzten 2008. So ist die Verschuldung
seit 1994 (266 Millionen Euro) über 2004 (392 Millionen) auf 2009 (486 Millionen) angestiegen.
Daran hat auch ein bundesweit beachteter Sparkurs nichts geändert. Auch die versteckten
Schulden aus versäumten Erhaltungsinvestitionen in dieser Zeit (Kindergärten, Schulen, Straßen)
sind nicht enthalten. Trotzdem halten die Liberalen am Ziel fest, die Finanzen der Stadt Offenbach
langfristig aus eigener Kraft zu gesunden.
So wie es in dieser Situation unseriös wäre, den Haushaltausgleich für die nächsten Jahre zu
versprechen, wäre es im höchsten Grade mutlos, ihn nicht mit aller Kraft und aus eigener Kraft
anzustreben und verantwortungslos, nicht all unser politisches Handeln darauf auszurichten, die
Situation des Stadthaushaltes zu verbessern.
Das Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushalts wird aber nur dann erreicht werden, wenn
einerseits Land und Bund die Kommunen für die an sie übertragenen Aufgaben auch angemessen
finanziell ausstatten und andererseits die Stadt selbst ihren Eigenanteil leistet – durch sparsames
Wirtschaften, einen auf Effizienz getrimmten Stadtkonzern und kluge stadtstrategische
Weichenstellungen für eine qualitative Stadtentwicklung. Unsere Strategie:
1. Sparsam wirtschaften.
Um die Stadtfinanzen zu gesunden, müssen wir städtische Ressourcen weiter sparsam einsetzen.
Um die Grundlage für spätere ausgeglichene Haushalte zu legen
P sichern wir, dass jede einzelnen Maßnahme sparsam und effizient umgesetzt wird,
P überprüfen wir städtische Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich,
P beenden wir den Substanzverlust durch unterlassene Erhaltungsinvestitionen, vor allem bei
Schulen und Straßen,
P halten wir den Stadtkonzern ständig zu wirtschaftlichem Handeln an.
Mit einer Politik des sparsamen Konsums legen wir die Basis für wirtschaftliche Gesundung der
Stadt.
2. Städtische Wirtschaft entstaatlichen, entpolitisieren und effizient aufstellen
Die eigentliche Haushaltssanierungspolitik muss heute beim Stadtkonzern stattfinden.
Natürlich gibt es auch in der Kernverwaltung noch mögliche Einsparungen. Dabei sind
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auch kleine Beiträge wichtig: So könnte sie etwa – mittelstandsfreundlich – stärker mit
lizenzfreier Software/Open Source arbeiten. Doch der größte Sanierungsbeitrag wird – durch
marktfähigere Leistungserbringung, bessere Kontrolle und mehr Sparsamkeit der Stadttöchter
geleistet werden. Eine Gesundung des Stadthaushalts kann nur dann funktionieren, wenn
die städtischen Unternehmen effizient arbeiten, dem Wettbewerb ausgesetzt sind und
dabei nachhaltig betriebswirtschaftlich agieren. Aus Sicht der Liberalen sind Unternehmen
prinzipiell privatwirtschaftlich zu organisieren. Dies spart Kosten und sichert Qualität. Denn nur
privatwirtschaftliche Unternehmen müssen sich uneingeschränkt im Wettbewerb behaupten
und agieren deshalb effizient und leistungsorientiert. Reine Staatsunternehmen behindern
den Wettbewerb durch Quersubventionierungen, Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge, partielle steuerliche Vorteile, gesicherte Zahlungsfähigkeit und rechtlich manifestierte
oder traditionell bedingte Unantastbarkeit als Quasi-Monopol. Der Verstaatlichung von
Unternehmen und Aufgaben, dem Wunsch nach Rekommunalisierung, setzen wir unser Credo
einer Entstaatlichung und einer Entpolitisierung entgegen. Wo private Initiative Aufgaben ebenso
gut erfüllen kann, ist es nicht Aufgabe der Stadt Offenbach, unternehmerisch tätig zu sein. Aus
dem Primat des Privaten folgt der Grundsatz: Nicht derjenige, der Unternehmen und Aufgaben
privatisieren will, muss dies begründen, sondern diejenigen müssen es, die an Beteiligungen der
Stadt oder wirtschaftlichen Tätigkeiten der Stadt festhalten wollen. Diesen in den letzten Jahren
eingeschlagenen Weg stärkerer Erbringung öffentlicher Leistungen durch Private wollen wir
weiter gehen und dabei Sorge tragen, dass städtische Gesellschaften wettbewerbsneutral tätig
sind.
3. Die Stadt qualitativ entwickeln.
Es funktioniert aber nicht allein, Offenbach gesund zu sparen. Wir müssen Offenbach auf der
anderen Seite auch qualitativ weiter entwickeln – nicht nur mit Geld, sondern auch mit Ideen
und mit einer klaren Strategie. Sonst fällt der Standort im Wettbewerb der Region zurück. Sonst
verlegen gerade jene ihren Unternehmens- und Wohnsitz, die wir für eine gesunde Balance
brauchen. Die positive Entwicklung Offenbachs muss auch stärker öffentlich kommuniziert
werden.
Dazu gehört es:
P den Standort so attraktiv zu gestalten und die Standortqualität so zu steigern, dass
Offenbach im Wettbewerb um Einkommens- und Gewerbesteuerzahler erfolgreich sein
kann.
P Offenbach gezielt mit Investitionen dort zu stärken, wo es den Menschen hilft, sich positiv
zu entwickeln – etwa in Bildungseinrichtungen.
P in den öffentlichen Raum dort zu investieren, wo es am meisten für das Stadtimage bringt,
die markantesten Defizite beseitigt und für zusätzliche private Investitionen Anreize setzt.
P die weichen Standortfaktoren (z.B. Kultur, Sport, Vereinsleben, Sauberkeit, Sicherheit) zu
stärken sowie die Wirtschaftsförderung auszubauen.
P den Schwachen gezielt zu helfen, ein aktives Leben zu führen und sich selbst zu helfen.
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B. Was erreicht wurde
P Alle vergleichenden Untersuchungen sowie der Regierungspräsident testieren der Stadt
weiter sparsames Wirtschaften.
P Das neue Stadion „Bieberer Berg“ wird sauber finanziert. Die FDP hat dabei durchgesetzt,
dass die ursprüngliche Planung aufgeben wurde. Diese sah vor mit zusätzlichen 12
Millionen Euro Landesmitteln ein Stadion inklusive Breitensportzentrum für (korrekt
kalkuliert) rund 45 Millionen zu bauen. Angesichts des Widerstandes der FDP gegen diese
Planung wurde mit dem Land nachverhandelt und eine der finanziellen Situation der Stadt
Offenbach angemessene, bescheidenere Stadion- und Breitensportvariante entwickelt. Die
Stadt erhält jetzt in der Summe einen 25 Millionen Zuschuss und baut damit Stadion plus
Breitensportzentrum für rund 30 Millionen. Wir haben ebenfalls durchgesetzt, dass die
fehlenden 5 Millionen finanziert werden, indem wir auf andere Investitionen verzichten.
Durch das Drängen der FDP wurden allein im Rahmen dieses Projekts ca. 33 Millionen Euro
gespart.
P Die finanziell riskante Verbeamtungspolitik haben wir gestoppt und damit die
Dienstverhältnisse auch aus den Zwängen des Beamtenrechts geholt. Die Verwaltung ist
damit wieder durchlässiger für Seiteneinsteiger, die den Erfahrungsaustausch zwischen
Verwaltung und Wirtschaft fördern.
P Beim Öffentlichen Nahverkehr haben wir dafür gesorgt, dass nur das gemacht wird,
was effizient ist und Kunden in die City bringt. Nicht alles, was in der Wunschliste des
Nahverkehrsplans steht kann sich die Stadt mit ihren begrenzten Mitteln leisten.
P In der Stadtwerkeholding haben wir erreicht, dass durch personelle und strukturelle
Änderungen wieder Sparsamkeit Einzug gehalten hat und die ausgabefreudige SOH-Führung
durch eine betriebswirtschaftlich denkende Konzernspitze ersetzt wurde. Hier haben wir
unser Versprechen vor der letzten Wahl wahr gemacht, dass die Auswahlentscheidungen
nicht nach Parteibuch, sondern nach fachlichen Kriterien fallen.
P Die FDP hat sich erfolgreich dem Versuch der alten SOH-Führung widersetzt, die Stadtwerke-
Holding zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft aufzublähen.
P Wir haben dafür gesorgt, dass überzogenes Sponsoring durch den Stadtkonzern SOH
beendet wurde.
P Die Quersubventionierung von außerörtlichen Geschäften der Töchterunternehmen wurde
beendet.
P Die Wünsche anderer Parteien, mehrere Millionen in den nächsten Jahren in die
Energiebranche zu investieren, haben wir gestoppt.
P Die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen bei den Stadttöchtern haben wir wieder zur
Stadtverordnetenversammlung zurückverlagern können und damit für mehr Transparenz
gesorgt.
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P Die versteckte Verschuldung durch unterlassene Ersatzinvestitionen in Schulen und
Kindergärten haben wir gestoppt.
P Wir konnten durchsetzen, dass die Schulneubauten teils in kostengünstiger öffentlichprivater
Partnerschaft entstehen. Damit sparte die Stadt 3,5 Millionen Euro, wie das nach
den Kriterien des Landes erstellte Gutachten ergab. Dazu sind auch die baulichen Lösungen
des privaten Betreibers überzeugender, die Instandhaltung ist gewährleistet und mehr
mittelständische Handwerksbetriebe bekommen Aufträge.
P Die unterlassenen Substanzerhaltungsinvestitionen in Schulen wurden zu einem guten Stück
aufgeholt.
P In 2010 hat es Rekordinvestitionen in den Erhalt der Straßen gegeben. Darüber hinaus wird
beim ESO ein Straßenkataster aufgebaut, damit der Straßenunterhalt zukünftig nachhaltig
nach klaren Kriterien erfolgt.
P Wir haben dafür gesorgt, dass mit der Sortieranlage in Wicker zusammengearbeitet und
damit auf die lästige, in Offenbach nicht Erfolg versprechende Biotonne, verzichtet wird.
P Wir haben die Müllgebühren gesenkt und damit die Bürger finanziell entlastet.
P Wir haben die bürokratische, willkürliche und in Hessen einmalige Getränkesteuer wieder
abgeschafft und sorgen damit für mehr Steuergerechtigkeit.
P Wir haben dafür gesorgt, dass die vom Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde
angeordnete Erhöhung der Grundsteuer entgegen anderer politischer Forderungen am
untersten Ende der Möglichkeiten angesetzt und ein Jahr nach hinten geschoben wurde.
P Die Umstellung von der veralteten Kameralistik in die doppelte Buchführung nach dem
Vorbild der Wirtschaft haben wir mit Anregungen für geeignete Produkte und Kennziffern
positiv begleitet.
P Wir haben die Stadtfeste (Weihnachtsmarkt etc.) neu ausgeschrieben und damit den
Wettbewerbsdruck und die Qualität sichtbar erhöht. So wurden etwa die Marktstandfronten
im Wesentlichen in eine Holzoptik überführt, ein attraktiver Stand in Form einer
Weihnachtspyramide geboten, die Wetterschutzschirme einheitlich gestaltet, das
Marktangebot sukzessive durch Kunsthandwerk mit kleinen Marktständen verbessert.
Weitere Verbesserungen sind eine Frage des Geldes, nicht der Vergabeform.
P Auf unser Betreiben hin werden die Gehälter der Geschäftsführer im Stadtkonzern nun
grundsätzlich veröffentlicht. Damit erreichen wir Transparenz.
P Ein Public Governance Kodex für den Stadtkonzern wurde entwickelt, der mehr Transparenz
erreichen soll.
P Mit dem Antrag auf Zulassung als Optionskommune (SGB II) wollen wir erreichen, dass
es klarere Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Offenbach in diesem
Bereich geben kann und Arbeitssuchende ‚alles aus einer Hand’ bekommen können.
P Das Stadtmarketing wurde auf unser Betreiben hin deutlich intensiviert.
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P Wir konnten die Idee, die Stadt als kreative Stadt zu positionieren, zur Leitlinie der Stadt und
des Stadtmarketings machen und haben eine Studentenansiedlungskampagne initiiert. Die
erfolgreichen Ansiedlungsprojekte von Studenten durch die GBO begrüßen wir ausdrücklich.
P Wir haben zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte aufgesetzt, die die Stadt qualitativ
vorangebracht haben.
C. Was zu tun ist
Stadtkonzern effizient steuern
Grundsätze und Stadtwerke Offenbach Holding (SOH)
P Wirtschaftliche Betätigung der Stadt oder des Stadtkonzerns darf es nur im begründeten
Ausnahmefall geben. Es ist nicht ihre Aufgabe, Eigenheime zu bauen und zu vermarkten,
wie dies seinerzeit in Rumpenheim durch die stadteigene EEG geschah. Wie zu erwarten
war: Statt Gewinn gab es Verlust.
P Die SOH hat mit ihren Töchtern in den letzten Jahren ohnehin bereits zahlreiche neue
Tätigkeitsfelder im Auftrag der Politik geschultert:
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Stadion und Breitensportzentrum am Bieberer Berg
Hafenprojekt
Übernahme des Gebäude der neuen Erasmus-Schule
Entwicklung des Wohngebietes Waldheim Süd
Polizeipräsidium
Regionale Leitstelle Elektromobilität
P In diesen Projekten schlummern auch Risiken. Daher lehnen wir Ideen ab, die neue
Risiken über bestehende städtische Aufgaben und Aufträge hinaus einzugehen und
dafür das Kapital der SOH zu beanspruchen. Nach Auffassung der Liberalen gibt es keine
Notwendigkeit und keine Spielräume, neue städtische Geschäftsfelder bzw. neues Geschäft
für die SOH zu generieren. Nach der Phase der Expansion erscheint es jetzt als zielführend,
eine Phase der Konsolidierung folgen zu lassen. Wenn die SOH noch mehr und damit zu viel
auf einmal übernehmen will, stünde sie in der Gefahr, sich zu übernehmen.
P Hauptaufgaben der SOH sollte es sein:
als Finanzholding zu dienen – ggf. steuerliche Optimierungsfunktion zu übernehmen
als Beteiligungsmanagement zu fungieren
Synergien zwischen unterschiedlichen Töchtern zu erschließen und Potenziale der
Töchter zu nutzen
Schnittstellen zwischen diesen und zu städtischen Ämtern zu optimieren

ein effizientes Controlling zu gewährleisten
einzelne Projekte gemeinsam mit den Töchtern zu koordinieren und voranzubringen.
P Die SOH muss, wie durch den neuen Geschäftsführer begonnen, eine durchdachte
Funktions-, Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen Holding und Töchtern sowie zwischen
den Töchtern gewährleisten, die sowohl die unterschiedlichen fachlichen Aufgaben der
einzelnen Töchter berücksichtigt als auch Synergiepotenziale nutzt.
P Die zu erbringenden Leistungen, die der Funktion „Stadtentwicklung“ zugerechnet werden,
sollen zum großen Teil von den Töchtern der SOH übernommen werden und nicht durch die
SOH selbst.
P Die Zusammenlegung der Aktivitäten der Stadtentwicklung und der Aktivitäten im Bereich
Bauen in eine gemeinsame Tochtergesellschaft ist zu prüfen.
P In den städtischen „Nebenhaushalten“, also bei den Stadttöchtern, ist in besonderem Maße
Sparsamkeit angesagt. Wir werden weiter darauf achten, dass die SOH und ihre Töchter
ebenso wie die Stadt Offenbach jeden Euro mehrfach umdreht. Auch bei der SOH ist das
Geld knapp. Wir werden weiter die politische und auch parlamentarische Rückkopplung von
Entscheidungen der Töchter einfordern.
P Die SOH ist durch das Beteiligungsdezernat zu steuern. Dem Beteiligungsdezernat obliegt in
Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Steuerung des Konzerns.
P Die Verantwortung für Auswahl, Vertragsverlängerung oder Vertragsauflösung
von Geschäftsführern muss einzig und allein beim Magistrat verbleiben. Die SOH-
Geschäftsführung ist vorschlagsberechtigt.
P Wir erwarten auch künftig regelmäßige Berichte der SOH und ihrer Töchter im zuständigen
Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Treuhänder der Steuergelder ist das
Stadtparlament. Die Gleichung „je höher die Summe, desto geringer die Mitsprache des
Parlamentes“ machen wir nicht mit.
P Wir streben daher einen stärkeren Aufsichtsrat SOH und eine Beratung des Wirtschaftsplans
der SOH im Stadtparlament an.
P Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass im Stadtkonzern die Kompetenz und
Praxiserfahrung der Stadt-Töchter angemessen mit einbezogen wird und sich die Holding
nicht selbst neue Aufgaben schafft oder neue Risiken jenseits bestehender Beschlüsse
eingeht. Wir wollen die Holding als Finanzholding, Controller und als strategischen Steuerer.
Wir wollen die Töchter der Holding als selbstbewusste Unternehmen, die das operative
Geschäft komplett erledigen – nicht als Abteilungen der Holding.
P Wir wollen eine unternehmerisch agierende SOH und unternehmerisch agierende SOH-
Töchter, deren Manager den Konzern gemeinsam mit den Mitarbeitern im Sinne der Ziele
der Stadt voranbringen. Wir erwarten von den Managern, dass sie selbstbewusst der Politik
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sagen, welche der politischen Vorstellungen wirtschaftlich umsetzbar sind und welche nicht.
Das Management agiert in einem politisch vorgegebenen Zielkorridor, ist aber nicht nur
Erfüllungsgehilfe einzelner Politiker.
P Die hochkarätigen Geschäftsführerstellen sind weiterhin mit geeigneten Führungskräften
nach Ausschreibung und anderen geeigneten Ausleseverfahren zu besetzen und nicht für
Kommunalpolitiker zu reservieren, die abgeschoben werden sollen oder wollen. Für alle
Stellen gilt das Leistungsprinzip. Wir treten ein für eine leistungsgerechte Bezahlung sowie
Bonussysteme für Mitarbeiter und Geschäftsführer der SOH-Töchter.
P Mit den Töchtern sind einvernehmlich „Zielvereinbarungen“ im Wirtschaftsplan zu treffen
und damit Strategie und Ziele festzulegen. Diese sind in geeigneter Form parlamentarisch
vorzustellen.
P Nicht alle Leistungsangebote, die wünschenswert sind, müssen von der Stadt selbst erbracht
werden. Wir werden weiter bei allen öffentlich wahrgenommenen Aufgaben überprüfen, ob
sie in kommunaler Trägerschaft erfüllt werden müssen. Nur wenn eine gewünschte Leistung
nicht effizient von Privaten erbracht werden kann, ist die Stadt gefordert. Die Kommune darf
in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht in Konkurrenz zu privaten Firmen treten.
P Dringend notwendige Investitionen in großem Umfang – etwa bei der Schulsanierung –
sollten soweit möglich durch Zusammenarbeit mit Privaten als „Public Private Partnership“
durchgeführt werden, wobei auf professionelle Ausschreibung und Vergabe gemeinsam mit
erfahrenen Experten zu achten ist.
P Wettbewerb um den Markt bleibt eine Möglichkeit zur effizienten Leistungserbringung.
Beispiel: Prinzipiell begrüßen es die Liberalen, dass private Betreiber die City-Feste und
den Weihnachtsmarkt organisieren, weil Private dies effizienter können und nicht ein
ganzes Jahr Kapazitäten vorhalten müssen. Trotzdem bleibt aber ein solcher Markt im
öffentlichen Interesse und deshalb Aufgabe der Stadt. Ziel ist es, eine hohe Qualität der
Feste zu gewährleisten. Hier muss die Stadt strenge Spielregeln für den Wettbewerb setzen,
Qualitätssicherung betreiben und Wettbewerb organisieren.
Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO)
P Die Gemeinnützige Baugesellschaft (GBO) ist aufgefordert, den Kurs der
qualitätssteigernden und energetischen Sanierungen ihres Bestands fortzusetzen und
auf dem Markt verstärkt als Verkäufer eigener Wohnungen aufzutreten. Dabei müssen
geeignete Verträge den Substanzerhalt sicherstellen.
P Wir wollen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen fördern.
P Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt immer weniger als Bauherr und
Immobilienunternehmen auftritt.
Energieversorgung Offenbach (EVO)
P Eine Veräußerung der noch bei der Stadt verbliebenen EVO-Anteile bleibt für die FDP auf der
Agenda, soweit es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

P Derzeitiges Ziel der Stadtpolitik muss es sein, dass die EVO vollwertig am Standort
Offenbach erhalten bleibt und sich in der Konkurrenz mit anderen Energieanbietern
wettbewerbsfähig aufstellt und verstärkt wettbewerbsfähige Strompreise anbieten kann.
Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden.
P Im Zuge der Konzessionsvergabe 2016 muss es Verhandlungsziel der Stadt sein, dass bei
allen die EVO betreffenden wirtschaftlichen Entscheidungen der MVV Aufsichtsrat und der
Konsortialausschuss zustimmen müssen.
P Eine Re-Kommunalisierung ist nicht Ziel der Liberalen. Dies käme der Stadt und über höhere
Strompreise auch den Stromkunden teuer zu stehen und ist von der Stadt auch nicht zu
stemmen.
Klinikum Offenbach
P Schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen, regionale Überkapazitäten, eine lange
Serie von Managementfehlern sowie ein zu teurer Krankenhausneubau mit nur geringen
Zuschüssen des Landes Hessen haben das Klinikum Offenbach – trotz eines beachtlichen
finanziellen Beitrags der Beschäftigten – in den letzten Jahren in eine dramatische
Schieflage geraten lassen.
P Die Stadt Offenbach hat durch die Übernahme von Rentenansprüchen und Bürgschaften,
die Absicherung von Krediten aber vor allem durch eine Finanzspritze von 30 Millionen
Euro die Belastbarkeit der ohnehin leeren Stadtkasse ausgeschöpft. Eine weitere finanzielle
Unterstützung des Klinikums Offenbach ohne eine klare Zukunftsperspektive wird es mit
den Offenbacher Liberalen nicht geben.
P Die Liberalen erwarten aus ihren derzeitigen Analysen für 2011 einen größeren Verlust
als bisher von der Klinikleitung vorhergesagt. Die Eigenkapitalkrise ist durch die in 2010
beschlossenen Zuschüsse der Stadt noch nicht überwunden.
P Ein sofortiges Umsteuern ist unverzichtbar, da die bisherigen Strategien und
Projekte wie der Klinikverbund mit Wiesbaden und Darmstadt, Portalkliniken in
Abu Dhabi oder ein Protonentherapiezentrum gescheitert sind. Selbst für die
Materialversorgungsdienstleistungen (Versorgung, Pathologie, Labor, Sterilgut, Apotheke)
gibt es derzeit keine zukunftsfähigen Lösungen.
P Die Management- und Organisationsstrukturen des Klinikums Offenbach bedürfen einer
kritischen externen Überprüfung. Bei der strategischen, operativen und finanziellen
Beratung des Klinikums müssen neue und unabhängige Berater hinzugezogen werden, die
ein realistisches Bild der Lage zeichnen. Die Schönwetterprognosen diverser Klinikleitungen,
auch der aktuellen, in den letzten Jahren, haben sich meist als falsch erwiesen.
P Das Beteiligungscontrolling für das Klinikum sollte auf die SOH übergehen. Dort sind
entsprechende Controlling-Kapazitäten vorzuhalten. Die SOH berichtet dann dem
Beteiligungsdezernenten.
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P Um die bestehenden Überkapazitäten in der Klinikversorgung in der Rhein-Main-Region
abzubauen, bedarf es einer übergreifenden landespolitischen Strategie sowie des Drucks
durch die Landesregierung auf ohnehin verschuldete Städte und Gemeinden, ihre defizitären
Kliniken in eine Holding zu überführen oder zu privatisieren.
P Aus Sicht der Offenbacher FDP ist für das Klinikum Offenbach die Zusammenarbeit mit den
Kliniken des Wetterau-Kreises, des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau die strategisch,
betriebswirtschaftlich und organisatorisch beste Lösung.
P Zur Rettung des Klinikums ist für die Liberalen die Inanspruchnahme privaten Kapitals eine
letzte denkbare Option, vor allem wenn die Versuche einer Holding oder Fusion öffentlicher
Kliniken der Region scheitern sollten.
P Das Klinikum sollte sich konzeptionell und personell auf das Kerngeschäft
sowie seine Stärken konzentrieren, sich dabei konsolidieren und auf riskante
Markterweiterungsstrategien verzichten. Vor allem ist dabei die Zusammenarbeit mit den
Offenbacher Fachärzten zu verbessern.
P Zu einer wettbewerbsfähigen Kosten- und Leistungsstruktur gehört zunächst auch eine neue
Bescheidenheit im Auftritt und der Präsentation des Klinikums.
P Von der Fortführung von Sanierungstarifverträgen halten die Liberalen wenig.
Sanierungstarifverträge sind keine langfristigen Methoden zum Erhalt des Klinikums.
Dauerhaft eingesetzt schwächen sie die Veränderungsfähigkeit des Klinikums und gefährden
dadurch eher dessen Zukunft. Nur eine marktgerechte Bezahlung sichert die medizinische
und fachliche Qualität des Personals.
P Für die Verbesserung des Betriebsklimas erscheint eine externe Mediation sinnvoll, um die
hohe Kompetenz der Mitarbeiter des Klinikums besser zur Entfaltung bringen zu lassen.
P Perspektivisch wird die Weiterentwicklung des Klinikareals zu einem integrierten
Gesundheitszentrum etwa mit selbständigen Ärzten, mithilfe privater Investoren und
Betreiber für einzelne Versorgungs- und Leistungsbereiche angestrebt.
Öffentlicher Nahverkehr OVB/NIO/LNO/RMV
P Das Organisationswirrwar zwischen den unterschiedlichen Unternehmen des Nah- und
Regionalverkehrs ist zu entwirren, Doppelstrukturen sind abzubauen. Das gilt vor allem
auch für das verwirrende Marketing unterschiedlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des
Marketings muss der Kunde stehen, nicht die jeweilige Organisation.
P Der Subventionsbedarf des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird auch zukünftig
vorhanden sein, muss aber durch effiziente, kostengünstige und kundenorientierte
Arbeitsweise, eine Senkung des Krankenstandes, eine marktorientierte Bezahlung sowie
öffentliche Ausschreibungen verringert werden. Die Offenbacher Nahverkehrsgesellschaften
sollten zudem vom Vorbild von Städten wie London lernen. Dort gehen die Gesellschaften
systematisch in Schulen und beraten Kinder, wie sie ohne „Eltern-Taxi“ in die Schule
kommen.
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P Die FDP will keinerlei Neueinstellungen von Fahrern bei der OVB, damit der Personalbestand
sich schnell so weit reduziert, dass Ausschreibungen für das ganze Streckennetz möglich
werden.
P Wir fordern die Ausschreibung von Buslinien durch die Nahverkehrsorganisation NIO ab
2015. Wettbewerb kann hier zu besseren Leistungen und geringerem Zuschussbedarf
führen. So sind in Frankfurt Kosten stark gesunken. Bei den öffentlichen Ausschreibungen
der Stadt und des Stadtkonzerns sollten Losgrößen gewählt werden, die auch von
mittelständischen Betreibern bespielt werden können.
P Alternativ ist der Verkauf der OVB nach Pforzheimer Modell zu überprüfen. Vorteil: Der
Verkauf an ein größeres Unternehmen ermöglicht etwa den Fuhrpark, die Betriebsstoffe und
die Reparaturstunden billiger einzukaufen als durch die OVB. Dabei wären betriebsbedingte
Kündigungen auszuschließen. Pforzheim hat seinen Nahverkehrsdienstleister verkauft und
sich dabei im Rahmen eines umfänglichen Verkehrsvertrags Leistung, Umfang und Qualität
garantieren lassen. Durch den neuen Investor konnte der bestehende Busfahrplan deutlich
preiswerter für die Stadt erbracht werden, gleichzeitig wurden erstmals den Fahrgästen
auch Rechte eingeräumt, so z.B. Pünktlichkeits- und Sauberkeitsstandards. Der Verkauf
wurde sogar vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt.
P Elektromobilität ist ein wichtiges Zukunftsfeld. Die von der OVB mitgemanagete Leitstelle
Elektromobilität kann standortfördernd wirken. Die Kosten-/Nutzen-Relation ist allerdings
ständig zu überprüfen.
EEG/GBM
P Eine steuerliche Optimierung im Bereich EEG (Rekommunalisierung der Alt-Ingenieure)
sowie der GBM ist steuerrechtlich und finanziell gemeinsam mit der Stadttöchtern zu
prüfen.
Messe Offenbach GmbH
P Für die Offenbacher Messe muss ein tragfähiges Zukunftskonzept auch in wirtschaftlich
turbulenten Zeiten gefunden werden. Die Stadt selbst ist nur Minderheitsbeteiligter
an der Gesellschaft. Trotzdem sollte über Kooperationen in der Region und eine
Flächenkonzentration versucht werden, zusätzliche Einnahmen zu generieren und auch die
Messe mit dem Konzept Kreativstandort Offenbach zu verbinden.
P Eine Zusammenarbeit im Veranstaltungsmanagement mit Capitol und Stadthalle ist zu
prüfen.
Verwaltungsmodernisierung kontinuierlich voranbringen
P Die Verwaltungsmodernisierung ist ein kontinuierlicher Prozess, der weitergehen muss.
Sie ermöglicht einen bedarfsgerechten Stellenplan. Allerdings ist angesichts des hohen
Stellenabbaus in den letzten Jahren die einst angestrebte Abbaurate von ein Prozent
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nicht mehr zu erreichen. Die Liberalen sprechen sich für eine leistungsgerechte Vergütung
mit Leistungsanreizen aus. Die kompetente und engagierte Arbeit der Bediensteten der
Stadtverwaltung wird oft unterschätzt.
P Neue Aufgaben sind zunächst durch Umschichtungen im Stellenplan abzudecken.
P Die Online-Aktivitäten der Stadt sind auszubauen. Dies spart langfristig auch Kosten.
Insbesondere sollte eine interaktive Antrags-, Melde- und Informationsplattform
weiterentwickelt werden, mit deren Hilfe sich die üblichen Angelegenheiten von zuhause
aus erledigen lassen und sich auch auf Missstände in der Stadt hinweisen lässt.
Investitionen mit Multiplikatoreffekt
P Bei der Auswahl der Investitionen gilt die Formel: Wie erreiche ich mit jedem eingesetzten
städtischen Cent möglichst viel Nutzen für die Stadt.
P Zuschüsse von Land, Bund oder EU dürfen nicht dazu verführen, unsinnige Investitionen zu
tätigen.
P Offenbach ist nicht so reich, um sich immer das Billigste leisten zu können: Die Investitionen
müssen in einer Qualität erfolgen, die Bestand hat. Qualität geht vor Quantität!
Grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen
P Die derzeitige Finanzausstattung der Gemeinden reicht insgesamt für die Bewältigung der
ihnen obliegenden Aufgaben nicht aus. Offenbach leidet unter den starken Schwankungen
der Steuereinnahmen. Im Jahr 2005 waren es 109 Millionen Euro, im Jahr 2006 nur
noch 97 Millionen Euro und im Jahr 2008 136 Millionen Euro. Auf dieser Basis mit
Jahresschwankungen von über 30% ist Haushaltsplanung kaum sinnvoll darstellbar.
Daneben ist die Schuldenlast für die Stadt kaum noch zu bewältigen. Während z.B.
Neu-Isenburg über eine Schulden-Steuer-Quote von 0,3 (2007) verfügt, beträgt diese
in Offenbach 2. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zukünftig noch
sicherstellen zu können, ist eine grundlegende Gemeindefinanzreform erforderlich. Hoch
problematisch ist die hohe Konjunkturabhängigkeit der Kommunalfinanzen. Außerdem geht
durch das komplizierte Umverteilungs- und Ausgleichssystems der Steuern zwischen Land
und den Kommunen fast jeder Zusammenhang zwischen politischem Handeln vor Ort und
den eigenen Einnahmen verloren. Wir fordern daher ein System, das dem Bürger klar macht,
dass örtliche Entscheidungen, die zu höheren Kosten führen, auch direkte Folgen für die
Höhe von Steuern und Abgaben haben. Sparsames Wirtschaften und geringere Ansprüche
sollen dann direkte Entlastungen der Bürger zur Folge haben.
P Das Grundprinzip muss sein: Entstehen durch eine Entscheidung des Landtags oder des
Bundestags Kosten in Offenbach, dann müssen diese Kosten auch von Land oder Bund
getragen werden. Das so genannte Konnexitätsprinzip, das bereits in der hessischen
Verfassung verankert wurde, ist daher unbedingt auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Es
besagt vereinfacht: „Wer bestellt, bezahlt“.

P Alle möglichen politischen und rechtlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden, damit die
Stadt für Aufgaben, die ihr Bund Land auferlegen, eine angemessene Kompensation erlangt.
Dies gilt vor allem für die Kosten aus sozialer Sicherung. Ihre weitgehende Übernahme
durch die Kommunen wirkt brennpunktverschärfend und ist damit auch volkswirtschaftlich
nicht sinnvoll.
P Die starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sorgt für viel zu große
Einnahmeschwankungen, die in Städten mit hohen Überschüssen in Boom-Zeiten
(wie etwa Frankfurt) dann zu einem ungebremsten Ausgabeverhalten führen. Die
Kommunen brauchen stattdessen Berechenbarkeit. Die Liberalen favorisieren einen
Ersatz der Gewerbesteuer durch einen deutlich erhöhten Anteil der Gemeinden an der
Umsatzsteuer sowie eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht. Das Interesse der
Kommunen an Wirtschaftsförderung soll durch Koppelung des Umsatzsteueranteils an die
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vor Ort gewahrt bleiben.
Regionale Zusammenarbeit stärken
P Offenbach ist zentraler Kernbestandteil der Rhein-Main-Region. Die Region ist eine Region
der Möglichkeiten und Chancen. Daran sollte auch Offenbach stärker teilhaben.
P Für die Zukunft der Metropolregion ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit
sinnvoll. Aus diesem Grund hält es die FDP für notwendig, dass sich Offenbach intensiv
an den regionalen Strukturen beteiligt und sie auch für sich nutzt. Positives Beispiel ist
hierfür der Regionalpark Rhein-Main. Aber auch aus der Beteiligung an den regionalen
Kulturgesellschaften und dem Standortmarketing muss Offenbach stärker partizipieren. So
muss sich insbesondere die Ansiedlungspolitik verstärkt dem regionalen Standortmarketing
widmen und hier das Cluster Kreativwirtschaft ausbauen.
P Die Offenbacher Museumslandschaft muss sich stärker in der Region verzahnen. Ziel müssen
gemeinsame Veranstaltungsreihen für alle Orte entlang der Route der Industriekultur und
ein gemeinsames Museumsticket sein.
P Die FDP spricht sich für eine Regionalreform aus, bei der Aufgaben Sozialhilfeträgerschaft,
ÖPNV, Kliniken und Schulträgerschaft von der ganzen Region verantwortet werden. Die
Aufgabe der Kreisfreiheit von Städten wie Frankfurt und Offenbach darf nicht zu einer
Einschränkung der kommunalen Autonomie bei freiwilligen Leistungen wie Investitionen
führen. Die Liberalen regen eine überparteiliche Initiative ehemaliger Offenbacher
Oberbürgermeister für eine Regionalreform aus.
P Die FDP tritt für schlanke Strukturen ein. Aus diesem Grund fordert die FDP auch für die
Region übersichtliche Verwaltungs- und Organisationsstrukturen und die Abschaffung des
Planungsverbands und insbesondere die Rückübertragung der Flächennutzungsplanung
an die Kommunen. Unter dem Dach einer regionalen Holding sollten alle regionalen
Aktivitäten des Ballungsraumgesetzes für das Gebiet des Regierungspräsidiums Südhessen
zusammengefasst werden und mit der Regionalplanung vereinigt werden.
P Die parlamentarische Kontrolle ist von der Regionalversammlung zu übernehmen.
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P Die interkommunale Zusammenarbeit ist auch unabhängig von regionalen Strukturen und
gemeinsamen Organisationen zu verstärken über Projektbeiräte und Gesprächsforen und
ggf. Koordinierungsbüros. Die Verwaltungen in der Region sollen sich stärker untereinander
mit Erfahrungen und Personal austauschen und unterstützen.
Gerechte und niedrige Steuern und Gebühren
P Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Offenbacher Steuern mit kommunalem Hebesatzrecht
(Grundsteuer, Gewerbesteuer) auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden, um
im Vergleich zum Umland wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei ist sowohl auf eine Distanz
zu Frankfurt zu achten als auch auf eine möglichst geringe Distanz zu den umliegenden
Kreisgemeinden. Zu hohe Hebesätze gefährden den Wettbewerbsvorteil gegenüber
Frankfurt und lassen die Umlandgemeinden attraktiver erscheinen. Sie erschweren damit die
Strategie, neue Gewerbesteuerzahler und Einkommenszahler anzuziehen.
P Die Liberalen fordern eine Änderung des Erlasses des Innenministeriums, nach dem
Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit ihre Hebesätze deutlich über dem Schnitt der
jeweiligen „Größenklasse“ (d.h.: Großstädte) festsetzen müssen und fordern eine
Berücksichtigung der Komponente des regionalen Wettbewerbs. Die Stadt Offenbach
soll ggf. eine Ausnahme für einen deutlich niedrigeren Gewerbesteuersatz anstreben, der
Offenbach im Vergleich zu Frankfurt als „Niedrigsteuergebiet“ positionieren lässt, um neue
Gewerbesteuerzahler anzuziehen und insgesamt Mehreinnahmen zu generieren.
P Bagatellsteuern sind nur sinnvoll, wenn sie einen gewünschten, lenkenden Effekt
mit sich bringen, also etwa – wie bei der Spielautomatensteuer – unerwünschte
Nutzungen verhindern. Ansonsten sind sie ungerecht, weil sie bestimmte Berufs- oder
Bevölkerungsgruppen über Gebühr betreffen.
P Die FDP fordert daher die Neuordnung der Bagatellsteuern. Wir wollen daher die
existenzgründungsfeindliche Gaststättenerlaubnissteuer anschaffen. Sie bringt der Stadt
zwar 100.000 Euro ein, verhindert aber Existenzgründungen und etwa die Hinzunahme
eines neuen Mitinhabers, weil dann auch die Steuer anfällt.
P Besitzer von Hunden sollten nach dem Wiener Modell von der Hundesteuer befreit
werden, wenn sie einen so genannten Hundeführerschein ablegen. Damit kann ein
Anreiz für mehr Sicherheit und Sauberkeit gegeben und sukzessive die Steuerbelastung
der Bürger reduziert werden. Alternativ ist eine Ermäßigung nach Raunheimer Modell zu
prüfen. Danach ermäßigt die Stadt die Hundesteuer auf Antrag um die Hälfte, wenn der
Hund die Begleitprüfung bestanden hat. Als Nachweis hierfür ist die Leistungsurkunde
eines anerkannten Vereins (dhr – Deutscher Hundesportverein e.V.) vorzulegen. Die
Steuervergünstigung wird dann für drei Jahre gewährt. Eine weitere Steuervergünstigung
muss durch erneute Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachgewiesen werden. Die Prüfung
darf zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht länger als ein Jahr her sein. Danach gilt die
Steuervergünstigung für die Lebenszeit des Hundes.
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P Zudem ist für Hunde aus dem Heim ebenfalls grundsätzlich eine zweijährige
Hundesteuerbefreiung vorzusehen – die Stadt müsste perspektivisch weniger
Ausgleichszahlungen an das Tierheim zahlen.
P Für den Zweithund ist zudem die gleiche Steuer wie für den Ersthund zu zahlen.
P Zur Kompensation der Einnahmeverluste bei der Gaststättenerlaubnissteuer und der
Hundesteuer wollen wir eine Erhöhung auf das Niveau der Stadt Wiesbaden. Wir wollen
zudem nach Wiesbadener Vorbild auch die Deckelung der Steuer je Automat abschaffen.
Dies würde in der Summe die Steuerausfälle aus Verzicht aus Gaststättenerlaubnissteuer
und Hundesteuer mehr als ausgleichen. Die erhöhte Spielautomatensteuer dient zudem
langfristig auch der Steuerung der Innenstadtentwicklung, weil Neuansiedlungen
unwahrscheinlicher werden.
P Die FDP wird eine Wiedereinführung der von CDU und SPD eingeführten und auf Druck der
FDP abgeschafften Getränkesteuer verhindern.
P Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder einer „Bettensteuer“ nach Weimarer bzw.
Darmstädter Vorbild lehnen die Liberalen ab.
P Gebühren und Beiträge sind – mit Ausnahme von Kitagebühren – kostendeckend zu
erheben, damit keine Quersubventionierung durch die Steuerzahler erfolgt. Bei Investitionen
oder Maßnahmen, die Gebühren- oder Beitragspflicht hervorrufen, sind die betroffenen
Bürger zuvor am Prozess angemessen zu beteiligen.
Bevölkerungsentwicklung mit Konzept steuern
P Offenbach ist eine junge Stadt mit einer herausfordernden Sozialstruktur. Die Stadtpolitik
ist aufgefordert, die ungeheuren menschlichen Potenziale zu heben und sie für die
Produktivität des Standortes zu nutzen.
P Für einen gesunden Bevölkerungsmix bauen wir neue Wohnviertel. Wir verringern
unser Strukturproblem, indem wir die grünen Lungen Buchrain und Buchhügel erhalten,
Innenstadt, Nordend und Mathildenviertel für Studenten attraktiv machen und neue
Wohngebiete wie Waldhof II vorbereiten. Besonders wünschenswert wäre es, das Angebot
qualifizierter Praktikumsplätze der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns auszuweiten,
spezielle und flexible Öffnungszeiten an Kindertagesstätten für Studierende mit Kindern
einzuführen sowie in der Stadtbibliothek einen schnellen Zugang zur Fernleihe und längere
Öffnungszeiten in den Abendstunden einzurichten.
P Um den Bekanntheitsgrad von Offenbach als studentischen Wohnstandort zu vergrößern,
wird es aus Sicht der FDP auch notwendig sein, an den großen Hochschulorten der Region
mit Informationsmaterial an Infoständen bei den Einschreibungen Präsenz zu zeigen.
Das Image als Studentenstadt fördert das Image der Stadt und hilft Stadtteilen wie dem
Mathildenviertel und dem Nordend.
P Eine Strategie massiven Sozialwohnungsbaus lehnen die Liberalen ab.
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P Die Folgen paralleler Bevölkerungsstrukturen mildern wir, indem wir einerseits in
sogenannten Problemvierteln, es sind auch Viertel mit Chancen, die Standortqualität
durch Identifikationspunkte (wie etwa mit Kulturzentren wie Ostpol oder Angebote
wie das vorbildliche Projekt Boxclub Nordend) stärken, damit deren Bewohner sich mit
ihren Quartieren stärker identifizieren und andererseits mit den Wohnbaugesellschaften
vereinbaren, für eine angemessene Durchmischung zu sorgen.
P Wir vernetzen diese Orte mit Bildungsangeboten, um sie zu Orten der Integration zu
machen, d.h. zu Orten, an denen sich alle an Regeln halten.
Mit treffsicherer Sozialpolitik den Schwachen helfen
P Liberale Sozialpolitik will die Schwachen treffsicher fördern und Missbrauch bekämpfen.
Gerade eine Stadt wie Offenbach braucht eine effiziente Sozialpolitik. Sie ist Teil des Kitts,
der die Gesellschaft zusammenhält. Sie muss gerade bei der Förderung benachteiligter,
junger Menschen einen Schwerpunkt setzen. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive
sehen, halten sie sich nicht an die Spielregeln der Gesellschaft.
P Der erfolgreiche Einsatz gegen den Missbrauch des Bezugs von Sozialhilfeleistungen ist
stärker zu kommunizieren, damit der falsche Eindruck widerlegt wird, Offenbach sei ein
Bezugsparadis.
P Alle von der Kommune finanzierten sozialen Leistungen – insbesondere der der Jugend-
und Sozialarbeit – bedürfen im Rahmen eines professionellen Monitorings einer ständigen
Überprüfung/Evaluation, ob sie ihre gesteckten Ziele auch erreichen.
P Bei der Beurteilung der jeweiligen Maßnahmen ist nicht ausschließlich der Preis
das Kriterium, sondern auch die Qualität der Erstellung. Es hilft nichts, wenn etwa
Pflichtleistungen formal abgearbeitet werden, sie aber nicht die gewünschte aktivierende
Wirkung erzielen. Dies gilt auch für die Erziehungs- und Schuldnerberatung.
P Die Liberalen sehen ausdrücklich in den so genannten freien Träger die geeigneten Anbieter
und Ersteller sozialer Leistungen. Sie können gemäß des Subsidiaritätsprinzips viele
Leistungen effizienter gestalten als die Kommune.
P Eine Bevorzugung einzelner freier Träger darf es nicht geben. Alle sind bezüglich der
Vertragsgestaltungen gleich zu behandeln.
P Für die Liberalen funktioniert aktive Sozialpolitik nicht nur über Sozialarbeiter, sondern auch
über religiöse Vereinigungen und Kirchen, die oft einen viel nachhaltigeren Zugang zu den
Menschen haben.
P Wo möglich ist die Integration behinderter Kinder in reguläre Kindergärten und Schulen zu
fördern. Kontakte zwischen Einrichtungen für Behinderte und Nicht-Behinderte sind durch
gemeinsame Aktionen zu unterstützen.
P Gerade bei Neuplanungen und Neuanschaffungen – von Webangeboten bis zur
Stadtplanung – ist auf eine Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit zu achten.
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P Den freien Trägern der Behindertenhilfe sind in den letzten Jahren hohe finanzielle
Belastungen zugemutet worden, sei es im Zusammenhang mit höheren Standards für
Arbeitsplätze oder mit gestiegenen Brandschutzauflagen. Gleichzeitig stehen sie in
Budgetverhandlungen mit den Leistungsträgern unter enormem Kostensenkungsdruck.
In den Einrichtungen der Behindertenhilfe, etwa in den Werkstätten Hainbachtal,
sind infolgedessen erhebliche Investitionsstaus für Modernisierungen aufgetreten.
Um die Einrichtungen zukunftssicher zu machen, sind die Träger auf Zuschüsse des
Landeswohlfahrtsverbandes Hessen angewiesen. Da der LWV Hessen überwiegend von
den Kommunen über eine Umlage finanziert wird, setzt sich die Offenbacher FDP für eine
stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Hessen ein.
P Die großen sozialen Probleme in Offenbach erfordern Schulsozialarbeit, die an den
bestehenden Standorten fortgesetzt und an weiteren Schulstandorten erforderlich ist.
Die Arbeit der Sozialpädagogen, die als Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer
fungieren, kann auch helfen, die hohe Zahl der Abgänger ohne jeden Abschluss zu
verringern.
P Die Liberalen wollen die Ferienspiele der Arbeiterwohlfahrt erhalten. Das Angebot gibt
aufgrund der Preisgestaltung allen Kindern der Stadt unabhängig von ihrer Herkunft die
Möglichkeit, mit anderen Kindern in der Natur zu spielen. Denn für eine Woche zahlen
Eltern mit ALG-II-Bescheid nur 23 Euro. Die Kinder fühlten sich erkennbar wohl. Besonders
beeindruckend ist der „integrative Ansatz“. Auch behinderte Kinder können teilnehmen
und mitmachen. Für die Entwicklung der Stadt ist es entscheidend, junge Menschen aus
allen Schichten in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Ferienspiele können dazu einen
wertvollen Beitrag leisten.
P Die FDP hält ein Familienzentrum an der Arthur-Zitschler-Straße (Diakonie) für eine
erfolgversprechende Maßnahme, auch um am Rande eines schwierigen Stadtteils
stabilisierend zu wirken.
P Die Offenbacher Liberalen sprechen sich für eine nachhaltige Förderung der sich bildenden
Hospizbewegung aus. Die Last der notwendigen Hospizarbeit ist auch in Offenbach nicht
allein den kirchlich-karitativen Einrichtungen aufzubürden. Außerdem ist durch Angebote
zur Ausbildung und Betreuung ehrenamtlich Tätiger auch die Initiative von Privatpersonen
stärker einzubeziehen.
P Die Offenbacher FDP will erreichen, dass die Selbstständigkeit behinderter Menschen
gefördert wird. Dazu gehören behindertengerechte Ausführungen bei öffentlichen
Einrichtungen, die auch regelmäßig gewartet und überprüft werden. Gegenüber Dritten
– zum Beispiel der Bahn – sind defekte Einrichtungen sofort zu reklamieren und schnelle
Instandsetzung rechtlich abzusichern.
P Schuldnerberatung ist für die Liberalen ein wichtiges Thema. Dabei setzen sie auch auf
Präventionsangebote – wie sie etwa die Diakonie anbietet – schon von Kindesbeinen an,
damit das Kind nicht erst in den Brunnen fällt.
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P Die Drogenberatung und Therapieangebote der Freien Träger müssen von der Stadt intensiv
gefördert werden. Die mit der Drogensucht verbundenen Probleme können nur von
Fachkräften angegangen werden. Das Know-how der niedergelassenen Ärzte vor Ort sollte
einbezogen werden.
P AIDS ist immer noch eine unterschätzte Gefahr. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt wieder
zu. Die Offenbacher FDP setzt sich dafür ein, die AIDS-Hilfe auch weiterhin finanziell zu
unterstützen.
P Die Frauenbeauftragte der Stadt soll zukünftig verstärkt Gleichstellungsfragen insgesamt
betrachten und dabei jede Form von Diskriminierung oder von Benachteiligung etwa
aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, überprüfen.
P Die Arbeit des Vereins „Frauen helfen Frauen“ ist noch stärker zu unterstützen. Dies gilt
gerade auch für dessen Beratungsstelle und deren proaktive Tätigkeit gegen Gewalt. Der
Verein leistet gerade in einer Stadt mit vielen jungen Migrantinnen, die in ihrer Situation oft
ohne Hilfe sind, eine wichtige Arbeit.
P Es sind gemeinsam mit den Schulen Programme zu entwickeln, die Frauenfeindlichkeit und
Homophobie im Allgemeinen und gerade unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund
zurückdrängen.
P Eine wichtige soziale Funktion übernimmt auch der Sport. Hier ist darauf zu achten, dass
nicht nur Großvereine bzw. leistungssportorientierte Vereine gefördert werden.
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Die Standortqualität fördern und zeigen:
Gezieltes Stadtmarketing, aktive
Wirtschaftsförderung und lebendige
Kultur stärken das Stadtimage
A. Liberale Ziele
Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach verpflichtet die Stadt, alles dafür zu tun, um neue
Gewerbesteuer zahlende und arbeitsplatzschaffende Unternehmen anzusiedeln. Die Zukunft
der Stadt hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt vor allem an den noch nicht „voll
gelaufenen“ Zukunftsstandorten Kaiserlei und Hafen weitere Unternehmen anzusiedeln. Diese
beiden Gebiete haben auch eine Signalfunktion für die Stadt. Unsere Strategie:
1. Wirtschaftsförderung als Schwerpunkt der Stadtpolitik verankern
P Die Liberalen bekennen sich zu einem Primat der Wirtschaftsförderung, d.h. im
Zweifel geben wir der Wirtschaftsförderung Vorrang vor anderen Interessen. Die
FDP tritt für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, welche die Interessen Offenbacher
Unternehmen in die Stadtpolitik mit einbezieht und günstige Rahmenbedingungen – bei
Genehmigungsverfahren und Steuern – schafft. Wir sehen in Planungssicherheit und
flexibler Verwaltung ein wichtiges Kriterium für unternehmerische Entscheidungen. Darauf
sollte die Stadt noch mehr als bisher Wert legen.
P Die gute Pflege der „Bestandsunternehmen“ kennzeichnet eine gute Wirtschaftsförderung,
weil diese bei Betriebserweiterungen die Unternehmen am Standort hält und sich gute
Betreuung rumspricht. Die exzellente Arbeit auf diesem Gebiet wollen wir fortführen
und ausbauen. Die gute Bestandspflege ist aber durch eine aggressive Unternehmens-
Abwerbepolitik zu ergänzen.
P Die Liberalen wissen um die Bedeutung der regionalen Vorzüge (wie gute
Verkehrsanbindung und Bedeutung wie Wirtschaftskraft der Region). Dabei halten wir
Berührungsängste zur Stadt Frankfurt als bedeutendster Faktor der Region für falsch. Die
Region braucht Frankfurt, Frankfurt braucht aber auch die Region. Wir wollen daher die
regionale Vernetzung der Wirtschaftsförderung, die den Standort Frankfurt-Rhein-Main
weltweit vermarktet, weiter vorantreiben.
P Liberale wissen um die Bedeutung der Großunternehmen für die Gewerbesteuereinnahmen,
verkennen aber vor allem nicht, dass der Mittelstand die entscheidende Stütze für
Arbeitsplätze und damit den Zusammenhalt einer Stadt bietet. Der Mittelstand ist das
Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen ihn deshalb
besonders stärken.
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2. Das Image der Stadt stärken
P Offenbach ist viel besser als sein Ruf. Wir arbeiten aber vor allem gezielt am Image
der Stadt. Denn der Erfolg der Wirtschaftsförderung ist vor allem abhängig vom Image
einer Stadt. Image ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen daher ein mit der
Wirtschaftsförderung vernetztes Stadtmarketing, das die Standortvorteile der Stadt und die
verbesserte Standortqualität kommuniziert.
P Wir positionieren Offenbach im regionalen und überregionalen Wettbewerb, indem wir den
längst nicht beendeten Wandel von einer Arbeiter- zu einer Dienstleistungsstadt fördern
und Offenbach von einer Stadt mit einer Hochschule für Gestaltung zu einer Kreativstadt
weiterentwickeln. Kreativimage ist ein harter Standort-Faktor. Die Kreativwirtschaft hat
den gleichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und damit die gleiche Wirtschaftskraft wie
die Chemische Industrie. Die Kreativstrategie geht davon aus, dass wir mit der HfG über
eine renommierte Kreativhochschule verfügen und für eine Stadt unserer Größe hat die
Stadt Offenbach – wie eine Studie ergab – schon heute ein sehr beachtliches Kreativ-
Cluster. Im Wettbewerb in der Region und im auch im nationalen Wettbewerb können wir
also unsere komparativen Standortvorteile geltend machen: Darmstadt kann am besten
Wissenschaft. Frankfurt kann am besten Banken. Wir können am besten Kreativwirtschaft.
Die Kreativstrategie setzt auch auf Effekte für Stadtgestaltung und Sozialstruktur. Wo
Künstler und Kreative leben, passiert auch im Umfeld ganz viel Positives. Es steigert die
Identifikation mit dem Standort. Es bilden sich Initiativen. Es siedeln sich Unternehmen
an, die einen Bezug zu diesen Branchen haben – Business zieht es zu Boheme. Aufgabe
der Stadt ist es hier, unterstützend zu wirken, die Vernetzung zur Kreativszene zu
befördern, ihr Selbstbewusstsein als wichtigen Faktor in der Stadt zu steigern und die
Wohlfühlbedingungen dieser Branche in der Stadt weiter zu erhöhen – durch ein für
Kreative attraktives Kulturangebot ebenso wie durch stadtgestalterische Entscheidungen
sowie das Sichtbarmachen von Kultur und Kreativität in der Stadt. Eine Überbetreuung oder
eine rein materielle Förderung passt nicht nur zur Kreativszene.
P Auch Kulturförderung ist ein Motor der Ansiedlungspolitik. Kultur bringt Leben in die Stadt,
gibt ihr Profil und Identität. Sie ermöglicht den Menschen, gemeinsam zu gestalten oder
Gestaltetes gemeinsam zu erleben. Sie bietet ein Forum für die Bürger, sich zu treffen
und auszutauschen. Das Gemeinschaftsleben einer Stadt und der Zusammenhalt ihrer
Gesellschaft hängen wesentlich von den kulturellen Angeboten ab. Es bedarf lebendigem
Engagements von Kulturinitiativen von Vereinen, Kirchengemeinden, Kulturinitiativen
ebenso wie ein regelmäßiges, städtisches Kulturprogramm – als Orte der Pflege von Kultur
ebenso wie als Treffpunkt. Dies gehört für eine Stadt, die ihr Image zur Kreativstadt wandeln
möchte, notwendigerweise dazu. Nur auf Frankfurt zu verweisen, ist zu wenig.
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B. Was erreicht wurde
P Das Arbeitsgericht konnten wir auch mithilfe sachgerechten Briefings durch die FDP in
Übereinstimmung mit den Bemühungen der Offenbacher Anwaltschaft und Wirtschaft in
Offenbach halten und sogar ausbauen.
P Wir haben die Wirtschaftsförderung besser finanziell ausgestattet.
P Wir haben die Kreativstadtidee zum Schwerpunkt des Standortmarketings der Stadt
Offenbach entwickelt.
P Wir haben ein Marketing-Konzept mit einer Imagekampagne vorangebracht.
P Eine Stiftungsprofessur „Kreativität im urbanen Kontext“ an der HfG wurde geschaffen, um
den Kreativstadtgedanken weiter zu befördern.
P Allein die von uns immer wieder befeuerte Diskussion über das Thema Kreativstadt hat das
Image als kreativer Standort gestärkt. So engagieren sich auch andere Institutionen, wie
die IHK mit ihrer Reihe „Unternehmen – Schrift – gestalten“, in diesem Bereich, um den
Kreativen eine Plattform zu geben.
P Das Gründerzentrum Ostpol wurde für die Kreativwirtschaft entwickelt.
P Für Existenzgründer werden Mikrokredite, also Kleinkredite, zur Verfügung gestellt.
P Die Wirtschaftsförderung führt zahlreiche Veranstaltungen für die Kreativszene durch, hat
eine umfassende Broschüre erstellt und hat Web- und Web20-Aktivitäten besonders für
Kreativstadtimage und Stadtimage gestartet.
P Offenbach wurde als Gründerstadt profiliert und ist jetzt nach einer Studie des Instituts
für Mittelstandsforschung zum vierten Mal deutschlandweit die Gründerstadt Nr. 1 – vor
Frankfurt. Pro 10.000 Einwohner eröffneten hier im Jahr 2008 380 Personen eine eigene
Firma. Der Bundesdurchschnitt an Gründungen liegt bei knapp 154,6 Start-Up-Unternehmer
je 10.000 Erwerbsfähige.
P Offenbach wurde als Wohnstandort für Studenten aktiv beworben
P Die östliche Innenstadt/Mathildenviertel wurde durch gezielte Maßnahmen zum
Studentenstandort entwickelt (Studentisches Wohnen HfG, Boarding House der Frankfurt
School of Finance)
P Das Baurecht an der Mühlheimer Landstraße wurde flexibilisiert, damit die Flächen für
nicht-industrielle Investitionen angeboten werden können. Denn es macht keinen Sinn, sich
sklavisch an überkommenen Hoffnungen der Flächennutzung zu orientieren.
P Die für das Stadtimage besonders wichtige Gestaltung des Kerns der Innenstadt wurde
optimiert.
P Die für Ansiedlungen von Unternehmen wichtige Pflege der Stadt wurde mit dem Projekt
„Sauberes Offenbach“ verbessert.
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P Wir haben durchgesetzt, dass Kunst auch stärker im öffentlichen Raum platziert werden soll
(z.B. im Rathaus und Stadthaus).
P Erste Schritte zu einer für eine Kreativstadt wichtigen Ausstellungshalle sind wir gegangen.
Es wird ein Realisierungskonzept für eine eigene Kunsthalle Offenbach auf unsere Initiative
hin erarbeitet.
P Wir haben einen Wettbewerb für die künstlerische Gestaltung der Offenbacher Kreisel in der
Berliner Straße durchgesetzt, der das kreative Image Offenbach stärken soll.
P Auch vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage ist es gelungen einige spürbare
Verbesserungen im kulturellen Leben der Stadt anzustoßen. Dies auch durch Nutzung
privater Spenden und Einbindung privater Initiativen (z.B. Rosenheim-Museum oder
Aufstockung des Klingspor-Museums – das Klingspormuseum als einer der Traditionsanker
des Kreativstadtgedankens wurde um ein Stockwerk vergrößert. Damit erhält das Büsing-
Ensemble sein ursprüngliches Aussehen und das Museum mehr Platz.)
P Die Kulturverwaltung wurde neu strukturiert, personell gut aufgestellt und verfügt über ein
außergewöhnliches Know-How in allen relevanten Bereichen. Hierdurch konnte eine Reihe
von neuen Konzepten entwickelt werden.
P Classic Lounge, Kunstansichten und Theater Essenz sind neben privaten Initiativen wie
Musik im Park zu einem festen und regelmäßigen Bestandteil des Kulturlebens auch über
die Stadtgrenzen hinaus geworden.
P Die Musikschule hat ein neues attraktives Domizil gefunden.
P Mit Hilfe der Stadt wurde eine Stiftungsprofessur „Kreativität im urbanen Kontext“ an der
HfG etabliert.
P Ein neuer Bücherbus wurde angeschafft, das Ledermuseum ausgebaut, das Rosenheim-
Museum neu etabliert.
P Mithilfe privater Initiative wurden Programmkinoangebote an Hafen II und Ledermuseum
geschaffen.
C. Was zu tun ist
Das Primat der Wirtschaftsförderung umsetzen
P Wir wollen die unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings (Wirtschaftsförderung,
Amt für Öffentlichkeitsarbeit, SOH, OSG) besser vernetzen – am besten in einer eigenen
Gesellschaft zusammenführen, ohne neue Overheadkosten aufzubauen. Eine Stadt in der
Größe Offenbachs braucht eine eigene Stadtmarketinggesellschaft, die die verteilen Budgets
zusammenführt und deren Sparten auch räumlich zusammengeführt arbeiteten.
P Ein weiterer Ausbau der Wirtschaftsförderung, ohne den Stellenplan insgesamt zu erhöhen,
soll eine noch intensivere und aggressivere Aktivität für die Abwerbung von Unternehmen
aus anderen Städten oder Ländern ermöglichen.
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P Offenbach braucht in der Wirtschaftsförderung einen Experten, der in der
Immobilienbranche zuhause ist und Immobilienentwickler für Offenbach interessiert.
P Die Zusammenarbeit mit Maklerbüros ist dabei weiter ausbauen, um interessante Kunden
nach Offenbach zu holen.
P Wir wollen einen gemeinsam mit Bürgern und Experten durchgeführten Leitbild-/
Masterplanprozess, der die Offenbacher Vorteile und Stadtstrategie nach außen sichtbar
macht.
P Die regionale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Region möchten wir
beibehalten und verstärken, um das Image der Region zu stärken. Die Region braucht
Frankfurt, aber sie besteht nicht nur aus Frankfurt! Das Standortmarkting der einzelnen
Kommunen sollte noch enger miteinander verknüpft und koordiniert werden. Dabei ist auch
die Zusammenarbeit mit der Hessen-Agentur zu optimieren.
P Die Liberalen wollen noch bessere Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren
schaffen. Dazu sind politische Ziele und Vorgaben unabdingbar, denen verwaltungsinterne
Prioritätensetzungen folgen können. Die Liberalen sprechen sich daher für eine
„Baugarantie“ aus: gewerbliche Bauanträge sollen mindestens binnen eines Monats
entschieden werden. Den Antragstellern soll kurz nach Antragstellung verbindlich ein
Enddatum genannt werden. Solche „Turbo-Genehmigungen“ und professionelle Begleitung
der Unternehmen fördern die Bindung dieser an den Standort und helfen neue Unternehmen
anzusiedeln.
P Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung sollen regelmäßig unter Ägide der
Wirtschaftsförderung zusammenkommen, um Bau-Anträge zu begleiten und soweit möglich
zum Erfolg zu führen. Dabei soll die konstruktive Beratung der Unternehmen im Vordergrund
stehen.
P Existenzgründungen sind für Offenbach weiter wichtig, wir wollen diese Stärke der Stadt
beibehalten, indem wir private Existenzgründerzentren positiv flankieren und auch Bürgern
mit Migrationshintergrund bei diesem Weg noch stärker beraten.
P Gemeinsam mit dem Gaststättenverband und den örtlichen Hotels und Gastronomen ist die
Positionierung Offenbachs auch als Standort für Business-Reisen und Städtetourismus ggf.
in Kooperation mit dem Regionalmarketing zu verbessern.
P Bei Ausschreibungen sind mittelstandsfreundliche Losgrößen und Formen zu wählen.
P Es ist bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass Ausschreibungen wirklich offen sind.
Es ist daher darauf zu achten, dass in Form und Durchführung Wettbewerbsneutralität
herrscht. In diesem Sinne sind auch darauf zu achten, dass Dritte, z.B. Ingenieurbüros, die
Ausschreibungen nicht so formulieren, dass nur bestimmte Anbieter eine Chance erhalten.
Bei Ausschreibungen technischer Elemente (wie z.B. Verkehrsrechner) sollte auf offene
Schnittstellen Wert gelegt werden, damit Folgeaufträge nicht gewissermaßen automatisch
an das bisher beauftragte Unternehmen gehen. Folgekosten und Instandhaltungskosten sind
mit zu kalkulieren.
29

P Die FDP steht der Einführung einer Umweltzone sowie Durchfahrtverboten für LKW kritisch
gegenüber, weil sie zu Ausweichverkehren und damit zu insgesamt höheren Belastungen
der Umwelt führen. Aufgrund der europäischen Gesetzgebung werden bei der in Offenbach
gemessenen Schadstoffbelastung Maßnahmen nicht zu vermeiden sein. Wir setzten uns
für verträgliche Regelungen insbesondere für Handwerker ein. Außerdem wollen wir
einem möglichst späten Einstieg und dies möglichst nur im Kernstadtbereich, sollte die
Umweltzone vom Land gewissermaßen angeordnet werden.
P Gewerbean- und ummeldungen sollten auch von der Stadt Offenbach aus Online Möglich
sein.
Gewerbegebiete gezielt entwickeln
P Mit einem neuen Bebauungsplan für Kaiserlei in Richtung Frankfurt, direkt an das
Alphahaus anschließend, wollen wir ein neues Angebot an Gewerbeflächen schaffen.
Bisherige Bedenken, der Bebauungsplan sei wegen des Verkehrszuwachses nicht möglich,
sind angesichts der Frankfurter Planungen bezüglich der Honsell-Brücke wohl kaum zu
halten
P Für das Kaiserlei ist eine neue „Vision“ im Rahmen des genannten Stadtleitbildprozesses zu
entwickeln. Die bisherige Planung mit Wohnen und recht hohen Häusern ist zu überdenken.
Denkbar wäre z.B. ein Öko-Business-Park nach dem Vorbild des „Green Campus“ in
München. Dabei werden auch die einzelnen Gebäude miteinander verknüpft. Mit einem
solchen Nachhaltigkeitskonzept könnte sich die Stadt in der Region präsentieren. Dies wäre
auch angesichts der benachbarten Unternehmen wie Siemens und Areva, die sehr stark im
Energiesektor, auch im Nachhaltigkeitssektor tätig sind.
P Es ist zu überprüfen, ob mithilfe eines Informationszentrums, das kleine und mittlere
Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Umweltpraktiken unterstützt, der Transfer und die
Nutzung von Umwelttechnologie im Privatsektor verbessert werden kann – gegebenenfalls
als regionales Projekt nach dem Vorbild der schwedischen Städte Falun und Borlänge.
P Das Gelände der ehemaligen KWU ist ein weiterer Entwicklungsbaustein. Dies ist ebenfalls
in Gesamtheit mit dem Kaiserlei zu entwickeln.
P Auch die Revitalisierung des Altbestandes Kaiserlei (also der ersten Phase der Bebauung) ist
bei den Planungen zu berücksichtigen.
P Der Idee einer Sporthalle am Kaiserlei stehen die Liberalen kritisch gegenüber.
P Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu „Clariant“/Alessa bedarf einer
Überprüfung auf seine Kompatibilität zur Wirtschaft. Ansiedlungen der Kreativwirtschaft
gemeinsam mit Energiewirtschaft sind anzustreben. Denkbar ist auch nach dem
Amsterdamer Modell ein Gebiet zu schaffen, indem Mikrounternehmen unterschiedlicher
Branchen zusammenarbeiten.
30

P Bei der Positionierung des Hafenareals ist zu beachten, dass eine Nachahmung des Konzepts
des Frankfurter Westhafens in der Eigentümerstruktur nicht realistisch ist. Der Offenbacher
Hafen muss seine eigene Nische finden.
P Den Ausbau der Offenbacher Hafeninsel zu einer Kreativinsel begleiten wir daher positiv –
die Ansiedlung der Hochschule auf der Hafeninsel beflügelt die HfG, und ist der Big Bang für
Hafenentwicklung und die Positionierung als Kreativstadt.
P Ziel: Für Designzentren, die etwa Aufträge an Studenten HfG vergeben Agenturen etc. soll
das Offenbacher Hafenareal als möglicher Ansiedlungsstandort interessant werden.
P Dabei ist bei der Hafenentwicklung allerdings auf eine Architektur, Bebauung und
Nutzerstruktur zu achten, die diesem Ziel gerecht wird. Kreative müssen sich dort wohl
fühlen. Hierfür ist nicht nur HfG selbst, sondern die Umfeldgestaltung wichtig, alte Elemente,
Zitate der Industriekultur sollen erhalten bleiben, auch die Umsetzung des geplanten Platz
ist von Bedeutung, damit keine sterile Betonwüste entsteht.
P Die kulturellen und unterhaltenden Zwischennutzungen „Hafen II“ und der Beach-Club sind
als Angebot zu erhalten und in geeigneter Form in das neue Gebiet zu überführen, damit
das Gebiet attraktiv bleibt. Beim Hafen II ist auch ein Andocken an den Neubau der HfG
denkbar.
P Die Stadt Offenbach sollte mit der Bahn AG einen Pakt für den heruntergekommenen
Hauptbahnhof schließen. Teil dieses Paktes sollte Baurecht für die Bahngebiete im Osten der
Stadt sein. Ziel: ein Bahnhofsgebäude mit attraktiveren Äußerem und Inneren.
P Am Ostbahnhof (Aurelis) ist ein Standort für das kleingewerblich/kleinindustriell, produktive
Cluster denkbar.
P In Offenbach stehen einige hervorragende Gewerbeflächen frei zur Verfügung. Die müssen
über die Stadtgrenzen heraus besser beworben werden. Aus Sicht der FDP sollte dies
in einer intensiveren Zusammenarbeit in der FrankfurtRheinMain GmbH International
Marketing of the Region geschehen und das Flächenkataster des Landes (standorte-inhessen)
genutzt werden. Hier sind derzeit nur zwei verfügbare Flächen verzeichnet.
P Beim Goldpfeilgelände ist auf eine attraktive Nutzung, bevorzugt mit Einzelhandel oder
hochwertigen Büros, wert zu legen.
P Gewerbegrundstücke sind verstärkt auch parzelliert anzubieten, um mittelständische
Unternehmen zu berücksichtigen. Bevor ewig auf den ganz großen Wurf gewartet
wird, sollten lieber realistische Chancen genutzt und mittelständische Gewerbebetriebe
angesiedelt werden.
P Zur weiteren Entwicklung des Kaiserleis sind die bisherigen Planungen auf ihre
Marktfähigkeit zu prüfen. Hierzu ist insbesondere die unbefriedigende Parkplatzsituation zu
lösen.
31

P Unsinnige Regelungen in der Stellplatzsatzung sind abzuschaffen, damit
Gewerbebetriebe ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden schaffen können.
Die Parkplatzbeschränkungen im Bebauungsgebiet Kaiserlei sind hierbei vorrangig zu
überprüfen.
P Wir wollen den ortsbezogen Einzelhandel mit Alleinstellungsmerkmalen stärker sichtbar
machen und wollen für bestimmte Bereiche (z.B. Kaiserstraße und Herrnstraße) ein Konzept
für qualitativ hochwertiges Einkaufen entwickeln.
P Wir wollen die neue Qualität des Offenbacher Einzelhandels durch intensiveres
Stadtmarketing in Oberrad, Fechenheim und im Landkreis gemeinsam mit dem Einzelhandel
kenntlich machen.
P Eine Etablierung einer Zwischennutzungsagentur für leerstehende Büroflächen ist zu prüfen.
P Über freie Gewerbeflächen und Büroflächen soll auch im Internet auf regionalen und
überregionalen Seiten informiert werden.
Offenbachs Image verbessern – Offenbach als
Kreativstadt etablieren
P Es ist für einen gemeinsamen Auftritt, für ein gemeinsames Corporate Design von Stadt und
Stadttöchtern zu sorgen und so das Markenimage „Offenbach“ nachhaltig zu verbessern.
Dafür ist ein modernisiertes Stadtlogo zu etablieren. Die bisherigen Anregungen eines
Wettbewerbs der HfG sollen aufgenommen und ggf. mit Kreativen weiterentwickelt werden.
P Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Treiber des Stadtmarketings
(Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, SOH, OSG) ist ein stärkeres
gemeinsames Auftreten nach außen möglich.
P Offenbach ist eine interessante und an vielen Stellen reizvolle Stadt – auf jeden Fall ist
sie lebendig. Dies müssen wir den Menschen deutlicher zeigen. Es ist ein Filmwettbewerb
zu veranstalten, der einen Imagefilm für die Stadt Offenbach hervorbringt. Ausgezeichnet
werden soll ein möglichst kreativer Imagefilm über die Stadt, der die Vorzüge von Offenbach
als Wohn- und Gewerbestandort herausstellt und auch über Web 2.0 (YouTube, Facebook)
vermarktet werden soll .Offenbach verkauft sich bisher unter Wert. Der Wettbewerb soll
Studenten oder Filmschaffende etwa in Zusammenarbeit mit der HfG und der ortsansässigen
Hessischen Film- und Medienakademie animieren, sich Gedanken über Offenbach zu
machen und Ideen zu entwickeln, wie sich die Stadt positiv und originell nach außen
darstellen kann.
P Um Offenbach als kreativen Standort erfolgreich zu positionieren, ist ein
Dachmarkenkonzept „Kreativstadt Offenbach“ zu schaffen.
P Der Internetauftritt der Stadt soll stärker die Vorzüge Offenbachs herausstreichen.
P Wir wollen mittelfristig bei den freiwilligen Leistungen zugunsten des Kreativsektors (z.B.
Kunst, Mode, Architektur) umschichten, um das Zielimage als Kreativstadt zu fördern.
32

P Gerade Kreative wollen Vernetzung und Kommunikation – dazu wollen wir passende
Veranstaltungsreihen wie z.B. „Kreativen Donnerstag“ etablieren.
P Wir wollen den bestehenden Initiativen wie den „Kreativstammtisch“, „Nordstrand“,
„Ludwig tagt“ und andere stärker unterstützen, ihre Aktivitäten über die Infrastruktur der
Stadt zu vermarkten. Auch das stärkt das Image der Stadt.
P Gerade für den Bereich Kreativwirtschaft muss auch die Existenzgründer- und
Finanzierungsberatung ausgebaut werden, damit neue Unternehmen auch eine
betriebswirtschaftlich sichere Basis bekommen. Dies schließt Hilfestellungen bei der
Erstellung von Businessplänen und der Beschaffung von Eigenkapital mit ein.
P Sicherung der Szene und Subkulturen mit Hilfe kreativer Folgenutzungen, Nutzung von
Nischen und Schaffung kreativer „Hot-Spots“
P Gemeinsam mit der Messe Offenbach sollte versucht werden, eine Kreativmesse in die Stadt
zu holen, die den kreativen Anspruch der Lederwarenmesse ergänzt. Dabei sollte auch die
Zusammenarbeit mit kleinen Sparten- bzw. Nischenanbietern – wie der Fashion City East
– und Anbietern wie der „Schule für Mode, Grafik und Deisgn“ intensiviert werden, damit
regelmäßige Veranstaltungen in Offenbach stattfinden.
P Mit einer gezielten Ansiedlungspolitik soll dazu beigetragen werden, dass Offenbach das
größte Atelierhaus der Region wird.
P Mit der Vermittlung von Graffitiflächen für Graffiti-Künstler schaffen wir kreative Räume.
Mit Kultur den Kreativstandort stärken
P Wir bewahren und stärken weiter Initiativen wie das Projekt „Musik im Park“, Lichterfest
oder das Festival junger Talente.
P Die Offenbacher FDP regt weiter die Prüfung einer Kultur-GmbH an, die alle kulturellen
Aktivitäten auch in den Veranstaltungshäusern Capitol, Stadthalle und Büsing-Palais
koordiniert und die von den Zwängen des kommunalen Haushaltsrechtes unabhängig ist.
Ziel sollte vor allem eine einheitliche Außendarstellung und Vermarktung der verschiedenen
Angebote sein und daneben auch eine engere Abstimmung mit privaten Angeboten.
P Um den Umbau der Stadthalle realisieren zu können (neue Bühne) sollte die Stadt die
Namensrechte an diesem Haus vermarkten
P Es braucht ein Spielstättenkonzept, das die unterschiedlichen Veranstaltungshäuser
(Stadthalle, Capitol, Hafen II) gemeinsam zukunftsfähig macht. Dabei ist auf eine
klare Positionierung der Häuser hinzuarbeiten. Die Stadthalle dient im Wesentlichen
Großkonzerten und Großveranstaltungen, das Capitol Galas und Firmenveranstaltungen und
Hafen II als interdisziplinäre Kulturinstitution. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit der einzelnen
Institutionen sicherzustellen.
P Das Verhältnis zwischen Stadt und Hochschule für Gestaltung hat sich erheblich verbessert.
Das künstlerische Potential der HfG kann aber noch stärker in das Kulturleben Offenbachs
33

34
hineinwachsen. Dazu müssen die Chancen, die die Stiftungsprofessur bietet und in den
kommenden Jahren der Umzugsprozess der HfG an den Hafen für eine engere Verzahnung
mit dem Stadtleben genutzt werden. Denkbar wären z.B. Ausstellungsflächen am neuen
HfG-Standort, die auch von anderen Offenbacher Künstlern genutzt werden können.
P Die Stadtbücherei ist nicht nur ein Schmuckstück und hat sich zu einem wichtigen Zentrum
für das kulturelle Leben entwickelt. Sie muss sich ständig weiterentwickeln, moderne
Medien integrieren und in ein Konzept lebenslangen Lernens eingebunden sein.
P Klingspormuseum, Ledermuseum und Stadtmuseum sind städtische Aushängeschilder
und brauchen ein dauerhaft sicheres Finanzfundament. Die regionale und überregionale
Sichtbarkeit könnte durch die Stärkung der KulturRegion-Frankfurt-RheinMain noch
verbessert werden. Daneben bietet sich der Ausbau der Museumspädagogik für die engere
Zusammenarbeit mit den Schulen und die Einführung neuer Veranstaltungsformen wie z.B.
„Art After Work“ an.
P Die Artothek ist gemeinsam mit dem Kunstverein Offenbach zu entwickeln. Daneben ist
auch in einem gewissen Rahmen der Ankauf neuer Werke notwendig – vor allem zur
Förderung der Künstler vor Ort.
P Wenn sich Offenbach als Kreativstadt auch im Bewusstsein der Bevölkerung niederschlagen
soll, ist eine stärkere Darstellung von Kunst, Design und Kreativität im öffentlichen Raum
nötig. Hierzu gehören Ausstellungen an ungewöhnlichen Orten, aber auch sichtbare Zeichen
im innerstädtischen Raum (z.B. größere Werke auf den Verkehrskreiseln oder Plätzen), im
Rathaus etc.
P Das Isenburger Schloss sollte nach einem Umzug der HfG in den Hafen einer Nutzung
überführt werden, die einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichem
Anspruch an dieses Kulturdenkmal schafft. Dazu wollen die Liberalen einen Wettbewerb.
P Die Leos Offenbach haben einen originellen Kurzfilmwettbewerb mit der HfG organsiert.
Wir streben an die Beteiligten darin zu unterstützen, einen jährlichen Kurzfilmwettbewerb
durchzuführen oder ein solches Festival mit Filminitiativen (Hafen-Kino und Kino im
Ledermuseum) sowie der Hessischen FilmAkademie (im Ostpol) durchzuführen. Dabei
könnten die Veranstaltungsorte Hafen2 (auch Festivalzentrum), Kino im Ledermuseum, Kino
Messe Offenbach, Kino im Amateurfilmclub in Bernhardstraße sein. Für die Preisverleihung
wäre das Capitol OF die passende Adresse.
P Die FDP will einen mit privater Hilfe geförderten „Künstler des Jahres“, der nach dem
Vorbild des jährlichen Schriftstellers eine besondere Unterstützung genießt.
P Die Liberalen unterstützen Forderungen nach einem Künstlerwettbewerb.
P Wir wollen eine Ausstellungshalle, bevorzugt, im Areal des Hauses der Stadtgeschichte im
Bernardbau auf den Weg bringen. Dort könnte mithilfe von Sponsoren auch das Kickers-
Museum perspektivisch Unterschlupf finden.

P Die Offenbacher Feste (z.B. der Weihnachtsmarkt) sollen z.B. in Zusammenarbeit mit der
Professur „Kreativität im Urbanen Kontext“ der HfG einen künstlerischen Touch erhalten.
Auch neue Ideen für städtische Festivitäten sollten durch diese Zusammenarbeit entwickelt
werden.
P Wir streben an, die Städtepartnerschaft im Jumelage-Ring durch eine Kulturkooperation
zu vertiefen. Eine partielle, regionale Neuausrichtung ist zu prüfen. Wir streben eine
Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt bzw. Städten an, aus denen Offenbacher
Migranten stammen.
Große Teile der Kommunalpolitik haben Bedeutung für die Wirtschaftsförderung, denn auch
Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehören:
P Privatisierung und weiteres Outsourcing städtischer Dienstleistungen
P gute Verkehrsanbindung der City durch Auto und Öffentlichen Nahverkehr
P eine attraktivere Innenstadt und attraktive Stadtteile
35

Die Zukunft gewinnen:
Mehr für Bildung – mehr für Kinder – mehr für Integration
A. Liberale Ziele
Gute Bildungsangebote sind heute ein ganz entscheidender Standortfaktor für Kommunen.
Gerade junge Familien suchen ihren Wohnort bewusst danach aus. Wir wollen Offenbach stärken,
indem wir die Bildungseinrichtungen stärken, indem wir bildungsorientierte Menschen für unsere
Stadt gewinnen und hier halten, aber auch indem wir bildungsfernen Schichten den Zugang zur
Gesellschaft erleichtern. Unsere Strategie:
1. Bildung als Schlüssel sozialer Probleme
Bildung ist auch der Schlüssel für die Lösung vieler sozialer Probleme der Stadt. Wir wollen,
dass die Kinder armer Eltern nicht arme Eltern werden. Berufschancen, Entfaltung der eigenen
Persönlichkeit, die Fähigkeit zur Orientierung in einer immer komplexeren Welt und zur Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben hängen von guter Bildung ab.
2. Lebensbegleitendes Lernen gewährleisten
Die Stadt Offenbach ist ebenso Träger frühkindlicher Bildung als auch Schulträger
und ein wichtiger Partner für Weiterbildung. Dabei muss ein roter Faden durch alle
Bildungsanstrengungen erkennbar sein. Mehr denn je kommt es heute darauf an,
lebensbegleitendes Lernen in allen Lebensphasen zu organisieren.
3. Attraktivität des Standorts steigern
Wir steigern die Qualität und Attraktivität des Standortes Offenbach, in dem wir die
Schulen sanieren, in frühkindliche Bildung investieren, Ganztagsangebote ausbauen und
durch zeitgemäße Ausstattung die Voraussetzung für moderne Pädagogik schaffen. Mit der
notwendigen Pluralität der Schulformen! Damit schöpfen wir das Potenzial der jungen Stadt
Offenbach aus.
B. Was erreicht wurde
P Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Bildung zum Schwerpunkt der Stadtpolitik
werden lassen.
P Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist erfüllt. Für sogar 95% der
entsprechenden Alterspopulation stehen Kindergartenplätze zur Verfügung. Auch der
überwiegende Teil von Kindern aus Migrantenfamilien besucht mittlerweile einen
Kindergarten.
P Die Zahl der Krippenplätze wurde deutlich erhöht. Mittlerweile stehen etwa 800 Plätze zur
Verfügung.
36

P In den städtischen Kindertagesstätten wird ein Sprachförderprogramm angeboten, dass
mittlerweile von ca. 50% aller Kinder wahrgenommen wird. Einige freie Träger haben sich
dem Programm bereits angeschlossen. Ebenso findet die Förderung der musikalischen
Erziehung und des mathematisch- und naturwissenschaftlichen Begreifens in vielen Kitas
verstärkt statt.
P 5 KiTAs wurden für jeweils zwischen 1,3 und 2 Millionen Euro (gesamt: 7,8 Millionen Euro)
saniert.
P Die Stadt Offenbach hat ein umfangreiches Programm zur Sanierung, Erweiterung
und zur Herstellung der Ganztagsfähigkeit aller Offenbacher Schulen entwickelt und
im Jahre 2007 gestartet. Innerhalb von 10 Jahren sollen dabei mehr als 250 Millionen
Euro in die Modernisierung der Offenbacher Schulen fließen. Die jährlichen Ausgaben
für Investitionen und Instandhaltungen an Offenbacher Schulen wurden von früher ca.
5 Millionen Euro auf etwa 20 Millionen Euro jährlich vervierfacht. Außerdem wurden
Mittel aus Bundes- und Landesprogrammen für zusätzliche Maßnahmen herangezogen.
Damit wird der jahrzehntelange Sanierungsstau Schritt für Schritt abgebaut. Das
Regierungspräsidium hat die Problematik des „Investitionsstaus“ an den Schulen schon in
seiner Haushaltsgenehmigung für 2008 sehr überzeugend aufgearbeitet.
P Von 2006 bis 2010 konnten somit folgende Bauvorhaben an Offenbachs Schulen realisiert
werden:
An allen drei städtischen Gymnasien wurden Mensen, neueste naturwissenschaftliche
Fachräume, Raumerweiterungen und umfangreiche Sanierungsarbeiten für über 30
Millionen Euro durchgeführt. Alle Gymnasien erfüllen jetzt die Anforderungen für
ganztägige Arbeit und die verkürzte Schulzeit.
Die Grundschule Buchhügel wird derzeit gesamt saniert und für den Ganztagsbetrieb
erweitert, mit der Gesamtsanierung der Waldschule Tempelsee wurde begonnen,
die Eichendorffschule und die Wilhelmschule verfügen jetzt über eine Mensa, die
Uhlandschule eine moderne Heizungsanlage. Die Planungen für einen Neubau der
Außenstelle Grundschule Bieber in Waldhof mit Turnhalle wurden erstellt.
Für den Neubau der Beethovenschule sowie Erweiterung und Sanierung der Beruflichen
Schulen auf dem Buchhügel wurde erstmals ein Projekt in Öffentlich-Privater
Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg gebracht mit einem Investitionsvolumen von etwa
60 Millionen Euro. Dazu gehört auch eine neue Turnhalle. Die Bauarbeiten haben
begonnen.
Für die Grundschule Lauterborn und die Ludwig-Dern-Schule entsteht derzeit eine
gemeinsame Mensa. Außerdem wird die Ludwig-Dern-Schule saniert und erweitert.
Die Sporthalle der Bachschule und der Friedrich-Ebert-Schule wurde saniert, die
Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule wird derzeit gebaut. Die Schillerschule und
der Altbau der Leibnizschule erhielten Fassadensanierungen und neue Fenster, eine
Teilsanierung der Fassade an der Eichendorffschule erfolgt in Kürze.
37

P Die Volkshochschule wurde zu einem „Haus für Bildung und Beratung“ weiterentwickelt, in
dem die verschiedensten Angebote für lebensbegleitendes Lernen entwickelt und gesteuert
werden. Die Beratungsstelle „Bildungsbüro“ für alle Anliegen der Bürger rund um das
Thema Bildung wurde eingerichtet, ebenso ein modernisiertes Selbstlernzentrum.
P Die Muttersprache der Migranten muss als Qualifikation verstanden und deshalb auch
zertifiziert werden. Neben den Deutschkursen als wichtigsten Schwerpunkt der VHS in der
Integrationsarbeit werden über das Projekt „Hessencampus“ den Schülern an beruflichen
Schulen auch muttersprachliche Kenntnisse zertifiziert, damit sie ihr Potenzial für den
Arbeitsmarkt unserer Region nutzen können. Ein solches amtliches Dokument können
die Migranten ihren Bewerbungsunterlagen beifügen und so aus der bisher als Malus
verstandenen Eigenschaft einen Bonus werden lassen.
P Im Projekt „Mama lernt Deutsch“ gibt es in vielen Offenbacher Schulen wohnortnah für
Frauen ohne Deutschkenntnisse die Möglichkeit, unsere Sprache zu erlernen und wichtige
Informationen zur Orientierung im täglichen Leben zu erhalten. Parallel dazu findet
Kinderbetreuung statt.
P Im „Deutschsommer“ wurden 2009 erstmals 45 Grundschüler vor dem Übergang zur
4.Klasse intensiv in einem Feriencamp sprachlich gefördert, damit sich ihre schulischen
Chancen verbessern. In den Weihnachtsferien konnten die Kenntnisse noch einmal vertieft
werden.
P Die Stadt Offenbach hat die Kunstförderung in den Schulen ausgebaut. Im Projekt
„Brückenschlag“ unterstützen Künstler auf verschiedensten Gebieten den Unterricht, um
die Kreativität und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln und die Werke in Ausstellungen zu
präsentieren.
P Mit der Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in eine integrierte Gesamtschule
wurde den pädagogischen Bedürfnissen und dem Wahlverhalten der Offenbacher Schüler
Rechnung getragen.
P Mit der „Erasmus-Schule“ konnte ein privater Träger für die Errichtung eines
mehrsprachigen Kindergartens und einer Grundschule gewonnen werden. Damit wurde die
Offenbacher Bildungslandschaft um eine interessante Komponente erweitert.
P Die Ganztagsangebote wurden erheblich ausgebaut. Mittlerweile nimmt etwa die
Hälfte aller Offenbacher Schulen eines der unterschiedlichen Ganztagsangebote wahr.
Allein das Stadtschulamt gibt jährlich hierfür eine halbe Million Euro (Essensausgabe,
Hausaufgabenbetreuung, Honorarkräfte für Mediothek und Kurse) aus. Mit der Einrichtung
von echten „Ganztagsklassen“ durch Zusammenlegung von Grundschule und Hort wurde
auch die pädagogische Qualität am Nachmittag wesentlich erhöht.
38

C. Was zu tun ist
Durch enorme Anstrengungen wurde in den vergangenen 5 Jahren sehr viel auf den Weg
gebracht. Die Ansätze müssen in den kommenden 5 Jahren weiter verfolgt werden:
Kinder frühzeitig fördern
P Der Übergang von KiTa zur Schule soll weiter optimiert werden. Die bisherigen
Modellversuche in der Stadt weisen hierbei in die richtige Richtung. Trotzdem muss hierzu
verstärkt die Partnerschaft von Familie, Krippe, Kindertagesstätte und Schule stärker
aufeinander abgestimmt werden. Für uns steht bei allen Angeboten und Initiativen das
Kind mit seinen individuellen Lernvoraussetzungen, seiner Persönlichkeit und seinem
Entwicklungsstand im Mittelpunkt.
P Wir streben eine deutliche Erhöhung der Krippenplätze in Offenbach an. Dabei geht es nicht
nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch darum, möglichst viele Kinder
in einer frühen Phase spielerisch fördern und ihre sprachlichen Fähigkeiten entwickeln zu
können.
P Um die Sprachförderung in den Kitas auszubauen und weiter zu verbessern, sollen
Erzieher regelmäßig in dem entsprechenden Programm fortgebildet werden. Die Qualität
frühkindlicher Bildung ist weiter zu erhöhen.
P Wir unterstützen, dass die Einrichtungen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach
zahlreiche zusätzliche Bildungsangebote für Kinder und ihre Eltern anbieten. Damit werden
rund 7400 Personen pro Jahr auf den unterschiedlichsten Wegen angesprochen und in das
System Erziehung eingebunden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zum weiteren
Ausbau der ganz konkreten Angebote vor Ort kommt. Hierbei kommt Projekten mit
praktischen Anwendungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Gute Beispiele hierfür sind
schon heute: Musik für Kinder, gesunde Ernährung (als Angebot für die Eltern), Gewalt-
und Drogenprävention, Zahnpflege (mit Zahnarzt), naturwissenschaftliche Experimente,
Bilderbuchkino (Stadtbibliothek) oder auch regelmäßige Theaterbesuche.
Schulen weiter voranbringen
P Auch an einer städtischen Kita und einer Offenbacher Grundschule wollen wir ein
bilinguales Angebot schaffen.
P Die Programme zur Sanierung und Erweiterung der Offenbacher Kitas und Schulen sollen
konsequent fortgesetzt werden. Hierfür ist äußerste Haushaltsdisziplin bei anderen
Investitionen erforderlich. Die Priorität muss auch in den nächsten 5 Jahren bei Erziehung
und Bildung gesetzt werden, um den Plan abarbeiten zu können. Bevor die Stadt nicht alle
Schulen baulich modernisiert und für den Ganztagsbetrieb ausgestattet hat, können keine
anderen Großvorhaben getätigt werden. Dabei ist stets sparsam vorzugehen, damit die in
der Sanierungsliste weiter hinten gelisteten Schulen auch berücksichtigt werden können.
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P Diese Schulen sanieren wir und finanzieren dies mit zusätzlichen Grundstücksverkäufen
sowie Veräußerungen. Auch in Zukunft müssen dabei mit bei Investitionen jenseits der
Schulsanierung strikt begrenzt werden.
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Übersicht: Schulsanierungen 2013 bis 2017 (in Millionen Euro)
Friedrich-Ebert-Schule 6,5
Mathildenschule 7,3
Fröbelschule 5,2
Uhlandschule 6,1
Geschwister-Scholl-Schule 11,6
Humboldtschule (bis 14,7)
Lauterbornschule 8,0
Anne-Frank-Schule 9,4
Schillerschule 9,5
Goetheschule 9,5
Grundschule Buchhügel 6,9
Erich-Kästner-Schule 4,0
Eichendorffschule 6,8
Bachschule 6,4
Edith-Stein-Schule 8,0
Wilhelmschule 4,7
Leibnizschule/Altbau 4,3
Grundschule Bieber 5,8
Gewerbl. Techn. Schule 6,5
Ernst-Reuter-Schule 3,1
P Die Grundschule in Waldhof erhält eine eigene Schulturnhalle. Auf Initiative der FDP wurden
zur Finanzierung zahlreiche Einsparungen vorgenommen.
P Durch die neue „Mittelstufenschule“, kann eine bessere Berufsorientierung der Schüler
ermöglicht werden als das an den bisherigen Haupt- und Realschulen möglich ist. Deshalb
unterstützen wir Anträge dieser Offenbacher Schulen, Mittelstufenschule zu werden.
P Das Ganztagsangebot soll weiter konsequent ausgebaut werden. Für die Grundschulen
halten wir Ganztagsklassen in einzelnen Klassenzügen an möglichst vielen Schulen für
notwendig. Damit bleibt auch die Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagsschule

erhalten. Solange das Land Hessen dies nicht institutionalisiert, wollen wir den
„Offenbacher Weg“ mit Ganztagsklassen durch Zusammenlegung von Schule und Hort
weitergehen.
P Das Sprachtraining in den Ferien („Deutschsommer“) für Grundschüler wollen wir auf Dauer
sicher stellen.
P Durch das Projekt „Lernen vor Ort“, für das Offenbach vom Bund als eine der wenigen
Kommunen ausgewählt wurde, wollen wir helfen, die Schulübergänge besser zu bewältigen.
Gerade hier brauchen Kinder oftmals Unterstützung.
Integration als Aufgabe annehmen
P Eine Integrationspolitik, die nur auf Fördern setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die
aufnehmende Gesellschaft muss auch fordern. Die Werte der Aufklärung, zu denen Freiheit,
Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung gehören, gelten für alle Menschen einer Stadt.
Aber auch eine Integrationspolitik, die nur auf fordern setzt, funktioniert nicht, weil
Migranten ohne Förderung sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft einfügen werden und die
vielen jungen Talente, die wir haben, damit unentdeckt bleiben.
P Der Integrationsbericht soll zu einem umfassenden Integrationsleitbild ausgeweitet werden.
Die Entwicklung einer integrationspolitischen Gesamtstrategie der Kommune durch alle
Beteiligten (Bürgern, Stadt, Politik, Vereinen, Wirtschaftvertretern etc.) ist unerlässlich für
eine funktionierende Durchführung der angestrebten Projekte. Die Bedeutung dieses Feldes
machen wir dadurch deutlich, dass ein ehrenamtlicher Stadtrat das Thema übernimmt und
fest mit der Begleitung dieses Berichts betraut wird.
P Es müssen deutlich mehr Migranten an Integrationskursen teilnehmen als bisher. Die Eltern
sollten besser über das deutsche Bildungssystem informiert werden. Junge Migranten
sind anzuhalten, bereits im Kindergarten Deutsch zu lernen. Die Stadt muss dafür die
Möglichkeiten schaffen.
P Die Stadt soll weiterhin eine hessische „Modellregion Integration“ (als Projekt der
Landesregierung) bleiben, um neue Formen der Integrationsarbeit zu initiieren.
P Wie bereits in anderen Kommunen (z.B. Wiesbaden) erfolgreich durchgeführt, möchten wir
auch in Offenbach sog „Integrationsvereinbarungen“ zwischen den Akteuren der Kommune
und den Migrantenverbänden sowie religiösen Gemeinschaften schließen. Konkrete
Zielvereinbarungen und Verständigung auf die gegenseitige Einhaltung bestimmter Werte
zwischen den Akteuren sind notwendig. Anhand dieses, für einen bestimmten Zeitraum
(z.B. zwei Jahre) geschlossenen, „Integrationsvertrages“ können auch Rückschlüsse auf den
Erfolg der Maßnahmen geschlossen werden.
P Wir wollen weiter ausländisch-deutsche Vereine, Kultur- und Sportvereine fördern, weil wo
miteinander oder auch gegeneinander gespielt wird, Zusammenleben entsteht.
P Wir fördern Veranstaltungen zum gegenseitigen Verständnis von Kultur und Religion wie das
Mainuferfest oder das Fest der Nationen.
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P Wir wollen einen aktiven Ausländerbeirat als echten Vermittler bei Konflikten und
Kommunikationsdefiziten.
P In der Verwaltung muss es zukünftig auch zu einer Evaluierung, sog. „Monitoring“, der
bereits bestehenden Integrationsprojekte kommen. Hierbei sollten alle Integrationsangebote
vor Ort ausgewertet und koordiniert werden. Um das beurteilen zu können,
müssen zunächst klare Ziele definiert werden – etwa hinsichtlich des Spracherfolgs.
Doppelstrukturen können vermieden werden und nicht effektive Angebote sollen verändert
werden.
P Die FDP will, dass die Stadt mit allen Wohnbaugesellschaften eine Vereinbarung nach
Vorbild des Frankfurter Vertrags schließt. Die Regelung in Frankfurt in der Fassung vom
20.6.1996 sieht vor, dass eine Quotenregelung bei der Vergabe von sozial gefördertem
Wohnraum zu einer vernünftigen Vermischung hinführen soll. In manchen Blöcken
mancher Wohnbaugesellschaften ist hingegen etwa der Migrantenanteil deutlich über
50 %. Der Frankfurter Vertrag sieht daher vor, dass bei der Belegung von Wohnungen
folgender Orientierungsmaßstab anzuwenden ist: 30% Ausländer, 15% Bezieher von
Sozialhilfeleistungen, 10% Aussiedler aber auch 25% Bewerber aus dem Stadtteil.
Natürlich ist keine repräsentative Abbildung der Stadt möglich, aber durch eine solche
Regelung würden die Sozialwohnungen deutlich durchmischter als bisher bei einigen
Wohnbaugesellschaften in Offenbach. Ziel dieser Regelung ist es, insbesondere
ausländischen Haushalten die Integration zu ermöglichen und einen Beitrag zur Schaffung
und Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen im Sinne des § 6 WoFG zu leisten.
Sprache als Schlüssel für Integration
P Die Liberalen sprechen sich für einen weiteren Ausbau des Förderunterrichtes in deutscher
Sprache für ausländische Schüler sowie gezielte Sprachförderung in den Kindertagesstätten
aus.
P Neuankömmlinge müssen schnellstmöglich in die bestehende Gemeinschaft eingeschlossen
werden. Bereits in den ersten Tagen sollten automatisch Intensiv-Sprachkurse und
Unterstützungsangebote wie ein Übersetzungsservice für die wichtigsten Formalien
angeboten werden. Zur Unterstützung müssen auch private Organisationen wie Vereine,
Stiftungen, aber auch Betriebe eingebunden werden. Mehrsprachige Informations-
Veranstaltungen, bei denen den Neuankömmlingen gemeinsam mit ihren Eltern anhand von
Info-Materialien erklärt wird, wie sie selbst den Einstieg in die Gesellschaft schaffen können,
halten wir für sehr sinnvoll.
P In Lernzentren können Schüler nach der Schule freiwillig spielerisch Lernlücken schließen.
Diese sollten auch an ungewohnten Orten wie z.B. Einkaufszentren oder Sportstadien
stattfinden, um die Motivation der Schüler zu erhöhen.
P Wir wollen den Deutschunterricht für ausländische Erwachsene ausbauen. Dies gilt auch für
Programme wie „Mama lernt Deutsch“
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P Das Sprachlernangebot ist besser zu kommunizieren. Migrantenvereine und religiöse
Einrichtungen sollten als Ansprechpartner fungieren.
P Spezifische Sprachkurse an besonderen Orten würden ebenfalls Menschen die Tür
öffnen, die ansonsten nur schwer für Integrationsprojekte erreichbar sind. Zielgruppen
müssen direkt dort angesprochen werden, wo sie sich überwiegend und gerne aufhalten.
So zum Beispiel positiv belegte Orte wie der Sportverein, der Jugendtreff oder auch
die Religionsgemeinde. Frauen, und im speziellen Mütter, müssen in ihnen bekannten
Räumlichkeiten wie Kitas oder Grundschulen angesprochen werden, wo gleichzeitig
Kinderbetreuung stattfinden kann, wo die Sprachförderung in der eigenen Wohnung/im
eigenen Haus stattfindet. Als Ergänzung zu „Mama lernt deutsch“ möchten wir ähnliche
Angebote für weitere Zielgruppen entwickeln und anbieten.
P Ein integriertes Sprachförderprogramm als Sommercamp in mehreren Wochen der
Sommerferien. In einer Umgebung, die für Kinder und Jugendliche durch ein spezielles
Freizeitangebot den Spracherwerb zu einem Event werden lässt.
Bildung, Ausbildung und Arbeit machen aus Ausländern Bürger
P Die FDP unterstützt das Ziel der Landesregierung, für die verschiedenen Konfessionen und
ihre Glaubensrichtungen deutschsprachigen Konfessionsunterricht direkt in der Schule
anzubieten. Gerne möchten wir dabei als Modellkommune teilnehmen.
P Eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht unter Einbeziehung freier
Träger soll ausgebaut und weiter angeboten werden. Auch die Zusammenarbeit mit Kirchen-
und Moscheegemeinden ist zu intensivieren.
P Die Offenbacher Liberalen fordern die Verteilung der Lehrerzuweisungen des Landes an
die einzelnen Kommunen nach einem Sozialindex, der von sozialen Indikatoren (u.a.
Erwerbslosenquote und Migrantenquote) bestimmt ist.
P Wir unterstützen die Umsetzung Interkultureller Zentren, die sowohl Menschen mit als auch
ohne Migrationshintergrund als Begegnungsstätten dienen.
P Um gegenseitige Vorurteile abzubauen setzen wir weiter auf einen interreligiösen Dialog.
Durch Projekte wie die sog. „Offene Moschee“ oder Dialogforen zwischen Moscheen und
Kirchen können Ängste überwunden und Verständnis für den jeweils Anderen geschaffen
werden.
P Um Angebote zu verknüpfen und die Hürden für eine gelingende Integration so
niedrig wie möglich zu gestalten, wollen wir Internetportale für die entsprechenden
Integrationsprojekte einrichten. So kann eine gezielte Bündelung aller Angebote den Zugang
der verschiedenen Akteure erleichtern.
P Als weitere Säule der Werbung ist eine gezielte Ansprache durch Multiplikatoren von
wichtiger Bedeutung. Die bestehenden Strukturen innerhalb der Moscheegemeinden können
hier sinnvoll genutzt werden, z.B. von Stadtteilmüttern.
43

P Verstärkung des Offenbacher Heimatunterrichts durch städtische Unterrichts- und
Projektwochenmaterialien, die Geschichte und Tradition von Stadt und Stadtteilen
spielerisch darstellen und somit eine höhere Identifizierung mit der eigenen Umgebung
bewirken. Wer seine Umgebung und die Geschichte besser kennt, kann sich auch besser
einleben vor Ort. Um Unterrichtsmaterialien zu erstellen wurde zum Beispiel in Neu-
Isenburg ein Wettbewerb ausgeschrieben und ein Preis unter den sich beteiligenden Schulen
verteilt.
P Eine andere Möglichkeit wäre auch noch, der Kulturverwaltung Mittel für
museumspädagogische Arbeit zur Verfügung zu stellen und den Auftrag entsprechend zu
konkretisieren.
P Direkte Hilfe für Unternehmer mit Migrationshintergrund vor allem durch gezielte
Beratung und Bewerbung von Existenzgründern mit Migrationshintergrund ist unerlässlich.
Eine funktionierende Wirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer Gesellschaft die sich
an sozialer Marktwirtschaft orientiert. Wir können es uns nicht leisten, Personen mit
Migrationshintergrund nicht auch als Unternehmer und Arbeitgeber zu sehen und diese
hierin auch entsprechend zu fördern.
P Jugendliche Migranten benötigen unsere Hilfe, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
„Ausbildungslotsen“ können junge Menschen unterstützen, indem sie zum Beispiel bei der
Erstellung der Bewerbungsunterlagen behilflich sind.
P Unser Ziel ist die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der
Verwaltung. Wir lehnen dazu allerdings eine Migranten-Quotenregelung bei der Besetzung
von Stellen in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich ab.
P Alternativ hierzu stellen wir Mentoring-Programme in den Vordergrund. Es müssen gezielte
Werbemaßnahmen um Migranten für Tätigkeit in der Verwaltung erfolgen. Außerdem wollen
wir eine Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen aller Mitarbeiter in der Verwaltung
(z.B. durch Schulungen / Fortbildung). Statt einer Migranten-Quote sollten bestimmte
Fähigkeiten (wie z.B. Sprachkompetenz) als positives Einstellungskriterium dienen.
P Eine besondere Aufgabe liegt hier bei den Ausländerbehörden, die gemäß
Zuwanderungsgesetz ihre Rolle als Integrationsbehörde ausbauen muss. Die
Verwaltungsangebote für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sollten
besser vernetzt und zusammengefasst werden. Dies würde es Migranten erleichtern,
Verwaltungsaufgaben zu erledigen. z.B.“Migrationsbüro“ (vgl. Bürgerbüro). Die Aufgaben
des Ausländeramts sollen ins Bürgerbüro integriert werden.
P Die Umsetzung der Interkulturellen Öffnung und Orientierung der Verwaltung
erfordert Anstrengungen auf vielen Ebenen. Sie betreffen unter anderem die Aspekte
Personalauswahl und Bedarfsorientierung, Aus- und Fortbildung des Personals als auch
Qualifikation und Beschäftigung von Zuwanderern.
44

Stadtteilarbeit flankiert Integration
P Im Rahmen einer klassischen Stadtteilarbeit sehen wir die Kommune als Moderator,
die die verschiedenen Akteure wie Vereine, Verbände, Religionsgemeinden und weitere
Multiplikatoren eines Stadtteils zusammen bringt und vermittelt.
P Die Beteiligten berücksichtigen bei ihrer Planung besonders die Stadtbezirke: Durch den
direkten Kontakt zu den Bürgern und angepasste Maßnahmen kann zielorientiert und
nachhaltig gearbeitet und geplant werden.
P Dabei sollen Zentren und Stadtteilbüros weiter unterstützt, gefördert und ausgebaut
werden. Sie sollen vielfältigen Angeboten vorhalten und als Treffpunkt dienen. Allerdings
sollen sie auch verstärkt untereinander ihre Arbeit koordinieren. Wir versprechen uns eine
verstärkte soziale Kontrolle und stärkere Identifikation mit dem Stadtteil durch nachhaltige
und dauerhafte Aktionen und Angebote.
P Ferner hat die Kommune die Aufgabe der finanziellen Förderung und der Mobilisierung von
Geldgebern sowie der Gründung von Zentren bzw. Stadtteilbüros mit vielfältigen Angeboten
die außerdem als Treffpunkt dienen sollen. Wir versprechen uns eine verstärkte soziale
Kontrolle und stärkere Identifikation mit dem Stadtteil durch nachhaltige und dauerhafte
Aktionen und Angebote.
45

Die Stadt nachhaltig entwickeln und
aufwerten:
Besser wohnen. Besser Parken. Besser einkaufen.
Weniger Lärm.
A. Liberale Ziele
Die Stadt als Organisationsform des Lebens hat Zukunft, sie bildet ein lebendiges Netzwerk.
Der Trend zur Stadt ist auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sinnvoll. Auch aufgrund
seiner Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet hat Offenbach beste Chancen von diesem Trend zu
profitieren, wenn Offenbach seine Hausaufgaben macht.
Gerade Offenbach als Stadt mit bescheidenen Geldmittel sollte ihre Mittel so einsetzen, dass sie
eine größtmögliche Wirkung erzielen und sogar in der Lage sind, neue Investitionen von Privaten
anzustoßen, also Multiplikatorenwirkung entfalten. Daher setzen wir für die Entwicklung der
Stadt auf sichtbare Projekte, die den öffentlichen Raum sichtbar aufwerten und dort heilen, wo
die städtebaulichen Mängel am gröbsten und zugleich am sichtbarsten sind.
Die Attraktivität eines Standorts wird vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen.
Die Innenstadt ist ein Identifikationskern für die gesamte Stadt und die Region. In Offenbach
waren in der Vergangenheit Problemlagen zu einem nicht unbeachtlichen Teil direkt um den
engsten Kernbereich der Innenstadt gruppiert, was das Image der Stadt über Gebühr negativ
beeinflusst hat. Der Schlüssel der Stadtentwicklung liegt also, in der Revitalisierung der
Innenstadt.
Wir entwickeln Offenbach aus seinem innerstädtischen Kern heraus und schaffen damit
nachhaltig eine Positivspirale. Die vielen, von den Bürgern gut angenommenen Veränderungen
der letzten Jahre und die vielen geplanten und von uns noch zusätzlich angeregten Änderungen,
sollen die Kunden aus der Region und die Offenbacher Bürger verstärkt zum Einkaufen in
Offenbach bewegen. Wir wollen den Trend verstetigen, dass die Region positiv über die
Veränderungen in der Innenstadt spricht. Dadurch entwickeln wir die Stadt noch stärker zum
Zentrum der Region und festigen die Oberzentrumsfunktion. Unsere Strategie:
1. Die Qualität des Standorts steigern
P Wir steigern die Qualität des Standortes, indem wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
erhöhen, durch zeitgemäße Plätze und anziehende Parks ein großstädtisches Ambiente
schaffen, das ein umfangreiches und qualitativ ansprechendes Warensortiment sowie gute
Gastronomie anzieht.
P Wir feilen gemeinsam mit den Einzelhändlern und Verbänden am Image der Stadt und
überwinden damit eine nicht berechtigte Nörgelstimmung, die dem Standort schadet.
P Wir nutzen dabei die Chancen, die sich durch die erhöhtem Besucherzahlen (s.u.) des KOMM
ergeben haben, um den positiven Imagewandel der City zu unterstützen.
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P Wir gehen durch eine präventive Wirtschaftsförderung, ein optimiertes
Leerstandsmanagement und mit baurechtlichen sowie steuerlichen Mitteln massiv gegen
unerwünschte Nutzungen vor – etwa einer Erhöhung der Spielautomatensteuer und einen
Bebauungsplan, der unerwünschte Nutzungen ausschließt (s.u.).
P Wir fördern gepflegte Wohnquartire im Innenstadtbereich. Denn eine attraktive City, die
man gerne aufsucht, brauchen ein gutes Wohnumfeld. Denn Innerstädtische Einkaufszentren
stehen nicht auf der grünen Wiese, sondern sind in ein solches Wohnumfeld eingebunden.
Dieses muss in Offenbach durch qualitativ hochwertige Lückenschlüsse und besondere
Programme (s.u.) weiter aufgewertet werden: Damit sich Bewohner und Besucher der
Innenstadt wohl fühlen. Wir erkennen Urbanität damit als Tugend der Zeit und verschlafen
diesen Trend nicht.
P Wir nehmen uns besonders der Problemviertel an. Unsere Strategie setzt darauf, das
innenstadtnahe Nordend von Hafen und Westend „in die Zange zu nehmen“. Das Nordend,
das Mathildenviertel (östliche Innenstadt) sowie die südliche Innenstadt stärken wir
durch ein gezieltes Maßnahmenbündel von innen her, fördern dort Kreativwirtschaft und
studentisches Wohnen.
P Auch wenn die Innenstadt den größten Nachholbedarf hat, liegen uns die Stadtteile am
Herzen. Die Identität der Stadtteile stärken wir durch gezielte Maßnahmen in dortige Parks
und Plätze – wir setzen dabei auf die Einbeziehung der aktiven Vereine und Bürger. Denn
Identifikation kommt vom Mitmachen und Mitbestimmen.
P Eine erfolgreiche Stadtentwicklung setzt zudem auf die Stärkung der weichen
Standortfaktoren und Freizeit (s.u.), die wir weiter stärken wollen.
P Wir engagieren uns gegen Fluglärm und andere Lernquellen. Damit Bürger sich wohlfühlen.
2. Das Leitbild der Stadt der kurzen Wege
P Die FDP will die Botschaft der „Stadt der kurzen Wege“ reanimieren und weiter die Stärken
der einzelnen Verkehrsträger fördern, damit die Bürger der Stadt mobil, die Stadt lebenswert
und der Einzelhandel am Leben bleibt. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Wir
wehren uns gegen eine modische und politisch motivierte Stigmatisierung des Autoverkehrs
und den Versuch, Autoverkehre gar nicht in die Innenstadt kommen zu lassen. Große und
viele Kofferräume ermöglichen auch große und viele Einkäufe. Die gute Anfahrbarkeit der
Innenstadt bleibt ein eminenter Standortvorteil Offenbachs.
P Alle verkehrspolitischen Maßnahmen müssen das Ziel im Auge haben, die Einkaufsstadt
Offenbach zu stärken. Änderungen der Verkehrsbeziehungen im sensiblen Bereich der
City sind daher behutsam und gut überlegt vorzunehmen. Die positive Entwicklung der
Offenbacher Innenstadt hat sich im Umland noch nicht ausreichend herumgesprochen.
Verschreckt die Stadt zusätzlich potenzielle Kunden durch schwer nachvollziehbare
Verkehrsführungen vom grünen Tisch, dauert es sehr lange, sie wieder zurückzugewinnen.
Manche gut gemeinte Idee kann von den Kunden leicht als verkehrspolitischer Amoklauf
empfunden werden. Im Gegenteil: Wir wollen Offenbach noch stärker als Stadt der kurzen
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48
Wege profilieren und die gute Erreichbarkeit der City weiterentwickeln. Diese steht nicht im
Gegensatz, sondern ergänzt die Maßnahmen zum Wohlfühlklima in der Innenstadt durch
Verschönerung des Wilhelmsplatzes, des Marktplatzes und anderer Orte. Die Innenstadt
braucht einen gesunden Mix von Zonen der Ruhe, der Fußgänger, der Autos und von den
Verkehrsträgern gemeinschaftlich genutzter Orte („Shared space“).
B. Was erreicht wurde
P Die Zahl der Menschen, die die Offenbacher Innenstadt besuchen, nimmt deutlich zu: Durch
die Aufwertung des Kernstadtbereichs und die Ansiedlung des KOMM hat die Zahl der
Menschen im innerstädtischen Fußgängerbereich nach einer Untersuchung der Universität
Frankfurt innerhalb von 2 Jahren um 17,5% zugenommen, am Aliceplatz wurde eine
Zunahme von 140% von 2008 auf 2010 erreicht. Ebenfalls stark zugenommen hat die
Besucherfrequenz im Bereich Bieberer Straße und am Wilhelmsplatz.
P KOMM, Kleider-Frei und Investitionen Privater in qualitativ hochwertige Angebote an
der Löwenstraße und Ludwigstraße der Innenstadt heben das Niveau und zeigen das
Vertrauen von Investoren in unseren Standort. Deren Wünsche wurden positiv, professionell
und wenn nötig kritisch, aber konstruktiv begleitet. Die Kaiserstraße und die Frankfurter
Straße stadtauswärts wurden als Tor zur City aufgewertet. Das KOMM folgt Leitlinien der
Regionalplanung, es fügt sich in die Innenstadt ein und macht die gesamte Innenstadt zum
Einkaufszentrum.
P Es wurden Gegengewichte zu schwierigeren Stellen gesetzt: Mainufer, Wilhelmsplatz,
Büsing-Park, Lilli-Park, Martin-Luther-Park und Dreieichpark. Das sind Areale inmitten der
Stadt, die wir vorzeigen können, auf die wir stolz sein können.
P Ein 14-Millionen-Programm „Aktive Innenstadt“ für die nächsten 5 Jahre wurde aufgelegt –
zu 80 Prozent finanziert durch das Land. Private beteiligen sich dank des Engagements der
IHK an Verbesserungsmaßnahmen für die Stadt.
P Diese „INGE“ genannte Kooperation (Gesetz zur Stärkung innerstädtischer
Geschäftsquartiere) wird die Fachwelt begeistern, Offenbach positiv positionieren und
spannende Verschönerungen des Kernbereichs wie z.B. Anstrahlen der alten Fassaden im
Kernbereich ermöglichen.
P Nach vielen Jahren Stillstand haben wir die Sanierung und Verschönerung des
Wilhelmsplatzes gegen andere Prioritätensetzungen vorangetrieben und auch gegen
Widerstände in der Koalition historisch anmutende Pflastersteine gegen typische
Fußgängerzonen-Platten sowie die Gestaltung von Häuserkante zu Häuserkante gegen eine
Flickwerklösung durchgesetzt. Die Gastronomie hat jetzt neue Entwicklungsmöglichkeiten
auch auf dem Platz, was ohne Umwandlung der Seitenstraßen zu „beruhigten
Geschäftsbereichen“ nicht möglich gewesen wäre.
P Wir haben verhindert, dass die Waldstraße an ihrem nördlichen Ende gesperrt und damit zur
Einbahnstraße wurde.

P Wir haben verhindert, dass – wie von der Union vorgeschlagen – der geplante Luisenhof
in der nördlichen Luisenstraße einer weniger anspruchsvollen Variante mit höherem
Sozialhilfe-Anteil verwirklicht wird, der die Stadt nicht weiterbringt.
P Das Stadtbild in der östlichen Innenstadt wurde durch gezielte Überwachungen, verbunden
mit städtebaulichen Maßnahmen und strukturpolitische Entscheidungen (Ansiedlung von
Studenten) verbessert. Mit einem Bündel von Maßnahmen (Quartiersmanager, höhere
Säuberungsintervalle, Sauberkeitsaktionen, Videoüberwachung) arbeiten wir daran, die
Situation in allen Vierteln rund um die Innenstadt zu verbessern.
P Wir haben das Mainufergelände im Innenstadtbereich massiv aufgewertet und u.a. Plätze
zum Verweilen und ein Streetvolleyballfeld geschaffen.
P Die Stadtpflege wurde insgesamt verbessert. So wird nicht nur häufiger gereinigt, auch die
Baumscheiben werden gepflegt. Die Kaugummis in der Fußgängerzone wurden entfernt.
P In der Fußgängerzone erhalten die Passagen fest installierte Werbetafeln, so dass die Anzahl
der dem Stadtbild abträglichen Aufsteller vermindert werden kann.
P Wir haben zudem verhindert, dass die Fußgängerzone während der Öffnungszeiten für
Fahrradfahren freigegeben und die Einhaltung des Verbots schärfer kontrolliert wird.
P Die Parksituation in der Innenstadt wurde durch eine Vermehrung der Parkflächen in
Parkhäusern verbessert, die Brötchentaste für Kurzzeitparken wurde an einigen Standorten
eingeführt. Ein Parkleitsystem haben wir erst durch und dann eingesetzt. Es hilft gerade
Kunden aus der Region die richtigen Parkhäuser zu finden.
P Wir haben das „Handyparken“, also das Bezahlen des Parkscheins mit dem Handy, also
zusätzliches Instrument des Parkens angeregt.
P Wir haben 2010 mit der Rekordsumme von 3 Millionen Euro Schlaglöcher in Straßen
entfernt und Straßen saniert.
P Auch die Vernachlässigung der Ortsteile haben wir beendet: z.B. durch Investitionen in den
Schlosspark und den Ostendplatz.
P Wir haben Waldheim Süd/ An den Eichen auf unsere Betreiben hin marktfähig gemacht,
indem wir die Bebauungsdichte gesenkt haben und damit ein qualitativ hochwertigeres
Gebiet konzipiert haben.
P Der Bebauungsplan für den Hafen hat Bestandskraft und ist nun Grundlage für die
Entwicklung durch die Stadt und Investoren.
P Die Nordumgehung wird bei der Neubebauung des Hafenareals weiter nach Norden in
Richtung Main verlegt werden. Dies reduziert zusammen mit den Baumpflanzungen die
Lärmbelastung.
P Wir haben die Ordnungspolizei in der Innenstadt verstärkt und an besonders prekären
Stellen befristet Videokameras aufgestellt.
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P Wir haben die Planungen für zu restriktive Maßnahmen im Rahmen der Feinstaub- und CO2-
Diskussion verhindert (insbesondere den Verlust von Parkraum in der Innenstadt) und wollen
mit Maßnahmen für einen flüssigeren Verkehrsfluss die negativen Verkehrsauswirkungen
reduzieren.
P Unser Ziel, die regionale Zersiedelung zu verhindern, wurde umgesetzt. Der neue
Regionalplan/RegFNP weist gegenüber dem gültigen Regionalplan Südhessen gesamt
deutlich weniger neue Wohnsiedlungsflächen aus. So werden mit 4.200 ha Siedlung/
Wohnbauflächen 1.100 ha weniger Zuwachsflächen ausgewiesen. Die Vorranggebiete für
Natur und Landschaft von 90.000 ha werden auf 150.000 ha und die Vorranggebiete für die
Landwirtschaft um 47.000 ha auf 155.100 ha zunehmen.
P Wir haben wie versprochen – in der Koalition – durchgesetzt, dass Buchhügel und Buchrain
langfristig vor Bebauung gesichert wurden und einen Bebauungsplan verhindert. Auch die
nach §34 Baugesetzbuch bebaubaren Flächen auf den Buchhügel haben wir geschützt und
nur die von uns geforderte Schulbauerweiterung ermöglicht.
P Es ist nachhaltig gelungen den Schultheis-Weiher zu sanieren und so für die nächsten Jahre
als Badegewässer zu erhalten.
P Wir haben durchgesetzt über die im Rahmen des Investitionsprogramms des Landes
beantragten Mittel hinaus bereits im Nachtragshaushalt für 2009 200.000 Euro zur
energetischen Ertüchtigung für das Waldschwimmbad an der Rosenhöhe etatisiert
werden. Damit sind zusätzlich zum neuen Stahlbecken auch energie- und kostensparende
Maßnahmen wie eine wärmehaltende Abdeckfolie für das Schwimmbad und die Sanierung
des Duschbereichs möglich geworden.
P Wir haben dafür gesorgt, dass mit Mitteln des Regionalparks und eines überschaubaren
Zuschusses der Stadt die sogenannte Mainbastion am Schlosspark vernünftige Dimensionen
angenommen hat und als Ruheplatz für Radler dienen kann und gleichzeitig mit diesen
Mitteln auch das Osttor des Parks erneuert werden konnte.
P Wir haben uns nach umfassender Bürgerbeteiligung auf das Konzept eines nachhaltig
grünen Damms mit einer Absenkung in der Höhe des Isenburger Schlosses verständigt.
Die Stadt rückt künftig wieder näher an den Fluss, viele Bäume, gerade stadtbildprägende,
können erhalten werden und die Stadt erhält einen attraktiven, sicheren Deich. Damit
werden verschiedene Aspekte der Stadtgestaltung, des Naturschutzes und der Sicherheit
miteinander versöhnt.
P Für die Pflege des Schlossparks konnte ein nachhaltiges Konzept für die nächsten Jahre
erarbeitet werden.
P Nach langen Diskussionen ist es gelungen, die alte Feuerwehrhalle im Rumpenheimer
Schloss (nach dem Neubau der Feuerwache) auch einer kulturellen Nutzung zugänglich zu
machen.
P Mit dem Kletterpark im Leonard-Eißnert-Park sind wir unserem Ziel eines Freizeitparks
Bieberer Berg näher gekommen
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P Auch das Breitensportzentrum trägt dazu bei.
P Die Neuen Sportzentren am Bieberer Berg und in Bürgel zeigen signifikant den Anspruch
Offenbach als Stadt für Sport.
P Die Sanierung der Bolzplätze – etwa am Nordring – hat neue Spielmöglichkeiten in der
Innenstadt geschaffen. Auch zahlreiche Spielplätze wurden saniert.
P Wir haben für Ersatzflächen für die Kinder- und Jugendfarm gesorgt.
P Wir haben den Waldzoo besser unterstützt und ausgestattet, gerade weil er für Familien ein
attraktives Ziel bietet.
C. Was zu tun ist
Mit Plan an Stadt und Innenstadt
P Die liberalen wollen eine integrierte Stadtentwicklungspolitik, die gleichzeitig
unterschiedliche Interessen einbezieht und abwägt. Durch die Bündelung von Wissen
wird die Wirksamkeit der öffentlichen Mittel vergrößert und private Investitionen werden
besser aufeinander abgestimmt. Dabei sollen eine Stärken-/Schwächenanalyse, konsistente
Entwicklungsziele, aufeinander abgestimmte Pläne erarbeitet werden.
P Die FDP wünscht sich ein mit den Bürgern entwickeltes Stadtleitbild, das verbindliche
Ziele enthalten soll und notwendige Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele in Form
eines konkreten und umsetzbaren „Masterplans“ nach Duisburger oder Kölner Vorbild
beschreiben soll. In Köln wurde dieser Prozess sogar von der dortigen IHK mitgestaltet
und mitfinanziert. Bei der Entwicklung von Leitbild und Masterplan kann Offenbach auf
zahlreiche bestehende Planungen der Verwaltung, den Prozess Aktive Kernbereiche und
auf vielfältige dezentrale Initiativen von der Agendagruppe bis zu ProOF aufbauen. Dabei
sollen etwa Architekten, Kreative, Hotelmanager und Wirtschaftsverbände und Bürger
einbezogen werden. Damit kann einerseits planerische Kompetenz gebündelt werden
und sich andererseits Bürger und ansässige Fachleute unterschiedlicher Branchen mit den
Entwicklungen der Stadt identifizieren, weil sie selbst an diesen direkter beteiligt waren.
Wir sind überzeugt, dass dadurch noch mehr interessante Köpfe für die Stadtentwicklung zu
aktivieren sind. Vor allem geht es uns aber dabei um die Möglichkeit der Sichtbarmachung
der Stadtvorteile und der Stadtstrategie nach außen. Teil dieses Plans soll ein
Einzelhandelskonzept sein.
P Die Schaffung, Sicherung und Weiterentwicklung funktionsfähiger öffentlicher Räume ist
ein wesentliches Element zur Bewahrung der Oberzentrumsfunktion der Stadt und damit
auch ein Beitrag zur Bewahrung des Systemgedankens der lebendigen „europäischen“
Stadt (im Gegensatz zur amerikanischen Konzeption der Städte). Die Plätze der Stadt sollen
gestalterisch differenziert werden und in ihren Funktionen unterschiedlich akzentuiert
werden (Außengastronomie, Märkte, Raum für Kunst und Kultur, etc.).
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P Den Marktplatz gestalten wir bis zum Wilhelmsplatz durch bauliche Maßnahmen attraktiver
und mindern damit die Trennwirkung zwischen den Einkaufswelten westlich und östlich
des Marktplatzes und führen zum beiderseitigen Nutzen den Wilhelmsplatz näher an die
Innenstadt heran. Die FDP erhofft sich zur Weiterentwicklung des Marktplatzes und des
dortigen Miteinanders der Verkehrsträger kreative Ideen von Bevölkerung, Planern und
Einzelhandel. Eine Sperrung des Marktplatzes oder der Waldstraße für den Autoverkehr
lehnen die Liberalen aber ab. Für den neuen Marktplatz regen wir an, eine Rekonstruktion
des historischen Uhrtürmchens einzubinden als Zitat aus der Vergangenheit.
P Den aus seinem Dornröschenschaf erwachten Aliceplatz wünschen wir uns als
starken Verknüpfungspunkt zwischen KOMM und Frankfurter Straße. Dies soll durch
geeignetes Mobiliar und eine Positionierung als gastronomische Fläche jenseits eines
„Dauerjahrmarkts“ sowie durch gezielte Feste begleitet werden. Der Aliceplatz kann neben
dem Wilhelmsplatz zur zweiten gastronomischen Zone werden. Der Platz kann das – vor
allem im Zusammenspiel mit dem dann neu gestalteten Stadthof.
P Der Stadthof muss seiner repräsentativen Funktion am Rathaus besser nachkommen. Dazu
sollte der Platz mit seinen Pavillons im Rahmen des Wettbewerbs neugedacht werden. Der
Brunnen sollte deutlich modernisiert, das Sitzmobiliar verschönert werden. Gemeinsam mit
dem bisherigen Cafe-Betreiber ist ein Konzept zu entwickeln, wie der Weiterbetrieb in einem
modernen Pavillon möglich ist.
P Wir wünschen uns eine Verbesserung des grauen Eindrucks des Hugenottenplatzes durch
„mehr Holz“, „mehr Grün“ oder mehr Wasser. Auch dort wäre gastronomisches Angebot
durch einen modernen Pavillon denkbar.
P Die positiven Entwicklungen der Innenstadt wollen wir durch einen Bebauungsplan für die
Kernstadt nach Mannheimer Vorbild flankieren, der die Ansiedlung von Postenwarenshops
(1-Euro-Läden), Vergnügungsstätten, Wettbüros und Call-Shops mit dem Argument
befürchteter Trading-Down-Effekte und damit den Qualitätswettbewerb reguliert (das
6-seitige Konzept der Liberalen finden Sie auf www.fdp-of.de/1-Euro-Laeden.pdf)
P Um den Einkaufsstandort zu fördern sind bestimmte Zonen der Innenstadt von der
Stadtplanung gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung gezielt zu entwickeln. So sollte
die Kaiserstraße zwischen Frankfurter Straße und Geleitstraße zu einem Ort qualitativ
hochwertigen Einzelhandels entwickelt werden. Dies ist durch eine Verschönerung dieses
Areals zu unterstützen. Der Aliceplatz sollte sukzessive durch Gastronomie belebt werden.
Die FDP unterstützt im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Gestaltung des Stadthofs
private Planungen, die Kriegswunde neben der Stadtkirche zu schließen.
P Gemeinsam mit Besitzern und Investoren der beiden Gebäude City-Center/Toys-`r-Us-
Gebäude ist eine Optimierung der Situation anzustreben. So wäre für den diesen Bereich
im Zusammenhang mit dem Marktplatzumbau ein „Wettbewerblicher Dialog“ denkbar.
Eine Verbesserung der Situation wäre gerade für die östliche City wichtig. Sie braucht ein
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optisch verschönertes Entre – etwa ein modernisiertes Spezialkaufhaus mit entsprechendem
Parkraum – um die optische Situation zu verbessern und relevante Käuferströme in diesen
Bereich zu ziehen.
P Gemäß dem Konzept der „Aktiven Innenstadt“ wollen wir in der Innenstadt eine dichte,
vielfältige und qualitativ anspruchsvolle Gastronomieszene mit Magnetwirkung auf die
Region weiter verwirklichen.
P Wir wollen für die Innenstadt ein Lichtkonzept und ein Konzept für die Stadtmöblierung,
damit ein einheitlicher Eindrucke entsteht und die Aufenthaltsqualität erhöht wird.
P Wir unterstützen im Kernbereich ein Fassadenprogramm, bei dem Wohnungseigentümer
einen Antrag auf Förderung stellen können und bei dem sie dann von einem
Quartiersarchitekten beraten werden.
P Gemeinsam mit der Bürgerschaft wollen wir einen Brunnen auf dem Wilhelmsplatz
initiieren.
P Den Wilhelmsplatz führen wir perspektivisch auch am südlichen Bereich (Bleichstraße) an
die Häuserfront heran.
P Wir wollen ein modernes Fußgängerleitsystem, das auf die unterschiedlichen Plätze
– vor allem Aliceplatz und Wilhelmsplatz - und die großen Einkaufscenter der City
hinweist. Natürlich verirren sich die Menschen auch ohne die Hinweistafeln nicht in der
übersichtlichen Offenbacher Innenstadt, die Beschilderung soll aber die Bewusstseinsbildung
ein Stück weit unterstützen.
P Wir wollen, dass die Stadtpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten
P den Immobilieneigentümern hilft, größere Verkaufsflächen (Modulflächen) dem Markt
zur Verfügung zu stellen, damit Kundenmagneten wie P+C oder ähnliche Anbieter wieder
gewonnen werden können.
P Der Parkplatz 5-Häuser-Gasse ist zu sanieren und angemessen auszuleuchten. Da mit dem
Parkplatz Kleider-Frei neue Parkplätze geschaffen wurden, spricht perspektivisch auch nichts
mehr gegen einen Lückenschluss an der „5-Häusergasse“ (zwischen Bieberer Straße und
Berliner Straße) durch eine Mischung von Gewerbe- und Wohnbebauung. Alternativ ist dort
in Zusammenhang mit dem benachbarten Grundstück ein größeres Parkangebot (Deck)
möglich.
Kernstadt hegen und pflegen
P Wir wollen eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt erlassen, die den Fassadenwildwuchs
und Werbeschilder an Außenfassaden begrenzt.
P Wir sprechen mit den Einzelhändlern über Möglichkeiten, die Kundenstopper im Kernbereich
zu stoppen und damit den Schaufenstern als eigentlichen Auslagen der Geschäfte wieder
eine höhere Priorität zubilligen.
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P Wir verbessern die Qualität der Feste, indem wir die Standards weiter erhöhen und auch das
Potential des neu gestalteten Wilhelmsplatzes nutzen.
P Wir wollen einen Kümmerer, der die Einhaltung von Normen im engeren City-Bereich
umfasst.
P Wir fördern Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, indem wir einen ehrenamtlichen
Ordnungsdienst (bekannt geworden durch den Titel freiwilliger Polizeidienst) einführen, der
einfache Ordnungs-Aufgaben abnimmt.
P Wir wollen an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt.
Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen Sonntagen in den
Stadtteilen gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern, dass auch die
Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Die sinnfreie Verbindung mit
stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.
Lebensumfeld Innenstadt stärken
P Wir wollen für das Nordend einen Pakt mit den großen Wohnbaugesellschaften zur
Aufwertung des Quartiers und zum „Facelift“ der teilweise sehr ansprechenden, aber nicht
ausreichend gepflegten Bausubstanz. Auch für diesen Bereich sollte ähnlich wie für die
Innenstadt ein Fassadensanierungsprogramm aufgelegt werden.
P Im Kernstadtbereich können durch Aufpflasterungen am nördlichen und südlichen Ende des
Wilhelmsplatzes weitere Qualitätsverbesserungen geschaffen werden.
P Auch in den Seitenstraßen der Innenstadt können gezielt eingesetzte Spielstraßen zu einer
höheren Wohnqualität und einem höheren Wohnniveau beitragen.
P Die Liberalen sehen im ‚Senefelderquartier’ hervorragende Möglichkeiten der
innerstädtischen Entwicklung. Eine Neunutzung des ehem. MAN-Geländes muss auch eine
positive Strahlkraft in die umliegenden Straßenzüge entfalten. Aus diesem Grund strebt die
FDP eine gesunde Mischung für die Wohnbebauung an, die auch Platz für hochwertiges
Wohnen und Nahversorgungseinrichtungen bieten muss. Daneben müssen Frei- und
Spielflächen entstehen, um das bestehende Defizit im Innenstadtbereich abzubauen.
P Trotz erheblicher Anstrengungen zur Aufwertung der Grünflächen (z.B. Martin-Luther-Park)
bedürfen einige Anlagen an verschiedenen Stellen einer verstärkten Unterhaltung. Im
Dreieich-Park betrifft dies u.a. den vielgenutzten Hauptweg, der dringend ausgebessert
werden müsste. Daneben muss in den Parks der Rückschnitt so erfolgen, dass die kleinen
Denkmäler, Teichanlagen und Sichtachsen besser zur Geltung kommen. Dies gilt auch
für den Park mit dem „Glacisweiher“, einst als „Stadtpark“ oder „Schwanenanlage“
bezeichnet. In ihm spiegelt sich das Prinzip der natürlichen Landschaft, die durch
unterschiedliche und abwechslungsreiche, malerische Eindrücke im Sinne des Ideals eines
„begehbaren Landschaftsgemäldes“ dem Auge des Betrachters Vergnügen bereiten soll.
Dieser Ursprungsgedanke soll nach Ansicht der Liberalen erhalten bleiben.
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P Wir würden eine Rekonstruktion der historischen Wetterstation auf dem Damm im Rahmen
der Förderung der Regionalparkroute befürworten.
P Vielfältige und qualitativ hochwertige Stadtfeste gehören zu einer belebten Innenstadt. Hier
sind die Anforderungen an bestehende Feste sukzessive zu erhöhen. Der Wettbewerbsdruck
ist aufrechtzuerhalten und ggf. zu verstärken.
P Besonders der Weihnachtsmarkt bedarf regelmäßiger Weiterentwicklung. Hier ist für
das Jahr des Stadthofumbaus ein Umzug auf dem Wilhelmsplatz zu prüfen, für die
Marktbeschicker müssten allerdings akzeptable Alternativen gefunden werden.
P Am neuen Wilhelmsplatz sind – etwa gemeinsam mit Gastronomen und Vereinen – verstärkt
kurze Feste zu initiieren, die nicht mit dem Marktbetrieb in Konflikt stehen und zum Platz
passen.
P Die FDP regt einen verlängerten Markttag – also einen verlängerten Markttag bis in den
frühen Abend – nach dem Vorbild des Markes am Friedberger Platz in Frankfurt auf dem
Offenbacher Wilhelmplatz an – zumindest vorerst als Testbetrieb. Mit diesem Angebot würde
der Offenbacher Markt neue Kunden auf den Markt locken und umliegende Gastronomie
sowie Läden befruchten. Für den Markt ist eine ganztägige Öffnung am Freitag eine Chance,
größere Umsätze zu erzielen. Nach den Marktöffnungszeiten könnten dann die Besucher,
die Lokale des Wilhelmplatzes aufsuchen. Die unterschiedlichen Angebote gingen also am
frühen Abend fließend ineinander übergehen. Ein langer Markttag in Offenbach setze die
Bereitschaft von Marktbeschickern voraus, ebenfalls ein solches Angebot vorzuhalten. Dazu
müssen keineswegs alle Marktbeschicker gewonnen werden. Er kann auch in einer Ecke
stattfinden. Alternativ dazu erscheint ein neuer Abendmarkt im Offenbacher Nordend (z.B.
an der Kreuzung Bernardstraße/Ludwigstraße) als interessante Idee.
Flüssiger Auto-Verkehr
P Es ist eine Verkehrsmarketingstrategie zu entwickeln, die Offenbach als gut erreichbare
Stadt der kurzen Wege, mit flüssigem Verkehr und vielen Parkplätzen positioniert. Dazu sind
Multiplikatoren im gesellschaftlichen Bereich nach Heilbronner Vorbild zu gewinnen.
P Die Erreichbarkeit der City ist zu sichern. Eine Sperrung der Waldstraße zwischen „PAM-
Passage“ und „Kleider-Frei“ und die von den Grünen unterstützte Umwandlung in eine
Einbahnstraße lehnen die Liberalen ab. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Treppenwitz,
nachdem wir die Bismarckstraße in beide Richtungen geöffnet und Mobilitätshürden in der
City abgebaut haben. Ein attraktiver von allen Verkehrsteilnehmern genutzter Marktplatz
benötigt einen Umbau und eine Aufpflasterung, aber keine komplette Sperrung der
genannten Passage. Die Radikalvariante ist nicht immer die beste Lösung.
P Die FDP will, dass nach Vorbild der Stadt Heilbronn zusätzliche „Grüne Pfeile“ im
Stadtgebiet von Offenbach an geeigneten ampelgesteuerten Kreuzungen angebracht
werden und damit der Verkehrsfluss im Stadtgebiet weiter optimiert wird. Es ist nicht
55

56
überzeugend, dass in Heilbronn 50 Prozent aller Ampeln mit grünen Pfeil versehen sind und
in Offenbach nur rund 8 Prozent. Die FDP regt ein Forum an, bei dem auch die Erfahrungen
der Verkehrsplaner aus Heilbronn genutzt werden.
P Wir wollen von Stadtplanern geschaffene künstliche Staus soweit möglich zurückführen.
Sie sollen zwar Durchgangsverkehre verhindern, aber schrecken vor allem Kunden ab. Ein
echtes Ärgernis ist vor allem die Situation auf der Berliner Straße. Zwar ist den Stadtplanern
der Boulevard nach dem S-Bahn-Bau gestalterisch gut gelungen. Hinter dem Kreisel
vor der Kaiserstraße verhindern künstliche Verbreitung des Fußgängerbereichs sowie
Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsinseln ein frühzeitiges Einfädeln auf die Rechts- und die
Linksabbiegerspur. Die verkehrspolitisch noch bessere Lösung, den Kreisel zu schleifen und
bereits früher zu einer Entflechtung zu kommen, erscheint uns hingegen für den zusätzlichen
Nutzen finanziell zu aufwändig.
P Ziel ist ein optimaler Verkehrsfluss und nicht die Verhinderung von Autoverkehr:
Ampelschaltungen bedürfen daher einer grundlegenden Überprüfung mit dem Ziel
einer wirklichen grünen Welle ohne Staus und ständigen Stockungen. Natürlich brechen
Kreuzungen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen, z.B. Berliner Straße/Kaiser Straße eine
grüne Welle. Von diesen Kreuzungen aus sollte allerdings in beide Richtungen ein möglichst
flüssiger Verkehr gewährleistet werden – auch auf der Berliner Straße!
P Es ist zudem anzustreben, stadtweit die Anzahl der Ampeln zu reduzieren. Auch hier
sprechen sich die Liberalen für eine Überprüfung mithilfe des Sachverstands der
Verkehrsorganisationen aus.
P Die FDP erwartet, dass alle Möglichkeiten des neuen Verkehrsrechners genutzt werden, dass
der Verkehr flüssiger gestaltet wird und die Ampelphasen nach dem realen Verkehrsfluss
gesteuert werden.“
Fahrradfahren weiter fördern
P Die FDP will den Fahrradverkehr fördern. Dazu sollen die Busspuren möglichst generell,
zumindest aber an der Bieberer Straße, der Waldstraße und Mühlheimer Straße für den
Fahrradverkehr freigegeben werden. Weiterhin sind Fahrradwege z.B. am Bieberer Berg
zu ergänzen, wenn damit der Autoverkehr auf den Hauptachsen nicht behindert wird. So
schließen wir die Lücken im Radwegenetz - mit diesem Maßnahmenpaket entsteht ein
echtes Fahrradwegenetz – auch in Nord-Süd-Richtung, so dass etwa auch die (während der
Öffnungszeiten) reine Fußgängerzone in der City weniger Fahrradverkehr anzieht.
P Im Rahmen des Umbaus des Marktplatzes setzen wir auf einen gemeinsamen Raum von
Fußgängern, Fahrradfahrern und Autos nach niederländischem Vorbild.
P Konflikte vermeiden: Die FDP spricht sich gegen die Freigabe der Fußgängerzone während
der Geschäftszeiten für Fahrräder aus, um Konflikte mit Fußgängern zu vermeiden.
P Wir setzten auf unechte Einbahnstraßen, auf denen Fahrradfahrer entgegen der eigentlichen
Auto-Fahrtrichtung fahren dürfen.

P Vor allem in Bieber und Bürgel sollte es mehr Fahrradabstellmöglichkeiten geben.
P Im Rahmen ohnehin notwendiger Sanierungen sollten Bordsteine abgesenkt bzw. die
Absenkungen verbessert werden, etwa bei der Einfahrt in den Weidigweg, an der Einfahrt
Leonhardt-Eißnert-Park (Buswendeschleife), Fulda- und Werraweg sowie an der Ecke
Strahlenberger Straße/Goethering. An der Ampelanlage Berliner-Straße/Marktplatz ist den
Fahrradfahrern gleichzeitig mit den Rechtsabiegern grün zu geben.
Günstiges Parken
P Ziel der Stadtpolitik muss es sein, gerade in einer Zeit, in der die Innenstadt durch
öffentliche und private Investitionen aufblüht und zum Flanieren einlädt, die Kunden durch
sympathische, flankierende Maßnahmen in die City zu locken. Die Liberalen fordern daher
die Einführung der Brötchentaste, des kostenlosen Kurzzeitparkens, flächendeckend in
der Innenstadt. Die Zeitdauer der Brötchentaste sollte auf 30 Minuten verlängert werden.
Eine flächendeckende, zeitlich verlängerte Brötchentaste passt als nette Geste gegenüber
den Kunden exzellent in eine Verkehrsmarketingstrategie und wird neue Kunden in die
Innenstadt bringen.
P Wir werden verhindern, dass das kostenlose Parken am Mainufer abgeschafft wird.
P Die FDP hält Park & Ride (P&R) in Offenbach für eine wichtige Komponente einer
vernünftigen Ergänzung der Verkehrsträger. Viel mehr Autofahrer würden auf die S-Bahn
umsteigen, wenn sie eine Station schnell anfahren und ihren PKW dort parken könnten.
P Nach langem Drängen der FDP wurde 1996 an der S-Bahn-Station OF-Ost ein Park &
Ride-Platz eingerichtet – mit großem Erfolg. Sinnvoll wären mehr Park & Ride Parkplätze
vor allem im Bereich des Kaiserlei mit der gut erreichbaren S-Bahn-Station. Dazu ist mit
privaten Grundstücksbesitzern ist über die Nutzung freier Flächen als P&R-Flächen bzw. der
Mischnutzung von Flächen als Büro- und P&R-Parkhaus zu verhandeln. Im Falle des Umbaus
des Kreisels sind an zentraler Stelle ebenfalls P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Es soll ein
regionales Konzept vorgelegt werden, das P&R enthält.
P Wir wollen prüfen, ob zusätzlich Parkplätze oder P+R-Plätze im Bereich des ausgedünnten
Busbahnhofs geschaffen werden können.
P Wir treten für ein Parkkosten-Rückvergütungssystem für die ganze Innenstadt ein wie dies in
Teilbereichen des Einkaufszentrum KOMM schon funktioniert.
P Um Offenbach als Einkaufstadt zu positionieren, muss das neue Parkleitsystem zukünftig
auch kostenfreie Parkplätze wie z.B. am Mainufer einschließen.
P Wir wollen die Offenbacher Straßen weiter sukzessive sanieren. Nach der Sanierung von
Schulen und Kindergärten wird dies das dritte große Sanierungsprogramm der Stadt.
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Öffentlichen Nahverkehr attraktiv gestalten
P Durch die wieder attraktivere Offenbacher Innenstadt gibt es für eine bessere Verbindung
der Frankfurter Stadtteile an Offenbach einen Bedarf. Andererseits ist der Besucherstrom
aus Frankfurt stark zurückgegangen, seit die Straßenbahnlinie 16 an der Stadtgrenze endet.
Der notwendige Umstieg an der Stadtgrenze ist unattraktiv. Die FDP regt deshalb an, einen
durchgehenden Bus zwischen OF-City und Oberrad fahren zu lassen. In die Prüfung ist
auch die Option von Klein-Bussen einzubeziehen. Auch die Taktung der Verbindung von
Fechenheim ist vor allem an Samstagen verbesserungsfähig.
P Wir werden Pläne verhindern, nach denen die Linie 101 nach Rumpenheim ausgedünnt
wird, um sie im restlichen Stadtgebiet häufiger fahren zu lassen. Der bisherige 10-Minuten-
Takt hat sich bewährt und ist ausreichend.
P Es ist auch mit den Händlern ein Rückvergütungssystem für Tickets des öffentlichen
Nahverkehrs anzustreben.
P Im Rahmen des angestrebten Electronic Ticketing ist die wabenorientierte Preissetzung
durch eine Preissetzung nach Streckenlänge zu ersetzen. Dies macht Offenbach tendenziell
attraktiver.
P Wir setzten uns für einen attraktiveren RMV ein. Hier erwarten wir mehr Engagement der
Stadt Offenbach beim RMV. Das Thema muss stärker als bisher zur Priorität politischen
Handelns werden.
P Zu einem funktionierenden System des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gehört auch
eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen des Nahverkehrs. Der
unterschiedliche optische Auftritt ist ein Hinweis auf Organisationsdefizite im ÖPNV der
Region.
P Das System „ÖPNV“ muss kundenorientierter werden. Ziel muss ein einheitliches Marketing
im RMV-Bereich sein und eine verständlicher und gerechterer Tarifstruktur. Durch den
einzelnen Auftritt aller örtlichen Nahverkehrsgesellschaften parallel zum RMV und den
überörtlichen Verkehrsanbietern (insb. der DB) entsteht ein undurchsichtiges Gewirr, das
nicht durchschaubar ist.
P Zur besseren Anbindung an die S-Bahn benötigt Rumpenheim/Waldheim „An den Eichen“
einen S-Bahn-Anschluss, der auch von der Regionalplanung schon vorgesehen ist. Dafür soll
sich die Stadt beim RMV einsetzen.
P Beim RMV müssen reizvolle Sonderangebote offeriert werden, die mehr Kunden in Busse
und Bahnen locken. Andere Verkehrsgemeinschaften machen vor, wie es geht. Beispiel
Tageskarten für Gruppen: Erst nach langem Drängen wurden diese eingeführt, doch für das
kleine Offenbach ist sie viel zu teuer. Preislich attraktive Lösungen müssen auch für Fahrten
nach Frankfurt gefunden werden. Daneben sollte ein Kurzstreckentarif künftig für eine
Distanz von 2 Kilometern gelten. So wie in Frankfurt auch.
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P Die FDP setzt sich dafür ein, dass Inhaber der Bahn-Card mit den ermäßigten RMV-
Fahrscheinen alle Verkehrsmittel – gleich ob Bahnen oder Busse – vom Start- bis zum
Zielpunkt ihrer Reise benutzen können. Derzeit gelten sie nur für den bahneigenen
Schienenverkehr. Für die Bahncard 50 ist wieder der entsprechende Rabatt
(Kinderfahrschein) zu gewähren. Derzeit wird auch für diese Bahncard nur 25 Prozent
Rabatt gewährt.
P Kleine Shuttlebusse sind leiser und entlasten die Umwelt. In den Abendstunden und auf
schwach frequentierten Linien sollten sie deshalb im Interesse der Anwohner möglichst
eingesetzt werden. Die FDP unterstützt daher den kostengünstigen Einsatz der kleinen
„Sonnenschein-Busse“, die daneben auch noch gegenüber den normalen Bussen CO2
einsparen.
Qualitativ hochwertiges, ökologisches Wohnen &
Arbeiten schaffen, Denkmäler erhalten
P Die FDP lehnt einen „systematischen Wiedereinstieg“ der Stadt Offenbach in den öffentlich
geförderten Wohnungsbau ab. Die Stadt hat in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag
zum sozialen Wohnungsbau in der Region übererfüllt. Jetzt sind andere Städte dran. Die
FDP befürwortet öffentlich geförderten Wohnungsbau, wo er gezielt und sparsam als
Instrument eingesetzt werden kann, um die Struktur und bauliche Qualität eines Quartiers
nachhaltig zu verbessern und somit gesamtstädtisch positiv zu wirken. Außerdem muss
eine gezielte Belegung gewährleistet werden. Einen öffentlich geförderten Wohnungsbau
im Neubaugebiet „An den Eichen“ lehnen die Liberalen ab. Die Strategie der Stadt sollte
es vielmehr weiterhin sein, bestehende Sozialwohnungen zu modernisieren. Hier macht die
städtische GBO einen guten Job.
P Um ein gutes Wohnklima in der Stadt zu erhalten, muss darauf geachtet werden, dass nach
und nach eine gesunde Mischung aller Wohntypen entsteht und geförderter Wohnungsbau
zu max. 30 % in einen Quartier vorhanden ist.
P Wir lehnen die Hochhausbebauung im sozialen Wohnungsbau ab. Städtebauliche
Maßnahmen müssen einer Ghettoisierung durch z.B. kleinteiligere Bebauung
entgegenwirken. Wir fordern stattdessen eine bessere Verteilung von sozialem
Wohnungsbau im Gemeindegebiet.
P Es ist zu prüfen, inwieweit sich Offenbach am durch INTERREG III B finanzierte IMAGE-
Projekt für ein Projekt „Neighbourhood Branding“ nach dem Vorbild von Barton Hill (Bristol)
beteiligen kann.
P Die Förderung von Fassaden- und Altbausanierungen möchten wir vom Projekt der aktiven
Innenstadt auf das ganze Kernstadtgebiet ausweiten. Insbesondere eine aktive Beratung
auch bei den Fördermöglichkeiten ist hierbei sicherzustellen.
P Grünringe, Parks und Frischluftschneisen (wie Buchrain und Buchhügel) sind zu erhalten.
Eine Stadt braucht Luft zum Atmen und Grün zur Erholung.
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P Der Denkmalschutz sichert das Bewahren der zu wenig verbliebenen Schmuckstücke der
Stadt. Die Kompetenz des Denkmalschutzbeirates ist immer proaktiv einzubeziehen. Auch
für die Stadt darf es hier keinen Rabatt geben. Neben dem baulichen Denkmalschutz, ist
auch das sonstige kulturelle Erbe zu pflegen – es ist die wahrhaftig die „Seele“ einer Stadt
(G. Plath).
P Nach dem nun erfolgten Ausbau und der Vermarktung des Baugebiets „An den Eichen“
sollten in weiteren Schritten auch die Flächen Bieber-Nord und „Waldhof II“ (zwischen
Bieber und Waldhof) entwickelt werden. Für die zur Verfügung stehenden Flächen Alessa
und Mabeg müssen sorgfältig Konzepte entwickelt werden, damit diese Brachen zur
weiteren Identitätsbildung der Stadt beitragen können. Die FDP wünscht hierbei eine gute
Mischung aus Handel, Gewerbe und an der Lage am Main auch Wohnbau. Gerade bei der
Entwicklung des Alessa-Geländes erwartet die FDP auch ein durchdachtes Verkehrskonzept
zur Entlastung der Mainstraße und einer Vernünftigen Anbindung des Mainzer-Rings.
P Wir sprechen uns für weniger restriktive Bebauungs-Pläne aus, die mehr unterschiedliche
Bautypen und Bauweisen und damit mehr Vielfalt ermöglichen.
P In Offenbach gibt es derzeit viel ungenutzten Büroraum (z.B. Siemens, alte IHK, Ecke
Berliner Str./ Luisenstr.). Hier ist – wie in Frankfurt – zu prüfen, ob mit Änderungen in den
Bebauungsplänen auch alternative Nutzungen vorangetrieben werden können, so wurden in
Frankfurt Bürogebäude u.a. zu Seniorenresidenzen umgebaut.
P Wir treten für eine unbürokratische Herangehensweise bei der Umwandlung von für
gewerbliche Nutzung vorgesehenen Raum in Wohnraum bzw. zur Mischnutzung ein.
Die ständige Veränderung der Anforderungen an Gewerberaum verlangt Flexibilität, um
keine imageschädlichen Gewerbebrachen entstehen zu lassen. Sie ist auch gut für das
Investitionsklima.
P Wir wollen neue Wohngebiete ökologisch profilieren, denn hohe ökologische Standards sind
nicht nur ein Werbeinstrument. Es sind auch die Wohngebiete, die langfristig ökonomisch
besser verwertbar sind und daher Offenbach als Wohnstandort attraktiv machen. „Waldhof
II“ wollen wir zur ökologischen Mustersiedlung machen.
P Bei der richtigen ökologischen Profilierung neuer Wohngebiete sollen nicht die Vorgaben
des Darmstädter Passivhaus-Instituts willkürlich zum Standard erhoben werden. Es gibt
auch andere Richtwerte und Methoden für eine ressourcenschonende Bauweise. Es sollten
lediglich Ziele für den Energieverbrauch von Neubauten vorgegeben werden. Wie die
erreicht werden, würde ist dem Wettbewerb zu überlassen.
P Statt kostspieliger, ökologischer Leuchttürme nach dem modernsten Standard ist
es ökologisch effizienter, die Sanierung des Altbestandes des Wohnbestandes der
Wohnbaugesellschaften und der öffentlichen Gebäude weiter voranzutreiben. Denn der
erste Zentimeter Dämmung hilft am meisten.
P Wir wollen die großen Verkehrsachsen unserer Stadt verstärkt bepflanzen und Offenbach
noch mehr zu einer grünen Stadt machen.
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P In Offenbach gibt es zu viele Verkehrsschilder. Dies stört das Stadtbild und führt zu einer
geringeren Wahrnehmbarkeit wirklich wichtiger Schilder durch die Verkehrsteilnehmer. Die
FDP fordert den Schilderwald auf überflüssige Verkehrszeichen zu überprüfen. Dazu soll die
Stadt Offenbach gemeinsam mit dem ADAC tätig werden.
P Die Liberalen streben die Einrichtung eines Tierfriedhofs (analog F-Rödelheim) an. Hierfür
muss ein passendes Gelände durch den ESO gefunden werden.
P Wir sichern am Maindamm den Kompromiss des Erhalts von Bäumen, insbesondere der
stadtbildprägenden auf der einen Seite und der Absenkung des Damms in Höhe des
Isenburger Schlosses ab. Für die Liberalen eröffnet vor allem die Absenkung des Deichs
Chancen. Sie öffnet einerseits vom Mainufer und auch von der anderen Mainseite den
Blick auf das Schloss, das unter Historikern als bemerkenswertes Renaissanceobjekt gilt.
Andererseits wird in einem zentralen Bereich der Innenstadt auch der Blick von der Stadt
auf den Fluss frei. Wir wünschen uns eine ansprechende, repräsentativen Abgang zum Main.
Fluglärmbelastung reduzieren
P Größter „Unruhestifter“ in Offenbach ist der stetig zunehmende Flugverkehr, da dieser
im Landebetrieb bisher komplett über der Stadt gebündelt wird. Etwa 700 Maschinen
überfliegen täglich die Stadt. Mit Inbetriebnahme der neuen Nordwestbahn soll eine
weitere Anfluggrundlinie mitten über der City entstehen und bis 2020 der Verkehr auf 1000
Überflüge täglich anwachsen. Für die Stadt hätte dies zur Folge, dass sie Großteils unter
Siedlungsbeschränkungen und Bauverboten für öffentliche Einrichtungen fällt. Dagegen
wehren wir uns. Vorteile und Nachteile des Airports müssen in der Region gerechter verteilt
werden.
P Die FDP unterstützt die Klage der Stadt Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss
für die Nordwestbahn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Auch wenn die Bahn schon fast fertig gebaut ist, muss zumindest der Betrieb im geplanten
Umfang verhindert werden.
P Die FDP begrüßt, dass in der Klage auch alternative Anflugrouten und neue Verfahren
zum aktiven Schallschutz dargestellt wurden, die Offenbach entlasten würden, ohne
vergleichbare Belastungen andernorts auszulösen. Durch „Offset Approach“ könnte
Offenbach sowohl im Norden als auch im Süden umflogen werden und es ließen sich
die massiven Rechtsverletzungen vermeiden. Ein solches Lärmschutzkonzept hätte im
Planfeststellungsbeschluss geprüft und verfügt werden müssen.
P Die FDP begrüßt, dass die Stadt Offenbach als Musterkläger gemeinsam mit anderen
Kommunen ein absolutes Nachtflugverbot für den Fall der Inbetriebnahme der
Nordwestbahn beim Verwaltungsgericht in Kassel erstritten hat und das Urteil in diesem
Punkt in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verteidigt. Sie fordert
die Landesregierung auf, diesen Urteilsspruch zu akzeptieren und auf jeden Fall ein solches
Nachtflugverbot umzusetzen.
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P Die FDP begrüßt, dass die Stadt Offenbach neben der Rechtsauseinandersetzung auch
in allen Gremien politisch für eine Entlastung der Stadt Offenbach eintritt und auf dem
Verhandlungswege regionale Lösungen sucht. Dazu sollte die Umsetzung aller technisch
möglichen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gehören. Bei Maßnahmen zur
Verkehrsverteilung muss es darum gehen, durch gezielte Streuung die Hochbelasteten
zu entlasten, ohne bei anderen vergleichbare Dauerschallpegel auszulösen. Die enorme
Verkehrsmenge am Frankfurter Airport macht es erforderlich, dass Prinzip der Bündelung
durch das der Streuung abzulösen. Nur so lassen sich unzumutbare Belastungen vermeiden.
P Das Maßnahmenpaket „aktiver Lärmschutz“ des Forums Flughafen Rhein-Main (FFR),
wertet die FDP lediglich als ersten Versuch, neue Verfahren endlich auch am Airport
Frankfurt zu testen. Da sowohl entlastende als auch belastende Maßnahmen enthalten sind,
helfen diese Offenbach noch nicht weiter. Wichtig sei, die Maßnahmen weiter zu entwickeln
und auf andere Zeitfenster zu übertragen. Auf keinen Fall dürfe „unter dem Strich“ sogar
eine Mehrbelastung entstehen.
Lärmquellen reduzieren
P Die Pläne zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten sind konsequent und auf den Einzelfall
bezogen umzusetzen. Außerdem sollten in Wohngebieten Rechts-vor-Links-Regelungen mit
Ausnahmen von Einzelfällen flächendeckend eingeführt werden.
P Die FDP wird sich bei Bund und Land weiter dafür einsetzten, dass an der A661 und der
B448 Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Gerade an der A661 hat sich der Verkehr
durch den Straßendurchbruch Richtung Bad Homburg erheblich verstärkt. Hinzukommt eine
stärkere Verlärmung durch die „summenden“ Fahrbahnmarkierungen, die Autofahrer auf
das Verlassen der Fahrspur hinweisen sollen.
P An großen Straßen (Mühlheimer Straße und Ring) sind Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.
P LKW-Verkehr darf Straßen in Wohngebieten nicht als Schleichweg nutzen. Dazu ist die
Beschilderung weiter zu verbessern.
P Die Lärmbelastung durch vorbeifahrende Züge hat erheblich zugenommen. Hauptsächlich
bei Personen- und Güterzügen, aber selbst bei den bisher leiseren ICEs ist eine
Lärmzunahme festzustellen. In Zeiten zunehmenden technischen Fortschritts muss eigentlich
die Lärmbelastung ab- statt zunehmen. Die Bahn ist aufgefordert etwa die Schienen im
Offenbacher Stadtgebiet häufiger zu schleifen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die
Lärmbelastung der Anwohner in Grenzen zu halten (Bremserneuerungen etc.)
Attraktive Freizeitmöglichkeiten schaffen
P Um den Spitzen- und Profisport in Offenbach wieder stärker zu profilieren, sollte sich
die Stadt verstärkt um die Ausrichtung von Wettbewerben bemühen. Nur Städte, die
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durch ein herausragendes Angebot bei Sport und Freizeit etwas bieten können, die durch
Spitzenleistungen auch ihrer Sportler auf sich aufmerksam machen, werden im Wettbewerb
um Wohn- und Wirtschaftsstandorte auf Dauer mithalten können.
P Den ersatzlosen Wegfall aller städtischen Bäder Anfang der neunziger Jahre hielt die FDP
für falsch. Jetzt ist aber auf jeden Fall das EOSC-Bad als derzeit alleiniges Schwimmbad
sukzessive auf den neusten Stand zu bringen. Dies betrifft vor allem die Infrastruktur wie
Duschen und Umkleiden, das Nichtschwimmerbecken sowie die energetische Ertüchtigung,
nachdem das Becken im letzten Jahr saniert werden konnte.
P Offenbach ist wohl die einzige deutsche Großstadt ohne Hallenbad. Die Offenbacher FDP
hält ein solches weiterhin für sinnvoll, aber – lassen Sie sich nicht täuschen – es ist aus
eigener Kraft derzeit nicht realisierbar. Ein privater Investor würde höchstens ein modernes
Wellnesscenter errichten – kein klassisches Hallenbad. Die Wirtschaftsförderung sollte in
diesem Sinne tätig werden. Eine finanzielle Unterstützung der Stadt ist dabei derzeit nicht
machbar.
P Es ist anzustreben, dass ein in Offenbach ein privater Investor die Möglichkeit eines
Badeschiffes oder eines Naturschwimmbads erhalten sollte.
P Im Rahmen einer nachhaltigen Spielplatzentwicklungsplanung wollen wir gezielt Spiel-,
Freizeit- und Bolzplätze ausbauen und auch überarbeiten. So gibt es grundsätzlich große
Defizite an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über 10 Jahren besonders im
Bereich Bürgel/Rumpenheim und der Innenstadt. Wir stehen daher Überlegungen offen
gegenüber, u.a. im Mainbogen für diese Gruppe ein Freizeitgelände (Generationenpark) zu
entwickeln.
P Kinder- und Jugendfarm sowie Waldzoo wollen wir weiter fördern und weiterentwickeln.
P Es ist eine Freifläche für Hunde zu schaffen, etwa zwischen Wetterpark und Wohngebiet
Tempelsee oder Fläche zwischen Lauterborn und Edith-Stein-Schule. Denkbar wären auch
Teilflächen im Kuhmühlgraben oder im Bürgeler Mainbogen, die nicht anderweitig genutzt
werden.
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Das Wohlfühlen steigern:
Mit Sicherheit und Sauberkeit
A. Liberale Ziele
Wir wollen, dass sich unsere Mitbürger in Offenbach sicher fühlen: In Ihrem Wohnumfeld, auf den
Straßen, in den Parks, in der Innenstadt. Denn nur wer sich in seiner Stadt sicher fühlt, tritt für Sie
ein. Und nur eine Stadt, die als sicher gilt, lädt zum Wohnen und Arbeiten ein.
Unsere Stadt soll aber auch optisch einen gepflegten Eindruck hinterlassen. Nur dann fühlen
sich Einwohner und Besucher wohl. Auch hängt das subjektive Sicherheitsgefühl vom Zustand
des äußeren Umfeldes ab. Deshalb wollen wir weiterhin bürgerschaftliches Engagement stärken
und mit städtischen Projekten unterstützen. Die Richtung für mehr Lebensqualität durch mehr
Sicherheit und Sauberkeit stimmt – aber es ist noch viel zu tun.
B. Was erreicht wurde
P Mit dem Projekt „Besser leben in Offenbach – Gib acht auf Offenbach“ wurden vielfältige
Aktivitäten – gebündelt an einer Stelle – für Sicherheit, Sauberkeit und kleinteilige
Renovierung des öffentlichen Raumes ins Leben gerufen. Stadtteil für Stadtteil werden
Umgestaltungen vorgenommen, z.B. Aufarbeitung des Begleitgrüns, Streichung der
Schaltkästen, Gestaltung von Bahnunterführungen usw. vorgenommen. Außerdem werden
Kampagnen für mehr Sauberkeit und Reinigungsaktionen durchgeführt und mehrsprachige
Informationen zum richtigen Umgang mit Abfällen gegeben. Die Bürger werden bei
Versammlungen einbezogen. Nach der östlichen Innenstadt, der Kern-City, dem Nordend
und dem Lauterborn wird jetzt ein Stadtteil südlich des Bahndamms bearbeitet.
P Mit vielfältigen Aktionen beteiligten sich Stadt, Vereine, Schulen, Geschäftsleute und
Jugendzentren am Sauberkeitsprogramm des Landes Hessen „Sauberhaftes Hessen“. Beim
Städtewettbewerb „Sauberhafte Land“ errang Offenbach 2010 den zweiten Platz und
wurde vom Ministerpräsidenten hierfür ausgezeichnet.
P Die Stadtpolizei – zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – wurde auf 23
Personen mehr als verdoppelt und ist künftig für die Bürger montags bis samstags bis 24.00
Uhr im Einsatz. Sie patrouilliert an schwierigen Stellen und sorgt für mehr Sicherheit, ahndet
aber auch z.B. Verstöße gegen Sauberkeitsregeln.
P Die illegale Müllablagerung wird intensiv bekämpft. Mülldetektive sind ständig im Einsatz
und haben zunehmend Erfolg. Ordnungsamt und ESO haben sich in einer gemeinsamen
Datenplattform vernetzt, so dass Ahndung und Beseitigung Hand in Hand gehen.
P „Rundgänger“ des Projektes „Besser leben in Offenbach“ durchstreifen besonders
auffällige Gebiete täglich und melden Ablagerungen, damit diese schnell beseitigt
werden. Ebenso die Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und die
Qualitätskontrolleure des ESO.
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P Für die Straßenreinigung wurde beim ESO ein Qualitätscontrolling eingerichtet. Die Zahl der
Beschwerden ist seitdem deutlich zurückgegangen.
P Bürgerpaten übernehmen mittlerweile für ein bestimmtes Gebiet die Pflege oder andere
Aufgaben ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Sie zeigen damit auch ihre Identifikation mit
der Stadt Offenbach.
P An 4 zusätzlichen Stellen hat die FDP für Video-Überwachung gesorgt: Östliche
Innenstadt, Einkaufszentrum Lauterborn sowie den beiden S-Bahn-Stationen in Bieber.
Vandalismus und andere Delikte gingen dort deutlich zurück. Wir haben dabei sicher
gestellt, dass die Überwachung in ein langfristiges Konzept zur Verbesserung der Situation
vor Ort eingebunden wurde und die Videoüberwachung ständig evaluiert wird. Denn
Videoüberwachung ist nur das letzte Mittel.
P Gemeinsam mit dem Verein „Sicheres Offenbach“ wurden Präventionsprojekte an den
Schulen durchgeführt. Dort lernen Kinder z.B. spielerisch Konflikte gewaltfrei auszutragen.
P Neben der Graffitibeseitung an öffentlichen Flächen wurden auch Zuschussanreize
für Privateigentümer gegeben und so zahlreiche Hausfassaden gestrichen. Mit den
Wohnungsbaugesellschaften wurden Vereinbarungen getroffen, die schnelle Beseitigung
und polizeiliche Ermittlungen bei allen Vorkommnissen enthält. Es werden regelmäßig
Belohnungen für Hinweise auf Täter ausgesetzt.
P In der Fußgängerzone wurde eine umfangreiche Kaugummientfernung durchgeführt
P Die Einsatzgruppe „Saubere Innenstadt“ wurde mit Hilfe der Mainarbeit von 2 auf 6 Kräfte
gesteigert und der Einsatzbereich ausgedehnt. Mit ihrer Hilfe wird auch das Mathildenviertel
zusätzlich gesäubert.
P Für das Mainufer wurde in den warmen Jahreszeiten tägliche statt früher wöchentliche
Unratbeseitigung durchgeführt.
C. Was zu tun ist
Jugendarbeit ist bewährtes Mittel der Prävention
P Prävention ist die wichtigste Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung. Besonders an
Schulen und Jugendeinrichtungen. Die FDP will erfolgreiche Projekte des Jugendamtes zur
Gewaltprävention an einzelnen Schulen möglichst auf alle Schulen übertragen. Durch den
Ganztagsbetrieb gibt es für zeitlich mehr Einsatzmöglichkeiten.
P Um Jugendkriminalität auch mit geeigneten Sanktionen zu bekämpfen, befürwortet die
Offenbacher FDP die Einführung der „Gelben Karte“ durch die Führerscheinstellen. Damit
wird den Betroffenen signalisiert, dass ihre charakterliche Eignung für die Erteilung einer
Fahrerlaubnis in Frage steht. Das diese den Jugendlichen sehr wichtig ist, wirkt diese
Androhung nach bisherigen Modellerfahrungen erzieherisch.
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Nur mit Personal ist Sicherheit herzustellen
P Nach wie vor gibt es eine unzureichende Ausstattung der Landespolizei in der Stadt
Offenbach. Deshalb fordert die Offenbacher FDP, diese Schieflage zwischen der Anzahl der
Polizisten in Nordhessen und Offenbach ist zu korrigieren.
P Nach der Aufstockung der Stadtpolizei und Ausdehnung ihrer Präsenszeiten auf 6 Tage
bis 24 Uhr strebt die FDP in einem weiteren Schritt auch die Dienstzeiten für Sonntag an.
Hierfür ist eine weitere Stellenaufstockung vorzunehmen.
P Das telefonische „Bürgeralarmsystem“ sollte verbessert werden. Derzeit gelangen zu
wenige Warnmeldungen tatsächlich an den Bürger. Die grundsätzlich sinnvolle Idee muss
mit mehr Leben gefüllt werden.
Sauberkeit ist zentraler Punkt für die Entwicklung des
neuen Stadtimage
P Die Straßenreinigungssatzung soll regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und
gegebenenfalls Änderungen in der Reinigungshäufigkeit durchgeführt werden. Dies gilt auch
für den Winterdienst, bei dem überlegt werden kann, ob es möglich ist, die eine oder andere
weitere verkehrswichtige Straße in den Räumungsplan des ESO aufzunehmen.
P Das Projekt „Besser leben in Offenbach“ soll auch die nächsten 5 Jahre kontinuierlich
Stadtteil für Stadtteil aufwerten und Bürgerengagement für mehr Sauberkeit fördern.
P Es sollen noch mehr Paten für öffentliche Flächen – unter anderem auch für kleine Parks und
Abschnitte der Grünringe – geworben werden.
P Die bei Ordnungsamt angesiedelte Einsatzgruppe „Saubere Innenstadt“ muss gemeinsam
mit dem Arbeitsamt und der ESO auf Dauer gesichert und wenn möglich noch aufgestockt
werden.
P Gemeinsam mit der OVB soll ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit an
Bushaltestellen erarbeitet werden. Neben der Erhöhung der Reinigungsleistung sind auch
spezielle Kampagnen an den Wartehäuschen und in den Bussen erforderlich.
P Die Ausrüstung der Papierkörbe mit „Kippenaufsätzen“ soll kontinuierlich weiter erhöht
werden.
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Die Bürger aktiv beteiligen:
Bürgerrechte und bürgernahe Verwaltung
A. Liberale Ziele
Die FDP tritt für mehr Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung ein. Dies ist ein wesentliches
Merkmal des politischen Liberalismus. Bezogen auf die Kommunalpolitik bedeutet dies, die
Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Stadt zu stärken – die liberale
Gesellschaft ist mehr als eine reine Kreuzchen-Demokratie. Unsere Strategie:
1. Wir stärken den Bürger gegenüber der Verwaltung
P Wir stärken das Parlament als Bürgervertretung gegenüber der Verwaltung, stellen
mehr Transparenz her. In der Stadtverordnetenversammlung darf nicht reine Parteitaktik
herrschen, die Qualität der Vorschläge sollte entscheiden – nicht das parteipolitische
Rollenspiel. Wir organisieren die parlamentarischen Entscheidungen gemäß des
Subsidiaritätsprinzips möglichst auf der untersten Ebene, die am nächsten am Bürger ist.
P Offenbacher Liberale streiten für mehr Bürgerabstimmungsmöglichkeiten auf allen
politischen Ebenen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Bürger sollen
bei wichtigen politischen Themen entscheiden dürfen. Entsprechende Landes- und
Bundesgesetze wollen wir ändern.
P Wir schaffen neue Formen der Bürgerbeteiligung
P Wir wollen eine transparente und funktionierende formelle Demokratie durch eine
über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Bürgerbeteiligung mit modernen
Beteiligungsformen ergänzen. Dadurch werden unnötige Kosten durch teure Fehlplanungen
„am grünen Tisch“ vermieden und die Realisierungsprozesse beschleunigt. Denn die Bürger
sind Experten.
P Die Schwarmintelligenz der Bürger ist der Fachintelligenz der Politik überlegen oder ergänzt
sie zumindest. Bei allen Formen der Bürgerbeteiligung ist immer explizit auf den jeweiligen
Finanzrahmen hinzuweisen. Dies führt zu verantwortlichen Entscheidungen und zu einem
besseren Verständnis der Sachzwänge von Politik. Ebenso ist eine gute Darstellung des
jeweiligen Rechtsrahmens unabdingbar.
Wir verbessern den städtischen Service
Wie ernst die Stadt ihre Bürger nimmt, zeigt sich auch in der Verwaltung. Die häufigsten Kontakte
haben Offenbachs Bürger mit Institutionen ihrer Heimatstadt, wenn sie Dienstleistungen
der Stadtverwaltung oder der städtischen Gesellschaften in Anspruch nehmen. Die
Offenbacher FDP setzt sich seit vielen Jahren für einen bürgernahen Servicebetrieb ein, der
diesen Namen auch verdient. Bürger sind Kunden, die den bestmöglichen Service von ihrem
Dienstleistungsunternehmen verlangen können. Mit Hilfe neuer Medien sollten den Bürgern so
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viele Behördengänge wie irgend möglich erspart werden. Und wo die persönliche Anwesenheit
weiter erforderlich ist, könnte diese möglichst wohnortnah erledigt werden. Es ist sicherzustellen,
dass die Bürger viele Anliegen an einem Ort erledigen können und nicht von einem Amt zum
nächsten laufen müssen.
Für Liberale sind in Vereinen engagierte Menschen keine Vereinsmeier. Ihr Engagement bildet
einen wesentlichen Teil einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Wir wollen dieses Engagement
noch stärker honorieren.
B. Was erreicht wurde
P Große Planungen wie der Ostendplatz, der Wilhelmsplatz sowie der Maindamm wurden und
werden von einer umfassenden Bürgerbeteiligung begleitet.
P Der Prozess „Aktive Kernbereiche“ nutzte ebenfalls moderne Mittel der Bürgerpartizipation.
P Der Städtische Haushalt wird nun transparent dargestellt.
P Auf unser Betreiben hin wurde die Bürgerfragestunde vor Ausschusssitzungen beschlossen.
P Wie von uns seit langem gefordert, sollen jetzt alle gesetzlich erlaubten Vorlagen auch
öffentlich im Parlament diskutiert werden.
P Wir haben dafür gesorgt, dass die Anregungen der Opposition stärker von der Mehrheit
auch parlamentarisch unterstützt werden als dies vorher der Fall war.
P Entgegen der Übung in der Vergangenheit erhielt auf unser Drängen hin auch die
Opposition im Parlament einen Ausschussvorsitz.
P Das Ehrenamt wird besser honoriert: Mit der Ehrenamtscard hat die FDP ein wichtiges Mittel
zur Wertschätzung der Ehrenamtlichen durchgesetzt.
P Der Ring Politischer Jugend bekommt – wie seit Jahrzehnten von der FDP gefordert – wieder
Geld von der Stadt für gemeinsame Aktivitäten der Jugendorganisationen.
P Schaffung einer Informationsplattform für die Hallenbelegung im Internet geschaffen und
Etablierung eines besseren Hallenmanagements (GBO)
P Schaffung einer Bürgerstiftung, die neues Kapital für gemeinnützige Zwecke der Stadt
Offenbach beschaffen soll.
C. Was zu tun ist
Lokale Demokratiebilanz einführen
P Es ist nach skandinavischem Vorbild eine lokale Demokratiebilanz als strategische
Konzipierung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung einzuführen. Sie besteht aus
drei Elementen: einer repräsentativen und aktivierenden Bürgerbefragung, einer
Verwaltungsenquete und der Einbindung des Gemeinderats. Sinn und Zweck ist es,
in regelmäßigen Abständen den erreichten Grad der Bürgerorientierung zu prüfen
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und zu dokumentieren, so dass mögliche Schwachstellen und Probleme erkannt und
aufgegriffen werden können. Sie beinhaltet deshalb eine umfassende Bestandserhebung
der Bürgerbeteiligung und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft in der
Kommune. Als umfassendes Informationssystem lassen sich aus ihm Schwerpunktbereiche
mit Verbesserungsbedarf, Handlungsempfehlungen und Projekte zur weiteren Stärkung
der Bürgerorientierung ableiten. Um alle Parteien von diesem Weg zu überzeugen, ist ein
gemeinsamer Kongress mit der Bertelsmann-Stiftung zu organisieren, die auf diesem Feld in
den letzten Jahren viel Know-How gesammelt hat.
Mehr Bürgernähe durch ein transparentes
Stadtparlament und Ortsbeiräte
P Die Liberalen begrüßen den Informationsservice der Stadtverordnetenversammlung
im Internet, der weiter auszubauen ist. Perspektivisch sollten im Rahmen des
„Parlamentsinformationssystems“ (PIO) komplett auf ausgedruckte Unterlagen verzichtet
werden. Dessen ungeachtet sollten Tagesordnungen in öffentlichen Einrichtungen vor Ort
ausgehängt werden, um interessierte Menschen auch jenseits der virtuellen Welt auf das
Angebot hinzuweisen.
P Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sollen jeweils mindestens einmal im
Jahr außerhalb des Rathauses tagen.
P Zu einem transparenten Stadtparlament gehört auch es auch, möglichst alle Vorlagen,
die die Stadtverordnetenversammlung beschließt, öffentlich zu beraten und nicht – wie
derzeit – hinter verschlossen Türen im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Wir werden uns
dafür einsetzten, dass entsprechende Vereinbarungen der Fraktionen nicht vom Magistrat
hintergangen werden. Damit können wichtige Debatten – wie etwa zum Klinikum –
öffentlich stattfinden. Dies gilt etwa auch für die Vergabe von Erbpachtgrundstücken. Dies
schränkt mögliche Mauscheleien ein.
P Wir regen an, zur besseren Information, Stadtverordnetensitzungen online zu übertragen.
Dazu sind ggf. die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.
P Die Beteiligung der Bürger beim städtischen Haushalt ist auszubauen. Nur so können die
Bürger am politischen Geschehen teilhaben.
P Die FDP spricht sich schon seit vielen Jahren für Ortsbeiräte in Offenbach aus. Sie tragen
zur Bürgernähe der Stadtpolitik bei und stärken das politische Gewicht der politischen
Forderungen aus den Stadtteilen. Leider haben alle anderen Offenbacher Parteien dies
immer wieder abgelehnt.
P Zumindest für die einst selbstständigen Gemeinden und heutigen Stadtteile Bieber,
Bürgel und Rumpenheim, wo es den Wunsch nach Ortsbeiräten schon lange gibt, sollten
Ortsbeiräte gewählt werden, ebenso in anderen Stadtteilen, wo dies von den Bürgern
gewünscht wird.
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P Das Stadtparlament soll den Ortsbeiräten bestimmte Aufgaben übertragen – auch jenseits
der Ortsangelegenheiten im engeren Sinne, z.B. nach Frankfurter Modell die Wahl des
Seniorenbeirats.
P Im Gegenzug spricht sich die FDP dafür aus, das Stadtparlament von 71 auf 61 Sitze zu
verkleinern, um die Verwaltungskosten für Ortsbeiräte zu decken. Insgesamt wird durch eine
in der Summe größere Anzahl von „Parlamentariern“ das Parlament als Bürgervertretung
gegenüber der Verwaltung gestärkt.
Neue Formen direkter Demokratie anwenden
P Bürgervotum: Die Offenbacher FDP setzt sich dafür ein, den Bürgern eine direkte
Meinungsäußerung zu wichtigen Anträgen der Stadtverordnetenversammlung zu
ermöglichen. Auch hier bietet sich eine bessere Nutzung des Internetauftritts der Stadt
an, in dem stärker interagiert werden sollte (Kommentarfunktionen). In Diskussionsforen
könnten interessierte Bürger ihre Argumente pro und contra eintragen. Internet-Umfragen
über wichtige Vorhaben der Stadtpolitik könnten helfen, Meinungsbilder zu erhalten.
Das Interesse für die kommunalen Belange würde damit geweckt und die Politiker nicht
gelegentlich, sondern permanent mit Rückmeldungen der Bürger konfrontiert werden.
P Bürgerantrag: Die FDP tritt für die Verankerung des so genannten „Bürgerantrag“ in der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein, um Offenbacher Bürger stärker als bisher an
der Tagespolitik zu beteiligen. Der Bürgerantrag ermöglicht Bürgern, selbst Anträge in die
Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Die Zahl der notwendigen Unterschriften ist
dabei klein anzusetzen, da es hier nur darum geht, dass sich das Stadtparlament mit einer
Sache befasst. In anderen Ländern ist dies längst selbstverständlich und funktioniert gut.
Neue Beteiligungsforen und -formen schaffen
P Eine bürgernahe Kommune verfügt über eine rege partnerschaftliche Zusammenarbeit ihrer
Verwaltung mit professionellen Akteuren (Polizei, Feuerwehr etc.) und ehrenamtlich tätigen
(freie Träger, Beiräten, Kirchengemeinden, Initiativen).
P Bei Planungsprozessen sind Bürgeranhörungen und Bürgerbeteiligung schon in einer
frühzeitigen Phase anzustreben.
P Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Politik nach dem Motto „wer am lautesten schreit
oder am meisten Zeit zur Mitarbeit hat, bekommt Recht“ verwechselt werden. Moderne
Instrumente der Bürgerpartizipation müssen dies gewährleisten und daher nicht nur direkt
Betroffene und sich betroffen fühlende ein, sondern auch Verbände oder sogar repräsentativ
ausgewählte Bürger einbinden. So arbeiten beim Instrument der Planungszelle per Zufall
ausgewählte Bürger in mehreren Zellen zum gleichen Thema und erstellen dann gemeinsam
ein Bürgergutachten.
P Es sind jeweils passende Instrumente zu nutzen – etwa Planungszelle, Zukunftswerkstatt
(Intensivveranstaltung an einem Tag mit Kritik-, Ideen- und Umsetzungsphase),
70

Perspektivwerkstatt (verlängertes Wochenende), „Open Space“ (Große Runden und
Kleingruppen wechseln sich ab – für längere Prozesse geeignet), Runder Tisch (ausgesuchte
Gruppen), Zukunftskonferenz (2-3 Tage, 50-70 Personen: Gruppen werden immer wieder
gemixt), Arbeitsbuchmethode (Heterogen zusammengesetzte Redaktionsgruppe erarbeitet
einen Katalog für relevante Stadtteilfragen, der dann zunächst mit der Bevölkerung und
nach Verbesserungen mit Experten diskutiert wird), „Planning for Real“ (Bewohner werden
als Experten anerkannt und als Akteure für den eigenen Entwicklungsprozess am Ort
ermutigt) und Anwaltsplanung (Anwaltsplaner erarbeiten mit „benachteiligten“ Gruppen
Ergebnisse) und moderierte Arbeitskreise. Es sind ständig arbeitende Beteiligungsforen mit
kooperierenden Verwaltungspaten, ausgebildeten Bürgermentoren und Kommunalpolitikern
zu schaffen. Integrativ, vernetzt und projektbezogen wird jenseits des klassischen
Verwaltungshandelns an den kommunalen Aufgaben gearbeitet.
P Es sind Beteiligungsforen zu schaffen: Ein Forum könnte die Selbsthilfegruppen aus dem
Gesundheitssektor vernetzen, ein interkulturelles Forum für ein besseres Miteinander der
Migranten sorgen, eine Sozialkonferenz immer wieder aktuelle gesellschaftlichen Themen
herausgreifen.
P Mit einem „Politiker fragen - Bürger antworten“ sollte regelmäßig der Diskurs organsiert
werden. Es geht dabei nicht um die Darstellung der Position der Verwaltung, sondern um
einen echten interaktiven Prozess, an dem nicht nur der Magistrat als Akteure, sondern alle
Fraktionen zu beteiligen sind.
P Die verbesserte öffentliche Darstellung des Stadthaushalts ist mit einer auf Offenbach
angepassten Form des „Bürgerhaushalts“ zu verwirklichen. Dabei nehmen Bürger ohne
politisches Mandat an der Erstellung eines Haushaltsplans teil. Es setzt auf Interaktion, nicht
nur auf mehr Öffentlichkeit. Dadurch sollen einerseits die Ergebnisse verbessert, andererseits
soll mehr Vertrauen in die Ergebnisse des politischen Handelns und mehr Verständnis für
Sachzwänge geschaffen werden.
P Vielen Bürgern sind die unterschiedlichen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auch nicht
bewusst. Daher sollte eine Internetseite eingerichtet werden, auf der in verständlicher
Weise alle Beteiligungsformen dargestellt werden.“ Diese Seite könne etwa Informationen
zu Wahlen, Parteien, Bürgerinitiativen, Beteiligung an Planungsverfahren und ähnlichem
beinhalten. Dort könnten sich die Bürger dann darüber informieren, wie sie sich einbringen
und die Frankfurter Stadtpolitik mitgestalten können.
Jugend besser beteiligen
P Das Kinder- und Jugendparlament ist eine gute Sache. Jugendliche können allerdings
besser ermutigt werden, sich politisch zu engagieren, wenn sie mit ihren Anliegen wirklich
ernst genommen zu werden. Deshalb sollte das Jugendparlament ein Antragsrecht zur
Stadtverordnetenversammlung erhalten. Bei jugendrelevanten Themen sollte zudem
einem Sprecher des Jugendparlamentes Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung
zugestanden werden.
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P Die Liberalen regen ein Tu-Was-Tagebuch nach dem Vorbild der Stadt Nürtingen an. Sinn
des Tagebuches ist es, dass Schülerinnen und Schüler, die sich freiwillig in Vereinen und
Initiativen, im Jugendrat, in der Behindertenarbeit oder im Umweltschutz engagieren, ihre
geleisteten Dienste dokumentieren können. Am Schuljahresende dient das Tu-Was-Tagebuch
als Grundlage für ein vom Oberbürgermeister und dem Vertreter des Staatlichen Schulamts
unterzeichnetes Zertifikat, welches als Nachweis für erworbene soziale Kompetenz dient.
Neben dem Zertifikat erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Kinogutschein, freien
Freibadeintritt, einen Tag schulfrei für eine sogenannte Halbjahreskonferenz oder die
Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Ehrenamtscard erwerben zu können.
P Gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung (HfG) ist ein Projekt „Service Learning“
zu starten. Zukünftige Akademiker sollen sich als Gesellschaftsträger begreifen und
so ausgebildet werden, dass sie verantwortungsbewusst handeln. Die vielgefragten
Schlüsselqualifikationen und sozialen Kompetenzen werden durch konkrete Projekte
vermittelt. Vom Projektträger erhalten die Studierenden ein Zertifikat zur Anerkennung ihrer
Leistung. Die Kooperation unterschiedlicher Partner ist Voraussetzung. Zum Gelingen von
„Service-Learning“ müssen Hochschule, Unternehmen, Vereine, Initiativen, Stadtverwaltung,
ASTA, und Studierende Hand in Hand arbeiten. Die Betreuung erfolgt durch eine zentrale
Stelle. In den USA ist Service Learning fester Bestandteil im Campus-Alltag. Vorreiterin ist
hier die Universität Mannheim. Dort fanden 2003 die ersten Service-Learning-Seminare im
Fach Pädagogische Psychologie statt, aus der sich die studentische Initiative „CampusAktiv“
entwickelte. Die deutschen Hochschulen, die Service-Learning in ihrer Lehre umsetzen,
haben sich zusammen geschlossen und das Netzwerk „Bildung durch Verantwortung
gegründet“. Die Stadt Offenbach sollte hier mit der HfG Gespräche über eine mögliche
Beteiligung führen.
P Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel für den Ring Politischer Jugend, dort sind
die politischen Jugendorganisationen vertreten, auch in Zukunft im Gegensatz zu früherer
Übung ausschließlich für gemeinsame politische Aktivitäten verwendet werden – etwa zur
Wählermobilisierung – und nicht eine Finanzierung der Jugendorganisationen darstellen.
Bürgerengagement besser honorieren – Vereine fördern
P Die in Vereinen und Initiativen engagierten Menschen leisten einen wichtigen Dienst für
die Gesellschaft, sie organisieren Gesellschaft. Daher ist ihre Arbeit zu fördern und zu
unterstützen. So könnte etwa die GBM zentral die Vermietung der Schulcafeterien an
Vereine übernehmen.
P Den Vereinen sollte von der Stadt eine Informationsplattform im Internet zur Verfügung
gestellt werden.
P Um ihre Bewohner besser für den Gemeinsinn zu motivieren, sollen die in den vergangenen
zwölf Monaten volljährig gewordenen Einwohnerinnen und Einwohner ihren „Bürgerbrief“
im Rahmen eines Empfangs in der Stadthalle erhalten. Mit diesem symbolischen Akt kann
ihnen vor Augen geführt werden, dass sie mit ihrer Volljährigkeit neben dem Wahlrecht
72

weitere umfangreiche Rechte und Pflichten erworben haben. Sie werden ermuntert, an der
Gestaltung ihres öffentlichen Lebens mitzuwirken und ihre Zukunft selbstverantwortlich
in die Hand zu nehmen. Der Bürgerbrief wird den jungen Menschen gemeinsam mit einer
Ausgabe der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes überreicht.
P An gleicher Stelle, im selben feierlichen Rahmen, soll Offenbach einmal im Jahr das
ehrenamtliche Engagement vieler Frauen und Männer würdigen. Dabei sollen fällige
Ehrungen von Stadt und Land erfolgen.
P Die mit der Ehrenamtscard verbundenen Vorteile sollen in Zusammenarbeit mit Sponsoren
ausgebaut werden.
P Das Freiwilligenzentrum ist weiter auszubauen.
Bürgerbüro und Verwaltung weiterentwickeln
P Ein serviceorientiertes Bürgeramt – in Offenbach „Bürgerbüro“ genannt – bietet möglichst
viele Dienstleistungen an einer Stelle, um den Hürdenlauf durch die Ämter zu ersparen. Bei
seiner Einführung war das Bürgeramt ein Quantensprung. Doch nach über 10 Jahren ist eine
systematische Überprüfung und Weiterentwicklung sinnvoll. Ziel sollte es sein, etwa nach
dem Vorbild der Stadt Hagen, das Bürgeramt um weitere Dienstleistungen zu erweitern.
P Grundsätzlich soll es möglich sein, alle Schriftstücke, Unterlagen und Anträge zur
Weiterleitung an Fachämter einzureichen.
P Zusätzlich zum Pass- und Meldewesen, dem Verkehrswesen und dem Service der städtischen
Gesellschaften sind Lösungen zu finden um folgende Bereiche ebenfalls im Bürgerbüro
abwickeln zu können:
das kommunale Steuer- und Finanzwesen
das Standesamtswesen (z.B. Urkunden, Geburtenanzeigen usw.)
Teile des Sozialwesens (z.B. Ermäßigungsausweise, Befreiung von Rundfunkgebühren,
Wohnberechtigungsscheine, Antragsabgabe Wohngeld), Ausländerangelegenheiten
Umweltangelegenheiten
Beglaubigungen/Ortsgerichtsfunktion
P In vielen Kommunen übernehmen die Bürgerbüros Funktionen der Ausländerbehörden,
um auch für diesen Bevölkerungskreis den Service zu verbessern und Behördengänge zu
bündeln. Den Offenbacher Liberalen ist dies ein wichtiges Anliegen.
P Wirkliche Bürgernähe bedeutet, dass möglichst viele Serviceleistungen der Stadt auch in
einzelnen Stadtteilen angeboten werden. So stellen in Bergisch-Gladbach 3 Kreditinstitute
ihre Räume zur Verfügung. Notebook und Standleitung verbinden zum kommunalen
Rechenzentrum. In Offenbach wäre ein „mobiles Bürgerbüro“ möglich wie es schon
lange in der Stadt Rheinberg eingesetzt wird. Das ,,rollendes Bürgeramt“ erledigt z.B.
An-, Ab- und Ummeldungen, Ausstellung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse
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74
und Passangelegenheiten, es besteht aus einem Koffer, der unter anderem mit Notebook,
Drucker, Scanner und Karten-Lesegerät ausgestattet ist. Damit könnten auch in Offenbach
städtische Mitarbeiter regelmäßig direkt in die Stadtteile kommen – oder zu spezifischen
Fällen: Von Seniorenheimen über die Kfz-Zulassung vor Ort, wenn beispielsweise eine
Firma an einem Tag gleich Dutzende neuer Autos anmelden will, bis zu dringenden
Einwohnermelde-Angelegenheiten zuhause bei Bettlägerigkeit oder der Einsatz für
Behinderte. Ein solcher mobiler Koffer kostet zwischen 8000 und 9000 Euro. Eventuell kann
dieses Angebot in den Offenbacher Bücherbus integriert werden.
P Virtuelles Rathaus: Der Internetauftritt selbst sollte ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit
besitzen. Das Ziel muss sein: mit drei Klicks ist man am Ziel. Dies wird im gleichzeitig
schematischen wie unübersichtlichen und damit bürgerunfreundlichen Internetauftritt
der Stadt zu oft nicht erreicht. Bürgernahe Verwaltung bedeutet im Netz aber vor allem
möglichst viele Behördengänge zu ersparen. Viele Anliegen können heute bequem via
Internet oder E-Mail erledigt oder zumindest erleichtert werden. Das persönliche Erscheinen
in einer Behörde wird so immer seltener nötig. Dazu sollten e-Goverment-Anwendungen,
der elektronische Bürgerservice, über eine einheitlich gestaltete Oberfläche angeboten
werden, die dann etwa sowohl elektronisches Bezahlen und Signieren zur Verfügung
stellt. Nach dem Vorbild von „Mein Olsberg“ schaffen wir ein Portal „Mein Offenbach“,
das das komplette Meldewesen, Abholungen von Sperrgut und anderen Abfällen bis
zur Reservierung von Kindergartenplätzen integriert. Die Nutzer erhalten dann. z.B.
nach Anmeldung von Sperrgut, nach Bearbeitung in Echtzeit ihre Bestätigung in ihr
Dokumentensafe. Nach einmaliger Registrierung können zudem alle Daten vorausgefüllt
werden. Dies ist auch ein Teil des langen Weges zu einem papierlosen Rathaus.
P Gewerbeanmeldungen sollten kommunal ebenfalls online möglich sein. Zahlreiche
Gemeinden, z.B. Potsdam, bieten die Möglichkeit an, das Gewerbe online anzumelden und
den Gewerbeeintrag zu ändern. Gerade für die Gründerstadt Offenbach ist das wichtig.
Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung nötig.
P Hotline: Wir unterstützen den Weg zu einer aus Kostengründen regional organsierten
Hotline, die die wichtigsten Fragen der Bürger abarbeitet und bei diffizileren Fragen
weiterverbindet. So bleiben Bürger am Telefon seltener ohne Antwort.
P Gezielter Einsatz der ehrenamtlichem Magistratsmitglieder: Die FDP spricht sich für
einen gezielten Einsatz der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder an den Schnittstellen
zu den Bürgern aus. So sollte es wieder eine feste Zuständigkeit eines ehrenamtlichen
Magistratsmitglieds für das Bürgerbüro geben. Weitere Zuständigkeiten könnten (wie in
anderen Kapiteln vorgeschlagen) Migration, Bürgerbeteiligung, Bürgerbeauftragter sein.
P Gemeinsam mit Fachverbänden und Vereinen oder ggf. der Aganda-Gruppe
ist eine Anlaufstelle für den Verbraucherschutz zu schaffen, auch eine virtuelle
Verbraucherschutzzentrale der Stadt ist denkbar. Dazu gehört auch städtisches Engagement
gegen betrügerische Machenschaften durch „Pseudo-Verlosungen“, die in Offenbach stark
präsent sind.

Bürokratie abbauen
P Die Mühlen der Bürokratie mahlen noch immer zu langsam. In Offenbach fehlt eine
Anlaufstelle für die vielen kleinen Probleme, die schnell und unbürokratisch behoben
werden könnten. Nur wenn die Verantwortlichkeit für solche Aufgaben bei einer Person
liegt, die von den Bürgern auch direkt für nicht behobene Mängel verantwortlich gemacht
werden kann, ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Die Offenbacher FDP
setzt sich deshalb dafür ein, einen ehrenamtlichen Stadtrat zum Bürgerbeauftragten zu
ernennen. Dieser Bürgerbeauftragte soll zu festen Sprechstunden im Rathaus und über eine
Rufnummer, die in der Stadt bekannt gemacht wird, Ansprechpartner für alle Bürger sein.
P Städtische Regulierungen bedürfen immer der Überprüfung. Beispiel: Baumschutzsatzungen
waren in einer Zeit sinnvoll als Natur im Betonwahn unterzugehen drohte. Jetzt führen
Baumschutzsatzungen nur dazu, dass die Bürger in der Gestaltung ihrer Umgebung
eingeschränkt werden. Entscheidet sich z.B. ein Bürger einen Baum zu fällen, weil er zu
groß geworden ist oder weil es einfach zu viele Bäume in seinem Garten sind, muss er eine
Neupflanzung durchführen oder eine Ausgleichszahlung zahlen. Die FDP spricht sich daher
für eine Abschaffung der Baumschutzbestimmungen für private Wohngrundstücke aus. Die
Offenbacher sind sensibel genug, um selbst zu entscheiden, ob ein Baum in ihrem Garten
gefällt werden soll oder nicht. Damit sparen die Stadt auch Arbeitskraft und damit Kosten,
denn jeder Antrag muss aufwändig geprüft und überprüft werden.
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Die Vororte nicht außen vor lassen:
Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der
Stadtteile fördern, echte Ortskerne entwickeln
A. Liberale Ziele
Von der Entwicklung der traditionsreichen Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel, Waldheim
und Rumpenheim mit ihrer eigenen Identität hängt wesentlich ab, wie attraktiv Offenbach als
Wohnstandort ist. Ansprechende Wohnbebauung, möglichst geringe Umweltbelastung durch
Lärm und Abgase und ein gutes Angebot an Einrichtungen für Kinderbetreuung, Schule und
Einkauf werten die Gesamtstadt wesentlich auf. Auch das hier gelebte Engagement in Vereinen
und Initiativen belebt die Stadtteile und damit die Stadt. Hier funktioniert Gesellschaft. Insofern
sind die Stadtteile neudeutsch „Benchmark“, also Zielsystem auch für die Stadt.
Aber auch die – historisch gesehen - „neuen“ Stadtteile wie Lauterborn, Tempelsee und
Rosenhöhe pflegen ihre Identität ebenso wie bestimmte Siedlungen, etwa die Carl-Ulrich-
Siedlung. Unsere Strategie:
1. Identität stärken
Die Offenbacher FDP kennt die Bedeutung der Stadtteile, setzt sich in der
Stadtverordnetenversammlung deshalb stets für ihre Belange ein und fördert ihre Identität.
2. Vereinsleben und Umgebung fördern
Liberale Stadtteilpolitik setzt vor allem bei Förderung des Vereinslebens, der Schaffung von
Infrastruktur für Kinder und dem Erhalt und der Profilierung der dörflichen Umgebung an.
B. Was erreicht wurde
Die jahrzehntelange Benachteiligung der Stadtteile, die sich im Investitionsstillstand z.B. bei
Parks (Schlosspark Rumpenheim), Plätzen (Ostendplatz) und Infrastruktur (z.B. Neubau Freiwillige
Feuerwehr Rumpenheim) zeigte, haben wir beendet.
Bieber
P Die Planung des Ostendplatz wurde mithilfe einer umfassenden Bürgerbeteiligung zum
Ende gebracht. Es war eine parlamentarische Initiative der FDP. Bis Sommer 2011 wird der
Platz neu erstrahlen. Wie von uns gefordert, wurden das Trafo-Häuschens abgerissen, ein
neuer Belag geschaffen, die Interessen von Bieberer Vereinen mit einbezogen. Die von der
FDP abgelehnten ursprünglichen Vorstellungen des Magistrats aus SPD/Grünen und FWG
mit Bebauungsvarianten über die derzeit bebaute Fläche hinaus, zog der Magistrat zurück.
Platzcharakter und Funktionsfähigkeit des Platzes wurden gewahrt. Es entsteht ein toller
Spielplatz. Die Einsicht in den Platz von der Seligenstädter Straße wird ermöglicht.
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P Spielplatzsituation in der Nähe des Einkaufszentrums Bieber-West wurde optimiert.
P Intergierte Gesamtschule und damit auch ein gymnasiales Angebot in Bieber
P Die Sanierung der Geschwister Scholl Schule ist erfolgt, die vergrößerte Turnhalle auf den
Weg gebracht.
P Für die Schule Bieber-Waldhof wurde die Turnhalle – auch gegen Widerstände aus der
Koalition auf den Weg gebracht, sie ergänzt die vor einigen Jahren für den Standort
Mauerfeldschule errichtete Turnhalle.
P Das Sportzentrum Wiener Ring wurde gebaut und damit eine Brache regeneriert.
P Es wurde eine Video-Überwachung der S-Bahn in Bieber-Waldhof durchgeführt.
P Der Parkplatz am Friedhof wird erneuert.
P Die Renaturierung der Bieber wurde durchgeführt.
P Die Bieber Auen erhalten durch die von der Stadt flankierte Verlagerung der „Bonifer-Hills“
wieder ihr natürliches Gesicht.
P Als Zeichen der Identität wurde am Ortsanfang Richtung Obertshausen ein Schild „Bieber –
Stadt Offenbach“ aufgehängt.
Bürgel
P Weil es sich um ein Jahrhundertbauwerk handelt, wurde in die historische Gestaltung des
Portefeuiller-Damms investiert und gleichzeitig mehr Mainblick ermöglicht.
P Der Ausbau des Mainzer Rings wurde gestartet.
P Das Sportzentrum Bürgel wurde in die Wege geleitet, die Vereine haben künftig wieder
angemessene Möglichkeiten.
P Es ist gelungen, den Schultheißweiher als Bademöglichkeit zu erhalten.
P Die FDP hat die Existenz der Vereine am Mainvorgelände gesichert (Hunderennbahn)
Rumpenheim
P Es wurde ein umfassendes Parkpflegewerk für das Rumpenheimer Schlossensemble/
Schlosspark geschaffen.
P Die Gestaltungsmaßnahmen am und um Schlosspark wurden begonnen und beschlossen:
Erstellung Baumsaal (gemeinsam mit BIR), Rastplatz „Mainblick“, Neuer Park-
Zugangsbereich im Osten, Sanierung Mausoleum und Bereich um Schlosskirche. Dazu gab
es eine allgemein als gelungen bezeichnete Bürgerbeteiligung.
P Im Schlosspark (z.B. „Musik im Park“) finden Kulturveranstaltungen statt.
P Der Mittelaltermarkt findet nicht mehr im Rumpenheimer Schlosspark statt. Nach
praktizierbaren Alternativen und Varianten wird gesucht.
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P Die Feuerwehr Rumpenheim hat einen Neubau erhalten, im Altbau hat die FDP eine
kulturelle Nutzung durchgesetzt.
P Es wurde ein Bürgertreffpunkt der BIR geschaffen
P Die Straßensanierung der Durchgangsstraßen (Bürgeler Straße/Schlossgarten Str.) erfolgt
prioritär.
Waldheim
P Der Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule ist in Angriff genommen (Es entsteht eine
Ganztagsschule/eventuell mit mehrsprachigem Angebot)
P Neustart des Baugebietes „An den Eichen“ (Waldheim-Süd)
P Neugestaltung Eingangsbereich „Neuer Friedhof“ (evtl. mit Blumenladen und Café)
P Verbesserung der Einkaufssituation/Nahversorgung (Neubau EDEKA)
C. Unsere Vorschläge
Die alten Ortsteile pflegen
P Die Rhein-Main-Region ist polyzentrisch aufgebaut. Auch Offenbach lebt nicht nur von
seinem Zentrum, sondern von seinen gewachsenen Stadtteilen. Daher sollen deren
Zentren sukzessive modernisiert bzw. restauriert werden. Dies kann geschehen, wenn
die Investitionen aus dem Bereich „aktive Innenstadt“ vollendet sind. Dabei sollten die
historischen Ortskerne Bieber, Bürgel und Rumpenheim als Sanierungsgebiete ausgewiesen
werden. Vorbild sind Fechenheim, Dörnigheim und insbesondere Alt-Steinheim. Bei der
Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung sollen Belange des Denkmalschutzes starke
Berücksichtigung finden. Die Konzeption der Sanierung als eine gebietsbezogene
Gesamtmaßnahme nach Baugesetzbuch hat sich in der Praxis vielfach bewehrt. Auch durch
Fördermittel des Landes kann eine Stadtteilsanierung unterstützt werden, wenn hierfür
ein einheitliches Konzept vorliegt. So wird eine Sanierung aus einem Guss ermöglicht.
Hier ist zu prüfen, ob auch unterschiedliche Förderprogramme und Sanierungswege unter
einem einheitlichen Dach – wie es das Baugesetz erlaubt – gefunden werden können.
Es ist eine städtische Beratung und Vermittlung von Fördermitteln für Hauseigentümer
durch Stadtarchitekten zu installieren. Gegebenenfalls ist die Kombination mit einer
Erhaltungssatzung denkbar, die erhaltenswerte dörfliche Gebäudegruppen und typische
Altstadtberieche sichert.
P Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in die Revitalisierung der
Kernbereiche der Stadtteile schaffen. (Konkrete Vorschläge und erste Ideen finden sich unter
uKapitel 7: Bieber, Bürgel, Rumpenheim). Wir legen dabei aber Wert auf eine umfassende
Beteiligung der Bürger.
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Ortsbeiräte für Bieber, Bürgel und Rumpenheim
P Die Stadt soll die Voraussetzungen für die Wahl von Ortsbeiräten schaffen. Ortsbeiräte sind
Stadtteilparlamente in kleinem Maßstab. Sie sind in der Hessischen Gemeindeordnung
vorgesehen. Ihre Einführung scheiterte aber bisher an den anderen Parteien, die Ortsbeiräte
ablehnen. Ortsbeiräte haben Vorschlags-, Antrags-, und in von der Stadt genehmigten
Fällen, auch Entscheidungsrechte. Sie müssen in jedem Fall von der Stadt gehört werden,
wenn Bieberer, Bürgeler oder Rumpenheimer Interessen berührt werden. Die Erfahrung mit
Ortsbeiräten in umliegenden Gemeinden zeigt: Sie helfen kostspielige Fehlentwicklungen
in den Vororten zu vermeiden, indem sie rechtzeitig und unkompliziert die Interessen und
Probleme der Bürger aufnehmen. Ortsbeiräte werden so kompetente Ratgeber.
Stadteilbegehren
P Die FDP setzt sich dafür ein, dass nicht nur in Städten und Kreisen, sondern auch
in einst eigenständigen Stadtteilen in stadtteilbezogenen Fragen „Bürgerantrag“
und „Bürgerbegehren“ durchgeführt werden können (Änderung der Hessischen
Gemeindeordnung). Weiterhin sind die Anzahl notwendiger Unterschriften für das
Zustandekommen eines solchen Stadtteilbegehrens zu verringern. Damit soll den Bürgern in
einem Stadtteil ermöglicht werden, stadtteilbezogene Themen einer Abstimmung zu stellen.
Stadteile besser informieren
P Die Stadt Offenbach soll dafür Sorge tragen, dass auch in den Stadtteilen und nicht nur im
Rathaus die jeweiligen Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung ausgehängt
werden. Insbesondere damit die Bürger in den Stadtteilen die sie besonders berührenden
Sitzungen gezielt besuchen können. Somit könnte mehr Transparenz erreicht werden.
Dazu sollte die Stadt die Tagesordnung an Vereine vor Ort, Sparkassen, Bankfilialen,
Bildungseinrichtungen, Kirchen, etc. mit der Bitte um Aushang verschicken.
Dezentrales Bürgeramt
P Die FDP fordert, in den Stadtteilen Bieber, Bürgel und Lauterborn bestimmte
Bürgeramtsfunktionen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kreditinstituten oder ein
entsprechendes mobiles Konzept.
Selbstkehren weiter ermöglichen
P Wo Bürger Verantwortung zwangsdelegieren, geht gesamtwirtschaftliche Verantwortung
verloren. Wo die Bürger noch selbst Straße und Bürgersteig kehren, sparen die Menschen
Geld, ist die Pflege am besten. Und achten die Bürger am meisten auf Ihre Umgebung.
Dies kann in den Stadtteilen noch gut funktionieren. Wir wehren uns dagegen, dass das
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Selbstkehren weiter eingeschränkt wird. Wir werden ständig überprüfen, ob der ESO wirklich
überall dort kehren muss, wo er derzeit kehrt. Das Ziel ist bestmögliche Sauberkeit mit
möglichst geringen Kosten und nicht mit möglichst hohen Einnahmen für den ESO.
Verkaufsoffene Sonntage
P Wir wollen den Stadtteilen, ermöglichen an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen
Sonntag durchzuführen. Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen
Sonntagen in der Innenstadt gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern,
dass Kernstadt und Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Die sinnfreie
Verbindung mit stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.
Kompetenz für Bieber
P Den „neuen“ Stadtkern an der Hauptstraße entwickeln: Spätestens mit dem Abriss
des alten Rathauses 1937 hat Bieber seinen Stadtkern verloren. Durch den vielfältigen
Bieberer Einzelhandel und die zahlreichen Aktivitäten des Gewerbevereins hat Bieber
inzwischen ein ansehnliches Gesicht und eine Art neues Zentrum bekommen – rund um
die Aschaffenburger Straße. Es ist geschäftliches Zentrum – aber kein wirklicher Ortskern.
Die FDP schlägt als Zukunftsvision für Bieber vor, einen Ortskern an der Aschaffenburger
Straße/Seligenstädter Straße (von der Grazer Straße bis zur Oberhofstraße und in diese
hinein – mindestens aber vom Rebstock bis zur Langener Straße) zu entwickeln, in dem
die Straße aufgepflastert und durch Baumbepflanzung verschönert wird. Damit könnte
der faktische Ortskern für Bürger und Einzelhandel noch attraktiver werden. Auch der
Bereich Aschaffenburger Straße bis Philip-Reis-Straße und das Bahnhofumfeld sollten
in die Verschönerungen einbezogen werden. Voraussetzung ist allerdings die Schaffung
von ausreichend Parkraum an der S-Bahn-Haltestelle Bieber und die Aufhebung von
Halteverbotszonen in bestimmten Bieberer Einbahnstraßen. Damit erhielte Bieber einen
echten, schnuckeligen Ortskern. So genannte „Reihendörfer“, die ohne gewachsenen
Stadtkern, an einer Hauptstraße liegen, haben ein ähnliches Problem. Viele von ihnen haben
dieses Problem jedoch mittlerweile in ähnlicher Weise gelöst. Die Umlage der Kosten auf die
Anlieger ist zu vermeiden. Das Konzept ist gemeinsam mit dem Bieberer Gewerbeverein zu
entwickeln.
P Als weitere Zukunftsversion wollen die Liberalen im alten Stadtkern einzelne
Verschönerungsmaßnahmen sowie eine Förderung der Fassadenerneuerung vornehmen.
Dazu ist eine Farbleitsatzung zu entwickeln. Die Eigentümer sind bei der Erhaltung der alten
Bausubstanz zu beraten. Außerdem schlagen die Liberalen im engeren alten Stadtkern eine
verkehrsberuhigte Zone hin.
P Den neuen Ostendplatz wollen wir sukzessive weiterentwickeln: Den Kinderspielplatz
wollen wir um einen Seniorenspielplatz nach dem Vorbild von Buseck oder Lampertheim
ergänzen.

P Bieber-West weiterentwickeln: Die Grünanlagen am Einkaufszentrum Bieber-West
sollten aufgepeppt werden, damit das Einkaufszentrum Zentrum aus den 70er Jahren
neuen Charme gewinnt. Es ist eine pflegeleichte Beflanzung vorzunehmen. Auch die
Spielmöglichkeiten am Einkaufscenter sind weiter zu verbessern.
P Die Bushaltestellen Erich-Ollenhauer-Straße und Geschwister-Scholl-Schule sowie die
Glasscontainer vor dem Kindergarten sollten verstärkt vom ESO gesäubert und kontrolliert
werden.
P Turnhalle Waldhof: Die FDP hat über viele Jahre für eine Turnhalle an der Grundschule
Bieber in der Mauerfeldstraße gekämpft. Nach jahrzehntelangem Einsatz wurde sie
verwirklicht. Jetzt konnte die FDP einen Beschluss für die Turnhalle in Bieber-Waldhof mit
durchsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Turnhalle auch wirklich gebaut wird
und nicht anderen Prioritäten zum Opfer fällt. Eine Kooperation mit Turnvereinen wird
angestrebt
P Lärmreduzierung: Im ehemals beschaulichen Stadtteil Bieber ist es lauter geworden.
Hauptursachen sind der Flugverkehr und der starke Durchgangsverkehr sowie der schlechte
Lärmschutz der B 448. Deshalb haben die Freien Demokraten die Forderung der Grünen und
der CDU nach einer stärkeren Nutzung der bisherigen Bahnen des Frankfurter Flughafens
immer abgelehnt. Diese so genannte „Binnenoptimierung“ ist der Super-Gau für Bieber, da
der bereits stark vom Flugverkehr betroffene Stadtteil durch diese Variante noch mehr von
Lärm überzogen würde. Die Liberalen fordern hingegen eine gerechte Verteilung des Lärms
in der Region und ein konsequentes Nachtflugverbot. Lärmvermeidung und Lärmverteilung
statt Lärmbündelung ist die Devise. Die Freien Demokraten fordern zudem ein
Schallschutzprogramm für die B 448. Im Busverkehr sollten vor allem in den Abendstunden
kleinere und damit leisere Shuttlebusse eingesetzt werden.
P Auto- und Fluglärm begrenzen, Fahrradfahren fördern, Busanbindung verbessern:
Die FDP setzt auf gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen, z.B. Rechts- vor Linksstraßen
und Tempo 30. Einige davon haben wir angeregt und sie wurden umgesetzt, auch wenn
die ungezielt eingeführten Tempo-30-Zonen in Teilen Biebers und im alten Stadtkern nicht
erforderlich waren.
P Stadion Bieberer Berg: Die FDP hat vor vielen Jahren mit Erfolg Pläne abgelehnt,
nach denen das Stadion knapp 30 Mal, d.h. jedes Sommerwochenende im Jahr als
Konzertbühne benutzt wird. Eine angemessene Nutzung für Veranstaltungen im Rahmen des
Stadionneubaus wird für sinnvoll erachtet. Dabei sind angemessene Verkehrslösungen und
Lärmbegrenzungen zu schaffen.
P Bieberer Heimat- und Vereinshaus schaffen: Die Bieberer FDP hat die Vision eines
„Bieberer Heimathauses“ an, das von den Bieberern, vielleicht dem Heimatverein, verwaltet,
kulturelles und geistiges Bieberer Zentrum werden soll. In der aktuellen finanziellen
Situation sind eher die perspektivische Fusion von Vereinshäusern, soweit von den Vereinen
gewünscht, realistisch. Wie vom Heimatverein angedacht, könnte dem ein privat finanzierter
Wiederaufbau des in der Folge der Zwangseingemeindung abgerissenen alten Bieberer
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Rathauses dem Zweck dienen – gegebenenfalls mit Nutzungsfenstern. Alternativ wäre an
eine Mitnutzung des Bieberer Bahnhofs zu denken. Für beides gibt es aber derzeit noch
keine realistische Perspektive.
P Bieber-Waldhof: gestalten statt verwalten: Die Liberalen fordern die Ausweisung
des „Areals Waldhof II“ als reines Wohngebiet mit geringem Flächenausnutzungsgrad.
Nur wenn es gelingt mehr Einwohner anzusiedeln und insgesamt die Sozialstruktur
dieses Gebiets zu heben, wird es auch mehr qualitativ hochwertige Angebote in Waldhof
geben. Die FDP fordert zudem ein Kultur- und Freizeitprogramm „Waldhof 2020“ in
Zusammenarbeit mit Kirchen und Vereinen, um den Ortsteil, attraktiver zu gestalten.
P Bieber Nord: Die Gesamt-Erschließung von Bieber Nord ist gescheitert, weil rund 50 %
der Besitzer eine Erschließung durch die EEG nicht zustimmten. Die Liberalen wollen einen
neuen Anlauf: Daher halten wir die Trennung des Baugebiets in mehrere Teile für sinnvoll,
damit bauwillige Eigentümer endlich zu ihrem Recht kommen können. Auf ein offenes Wort:
Eine städtische Vorfinanzierung wäre aus Kostengründen in der nächsten Legislaturperiode
nicht zu stemmen.
Kompetenz für Bürgel
P Die Liberalen wollen sich für die historische Gestaltung von Ortskern und Altstadt (um
„Dalles“) einsetzen.
P Im Rahmen der Gestaltung des Ortsmittelpunktes wollen wir eine Stärkung des
Einzelhandels und die Aufwertung des öffentlichen Raums. Darüber hinaus muss es
zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen an einzelnen Stellen, wie z.B. der Langstraße,
Arendstraße, Rumpenheimer Straße kommen.
P Wir wollen den Umbau des „Dalles“ als Bürgerplatz, der auch wirklich nutzbar ist. Ziel
könnte eine Piazza mit wassergebundener Decke sein.
P Wir wollen, dass es in den nächsten Sommermonaten zu einer Überprüfung der Planung
für das Mainufervorgeländes Bürgel/Rumpenheim kommt. Hierbei wollen wir eine kritische
Bestandsaufnahme, denn Ziel ist für die FDP die weitgehend historische Herstellung des
Geländes mit Ausblicken auf eine harmonische Mainaue als Kulturlandschaft und keine
„Verbuschungen“ der Aue. Wir wollen einen freien Blick auf den Fluss und den Blick über
die Weite der Fluss-Aue.
P In Zusammenarbeit mit dem Regionalpark wollen wir mit Hilfe von Sponsoren ein Badeschiff
am Bootsanleger am Reichstag etablieren. Dies könnte ein Magnet für die ganze Umgebung
sein und auch dem Image der Stadt förderlich sein. Wir zeigen damit Kreativität auch im
Sport- und Freizeitbereich.
P Um den Verkehr vernünftig zu führen, wollen wir den Anschluss des Mainzer Rings an die
Mainstraße.
P Wir werden uns für den Erhalt der alten Turnhalle als Bürgertreffpunkt stark machen.

P Entsprechend der Spielplatzentwicklungsplanung unterstützen wir die Herrichtung eines
Erlebnis-Spielplatzes für ältere Kinder und Jugendliche am Schultheißweiher.
P Der Ausbau des Frankfurter Flughafens belastet Bürgel – wir setzen uns dafür ein, dass der
Fluglärm nicht über unseren Köpfen konzentriert wird.
Kompetenz für Rumpenheim
P Um den historischen Stadtkern wieder aufzuwerten, wollen wir, dass der historische Kern als
Sanierungsgebiet ausgewiesen wird.
P Absenkung und Umbau des „Kurhessenplatzes“ als Bürgerplatz
P Gestaltung Mainvorgelände/Damm.
P Wir werden Pläne der grünen Bürgermeisterin verhindern, nach denen die Linie 101 nach
Rumpenheim ausgedünnt wird.
P Im Rahmen der Idee, die historischen Orte des Rhein-Main-Gebiets erfahrbar zu machen,
wollen wir wie in Hanau eine Bootsanlegestelle am Schloss Rumpenheim.
P Damit der Schlosspark sinnvoll genutzt wird und unterstützen wir die Ausweitung der
bisherigen Kulturveranstaltungen im Park (z.B. durch ein „Gartenfest“ wie in Schloss
Wolfsgarten oder Schloss Wilhelmsbad oder auch eines Weihnachtsmarktes im Schlosshof)
P Um die Wohnqualität zu erhöhen, wollen wir eine Verkehrsberuhigung der innerörtlichen
Straßen
P Wir streben den Bestand von Reitplatz und anderen Nutzungen an sowie dies für die
Hunderennbahn gelungen ist.
P Für die gekündigten Reitplätze des Reit + Fahrvereins Offenbach-Rumpenheim e.V. von 1978
müssen geeignete Ersatzgelände durch die Stadt gefunden werden.
P Wir regen an, die Vision eines Offenbacher Bürgers eines Geschichtspfads aufzunehmen
zwischen Rumpenheim („steinzeitliche Siedlung“) und Bürgel („Römerbrücke) aufzunehmen
und diese zunächst virtuell und dann mit der Regionalparkgesellschaft zu verwirklichen.
P Der Ausbau des Frankfurter Flughafens belastet Rumpenheim – wir setzen uns dafür ein,
dass der Fluglärm nicht über unseren Köpfen konzentriert wird.
Kompetenz für Waldheim
P Die FDP wird sich weiterhin für einen S-Bahn-Halt in Waldheim einsetzen. Dieser Haltepunkt
würde sich auch für eine mit P&R-Anlage eignen.
P Wir halten den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule zur einer Schule mit echtem
Ganztagsangebot und mehrsprachigen Unterricht für erforderlich.
P Für die Attraktivität des neuen Wohngebiets „An den Eichen“ ist aus Sicht der FDP die
geplante KiTa zwingend notwendig.
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P Im Rahmen eines Sanierungsprogramms für die Offenbacher Straßen müssen auch die
Straßen in Waldheim erneuert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung.
Die Identität der neuen Stadtteile stärken: Lauterborn,
Tempelsee und Rosenhöhe
P Wir wollen durch gezielte Vereinsförderung Identität in den „neuen“ Stadtteilen.
P Durch neue Anflugrouten und ein striktes Nachtflugverbot wollen wir etwa die vom
Fluglärm stark belasteten Wohngebieten Tempelsee und Lauterborn entlasten. Daran
arbeitet Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß.
P Wir schützen den Charakter des Tempelseegebiets, indem wir die den Buchhügel weiter als
städtisches Naherholungsgebiet entwickeln und vor Bebauung schützen.
P Wir regen die Sperrung des Brunnenwegs für Lastwagen an, die nur durchfahren wollen an.
Wir wollen perspektivisch die Puteaux-Promenade bis zum Buchhügel verlängern, einen
Höhenweg Buchhügel („Blick ins Thein-Main-Gebiet“) sowie und eine Weiterentwicklung
der Freiflächen (z.B. Streuobstwiesen). Dies wird aber in der kommenden Legislaturperiode
nicht alles zu verwirklichen sein.
P Wir unterstützen das Lauterborngebiet durch Videoüberwachung und Förderung der
Initiativen der Bewohner für Sauberkeit und Sicherheit.
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Monika Rinke Birgit Kapp
Michael Bald
Bedrettin Yesirci
Kandidaten der
Offenbacher FDP
(Platz 7 – 12)
Dr. Stefan Ulrich
Claudia Bald
Alle weiteren Kandidaten finden Sie im Internet unter www.fdp-of.de
So können Sie die Offenbacher FDP
stärken – Wählen leicht gemacht
Das Kommunalwahlsystem ist viel einfacher als viele meinen.
Fotos: unartix.de
Wenn Sie die Offenbacher FDP stärken wollen, haben Sie 3 Möglichkeiten:
1. Möglichkeit: Sie wählen einfach FDP – und fertig!
2. Möglichkeit: Sie wählen Personen aus dem Angebot der FDP. Dann haben Sie insgesamt
71 Stimmen zu vergeben. Davon an jede Person, die Sie wählen wollen,
maximal 3 Stimmen.
3. Möglichkeit: Sie wählen Personen und zusätzlich oben FDP. Dann gehen keine Stimmen
verloren, falls Sie weniger als 71 Stimmen an Personen vergeben. Der Rest
kommt automatisch den Liberalen zu Gute.
Unser Tipp: Immer zuerst oben das Listenkreuz für die FDP machen – egal, ob Sie
einzelne Personen wählen wollen oder nicht. Das stärkt die Offenbacher Liberalen im
Stadtparlament!

Weil’s um Offenbach geht.
Hier die Liberalen stärken.
„Ich will, dass unsere
Schulen die besten
Chancen bieten.“
Paul-Gerhard Weiß
„Wir möchten,
dass Sie in Offenbach
gut einkaufen können.“
Weil’s um Offenbach geht.
Hier die Liberalen stärken.
„Wir wollen, dass
die Innenstadt
erreichbar ist.“
Weil’s um Offenbach geht.
Hier die Liberalen stärken.
Weil’s um Offenbach geht.
Hier die Liberalen stärken.
„Ich arbeite für
eine saubere und
sichere Stadt.“
Paul-Gerhard Weiß
Titelfoto: Bernd Georg