Ausgabe Nr.49 / 2006 - M/S VisuCom

ISSN 0724-7885 D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2006 MONTAG, 4. DEZEMBER 2006 Nr. 49
Hessische Staatskanzlei
Verleihung des Hessischen Verdienstordens
am Bande . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2770
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Tarifvertrag über eine Einmalzahlung
im Jahr 2006 für Ärztinnen und Ärzte an
den hessischen Universitätskliniken
vom 6. 9. 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2770
Ausbildung der Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare in der Verwaltung;
hier: Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften
(§ 37 Abs. 1 bis 4 JAG)
und Einführungsarbeitsgemeinschaften
(§ 24 JAO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772
Ausbildung der Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare in der Verwaltung;
hier: Ausbildung in der Pflichtausbildungsstelle
(§ 29 Abs. 2 Nr. 3 JAG) . . 2773
Studien- und Prüfungsordnung für den
weiterbildenden Studiengang Public Management
und die Prüfung zur Erlangung
des Grades „Master of Public Management“
an der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden vom 7. 9. 2006 . . . . . . . . . . 2775
Hessisches Ministerium der Finanzen
Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr
2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2781
Gemeinsamer Erlass betreffend Ausführungsbestimmungen
zum Zweiten
Gesetz zur Weiterleitung von Entlastungen
des Landes beim Wohngeld an
örtliche kommunale Träger . . . . . . . . . 2783
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen
zur Verbesserung der Erzeugung
und Vermarktung von Honig in
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2784
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen
zur Sicherung und Verbesserung
der Grundwasservorkommen (für Gemeinden,
Kreise, Verbände und Organisationen)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2786
www.staatsanzeiger-hessen.de
Seite Seite Seite
Hessisches Sozialministerium
Satzung des Versorgungswerks der
Psychotherapeutenkammer im Land
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2788
Der Präsident des Staatsgerichtshofs
des Landes Hessen
Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes
Hessen in dem Normenkontrollverfahren
zur Prüfung der Vereinbarkeit
von Bestimmungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
mit der Ver
fassung des Landes Hessen . . . . . . . . . 2797
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
I (Sulzbacher Straße) zur
Trinkwasserversorgung der Stadt Bad
Soden am Taunus; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG . . . . . 2811
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
III (Sulzbacher Straße) zur
Trinkwasserversorgung der Stadt Bad
Soden am Taunus; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG . . . . . 2811
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
1, „Am Oberliederbacher Weg“
zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde
Sulzbach (Taunus); hier: Öffentliche
Bekanntmachung nach § 3a
UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
VIII (Viehweide) zur Trinkwasserversorgung
der Stadt Hofheim
am Taunus; hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
1 neu zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
2 neu zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung
nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen
3 zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812
Grundwasserentnahme aus dem Betriebsbrunnen
1 zur Trinkwasserversorgung
und Herstellung von Getränken
innerhalb des Werksgeländes der
Rhein-Main-Sieg Getränke GmbH & Co.
KG (Coca-Cola) Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812
Vorhaben der Firma Industriepark
Griesheim GmbH & Co. KG, Stroofstraße
27, 65933 Frankfurt am Main, zur
Errichtung und zum Betrieb eines neuen
Wirbelschichtofens in Gebäude 3449;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach
§ 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2813
Genehmigung der Verlegung des Sitzes
der „Stiftung Hilfswerk Berlin“ von
Frankfurt am Main nach Berlin . . . . . . 2813
GIESSEN
Widerruf der Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaft
Kirchhain . . . . . 2813
KASSEL
Anordnung der Zusammenfassung der
Städte Gersfeld und Hünfeld und der
Gemeinden Burghaun, Eichenzell, Flieden,
Kalbach, Neuhof, Nüsttal und Rasdorf,
alle Landkreis Fulda, zu einem
gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk
vom 13. 11. 2006 . . . . . . 2813
Anerkennung der „Timotheus-Stiftung“
mit Sitz in Kassel als rechtsfähige Stiftung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2813
Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 2814
Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . 2817
Andere Behörden und Körperschaften
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main;
hier: Sitzungen vom
7. 12. bis 13. 12. 2006 . . . . . . . . . . . . . . 2839
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel;
Feststellung der Jahresabschlüsse
und Behandlung der Jahresergebnisse
2005 der als Eigenbetriebe geführten
Zentren für Soziale Psychiatrie und Sozialpädagogischen
Zentren . . . . . . . . . 2840
Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . 2840

Seite 2770 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
994
Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2006 für Ärztinnen
und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken
vom 6. September 2006
Das Land Hessen hat am 6. September 2006 mit dem Marburger
Bund Landesverband Hessen e.V. einen Tarifvertrag über eine Einmalzahlung
im Jahr 2006 für Ärztinnen und Ärzte an den hessischen
Universitätskliniken abgeschlossen. Den Wortlaut des Tarifvertrages
gebe ich nachstehend bekannt.
Den Bezügestellen sowie den Universitätskliniken sind Durchführungshinweise
zu dem Tarifvertrag unmittelbar zugegangen.
Wiesbaden, 15. November 2006
993
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
I 4 — P 2500 A — 201.004
StAnz. 49/2006 S. 2770
Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2006 für Ärztinnen
und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken
vom 6. September 2006
Zwischen
dem Land Hessen,
vertreten durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport,
einerseits
und
dem Marburger Bund Landesverband Hessen e.V.,
vertreten durch den Geschäftsführenden Vorstand,
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für
a) Ärztinnen/Ärzte, die als Angestellte an einer Universitätsklinik
überwiegend Aufgaben der Krankenversorgung des Universitätsklinikums
wahrnehmen,
b) Ärztinnen/Ärzte, die in anderen ärztlichen Bereichen (z. B. Pathologie,
Labor, Krankenhaushygiene) überwiegend in der Krankenversorgung
des Universitätsklinikums eingesetzt sind und
die am 1. Juli 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum Land gestanden
haben oder die im Zeitraum nach dem 1. Juli 2006 bis
zum 31. Dezember 2006 ein Arbeitsverhältnis zum Land begründet
haben bzw. begründen.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
a) Ärztinnen/Ärzte, die eine die Vergütungsgruppe I BAT übersteigende
Vergütung erhalten;
b) Ärztinnen/Ärzte, für die Eingliederungszuschüsse nach den
§§ 217 ff. SGB III gewährt werden;
HESSISCHE STAATSKANZLEI
Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande
Den Hessischen Verdienstorden am Bande habe ich verliehen
mit Urkunde vom 4. September 2006 an
Herrn Georg Tripp, Wolfhagen
und mit Urkunde vom 13. September 2006 an
Frau Ines Henn, Wiesbaden.
Wiesbaden, 21. November 2006
Der Hessische Ministerpräsident
StAnz. 49/2006 S. 2770
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
c) Ärztinnen/Ärzte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten;
d) geringfügig beschäftigte Ärztinnen/Ärzte im Sinne von § 8 Abs. 1
Nr. 2 SGB IV.
(3) Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für Leitende Ärztinnen/Lektende
Ärzte (Chefärztinnen/Chefärzte).
Protokollnotizen:
1 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendung dieses
Tarifvertrages auf die Ärztin/den Arzt ist der 1. November 2006.
2 Bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 1. November 2006 beendet
werden, ist maßgeblicher Zeitpunkt der 1. des letzten Beschäftigungsmonats.
3 Bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 1. November
2006 begründet werden, ist maßgeblicher Zeitpunkt der 1. des
auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonats.
4 Eine nachträgliche Änderung der für die Anwendbarkeit
maßgeblichen Umstände wirkt sich nicht aus.
§ 2
Einmalzahlung
(1) 1 Die unter § 1 fallenden Ärztinnen/Ärzte erhalten für das Jahr
2006 mit den Bezügen für November 2006 eine Einmalzahlung ausgezahlt.
2 Hat das Arbeitsverhältnis zum Land am 1. Juli 2006 bestanden
und besteht es ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2006
fort, beträgt die Einmalzahlung einschließlich der Zuwendung für
das Kalenderjahr 2006
a) für Ärztinnen/Ärzte in den Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 insgesamt
4 500,— c;
b) für Ärztinnen/Ärzte in den Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 6 insgesamt
5 000,— c.
Protokollnotizen zu Abs. 1:
Nr. 1. 1 Als Ärztinnen/Ärzte im Sinne des Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)
gelten Ärztinnen/Ärzte, die zum 1. November 2006 in die Entgeltgruppen
Ä 1 und Ä 2 einzugruppieren bzw. überzuleiten wären, sofern
die neue Eingruppierungsordnung (Abschn. III. Ziff. 1 der
Eckpunkteeinigung vom 6. September 2006, Anlage) bereits zu diesem
Zeitpunkt Geltung erlangt hätte. 2 Als Ärztinnen/Ärzte im Sinne
des Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) gelten Fachärztinnen/Fachärzte, die in
die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 6 einzugruppieren bzw. überzuleiten
wären, sofern die neue Eingruppierungsordnung (Abschn. III.
Ziff. 1 a. a. O.) bereits zu diesem Zeitpunkt Geltung erlangt hätte.
3 Schließen Ärztinnen/Ärzte die Weiterbildung zur Fachärztin/zum
Facharzt nach dem 1. November 2006 ab, wirkt sich dies auf die
Höhe der Einmalzahlung nicht aus.
Nr. 2. Es wird ausschließlich die Zuwendung für das Kalenderjahr
2006 ausgezahlt, wenn der Betrag der nach § 2 des Tarifvertrages
über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973, zuletzt
geändert durch Tarifvertrag vom 31. Januar 2003, ggf. in Verbindung
mit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten besonderen Vertragsabrede
zur Zuwendung auf der Basis der Erlasse des Hessischen
Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Juli 2003 (StAnz.
S. 2890) und vom 15. Februar 2006 (StAnz. S. 562) ermittelten Zuwendung
für das Kalenderjahr 2006 den Betrag der Einmalzahlung
übersteigt.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2771
(2) Die Einmalzahlung nach Abs. 1 vermindert sich bei Ärztinnen/Ärzten,
die im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September
2006 ein Arbeitsverhältnis mit dem Land begründet haben, um
ein Sechstel für jeden Kalendermonat des vorgenannten Zeitraums,
in dem ein Arbeitsverhältnis nicht während des gesamten Kalendermonats
bestanden hat.
(3) Die Einmalzahlung nach Abs. 1 vermindert sich um jeweils
50 v. H., wenn
a) zwischen der Ärztin/dem Arzt und dem Land ein Arbeitsverhältnis
im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember
2006 begründet wird;
b) die Ärztin/der Arzt im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum
31. Dezember 2006 aus dem Arbeitsverhältnis zum Land ausscheidet;
c) die Ärztin/der Arzt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum
31. März 2007 aus dem Arbeitsverhältnis zum Land durch eigenes
Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.
Protokollnotizen zu Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a):
1 Als Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Abs. 2 und
Abs. 3 Buchst. a) gilt nicht ein ohne Unterbrechung abgeschlossener
Folgearbeitsvertrag. 2 Fällt das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, liegt
keine Unterbrechung vor, wenn der Folgearbeitsvertrag am nächsten
Werktag abgeschlossen wird. 3 Entsprechendes gilt für die Verlängerung
eines befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 1
TzBfG.
Protokollnotizen zu Abs. 3 Buchst. b):
Nr. 1. 1 Die Verminderung unterbleibt für Ärztinnen/Ärzte, deren
Arbeitsverhältnis mindestens seit Beginn des Jahres 2006 bestanden
hat,
1. wenn sie wegen
a) Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT),
b) verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT) oder
c) Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchst. a oder
b TV ATZ ausgeschieden sind oder
2. wenn sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis
zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein
Beschäftigungsverhältnis übertreten und das Land das Ausscheiden
aus diesem Grunde billigt,
3. wenn sie wegen
a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus,
b) einer Körperbeschädigung, die sie zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
unfähig macht,
c) einer in Ausübung oder infolge ihrer Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung,
die ihre Arbeitsfähigkeit für längere
Zeit wesentlich herabsetzt, oder
d) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente
nach § 37, § 236 oder § 236a SGB VI gekündigt oder einen
Auflösungsvertrag geschlossen haben,
4. für Ärztinnen außerdem, wenn sie wegen
a) Schwangerschaft,
b) Niederkunft in den letzten drei Monaten oder
c) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente
nach § 237a SGB VI gekündigt oder einen Auflösungsvertrag
geschlossen haben.
2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 BAT eintritt.
Nr. 2. Übersteigt der Betrag der nach § 2 des Tarifvertrages über
eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973, zuletzt geändert
durch Tarifvertrag vom 31. Januar 2003, — ggf. in Verbindung
mit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten besonderen Vertragsabrede
zur Zuwendung auf der Basis der Erlasse des Hessischen
Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Juli 2003 (StAnz.
S. 2890) und vom 15. Februar 2006 (StAnz. S. 562) — ermittelten
Zuwendung für das Kalenderjahr 2006 den nach Abs. 3 Buchst. b)
gekürzten Betrag der Einmalzahlung, wird ausschließlich die Zuwendung
für das Kalenderjahr 2006 gezahlt.
Protokollnotiz zu Abs. 3 Buchst. c):
Die Verminderung der Einmalzahlung unterbleibt, wenn
1. die Ärztin/der Arzt im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis
zum Land vom Land oder von einem anderen Arbeitgeber
des öffentlichen Dienstes in ein Beschäftigungsverhältnis
übernommen wird,
2. die Ärztin/der Arzt aus einem der in Satz 1 Ziff. 3 der Protokollnotiz
zu Abs. 3 Buchst. b) genannten Gründe gekündigt oder
einen Auflösungsvertrag geschlossen hat,
3. die Ärztin aus einem der in Satz 1 Ziff. 4 der Protokollnotiz zu
Abs. 3 Buchst. b) genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag
geschlossen hat.
(4) 1 Die Einmalzahlung nach Abs. 1 vermindert sich um ein Sechstel
für jeden Kalendermonat, in dem die Ärztin/der Arzt im Zeitraum
vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 im bestehenden
Arbeitsverhältnis weder Anspruch auf Vergütung, noch Anspruch
auf Urlaubsvergütung oder auf Krankenbezüge hat. 2 Die Verminderung
nach Satz 1 unterbleibt für Kalendermonate, in denen
a) Ärztinnen/Ärzte keinen Anspruch auf Vergütung haben wegen
— Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie
diesen vor dem 1. Dezember 2006 beendet und die Beschäftigung
unverzüglich wieder aufgenommen haben,
— Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1
MuSchG,
— Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats
des Kindes, wenn am Tag vor dem Antritt der
Elternzeit ein Anspruch auf Vergütung, Anspruch auf
Urlaubsvergütung, Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
oder Anspruch auf Krankenbezüge bestanden
hat;
b) Ärztinnen/Ärzte nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers
ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt
worden ist.
(5) 1 Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung,
der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. November 2006 vereinbarten
durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten
entspricht. 2 Übt die Teilzeitbeschäftigte/der Teilzeitbeschäftigte
am 1. November 2006 eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung
aus und hat das Kind zu diesem Zeitpunkt den zwölften
Lebensmonat noch nicht vollendet, bemisst sich die Einmalzahlung
abweichend von dem Beschäftigungsumfang am
1. November 2006 nach dem Verhältnis der am Tag vor dem Beginn
der Elternzeit vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten.
Protokollnotizen zu Abs. 5:
1 Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen, die vor dem 1. November 2006 beendet
werden, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des
vereinbarten Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit der 1. des
letzten Beschäftigungsmonats. 2 Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen,
die nach dem 1. November 2006 begründet werden, ist maßgeblicher
Zeitpunkt der 1. des auf die Begründung des Teilzeitarbeitsverhältnisses
folgenden Kalendermonats. 3 Eine nachträgliche Änderung
des arbeitsvertraglich vereinbarten Umfangs der Beschäftigung
wirkt sich auf die Höhe der Einmalzahlung nicht aus.
Protokollnotiz zu Abs. 2, 3, 4 und 5:
Die Kürzungen der Einmalzahlung nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5
gelten nebeneinander.
(6) 1 Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen
nicht zu berücksichtigen. 2 Die Einbeziehung der Zuwendung nach
§ 2 Abs. 1 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.
§ 3
Zusatzversorgungspflicht
1 Die Einmalzahlung (einschließlich Zuwendungsanteil) ist kein zusatzversorgungspflichtiges
Entgelt im Sinne des § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages
über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002, zuletzt geändert
durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12. März 2003. 2 Übersteigt
der Betrag der nach § 2 des Tarifvertrages über eine Zuwendung
für Angestellte vom 12. Oktober 1973, zuletzt geändert durch
Tarifvertrag vom 31. Januar 2003, — ggf. in Verbindung mit einer
im Arbeitsvertrag vereinbarten besonderen Vertragsabrede zur Zuwendung
auf der Basis der Erlasse des Hessischen Ministeriums des
Innern und für Sport vom 1. Juli 2003 (StAnz. S. 2890) und vom
15. Februar 2006 (StAnz. S. 562) — ermittelten Zuwendung für das
Kalenderjahr 2006 den Betrag der Einmalzahlung, ist nur dieser
Differenzbetrag zusatzversorgungspflichtig.
§ 4
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft.
Wiesbaden/Frankfurt, 31. Oktober/7. November 2006
gez. Unterschriften

Seite 2772 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Anlage
Eckpunkte einer Tarifeinigung zwischen dem Land Hessen und
dem Marburger Bund vom 6. September 2006
III. Themenkomplex Entgelt
1. Eingruppierung
Eingruppierungsgrundlage entsprechend den §§ 22 ff. BAT (eventuell
§§ 14 ff. TVöD)
Stufenregelung ab 1./3./5./8. und 12. Berufsjahr
Entgeltgruppe Ä 1
• Arzt mit entsprechender Tätigkeit nach Erteilung der Approbation
Entgeltgruppe Ä 2
• Arzt mit entsprechender Tätigkeit und dreijähriger ärztlicher
Tätigkeit nach Erteilung der Approbation
Entgeltgruppe Ä 3
• Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet
Entgeltgruppe Ä 4
a) Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder
Zusatzweiterbildung in seinem Fachgebiet und anschließender
zweijähriger entsprechender Tätigkeit
b) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet, für
das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung,
Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht
vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende
Tätigkeit nicht erforderlich ist, nach vierjähriger fachärztlicher
Tätigkeit
c) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet
nach siebenjähriger fachärztlicher Tätigkeit
d) Facharzt mit Habilitation in seinem Fachgebiet und entsprechender
Tätigkeit
e) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, dem durch ausdrückliche
Anordnung des Arbeitgebers mindestens vier Ärzte ständig
unterstellt sind
Entgeltgruppe Ä 5
a) Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder
Zusatzweiterbildung in seinem Fachgebiet und mit entsprechender
Tätigkeit, dem durch ausdrückliche Anordnung des
Arbeitgebers die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereiches
oder einer vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit
übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärzte ständig
unterstellt sind
b) Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in seinem Fachgebiet, für
das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung,
Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht
vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende
Tätigkeit nicht erforderlich ist, dem durch ausdrückliche Anordnung
des Arbeitgebers die Leitung einer größeren Organisationseinheit
übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärzte
ständig unterstellt sind
Entgeltgruppe Ä 6
• Facharzt, der durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers
zum Ständigen Vertreter des Leitenden Arztes (Chefarzt) bestellt
ist
Protokollnotizen zu Ä 1 und Ä 2:
Die Erteilung einer Berufserlaubnis ist der Erteilung der Approbation
gleichgestellt. Dies gilt auch für die beschränkte Erlaubnis
gemäß § 10 Abs. 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I
S. 1467).
Protokollnotiz zu Ä 4 a), Ä 5 a):
Soweit eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
in einem Fachgebiet gefordert wird, setzt die Erfüllung
dieser Anforderung den erfolgreichen Abschluss des Weiterbildungsgangs
voraus.
Protokollnotiz zu Ä 4 b), Ä 5 b):
Eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
ist für die auszuübende Tätigkeit erforderlich, wenn zeitlich
mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge aus dem speziellen
Teilgebiet anfallen, auf das sich der Weiterbildungsinhalt der fakultativen
Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
bezieht.
Protokollnotizen zu Ä 4 e), Ä 5 a), b):
Bei der Feststellung der Zahl der ständig unterstellten Ärzte sind
nur Ärzte zu berücksichtigen, die in der Krankenversorgung eingesetzt
werden und in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu
demselben Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder vom Universitätsklinikum
eingestellt sind. Für die Feststellung der Zahl der
ständig unterstellten Ärzte ist es unschädlich, wenn im Organisations-
und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht
besetzt sind.
Teilzeitbeschäftigte zählen bei der Feststellung der Zahl der ständig
unterstellten Ärzte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen
im Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit zur durchschnittlichen
regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.
Protokollnotiz zu Ä 5 a):
Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete
innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets.
Protokollnotizen zu Ä 6):
Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den Leitenden Arzt in der
Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Ist ein ständiger Vertreter
nicht bestellt, so gilt der Arzt als ständiger Vertreter im Sinne
des Satzes 1, der zum Vertreter des Leitenden Arztes der Klinik für
die Gesamtheit der Dienstaufgaben im Bereich der Krankenversorgung
bestellt ist. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb
einer Klinik nur von einem Arzt erfüllt werden.
995
Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
in der Verwaltung;
hier: Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften (§ 37 Abs. 1
bis 4 JAG) und Einführungsarbeitsgemeinschaften (§ 24
JAO)
Bezug: Erlass vom 28. März 1996 (StAnz. S. 1248)
1. Arbeitsgemeinschaft in der Verwaltung (Regelarbeitsgemeinschaft
III)
1.1 Für die Dauer der Ausbildung in der Verwaltung (§ 29 Abs. 2
Nr. 3 JAG) wird die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar
vom Regierungspräsidium einer öffentlich-rechtlichen
Arbeitsgemeinschaft (Regelarbeitsgemeinschaft III) zugewiesen.
Die Teilnahme an dieser Arbeitsgemeinschaft geht allen anderen
dienstlichen Verpflichtungen vor.
1.2 Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft richtet sich nach § 37
Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 3 JAG und § 26 JAO sowie dem dafür
erlassenen Ausbildungsplan (Gemeinsamer Runderlass vom 17.
Dezember 2003, StAnz. 2004 S. 201).
1.3 Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft erstattet
dem Regierungspräsidium auf dessen Anforderung einen Tätigkeitsbericht
über die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft
und die dabei gemachten Erfahrungen.
1.4 Jede Leiterin und jeder Leiter einer Arbeitsgemeinschaft hat
innerhalb eines Monats nach Abschluss der Arbeitsgemeinschaft
ein Zeugnis (Vordruck HJV 131/134) über die Leistungen der
Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars zu erstellen.
Diese Frist ist auch im Hinblick auf die Bedeutung der Zeugnisse
im Prüfungsverfahren unbedingt einzuhalten.
Sollte die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar etwa
aufgrund einer Ausbildung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer nicht länger als vier Wochen an der
Arbeitsgemeinschaft teilgenommen haben, so kann auf die Zeugniserteilung
verzichtet werden, wenn eine Beurteilung nicht
möglich ist.
1.5 Die Leiterin oder der Leiter einer Arbeitsgemeinschaft soll dem
Regierungspräsidium einmal jährlich Ausbildungsmaterial, das
sie selbst in der Arbeitsgemeinschaft eingeführt haben, vorlegen,
wenn nach ihrer Auffassung die Verwendung als Arbeitsmaterial
auch in den anderen Arbeitsgemeinschaften in Betracht
kommt. Das Regierungspräsidium übermittelt diese
Unterlagen den anderen Leiterinnen und Leitern der Arbeitsgemeinschaft
in seinem Bezirk sowie den anderen Regierungspräsidien,
die sie an die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgemeinschaften
ihrer Bezirke weitergeben.
2. Arbeitsgemeinschaft in der Wahlstation im Schwerpunktbereich
Staat und Verwaltung (Wahlstationsarbeitsgemeinschaft
V 3)

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2773
2.1 Das Regierungspräsidium weist für die Dauer der Ausbildung
in der Wahlstation einer Arbeitsgemeinschaft in der Regel nur
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu, die zum gleichen
Termin ihre Ausbildung nach § 29 Abs. 3 Nr. 3 JAG begonnen
haben. Soweit an einem Ort nur eine Arbeitsgemeinschaft
eingerichtet ist, kann davon generell abgewichen werden.
2.2 Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft richtet sich nach § 37
Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 3 JAG und § 26 JAO sowie dem dafür
erlassenen Ausbildungsplan (Gemeinsamer Runderlass vom
17. Dezember 2003, StAnz. 2004 S. 201).
2.3 Im Übrigen gelten die Nr. 1.3 bis 1.5 entsprechend.
3. Einführungsarbeitsgemeinschaften
3.1 Die Ausbildung in den Einführungsarbeitsgemeinschaften in
der Verwaltung richtet sich nach § 24 Abs. 1, 4 und 5 JAO sowie
dem dafür erlassenen Ausbildungsplan (Gemeinsamer Runderlass
vom 17. Dezember 2003 — StAnz. 2004 S. 201).
3.2 Das Regierungspräsidium legt mir spätestens zwei Wochen vor
Beginn der Einführungsarbeitsgemeinschaften die Programme
vor, die den Ablauf und die Themen der Arbeitsgemeinschaft
sowie die Namen der Leiterin oder des Leiters der Arbeitsgemeinschaft
und gegebenenfalls die Namen weiterer Lehrkräfte
enthalten. Das Programm ist gleichzeitig der Leiterin oder dem
Leiter der Regelarbeitsgemeinschaft zuzuleiten, der oder dem
die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zugewiesen
sind.
4. Reisekosten
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten Reisekostenvergütung
nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 Satz 3 i. V. m.
§ 24 Abs. 2 des Hessischen Reisekostengesetzes.
5. Schlussvorschriften
Dieser Erlass tritt sofort in Kraft. Er ersetzt für Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare, die den Vorbereitungsdienst
nach dem 8. März 2004 aufgenommen haben, den Bezugserlass.
Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die vor dem
8. März 2004 in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen
worden sind, gilt der Bezugserlass weiter.
Wiesbaden, 22. November 2006
996
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Z 41 — 8 e 02 651/571
— Gült.-Verz. 322 —
StAnz. 49/2006 S. 2772
Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
in der Verwaltung;
hier: Ausbildung in der Pflichtausbildungsstelle (§ 29 Abs. 2
Nr. 3 JAG)
Bezug: Erlass vom 2. Februar 1996 (StAnz. S. 653)
1. Ausbildungsstellen
Ausbildungsstellen in der Verwaltung sind alle Gemeinden und
Landkreise, soweit gewährleistet ist, dass die Ausbilderin oder
der Ausbilder die Befähigung zum höheren Dienst in der allgemeinen
Verwaltung besitzt (§ 29 Abs. 2 Nr. 3 JAG).
Darüber hinaus sind aufgrund von § 19 JAO im Benehmen mit
dem Ministerium der Justiz folgende Behörden als Ausbildungsstellen
bestimmt worden:
— Amt für Lehrerausbildung, Frankfurt
— Ämter für Versorgung und Soziales Darmstadt, Frankfurt, Fulda,
Gießen, Kassel, Wiesbaden
— AOK Hessen, Bad Homburg
— Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Darmstadt
— Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Frankfurt, Frankfurt
— Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frankfurt
— Deutsche Nationalbibliothek, Frankfurt
— DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen
— Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH, Wiesbaden
— Fachhochschule Frankfurt am Main
— Hochschule Fulda
— Fachhochschule Wiesbaden
— Sozialversicherungsträger für den Gartenbau, Kassel
— Bundespolizeipräsidium Mitte, Fuldatal
— Handwerkskammer Rhein-Main, Darmstadt
— Handwerkskammer Wiesbaden
— Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Wiesbaden
— Hessisches Landeslabor Gießen
— Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,
Frankfurt
— Hessischer Städtetag, Wiesbaden
— Hessischer Städte- und Gemeindebund, Mühlheim
— Hessisches Landeskriminalamt, Wiesbaden
— Hochschule für Gestaltung, Offenbach
— Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, Frankfurt
— Industrie- und Handelskammern Darmstadt, Dillenburg, Frankfurt,
Fulda, Gießen-Friedberg, Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern,
Kassel, Limburg, Offenbach, Wetzlar, Wiesbaden
— Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Frankfurt
— Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Frankfurt
— Landesamt für Denkmalpflege, Wiesbaden
— Landesanstalt für privaten Rundfunk, Kassel
— Landesapothekerkammer Hessen, Frankfurt
— Landesärztekammer Hessen, Frankfurt
— Landeswohlfahrtsverband Hessen
— Landräte als Behörden der Landesverwaltung
— Landwirtschaftliche Sozialversicherung Hessen, Rheinland-
Pfalz und Saarland, Kassel
— Polizeipräsidien
— Regierungspräsidien
— Staatliche Schulämter
— Universitäten des Landes Hessen
2. Ausbildungsplätze
Das jeweils zuständige Regierungspräsidium stellt fest, wie viele
Ausbildungsplätze bei jeder Ausbildungsstelle zur Verfügung
stehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder
Ausbilderin oder jedem Ausbilder zwei Rechtsreferendarinnen
oder Rechtsreferendare zugewiesen werden (§ 31 Abs. 2 JAG).
In Ausnahmefällen kann im Einvernehmen mit der Ausbilderin
oder dem Ausbilder auch von einer höheren Zahl ausgegangen
werden. Bei einer Gruppenausbildung (§ 31 Abs. 1 JAG) werden
einer Ausbilderin oder einem Ausbilder in der Regel fünf
Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare zugewiesen (§ 16
Abs. 2 JAO).
3. Zuweisung
Das Regierungspräsidium weist die Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendare den Ausbildungsstellen zu (§ 10 Abs. 3 JAO).
Zur Vorbereitung übersendet das Regierungspräsidium den
Landgerichten seines Bezirks Vordrucke über die Zuweisung zu
einer Ausbildungsstelle in der Verwaltung (Muster Anlage 1),
die von den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ausgefüllt
und anschließend von der Präsidentin oder dem Präsidenten
des Landgerichts wieder dem Regierungspräsidium zugeleitet
werden. Die von den Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendaren geäußerten Wünsche berücksichtigt das Regierungspräsidium
nach Möglichkeit.
4. Ausbildungsleitung
Die Ausbildungsstellen mit mehreren Ausbilderinnen und Ausbildern
bestellen eine oder einen davon zur Ausbildungsleiterin
oder zum Ausbildungsleiter. Die Ausbildungsleiterin oder
der Ausbildungsleiter leitet und überwacht die Ausbildung der
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und ist Ansprechpartnerin
oder Ansprechpartner der Regierungspräsidien
in Ausbildungsfragen.
5. Ausbildungsziele
Wegen der Ausbildungsziele wird auf § 28 Abs. 1 und § 34 JAG
verwiesen.
6. Ausbildungspläne
Jede Ausbildungsstelle stellt unter Berücksichtigung der Ausbildungsziele
einen oder mehrere Ausbildungspläne nach dem
in Anlage 2 abgedruckten Muster auf (vergleiche § 31 Abs. 1
Satz 3 JAG). Der Ausbildungsplan enthält die Aufgaben und Tätigkeitsformen
der jeweiligen Ausbilderin oder des jeweiligen
Ausbilders in der Rechtspraxis und die Rechtsgebiete, auf die sich
die Ausbildung erstreckt sowie den Ablauf der Ausbildung nach
Ausbildungsbereichen, Arbeitsgebieten und Formen der Beteiligung
der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars an der
Tätigkeit der Ausbilderin oder des Ausbilders und die jeweilige
zeitliche Inanspruchnahme. Im Bereich der Kommunalverwaltung
kann der Ausbildungsplan auch vorsehen, dass die Rechtsreferendarin
oder der Rechtsreferendar unter Leitung und Über-

Seite 2774 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
wachung durch ihre Ausbilderin oder ihren Ausbilder verschiedene
Bereiche der Verwaltung durchlaufen. Zu Beginn der Ausbildung
ist der für die Ausbildung maßgebliche Ausbildungsplan
auszuhändigen. Die Ausbildungsstellen legen ihre
Ausbildungspläne dem jeweils zuständigen Regierungspräsidium
vor, die Dezernate des Regierungspräsidiums legen ihre
Ausbildungspläne der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter
des Regierungspräsidiums vor.
7. Dienstzeit
Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen in der
Regel 20 Stunden pro Woche mit Aufgaben der Ausbildungsstelle
beschäftigt sein (vergleiche § 17 JAO). Soweit die Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare an freiwilligen Klausurarbeitsgemeinschaften
teilnehmen wollen, ist ihnen hierzu
einmal wöchentlich Gelegenheit zu geben.
8. Ablauf und Gestaltung der Ausbildung
Zu Beginn der Ausbildung sind die Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendare in die Aufgaben, die Organisation und den
Geschäftsgang der Ausbildungsstelle einzuführen. Außerdem
sollen sie mit den charakteristischen Vorgängen des Geschäftsbereichs
vertraut gemacht werden, dem sie zugewiesen sind.
Nach der Einführung sind die Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendare intensiv zur Mitarbeit heranzuziehen. Sie
sind an der Bearbeitung der Eingänge zu beteiligen und haben
Arbeiten der Ausbilderin oder des Ausbilders vorzubereiten.
Mit einzelnen besonders schwierigen Rechtsfällen dürfen die
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nur betraut werden,
wenn es dem Ausbildungsziel dient (vergleiche § 28 Abs. 2
JAG). In geeigneten Fällen haben die Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare Vorträge zu halten oder Gutachten vorzulegen.
Den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren
sollen nach Möglichkeit Aufgaben zur selbständigen Erledigung
übertragen werden. Von der Übertragung eigenverantwortlicher
Tätigkeiten ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
weitgehend Gebrauch zu machen (§ 16 Abs. 1 Satz 2
JAO; vergleiche auch § 34 Abs. 2 Nr. 4 und 6 JAG).
Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare einen Vorgang vom Beginn bis zum
Abschluss bearbeiten können. Die Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendare sollen zu Besprechungen und zu Verhandlungen
mit dem Publikum und anderen Behörden, zu Besichtigungen
und Dienstreisen zugezogen werden (§ 34 Abs. 2 Nr. 2
JAG). Bei Gemeinden und Landkreisen ist den Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendaren auch Gelegenheit zu geben,
an den Sitzungen von Kollegialorganen und Vertretungskörperschaften
sowie deren Ausschüssen teilzunehmen und zu geeigneten
Tagungsordnungspunkten Bericht zu erstatten (§ 34
Abs. 2 Nr. 5 JAG).
9. Schlussbestimmung
Dieser Erlass tritt sofort in Kraft. Er ersetzt für Rechtsreferendarinnen
und Rechtsreferendare, die den Vorbereitungsdienst
nach dem 8. März 2004 aufgenommen haben, den Bezugserlass.
Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die vor dem
8. März 2004 in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen
worden sind, gilt der Bezugserlass weiter.
Wiesbaden, 22. November 2006
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Z 41 — 8 e 02 471
— Gült.-Verz. 322 —
StAnz. 49/2006 S. 2772
A n l a g e 1
Zur Vorbereitung der Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle in der Verwaltung bitte ich, den nachstehend abgedruckten Vordruck auszufüllen.
Sie können die Auskunft verweigern, werden dann jedoch einer Ausbildungsstelle zugewiesen, ohne dass Ihre besonderen persönlichen
Verhältnisse berücksichtigt werden können.
Eine evtl. Zusage einer Ausbildungsstelle ist für das Regierungspräsidium nicht verbindlich. Es ist jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten
bemüht, der Zusage einer Ausbildungsstelle zu entsprechen.
Liste der Ausbildungsstellen im Regierungsbezirk ...
Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle in der Verwaltung
Angaben zur Person
Herr/Frau* Name, Vorname(n) Personalnummer:
* Unzutreffendes bitte streichen!
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Telefon:
Mobil:
E-Mail:
Geb.Datum Familienstand
Sind Sie behindert? Sind Sie auf öffentl. Verkehrsmittel angewiesen? Sind Sie Mitglied eines kommunalen Organs?
nein ja % von 100 nein ja nein ja als
Angaben zur Ausbildung
Stammdienststelle Landgericht Voraussichtlicher Beginn der Ausbildung in der Verwaltung
Gewünschte Ausbildungsstelle
oder
oder
Januar März Mai Juli September November 200
Begründung / (ggfs. Person der Ausbildungsstelle benennen, durch die die Zusage erfolgt ist).
Beabsichtigen Sie die Teilnahme an einem Semester an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer?
nein ja Sommersemester 200 Wintersemester 200
Ort und Datum
Unterschrift

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2775
A n l a g e 2
MUSTER
Ausbildungsplan (§ 31 Abs. 1 Satz 3 JAG)
1. Ausbilderin oder Ausbilder
2. Aufgaben und Tätigkeitsformen der Ausbilderin oder des Ausbilders
3. Rechtsgebiete, auf die sich die Ausbildung erstreckt
4. Tätigkeitsformen, die die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar
insbesondere lernen sollte
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 JAG (Verwaltungsentscheidungen
auch unter Beteiligung verschiedener Dezernate
und Behörden vorbereiten) wird erfüllt durch ...
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 JAG (Besprechungen zur
Aufklärung zu regelnder Vorgänge vorbereiten und durchführen)
wird erfüllt durch ...
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 JAG (an Planungsprojekten
wie der Bauplanung oder der Haushaltsaufstellung
mitarbeiten) wird erfüllt durch/kann nicht erfüllt werden.
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 JAG (Sitzungen des Anhörungsausschusses
vorbereiten und leiten) wird erfüllt/kann
nicht erfüllt werden.
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 JAG (Sitzungen von Kollegialorganen
und Vertretungskörperschaften durch Vorschläge
oder Vortrag zur Entscheidung anstehender Vorgänge
mitgestalten) wird erfüllt durch .../kann nicht erfüllt
werden.
— Das Lernziel nach § 34 Abs. 2 Nr. 6 JAG (Aufgaben eines
Dezernats vorübergehend selbständig wahrnehmen) wird
erfüllt durch ...
— sonstige Tätigkeitsformen
5. Ablauf der Ausbildung (vergleiche Nr. 8 des Erlasses)
Ausbildungsbereich, Arbeitsgebiete zeitliche
und Formen der Beteiligung der Inanspruchnahme
Rechtsreferendarin und des Rechtsreferendars
an der Tätigkeit der
Ausbilderin oder des Ausbilders
997
Studien- und Prüfungsordnung für den weiterbildenden
Studiengang Public Management und die Prüfung zur
Erlangung des Grades „Master of Public Management“
(MPM) an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
vom 7. September 2006
Aufgrund der §§ 2 Abs. 4 und 17 Abs. 2 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes
vom 12. Juni 1979 (GVBl. I S. 95, 97), zuletzt geändert
am 21. März 2005 (GVBl. I S. 218, 227), hat der Fachbereichsrat
des Fachbereichs Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden am 7. September 2006 die nachfolgende Studienund
Prüfungsordnung beschlossen:
Studien- und Prüfungsordnung für den weiterbildenden
Studiengang Public Management und die Prüfung zur Erlangung
des Grades „Master of Public Management“ (MPM) an der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden vom 7. September 2006
Inhaltsübersicht
§ 1 Zweck der Prüfung
§ 2 Akademischer Grad
§ 3 Regelstudienzeit
§ 4 Prüfungsleistungen
§ 5 Prüfungsausschuss
§ 6 Prüfer und Prüferinnen
§ 7 Zulassung
§ 8 Zulassungsantrag
§ 9 Umfang und Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 10 Studienbegleitende Modul-Prüfungen
§ 11 Master-Arbeit
§ 12 Annahme und Bewertung der Master-Arbeit
§ 13 Mündliche Prüfung
§ 14 Ergebnis der Master-Prüfung
§ 15 Wiederholung
§ 16 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 17 Prüfungszeugnis und Urkunde
§ 18 Einsicht in das Prüfungsprotokoll
§ 19 Widerspruch
§ 20 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
Anlage 1: Module und Studienablauf im weiterbildenden Studiengang
Public Management
Anlage 2: Tabellen zur Umrechnung von Leistungspunkten in Noten
und ECTS-Grades
Anlage 3: Zeugnis der Master-Prüfung
Anlage 4: Master-Urkunde
Anlage 5: Diploma Supplement
§ 1
Zweck der Prüfung
Durch die Prüfung zur Erlangung des Grades „Master of Public
Management“ (Master-Prüfung) soll festgestellt werden, ob der
Prüfungsteilnehmer beziehungsweise die Prüfungsteilnehmerin
gründliche Fachkenntnisse im Bereich des Public Managements
erworben hat und die Fähigkeit besitzt, verwaltungswissenschaftliche
und betriebswirtschaftliche Probleme zu erfassen, zu erläutern
und unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher
Theorien und Methoden selbständig in einem vorgegebenen Zeitraum
zu bearbeiten.
§ 2
Akademischer Grad
Nach bestandener Prüfung wird von der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden der akademische Grad „Master of Public Management“,
abgekürzt „MPM“, verliehen.
§ 3
Regelstudienzeit
Die Regelstudienzeit für den berufsbegleitenden weiterbildenden
Studiengang Public Management beträgt fünf Semester. Es ist ein
Studium im Umfang von mindestens 76 credit points nach den Regeln
des European Credit Transfer Systems (ECTS) zu absolvieren.
§ 4
Prüfungsleistungen
(1) Die Master-Prüfung besteht aus den studienbegleitenden Modul-
Prüfungen, der Master-Arbeit und einer mündlichen Prüfung
(mündliche Abschlussprüfung). Die zu absolvierenden Studienbereiche,
zugehörigen Module und Lehrveranstaltungen sowie die
Prüfungsleistungen sind in Anlage 1 definiert.
(2) Der Prüfungsausschuss kann die Gleichwertigkeit von studienbegleitenden
Leistungsnachweisen, die Studierende an anderen
Hochschulen im Rahmen eines vergleichbaren Masterprogramms
erbracht haben, feststellen. Dies gilt im Besonderen, wenn die Hochschulen
bei der Durchführung der Masterprogramme auf der Basis
einer Vereinbarung kooperieren.
§ 5
Prüfungsausschuss
(1) Für die Durchführung der Prüfungen und der durch diese Prüfungsordnung
zugewiesenen Aufgaben wird ein Prüfungsausschuss
gebildet. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen.
(2) Dem Prüfungsausschuss gehören an:
a) zwei Fachhochschullehrer der Verwaltungsfachhochschule in
Wiesbaden
b) ein Studierender oder eine Studierende des weiterbildenden
Studiums Public Management.
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fachbereichsrat
des Fachbereichs Verwaltung für die Dauer von vier Jahren,
das studentische Mitglied für die Dauer eines Jahres, gewählt.
(4) Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses wird ein Stellvertreter
oder eine Stellvertreterin gewählt; Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten
Mitglieder einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende
sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende
Vorsitzende. Der beziehungsweise die Vorsitzende führt die
laufenden Geschäfte und leitet die Sitzungen des Prüfungsausschusses.
Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse kommen mit der
Mehrheit der Stimmen der Anwesenden zustande.

Seite 2776 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
(6) Zur Unterstützung des Prüfungsausschusses ist eine Geschäftsstelle
bei der Verwaltungsfachhochschule eingerichtet.
(7) Die Geschäftsstelle ist im Zusammenwirken mit dem Prüfungsausschuss
für die Organisation des Prüfungswesens in diesem
Studiengang einschließlich der Erteilung der Zeugnisse und
Masterurkunden zuständig.
§ 6
Prüfer und Prüferinnen
(1) Der Prüfungsausschuss bestellt für die einzelnen Prüfungen die
Prüfer und Prüferinnen. Er kann die Bestellung dem beziehungsweise
der Vorsitzenden übertragen.
(2) Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses sorgt dafür,
dass den Kandidaten und Kandidatinnen die Namen der Prüfer und
Prüferinnen rechtzeitig, spätestens jedoch 14 Tage vor der jeweiligen
Prüfung, bekannt gegeben werden.
§ 7
Zulassung
Zum Master-Studium darf nur zugelassen werden, wer
1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der einschlägigen
fachgebundenen Hochschulreife oder eine andere vom Hessischen
Kultusministerium als gleichwertig anerkannte Vorbildung
besitzt,
2. a) einen ersten Hochschulabschluss in der Fachrichtung Verwaltung
erworben hat und über eine qualifizierte berufspraktische
Erfahrung von mindestens einem Jahr verfügt
oder
b) gleichwertige Voraussetzungen aufgrund eines anderen abgeschlossenen
Hochschulstudiums nachweist und über eine
qualifizierte berufspraktische Erfahrung in typischen Bereichen
des Verwaltungsmanagements von mindestens drei
Jahren verfügt. Die Entscheidung über das Vorliegen
gleichwertiger Voraussetzungen trifft der Prüfungsausschuss.
3. die Aufnahmeprüfung zum Masterstudium erfolgreich bestanden
hat. Diese findet in der Form eines Prüfungsgespräches
vor zwei in dem Masterstudiengang hauptamtlich Lehrenden
statt, in dem der Bewerber seine Motivation zum
Masterstudium und seine in der Berufspraxis erlangten Kenntnisse
und Fähigkeiten darlegen soll. Dieses Prüfungsgespräch
soll zeigen, dass der Bewerber befähigt ist, an dem Masterstudium
erfolgreich teilzunehmen. Die Aufnahmeprüfung gilt
als bestanden, wenn der Bewerber in seinem ersten Hochschulabschluss
eine überdurchschnittliche Abschlussnote (2,5
oder besser) erzielt hat.
§ 8
Zulassungsantrag
(1) Dem Antrag auf Zulassung zum Studium sind beizufügen:
a) die Nachweise über das Vorliegen
— der Hochschulzugangsberechtigung
— des ersten Hochschulabschlusses und
— der erforderlichen Berufspraxis
b) eine Erklärung darüber, ob der Kandidat oder die Kandidatin
bereits eine Master-Prüfung in einem vergleichbaren Studiengang
begonnen, aber nicht bestanden hat.
(2) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn
a) die Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 nicht erfüllt sind,
oder
b) der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin die Master-Prüfung
in einem vergleichbaren Studiengang an einer Hochschule
im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes endgültig
nicht bestanden hat.
(3) Eine Ablehnung des Zulassungsantrags wird dem Kandidaten
beziehungsweise der Kandidatin von dem oder der Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses schriftlich mitgeteilt. Sie ist mit einer Begründung
und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 9
Umfang und Bewertung der Prüfungsleistungen
(1) Werden Modulprüfungen als Klausur erbracht, beträgt die
Klausurdauer 30 Minuten pro Credit-Point. Die Gesamtprüfungsdauer
je Modul beträgt mindestens 60 und maximal 240 Minuten.
In den Fällen, in denen die Anlage 1 mehrere Möglichkeiten zulässt,
gibt der Prüfer den Studienteilnehmern jeweils Art (Klausur, Hausarbeit,
Präsentation und so weiter), Zeitpunkt und Umfang des zu
erbringenden Leistungsnachweises sowie die zu erfüllenden Anforderungen
zu Beginn des jeweiligen Studienabschnittes bekannt.
Die Prüfungsleistungen sind studienbegleitend, in der Regel am
Ende des jeweiligen Moduls zu erbringen. Die Bearbeitungsdauer
für Hausarbeiten beträgt vier Wochen.
(2) Die Leistungen in den studienbegleitenden Modul-Prüfungen
werden von den Prüfern und Prüferinnen unter Anwendung der folgenden
Tabelle mit ganzen Leistungspunkten bewertet:
Leistungspunkte Note Kennzeichen der Leistung
0—49
nicht
ausreichend
entspricht nicht den
Anforderungen
weist Mängel auf, ent-
50—62 ausreichend spricht im Ganzen noch
den Anforderungen
63—74 befriedigend
entspricht im allgemeinen
den Anforderungen
75— 87 gut
entspricht voll den
Anforderungen
entspricht den Anfor-
88—100 sehr gut derungen in besonderem
Maße
(3) Die Noten für die Master-Arbeit und für die mündliche Prüfung
werden von den jeweiligen Prüfern und Prüferinnen festgesetzt. Für
die Bewertung sind folgende Noten zu verwenden:
1 = sehr gut = eine hervorragende Leistung;
2 = gut = eine Leistung, die erheblich über den
durchschnittlichen Anforderungen
liegt;
3 = befriedigend = eine Leistung, die durchschnittlichen
Anforderungen entspricht;
4 = ausreichend = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel
noch den Anforderungen genügt;
5 = nicht ausreichend = eine Leistung, die wegen erheblicher
Mängel den Anforderungen nicht mehr
genügt.
(4) Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen nach
Abs. 3 können neben den einzelnen Notenwerten auch Zwischenwerte
durch Senken oder Erhöhen der einzelnen Notenwerte um
0,3 gebildet werden. Die Zwischenwerte 0,7, 4,3, 4,7 und 5,3 sind
dabei ausgeschlossen. Äquivalente im Sinne des ECTS nach Anlage
2 Nr. 2 können zusätzlich verwendet werden.
(5) Weichen die Noten der Prüfer beziehungsweise Prüferinnen
nach Abs. 3 voneinander ab, wird der arithmetische Mittelwert aus
den Einzelnoten gebildet. Dabei wird nur die erste Dezimalstelle
hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden
ohne Rundung gestrichen.
(6) Der Prüfungsausschuss gewährt auf Antrag schwerbehinderten
sowie diesen gleichgestellten behinderten Menschen die ihrer Behinderung
angemessenen Erleichterungen. Die fachlichen Anforderungen
dürfen jedoch nicht geringer bemessen werden.
§ 10
Studienbegleitende Modul-Prüfungen
(1) Im Rahmen der studienbegleitenden Modul-Prüfungen sind die
in der Anlage 1 definierten Prüfungsleistungen zu erbringen.
(2) Für das Bestehen der Master-Prüfung sind in jeder Modul-Prüfung
mindestens 50 Leistungspunkte (= „ausreichend“) zu erzielen.
Ist in einem Modul mehr als eine Prüfungsleistung zu erbringen, so
wird die Bewertung des Moduls aus dem arithmetischen Mittelwert
der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen gebildet. Modul-
Prüfungen, die nicht mit mindestens 50 Leistungspunkten bewertet
wurden, können nach § 15 wiederholt werden.
(3) Jede Prüfungsleistung wird von zwei Prüfern bewertet. Weichen
die Bewertungen der Prüfer beziehungsweise Prüferinnen voneinander
ab, wird der arithmetische Mittelwert aus den Leistungspunkten
nach § 9 Abs. 2 gebildet, dabei ist auf volle Leistungspunkte
kaufmännisch zu runden.
(4) Vor der Ermittlung des Ergebnisses der Master-Prüfung (§ 14
Abs. 1) ist das arithmetische Mittel der Leistungspunkte aller studienbegleitenden
Modul-Prüfungen unter Anwendung der Tabelle
in Anlage 2 Nr. 1 in eine Note umzuwandeln (= Gesamtergebnis der
studienbegleitenden Modul-Prüfungen).
§ 11
Master-Arbeit
(1) Durch die Master-Arbeit soll der Prüfungsteilnehmer beziehungsweise
die Prüfungsteilnehmerin zeigen, dass er beziehungsweise
sie in der Lage ist, eine verwaltungswissenschaftliche oder

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2777
betriebswirtschaftliche Problemstellung selbständig in einer begrenzten
Zeit nach wissenschaftlichen Standards zu bearbeiten.
(2) Die Bearbeitungszeit für die Master-Arbeit beträgt drei Monate
und beginnt mit dem Tag der Mitteilung des Themas. Das
Datum ist aktenkundig zu machen. Das Thema der Master-Arbeit
darf nur einmal und nur innerhalb eines Monats zurückgegeben
werden.
(3) Wird der Kandidat oder die Kandidatin während der Bearbeitungszeit
aus von ihm oder ihr nicht zu vertretenen Gründen an
der weiteren Bearbeitung gehindert, so kann der beziehungsweise
die Vorsitzende des Prüfungsausschusses auf begründeten Antrag
die Abgabefrist um die Zeit der Verhinderung, längstens jedoch
um einen Monat verlängern. Dauert die Verhinderung noch länger,
so muss sich der Kandidat einer erneuten Prüfung unterziehen.
Der begonnene Versuch gilt in diesem Fall als nicht unternommen.
§ 12
Annahme und Bewertung der Master-Arbeit
(1) Die Master-Arbeit ist fristgemäß in drei gehefteten oder gebundenen
schriftlichen Exemplaren sowie drei auf Datenträgern
(Diskette, CD, DVD oder Ähnliches) gespeicherten Exemplaren der
Arbeit bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses abzuliefern.
Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. Wird
die Master-Arbeit nicht fristgemäß abgeliefert, so ist sie als mit
„nicht ausreichend“ zu bewerten.
(2) Bei der Abgabe der Master-Arbeit hat der Kandidat beziehungsweise
die Kandidatin schriftlich zu versichern, dass er beziehungsweise
sie die Arbeit selbständig verfasst und keine anderen
als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.
(3) Die Master-Arbeit wird von zwei Prüfern oder Prüferinnen, die
von dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nach § 6
Abs. 1 bestellt werden, beurteilt und nach § 9 Abs. 3 benotet. Mindestens
ein Prüfer beziehungsweise eine Prüferin muss hauptamtlicher
Fachhochschullehrer beziehungsweise hauptamtliche Fachhochschullehrerin
sein. Der Kandidat oder die Kandidatin erhält
vom Prüfungsausschuss eine Abschrift der Gutachten.
(4) Die Master-Arbeit ist bestanden, wenn die Bewertung mindestens
„ausreichend“ lautet.
§ 13
Mündliche Prüfung
(1) Der Termin zur mündlichen Abschlussprüfung wird von dem
oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgelegt, wenn die
studienbegleitende Prüfung bestanden und die Master-Arbeit mindestens
mit „ausreichend“ bewertet wurde. Vor dem Beginn der
mündlichen Prüfung müssen sämtliche nach dieser Studien- und
Prüfungsordnung geforderten Leistungsnachweise sowie Nachweise
über die Teilnahme an den Erweiterungsstudien erbracht
worden sein.
(2) Die mündliche Abschlussprüfung wird von 2 Prüfern beziehungsweise
Prüferinnen abgenommen, von denen mindestens einer
hauptamtlicher Fachhochschullehrer beziehungsweise hauptamtliche
Fachhochschullehrerin sein muss.
(3) Die mündliche Prüfung findet als Kolloquium zur Master-Arbeit
statt.
(4) Die mündliche Prüfung dauert in der Regel eine Stunde.
(5) Die Prüfer beziehungsweise Prüferinnen beurteilen die Leistungen
des Kandidaten oder der Kandidatin mit Noten nach § 9
Abs. 3.
(6) Zur mündlichen Prüfung werden Studierende desselben Studiengangs
nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörerinnen
oder Zuhörer zugelassen, wenn die Kandidatin oder der
Kandidat damit einverstanden ist. Kandidatinnen und Kandidaten
desselben Prüfungszeitraums sind als Zuhörerinnen oder Zuhörer
nicht zugelassen. Bei der Beratung und Bekanntgabe des
Prüfungsergebnisses sind Zuhörerinnen oder Zuhörer ausgeschlossen.
§ 14
Ergebnis der Master-Prüfung
(1) Zur Bildung der Gesamtnote werden die Note der Master-Arbeit
mit 40% und das Gesamtergebnis der studienbegleitenden Modul-Prüfungen
(§ 10 Abs. 4) sowie die Note der mündlichen Prüfung
mit jeweils 30% gewichtet. § 9 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Gesamtnote der bestandenen Master-Prüfung lautet
bei einem Durchschnitt bis 1,5 = sehr gut
bei einem Durchschnitt von 1,6 bis 2,5 = gut
bei einem Durchschnitt von 2,6 bis 3,5 = befriedigend
bei einem Durchschnitt von 3,6 bis 4,0 = ausreichend.
§ 15
Wiederholung
(1) Ist eine Modul-Prüfung, die Master-Arbeit oder die mündliche
Prüfung nicht mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden, so
kann die entsprechende Prüfungsleistung einmal wiederholt werden.
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss
eine zweite Wiederholung zulassen.
(2) Die Frist, innerhalb der die Wiederholungsprüfung abzulegen
ist, bestimmt der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.
§ 16
Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet,
wenn der Kandidat oder die Kandidatin zu einem Prüfungstermin
ohne triftigen Grund nicht erscheint oder wenn er beziehungsweise
sie nach Beginn der Prüfung ohne triftigen Grund
von der Prüfung zurücktritt. Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche
Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit
erbracht wird.
(2) Der für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachte
Grund muss dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt
und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit des Kandidaten
beziehungsweise der Kandidatin kann die Vorlage eines ärztlichen
Attests verlangt werden. Wird der Grund anerkannt, so wird
ein neuer Termin anberaumt. Die bereits vorliegenden Prüfungsergebnisse
sind in diesem Fall anzurechnen.
(3) Versucht der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin das Ergebnis
seiner beziehungsweise ihrer Prüfungsleistung durch Täuschung
oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen,
gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit „nicht
ausreichend“ bewertet. Ein Kandidat beziehungsweise eine Kandidatin,
der beziehungsweise die den ordnungsgemäßen Ablauf der
Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer, der jeweiligen Prüferin
oder anderen Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung
ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende
Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ bewertet.
Wird der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin von der
weiteren Erbringung der Prüfungsleistung ausgeschlossen, kann er
beziehungsweise sie verlangen, dass diese Entscheidung vom Prüfungsausschuss
überprüft wird.
(4) Ablehnende Entscheidungen des Prüfungsausschusses sind dem
Kandidaten beziehungsweise der Kandidatin unverzüglich schriftlich
mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen. Ihm beziehungsweise ihr ist Gelegenheit zum
rechtlichen Gehör zu geben.
§ 17
Prüfungszeugnis und Urkunde
(1) Über die bestandene Master-Prüfung wird ein Zeugnis nach
dem Muster der Anlage 3 ausgestellt. Das Zeugnis enthält die Note
der Master-Arbeit, das Ergebnis der studienbegleitenden Modul-
Prüfungen, die Note der mündlichen Prüfung (mündliche Abschlussprüfung)
sowie die Gesamtnote. Das Zeugnis trägt das Datum
der letzten Prüfungsleistung und ist vom Vorsitzenden
beziehungsweise von der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu
unterschreiben. Es ist mit dem Siegel-Abdruck der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden zu versehen.
(2) Nach bestandener Prüfung wird die Verleihung des akademischen
Grades „Master of Public Management“, abgekürzt „MPM“,
nach dem Muster der Anlage 4 beurkundet. Die Urkunde trägt das
Datum des Zeugnisses. Sie wird vom Fachbereichsleiter beziehungsweise
der Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Verwaltung
und dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben
und mit dem Siegel-Abdruck der Verwaltungsfachhochschule versehen.
§ 18
Einsicht in das Prüfungsprotokoll
Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird dem Kandidaten oder
der Kandidatin auf Antrag Einsicht in das Prüfungsprotokoll der
mündlichen Prüfung gewährt. Der Antrag ist binnen eines Jahres
nach Ablegung der Prüfung oder nach Aushändigung des entsprechenden
Zeugnisses bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
schriftlich zu stellen. § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung
gilt entsprechend. Der oder die Vorsitzende des
Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeit der Einsichtnahme.
§ 19
Widerspruch
Gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses kann die oder der
Betroffene Widerspruch beim Prüfungsausschuss erheben. Hilft
dieser dem Widerspruch nicht ab, leitet er ihn unverzüglich mit ei-

Seite 2778 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
ner Stellungnahme an den Rektor der Verwaltungsfachhochschule
weiter, der den Widerspruchsbescheid erlässt.
§ 20
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Diese Studien- und Prüfungsordnung wurde am 7. September
2006 vom Fachbereichsrat des Fachbereichs Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule
in Wiesbaden beschlossen. Sie tritt am
Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land
Hessen in Kraft.
(2) Die Leistungsnachweise und Prüfungsleistungen, die vor Inkrafttreten
dieser Studien- und Prüfungsordnung aufgrund der
Entwurfsfassung dieser Prüfungsordnung erbracht wurden, sind
Bezeichnung der Studienbereiche Workload Präsenz-/ ECTS- zu erbringende
(Module) und der zugehörigen Lehrveranstaltungen Fern-/Selbststudium Credit- Prüfungsleistung
(Stunden) Points
1. Semester
Innovationen in der Verwaltung (Innovationsmanagement) 16/24/50 3 Klausur
• Einführung in die öffentliche Verwaltung und Verwaltungsreformen
• Betriebswirtschaftliche Grundlagen der Neuen Verwaltungssteuerung
• Rechts- und Organisationsformen sowie Kooperationen
• Privatisierung und Outsourcing
Controlling (Externes Rechnungswesen als Controllinginstrument) 16/24/50 3 Klausur
• Einführung in das externe Rechnungswesen
• Bilanzierung von Vermögensgegenständen und Schulden
• Jahresabschluss
• Bilanzanalyse und -kritik
Kundenorientierung (Kundenorientierte Organisation) 16/24/50 3 Präsentation
• Produktorientierte Organisation
• Dienstleistungsorientierung und Geschäftsprozessoptimierung
• Kundenorientierung und Divisionalorganisation
• Netzwerkorganisation
Personalmanagement (Personalführung) 16/24/50 3 Hausarbeit
• Einführung in das Führungsverhalten und die -psychologie
• Kommunikation und Gesprächsführung
• Gruppen und Gruppenarbeit
• Konfliktmanagement
2. Semester
den in dieser Prüfungsordnung geforderten Leistungen gleichwertig.
Die vorstehende Studien- und Prüfungsordnung wird hiermit genehmigt
und veröffentlicht; die Genehmigung ist bis zum 31. Oktober
2007 befristet.
Wiesbaden, 31. Oktober 2006 Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
In Vertretung
gez. Scheibelhuber
Staatssekretärin
— Gült.-Verz. 322 —
StAnz. 49/2006 S. 2775
VFH Module und Studienablauf im weiterbildenden Studiengang Public Management Anlage 1
Wahlangebot 1 — — /32/58 3 Hausarbeit 2
Erweiterungsstudien 3 16/ — /14 1 Erfahrungsbericht
Innovationen in der Verwaltung (Internationale Verwaltungsentwicklung) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Good Governance im internationalen Vergleich
• Internationale Varianten der Verlagerung öffentlicher Aufgaben
in den NGO/NPO-Sektor
• Einfluss des europäischen Rechts auf die deutsche Verwaltung
• Internationale Wirtschaftsbeziehungen und Globalisierung
tion od. Hausarbeit
Controlling 16/24/50 3 Klausur
(Internes Rechnungswesen als Controllinginstrument)
• Einf. in die Kosten- und Leistungsrechnung; Kostenartenrechnung
• Kostenstellenrechnung
• Kostenträgerrechnung
• Neue Kostenrechnungskonzepte
Kundenorientierung (Kundenorientierte Instrumente) 16/24/50 3 Klausur
• Kunden- und Mitarbeiterbefragungen
• Beschwerdemanagement
• Bürgerengagement
• Qualitätsmanagement
Personalmanagement (Personalentwicklung) 16/24/50 3 Präsentation
• Einführung in die Personalentwicklung
• Leistungsorientierte Vergütung
• Fehlzeiten- und Gesundheitsmanagement
• Personalbeurteilung
Wahlangebot 32/ — /58 3 Präsentation
Erweiterungsstudien 3 16/ — /14 1 Erfahrungsbericht

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2779
Bezeichnung der Studienbereiche Workload Präsenz-/ ECTS- zu erbringende
(Module) und der zugehörigen Lehrveranstaltungen Fern-/Selbststudium Credit- Prüfungsleistung
(Stunden) Points
3. Semester
Innovationen in der Verwaltung (Projektmanagement) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Einführung in das Projektmanagement
tion od. Hausarbeit
• Projektplanung/-phasen
• Projektzusammenarbeit
• Projektauswertung —
Controlling (Controllingkonzept und -instrumente) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Einführung in das Verwaltungscontrolling
tion od. Hausarbeit
• Outputorientierte Budgetierung/Produkthaushaltserstellung
• Kontraktmanagement
• Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsrechnung
Personalmanagement (Personalressourcenmanagement) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Personalbedarfsplanung
tion od. Hausarbeit
• Qualitative Personalbedarfsplanung
• Personalmarketing
• Management mit Zielvereinbarungen
4. Semester
Projektgruppenarbeit 32/ — /148 6 Hausarbeit und
Einübung und Vertiefung teambasierter Projektarbeit Präsentation
Erweiterungsstudien 3 16/ — /14 1 Erfahrungsbericht
Innovationen in der Verwaltung (Informationstechnologie) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Einführung in Electronic Government
tion od. Hausarbeit
• Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen des Technikeinsatzes
• Innovationstechnische Grundlagen
• Dokumentenmanagement
Controlling (Sonstige Controllinginstrumente) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Einführung in das Berichtswesen
tion od. Hausarbeit
• Kennzahlen und Kennzahlensysteme
• Sonderauswertungen
• Benchmarking/Vergleichsringe
Kundenorientierung (Verwaltungsmarketing) 16/24/50 3 Klausur, Präsenta-
• Verwaltungshandeln als Dienstleistung
tion od. Hausarbeit
• Strategisches Marketing
• Operatives Marketing
• Stadt- und Regionalmarketing
Transferübung 16/ — /74 3 Präsentation
Übung zur Umsetzung von Innovationskonzepten in der Berufspraxis
5. Semester
Master-Arbeit 30/ — /420 15 Masterarbeit
Mündliche Abschlussprüfung 2/ — /28 1 mdl. Prüfung
Summe ECTS-Credit-Points 76
1 Die Themen der jeweils belegbaren Wahlangebote werden vor Semesterbeginn durch den Prüfungsausschuss bekannt gegeben.
2 Sofern ein vergleichbarer Nachweis noch nicht in einem abgeschlossenen Hochschulstudium erbracht wurde, ist nach Absolvierung der Wahlmodule
Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung bzw. Grundlagen des Öffentlichen Rechts jeweils ein Leistungsnachweis in Form
einer Klausur zu erbringen.
3 Die Teilnahme an weiteren Lehrveranstaltungen zur öffentlichen Verwaltung bzw. zum Public Management (Erweiterungsstudien) ist im Umfang
von mindestens 48 Stunden nachzuweisen. In Betracht kommen Lehrveranstaltungen und Tagungen, Kongresse an der VFH, an anderen
Hochschulen oder bei wiss. Vereinen/Verbänden o. Ä. (KGSt, Moderner Staat, Städtetag, Gewerkschaft); geeignete dienstliche Fortbildung
(NVS o. Ä.).

Seite 2780 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Anlage 2
Nr. 1:
Der arithmetische Mittelwert der Leistungsnachweise ist aus den
nach § 9 Abs. 2 dieser Prüfungsordnung bescheinigten Leistungspunkten
zu berechnen. Für die Zuordnung von Leistungspunkten
und Noten nach § 9 Abs. 2 und 3 gilt folgende Tabelle:
Leistungspunkte Note
0—unter 50 5,0
50—unter 59 4,0
59—unter 63 3,7
63—unter 67 3,3
67—unter 71 3,0
71—unter 75 2,7
75—unter 80 2,3
80—unter 84 2,0
84—unter 88 1,7
88—unter 96 1,3
96—100 1,0
Nr. 2
Notenumrechnung deutsches Notensystem und ECTS grades
ECTS- Deutsche ECTS- Deutsche
Grade Note Definition Übersetzung
A 1,0—1,5 Excellent hervorragend
B 1,6—2,0 Very good sehr gut
C 2,1—3,0 Good gut
D 3,1—3,5 Satisfactory befriedigend
E 3,6—4,0 Sufficient ausreichend
FX/F 4,1—5,0 Fail nicht bestanden
Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Fachbereich Verwaltung
Anlage 3
Zeugnis der Master-Prüfung
Frau/Herr ................................... ...................................
geboren am ................................... in ...................................
hat die Master-Prüfung im weiterbildenden Studiengang
Public Management
mit der Gesamtnote .....................
bestanden.
Für die Master-Arbeit mit dem Thema
.................................................................
wurde die Note ..................... erteilt.
Note der mündlichen Abschlussprüfung:
Mündlich: .....................
Die Bewertungen der studienbegleitenden Modul-Prüfungen sind
umseitig aufgeführt.
Wiesbaden, .........................................
Die Leiterin/Der Leiter des Die/Der Vorsitzende
Fachbereiches Verwaltung des Prüfungsausschusses
....................................... ..........................................
Notenstufen:
1 (sehr gut); 2 (gut) 3 (befriedigend)
4 (ausreichend) 5 (nicht ausreichend)
Bewertung der studienbegleitenden Modul-Prüfungen:
Studienbereich Bewertung
Modul
Innovationen in der Verwaltung
• Innovationsmanagement
• Internationale Verwaltungsentwicklung
• Informationstechnologie
• Projektmanagement
• Projektarbeit
• Transferübung
Studienbereich Bewertung
Modul
Controlling
• Externes Rechnungswesen
als Controllinginstrument
• Internes Rechnungswesen
als Controllinginstrument
• Controllingkonzept und -instrumente
• Sonstige Controllinginstrumente
Kundenorientierung
• Kundenorientierte Organisation
• Kundenorientierte Instrumente
• Verwaltungsmarketing
Personalmanagement
• Personalführung
• Personalentwicklung
• Personalressourcenmanagement
Wahlangebot I
Wahlangebot II
Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Fachbereich Verwaltung
Anlage 4
Master-Urkunde
Frau/Herrn ......................................................................
geboren am ................................... in ...................................
wird aufgrund der bestandenen Prüfung im weiterbildenden Studiengang
Public Management
der akademischen Grad
verliehen
Master of Public Management (MPM)
Wiesbaden, .........................................
Die Leiterin/Der Leiter des Die/Der Vorsitzende
Fachbereiches Verwaltung des Prüfungsausschusses
....................................... ...........................................
L.S.
Anlage 5
Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Fachbereich Verwaltung
This Diploma Supplement model was developed by the European
Commission, Council of Europe and UNESCO/CEPES. The purpose
of the supplement is to provide sufficient independent data to improve
the international ‘transparency’ and fair academic and professional
recognition of qualifications (diplomas, degrees, certificates,
etc.). It is designed to provide a description of the nature, level,
context, content and status of the studies that were pursued and
successfully completed by the individual named on the original
qualification to which this supplement is appended. It should be
free from any value judgements, equivalence statements or suggestions
about recognition. Information in all eight sections should
be provided. Where information is not provided, an explanation
should give the reason why.
Diploma Supplement
1. HOLDER OF THE QUALIFICATION
1.1 Family Name/
1.2 First Name
1.3 Date, Place, Country of Birth
1.4 Student ID Number or Code
2. QUALIFICATION
2.1 Name of Qualification, Title Conferred
Master of Public Management (MPM)
2.2 Main Field(s) of Study
Management of Public Administration/NGO/NPO
2.3 Institution Awarding the Qualification
Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Fachbereich Verwaltung
University of Applied Sciences
2.4 Institution Administering Studies
s.a.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2781
2.5 Language(s) of Instruction/Examination
German
3. LEVEL OF THE QUALIFICATION
3.1 Level
postgraduate/second degree, with thesis
3.2 Official Length of Program
two and a half years, part time
3.3 Access Requirements
Bachelor degree (at least three years of undergraduate studies,
successfully completed with a degree), in the same or related
field; or foreign equivalent
4. CONTENTS AND RESULTS GAINED
4.1 Mode of Study
Part time, two and a half years
4.2 Program Requirements
The programme leads to the second degree of Master of Public
Management. It provides strategic knowledge for managing public
administrations/NGO/NPO in the fields of managing innovations,
controlling, customer orientation and staff management.
The aims and objectives of the scheme are as follows:
— It shall extend scientific knowledge und competences
— Students shall be able to develop their theroretical and analytic
abilities as a basis for furthering management of public
and similar organisations
— The programme shall promote critical awareness of scientific
methods
— To prepare for leadership roles in all segments of public and
similar organisations, which are based on scientific knowledge
— To enable students to continue their studies with a doctorate
degree
4.3 Program Details
See Transcript for list of attended courses and acquired grades
and final examination certificate for subjects taken, final examination
results and topic of thesis.
4.4 Grading Scheme, grade translation and grade distribution
guidance
ECTS ECTS German Description German German
grade Definition grades grades text
A excellent 1.0—1.5 excellent — 1.0 sehr gut
outstanding 1.3
performance
with only minor
errors
B very good 1.6—2.0 very good — above 1.7 gut
the average stand- 2.0
ard but with
some errors
998
Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2006
Die nachfolgenden Regelungen zum Abschluss der Bücher gebe ich
bekannt und bitte um Beachtung.
Da Terminüberschreitungen auch nur einer Dienststelle die Fertigstellung
des gesamten Jahresabschlusses verzögern, bitte ich Sie,
dafür Sorge zu tragen, dass die dezentrale Buchhaltung personell
so besetzt ist, dass die unbedingte Einhaltung der gesetzten Termine
und Fristen gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang
möchte ich besonders auf die genannten Termine in den Nummern
1.2 und 1.3 hinweisen.
Sämtliche durchzuführenden Schritte im Zusammenhang mit der
Erstellung des Jahresabschlusses sind dem Termin- und Aktivitätenplan
(TAP) zu entnehmen. Im TAP ist aufgelistet, an welchen
Tagen die jeweiligen Aufgaben verbindlich zu erledigen sind. Es ist
ECTS ECTS German Description German German
grade Definition grades grades text
C good 2.1—3.0 good — generally 2.3 gut
sound work with a 2.7 befriedinumber
of notable 3.0 gend
errors
D satis- 3.1—3.5 satisfactory — but befriedifactory
with significant gend
shortcomings
E sufficient 3.6—4.0 sufficient — per- 3.7 ausformance
meets 4.0 reichend
the minimum
criteria
F fail 4.1—5 fail — further > 4.0 nicht
work is required ausreichend
4.5 Overall Classification
Total result: Grading scheme see 4.4
Relative results — (Relative grade)
Grade distribution of the relative results:
A the best 10%
B the next 25%
C the next 30%
D the next 25%
E the next 10%
5. FUNCTION OF THE QUALIFICATION
5.1 Access to Further Study
Qualifies to apply for admission to doctoral studies (Ph. D.)
6. ADDITIONAL INFORMATION
6.1 Additional Information
6.2 Further Information Sources
About the cooperating Institutions see www.vfh-hessen.de
7. CERTIFICATION
This Diploma Supplement refers to the following original documents:
7.1 Urkunde
über die Verleihung des Mastergrades:
(Date)
7.2 Prüfungszeugnis
(Date)
7.3 Transkript
(Date)
Date/Signature/Name
Official Stamp
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
zwingend erforderlich, dass der TAP eingehalten wird. Er ist im
Landesintranet unter
http://www.sapnvs.intern.hessen.de/nvs/nvs-online/HCC/Fachliches_HCC/dokumente/termin_aktivitaetenplan_2006_v3.xls
abgelegt.
Bitte beachten Sie das Schreiben der Oberfinanzdirektion Frankfurt
am Main — Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung
— (HCC) vom 3. November 2006 betreffend Pflege
des Obligovortrags.
Für Landesdienststellen, die Bundesmittel bewirtschaften und der
Bundeskasse Trier Kassenanordnungen erteilen, sind die im Jahresabschlusserlass
des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.
Oktober 2006 bestimmten Fristen maßgebend. Hiernach sind Kassenanordnungen
für das auslaufende Haushaltsjahr frühzeitig, und
zwar spätestens bis zum 11. Dezember 2006 der Bundeskasse zuzuleiten.
Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt
werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushalts-

Seite 2782 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
jahrs 2006 ausgeführt werden. Hinsichtlich der Regelungen für den
Jahresabschluss im automatisierten Verfahren (HKR-Verfahren)
ergeht ein besonderes Schreiben durch die Bundeskasse Trier, die
auch allen Landesdienststellen zugeht, die Bundesmittel bewirtschaften.
Die betroffenen Dienststellen bitte ich zu unterrichten.
Im Einzelnen wird nach § 76 Abs. 1 LHO Folgendes bestimmt:
1 Abschluss der Bücher (Periode 12)
1.1 Alle Vorgänge, die noch im Haushaltsjahr 2006 zu einer Auszahlung
führen sollen, müssen bis zum 27. Dezember 2006 im
SAP-Verfahren gebucht sein. Der letzte Zahllauf findet am 28.
Dezember 2006 statt. Hierin werden alle Vorgänge mit Fälligkeitsdatum
bis 31. Dezember 2006 berücksichtigt.
Geldeingänge auf dem Buchungskreisbankkonto bis zum 29.
Dezember 2006 werden noch im Haushaltsjahr 2006 berücksichtigt,
sofern sie nicht als Verwahrung gebucht werden.
Die Inventur muss bis zum 31. Dezember 2006 durch die Buchungskreise
abgeschlossen sein; inklusive Buchungen und Korrekturen.
1.2 Alle zentralen Dienstleister und Landesbetriebe versenden per
Mail bis zum 27. Dezember 2006, 12 Uhr an die Buchungskreisverantwortlichen
der Buchungskreise — mit denen sie Geschäftsbeziehungen
unterhalten — soweit möglich Abschlagsrechnungen
für den Monat Dezember 2006. Falls das Erstellen
einer Abschlagsrechnung nicht möglich sein sollte, teilen die zentralen
Dienstleister und Landesbetriebe den Buchungskreisen
mit, in welcher Höhe Rückstellungen für die ausstehenden Rechnungen
gebildet werden sollen. Die Mitteilung beruht auf einer
für Wirtschaftsprüfer nachvollziehbaren Schätzung, die alle
bekannten Sachverhalte berücksichtigt. Sie ist ebenfalls bis
zum 27. Dezember 2006, 12 Uhr an die Buchungskreisverantwortlichen
zu versenden.
1.3 Die Buchungskreise erfassen die Abschlagsrechnungen, die für
das Haushaltsjahr 2006 zur Auszahlung gebracht werden sollen,
als Anzahlung noch am 27. Dezember 2006, damit die Zahlung
mit dem letzten Zahllauf am 28. Dezember 2006 erfolgt.
Die Buchungskreise erfassen die Rückstellungen in der mitgeteilten
Höhe in Periode 12 bis zum 4. Januar 2007, 15 Uhr.
Des Weiteren teilen die Buchungskreise der Hessischen Zentrale
für Datenverarbeitung (HZD) (per Mail an K.Sima@hzd.hessen.de)
bis zum 1. Dezember 2006 mit, in welcher Höhe sie im Dezember
2006 Abrufleistungen in Anspruch nehmen wollen. Nur so
kann die HZD entsprechende Rückstellungen für ausstehende
Rechnungen bilden.
1.4 Der Jahresabschlusstag der Finanzkassen ist der 28. Dezember
2006. Danach haben die Finanzkassen ihre Abrechnungsnachweisungen
bis spätestens zum 4. Januar 2007 an das HCC zu senden.
1.5 Die Zahlstellen rechnen monatlich zu dem vom HCC bestimmten
Zeitpunkt ab. Im Monat Dezember ist dies der 22. Dezember
2006. Darüber hinaus haben sie zusätzlich eine Abrechnungsliste
zum Stichtag 31. Dezember 2006 bis zum 2. Januar
2007 dem HCC zu übermitteln. Fehlanzeige ist erforderlich.
Nach der Abrechnung zum 22. Dezember 2006 sind bis zum 31.
Dezember 2006 keine Verstärkungen beziehungsweise Ablieferungen
mehr zulässig, damit der Kassenbestand und gegebenenfalls
das lokale Bankkonto mit dem Verrechnungskonto im
SAP-Verfahren übereinstimmen.
1.6 Änderungsanzeigen, Berechnungs-, Buchungs- sowie Auszahlungsanordnungen
für Nachzahlungen und für Neuzugänge für
die Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen (fällig
zum 1. des Monats) sind bis spätestens zum 3. November 2006
der Hessischen Bezügestelle (Kassel) zuzuleiten. Dies gilt auch
für die Nebenstelle in Wiesbaden. Ebenso sind bis zu diesem Zeitpunkt
die Systemeingaben in SAP R/3 HR vorzunehmen. Für
die Bezüge des Tarifpersonals (fällig zum letzten des Monats)
ist der 24. November 2006, für die Beschäftigten der Landtagsabgeordneten
(fällig zum 15. des Monats) der 17. November
2006 und für die Bezüge des Hotel- und Gaststättenpersonals
(fällig zum 30. des Monats) der 8. Dezember 2006 maßgebend.
1.7 Die Anlagenkonten und die Sachkonten der zentralen und der
dezentralen Bankbuchhaltung sind bis zum 2. Januar 2007, 18
Uhr geöffnet. Die sonstigen Nebenbücher (Debitoren-, Kreditoren-,
Materialwirtschaftskonten) sind bis zum 3. Januar 2007,
18 Uhr geöffnet.
Beim HCC wird das Hauptbuch am 4. Januar 2007, 15 Uhr geschlossen.
1.8 Die kameralen Abschlussdaten für den Monat Dezember 2006
sind der HZD vom HCC spätestens zum 5. Januar 2007 zuzuleiten.
Es ist dafür zu sorgen, dass die Beträge, Einzelplan-, Kapitel-
und Titelnummern sowie Vorziffern mit dem Haushaltsplan
übereinstimmen, damit nachträgliche Berichtigungen
vermieden werden. Zum gleichen Termin erstellt das HCC intern
für jeden Buchungskreis jeweils eine gesonderte Abrechnungsnachweisung.
2 Nachbuchungen (Periode 13)
2.1 Die Periode 13 wird am 4. Januar 2007 geöffnet. Danach können
die dem HCC angeschlossenen Buchungskreise ausschließlich
noch Korrekturbuchungen ohne Auswirkung auf das Modul
CO bis zum 18. Januar 2007 vornehmen.
2.2 Das HCC kann erforderlichenfalls die Abrechnungen der Finanzkassen
nach Nr. 1.4 erfassen. Das Gleiche gilt für die Zahlstellenabrechnungen
nach Nr. 1.5.
2.3 Einnahmen, die mit bereits geleisteten Ausgaben korrespondieren,
können ebenfalls noch gebucht werden (z. B. Mittel des
Bundes für Gemeinschaftsaufgaben).
2.4 Verwahrungen und Vorschüsse dürfen bis zum 15. Januar 2007
aufgeklärt und gebucht werden.
2.5 Die Produktabgeltung für das gesamte Jahr 2006 wird erstmals
dezentral durch die Buchungskreise in Periode 13 gebucht. Die
Buchung der Produktabgeltung richtet sich bis auf weiteres
nach der als Anlage beigefügten Arbeitshilfe für den Jahresabschluss
2006. Für Rückfragen hinsichtlich der Berechnung und
der Höhe der Produktabgeltung stehen die Spiegelreferenten zur
Verfügung. Eine Buchungshilfe wird bis zum 15. Dezember 2006
im Landesintranet zur Verfügung gestellt.
2.6 Die Periode 13 wird am 18. Januar 2007, 18 Uhr, für die Nebenbücher
geschlossen. Das Hauptbuch wird am 22. Januar 2007,
15 Uhr, geschlossen.
2.7 Die kameralen Abschlussdaten mit den Nachbuchungen sind der
HZD spätestens bis zum 25. Januar 2007 vorzulegen. Die entsprechenden
Abrechnungsnachweisungen sind zu erstellen.
3 Jahresabschlussbuchungen (Periode 14)
3.1 Die Periode 14 wird am 22. Januar 2007 geöffnet. Darin wird
ausschließlich durch das HCC gebucht. Es führt die Jahresabschlussbuchungen
durch und bucht die Zuführungen zu den
kameralen Rücklagen.
3.2 Damit das HCC die notwendigen Buchungen durchführen kann,
werden alle für die Jahresabschlussbuchungen 2006 notwendigen
Daten in einem Excel-Erfassungsblatt abgefragt, in welchem
erläutert wird, für welche Buchungen die Daten benötigt werden.
Es enthält für jeden Wert eine Anleitung zur Ermittlung.
Das Erfassungsblatt wird bis zum 15. Dezember 2006 im Landesintranet
durch das HCC zur Verfügung gestellt. Es gilt für
operative Buchungskreise, Landesbetriebe, Fördermittel- und
Versorgungsbuchungskreise.
3.3 Die Werte für die Jahresabschlussbuchungen sind dem HCC bis
zum 2. Februar 2007 an die E-Mail-Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de
zu melden.
Das HCC überprüft die Werte der Buchungskreise bis spätestens
zum 2. März 2007 und übermittelt danach die überprüften Werte
in Form von T-Kontenübersichten den Buchungskreisen. Diese
erhalten die Gelegenheit, sich innerhalb von zehn Tagen dazu
zu äußern. Sollte bis zu dem vom HCC genannten Termin keine
Rückmeldung des Buchungskreises beim HCC vorliegen, geht
das HCC davon aus, dass die Werte in der richtigen Höhe ermittelt
worden sind. Die erforderlichen Buchungen werden im
Anschluss an die gesetzte Frist vom HCC veranlasst. Für Buchungskreise
mit Produkthaushalt beginnt das HCC mit den Buchungen
spätestens ab dem 5. März 2007, für Buchungskreise
ohne Produkthaushalt spätestens ab dem 13. März 2007. Das
HCC informiert die Buchungskreise über den Abschluss der Buchungen
unter Nennung aller SAP-Belegnummern.
3.4 Die obersten Landesbehörden beantragen beim Ministerium
der Finanzen (MdF) die Einwilligung zur Bildung von kameralen
Rücklagen bis spätestens zum 23. Februar 2007. Ein formelles
Antragsblatt mit allen erforderlichen Angaben wird bis zum 15.
Dezember 2006 im Landesintranet durch das HCC zur Verfügung
gestellt.
Über die Bildung von kameralen Rücklagen wird durch das
MdF bis zum 2. März 2007 entschieden. Das MdF leitet dem HCC
seine Entscheidung mit den Buchungsinformationen zur unverzüglichen
weiteren Veranlassung zu.
Anmeldungen nach dem 23. Februar 2007 können bei der Rücklagenbildung
nicht mehr berücksichtigt werden.
3.5 Die kameralen Daten werden unmittelbar nach Buchung der
Rücklagen vom HCC an die HZD übermittelt. Die entsprechenden
Abrechnungsnachweisungen sind zu erstellen.
3.6 Die obersten Landesbehörden beantragen beim MdF die Einwilligung
zur Bildung von Gewinnrücklagen bis spätestens zum
21. März 2007. Die Ermittlung der Gewinnrücklagen ist erst nach

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2783
Abschluss der Buchungen durch das HCC möglich. Die Buchungen
für die Buchungskreise mit Produkthaushalt werden
bis zum 12. März 2007 abgeschlossen sein.
Über die Bildung von Gewinnrücklagen wird durch das MdF
bis zum 27. März 2007 entschieden. Das MdF leitet dem HCC
seine Entscheidung über die Bildung von Gewinnrücklagen mit
den Buchungsinformationen zur unverzüglichen weiteren Veranlassung
zu.
Anmeldungen nach dem 21. März 2007 können bei der Rücklagenbildung
nicht mehr berücksichtigt werden.
3.7 Die Periode 14 bleibt bis zur Abgabe der genehmigten Einzelabschlüsse
an das MdF geöffnet. Abgabetermin ist spätestens
der 31. Mai 2007. An diesem Tag wird die Periode 14 geschlossen.
Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des MdF
— Referat III 9 —.
Die Einzelabschlüsse sind dem Ressort bis spätestens zum
30. März 2007 vorzulegen (Nr. 10.2 der Vorläufigen Regelungen
zu § 71a LHO). Bis dahin darf der Buchungskreis selbst notwendige
Änderungen durch das HCC vornehmen lassen. Ab
dem 1. April 2007 ist nur noch die jeweilige oberste Landesbehörde
hierzu befugt.
4 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 über Einnahmen
und Ausgaben des Bundes
Abschlusstag für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes ist
der 5. Januar 2007.
Die Abschlussunterlagen für den Monat Dezember 2006 sind von
der Zentralen Stelle des HCC der Bundeskasse Trier bis spätestens
zum 8. Januar 2007 (Eingang bei der Bundeskasse) vorzulegen.
Wiesbaden, 20. November 2006
Hessisches Ministerium der Finanzen
H 2202 A — 2006 — III 92/III 95
StAnz. 49/2006 S. 2781
Arbeitshilfe zur Buchung der Produktabgeltung
Die im Leistungsplan geplante Produktabgeltung ist das Entgelt des
Landtags für die erbrachten Leistungen (Produkte) des operativen
Buchungskreises und stellt einen Ertrag dar. Der Gesamtbetrag
der Produktabgeltung umfasst zum einen die laufenden Sach- und
Personalaufwendungen, für die der Buchungskreis liquide Mittel
erhält. Zum anderen sind Bestandteil der Produktabgeltung die
Abschreibungsbeträge für das Anlagevermögen sowie die Aufwendungen
aus Zuführungen für Pensions-, Beihilfe- und sonstige
Rückstellungen, die nicht zahlungswirksam sind.
In Höhe der Produktabgeltung entsteht gegenüber dem Zentralen
Finanzierungsbuchungskreis eine Forderung. Der Ertrag aus Produktabgeltung
ist grundsätzlich in Abhängigkeit von den erbrachten
Mengen zu buchen. 1
Buchungssatz: Produktabgeltung
Forderung
an
Ertrag aus
Transferausgleich Produktabgeltung
Die Forderung gegenüber dem Zentralen Finanzierungsbuchungskreis
führt nicht zu einer Überweisung der Produktabgeltung an
den operativen Buchungskreis 2 . Die Produktabgeltung wird am
Jahresende unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme
der Finanzierungsmittel zwischen dem Zentralen Finan-
zierungsbuchungskreis (Bukr. 2550) und den operativen Buchungskreis
abgerechnet.
Die im Leistungsplan ausgewiesene Anzahl und Menge der Produkte
stellt eine Rahmenvorgabe dar, die grundsätzlich nicht überschritten
werden darf. Die einem Produkt zugeordnete Produktabgeltung
kann zur vollständigen Erfüllung des Leistungsplans im Rahmen
der bestehenden Korridore auch für andere Produkte innerhalb
des Buchungskreises eingesetzt werden. 3 Variieren die vorgegebenen
Mengen der Produkte innerhalb des Korridors, wird die ursprünglich
geplante Produktabgeltung als Ertrag erfasst.
Wird der Mengenkorridor unterschritten, führt dies zu einer geringeren
Produktabgeltung, die in der Regel mit einer Kürzung des
kameralen Zuschusses einhergeht. 4
1 vgl. Land Hessen, Konzept Kontraktmanagement, S. 34
2 Das im SAP-Modul PSM-FM zur Verfügung gestellte Budget ist nicht
abhängig von der Buchung der Produktabgeltung und kann bereits zu
Jahresbeginn in voller Höhe eingestellt werden. Die Zahlungsfähigkeit
eines Buchungskreises ist somit nicht von der Buchung der Produktabgeltung
abhängig.
3 Vgl. Nr. 6.5 VR zu § 7a LHO
4 Vgl. Land Hessen, Konzept ergebnisorientierte Budgetierung für das
Land Hessen, S. 29
999
Ausführungsbestimmungen zum Zweiten Gesetz zur Weiterleitung
von Entlastungen des Landes beim Wohngeld an örtliche
kommunale Träger
Gemeinsamer Erlass
Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Gesetzes
zur Weiterleitung von Entlastungen des Landes beim Wohngeld an
örtliche kommunale Träger wird Folgendes bestimmt:
1. Zur Bemessung der Abrechnung für das Jahr 2005:
Als tatsächliche Entlastung des Landes beim Wohngeld wird die
Hälfte der Differenz der Gesamtausgaben des Landes für das
Wohngeld im Jahres 2005 zu den Gesamtausgaben im Jahr 2004
als Ausgangswert angesetzt.
2. Zur Datengrundlage für die Verteilung der Mittel im Ausgleichsjahr
2006:
Als Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird der jeweilige Durchschnitt
der von den kommunalen Trägern über den hessischen
Landkreistag und den hessischen Städtetag an den Gemeinsamen
Arbeitskreis zur Kommunaldatenerhebung der Deutschen
kommunalen Spitzenverbände für die Monate der zweiten
Jahreshälfte des Jahres 2005 gemeldeten monatlichen Werte zugrunde
gelegt.
Wiesbaden, 15. August 2006
Hessisches Ministerium der Finanzen
K 4001 — IV 41
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
IV 21 — 33b01
StAnz. 49/2006 S. 2783

Seite 2784 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
1000
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Erzeugung und Vermarktung von Honig in Hessen
1. Förderungsziel/Zuwendungszweck
Das Land Hessen gewährt auf der Grundlage der jeweils geltenden
Fassung der „Verordnung (EG) Nr. 797/2004 (ABl.
Nr. L 125) des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der
Erzeugung und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse“
und nach Maßgabe dieser Richtlinien im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen.
Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der heimischen Honigproduktion. Mit den vorgesehenen
Maßnahmen sollen die Honigerzeugung und -vermarktung
in Hessen, insbesondere durch die Verbesserung
der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen sowie des
Angebotes und der Qualität gestärkt werden.
2. Gegenstand der Förderung (nach VO [EG] Nr. 797/2004)
Als zuwendungsfähig können folgende Maßnahmen anerkannt
werden:
1. Technische Hilfen für Imker und Imkervereinigungen
2. Bekämpfung der Varroatose
3. Rationalisierung der Wanderimkerei
4. Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer
Merkmale des Honigs durch Labors
5. Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung
von Programmen der angewandten Forschung
auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse
spezialisiert sind.
2.1. Technische Hilfen
a) Lehrgänge und Exkursionen
Förderfähig sind von der Bewilligungsstelle im Sinne der
Ziele der VO (EG) 797/2004 anerkannte Lehrgänge (inkl.
Vortragsveranstaltungen) und Exkursionen.
Die Mindestdauer der Lehrgänge und Exkursionen beträgt
sechs Stunden, bei Vortrags-Veranstaltungen zwei Stunden;
bei mehrtägigen Veranstaltungen müssen am An- und Abreisetag
mindestens drei Stunden und an vollen Tagen acht
Stunden fachliche Beiträge vorgesehen sein. Sich wiederholende
Lehrgänge, die nur bei unterschiedlichen Vereinen
abgehalten werden, können auf Antrag des Veranstalters als
ein Lehrgang abgerechnet werden.
Die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer rechnen mit
dem Verband Hessischer Imker e.V. beziehungsweise dem
Veranstalter ab.
b) Beschaffung von technischen Hilfsmitteln zur Verbesserung
der Bedingungen der Honigerzeugung, -gewinnung und
-vermarktung
Es können folgende Maßnahmen als zuwendungsfähig anerkannt
werden:
— Einrichtung und Verbesserung von Lehrbienenständen
zur Schulung und Weiterbildung der Imkerinnen und
Imker sowie an der Imkerei interessierten Personen,
— Lehr-, Demonstrations- und Beratungsmaterial wie Broschüren,
Bücher, Videofilme, Overheadprojektor, Beamer,
Beschallungsanlage, Fotokamera, Lehrtafeln, Mikroskope,
Fernseher, spezielles imkerliches Gerät, Modell einer
Honigbiene, wenn diese Geräte nachweislich mit der
entsprechenden betriebsüblichen Nutzungsdauer (in der
Regel mindestens fünf Jahre) verwendet werden und im
Eigentum des Verbandes bleiben,
— Gegenstände, die von ihrer Zweckbindung her, der Verarbeitung
und Vermarktung von Honig dienen, wie Beuten,
Dampfwachsschmelzer, Propangas-Bunsenbrenner,
wassergekühlte Mittelwandpresse, Handrefraktometer,
wenn diese Geräte nachweislich eine angemessene Auslastung
im Rahmen einer betriebsüblichen Nutzungsdauer
erwarten lassen (in der Regel mindestens fünf
Jahre) und im Eigentum des Verbandes bleiben,
— Kosten für die Betreuung (Honorare, Reisekosten) bei
der Präsentation von Schautafeln, Lehrobjekten, Informationsmaterialien.
2.2. Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung
Förderungsfähig sind
a) die Kosten zur Beschaffung von Beratungsmaterial zur Bekämpfung
der Varroatose und der mit ihr verbundenen
Krankheiten (zum Beispiel Acute Paralysis Virus, Deformed
Wing Virus und Sackbrutvirus),
b) die Kosten für die Auslese krankheitstoleranter Bienen,
insbesondere die Transportkosten zu den anerkannten
Belegstellen und Belegstellengebühren,
c) anerkannte Forschungsvorhaben zur praxisbezogenen
Entwicklung von biologischen und biotechnischen Methoden
der integrierten Varroa-Kontrolle und -Bekämpfung
(keine Grundlagenforschung).
2.3. Rationalisierung der Wanderimkerei
Förderungsfähig sind die Personal- und Sachkosten, die im
Zusammenhang mit der Pflege des Bienenkatasters als
Grundlage für die Erkennung von geeigneten Flächen zur
Aufstellung von Bienenvölkern und zur Abgabe entsprechender
Empfehlungen für die Aufstellung und Wanderung
von Bienenvölkern an die Imkerschaft stehen und nachgewiesen
werden.
2.4. Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer
Merkmale des Honigs durch Labors
Förderungsfähig sind die Voruntersuchungen von Honig und
Wachs im Rahmen der Qualitätssicherung. Hierzu zählen
auch Untersuchungen auf Rückstände aus Umwelteinwirkungen
und/oder von Bienenbehandlungsmitteln sowie auf
Krankheitskeime.
2.5. Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung
von Programmen der angewandten Forschung auf
dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse
spezialisiert sind
Aus der Projektbeschreibung muss insbesondere der Nutzen
für die Imkerschaft deutlich hervorgehen (im Übrigen siehe
Ziffer 4.3).
3. Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger
3.1. In den Fällen der Nr. 2.1. und 2.2. a) und b) ist der Landesverband
Hessischer Imker e.V., antragsberechtigt.
Die Zuwendungsempfängerin darf zur Erfüllung des Zuwendungszweckes
Mittel an die Lehrgangsteilnehmerinnen
und -teilnehmer gemäß Nr. 2.1. a) für die Kosten des Besuchs
der Lehrgänge nach Nr. 5.4.1. weiterleiten. Sie muss die
Weitergabe davon abhängig machen, dass die Personen ihnen
gegenüber Zwischen- und Verwendungsnachweise erbringen.
3.2. In den Fällen der Nr. 2.3. ist der Landesverband Hessischer
Imker e.V. antragsberechtigt.
3.3. In den Fällen der Nr. 2.4. sind alle Imkerinnen und Imker in
Hessen über den Landesverband Hessischer Imker e.V. antragsberechtigt.
3.4. In den Fällen der Nr. 2.2. c) und 2.5. sind der Landesbetrieb
Landwirtschaft Hessen sowie die hessischen Hochschulen antragsberechtigt.
4. Förderungsvoraussetzungen
4.1. In den Fällen der Nr. 2.1. a) müssen die Lehrgänge und Exkursionen
von der Bewilligungsbehörde vorab als dem Zweck
dienlich anerkannt sein. Die Teilnehmerzahl für Lehrgänge
muss mindestens zehn betragen, in begründeten Einzelfällen
können Ausnahmen zugelassen werden.
4.2. In den Fällen der Nr. 2.1. b) bis 2.4. hat die Zuwendungsempfängerin
beziehungsweise der Zuwendungsempfänger die
Zweckmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahmen aufzuzeigen
und muss einen Kostenvoranschlag für die beabsichtigten
Maßnahmen vorab der Bewilligungsbehörde vorlegen.
4.3. In den Fällen 2.2. c) und 2.5. ist Voraussetzung für die Anerkennung
von Forschungsprojekten eine präzise formulierte
und sachlich begründete Projektbeschreibung mit Finanzierungsplan
sowie eine in englischer Sprache verfasste
Kurzfassung. Grundlagenforschung und die institutionelle
Förderung von Forschungsinstituten sind ausgeschlossen.
5. Art und Umfang, Höhe der Förderung
5.1. Zuwendungsart: Projektförderung

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2785
5.2. Finanzierungsart: Anteil- beziehungsweise Vollfinanzierung.
5.3. Form der Zuwendung: Zuschuss
5.4. Zuwendungsfähige Ausgaben
5.4.1. Ausgaben für Lehrgänge und Exkursionen sowie die Beschaffung
von technischen Hilfsmitteln (zu Nr. 2.1.):
zu Nr. 2.1. a):
Für die Durchführung von Veranstaltungen (Lehrgängen
und Exkursionen) erhält der Veranstaltungsträger einen
pauschalen Zuschuss von maximal 25 Euro pro Teilnehmer
und Tag, bei Vortragsveranstaltungen maximal 11 Euro pro
Teilnehmer und Tag. Bei Veranstaltungen mit mehr als 30
Teilnehmerinnen und Teilnehmern reduziert sich der Zuschuss
um 50 Prozent je weiterem Teilnehmer.
Bei Veranstaltungen für die Zielgruppe der Multiplikatoren
(Landesverbandsvorstand, Vereinsvorsitzende, Obleute,
Lehrbeauftragte, Imkerberater, Bezirksvertreter) beträgt
der Zuschuss maximal 70 Euro pro Teilnehmer und Tag.
Der Zuschuss darf die nachgewiesenen Ausgaben nicht überschreiten.
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen:
— Kosten für die An- und Abreise sowie Übernachtungskosten
bei Lehrgängen für Führungskräfte beziehungsweise
Multiplikatoren in Höhe der nachgewiesenen
Kosten je Lehrgangstag und Person entsprechend dem
Hessischen Reisekostengesetz mit der niedrigsten Stufe
— Kosten für An- und Abreise der Multiplikatoren anlässlich
von Imkertagen, Bienenmärkten oder vergleichbaren
Veranstaltungen,
— Kosten für An- und Abreise von Referentinnen und Referenten
entsprechend dem Hessischen Reisekostengesetz,
— Honorare für Referentinnen und Referenten,
— Saalmiete und Leihgebühren für visuelle Hilfsmittel,
— Vorbereitungskosten für Lehrgänge in Höhe von zehn
Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtkosten,
— Lehrgangsgebühren,
— Exkursionen.
Von den Teilnehmenden erhobene Gebühren für Lehrgänge
und Praktika sind von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.
zu Nr. 2.1. b):
Für die Beschaffung von technischen Hilfsmitteln beträgt die
Zuwendung bis zu 100 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben.
5.4.2. Im Falle von Nr. 2.2. a) sind bis zu 100 Prozent der Sachkosten
erstattungsfähig.
5.4.3. Im Falle von Nr. 2.2. b) können bis zu 50 Prozent der Sachkosten
erstattet werden. Für bestimmte Prüfmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Auslese krankheitstoleranter Bienen
wird ein Festbetrag von bis zu 26 Euro je Bienenvolk
und Jahr gewährt.
5.4.4. Im Falle von Nr. 2.3. sind Personalkosten und Sachkosten
bis zu 100 Prozent erstattungsfähig. Vorbereitungskosten
des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. für die Fortschreibung
des Bienenkatasters können in Höhe von 10% der
als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtkosten als Pauschale
anerkannt werden.
5.4.5. Im Falle von Nr. 2.4. werden Voruntersuchungen mit dem
Ziel der Bestimmung der Inhaltsstoffe mit bis zu 50 Prozent
der Kosten bezuschusst. Bei Untersuchungen auf Rückstände
aus Umwelteinwirkungen und/oder von Bienenbehandlungsmitteln
sowie auf Krankheitskeime können bis zu 100
Prozent der Kosten erstattet werden.
5.4.6. In den Fällen von Nr. 2.2. c) und 2.5. sind bis zu 90 Prozent
der Personal- und Sachkosten erstattungsfähig.
6. Verfahrensbestimmungen
6.1. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Dem Antrag sind
ein Ausgabenplan (Kostenvoranschlag) und ein Finanzierungsplan
sowie im Falle von
Nr. 2.1. ein Lehrgangsprogramm mit Angaben zum Inhalt,
zur Zielgruppe, Dauer, Ort, vorgesehene Referentinnen und
Referenten sowie geplante Teilnehmerzahl,
Nr. 2.4. die voraussichtliche Zahl der zu untersuchenden
Honige hessischer Imkerinnen und Imker sowie
Nr. 2.2. c) und 2.5. eine konkrete Beschreibung des Forschungsprojektes
(nach Nr. 4.3.) beizufügen.
6.2. Bewilligungsbehörde ist das Regierungspräsidium Gießen,
Landgraf-Philipp-Platz 1, 35390 Gießen.
6.3. Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
haben der Bewilligungsbehörde Änderungen, die für die
Zuschussgewährung erheblich sind, rechtzeitig vor der Auszahlung
des Zuschusses schriftlich mitzuteilen.
6.4. Nach Abschluss der Maßnahmen ist ein Verwendungsnachweis
nach Maßgabe von Nr. 6 der ANBestP zu § 44 LHO zu
erstellen; in ihm sind die zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt
und im Falle von Nr. 2.1. bei Lehrgängen für Führungskräfte
beziehungsweise Multiplikatoren je teilnehmender
Person nachzuweisen.
Bei Lehrgängen (inklusive Vortragsveranstaltungen) und
Exkursionen sind Anwesenheitslisten zu führen, bei mehrtägigen
Veranstaltungen für jeden Veranstaltungstag gesondert.
Diese Nachweise sind dem Gesamtverwendungsnachweis
beizufügen.
6.5. Die Höhe der Zuwendung wird nach Vorlage und Prüfung
des Verwendungsnachweises endgültig festgesetzt. Eventuell
zuviel gezahlte Beträge, einschließlich der anfallenden
Zinsen, sind zurückzuerstatten.
7. Kontrollen und Sanktionen
7.1. Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort werden durch
die zuständigen Behörden und Stellen gemäß der Dienstanweisung
der EU-Zahlstelle durchgeführt.
7.2. Die Verwaltungskontrollen umfassen alle Förderanträge und
sind für alle förderrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen
erschöpfend anhand aller vorliegenden und geeigneten
Unterlagen durchzuführen.
7.3. Die Kontrollen vor Ort erfolgen unangekündigt und erstrecken
sich auf mindestens fünf Prozent der Förderanträge.
Hierbei wird jeder Lehrgang als einzelner Förderantrag
behandelt. Werden im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen
bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die
zuständigen Behörden im laufenden Programmjahr zusätzliche
Kontrollen durch.
Alle Verpflichtungen und Auflagen, die die Zuwendungsempfängerin
beziehungsweise der Zuwendungsempfänger
einzuhalten hat, sind Gegenstand der Kontrolle. Die Auszahlung
für eine bewilligte Maßnahme wird abgelehnt, wenn
eine Vor-Ort-Kontrolle aus Gründen, die der Zuwendungsempfängerin
beziehungsweise dem Zuwendungsempfänger
anzulasten sind, nicht durchgeführt werden kann.
7.4. Wird bei Kontrollen festgestellt, dass die der gezahlten Zuwendung
zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen tatsächlich
unterschritten werden, so ist
— bei offensichtlichen Übertragungs- oder Schreibfehlern
(zum Beispiel Zahlendreher) die Zuwendung entsprechend
zu kürzen und ggf. zurückzufordern,
— bei sonstigen, nicht grob fahrlässigen oder nicht absichtlichen
Falschangaben die Zuwendung um das Doppelte
des zurückzufordernden Betrages zu kürzen oder
— bei grob fahrlässigen und absichtlichen Falschangaben
die Zuwendung insgesamt zurückzufordern und der Antragstellende
von weiteren Zuwendungen gemäß dieser
Richtlinien auszuschließen.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Für die Förderung nach diesen Richtlinien gelten
a) die Landeshaushaltsordnung (LHO) und das Haushaltsgesetz
in ihrer jeweils gültigen Fassung,
b) die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44
LHO in ihrer jeweils gültigen Fassung,
c) die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest-P) — Anlage 2 zu den VV
zu § 44 LHO in ihrer jeweils gültigen Fassung — und
d) die Allgemeinen Zinsvorschriften (Zinsanweisung —
ZinsA) — Anlage 4 zu den VV Nr. 45.1 und 51 zu § 70 LHO
in ihrer jeweils gültigen Fassung.
8.2. Halten die Zuwendungsempfänger ihre eingegangenen Verpflichtungen
nicht ein, ist die Zuwendung zurückzufordern.
In diesen Fällen ist die Zuwendung zuzüglich Zinsen in Höhe
von sechs vom Hundert, berechnet für den Zeitraum von der
Auszahlung bis zur Erstattung, zurückzuzahlen.
8.3. Die Angaben zum Antrag sind subventionserheblich im Sinne
des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes
vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) und des Hessischen
Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. S. 199).
8.4. Die Zuwendungsempfänger haben sich mit der Kontrolle
der Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch die zuständigen
Stellen, insbesondere mit dem diesbezüglichen Zugang zu

Seite 2786 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Räumlichkeiten und der Begleitung des beauftragten Personals,
einverstanden zu erklären.
8.5. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die sich auf die
Förderung beziehenden Unterlagen für die Dauer von sechs
Jahren aufzubewahren.
8.6. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf eine Förderung
nach diesen Richtlinien besteht nicht. Es bleibt vorbehalten,
die in den Richtlinien festgelegten Zuschusssätze unter Berücksichtigung
des Antrags- und des Haushaltsvolumens zu
kürzen oder Bewilligungsprioritäten zu setzen.
8.7. Von der Förderung ausgenommen sind Maßnahmen im Rahmen
der Umsetzung des Operationellen Programmes des
Landes Hessen für die Ziel-5b-Gebiete.
9. Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften, Inkrafttreten
Die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Erzeugung und Vermarktung von Honig in Hessen
vom 2. April 2001 (StAnz. S. 1733, zuletzt geändert am
19. Juni 2002, StAnz. S. 2405) werden hiermit aufgehoben.
Die Richtlinien treten zum 1. September 2006 in Kraft und
zum 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Wiesbaden, 20. Oktober 2006
1001
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
VII 4 — 82 g 00
— Gült.-Verz. 830 —
StAnz. 49/2006 S. 2784
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Sicherung
und Verbesserung der Grundwasservorkommen (für Gemeinden,
Kreise, Verbände und Organisationen)
Im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen,
dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und, soweit
die Regelungen den Verwendungsnachweis betreffen, im Einvernehmen
mit dem Hessischen Rechnungshof, erlasse ich die nachfolgende
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Grundwasservorkommen für Gemeinden, Kreise, Verbände
und Organisationen.
Diese Richtlinie tritt am 14. November 2006 in Kraft.
Wiesbaden, 14. November 2006
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
III 2 — 79 m 12.01.40
— Gült.-Verz. 85 —
StAnz. 49/2006 S. 2786
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung
der Grundwasservorkommen (für Gemeinden, Kreise,
Verbände und Organisationen)
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land Hessen gewährt nach den Festlegungen im jeweiligen
Landeshaushaltsplan — Förderprodukt „Förderung
von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen“
— nach § 44 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen und Baufachlichen
Nebenbestimmungen sowie nach §§ 49/49a des
Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) Zuwendungen
für Vorhaben zur Verringerung von Grundwasserentnahmen
sowie zur Sicherung und Verbesserung der
Grundwasservorkommen in Hessen.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Diese Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem Hessischen
Ministerium der Finanzen, dem Hessischen Ministerium des
Innern und für Sport, und soweit Regelungen den Verwen-
dungsnachweis betreffen, im Einvernehmen mit dem Hessischen
Rechnungshof.
2. Art und Gegenstand der Förderung
2.1 Die Förderung wird als Projektförderung gewährt.
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse
gewährt.
2.2 Gefördert werden:
2.2.1 Erstausstattung der öffentlichen Wasserversorgung im ländlichen
Raum mit Fernwirk- oder Fernüberwachungsanlagen
zu dem Teil, der der Überwachung des Trinkwasserleitungsnetzes
dient, sowie Maßnahmen zur Unterteilung des
Trinkwasserleitungsnetzes in Messzonen.
2.2.2 Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser, wenn eine
abflusswirksame, zusammenhängende Fläche von mindestens
600 m 2 angeschlossen wird und der Durchlässigkeitswert
(kf-Wert des Bodens) im Bereich der Versickerungsanlage
mindestens 5* 10E-06 m/s beträgt.
Anlagen, die im Wesentlichen der Regenwasserrückhaltung
oder dem Hochwasserschutz dienen, sind nicht förderfähig.
2.2.3 Grundwasserschutzorientierte landwirtschaftliche Beratung
bis maximal sechs Jahre.
Dabei beträgt der Bewilligungszeitraum für die Erst- und
die einmalige Wiederholungsförderung jeweils drei Jahre.
2.2.4 Besonders förderungswürdige pädagogische Projekte, Beratung
gesellschaftlicher Gruppen sowie Demonstrationsvorhaben
zum Grundwasserschutz.
2.3 Nicht gefördert werden:
2.3.1 Maßnahmen oder Anlagen, deren zuwendungsfähige Kosten
in der Regel unter 7500 Euro liegen.
2.3.2 Erneuerungsinvestitionen — Ersatz für schadhafte oder veraltete
Anlagen —.
2.3.3 Maßnahmen für Projekte, die einzelnen natürlichen Personen
zugute kommen.
2.3.4 Entschädigungen und Ausgleichsleistungen aller Art, insbesondere
für Nutzungsausfall.
2.3.5 Maßnahmen, die zwar mit dem Vorhaben ausgeführt werden,
aber nicht dem Förderzweck dienen.
2.3.6 Mehrkosten, die der Zuwendungsempfänger zu vertreten
hat, insbesondere die durch fehlerhafte Planungs- oder Kostenkalkulation
entstehen.
2.3.7 Betriebsaufwendungen wie Betriebsstoffe, Geräte und Werkzeuge.
2.3.8 Verwaltungsaufwand (Personal- und Geschäftsbedürfnisse).
2.3.9 Unterhaltungsarbeiten.
2.3.10 Bewirtungskosten.
2.3.11 Versicherungen, Abschreibungen, Geldbeschaffung, Steuern.
2.3.12 Vorsteuerbeträge nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes, soweit
sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können.
3. Zuwendungsempfänger
3.1 Die Zuwendungen werden an Gemeinden, Landkreise, Wasser-
und Boden- sowie Zweckverbände und rechtsfähige Organisationen
gewährt.
3.2 Die Gemeinden sind berechtigt, die Zuwendung an Dritte,
die nicht selbst antragsberechtigt sind, nach Maßgabe des
Zuwendungsbescheides weiterzuleiten. Dabei ist dem Hessischen
Rechnungshof ein Prüfungsrecht nach § 91 LHO einzuräumen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Die Ausführung der Maßnahme muss einen wasserwirtschaftlichen
Erfolg zur Verbesserung des qualitativen und
quantitativen Grundwasserschutzes erwarten lassen.
4.2 Bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen sind umweltfreundliche
Verfahren und Materialien bevorzugt zu
verwenden.
4.3 Mit dem Vorhaben darf nicht vor Bewilligung begonnen
werden.
5. Höhe der Zuwendung
5.1 Die Projektförderung wird bis zu einer Zuwendung von
15 000 Euro als Festbetragsfinanzierung, darüber hinaus als
Anteilfinanzierung gewährt. Bei Kommunen wird der Förderbetrag
ergänzend unter Berücksichtigung des § 41 FAG
gewährt.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2787
Folgende Fördersätze werden auf die zuwendungsfähigen
Kosten gewährt:
Bei Maßnahmen der Ziffer 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4: 30 bis 50
Prozent.
Bei Maßnahmen der Ziffer 2.2.2 erfolgt die Förderung entsprechend
dem Anteil der zur Versickerung gebrachten Regenwassermenge,
jedoch bis zu einem Höchstsatz von 50
Prozent. Bei Wiederholungsprojekten der Ziffer 2.2.3 erfolgt
ein Abschlag von 10 Prozent des Fördersatzes.
5.2 Bei Vorhaben mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen
und/oder geringerer Bedeutung für den Grundwasserschutz
und/oder geringerem Grad der Wassereinsparung kann ein
Abschlag bei der Zuwendung erfolgen.
5.3 Für einzelne Fördergegenstände können Kostenrichtwerte
festgelegt werden. Sie ersetzen die zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.4 Für einzelne Förderbereiche können ergänzende Anforderungen
festgelegt werden.
5.5 Bei Regiearbeiten sind die Personalausgaben (ohne Gemeinkostenzuschlag)
sowie die Kosten für die durch eigenes
Personal der Bauträger durchgeführte Planung, Bauoberleitung
und örtliche Bauüberwachung in Höhe von
80 Prozent der zugelassenen Vergütung, die Einsatzkosten
eigener Geräte des Bauträgers (Betriebskosten, Abschreibungs-
und Verzinsungsbeiträge nach der Baugeräteliste
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie) bis zu
80 Prozent der Anschaffungskosten und Materialkosten in
Höhe von 80 Prozent der Entstehungskosten nach Aufmaß
förderfähig.
5.6 Zuwendungen Dritter vermindern die förderfähigen Kosten.
6. Verfahren
6.1 Antragsverfahren
6.1.1 Anträge sind an die Investitionsbank Hessen (IBH), Niederlassung
Wiesbaden, Abraham-Lincoln-Straße 38—42, 65189
Wiesbaden, in zweifacher Ausfertigung nach dem in der Anlage
abgedruckten Muster (Anlage 1) zu stellen. Hierbei ist
die Notwendigkeit der vorgesehenen Verwendung nach Art
und Höhe darzulegen.
6.2 Bewilligungsverfahren
6.2.1 Bewilligungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
6.3.1 Zuwendungen bis zu 15 000 Euro werden nach Vorlage des
Verwendungsnachweises nach Ziffer 6.4.1 in einer Summe
ausgezahlt.
6.3.2 Die Auszahlung von Zuwendungen über 15 000 Euro erfolgt
analog dem Zahlungserlass des Ministeriums der Finanzen
für Zahlungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.
6.4 Verwendungsnachweisverfahren
6.4.1 Abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu
§ 44 LHO wird der Nachweis der Verwendung wie folgt geregelt:
Bei Zuwendungen bis zu 15 000 Euro genügt als Verwendungsnachweis
eine Bescheinigung nach dem als Anlage abgedruckten
Muster (Anlage 2).
7. Widerruf
Die Förderung von Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt
des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Bauten,
baulichen Einrichtungen und Grundstücke innerhalb eines
Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung beziehungsweise
Kauf sowie die technischen Einrichtungen, Maschinen
und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab
Lieferung veräußert und/oder nicht mehr dem Verwendungszweck
entsprechend verwendet werden.
8. Geltungsbereich
Die Richtlinie findet keine Anwendung für wirtschaftliche
Unternehmen und Betriebe, die gewerblichen Zwecken dienen.
Hierzu gehören nicht Betriebe der kommunalen Selbstversorgung.
9. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 14. November 2006 in Kraft.
Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer
Kraft.
Anlage 1
IBH
Investitionsbank Hessen
Niederlassung Wiesbaden Eingangsstempel
Abraham-Lincoln-Straße 38—42 SAP-Nr.: ................................
65189 Wiesbaden Kd-Nr.: ................................
(nur von der IBH zu vergeben)
Antrag
auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen zur Sicherung
und Verbesserung der Grundwasservorkommen — für Gemeinden,
Kreise, Verbände und Organisationen — (siehe Richtlinie in der Fassung
vom ……, StAnz. ………
________________________________________________________________
Wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung für folgende
Maßnahme:
1. Antragsteller
1.1 ................................................................................................................
................................................................................................................
Straße und Nr. ......................................................................................
............ .................................................................................................
PLZ Ort
Kreis.......................................................................................................
Regierungspräsidium..........................................................................
Telefon mit Vorwahl.............................................................................
(Name des Bearbeiters u. telefonischer Anschluss)
1.2 Bezeichnung der Organisationseinheit
(Gemeinden/Landkreise/Wasser-Boden-Zweckverbände/sonst.
Organisationen i. S. der Richtlinie)
................................................................................................................
2. Beschreibung und Begründung des Vorhabens
(Kurzbeschreibung des Projektes mit Angaben zum wasserwirtschaftl.
Erfolg — ausführliche Beschreibung bitte gesondert
beifügen!)
3. Projektträger (falls vom Antragsteller abweichend)
Straße und Nr. ......................................................................................
............ .................................................................................................
PLZ Ort
4. Projektort
Straße und Nr. ......................................................................................
............ .................................................................................................
PLZ Ort
5. Sind zum jeweiligen Vorhaben weitere Förderanträge gestellt
oder beabsichtigt?
ja ( ) nein ( )
wenn ja, aus welchen Programmen, bei welchen Stellen und in
welcher Höhe?
................................................................................................................
6. Die Maßnahme ist genehmigungspflichtig: ja ( ) nein ( )
Die Genehmigung wurde erteilt am:
von:
7. Zeitliche Durchführung des Projektes
Beginn ........................... Beendigung ................................................
Monat/Jahr Monat/Jahr
Hinweis: Für Projekte, die vor Erhalt des Zuwendungsbescheides
begonnen wurden, kann kein Zuschuss
bewilligt werden. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich
der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leitungsvertrags zu werten.
(vgl. VV zu § 44 LHO Nr. 1.3)
8. Projektausgaben
8.1 Bauliche Investitionen ......................................................... EUR
Planung/Vorarbeiten ......................................................... EUR
Sonstige Investitionen ......................................................... EUR
___________________________________
Summe
..................................................... EUR

Seite 2788 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
davon in den Jahren 200.. .................................................. EUR
200.. .................................................. EUR
200.. .................................................. EUR
___________________________________
Summe
..................................................... EUR
9. Finanzierung des Projektes
9.1 Eigenmittel ......................................................... EUR
9.2 Fremdmittel
Zuschuss des Landes ......................................................... EUR
Zuschuss Dritter ......................................................... EUR
Summe
..................................................... EUR
10. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen
Der Antrag ist 2-fach, die übrigen Unterlagen sind 1-fach einzureichen:
— ausführliche Beschreibung des Projektes (gemäß Ziffer 2. Ihres
Antrages)
— detaillierte Aufstellung der Projektausgaben/aktueller Kostenvoranschlag
(Mehrkosten, die der Zuwendungsempfänger
zu vertreten hat, insbesondere die durch fehlerhafte Kostenkalkulation
entstehen, gehen zu Lasten des Antragstellers)
— ausführliche Beschreibung des wasserwirtschaftlichen Erfolgs
entsprechend Nr. 4.1 der Richtlinie (Angabe möglicher
Wassereinsparungsmengen in cbm und/oder Darstellung realisierbarer
qualitativer Effekte)
— Übersichtspläne
— Angaben hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung des
Projektträgers.
Die Anforderung weiterer Unterlagen behalten wir uns vor.
11. Erklärungen
— Es wird versichert, dass mit der Maßnahme nicht vor Erhalt
des Zuwendungsbescheides begonnen wird.
— Die Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl der vorstehenden
als auch der in den Anlagen zu diesem Antrag gemachten
Angaben wird hiermit versichert.
1002
Satzung des Versorgungswerks der Psychotherapeutenkammer
im Land Niedersachsen
Nach Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen
und dem Land Niedersachsen vom 22. Juli/21. Juli 2005 (Nds. GVBl.
2005 S. 326) wird die Satzung des Versorgungswerks der Psychotherapeutenkammer
im Land Niedersachsen in der zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Staatsvertrages geltenden Fassung (Anlage)
bekannt gegeben. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr hat die Satzung genehmigt.
Wiesbaden, 16. November 2006
Hessisches Sozialministerium
VI 3 B — 54 g 3111 — 1/2006
StAnz. 49/2006 S. 2788
Satzung des Versorgungswerks der Psychotherapeutenkammer
Niedersachsen vom 30. November 2002, in der Fassung vom 24. November
2004
Inhalt
1. Abschnitt. Organisation
§ 1 Rechtsform, Sitz, Aufgabe
§ 2 Bekanntmachung
§ 3 Aufsicht
§ 4 Kammerversammlung der PKN
HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM
— Wir sind damit einverstanden, dass die IBH soweit erforderlich,
von uns eingereichte Unterlagen an die an der Antragsprüfung
und Bewilligung beteiligten Stellen weitergibt.
— Uns ist bekannt, dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten
auf Datenträger gespeichert und in anonymer Form für
Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle verwendet
werden.
— Uns ist bekannt, dass die Zuschüsse Dritter die förderfähigen
Kosten vermindern.
— Uns ist bekannt, dass die VOB, VOL, VOF zu beachten ist.
_________________________ ___________________________
Ort/Datum Antragsteller
__________________________
Unterschrift/Stempel
Anlage 2
_________________________ ___________________________
Gemeinde/Stadt Datum
Verwendungsbescheinigung für die Zuwendung zur
Projektförderung nach Nr. 6.4.1 der Richtlinie
vom
Mit Bescheid vom _________________, Az.: ___________________
wurde uns eine Zuwendung (Projektförderung) von _________ EUR
bewilligt.
Wir erklären, dass die Zuwendung nach Maßgabe des o. a. Bewilligungsbescheides
verwendet wurde. Die beiliegenden Rechnungen
beziehen sich auf die mit der Zuwendung finanzierten Ausgaben.
________________________________________________________________
Dienstsiegel und rechtsverbindliche Unterschrift des Zuwendungsempfängers
§ 5 Delegiertenversammlung des PVW
§ 6 Verwaltungsrat des PVW
§ 7 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 8 Wahl des Verwaltungsrats
§ 9 Wahl des Widerspruchsausschusses bzw. der Widerspruchsausschüsse
§ 10 Geschäftsführung
§ 11 Aufbringung und Verwendung der Mittel
Versicherungstechnischer Geschäftsplan
§ 12 Wirtschaftsplan
§ 13 Rechnungslegung, Geschäftsjahr
2. Abschnitt. Mitgliedschaft
§ 14 Pflichtmitgliedschaft
§ 15 Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
§ 16 Ausscheiden aus dem Psychotherapeutenversorgungswerk
Freiwillige Mitgliedschaft
3. Abschnitt. Beiträge, Nachversicherung
§ 17 Pflichtbeitrag
§ 18 Ermäßigter Beitrag
§ 19 Beitragspflichtiges Einkommen
§ 20 Beitragsverfahren
§ 21 Freiwillige Mehrzahlungen
§ 22 Beitragsfreie Zeiten

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2789
§ 23 Säumniszuschläge, Zinsen
§ 24 Ruhen der Beitragspflicht
§ 25 Nachversicherung
§ 26 Überleitung von Beiträgen
4. Abschnitt. Leistungen, Mitwirkungspflichten
§ 27 Versorgungsleistungen
§ 28 Altersrente
§ 29 Höhe der Altersrente
§ 30 Berufsunfähigkeitsrente
§ 31 Höhe der Berufsunfähigkeitsrente
§ 32 Witwen-, Witwer-, Partnerin-, Partner- und Waisenrente
§ 33 Zuschuss zu Rehabilitationsmaßnahmen
§ 34 Aufrechterhaltene Anwartschaften
§ 35 Leistungsausschlüsse
§ 36 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
§ 37 Forderungsabtretung
§ 38 Auskunftspflichten
5. Abschnitt. Rechtsmittel, Verpfändung, Verjährung, Vollstreckung
§ 39 Verwaltungsakte, Widerspruchsausschüsse, Rechtsweg
§ 40 Übertragung, Verpfändung, Aufrechnung
§ 41 Verjährung
§ 42 Vollstreckung
6. Abschnitt. Übergangsregelungen
§ 43 Befreiung von der Mitgliedschaft bei Inkrafttreten der Satzung
und nach Inkrafttreten von Staatsverträgen mit anderen
Bundesländern
§ 44 Beitragsgestaltung für Mitglieder des Anfangsbestandes
§ 45 Delegiertenversammlung und Verwaltungsrat
7. Abschnitt. Inkrafttreten
§ 46 Inkrafttreten
1. Abschnitt. Organisation
§ 1
Rechtsform, Sitz, Aufgabe
(1) Das Psychotherapeutenversorgungswerk (PVW) ist nach § 12 des
Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) in der
Fassung vom 8. Dezember 2000, geändert durch Artikel 26 des Gesetzes
vom 20. November 2001 und durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 419) das berufsständische
Versorgungswerk der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
Niedersachsen (PKN), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
mit Sitz in Hannover.
(2) Die Mitglieder der PKN sind Pflichtmitglieder des PVW. Für bestimmte
Personen ist eine Befreiung von der Mitgliedschaft im PVW
möglich (§§ 15 und 43).
(3) Mitglieder des PVW sind auch Mitglieder anderer Psychotherapeutenkammern,
soweit die Zugehörigkeit dieser Mitglieder über
einen Staatsvertrag des zuständigen Landes mit dem Land Niedersachsen
geregelt ist. Für PVW-Mitglieder anderer Kammern gelten
dieselben Befreiungsmöglichkeiten von der Mitgliedschaft im PVW
wie für PKN-Mitglieder.
(4) Das PVW hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen
Versorgung nach Maßgabe dieser Satzung zu gewähren.
(5) Es kann im Rechtsverkehr unter seinem eigenen Namen handeln,
klagen und verklagt werden.
(6) Es verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten
der Kammer haftet. Umgekehrt haftet das Vermögen der
Kammer nicht für Verbindlichkeiten des PVW.
(7) Das Vermögen des PVW ist ausschließlich für gesetzliche und
satzungsgemäße Aufgaben zu verwenden.
§ 2
Bekanntmachung
(1) Die Satzung des PVW und ihre Änderungen werden nach der
aufsichtsrechtlichen Genehmigung von der Präsidentin oder dem
Präsidenten der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN)
ausgefertigt und bekannt gemacht.
(2) Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt
wird, auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse.
§ 3
Aufsicht
Das PVW untersteht der Rechtsaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS) und
der Versicherungsaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW).
§ 4
Kammerversammlung der PKN
Stehen Themen auf der Tagesordnung der Kammerversammlung
der PKN, welche die Interessen des PVW berühren, so ist das vorsitzende
Mitglied des Verwaltungsrats und die Geschäftsführung
des PVW zu der Sitzung der Kammerversammlung einzuladen. Sie
haben Rederecht zu den Themen, die die Interessen des PVW berühren.
Sofern das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats auch
Mitglied der Kammerversammlung der PKN ist, hat es auch Stimmrecht.
§ 5
Delegiertenversammlung des PVW
(1) Die Selbstverwaltung des PVW erfolgt durch eine Delegiertenversammlung.
(2) Die Mitglieder des PVW wählen die Mitglieder der Delegiertenversammlung
und die erforderliche Anzahl von Ersatzpersonen
durch Briefwahl auf fünf Jahre aus ihren Reihen.
(3) Die Delegiertenversammlung des PVW besteht aus 30 Delegierten.
Abweichend von Satz 1 besteht die Delegiertenversammlung
des PVW bis zu einer Anzahl von 1 000 Mitgliedern aus 10 Delegierten,
bis zu einer Anzahl von 1 500 Mitgliedern aus 15
Delegierten, bis zu einer Anzahl von 2 000 Mitgliedern aus 20 Delegierten
und bis zu einer Anzahl von 2 500 Mitgliedern aus 25 Delegierten.
Das Nähere bestimmt die Wahlordnung für die Wahlen
zur Delegiertenversammlung des PVW, die von der Kammerversammlung
der PKN beschlossen wird.
(4) Der Delegiertenversammlung gehören als Mitglieder gewählte
Delegierte der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen und beteiligter
Psychotherapeutenkammern der Länder an, deren Zugehörigkeit
zum PVW durch einen Staatsvertrag geregelt worden ist
und deren Mitglieder dem PVW angehören.
(5) Auf jede Psychotherapeutenkammer entfallen in der Delegiertenversammlung
so viele Sitze, wie ihr entsprechend der Zahl der
aus ihrem Kammerbereich stammenden Mitglieder an der Gesamtzahl
der PVW-Mitglieder zukommen. Das Verfahren der Sitzverteilung
bestimmt sich nach dem Verfahren Hare/Niemeyer. Dabei
steht jedem Kammerbereich mindestens ein Sitz in der
Delegiertenversammlung zu.
(6) Scheidet ein Delegierter während seiner Amtszeit aus der Delegiertenversammlung
aus, so tritt an seine Stelle die Ersatzperson,
die nach der Wahlordnung vorgesehen ist.
(7) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Der oder die Vorsitzende
der Delegiertenversammlung bzw. — bis zur konstituierenden
Sitzung der Delegiertenversammlung — das vorsitzende
Mitglied des Verwaltungsrats stellt die Beschlussfähigkeit vor Eintritt
in die Tagesordnung fest und gibt die Zahl der anwesenden
Mitglieder der Delegiertenversammlung bekannt. Die Delegiertenversammlung
gilt sodann, auch wenn sich die Zahl ihrer anwesenden
Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig,
solange nicht ein Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend
macht; dieses zählt zu den anwesenden Mitgliedern.
(8) Das PVW hält mindestens einmal jährlich eine Delegiertenversammlung
ab. Mindestens ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung
kann unter Angabe der zu behandelnden
Tagesordnungspunkte zusätzlich die Einberufung einer Delegiertenversammlung
verlangen.
(9) Die Einberufung erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
der Delegiertenversammlung oder — bis zur konstituierenden
Sitzung der Delegiertenversammlung — durch das vorsitzende
Mitglied des Verwaltungsrats des PVW mit schriftlicher
Bekanntgabe der Tagesordnung nebst Vorlagen mit einer Frist von
mindestens vier Wochen durch Brief an die Delegierten.
(10) Die Tagesordnung der Delegiertenversammlung muss alle Anträge
enthalten, die bis zur Absendung der Einladung vorliegen.
Weitere Anträge können bis zum Beginn der Delegiertenversammlung
nachgereicht werden. Über ihre Aufnahme in die Tagesordnung
entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder vor Eintreten in die
Tagesordnung. Während der Sitzung gestellte Anträge bedürfen zur
Aufnahme in die Tagesordnung einer Mehrheit von zwei Drittel der
anwesenden Mitglieder.

Seite 2790 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
(11) Die Delegiertenversammlung
1. nimmt die Berichte des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrats
(§ 6), der Geschäftsführung und des Wirtschaftsprüfers
entgegen,
2. wählt den Verwaltungsrat (§ 8) sowie einen Widerspruchsausschuss
oder mehrere Widerspruchsausschüsse gemäß § 9 auf
fünf Jahre,
3. nimmt den Lagebericht des Verwaltungsrats bzw. der Geschäftsführung
entgegen und entscheidet über die Feststellung
des Jahresabschlusses,
4. entscheidet über die Entlastung oder Verweigerung der Entlastung
des Verwaltungsrats,
5. gibt sich mit absoluter Mehrheit der gewählten Mitglieder eine
Entschädigungsordnung für die Tätigkeit in der Delegiertenversammlung.
§ 6
Verwaltungsrat des PVW
(1) Das PVW wird durch einen Verwaltungsrat geleitet, dessen vorsitzendes
Mitglied oder bei Verhinderung dessen Stellvertreterin
oder Stellvertreter das PVW gerichtlich und außergerichtlich vertritt.
(2) Der Verwaltungsrat ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen.
Er ist außerdem innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen,
wenn mindestens zwei Mitglieder oder die Geschäftsführung
dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden
Gegenstandes verlangen.
(3) Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend
sind. Zu seiner fachlichen Beratung können sachkundige
Personen nach Bedarf hinzugezogen werden.
(4) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats lässt durch Handzeichen
abstimmen. Die Abstimmung ist schriftlich vorzunehmen,
wenn mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats dies beantragt.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist ehrenamtlich.
Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden
durch Beschluss der Delegiertenversammlung in einer Entschädigungsordnung
geregelt.
§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat führt die laufenden Geschäfte des PVW
nach Maßgabe dieser Satzung und sorgt für die Ausführung der das
PVW betreffenden Beschlüsse der Kammerversammlung der PKN
bzw. der Beschlüsse der Delegiertenversammlung des PVW. Nach
Ablauf seiner Amtszeit führt er die Geschäfte bis zur Übernahme
durch den neu zu bestellenden Verwaltungsrat weiter.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt eine Geschäftsführerin oder einen
Geschäftsführer und überwacht die laufenden Geschäfte der Geschäftsführung.
(3) Er beschließt über Vorschläge für die Kammerversammlung der
PKN zur Änderung der Satzung des PVW sowie Vorschläge für die
Kammerversammlung der PKN zur Änderung der Wahlordnung für
die Wahlen zur Delegiertenversammlung des PVW.
(4) Er fasst Beschlüsse über den Wirtschaftsplan, nimmt den Lagebericht
entgegen und überwacht den Jahresabschluss.
(5) Er entscheidet darüber, ob andere Kammern beteiligt werden
sollen oder ob im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen die
Verwaltung anderer Versorgungswerke übernommen werden soll.
(6) Er entscheidet über die Zugehörigkeit des PVW zu Verbänden.
(7) Er entscheidet im konkreten Fall über die Bewilligung und Ablehnung
von Versorgungsleistungen sowie das Auffüllen durch Versorgungsausgleich
geminderter Anwartschaften nach § 27.
(8) Er kann Richtlinien aufstellen zur Anlage des Vermögens des PVW
und für Entscheidungen in Härtefällen. Er fasst Beschlüsse über die
Vermögensanlage. Erklärungen, die das PVW vermögensrechtlich
verpflichten, werden, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte
handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder
dessen stellvertretendem Mitglied und einer Geschäftsführerin oder
einem Geschäftsführer des PVW schriftlich abgegeben.
(9) Er ist ermächtigt, folgende Geschäftsbereiche oder Teile hiervon
auf Dritte zu übertragen:
1. auf der Einnahmeseite die Vermögensanlage und Vermögensverwaltung
sowie den Bankeinzug der Mitgliedsbeiträge einschließlich
sämtlicher Nebenforderungen (z. B. der Zinsen und
Kosten),
2. auf der Ausgabenseite die Bankauszahlung der Versorgungsleistungen.
(10) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Geschäftsführung
ist verpflichtet, jährlich, spätestens sieben Monate
nach Beendigung des Geschäftsjahres, der Kammerversammlung
der PKN und der Delegiertenversammlung des PVW einen Ge-
schäftsbericht mit Vermögensnachweis sowie Einnahme- und Ausgabenrechnung
zur Prüfung vorzulegen.
(11) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats lädt zu dessen
Sitzungen ein und leitet sie. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.
Die Geschäftsführung bereitet im Auftrag des Verwaltungsrats die
Sitzungen vor und nimmt an ihnen teil. Sie kann Anträge stellen
und zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.
(12) Jedes Verwaltungsratsmitglied ist berechtigt, Einsicht in die
Geschäftsunterlagen des PVW zu nehmen.
§ 8
Wahl des Verwaltungsrats
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats des PVW werden von der
Delegiertenversammlung des PVW gewählt.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens vier internen und
drei externen Mitgliedern. Die drei externen Mitglieder des Verwaltungsrats
gehören dem PVW nicht an. Die internen Mitglieder
müssen dem PVW angehören, wobei jeder am PVW beteiligten
Kammer ein Sitz zusteht; bei weniger als vier beteiligten Kammern
stehen die nicht belegten Sitze der Psychotherapeutenkammer
Niedersachsen (PKN) zu.
(3) Das Gewicht der Stimmen der internen Mitglieder errechnet sich
aus dem Anteil der Delegierten ihrer Kammer in der Delegiertenversammlung
und beträgt insgesamt vier Siebtel der Stimmen des
Verwaltungsrats. Die externen Mitglieder erhalten jeweils ein Stimmengewicht
von einem Siebtel der Gesamtstimmen des Verwaltungsrats.
(4) Für die Wahl der einzelnen internen Mitglieder des Verwaltungsrats
haben die jeweiligen Delegierten eines Wahlkreises das
Vorschlagsrecht.
(5) Bei Ausscheiden eines internen Mitglieds des Verwaltungsrats
wählt die Delegiertenversammlung aus ihren Reihen in ihrer
nächsten Sitzung die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die
restliche Dauer der Amtszeit des Verwaltungsrats. Bis dahin bestimmt
der Vorstand der betroffenen Kammer ein Ersatzmitglied.
Bei Ausscheiden eines externen Mitglieds des Verwaltungsrats
wählt die Delegiertenversammlung in ihrer nächsten Sitzung ein
neues externes Mitglied hinzu. Bis zu diesem Zeitpunkt bestimmt
der Verwaltungsrat ein externes Ersatzmitglied.
(6) Der Verwaltungsrat wählt das vorsitzende sowie das stellvertretende
vorsitzende Mitglied in getrennten Wahlgängen geheim für
fünf Jahre. Gewählt ist als vorsitzendes sowie als stellvertretendes
vorsitzendes Mitglied, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Verwaltungsrats erhält. Wird diese Mehrheit im ersten
Wahlgang von keiner Bewerberin oder keinem Bewerber erreicht,
so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen
auf sich vereinigt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
§ 9
Wahl des Widerspruchsausschusses bzw.
der Widerspruchsausschüsse
(1) Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses bzw. der Widerspruchsausschüsse
werden von der Delegiertenversammlung gewählt.
(2) Der Widerspruchsausschuss ist jeweils mit drei Mitgliedern besetzt.
(3) Die Wahlperiode entspricht der des Verwaltungsrats.
§ 10
Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung führt die Geschäfte des Psychotherapeutenversorgungswerks
im Rahmen der Gesetze und der Satzung und
führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus.
(2) Rechte und Pflichten der Geschäftsführung sind in einem vom
Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Kammervorstand abzuschließenden
Vertrag zu regeln.
§ 11
Aufbringung und Verwendung der Mittel
Versicherungstechnischer Geschäftsplan
(1) Die Mittel des PVW werden durch Beiträge und freiwillige Mehrzahlungen
der Mitglieder sowie durch Erträge aus Kapitaleinlagen
und sonstige Erträge aufgebracht. Die Mittel und das Vermögen des
PVW dürfen nur zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags, der notwendigen
Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen
Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.
(2) Soweit das Vermögen nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben,
wie sie diese Satzung vorsieht, bereitzuhalten ist, ist es wie
die Bestände des Deckungsstockes gemäß § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(VAG) und der zu § 54 Abs. 3 VAG erlassenen

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2791
Rechtsverordnung sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde
anzulegen.
(3) Das PVW hat jährlich eine versicherungsmathematische Bilanz
durch eine mathematische Sachverständige oder einen mathematischen
Sachverständigen erstellen zu lassen. Ergibt sich nach dieser
Bilanz ein Überschuss, sind fünf vom Hundert davon einer besonderen
Sicherheitsrücklage zuzuweisen, bis diese zweieinhalb
vom Hundert der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme
wieder erreicht hat. Der weitere Überschuss fließt in
die Gewinnrückstellung, der Beiträge ausschließlich zur Verbesserung
der Versorgungsleistungen entnommen werden dürfen. Die Sicherheitsrücklage
darf nur zur Deckung von Verlusten und nur in
Anspruch genommen werden, wenn die Gewinnrückstellung verbraucht
ist. Ergibt sich in der Bilanz eine Unterdeckung, so sind
die erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde
zu treffen.
(4) Die Geschäftsführung erstellt einen versicherungstechnischen
Geschäftsplan, der die dauernde Erfüllbarkeit der Versorgungsverpflichtungen
sicherstellt. Dieser bedarf der Genehmigung durch
die Versicherungsaufsichtsbehörde.
(5) Der Verwaltungsrat berichtet der Kammerversammlung der
PKN sowie der Delegiertenversammlung des PVW jährlich über die
versicherungstechnische Lage.
(6) Für die Anlage der Mittel gelten die Grundsätze gesetzlicher Vorschriften,
die Anordnungen der Versicherungsaufsichtsbehörde und
der versicherungstechnische Geschäftsplan mit den hierin abgegebenen
geschäftsplanmäßigen Erklärungen.
§ 12
Wirtschaftsplan
(1) Der Verwaltungsrat stellt für das PVW einen Wirtschaftsplan
mit Gewinn- und Verlustrechnung als Grundlage für die Wirtschaftsführung
des PVW auf.
(2) Der Verwaltungsrat legt der Kammerversammlung der PKN sowie
der Delegiertenversammlung des PVW den Wirtschaftsplan
rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres zur Beschlussfassung
vor.
§ 13
Rechnungslegung, Geschäftsjahr
(1) Der Verwaltungsrat stellt nach den jeweils geltenden Vorschriften
zur Rechnungslegung für jedes Geschäftsjahr den Jahresabschluss
und den Lagebericht auf und legt sie nach Prüfung
durch den Abschlussprüfer der Kammerversammlung der PKN sowie
der Delegiertenversammlung des PVW vor.
(2) Der Verwaltungsrat gibt den Jahresabschluss unverzüglich nach
seiner Feststellung bekannt. Jedem Mitglied des PVW ist auf Verlangen
ein Exemplar des Jahresabschlusses und des Lageberichts
zu übermitteln.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Abschnitt. Mitgliedschaft
§ 14
Pflichtmitgliedschaft
(1) Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN)
und Mitglieder anderer Psychotherapeutenkammern, deren Zugehörigkeit
zum PVW über einen Staatsvertrag des zuständigen Landes
mit dem Land Niedersachsen geregelt ist, sind Pflichtmitglieder
des PVW.
(2) Personen in Niedersachsen sind ab Beginn der „praktischen
Ausbildung“ nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
nach dem PsychThG nach § 2 Abs. 3 HKG Mitglieder des PVW.
Dies gilt auch für Personen anderer Psychotherapeutenkammern,
deren Zugehörigkeit zum PVW über einen Staatsvertrag geregelt
ist, wenn das jeweilige Landesgesetz die Mitgliedschaft in der beigetretenen
Psychotherapeutenkammer vorsieht.
(3) Befreiung von der Mitgliedschaft im PVW wird auf Antrag unter
den im § 15 dieser Satzung genannten Voraussetzungen erteilt.
(4) Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalls.
§ 15
Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
(1) Von der Pflichtmitgliedschaft im PVW wird auf schriftlichen Antrag
befreit, wer
1. in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist,
2. Mitglied eines anderen berufsständischen Versorgungswerkes
ist und die Mitgliedschaft dort fortsetzt,
3. nach § 5 Abs. 1 SGB VI versicherungsfrei ist (z. B. Beamtinnen
und Beamte, Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften
mit Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen,
Geistliche, jeweils unter den im § 5 Abs. 1 genannten Voraussetzungen),
4. nicht Deutsche oder Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes
ist und einem auf einer Rechtsvorschrift beruhenden
Alterssicherungssystem in ihrem oder seinem Heimatland angehört,
5. bei Inkrafttreten der Satzung am 17. Dezember 2002 Mitglied
der PKN oder bei Inkrafttreten eines Staatsvertrags mit einem
anderen Bundesland Mitglied der Psychotherapeutenkammer
dieses Landes ist (siehe §§ 43 ff.).
(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen ihrer Voraussetzungen an,
wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt wird, sonst
vom Eingang des Antrages an. Sie wird mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen
unwirksam.
(3) Wer befreit worden ist, hat eine Änderung der für die Befreiung
maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse dem PVW unverzüglich
anzuzeigen.
(4) Wer nach Absatz 1 auf seinen Antrag von der Mitgliedschaft befreit
worden ist, kann durch schriftliche Erklärung auf die Befreiung
mit Wirkung vom Beginn des nächsten Monats an verzichten.
Diese Verzichtserklärung kann nur angenommen werden, wenn
eine ärztliche Untersuchung auf eigene Kosten durchgeführt worden
ist und die Antragstellerin oder der Antragsteller das 45. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat. Über die Wirksamkeit der Verzichtserklärung
entscheidet der Verwaltungsrat aufgrund des
Untersuchungsergebnisses. Auch in diesen Fällen gilt die Wahlmöglichkeit
des § 17 Abs. 2, jedoch nur für die Dauer von drei Jahren
nach Wegfall der Befreiung.
§ 16
Ausscheiden aus dem Psychotherapeutenversorgungswerk
Freiwillige Mitgliedschaft
(1) Mitglieder, die der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
oder der Psychotherapeutenkammer eines anderen Landes, deren
Zugehörigkeit zum PVW über einen Staatsvertrag des zuständigen
Landes mit dem Land Niedersachsen geregelt ist, nicht mehr angehören,
scheiden aus dem PVW aus.
(2) Auf Antrag wird die Mitgliedschaft im PVW ununterbrochen
fortgesetzt, wenn keine Beiträge erstattet oder übertragen worden
sind. Die entsprechende Erklärung muss schriftlich gegenüber dem
PVW binnen einer Ausschlussfrist von 6 Monaten abgegeben werden.
(3) Die freiwillige Mitgliedschaft kann durch schriftliche Austrittserklärung
beendet werden. Beiträge (§§ 17, 18), Beiträge aus
Nachversicherung (§ 25) und freiwillige Mehrzahlungen werden
nicht erstattet.
(4) Endet die freiwillige Mitgliedschaft nach Abs. 3, so bleibt die
Anwartschaft auf Versorgung nach Maßgabe des § 34 aufrechterhalten.
3. Abschnitt. Beiträge, Nachversicherung
§ 17
Pflichtbeitrag
(1) Freiberufliche Mitglieder sind verpflichtet, den Regelpflichtbeitrag
zu entrichten. Der Regelpflichtbeitrag beträgt mindestens
fünf Zehntel des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung
für Angestellte im Sinne der §§ 157 bis 160 SGB VI in der
jeweils geltenden Fassung, wenn nicht ein niedrigeres Einkommen
nachgewiesen wird. Das maßgebliche Einkommen berechnet sich
nach § 19 der Satzung.
(2) Der Regelpflichtbeitrag kann innerhalb der ersten drei Jahre
nach Eintritt in das PVW auf sechs, sieben, acht, neun oder zehn
Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrages nach Absatz 1 erhöht werden
(Persönlicher Pflichtbeitrag).
(3) Die Bestimmung der Quote gemäß Absatz 2 für den persönlichen
Pflichtbeitrag erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem PVW mit Wirkung für den auf den Zugang der Erklärung folgenden
Monat. Der bei Ablauf der Dreijahresfrist zuletzt erklärte
Beitragssatz gilt auch für den künftigen persönlichen Pflichtbeitrag.
Eine Änderung des Beitragssatzes ist danach nicht mehr zulässig.
(4) Wird ein angestelltes Mitglied nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
selbständig tätig, so hat es den Regelpflichtbeitrag
gemäß Absatz 1 zu entrichten. Die Wahlmöglichkeit des Absatzes
2 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Eintritts in das
PVW der Zeitpunkt des Beginns der selbständigen Tätigkeit tritt.
(5) Bezieher von Arbeitslosengeld II, die sich von der Pflichtmitgliedschaft
in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien

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lassen, sind verpflichtet, den Regelpflichtbeitrag in Höhe des Zuschusses,
der ihnen von der Bundesagentur für Arbeit oder einem
zugelassenen kommunalen Träger gewährt wird, zu zahlen.
§ 18
Ermäßigter Beitrag
(1) Angestellte, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte,
antragspflichtversicherte und verbeamtete Mitglieder, zahlen
den ermäßigten Beitrag, sofern sie sich nicht gemäß § 15 Abs. 1
und 2 von der Pflichtmitgliedschaft haben befreien lassen. Der ermäßigte
Beitrag wird auch von freiwilligen Mitgliedern (§ 16) und
von den Mitgliedern erhoben, die bei Beginn der Mitgliedschaft in
der Psychotherapeutenkammer das 45. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der ermäßigte Beitrag beträgt ein Zehntel des Höchstbeitrages
in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte im Sinne der
§§ 157 bis 160 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung, wenn nicht
ein niedrigeres Einkommen nachgewiesen wird. Das maßgebliche
Einkommen berechnet sich nach § 19 der Satzung. Auf Antrag kann
der ermäßigte Beitrag auf zwei Zehntel oder drei Zehntel erhöht
werden.
(3) Auf Antrag wird der ermäßigte Beitrag von Mitgliedern erhoben,
die während des Zeitraums, der der Dauer eines gesetzlichen
Beschäftigungsverbots vor und nach der Entbindung entspricht,
nicht erwerbstätig sind oder nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes
dem Grunde nach Anspruch auf Erziehungsgeld
haben.
§ 19
Beitragspflichtiges Einkommen
(1) Beitragspflichtiges Einkommen sind die Einkünfte aus selbständiger
psychotherapeutischer Tätigkeit. Maßgebend sind die aus
dieser Tätigkeit erzielten gesamten Jahreseinnahmen nach Abzug
der Betriebsausgaben desselben Jahres und vor Abzug von Sonderausgaben,
außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen.
(2) Der Einkommensnachweis wird erbracht von selbständigen Mitgliedern
durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides des vorletzten
Kalenderjahres, durch Vorlage einer Bescheinigung eines Angehörigen
der steuerberatenden Berufe oder durch sonstigen
geeigneten Nachweis, sofern noch kein Einkommensteuerbescheid
vorliegt.
(3) Unselbständig tätige Mitglieder weisen ihr Einkommen durch
eine vom Arbeitgeber ausgestellte Entgeltbescheinigung nach.
(4) Beitragspflichtiges Einkommen für Bezieher von Arbeitslosengeld
II ist das dem Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
zugrunde liegende Bemessungsentgelt.
§ 20
Beitragsverfahren
(1) Die Beiträge werden zum Jahresende für das folgende Kalenderjahr
angefordert. Dabei wird von einem Einkommen in Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze ausgegangen, wenn nicht ein geringeres
Einkommen nachgewiesen wird.
(2) Das Mitglied hat das Recht, im laufenden Kalenderjahr seinen
Beitrag einem veränderten Einkommen für die Zeit ab dem Folgemonat
nach Antragseingang anzupassen.
(3) Die Versorgungsbeiträge sind monatlich zu entrichten, und zwar
bis zum 15. eines jeden Monats; erstmalig für den Monat, in dem
die Mitgliedschaft im PVW beginnt.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, am Bankeinzugsverfahren teilzunehmen.
Bei Nichtteilnahme kann für jede Überweisung eine
Gebühr erhoben werden.
(5) Der Versorgungsbeitrag gilt nur als geleistet, wenn er einem
Bank-, Sparkassen- oder Postbankkonto des PVW gutgeschrieben
ist.
§ 21
Freiwillige Mehrzahlungen
(1) Freiwillige Mehrzahlungen sind Zahlungen, die über die Entrichtung
der Pflichtbeiträge (Persönlicher Regelpflichtbeitrag oder
ermäßigter Beitrag) hinausgehen.
(2) Zahlungen werden als freiwillige Mehrzahlungen nur insoweit
entgegengenommen, als Guthabensbeträge nach Abzug etwaiger
Beitragsrückstände, aufgelaufener Zinsen und angefallener Kosten
verbleiben. Die Berechnung erfolgt per Tag der Gutschrift der
Zahlung beim PVW.
(3) Freiwillige Mehrzahlungen dürfen zusammen mit den für die Kalendermonate,
für die sie erfolgen, zu entrichtenden Beiträgen das
Zweieinhalbfache des persönlichen Regelpflichtbeitrages oder ermäßigten
Beitrages nicht übersteigen. Beiträge, die darüber hinausgehen,
sind zu erstatten. Freiwillige Zahlungen für die Zukunft
werden erst mit Zeitablauf wirksam.
(4) Freiwillige Mehrzahlungen, die nach dem Beginn der Altersrente,
nach dem Ende der Mitgliedschaft oder nach Ablauf des Jahres, für
das sie gelten, entrichtet werden, sind unwirksam und zu erstatten.
§ 22
Beitragsfreie Zeiten
(1) Pflichtbeiträge sind für die Zeit der Mitgliedschaft zu entrichten,
soweit sie nicht nach Absatz 2 beitragsfrei sind.
(2) Beitragsfrei sind Zeiten nach dem Beginn der Altersrente (§ 28)
sowie nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit (§ 30).
(3) Beiträge, die erst nach dem Eintritt des Versorgungsfalles dem
Konto des PVW gutgeschrieben werden, sind für die Bestimmung
der Versorgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. Sie sind zu erstatten.
§ 23
Säumniszuschläge, Zinsen
(1) Von den Mitgliedern, die mit der Zahlung der Beiträge länger
als 30 Tage in Verzug sind, ist ein einmaliger Säumniszuschlag in
Höhe von zwei vom Hundert der rückständigen Beiträge zu erheben.
Bei Zahlungsverzug von länger als drei Monaten sind zehn vom
Hundert Jahreszinsen auf die rückständigen Beiträge ab Verzugsbeginn
zu zahlen.
(2) Beiträge und Nebenforderungen können gestundet werden, wenn
nach freiem Ermessen des Verwaltungsrates die sofortige Einziehung
mit erheblichen Härten für das Mitglied verbunden wäre und die
Erfüllung der Forderung durch die Stundung nicht gefährdet scheint.
(3) Beiträge und Nebenforderungen dürfen nur erlassen werden,
wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für das Mitglied
eine besondere, unbillige Härte bedeuten würde.
(4) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, sodann
nacheinander auf die Mahngebühren, Säumnis- und Verspätungszuschläge
und sonstige Nebenforderungen sowie Zinsen und zuletzt
auf die Beitragsforderungen angerechnet. Innerhalb dieser Reihenfolge
wird die jeweils älteste Schuld zuerst getilgt. Für den Fall
der Stundung oder der Zwangsvollstreckung kann eine abweichende
Tilgungsreihenfolge bestimmt werden.
(5) Bis zum Ende der Mitgliedschaft nicht bezahlte Nebenforderungen
werden nach erfolglosem Ablauf einer dem ehemaligem
Mitglied gesetzten angemessenen Zahlungsfrist mit den zuletzt entrichteten
Beiträgen oder freiwilligen Mehrzahlungen zu Lasten der
Versorgungsanwartschaft verrechnet.
(6) Können rückständige Beiträge und Kosten nicht beigetrieben
werden oder sind sie gestundet, hat das Mitglied nur Anspruch auf
Leistungen, die auf seinen tatsächlich gutgeschriebenen Beiträgen
beruhen.
§ 24
Ruhen der Beitragspflicht
(1) Bei Mitgliedern, die Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Unterhaltsgeld
beziehen und bei Mitgliedern, die während der Dauer ihrer
Arbeitslosigkeit oder Krankheit keinen Leistungsanspruch haben,
ruht die Beitragspflicht auf Antrag. Dies gilt auch für
Mitglieder, die Wehr- oder Ersatzdienst leisten und für Mitglieder,
die während des Zeitraums, der der Dauer eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots
vor und nach der Entbindung entspricht, nicht
erwerbstätig sind oder nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes
dem Grunde nach Anspruch auf Erziehungsgeld
haben.
(2) Diese Mitglieder haben das Wahlrecht, den ermäßigten Beitrag
nach § 18 zu bezahlen.
(3) Bei Mitgliedern, die Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Unterhaltsgeld
beziehen, sind die Lohnersatzleistungen das beitragspflichtige
Einkommen.
(4) Bei Mitgliedern, die Wehr- oder Zivildienst leisten, gilt als beitragspflichtiges
Einkommen auch das vom Arbeitgeber der Beitragsentrichtung
nach § 14a Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
zugrundezulegende Arbeitsentgelt. Werden die Beiträge nach § 14b
des Arbeitsplatzschutzgesetzes erstattet, gelten als beitragspflichtiges
Einkommen auch die entsprechend dem Recht der gesetzlichen
Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen dieses
Personenkreises oder, wenn der Wehr- oder Zivildienstleistende in
der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, ein Betrag
in Höhe von 40% der Beitragsbemessungsgrenze.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, das Ende der Arbeitslosigkeit oder
Arbeitsunfähigkeit sowie des Bezugs der Lohnersatzleistungen oder
des Erziehungsgeldes bzw. des Wehr- oder Zivildienstes dem Versorgungswerk
unverzüglich mitzuteilen.
(6) Bei Mitgliedern, die sich in der praktischen Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
nach dem PsychThG befinden, ruht
die Beitragspflicht auf Antrag. Diese Mitglieder haben das Wahl-

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recht, für die Dauer der praktischen Ausbildung bis zum Erhalt der
Approbationsurkunde den ermäßigten Beitrag nach § 18 zu bezahlen.
Die Möglichkeit der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
nach § 15 Absatz 1 Nr. 5 und §§ 43 ff. besteht für diesen Personenkreis
nicht.
(7) Das Ruhen der Beitragspflicht ist schriftlich beim PVW zu beantragen.
Die Beitragspflicht ruht vom Beginn ihrer Voraussetzungen
an, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Eintritt
der Ruhensvoraussetzungen gestellt worden ist, sonst vom Eingang
des Antrags an.
§ 25
Nachversicherung
(1) Wer nachzuversichern ist, kann nach Maßgabe des § 186 SGB
VI beantragen, dass die Beiträge an das PVW zu zahlen sind. Der
Eintritt des Versorgungsfalls steht der Nachversicherung nicht entgegen.
(2) Das Antragsrecht steht nacheinander auch dem überlebenden
Ehegatten, der überlebenden Partnerin oder dem überlebenden
Partner einer eingetragenen Partnerschaft, den Vollwaisen gemeinsam
oder früheren Ehegatten oder Partnerinnen und Partnern
einer eingetragenen Partnerschaft zu.
(3) Das PVW behandelt für die einzelnen Jahre des Nachversicherungszeitraums
jeweils den Betrag als rechtzeitig entrichteten Beitrag,
der sich ergibt, wenn auf das gemäß § 181 Abs. 2 und 3 SGB
VI nachzuversichernde Arbeitsentgelt der für die Nachversicherung
maßgebliche Beitragssatz angewendet wird. Die erhöhten Beiträge
aus der Dynamisierung (§ 181 Abs. 4 SGB VI) bleiben bei der Errechnung
der persönlichen Beitragsleistung unberücksichtigt. Während
der Nachversicherungszeit an das PVW aufgrund der versicherungsfreien
Beschäftigung entrichtete Beiträge gelten als
freiwillige Mehrzahlungen oder werden auf Antrag ohne Zinsen erstattet.
Für die Bewertung des Nachversicherungsbetrages gilt § 29
Abs. 3 Satz 1.
(4) Der Nachversicherungszeitraum gilt als Zeit der Mitgliedschaft.
§ 26
Überleitung von Beiträgen
(1) Endet die Mitgliedschaft im PVW und entsteht Mitgliedschaft
in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk, mit dem
das PVW ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, so kann
das ehemalige Mitglied die Überleitung der geleisteten Beiträge an
dieses Versorgungswerk nach näherer Maßgabe des Abkommens beantragen.
Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen
der neuen Mitgliedschaft zu stellen.
(2) Endet die Mitgliedschaft ohne Überleitung der Beiträge nach
Absatz 1, so bleibt die Anwartschaft auf Versorgung nach Maßgabe
des § 34 aufrechterhalten.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann das bisherige Mitglied Beitragsrückgewähr
beantragen, wenn es für weniger als 60 Monate
Beiträge entrichtet hat und die Anwartschaft auf die Altersrente
im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft eine Monatsrente
von einem Fünfzigstel der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
nicht erreicht, oder die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes
ist und die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer verlässt.
(4) Die Rückgewähr beträgt 90 vom Hundert der eingezahlten Beiträge
und freiwilligen Mehrzahlungen ohne Zinsen. Der Antrag
kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Mitgliedschaft
gestellt werden. Mit der Wirksamkeit des Bewilligungsbescheides
enden die Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Mitglieds. Der
Rückgewährbetrag kann nicht wieder eingezahlt werden.
4. Abschnitt. Leistungen, Mitwirkungspflichten
§ 27
Versorgungsleistungen
(1) Die Mitglieder haben Rechtsanspruch auf Altersrente (§ 28) und
Berufsunfähigkeitsrente (§ 30). Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger,
die nicht mehr Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
sind, behalten ihre Ansprüche gegenüber dem PVW.
(2) Die Hinterbliebenen von Mitgliedern erhalten Witwen- und Witwerrente
sowie Waisenrente (§ 32 Abs. 2).
(3) Die Hinterbliebenen von Mitgliedern erhalten Partnerinnenund
Partnerrente nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 dieser Satzung.
(4) Die Bewilligung von Zuschüssen zu Rehabilitationsmaßnahmen
ist in das Ermessen des PVW gestellt.
(5) Renten, die einen Monatsbetrag von eins vom Hundert der monatlichen
Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung
(§ 18 SGB IV) nicht überschreiten, werden nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen abgefunden und erlöschen mit Zahlung
der Abfindung.
§ 28
Altersrente
(1) Anspruch auf Altersrente besteht ab dem Ersten des Monats, der
auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt. Die berufliche Tätigkeit
muss nicht aufgegeben werden.
(2) Die Altersrente kann auch zu einem späteren Zeitpunkt als die
Vollendung des 60. Lebensjahres beantragt werden, spätestens
jedoch zu dem Monatsersten, der auf die Vollendung des 68. Lebensjahres
folgt. Zwischen der Vollendung des 60. und des 68. Lebensjahres
ist eine weitere Beitragszahlung möglich.
(3) Der Beginn der Altersrente muss durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem PVW beantragt werden. Die Altersrentenzahlung
beginnt frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung
folgenden Monats.
(4) Der Altersrentenanspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
§ 29
Höhe der Altersrente
(1) Die jährliche Rente errechnet sich nach den Prozentsätzen der
wirksam entrichteten Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen,
wie sie sich aus der Bewertung in Absatz 3 und der Tabelle im Anhang
ergeben, die nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren erstellt
wird. Sie ändert sich um die nach § 5 beschlossenen Anpassungsbeträge.
(2) Der Bewertung sind zugrunde zu legen
1. wirksam entrichtete Beiträge und Nachversicherungen,
2. wirksam entrichtete freiwillige Mehrzahlungen, einschließlich
der freiwilligen Mehrzahlungen, die für die Berechnung der
Berufsunfähigkeitsrente, die bei einer nicht durch Unfall ausgelösten
Berufsunfähigkeit im Jahre des Eintritts der Berufsunfähigkeit
und innerhalb der zwei Kalenderjahre zuvor entrichteten
freiwilligen Mehrzahlungen nicht einbezogen wurden,
3. Beiträge, die als Folge der Berufsunfähigkeit für beitragsfreie
Zeiten zugerechnet wurden (§ 31 Abs. 3).
(3) Die Höhe des Bewertungsprozentsatzes hängt vom Lebensalter
ab, in dem die Einzahlung geleistet wurde; maßgebend ist der Tag
des Zahlungseingangs. Die auf das Lebensalter bezogenen Bewertungsprozentsätze
gehen aus der Tabelle hervor, die Bestandteil dieser
Satzung ist.
(4) Wird der Bezug der Altersrente über das vollendete 60. Lebensjahr
hinausgeschoben, erhöht sich die nach der Tabelle berechnete
jährliche Altersrente für jeden Monat des Aufschubs bis
Alter 68 um 0,5 vom Hundert.
(5) Die Altersrente wird auf Antrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs
um 6 vom Hundert erhöht, wenn das Mitglied nachweist,
dass es im Zeitpunkt des Rentenbeginns nicht verheiratet war,
keine eingetragene Partnerschaft bestand und es keine versorgungsberechtigten
Kinder hat. Der Zuschlag wird nicht gewährt,
so lange in Folge eines Versorgungsausgleiches die Anwartschaft
im PVW gemindert ist.
§ 30
Berufsunfähigkeitsrente
(1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente hat ein Mitglied, das vor
Vollendung des 60. Lebensjahres dauernd oder mindestens 90 Tage
infolge von körperlicher oder seelischer Krankheit oder von Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine
Erwerbstätigkeit in den zur Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer
Niedersachsen berechtigenden Berufe auszuüben
und seine Berufstätigkeit einstellt.
(2) Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht nur, wenn
zwischen Beginn der Mitgliedschaft und Eintritt der Berufsunfähigkeit
mindestens ein Jahr liegen. Tritt die Berufsunfähigkeit
durch einen Unfall ein, entfällt die Wartezeit.
(3) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein vom Mitglied auf seine
Kosten vorzulegendes Gutachten nachzuweisen. Soweit dieser
Nachweis nicht hinreichend erscheint, holt das PVW auf seine Kosten
ein weiteres Gutachten ein. Das Mitglied ist verpflichtet, bei
der Erstellung der Gutachten mitzuwirken. Es hat die Gutachterinnen
und Gutachter von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem
PVW zu entbinden.
(4) Die Berufsunfähigkeitsrente wird auf schriftlichen Antrag gezahlt.
Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt
der Berufsunfähigkeit gestellt, so wird die Berufsunfähigkeitsrente
rückwirkend gezahlt. Wird der Antrag später gestellt, wird die Berufsunfähigkeitsrente
ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt.
Wird der Antrag nach Wegfall der Berufsunfähigkeit gestellt, besteht
kein Rentenanspruch mehr.
(5) Der Verwaltungsrat kann die Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer
oder zeitlich begrenzt bewilligen. Er kann die Bewilligung oder

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Weitergewährung von Nachuntersuchungen und sonstigen Bedingungen
oder Auflagen abhängig machen.
(6) Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet mit Ablauf
des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Mit
Vollendung des 60. Lebensjahres wird die Berufsunfähigkeitsrente
in Altersrente umgewandelt. Jedoch sind die freiwilligen Mehrzahlungen
zusätzlich zu berücksichtigen, die bei der Berechnung
der Berufsunfähigkeit gemäß § 31 Abs. 3 außer Betracht blieben.
§ 31
Höhe der Berufsunfähigkeitsrente
(1) Die jährliche Rente errechnet sich nach den Prozentsätzen der
wirksam entrichteten Beiträge und freiwilligen Mehrzahlungen,
wie sie sich aus der Bewertung nach § 29 Abs. 3 ergeben. Sie erhöht
sich um die nach § 5 beschlossenen Anpassungsbeträge.
(2) Der Bewertung sind zugrunde zu legen
1. wirksam entrichtete Beiträge und Nachversicherungen,
2. wirksam entrichtete freiwillige Mehrzahlungen; wobei für die
Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente die bei einer nicht
durch Unfall ausgelösten Berufsunfähigkeit im Jahre des Eintritts
der Berufsunfähigkeit und innerhalb der zwei Kalenderjahre
zuvor entrichteten freiwilligen Mehrzahlungen nicht einbezogen
werden,
3. der Zurechnungsbeitrag gemäß Absatz 3.
(3) Der Zurechnungsbeitrag betrifft die wegen der Berufsunfähigkeit
entstehende beitragsfreie Zeit vom Beginn der Berufsunfähigkeit
bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (Zurechnungszeit). Er
wird errechnet aus der Summe der nach Absatz 2 ermittelten Zahlungen,
die ins Verhältnis gesetzt wird zur Summe der Höchstbeiträge
in der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich aus den Zahlungen
vom Beginn der Mitgliedschaft bis zur Berufsunfähigkeit
ergibt. Dabei bleiben Zahlungen, die über das Eineinhalbfache der
Summe der Regelpflichtbeiträge hinausgehen außer Betracht. Ermäßigte
Beiträge nach § 24 Abs. 2 im beitragspflichtigen Zeitraum
bleiben unberücksichtigt, wenn dies für das Mitglied günstiger ist.
(4) Der Zuschlag zur Rente beträgt 85 vom Hundert des Betrags,
der sich aus der Bewertung der Zurechnungsbeiträge nach Tabelle
(§ 29 Abs. 3) ergibt.
§ 32
Witwen-, Witwer-, Partnerinnen-, Partner- und Waisenrente
(1) Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente hat der überlebende
Ehegatte eines Mitglieds, wenn die Ehe bis zum Tod des Mitglieds
bestanden hat. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe erst nach
Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
geschlossen wurde. Die Witwen-, Witwerrente beträgt
60 vom Hundert der sich nach § 29 oder § 31 ergebenden oder dem
verstorbenen Mitglied zuletzt gezahlten Rente.
(2) Nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 hat Anspruch auf Partnerinnenoder
Partnerrente die überlebende Partnerin oder der überlebende
Partner einer eingetragenen Partnerschaft eines Mitglieds, wenn die
Partnerschaft bis zum Tod des Mitglieds bestanden hat. Der Anspruch
besteht nicht, wenn die Partnerschaft erst nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit oder nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
geschlossen wurde. Die Partnerinnen- oder Partnerrente beträgt 60
vom Hundert der sich nach § 29 oder § 31 ergebenden oder dem verstorbenen
Mitglied zuletzt gezahlten Rente.
(3) Anspruch auf Waisenrente haben die leiblichen Kinder und die
Adoptivkinder eines Mitglieds. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen
20 vom Hundert, bei Vollwaisen 33 vom Hundert der Rente
des verstorbenen Mitglieds. Die Waisenrente wird bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres bezahlt und darüber hinaus bei Schuloder
Berufsausbildung bis zur Beendigung der Schule bzw. Berufsausbildung,
spätestens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
Waisenrente erhält auch die Halbwaise oder Vollwaise, die in
Folge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen der Gesundheit
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, so lange die Beeinträchtigung
andauert; dies gilt auch über das 27. Lebensjahr hinaus,
soweit keine anderen Leistungsträger eintreten.
(4) Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem
auf den Todestag des Mitglieds folgenden Tag oder, falls das Mitglied
Ruhegeld bezogen hatte, mit dem Ersten des folgenden Kalendermonats.
Für nachgeborene Waisen entsteht der Versorgungsanspruch
am Tag der Geburt.
(5) Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt für jeden
Berechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt, für Witwen,
Witwer außerdem mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Berechtigte
heiratet oder eine eingetragene Partnerschaft eingeht.
(6) Der Anspruch auf Partnerinnen- oder Partnerrente erlischt mit
Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte stirbt oder eine andere
eingetragene Partnerschaft oder Ehe eingeht.
§ 33
Zuschuss zu Rehabilitationsmaßnahmen
(1) Dem Mitglied kann bei drohender oder vorhandener Berufsunfähigkeit
auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu
den Kosten notwendigerweise besonders aufwendiger Rehabilitationsmaßnahmen
gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge
von körperlicher oder seelischer Krankheit oder von Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert
oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen
voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt
werden kann.
(2) Die Notwendigkeit und die Erfolgsaussicht der Rehabilitationsmaßnahme
sind vom Mitglied durch ärztliches oder psychotherapeutisches
Gutachten nachzuweisen. Das PVW kann vor und
während der Rehabilitationsmaßnahme eine zusätzliche Begutachtung
auf Kosten des Mitglieds verlangen. Es kann die Kostenbeteiligung
an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung
knüpfen.
(3) Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind
vom Mitglied nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung
von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer
Betracht, als gesetzliche oder satzungsmäßige Erstattungspflicht einer
anderen Stelle besteht. Über die Höhe der Kostenbeteiligung
wird nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles entschieden.
(4) Die Entscheidung über die Kostenbeteiligung und ihre Höhe trifft
der Verwaltungsrat.
§ 34
Aufrechterhaltene Anwartschaft
(1) Wird die Anwartschaft auf Versorgung nach Wechsel in ein anderes
Versorgungswerk ohne Überleitung (§ 26) oder nach Beendigung
der freiwilligen Mitgliedschaft (§ 16 Abs. 3) aufrechterhalten,
so hat das frühere Mitglied Anspruch auf Berufsunfähigkeits- und
auf Altersrente in der bei Ende der Mitgliedschaft unter Berücksichtigung
zeitlich nachfolgender Anpassungsmaßnahmen erreichten
Höhe, bei Berufsunfähigkeit jedoch ohne Berücksichtigung
von Zurechnungszeiten (§ 31 Abs. 3).
(2) Beim Tod des früheren Mitglieds besteht Anspruch auf Witwen-,
Witwer- und Waisenrente, sofern die Voraussetzungen des § 32
vorliegen. Die Höhe der Hinterbliebenenbezüge errechnet sich aus
der Altersrente nach Absatz 1 dieser Vorschrift.
(3) Beim Tod des früheren Mitglieds besteht Anspruch auf Partnerinnen-
und Partnerrente, sofern die Voraussetzungen der §§ 32 und
46 Abs. 2 vorliegen. Die Höhe der Hinterbliebenenbezüge errechnet
sich aus der Altersrente nach Abs. 1 dieser Vorschrift.
(4) Entsteht erneut Mitgliedschaft im PVW, so verbleibt es für die
Ansprüche aus der beendeten Mitgliedschaft bei den Absätzen 1 und
2; sie treten zu den Ansprüchen aus der erneuten Mitgliedschaft
hinzu.
§ 35
Leistungsausschlüsse
(1) Wer sich absichtlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch
auf Berufsunfähigkeitsrente.
(2) Liegen bei Eintritt in das PVW die tatsächlichen Voraussetzungen
der Berufsunfähigkeit vor, entsteht kein Anspruch auf Leistung.
Die gezahlten Beiträge werden erstattet. Das Mitglied scheidet
mit Feststellung der Berufsunfähigkeit aus dem PVW aus.
(3) Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den
Tod des Mitglieds des PVW vorsätzlich herbeigeführt haben.
§ 36
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
(1) Ist für das beim PVW erworbene Anrecht eines Mitglieds der Versorgungsausgleich
durchzuführen, so findet Realteilung statt (§ 1
Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
in der jeweils geltenden Fassung — VAHRG —), wenn der
ausgleichsberechtigte und der ausgleichspflichtige Ehegatte Mitglieder
des PVW sind oder der Ehegatte Mitglied eines durch Überleitungsabkommen
mit dem PVW verbundenen berufsständischen
Versorgungswerks ist. Auf Antrag prüft das PVW, ob Realteilung
durchgeführt werden kann, wenn der Ehegatte zwar Mitglied eines
anderen berufsständischen Versorgungswerks ist, zwischen diesem
und dem PVW aber kein Überleitungsabkommen besteht.
(2) Im Falle der Realteilung gemäß Absatz 1 wird für den ausgleichsberechtigten
Ehegatten beim PVW ein Anrecht begründet.
Die Höhe des monatlichen Anrechts wird wie folgt ermittelt:
1. Sind die Voraussetzungen für den Bezug von Versorgungsleistungen
bereits erfüllt, so bestehen Leistungsansprüche in Höhe
des vom Familiengericht festgestellten Ausgleichsbetrags.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2795
2. Sind die Voraussetzungen nach Nummer 1 noch nicht erfüllt,
so wird der vom Familiengericht festgestellte Ausgleichsbetrag
durch die jeweiligen vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bekannt
gemachten Rechengrößen, durch den für den ausgleichsberechtigten
Ehegatten nach dem versicherungstechnischen
Geschäftsplan maßgebenden Barwertfaktor sowie durch die
Zahl 12 geteilt; ein Anrecht kann jedoch nur insoweit begründet
werden, als es zusammen mit dem vom ausgleichsberechtigten
Ehegatten während der Ehezeit bereits erworbenen Anrecht
dasjenige Anrecht nicht übersteigt, das sich bei
Entrichtung der höchstmöglichen Einzahlungen in der Ehezeit
ergeben hätte.
(3) Wird für einen ausgleichsberechtigten Ehegatten, der nicht Mitglied
des PVW ist, ein Anrecht begründet, so gelten hierfür die Satzungsbestimmungen
über die Versorgungsleistungen an Mitglieder
und deren Hinterbliebene mit Ausnahme der Vorschriften über die
Zurechnung gemäß § 31 Abs. 3 und die Beitragsrückgewähr.
(4) Das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten wird im Falle
der Realteilung im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem der Barwert
seines ungekürzten Anrechts zu dem auf den ausgleichsberechtigten
Ehegatten übertragenen Teil des Barwerts steht. Die Kürzung
wird mit dem Tag wirksam, welcher dem Ende der Ehezeit folgt.
(5) Bezieht das ausgleichspflichtige Mitglied bei Eintritt der Rechtskraft
der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits
Rente oder hat es Anspruch auf Rente, so wird diese erst gekürzt,
wenn für das ausgleichsberechtigte Mitglied eine Rente aus einem
späteren Versorgungsfall oder aus der Versorgung des Ausgleichsberechtigten
eine Rente zu gewähren ist.
(6) Das ausgleichspflichtige Mitglied erhält seine Versorgungsleistungen
ungekürzt, wenn der Berechtigte verstirbt, ehe er Leistungen
bezogen hat. Übersteigen die Versorgungsleistungen nicht mehr
als zwei Jahresbeträge, berechnet auf das Ende des Leistungsbezugs,
unterbleibt eine Kürzung der Versorgung des ausgleichspflichtigen
Mitglieds und seiner Hinterbliebenen. Die der oder dem
Berechtigten gewährten Leistungen sind anzurechnen.
(7) Erhält das ausgleichspflichtige Mitglied Versorgungsleistungen
nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich,
erfüllt die oder der Berechtigte die Voraussetzungen für eine Rentenleistung
noch nicht und ist das Mitglied dem Berechtigten zu
Unterhaltsleistungen verpflichtet, so erhält das Mitglied auf Antrag
die ungekürzte Versorgung. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsanspruch
deshalb nicht besteht, weil das Mitglied durch die
Kürzung leistungsunfähig wird.
(8) Das Mitglied kann, solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten
ist, die Kürzung seines Anrechts durch zusätzliche Zahlung
rückgängig machen; für die Bewertung der Zahlung ist der
Zeitpunkt ihrer Gutschrift maßgebend. Über den Antrag entscheidet
der Verwaltungsrat.
(9) Im Falle einer Beitragsüberleitung oder einer Beitragsrückgewähr
zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten sowie im Falle
einer Beitragsrückgewähr nach seinem Tod sind seine für den Versorgungsausgleich
maßgeblichen Einzahlungen im gleichen Verhältnis
zu kürzen, in dem sich sein in der Ehezeit erworbenes Anrecht
vermindert hat. Im Falle einer Beitragsüberleitung für den
ausgleichsberechtigten Ehegatten erhöhen sich dessen Einzahlungen
um den unter der Voraussetzung des Satzes 1 festzustellenden
Kürzungsbetrag.
(10) Im Übrigen gelten die §§ 4 bis 9 des Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung entsprechend
mit der Maßgabe, dass Rückzahlungen aller Art unverzinslich
erfolgen.
§ 37
Forderungsabtretung
Steht einem Mitglied oder Leistungsberechtigten ein Schadensersatzanspruch
gegen einen Dritten zu, sind das Mitglied oder die
oder der Leistungsberechtigte verpflichtet, den Anspruch auf das
PVW zu übertragen, soweit dies aufgrund des Schadensereignisses
Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines
Schadens gleicher Art dienen. Das PVW hat das Recht, die Zahlung
der Versorgungsleistung von der Abtretung des Schadensersatzanspruches
abhängig zu machen.
§ 38
Auskunftspflichten
(1) Das PVW erteilt den Mitgliedern Auskunft über deren Mitgliedschafts-
und Versorgungsverhältnis sowie den Leistungsberechtigten
über bestehende Ansprüche.
(2) Die Mitglieder und Leistungsberechtigten des PVW sowie die
Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen haben
dem PVW Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen, soweit
diese zur Feststellung des Bestehens eines Mitgliedschafts- oder
Versorgungsverhältnisses sowie von Art und Umfang der hieraus
folgenden Rechte und Pflichten erforderlich sind.
(3) Wer Leistungen des PVW beantragt oder erhält, hat diesem
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,
und auf Verlangen des PVW der Erteilung der erforderlichen
Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung dem
Grunde oder der Höhe nach erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des PVW vorzulegen
oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(4) Solange den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht
entsprochen wird, kann das PVW die Berechnungsgrundlagen für
die Beiträge schätzen und Leistungen versagen oder entziehen.
(5) Frühere Mitglieder, deren Anwartschaft nach Wechsel in ein anderes
Versorgungswerk aufrechterhalten bleibt (§ 34), stehen Mitgliedern
gleich.
5. Abschnitt. Rechtsmittel, Verpfändung,
Verjährung, Vollstreckung
§ 39
Verwaltungsakte, Widerspruchsausschüsse, Rechtsweg
(1) Das PVW entscheidet durch den Erlass von Bescheiden (Verwaltungsakten).
(2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen einen
Verwaltungsakt des PVW ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.
Über den Widerspruch entscheidet der zuständige Widerspruchsausschuss
des PVW.
(3) Der Widerspruchsausschuss ist besetzt mit 3 Mitgliedern, die die
Kammerversammlung wählt. Die Wahlperiode entspricht der des
Verwaltungsrats.
§ 40
Übertragung, Verpfändung, Aufrechnung
(1) Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen
übertragen oder verpfändet werden. Sonstige Leistungsansprüche
können weder abgetreten noch verpfändet werden.
(2) Das PVW kann seine Forderungen gegen Ansprüche von Mitgliedern
aufrechnen oder mit Ansprüchen von Leistungsberechtigten
verrechnen.
§ 41
Verjährung
Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung,
Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten entsprechend;
§ 53 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung
mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen
bleibt unberührt.
§ 42
Vollstreckung
Rückständige Beiträge und sonstige öffentliche Forderungen werden
nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(NVwVG) beigetrieben.
6. Abschnitt. Übergangsregelungen
§ 43
Befreiung von der Mitgliedschaft bei Inkrafttreten
der Satzung und nach Inkrafttreten von Staatsverträgen
mit anderen Bundesländern
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags zwischen
einem Bundesland mit dem Land Niedersachsen sind die Mitglieder
der Psychotherapeutenkammer des beitretenden Bundeslandes
Pflichtmitglieder des PVW.
(2) Diese Mitglieder haben die Möglichkeit, innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags
ihres Bundeslandes mit dem Land Niedersachsen zu beantragen,
aus der Mitgliedschaft beim PVW entlassen zu werden.
§ 44
Beitragsgestaltung für Mitglieder des Anfangsbestandes
(1) Selbständige Mitglieder, die bei Inkrafttreten dieser Satzung oder
dem Inkrafttreten des Staatsvertrags ihres Bundeslandes mit dem
Land Niedersachsen das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
und nicht beantragt haben, aus der Mitgliedschaft gemäß § 43
auszuscheiden, haben das Recht, die Höhe ihres persönlichen Regelpflichtbeitrags
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
PVW zu bestimmen. Sie können einen Beitrag von einem, zwei,
drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun oder zehn Zehnteln des

Seite 2796 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte
im Sinne der §§ 157 bis 160 SGB VI in der jeweils geltenden
Fassung, wählen.
(2) Der einmal gewählte Beitragssatz kann zwar für die Zukunft
erhöht, aber nicht mehr verringert werden. Nach Vollendung des
45. Lebensjahres kann ein Erhöhungsverlangen nur angenommen
werden, wenn eine vom Verwaltungsrat geforderte Untersuchung,
deren Kosten das Mitglied zu tragen hat, durchgeführt worden ist.
Über die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens entscheidet der
Verwaltungsrat aufgrund des Untersuchungsergebnisses.
(3) Für selbständige Mitglieder, die bei Inkrafttreten der Satzung
das 45. Lebensjahr vollendet haben und alle übrigen Mitglieder, die
nicht beantragt haben aus der Mitgliedschaft auszuscheiden, besteht
die Pflicht zur Beitragszahlung in Höhe von einem Zehntel.
Es kann auch ein Beitrag in Höhe von zwei Zehnteln, drei Zehnteln,
vier Zehnteln oder fünf Zehnteln entrichtet werden.
(4) Das beitragspflichtige Einkommen wird gemäß § 19 ermittelt.
(5) Die einjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung
der Berufsunfähigkeitsrenten beginnt mit dem Inkrafttreten dieser
Satzung (§ 43 Abs. 1). Für Mitglieder gemäß § 43 Abs. 2 mit dem
Inkrafttreten des jeweiligen Staatsvertrags.
§ 45
Delegiertenversammlung und Verwaltungsrat
(1) Die Durchführung der ersten Wahl zur Delegiertenversammlung
erfolgt innerhalb eines Jahres, nachdem Kammern dem PVW durch
Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Niedersachsen beigetreten
sind.
(2) Treten danach weitere Kammern durch Abschluss eines Staatsvertrags
mit dem Land Niedersachsen dem PVW bei, soll binnen
eines Jahres nach Beitritt erneut eine Wahl zur Delegiertenversammlung
durchgeführt werden, spätestens jedoch bis zum Zusammentreten
der zweiten auf den Beitritt folgenden Delegiertenversammlung.
(3) Beteiligen sich Kammern anderer Länder im Rahmen von Staatsverträgen
an dem PVW, steht ihnen sofort nach Inkrafttreten des
Staatsvertrags bis zur nächsten Wahl des Verwaltungsrats jeweils
ein Sitz im Verwaltungsrat zu; die Benennung dieses Verwaltungsratsmitglieds
steht dem Vorstand der jeweiligen Kammer zu.
In diesem Fall erhöht sich die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder
entsprechend. Die Wahlperiode des amtierenden ersten Verwaltungsrats
bleibt unberührt, es sei denn, dass die Gesamtheit aller
Delegierten einer Kammer gemäß § 1 Abs. 3 der Satzung des PVW
eine außerplanmäßige Neuwahl des Verwaltungsrats beantragt; in
diesem Fall hat dessen Neuwahl in der zweiten Delegiertenversammlung
nach dem Beitritt dieser Kammer stattzufinden.
(4) Nach Beendigung der ersten Wahlperiode des Verwaltungsrats
bestimmt sich die Stimmengewichtung der neu beigetretenen Verwaltungsratsmitglieder
für die Zeit bis zur Wahl der nächsten Delegiertenversammlung
nach dem Anteil der voraussichtlich dem
PVW beitretenden Mitglieder der Kammern im Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl
dieser Kammern, wobei die Anzahl der voraussichtlich
beitretenden Mitglieder vom Verwaltungsrat festzulegen
ist. Die Stimmengewichtung der bisherigen Mitglieder des
Verwaltungsrats verändert sich dann entsprechend.
7. Abschnitt. Inkrafttreten
§ 46
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Die §§ 27 Abs. 3, 32 Abs. 2 und 6 und § 34 Abs. 3 finden Anwendung
mit dem Inkrafttreten vergleichbarer Ansprüche auf Partnerinnen-
und Partner-rente in der gesetzlichen Rentenversicherung
im Sozialgesetzbuch VI.
Tabelle zu § 26 Abs. 3
Anhang
Lebensalter Bewertungsprozentsatz
25 16,4
26 15,8
27 15,2
28 14,7
29 14,2
30 13,7
31 13,2
32 12,8
33 12,3
34 11,9
35 11,5
36 11,1
37 10,7
38 10,4
39 10,0
40 9,7
41 9,4
42 9,1
43 8,8
44 8,5
45 8,2
46 7,9
47 7,7
48 7,4
49 7,2
50 7,0
51 6,7
52 6,5
53 6,3
54 6,1
55 5,9
56 5,7
57 5,5
58 5,4
59 5,3
60 5,3
61 5,2
62 5,1
63 4,9
64 4,8
65 4,7
66 4,6
67 4,5
68 4,5
Dr. Lothar Wittmann
Präsident der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Die Satzung vom 30. November 2002 in der Fassung vom
24. November 2004 ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2797
1003
Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in dem
Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von
Bestimmungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
mit der Verfassung des Landes Hessen
Das nachstehende Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
vom 8. November 2006 gebe ich bekannt.
Wiesbaden, 22. November 2006
DER PRÄSIDENT DES STAATSGERICHTSHOFS DES LANDES HESSEN
Der Präsident
des Staatsgerichtshofs
des Landes Hessen
P.St. 1981
StAnz. 49/2006 S. 2797
Urteil
vom 8. November 2006 — P.St. 1981 —
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
zur Prüfung der Vereinbarkeit von § 77 Abs. 5, von § 81 Abs. 5 und
§ 81 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 und § 74 Abs. 1 Nr. 17 des Hessischen
Personalvertretungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 des
Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung vom 18. Dezember 2003 sowie
von § 81a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der
Fassung von Art. 2 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember
2003 mit der Verfassung des Landes Hessen
auf den Antrag der Abgeordneten des Hessischen Landtages
Antragsteller,
— Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walter Unger,
Feldbergring 65, 63477 Maintal —,
an dem sich beteiligt haben:
1. der Hessische Ministerpräsident,
Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden,
— Verfahrensbevollmächtigter: Universitätsprofessor Dr. Helmut
Lecheler, Van’t-Hoff-Straße 8,
14195 Berlin —,
2. die Landesanwältin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen,
Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden,
hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2006
durch
den Präsidenten des Staatsgerichtshofs
Rechtsanwalt und Notar Dr. Paul,
den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs
Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Dr.
Teufel,
Universitätsprofessor Dr. Detterbeck,
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Falk,
Rechtsanwalt Paul Leo Giani,
Richterin am Amtsgericht als ständige Vertreterin eines Direktors
Kilian-Bock,
Präsident des Landessozialgerichts Dr. Klein,
Universitätsprofessor Dr. Lange,
Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Dr. Nassauer,
Staatsminister a. D. Rechtsanwalt von Plottnitz,
Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wolski
— Mitglieder des Staatsgerichtshofs —
für Recht erkannt:
§ 77 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der
Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 18. Dezember 2003 ist mit der Verfassung des Landes Hessen
vereinbar.
§ 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der
Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 18. Dezember 2003 ist mit der Verfassung des Landes Hessen
vereinbar.
§ 81 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 81 Abs. 5 des Hessischen
Personalvertretungsgesetzes in der Fassung des Art. 1 des Zweiten
Gesetzes zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung vom 18. Dezember 2003
ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar, soweit dadurch
die mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
zusammenhängenden technischen Verfahren der Mitbestimmung
nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
entzogen werden.
§ 81a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung
des Art. 2 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember
2003 ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten
nicht erstattet.
A
Gegenstand des von 44 Abgeordneten des Hessischen Landtages eingeleiteten
Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 77 Abs. 5,
§ 81 Abs. 5 und § 81 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 und § 74 Abs. 1
Nr. 17 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) in der
Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 494 ff.) und § 81a HPVG in der
Fassung des Art. 2 des Zukunftssicherungsgesetzes (ZSG) vom
18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 513 ff.) mit der Verfassung des Landes
Hessen vereinbar sind.
I.
Durch das Zweite Gesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung wurde § 77 HPVG
folgende Regelung als Absatz 5 angefügt:
(5) Von der Mitbestimmung ausgenommen sind Umsetzungen sowie
Abordnungen und Versetzungen im Bereich eines Dienstherrn,
die in Vollziehung eines Reform- oder Umstrukturierungskonzepts
erfolgen, das mindestens Rahmenbedingungen für den notwendigen
personellen Vollzug enthält und an dem die nach § 83 zuständigen
Personalräte mitgewirkt haben.
§ 81 HPVG erhielt durch das Zweite Gesetz zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
folgende Fassung:
(1) Der Personalrat hat mitzuwirken bei Einführung der Neuen
Verwaltungssteuerung (NVS) und entsprechender neuer Steuerungsverfahren
einschließlich der damit zusammenhängenden technischen
Verfahren, bei Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die
Bemessung des Personalbedarfs, allgemeinen Festlegungen von
Verfahren und Methoden von Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen,
Einführung von technischen Rationalisierungsmaßnahmen,
die den Wegfall von Planstellen oder Stellen zur Folge
haben, Vergabe oder Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben,
die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen
werden sowie bei Einführung, Anwendung, Änderung oder
Erweiterung automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten
der Beschäftigten. Satz 1 gilt nicht bei probe- oder versuchsweiser
Einführung neuer Techniken und Verfahren.
(2)—(4) …
(5) Bei Maßnahmen, die unter Abs. 1 bis 4 fallen, tritt ein gleichzeitig
vorliegendes Mitbestimmungsrecht zurück.
Das Zukunftssicherungsgesetz wurde am 18. Dezember 2003 von
dem Hessischen Landtag verabschiedet und am 23. Dezember 2003
in dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen verkündet.
Ausgefertigt ist das Gesetz von dem Hessischen Ministerpräsidenten
sowie dem Hessischen Minister der Finanzen.
Art. 1 ZSG enthält das Gesetz über den Abbau von Stellen in der
Landesverwaltung und die Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle.
Durch Art. 2 ZSG wurde das Hessische Personalvertretungsgesetz
geändert. Danach wurde im Anschluss an § 81 HPVG
folgende Vorschrift eingefügt:
§ 81a
Personalvermittlungsstelle
(1) Der nach § 83 zuständige Personalrat hat, soweit nicht eine Regelung
durch Gesetz oder Tarifvertrag erfolgt, an einem Konzept
zu einer nach Art. 1 § 1 des Zukunftssicherungsgesetzes einzurichtenden
Personalvermittlungsstelle (PVS) mitzuwirken. Soweit das

Seite 2798 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle Regelungen
im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 enthält, tritt ein
gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht zurück.
(2) Von der Mitbestimmung ausgenommen sind Umsetzung, Zuweisungen
entsprechend § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes
sowie Abordnungen und Versetzungen im Bereich der Landesverwaltung,
die aufgrund des Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes
oder des in Abs. 1 genannten Konzeptes erfolgen.
In weiteren Artikeln des Zukunftssicherungsgesetzes wurden ferner
folgende hessische Gesetze geändert: das Gleichberechtigungsgesetz,
das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, das Justizkostengesetz, das Gesetz
über die Errichtung eines Sondervermögens „Wohnungswesen
und Zukunftsinvestitionen“, das Verwaltungskostengesetz, das Besoldungsgesetz,
das Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung, das
Hochschulgesetz, das Forstgesetz, das Landesblindengeldgesetz sowie
das Gesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Ferner enthält das Zukunftssicherungsgesetz
das Hessische Studienguthabengesetz.
II.
Mit Antrag vom 9. Dezember 2004 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren
eingeleitet.
Nach Art. 120 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische
Verfassung — HV —) habe der Ministerpräsident „mit den zuständigen
Ministern“ die Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Da
das Zukunftssicherungsgesetz in seinen verschiedenen Artikeln alle
Ressorts betreffe, wäre eine Unterzeichnung durch alle Minister der
Hessischen Landesregierung notwendig gewesen. Die veröffentlichte
Fassung des Zukunftssicherungsgesetzes weise jedoch lediglich
die Unterschriften des Hessischen Ministerpräsidenten und
des Hessischen Ministers der Finanzen auf. Der Beschluss über die
Zuständigkeiten der einzelnen Minister nach Art. 104 Abs. 2
Satz 1 HV begründe nicht nur informelle Arbeitsbereiche, sondern
auch politische und rechtliche Verantwortlichkeiten. Ein informeller
Verzicht auf diese Verantwortlichkeiten sei nicht zulässig.
Es spreche daher vieles dafür, dass das Fehlen der nach Art. 120 HV
erforderlichen Unterschriften aller zuständigen Minister die formelle
Unwirksamkeit des Zukunftssicherungsgesetzes und damit
die formelle Verfassungswidrigkeit von § 81a HPVG zur Folge habe.
Ungeachtet dessen seien die zur Überprüfung gestellten Vorschriften
des Hessischen Personalvertretungsgesetzes auch inhaltlich mit der
Verfassung des Landes Hessen nicht vereinbar.
Art. 37 Abs. 1 HV bestimme, dass die Beschäftigten in allen Bereichen
und Behörden unter Mitwirkung der Gewerkschaften Betriebsvertretungen
erhielten, die in allgemeiner, gleicher, freier,
geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen
seien. Nach Art. 37 Abs. 2 HV seien die Betriebsvertretungen
dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt
mit den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen
Fragen des Betriebes mitzubestimmen. Die näheren Regelungen
seien nach Art. 37 Abs. 3 HV durch Gesetz zu treffen.
Art. 37 Abs. 2 HV sei auch im öffentlichen Dienst anzuwenden. Die
gegenteilige Rechtsansicht, wie sie der Staatsgerichtshof des Landes
Hessen in seiner Entscheidung vom 30. April 1986 (P.St. 1023)
geäußert habe, überzeuge nicht.
Art. 37 Abs. 2 HV erwähne zwar anders als Absatz 1 die Behörden
nicht mehr ausdrücklich und schreibe nur eine Mitbestimmung
gleichberechtigt mit den Unternehmern in Fragen des Betriebes vor.
Stelle man jedoch auf den Begriff der Betriebsvertretungen als
Ausgangspunkt ab, deren Einrichtung Absatz 1 auch für die Behörden
fordere, werde deutlich, dass der Verfassungsgeber mit verkürzten
Begriffen gearbeitet habe. Absatz 2 knüpfe an die Vertretungen
der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen nach
Absatz 1 an und umschreibe deren Rechte. Die Interpretation der
Begriffe Betrieb und Unternehmer als Oberbegriff für Arbeitsstätte
und Arbeitgeber sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im öffentlichen
Bereich entspreche darüber hinaus der Terminologie,
wie sie in Anknüpfung an Art. 165 Abs. 1 der Weimarer Verfassung
seit den zwanziger Jahren in Gesetzen üblich gewesen sei.
Auch die systematische und teleologische Auslegung spreche für ein
Verständnis des Art. 37 Abs. 2 HV als umfassende Ausgestaltung
der Rechte der Betriebsvertretungen nach Absatz 1. Die Vorschrift
befinde sich in dem Kapitel „Soziale und wirtschaftliche Rechte und
Pflichten“. In diesem Abschnitt der Hessischen Verfassung seien die
Grundsätze einer sozialen Wirtschaftsordnung festgelegt. Diese beruhe
auf der Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen.
Die Einrichtung von Betriebsvertretungen und deren Mitbestimmungsrechte
seien in diesem Zusammenhang als Teil eines
verfassungsrechtlichen Maßnahmebündels zu sehen, mit dem die
Stellung aller abhängig Beschäftigten habe geregelt werden sollen.
Die Mitbestimmung nach Art. 37 HV sei die Kompensation für die
fremdbestimmte Stellung des einzelnen abhängig Beschäftigten.
Diese Konstellation bestehe im öffentlichen und privaten Bereich
gleichermaßen. Vom Grundsatz her sei daher eine Differenzierung
zwischen der Mitbestimmung in der Privatwirtschaft und im Bereich
der öffentlichen Arbeitgeber in der Verfassung nicht angelegt.
Erst Art. 38 ff. HV träfen spezielle Regelungen für den privaten
Sektor. Wenn dabei in Art. 38 Abs. 3 HV die Mitbestimmung in
den Unternehmen besonders angesprochen werde, zeige dies, dass
die vorhergehenden Bestimmungen für alle abhängig Beschäftigten
gleichermaßen gelten sollten.
Art. 37 Abs. 2 HV fordere auch für den Bereich der Behörden und
Betriebe der öffentlichen Hand grundsätzlich eine gleichberechtigte
Mitbestimmung in allen Angelegenheiten. Die Verfassungsmäßigkeit
der angefochtenen Vorschriften sei daher daran zu messen, ob
sich der Gesetzgeber bei einer Regelung, die diese gleichberechtigte
Mitbestimmung einschränke, auf andere Verfassungsgrundsätze
stützen könne, die die gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigen
könnten. In Betracht zu ziehen seien dabei insbesondere der Grundsatz
der Volkssouveränität und der daraus abzuleitende Grundsatz
der demokratischen Legitimation aller für die Wahrnehmung der
öffentlichen Aufgaben wesentlichen Entscheidungen. Zu berücksichtigen
sei ferner Art. 135 HV, wonach das Recht des öffentlichen
Dienstes nach den Erfordernissen der Verwaltung zu gestalten sei.
Aber auch wenn Art. 37 Abs. 2 HV im öffentlichen Dienst keine
Anwendung finde, sei der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der
Mitbestimmung nicht völlig frei. Mitwirkungsrechte der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst wurzelten im Grundsatz der Sozialstaatlichkeit.
Der Sozialstaatsgedanke sei auch der Verfassung des
Landes Hessen immanent. Mitwirkungsrechte der Beschäftigten
seien ferner Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung
in der Dienststelle. Diese Prinzipien lägen
auch der Verfassung des Landes Hessen zugrunde und seien in ihr
sogar besonders ausgeprägt. Ihr sei ein Konzept der sozialen Demokratie
mit dem Ziel der Selbstbestimmung in allen Bereichen des
politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu entnehmen.
Sie erstrebe die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratie
durch Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Zu beachten
sei auch, dass die Mitbestimmung der Kompensation des mit der
Eingliederung in den Arbeitsprozess zwangsläufig verbundenen
Verlusts von Selbstbestimmung des einzelnen Bediensteten diene
und an dessen Stelle die kollektive Interessenwahrnehmung durch
das Vertretungsorgan setze.
Art. 37 Abs. 1 HV verlange die Bildung eines Vertretungsorgans auf
der Ebene jeder Behörde und gebe damit einen Verfassungsauftrag
zur Schaffung orts- und sachnaher Strukturen der Personalvertretungen.
Im Hinblick darauf sei davon auszugehen, dass die Beteiligung
grundsätzlich auf dieser Ebene stattzufinden habe. Es
widerspreche der von Art. 37 Abs. 1 HV gebotenen Zuordnung von
Beteiligungsrechten, wenn die Beschäftigten zwar durch überörtliche
Personalvertretungen in Angelegenheiten beteiligen würden,
die unmittelbar den Amtsauftrag beträfen, die für den Amtsauftrag
aber typischerweise nicht prägende Einzelausführung dagegen
ohne Beteiligung des örtlichen Personalrats erfolge.
Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Art und Weise der Bildung
des Vertretungsorgans verschaffe ihm eine derart große demokratische
Legitimation, dass ihm auch adäquate Kompetenzen
zustehen müssten. Anderenfalls ergäbe die Anordnung der Einrichtung
von Personalvertretungen keinen Sinn. Danach seien die
Personalräte im öffentlichen Dienst jedenfalls an der Regelung der
personellen und sozialen Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen.
Den Personalvertretungen müsse in allen die Beschäftigten
mehr als nur unwesentlich berührenden Angelegenheiten ein
Beteiligungsrecht zustehen. Je stärker eine Angelegenheit die individuellen
und kollektiven Interessen der Beschäftigten berühre,
desto höhere Anforderungen seien an die Rechtfertigung einer Einschränkung
der Beteiligungsrechte zu stellen. Auch bei einer Einschränkung
der Beteiligungsrechte aus Gründen des Allgemeinwohls
oder konkurrierender verfassungsrechtlicher Grundsätze sei
sicherzustellen, dass die Personalvertretungen ihre Aufgabe noch
effektiv wahrnehmen könnten.
Aufgabe des Gesetzgebers sei die Herstellung eines gerechten Ausgleichs
zwischen der nach diesen Maßstäben gebotenen Beteiligung
der Beschäftigten und den Interessen an einer Einschränkung der
Mitbestimmung. Wegen der dem Gesetzgeber zustehenden Einschätzungsprärogative
sei die verfassungsgerichtliche Überprüfung
auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken. Die Entscheidung
des Gesetzgebers könne nur daraufhin überprüft werden,
ob die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen erkannt und
berücksichtigt worden seien, ob es vernünftige Interessen für eine
Einschränkung der Beteiligungsrechte der Beschäftigten gebe, ob
die Einschränkungen zur Wahrung dieser Interessen geeignet seien
und ob sie im Sinne des Übermaßverbots als verhältnismäßig angesehen
werden könnten.

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2799
Es sei indes nicht zu erkennen, dass sich der Gesetzgeber seiner Verpflichtung
zur Abwägung der widerstreitenden Interessen bewusst
gewesen sei. In der Begründung zum Ersten Gesetz zur Beschleunigung
von Entscheidungsprozessen innerhalb der Verwaltung
werde ausgeführt, überzogene Beteiligungsrechte stellten teilweise
Hemmnisse für eine effiziente, bürgerorientierte und zeitnahe Aufgabenerledigung
dar. Weder bei den einzelnen Änderungen noch
im weiteren Gesetzgebungsverfahren sei dies näher konkretisiert
worden, obwohl wiederholt Einwendungen gegen diese pauschale
Feststellung erhoben worden seien. Daran knüpfe die Begründung
für das Zweite Gesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
an. Auch seine Notwendigkeit werde pauschal mit der
Behauptung begründet, dass durch teilweise überzogene Beteiligungs-
und Verfahrensregelungen im Personalvertretungsrecht
wichtige personelle und organisatorische Maßnahmen zum Teil erheblich
verzögert würden.
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sei ein legitimes
Ziel gesetzgeberischen Handelns. Soweit Beteiligungstatbestände
mit diesem Ziel in Konflikt geraten könnten, dürfe auch eine Einschränkung
der Beteiligungsrechte in Erwägung gezogen werden.
Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschleunigung von
Entscheidungen kein Selbstzweck sei. Jede Beteiligung eines zusätzlichen
Gremiums führe zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung.
Dieser Beteiligung stehe jedoch in der Regel ein Gewinn an
Rationalität und Qualität gegenüber. Zudem würden die Akzeptanz
der Maßnahmen und damit ihre effektive Umsetzung verbessert. Im
Gesetzgebungsverfahren sei von verschiedenen Seiten vorgetragen
worden, dass es in der Praxis nicht zu Verzögerungen oder gar
Blockaden durch die Personalvertretungen gekommen sei. Hingewiesen
worden sei auch auf den anerkannten Grundsatz, dass Reformmaßnahmen
nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten
und deren Vertretungen wirksam umgesetzt werden könnten. Die
pauschale Behauptung einer Verzögerung von Maßnahmen durch
Beteiligungsverfahren sei empirisch weder belegt noch nachweisbar.
Ebenso wenig habe eine Auseinandersetzung mit den gegen eine
Reduzierung der Mitbestimmungsrechte sprechenden Argumenten
im Gesetzgebungsverfahren stattgefunden. Ungeachtet dessen, dass
dem Gesetzgeber keine Pflicht zur Begründung seiner Entscheidungen
obliege, sei die fehlende Auseinandersetzung im Gesetzgebungsverfahren
ein Indiz dafür, dass der Abwägungsprozess fehlerhaft
gewesen sei.
Es seien aber auch objektiv keine hinreichenden Gründe dafür erkennbar,
Mitbestimmungsrechte bei Reformmaßnahmen so einzuschränken,
wie dies durch die angefochtenen Vorschriften erfolgt
sei.
1. § 77 Abs. 5 HPVG nehme Umsetzungen, Abordnungen und Versetzungen
im Bereich eines Dienstherrn von der Mitbestimmung
aus, die in Vollziehung eines Reformkonzepts erfolgten, das
mindestens Rahmenbedingungen für den notwendigen personellen
Vollzug enthalte und an dem die nach § 83 HPVG zuständigen
Personalräte beteiligt gewesen seien. Sinn dieser Regelung
sei nach der Gesetzesbegründung, Doppelbefassungen der
Personalvertretungen mit Maßnahmen zu vermeiden und damit
die Durchführung von Reformen zu beschleunigen. Der Gesetzgeber
knüpfe damit an die Neufassung des § 81 HPVG an.
Grundgedanke des § 77 Abs. 5 HPVG sei offenbar, dass bei der
Mitwirkung an der Erstellung eines Reformkonzepts die Interessen
der Beschäftigten hinreichend eingebracht werden
könnten. Die in Ausführung des Konzepts durchzuführenden
Einzelmaßnahmen stellten sich danach nur noch als rechtstechnischer
Vollzug dar, so dass bei einer Befassung der Personalvertretung
mit diesen Einzelmaßnahmen dieselben Gesichtspunkte
noch einmal erörtert würden, die bereits bei der
Konzeptentwicklung eine Rolle gespielt hätten. Diese Annahme
sei jedoch unzutreffend. § 77 Abs. 5 HPVG sei, wie der Verweis
auf § 83 HPVG zeige, nur dann anwendbar, wenn den Einzelmaßnahmen
ein Reform- oder Umstrukturierungskonzept zugrunde
liege, das den Voraussetzungen des § 81 HPVG entspreche,
denn nur dann komme eine Mitwirkung der
Personalvertretung überhaupt in Betracht. Diese Vorschrift erfasse
aber nur die Einführung neuer Steuerungsverfahren. Eine
Umstrukturierung der Verwaltung müsse jedoch nicht mit der
Einführung solcher neuer Verfahren zusammenhängen. Es seien
durchaus Umstrukturierungsmaßnahmen denkbar, bei denen
der Personalrat nur im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit
nach § 60 HPVG zu beteiligen sei. In diesen Fällen
dürfe § 77 Abs. 5 HPVG nicht eingreifen, weil eine Erörterung
nach § 60 HPVG nicht als Mitwirkung im Sinne von § 83
HPVG angesehen werden könne. Eine andere Auslegung von § 77
Abs. 5 HPVG führte schon deshalb zur Verfassungswidrigkeit
der Vorschrift, weil die Personalvertretungen dann weder in
der Konzeptphase noch bei der Umsetzung in ausreichendem
Maße beteiligt wären.
Aber auch bei Reformen im Sinne von § 81 Abs. 1 HPVG seien
die Konzepte in der Regel nicht so detailliert, dass damit jede
personelle Einzelmaßnahme unverrückbar vorgegeben sei. Der
Gesetzgeber trage dem allgemeinen Charakter von Reformkonzepten
dadurch Rechnung, dass § 77 Abs. 5 HPVG schon dann
die Mitbestimmung bei Einzelmaßnahmen ausschließe, wenn
das Reform- oder Umstrukturierungskonzept mindestens Rahmenbedingungen
für den notwendigen personellen Vollzug enthalte.
Der Begriff Rahmenbedingungen impliziere deren Ausfüllungsbedürftigkeit.
Für den Vollzug der Einzelmaßnahmen
fehle es der Personalvertretung auf der höheren Ebene aber an
den notwendigen Detailkenntnissen hinsichtlich der abgebenden
und der aufnehmenden Organisationseinheit. Selbst wenn
die Rahmenbedingungen also relativ konkret sein sollten, könne
die Beteiligung der Stufenvertretung nicht den Sachverstand der
örtlichen Personalvertretung ersetzen. Die Personalvertretung
beschäftige sich beim Vollzug von Maßnahmen auf der Grundlage
der Rahmenbedingungen mit den jeweiligen konkreten
Maßnahmen daher nicht doppelt, sondern überhaupt nicht.
Der völlige Ausschluss der Personalräte bei der Umsetzung
widerspreche dem Gebot des Art. 37 Abs. 1 HV, dass grundsätzlich
der sachnähere örtliche Personalrat in sozialen und
personellen Angelegenheiten zu beteiligen sei. Dies gelte auch
deshalb, weil die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
zum Kernbereich der Aufgaben der Personalvertretungen
gehöre. Dass durch die Einschaltung der örtlichen Personalvertretungen
die notwendige Umsetzung von Reformmaßnahmen
verzögert oder gar blockiert werden könnte, sei empirisch
nicht bewiesen. Eine abstrakt mögliche zeitliche Verzögerung
einer Entscheidung, nicht aber deren vollständige Blockierung
sei kein so gewichtiger Grund, dass sie die Ausschaltung der örtlichen
Personalvertretung bei Maßnahmen im Rahmen einer
Umstrukturierung der Verwaltung rechtfertigen könne.
Die Rechte der örtlichen Personalvertretung auf Wahrung der
Interessen der Beschäftigten seien nicht nur eingeschränkt, sondern
faktisch aufgehoben. Eine derartige Ausschaltung der örtlichen
Personalvertretung sei auch durch das vom Gesetzgeber
in den Vordergrund gestellte Interesse an einer zügigen Umsetzung
von Reformmaßnahmen nicht geboten und nicht gerechtfertigt.
Verfahrensbeschleunigung sei kein Selbstzweck. Die
Beteiligung sei nicht nur notwendiges Übel, sondern eine von
Art. 37 HV und dem Sozialstaatsprinzip bewusst geforderte Sicherung
der demokratischen Legitimation des Verwaltungshandelns
und der sozialstaatlich notwendigen Einbeziehung
der Beschäftigten. Darüber hinaus werde ein etwaiger Zeitgewinn
durch die Ausschaltung des Personalrates bei der Umsetzung
von Reformmaßnahmen dadurch aufgehoben, dass die Gefahr
von Gerichtsverfahren gegen Einzelmaßnahmen steige, die
nach Ansicht der Betroffenen rechtswidrig seien. Da lediglich
ein Rahmenkonzept gefordert sei, gewährleiste eine Beteiligung,
die in der Regel nur auf der Ebene der Stufenvertretung erfolge,
keine ausreichende Berücksichtigung der sozialen und persönlichen
Belange des einzelnen Beschäftigten bei der Durchführung
der Maßnahmen. Auch führe der Ausschluss der örtlichen
Personalräte bis hin zur Versagung von Informationsrechten
dazu, dass sie nicht einmal prüfen könnten, ob sich die Maßnahme
tatsächlich in dem durch das Konzept vorgegebenen
Rahmen halte.
2. § 81 Abs. 5 HPVG räume dem jeweils schwächeren Beteiligungsrecht
in allen Fällen der Absätze 1 bis 4 des § 81 HPVG
Vorrang ein.
Das Bundesverwaltungsgericht habe demgegenüber für den Fall
der Konkurrenz von Beteiligungsrechten den Grundsatz aufgestellt,
dass die in den Personalvertretungsgesetzen geregelten Beteiligungsrechte
grundsätzlich nebeneinander stünden. Etwas
anderes gelte dann, wenn durch Auslegung der das Beteiligungsrecht
gewährenden Vorschriften festgestellt werden könne,
dass der Gesetzgeber wegen des zu beachtenden Vorrangs der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung kein stärkeres Beteiligungsrecht
habe gewähren wollen. In diesem Fall gehe das
schwächere Beteiligungsrecht vor. Danach müsse also jeweils
im Einzelfall geprüft werden, ob eine Maßnahme, bei der tatbestandlich
mehrere Beteiligungsrechte gegeben seien, ihren
Schwerpunkt in dem Bereich habe, in dem der Verwaltung aus
verfassungsrechtlichen Gründen das Letztentscheidungsrecht
zustehen müsse, oder ob es sich um eine Maßnahme handele, die
auf den Amtsauftrag nur eine marginale Auswirkung habe. Dies
entspreche auch den Grundsätzen, die der Staatsgerichtshof in
seiner Entscheidung vom 30. April 1986 entwickelt habe. Demgegenüber
lege § 81 Abs. 5 HPVG pauschal fest, dass in den von
der Vorschrift erfassten Fällen stets nur das schwächere Beteiligungsrecht
greife und etwaige gleichzeitig verwirklichte Mitbestimmungstatbestände
zurückträten.

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Eine solche Aufhebung der Mitbestimmung in allen Fällen mit
organisatorischem Bezug nach § 81 HPVG sei verfassungsrechtlich
nicht geboten. Nach § 71 Abs. 5 HPVG könne die
oberste Dienstbehörde einen Spruch der Einigungsstelle aufheben,
wenn die Entscheidung im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen
auf das Gemeinwohl wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt
sei. § 81 Abs. 5 HPVG führe daher lediglich
dazu, dass in diesen Fällen kein Einigungsverfahren durchgeführt
werden müsse. Der Vorrang des schwächeren Beteiligungsrechts
nach § 81 Abs. 5 HPVG diene also ausschließlich
der Beschleunigung von organisatorischen und wirtschaftlichen
Maßnahmen. Damit widerspreche diese Neuregelung den Grundsätzen,
die vom Gesetzgeber bei der Einschränkung der Mitbestimmung
der Personalvertretungen zu beachten seien. Der Gesetzgeber
habe weder dargelegt noch sei sonst erkennbar, dass
er eine Abwägung zwischen dem in der Hessischen Verfassung
angelegten grundsätzlichen Mitbestimmungsrecht und anderen
Verfassungsgütern vorgenommen habe. Dies wäre umso mehr
erforderlich gewesen, als organisatorische Maßnahmen in ihrer
Umsetzung regelmäßig mit Angelegenheiten verbunden seien,
die als soziale Angelegenheiten an sich einer Mitbestimmung
nach § 74 HPVG unterlägen.
Es entstehe im Ergebnis eine mitbestimmungsfreie Zone. Die Regelung
des § 81 Abs. 5 HPVG verhindere eine Mitbestimmung
des örtlichen Personalrats bei Einzelmaßnahmen, wenn die zuständige
Stufenvertretung bereits bei der Grundsatzentscheidung
beteiligt gewesen sei. Eine solche vollständige Ausschaltung
der örtlichen Personalvertretung sei empirisch nicht
notwendig, sondern sogar kontraproduktiv, da die Zahl gerichtlicher
Verfahren der Betroffenen bzw. der örtlichen Personalvertretungen
steige, so dass der vermeintliche Zeitgewinn
in sein Gegenteil umschlage.
3. Diese Problematik verstärke sich bei der Beteiligung des nach
§ 83 HPVG zuständigen Personalrats an der Einführung neuer
Steuerungsmodelle sowie der damit zusammenhängenden technischen
Verfahren nach § 81 Abs. 1 HPVG. Auch bei solchen Verfahren
komme es im Ergebnis zu einer mitbestimmungsfreien
Zone.
Der Ausschluss der Mitbestimmung durch § 81 Abs. 5 HPVG in
den Fällen des § 81 Abs. 1 HPVG erlange besondere Bedeutung
dadurch, dass davon auch technische Verfahren betroffen seien,
die eine Einführung, wesentliche Änderung oder Erweiterung
von technischen Einrichtungen zur Folge hätten, die dazu geeignet
seien, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten
zu überwachen. Derartige Einrichtungen unterlägen an sich der
Mitbestimmung der Personalvertretung (§ 74 Abs. 1 Nr. 17
HPVG). Dabei komme es nicht darauf an, ob die technischen Einrichtungen
zu Überwachung eingesetzt würden oder eingesetzt
werden sollten. Maßgeblich sei allein die abstrakte Möglichkeit
zur Überwachung.
Durch die Neufassung des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG werde das
Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG auf eine
bloße Mitwirkung zurückgestuft. Technische Einrichtungen, die
der Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten
dienten, berührten in hohem Maße die Grundrechtssphäre
der Mitarbeiter. Sie tangierten das Recht der
Beschäftigten auf Achtung der Menschenwürde und auf informationelle
Selbstbestimmung. Die Beteiligung der Personalvertretung
solle hier sicherstellen, dass das Interesse der Beschäftigten,
die Einführung solcher Einrichtungen auf ein
Mindestmaß zu beschränken, gewahrt bleibe.
Gerade in einem solchen Fall gelte, dass ein Abweichen von
dem grundsätzlich vollen Mitbestimmungsrecht in sozialen und
personellen Angelegenheiten einer umso zwingenderen Rechtfertigung
bedürfe, je stärker eine Maßnahme in rechtlich geschützte
Interessen der Beschäftigten eingreife. Dieses Abwägungserfordernis
habe der hessische Gesetzgeber offenbar
überhaupt nicht gesehen. Im Gesetzgebungsverfahren seien
keine Gründe genannt worden, die eine Herabstufung der
Beteiligungsintensität erforderlich machten, wenn ein Zusammenhang
mit der Einführung neuer Modelle der Verwaltungssteuerung
bestehe. Auch hier gelte, dass das Gesamtkonzept
nach § 81 Abs. 1 HPVG nicht alle Einzelheiten der
Ausgestaltung auf örtlicher Ebene vorgeben könne. Eine Beteiligung
auf örtlicher Ebene sei aber nach dem Wortlaut des § 81
Abs. 5 HPVG ausgeschlossen, wenn das Gesamtkonzept erst
einmal beschlossen sei.
Für diese Einschränkung der Beteiligung seien auch objektiv
keine Gründe erkennbar. Das Bestreben nach Beschleunigung
könne sie allein nicht rechtfertigen. Zwar könne die Einschaltung
der Einigungsstelle im Einzelfall eine Verlängerung der Planungsphase
von Reformprojekten zur Folge haben. Dem stehe
jedoch das erhebliche Interesse der Beschäftigten gegenüber,
dass ihre grundrechtlich geschützten Interessen sorgfältig erörtert
und gegebenenfalls auch in einem Verfahren vor der Einigungsstelle
noch einmal umfassend gewürdigt würden. Dieser
Gewinn an Verfahrensgarantien sei höher zu bewerten als
die angesichts der relativ kurzen Fristen im Einigungsverfahren
allenfalls geringfügige Verzögerung der Maßnahme.
4. Gemäß § 81a Abs. 1 Satz 1 HPVG habe der nach § 83 HPVG zuständige
Personalrat an einem Konzept zur Einrichtung einer
Personalvermittlungsstelle mitzuwirken. Soweit dieses Konzept
Regelungen enthalte, die nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 HPVG oder
§ 77 Abs. 2 HPVG der Mitbestimmung unterlägen, trete das
Mitbestimmungsrecht gemäß § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG zurück.
Alle anderweitigen Verwendungen von Beschäftigten, die auf
der Grundlage von Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes oder
des Konzepts zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle erfolgten,
seien nach § 81a Abs. 2 HPVG von der Mitbestimmung
ausgenommen.
Der mögliche Inhalt dieses Konzepts werde im Zukunftssicherungsgesetz
nicht näher erläutert. Die ausdrückliche Erwähnung
der §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG zeige jedoch, dass das
Konzept jedenfalls die Aufstellung von Sozialplänen einschließlich
Plänen für Umschulungen umfassen könne.
Diese Regelungsgegenstände griffen in besonderer Weise in die
Rechte der Beschäftigten ein. Sozialpläne dienten der Milderung
wirtschaftlicher Nachteile, die Beschäftigten durch Umstrukturierungsmaßnahmen
entstünden. Dabei enthielten Sozialpläne
in der Regel neben allgemeinen Bestimmungen auch konkrete
Regelungen für einzelne Dienststellen oder sogar für
einzelne Beschäftigte. Derart differenzierte Regelungen eines
Interessenausgleichs könnten nur getroffen werden, wenn die
konkret betroffenen Interessen der einzelnen Beschäftigten der
Dienststellen vollständig erfasst und gewürdigt worden seien.
Dies sei nur unter Beteiligung der Personalvertretungen auf der
Ebene der einzelnen Dienststellen möglich.
Eine Begründung für die Herabstufung des bislang beschränkten
Mitbestimmungsrechts auf eine bloße Mitwirkung des
Hauptpersonalrates bei dem Hessischen Ministerium der Finanzen
sei aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht ersichtlich.
Die Begründung zu Art. 2 ZSG beschränke sich auf eine bloße
Wiedergabe des Gesetzestextes und dessen Auslegung. Zwar sei
das Ziel eines Stellenabbaus zur Behebung der Finanznot des
Landes Hessen legitimer Grund gesetzgeberischen Handelns.
Auch die vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion der Personalvermittlungsstelle
sei ein vertretbarer Ansatz. Es sei aber
nicht erkennbar, welche zwingenden oder auch nur vernünftigen
Erwägungen des Gemeinwohls es rechtfertigten, gerade das
wesentliche Instrument des Interessenausgleichs zwischen den
Belangen des Dienstherrn und der Beschäftigten im Krisenfall
lediglich auf einer Ebene anzusiedeln, auf der die konkreten
Interessen der einzelnen Beschäftigten in den einzelnen Dienststellen
weder bekannt seien noch sachgerecht ausgeglichen werden
könnten.
Auch fehle es an einem verfassungsrechtlich hinreichenden
Grund, sogar dem Hauptpersonalrat bei dem Hessischen Ministerium
der Finanzen nur ein diffuses Mitwirkungsrecht an Stelle
der ohnehin durch § 71 Abs. 5 HPVG eingeschränkten Mitbestimmung
nach § 74 Abs. 1 Nr. 15 HPVG einzuräumen. Der Gesichtspunkt,
zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden,
könne schon deshalb nicht als Legitimation für die
Herabstufung der Beteiligungsrechte in § 81a HPVG herangezogen
werden, weil der nach dem Sozialstaatsprinzip erforderliche
Interessenausgleich bei Sozialplänen eine gründliche Erörterung
der widerstreitenden Interessen von Beschäftigten und
Dienstherrn notwendig mache und dies einen gewissen Zeitaufwand
zur Folge habe. Darüber hinaus wögen die Interessen
der Beschäftigten an einer sachlich umfassenden Beteiligung der
örtlichen Personalräte so schwer, dass auch geringe zeitliche Verzögerungen
hinzunehmen seien.
Gleiches gelte für die Beseitigung der Mitbestimmung in den Angelegenheiten
des § 77 Abs. 2 HPVG und ihren Ersatz durch eine
Mitwirkung des nach § 83 HPVG zuständigen Personalrats. § 77
Abs. 2 HPVG begründe in seinen Ziffern 1 bis 4 ein Mitbestimmungsrecht
der Personalvertretung bei Maßnahmen, die der
Vorbereitung von personalwirtschaftlichen Einzelentscheidungen
dienten. Eine Mitbestimmung sei hier erforderlich, weil
durch die in § 77 Abs. 2 HPVG genannten Richtlinien entscheidende
Weichen für spätere, auf ihnen beruhende Maßnahmen
gestellt würden. Aufgabe der Personalvertretung sei hier, darauf
zu achten, dass die Kriterien angemessen gewichtet und die
Belange der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt würden.
Die Einschränkung der Mitbestimmung des Personalrats an der
Festlegung dieser Rahmenbedingungen bedürfe einer besonderen
Rechtfertigung. Der bloße Wunsch nach Beschleunigung

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2801
des Verfahrens könne angesichts der überragenden Bedeutung
der Richtlinien nicht als hinreichender Grund für die Ersetzung
der Mitbestimmung durch eine bloße Mitwirkung angesehen
werden.
§ 81a Abs. 2 HPVG schließe jegliche Mitwirkung der Personalvertretungen
bei Einzelmaßnahmen aus, die aufgrund von Art. 1
ZSG oder des in § 81a Abs. 1 HPVG genannten Konzepts vorgenommen
würden.
Durch die Neufassung des § 81a HPVG würden Beteiligungsrechte
in personellen und sozialen Angelegenheiten nicht nur
für einen Randbereich der Tätigkeit des Landes ausgeschlossen,
sondern für eine in ihrem Umfang bislang beispiellose Zahl von
Umsetzungen, Versetzungen oder sonstigen Zuweisungen anderweitiger
Beschäftigung. Weder der örtliche Personalrat noch
irgendeine andere Personalvertretung habe nach § 81a HPVG
die Möglichkeit, die von der Dienststelle oder der Personalvermittlungsstelle
getroffenen Maßnahmen im Einzelfall auch nur
daraufhin zu überprüfen, ob die Rahmenbedingungen des Konzepts
eingehalten worden seien. Der örtliche Personalrat werde
weder informiert, noch könne er die konkreten Personalmaßnahmen
darauf überprüfen, ob sie im Sinne des § 77 Abs. 4
HPVG gegen Rechtsvorschriften oder Richtlinien verstießen
oder den Betriebsfrieden gefährdeten.
Mit der Begründung, es sollten Verzögerungen bei der Umsetzung
vermieden werden, verkenne der Gesetzgeber, dass schon
aufgrund der kurzen Fristen des Einigungsverfahrens nach § 71
Abs. 2 HPVG unangemessene Verzögerungen ausgeschlossen
seien. Darüber hinaus hätten die obersten Dienstbehörden auf
Landesebene nach § 71 Abs. 5 HPVG die Möglichkeit, im Einzelfall
von Entscheidungen der Einigungsstelle abzuweichen.
Auch sei zu berücksichtigen, dass durch die Ausschaltung der
örtlichen Personalvertretungen Verzögerungen geradezu provoziert
würden. Dies betreffe die Möglichkeit der örtlichen Personalvertretungen,
in gerichtlichen Verfahren ihre Beteiligungsrechte
geltend zu machen und dabei vorzutragen, dass
bestimmte Maßnahmen nicht auf dem Konzept nach § 81a HPVG
beruhten und damit nach wie vor der Mitbestimmung unterlägen.
Auch gewinne der gerichtliche Rechtsschutz der betroffenen
Beschäftigten erheblich an Bedeutung, wenn eine durch
das normale Mitbestimmungsverfahren gewährleistete Vorabkontrolle
durch die örtliche Personalvertretung ausgeschlossen
sei. Damit sei der Ausschluss der Mitbestimmung durch § 81a
HPVG tatsächlich nicht geeignet, das vom Gesetzgeber beabsichtigte
Ziel zu fördern. Auch verkenne die Begründung den
nach Art. 37 Abs. 1 HV verfassungsrechtlich garantierten hohen
Stellenwert der Mitbestimmung der örtlichen Personalvertretungen
bei personellen Maßnahmen. Vorrangige verfassungsrechtliche
Grundsätze, die einen derartigen Ausschluss
der Personalvertretungen in dem Kernbereich ihrer Aufgaben
rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.
Die Verfassungswidrigkeit von § 81a HPVG ergebe sich auch
aus einer quantitativen Betrachtung der von dieser Vorschrift
erfassten Maßnahmen. Für alle der zahlreichen mit dem Personalabbau
verbundenen Maßnahmen werde nach § 81a HPVG die
Mitbestimmung aufgehoben. Bis zur Realisierung der im Haushalt
und im Zukunftssicherungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen
finde demzufolge eine Mitbestimmung der Beschäftigten
in dem Umfang, wie sie Art. 37 HV und das Sozialstaatsprinzip
der Hessischen Verfassung verlangten, faktisch nicht mehr statt.
Die nach Art. 37 Abs. 1 HV einzurichtenden Personalvertretungen
bei den einzelnen Dienststellen würden faktisch funktionslos.
Das Gleiche ergebe sich bei einer quantitativen Betrachtung
der anderen zur verfassungsrechtlichen Überprüfung
gestellten Vorschriften.
Die Antragsteller beantragen, wie folgt zu erkennen:
1. § 77 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der
Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 18. Dezember 2003 steht mit Art. 37 der Verfassung des Landes
Hessen und dem der Verfassung des Landes Hessen immanenten
Sozialstaatsgedanken in Widerspruch und ist daher für
nichtig zu erklären.
2. § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der
Fassung des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung von
Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung
vom 18. Dezember 2003 steht mit Art. 37 der Verfassung des Landes
Hessen und dem der Verfassung des Landes Hessen immanenten
Sozialstaatsgedanken in Widerspruch und ist daher für
nichtig zu erklären.
3. § 81 Abs. 1 in Verbindung mit § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
in der Fassung des Art. 1 des Zweiten
Gesetzes zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen innerhalb
der öffentlichen Verwaltung vom 18. Dezember 2003 steht
mit Art. 37 der Verfassung des Landes Hessen und dem der Verfassung
des Landes Hessen immanenten Sozialstaatsgedanken
in Widerspruch und ist daher für nichtig zu erklären, soweit dadurch
die mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
zusammenhängenden technischen Verfahren der Mitbestimmung
nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
entzogen werden.
4. § 81a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung
des Art. 2 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember
2003 steht mit Art. 37 der Verfassung des Landes Hessen
und dem der Verfassung des Landes Hessen immanenten
Sozialstaatsgedanken in Widerspruch und ist daher für nichtig
zu erklären.
III.
Die Hessische Landesregierung stellt keinen Antrag. Sie hält den
Normenkontrollantrag für unbegründet. Die von den Antragstellern
angegriffenen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
genügten in formeller und materieller Hinsicht den
Vorgaben der Hessischen Verfassung.
Das Zukunftssicherungsgesetz sei formell wirksam. Sein inhaltlicher
Schwerpunkt liege im Geschäftsbereich des Hessischen Ministers
der Finanzen. Ihm habe deshalb das Kabinett die Zuständigkeit
für die Vorbereitung des Gesetzentwurfes und für die
Ressortabstimmung übertragen. Er allein habe den Gesetzentwurf
in das Kabinett eingebracht, das ihn in dieser Form beschlossen
habe. Damit sei zugleich die Zuständigkeit des Hessischen Ministers
der Finanzen für die Einbringung des Gesetzentwurfes in den
Landtag festgelegt worden. Auf dieser Grundlage habe der Finanzminister
den Gesetzentwurf — zugleich in Vertretung für den Ministerpräsidenten
— unterzeichnet und am 4. November 2003 in den
Landtag eingebracht. Die Landesregierung sei daher befugt gewesen,
ihn neben dem Hessischen Ministerpräsidenten als für die Ausfertigung
des Gesetzes zuständigen Minister vorzusehen. Im Rahmen
dieser Zuweisung habe er sodann das Gesetz unterzeichnet,
ohne dass die Hinzuziehung weiterer Minister verfassungsrechtlich
geboten gewesen sei und ihr Fehlen die Wirksamkeit von Ausfertigung
und Verkündung beeinträchtige.
Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 120 HV ergebe sich, dass
die Ausfertigung nicht als Akt der Gegenzeichnung im Sinne der
Übernahme der Verantwortung gegenüber dem Parlament für das
Handeln eines parlamentarisch nicht verantwortlichen Staatsoberhauptes
zu verstehen sei. Die Ausfertigung erkläre nicht mehr
als die formelle Verkündungsfähigkeit des ausgefertigten Gesetzeswortlauts.
Damit begründe die Verfassung eine Kompetenz
durchweg formalen Inhalts, die, solange das Kabinett nichts Abweichendes
beschlossen habe, nach Maßgabe des Zuständigkeitsbeschlusses
nach Art. 104 Abs. 2 HV wahrzunehmen sei.
Im Übrigen könnten Fehler im Gesetzgebungsverfahren nur dann
zur Nichtigkeit eines Gesetzes führen, wenn sie evident seien. Davon
könne hier jedoch nicht ausgegangen werden.
Die angefochtenen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
stünden auch materiell mit der Verfassung im Einklang.
Art. 37 HV gewähre Angestellten, Arbeitern und Beamten Mitwirkungsrechte
nach Maßgabe einer näheren Regelung durch Gesetz.
Dem Gesetzgeber komme bei der Erfüllung dieses Auftrages zur gesetzlichen
Ausgestaltung der Beteiligungsrechte ein Konkretisierungsermessen
zu.
Diesem Konkretisierungsermessen des Gesetzgebers korrespondiere
der Kontrollmaßstab des Staatsgerichtshofs, der bei der Überprüfung
der angegriffenen Regelungen auf eine Vertretbarkeitskontrolle
beschränkt sei. Sie seien nicht im Einzelnen darauf zu
untersuchen, ob der Gesetzgeber unter Wahrung anderer Interessen
eine noch mitbestimmungsfreundlichere Regelung hätte finden
können. Die Prüfung habe sich darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen
Bestimmungen den inhaltlichen Vorgaben der Verfassung
in sachlich vertretbarer Weise gerecht geworden seien.
Die Vorschrift des Art. 37 HV sei eindeutig. Die Einrichtung von
Betriebsvertretungen (Absatz 1) und die Einräumung von Mitbestimmungsbefugnissen
(Absatz 2) seien in Art. 37 HV klar getrennt.
Die unterschiedliche Wortwahl in zwei unmittelbar aufeinander folgenden
Absätzen desselben Verfassungsartikels spreche dafür, dass
ein unterschiedlicher Geltungsbereich gewollt sei. Dadurch, dass
der Verfassungsgesetzgeber in Art. 37 Abs. 1 HV Betriebe und Behörden
nebeneinander stelle, zeige er, dass er die Behörde nicht als
Untergruppe des Betriebs, sondern als etwas anderes ansehe. Wenn
nun derselbe Verfassungsgesetzgeber in Art. 37 Abs. 2 HV nur von
Betrieben spreche, folge hieraus zwingend, dass die Mitbestimmungsregelung
des Art. 37 Abs. 2 HV sich nur auf Betriebe, nicht
auch auf Behörden beziehen solle. Diese Trennung habe in Deutsch-

Seite 2802 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
land bereits Verfassungstradition. Nach Art. 165 Abs. 1 der Weimarer
Verfassung seien Arbeiter und Angestellte dazu berufen gewesen,
gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an
der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten
wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken,
während den Beamten nach Art. 130 Abs. 3 der Weimarer
Verfassung besondere Beamtenvertretungen zuerkannt worden
seien.
Die Hessische Verfassung lege in zahlreichen Einzelbestimmungen
ein klares Bekenntnis zum sozialen Gedanken und zur sozialen
Verantwortung des Staates ab. Das Recht auf Mitbestimmung sei
Ausdruck dieses Sozialstaatsgedankens sowie Instrument zum
Schutz der Menschenwürde und zur Verwirklichung der Persönlichkeit
der Beschäftigten im Arbeitsleben. Es diene der Kompensation
des mit der Eingliederung in den Arbeitsprozess zwangsläufig
verbundenen Verlusts an Selbstbestimmung des einzelnen Bediensteten
und setze an deren Stelle die kollektive Interessenwahrnehmung
durch das Vertretungsorgan. Die Betroffenheit der Beschäftigten
durch Entscheidungen der Dienststelle vermittle aber nicht
die demokratische Legitimation der durch das Recht auf Mitbestimmung
gewährleisteten Beteiligung. Auch weise die Personalvertretung
als Form kollektiver Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsbezug auf und
könne daher nicht als Grundrechtsausübung qualifiziert werden.
Art. 37 Abs. 3 HV gebe den Personalvertretungen ein Mitwirkungsrecht
allein nach Maßgabe des Gesetzes. Ein Mindestbestand
an Mitbestimmungsrechten lasse sich aus der Hessischen Verfassung
nicht ableiten. Der Gesetzgeber sei frei, wie er den Ausgleich
zwischen den sozialstaatlich begründeten Mitwirkungsrechten des
Personals und den Erfordernissen einer aufgabengerechten Organisation
der Landesverwaltung herstelle. An einen Bestand von
früher einmal eingeräumten Mitwirkungsrechten sei der Gesetzgeber
nicht gebunden. Eine Absenkung der Intensität der Mitwirkung
müsse nach allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien begründungsfähig
sein. Die Verfassung stehe nicht entgegen, solange
sich der Gesetzgeber im Rahmen seines Konkretisierungsermessens
halte. Auch bei der Zuordnung der Mitwirkungsbefugnisse zu den
einzelnen Stufen der Personalvertretung gebe es keine verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Der Gesetzgeber habe sich lediglich am
Grundsatz der Sachgerechtigkeit zu orientieren. Einen Grundsatz
der Örtlichkeit der Personalvertretung, nach dem die Personalvertretung
der untersten Stufe stets zu beteiligen sei, kenne die Verfassung
nicht.
Anlass für die streitgegenständliche Einschränkung der Mitwirkungsrechte
im öffentlichen Dienst sei die Entwicklung der Haushaltslage
des Landes gewesen. Zusätzlich hätten steigende Anforderungen
an die Leistungskraft der Organe der Landesverwaltung
den Gesetzgeber gezwungen, tätig zu werden. Ziel der streitgegenständlichen
Gesetze seien der Umbau der Verwaltungsorganisation,
die Verringerung des Personalbestands im Rahmen des Möglichen
und Notwendigen und gleichzeitig die Erhöhung der Leistungskraft
der Verwaltung. Bei Bewältigung der Haushaltskonsolidierung und
den daraus resultierenden Anforderungen an den Umbau der Verwaltung
spiele der Zeitfaktor eine wichtige Rolle. Reformen könnten
nur dann greifen und Ergebnisse zeitigen, wenn sie in möglichst
kurzer Zeit umgesetzt werden könnten. Nicht der Beschleunigungseffekt
allein sei das Ziel, sondern die durch die beschleunigte
Umsetzung der Reformen gesteigerte oder erst ermöglichte Erfolgsaussicht.
1. Die Einwände der Antragsteller gegen die Neuregelung des § 77
Abs. 5 HPVG seien nicht geeignet, dessen Verfassungswidrigkeit
zu begründen.
Die von den Antragstellern behauptete Beschränkung der Anwendbarkeit
des § 77 Abs. 5 HPVG auf Reform- oder Umstrukturierungskonzepte,
die den Voraussetzungen des § 81
HPVG entsprächen, sei systematisch verfehlt. § 81 Abs. 1 HPVG
regele die vom Zweiten Gesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
erweiterte Mitwirkung der Personalvertretung
bei organisatorischen Maßnahmen. § 77 Abs. 5 HPVG
führe demgegenüber einen eigenen Beteiligungstatbestand für
die Personalvertretung ein, um damit Ausnahmen von der nach
§ 77 HPVG erforderlichen Mitbestimmung bei den genannten
personellen Maßnahmen zu kompensieren. Deckungsgleich seien
die Anwendungsbereiche der beiden Vorschriften nicht.
Der in § 77 Abs. 5 HPVG verwendete Begriff eines Reform- oder
Umstrukturierungskonzepts sei eigenständig nach Maßgabe organisationswissenschaftlicher
und organisationsrechtlicher
Überlegungen auszulegen und in der Praxis problemlos zu handhaben.
Er reiche weiter als der konkretere Beteiligungstatbestand
des § 81 Abs. 1 HPVG. Der Begriff des Reform- oder Umstrukturierungskonzepts,
das mindestens Rahmenbedingungen
für den notwendigen personellen Vollzug enthalte, sei funktional
im Blick daraufhin auszulegen, dass er den Ausfall der
Mitbestimmung beim Vollzug der personellen Maßnahmen aufwiegen
solle. Daraus ergäben sich entsprechende Konkretisierungsanforderungen
an die Verwaltung.
Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verwaltung
ihren Konkretisierungsspielraum bei der Anwendung dieses unbestimmten
Rechtsbegriffs von vornherein nicht ausfüllen
könne. Die Antragsteller stellten vielmehr entscheidend darauf
ab, dass die Ersetzung der Mitbestimmung der örtlichen Personalvertretung
durch die Mitwirkung der nach § 83 HPVG zuständigen
Personalvertretung dazu führe, dass die örtlichen
Personalvertretungen ausgeschaltet, die Stufenvertretungen
aber nicht in der erforderlichen Einzelfallkonkretheit beteiligt
würden, so dass in Wirklichkeit keine Doppelbefassung vermieden,
sondern eine wirksame Personalvertretung ganz ausgeschlossen
werde. Dieser Vorwurf verkenne das Wesen eines
solches Konzepts, von dem das Gesetz selbst mindestens Rahmenbedingungen
für den notwendigen personellen Vollzug
verlange. Vom neuen § 77 Abs. 5 HPVG werde gerade ein neuer
Mitwirkungstatbestand für die sachlich zuständige Stufenvertretung
geschaffen. Die örtlichen Personalvertretungen seien
von den konkreten Personalentscheidungen beim Vollzug dieser
Reformkonzepte ausgeschlossen. Das entspreche dem Ziel
des Gesetzes.
Die Streichung dieser örtlichen Mitbestimmung verstoße aber
nicht gegen Art. 37 Abs. 1 HV. Die Verfassung kenne keinen
Grundsatz der Örtlichkeit der Personalvertretung, sondern allenfalls
einen Grundsatz der sachgerechten Zuordnung der jeweiligen
Aufgabe des Dienstherrn zu der entsprechenden Stufe
der Personalvertretung. Wenn die neu eingeführte Mitwirkung
auf der übergeordneten Stufe die Mitwirkung beim Vollzug auf
der Ortsebene kompensiere, bleibe dies grundsätzlich im Rahmen
der verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung der Mitwirkungsbefugnisse
des Personalrats, soweit das Reform- oder
Umstrukturierungskonzept dem vom Gesetz vorgesehenen Mindestumfang
entspreche.
Es spreche nichts dafür, dass der Gesetzgeber sein Reforminteresse
durch diese Neuverteilung der Mitwirkungsbefugnisse
nicht in einer die Interessen der Bediensteten schonenden Weise
umgesetzt habe. Die in § 77 Abs. 5 HPVG angesprochenen Reformen
und Umstrukturierungen seien denjenigen Maßnahmen
zuzuordnen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben
beträfen und unvermeidlich die Interessen der Beschäftigten
berührten. Hier stehe das öffentliche Interesse an der
Maßnahme eindeutig im Vordergrund. Entsprechend sinke der
notwendige Begründungsaufwand des Gesetzgebers.
2. Bei § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG sei zwischen der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten, die
eindeutig in den Tatbestand der Vorschrift falle, und der Einführung
von technischen Einrichtungen zur Überwachung des
Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten zu unterscheiden.
Diese fielen nicht in den Anwendungsbereich des § 81
Abs. 1 HPVG. An dessen Verfassungskonformität könne daher
nicht gezweifelt werden.
Das im Reformkonzept enthaltene Rahmenkonzept zur Organisation
des ressortinternen Controlling und das allgemeine
Controllingkonzept seien vor allem budgetbezogen und dienten
der Gewährleistung einer verbesserten Leistungs- und Erfolgsplanung
bei der Reform der entsprechenden Verwaltungseinheiten.
Damit unterscheide sich dieser Ansatz zur Verbesserung
der Steuerungsverfahren grundsätzlich von der Einführung
technischer Einrichtungen zur Überwachung der Beschäftigten.
Zwar könne die automatisierte Verarbeitung personenbezogener
Daten der Beschäftigten die Grundlage und die Informationen
für eine solche Überwachungseinrichtung schaffen. Dies
sei jedoch von ihrer Einrichtung zu unterscheiden.
Selbst wenn Einrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17
HPVG vom Tatbestand des § 81 Abs. 1 HPVG erfasst seien, lasse
sich nicht annehmen, dass die sozialen Belange des Personals
dadurch stärker betroffen würden als durch die organisatorischen
Maßnahmen nach § 81 HPVG. Man könne daher nicht davon
ausgehen, dass der Gesetzgeber diesbezüglich einem gesteigerten
Begründungsbedarf hätte genügen müssen. Art. 37 HV
stehe einer Herabstufung des Mitbestimmungsrechts in § 74
Abs. 1 Nr. 17 HPVG zu einem Mitwirkungsrecht nach § 81
Abs. 1 HPVG nicht entgegen.
3. Die von § 81 Abs. 5 HPVG erfassten Maßnahmen seien solche,
die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben beträfen
und die unvermeidlich auch die Interessen der Beschäftigten
berührten.
Das Interesse an einer effizienten und haushaltsgerechten Erledigung
der Amtsgeschäfte habe nach der Entscheidung des Gesetzgebers
in diesen Fällen Vorrang. Diese Entscheidung bleibe

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2803
innerhalb seines Handlungsspielraums, zumal Art. 37 HV den
Bediensteten kein Grundrecht auf Mitbestimmung verleihe, das
möglichst effizient ausgestaltet werden müsse. Die Verfassung
lasse es dem Gesetzgeber unbenommen, den Mitbestimmungsinteressen
der Bediensteten mit entsprechender Begründung
Nachrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der zweckmäßigen
und haushaltsgerechten Ausgestaltung des öffentlichen
Dienstes zu geben.
4. Im Hinblick auf § 81a Abs. 1 HPVG übersähen die Antragsteller,
dass es im Personalvertretungsrecht kein Örtlichkeitsprinzip
gebe. Auch die Annahme, der Hauptpersonalrat könne bei
Maßnahmen im Sinne von §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG
die konkreten Interessen der Beschäftigten in den einzelnen
Dienststellen weder erkennen noch ausgleichen, sei unbegründet.
Dem grundsätzlichen Interesse der Beschäftigten, bei der Aufstellung
von Beurteilungsrichtlinien beteiligt zu werden, stünden
andere Verfassungsgüter gegenüber. Insbesondere das Interesse
an der Konsolidierung der Landesverwaltung sei ein
Verfassungsgut von hohem Rang.
Der zunächst gewählte Weg über eine weiche Personalvermittlungslösung
belege, dass der Gesetzgeber eingehende Überlegungen
zur Verhältnismäßigkeit der mit seinem Reformmodell
verbundenen Eingriffe in die Rechte des Personals angestellt
habe. Für eine sachgerechte Erwägung des Gesetzgebers spreche
auch, dass er sich im Verhältnis zu § 77 HPVG um Widerspruchsfreiheit
bemüht habe, indem er lediglich die für das
Konzept und seine rasche Aufstellung unabdingbaren Tatbestände
des § 77 Abs. 2 HPVG in die Regelung des § 81a Abs. 1
Satz 2 HPVG einbezogen habe.
Die Leistungsfähigkeit des Konzepts des Art. 1 ZSG hänge entscheidend
davon ab, dass die Meldung von Beschäftigten an die
Personalvermittlungsstelle wie auch deren Weitervermittlung
nicht an Mitbestimmungsbefugnisse gebunden würden. Diese
würden die erforderliche zeitnahe Umsetzung des Konzepts
nicht nur gefährden, sondern ausschließen. Personalabbau, wie
er in Art. 1 ZSG vorgesehen sei, wäre in einer auch nur einigermaßen
realistischen Zeit nicht möglich, blieben die in § 81a
Abs. 2 HPVG genannten Maßnahmen mitbestimmungsbedürftig.
Dass der Gesetzgeber bei der Abwägung der Einschränkungen
zu Lasten des Personals den Erfordernissen des raschen
Wandels in der Verwaltung und einer effizienten, modernen
und kostengünstigen Verwaltung Rechnung getragen habe, sei
nicht zu beanstanden.
IV.
Die Landesanwältin stellt ebenfalls keinen Antrag. Sie hält den
Normenkontrollantrag für zulässig, in der Sache jedoch für unbegründet.
Das Zukunftssicherungsgesetz sei ordnungsgemäß ausgefertigt und
verkündet worden. Der inhaltliche Schwerpunkt des Zukunftssicherungsgesetzes
liege im Geschäftsbereich des Finanzministers.
Für Art. 1 bis Art. 3 ZSG, die die Einrichtung der Personalvermittlungsstelle
beträfen, habe die Ausfertigungskompetenz beim Finanzminister
gelegen, wie dies Art. 1 Abs. 1 ZSG eindeutig zum Ausdruck
bringe. Durch die Art. 4 bis Art. 15 ZSG seien ebenfalls
Regelungen zur Einsparung von Haushaltsmitteln getroffen worden,
weswegen sich das Kabinett in nicht zu beanstandender Weise
darauf verständigt habe, dem Finanzminister die Zuständigkeit für
die Vorbereitung des Gesetzentwurfs und für die Ressortabstimmung
zu übertragen.
Die Hinzuziehung weiterer Minister bei der Ausfertigung sei verfassungsrechtlich
nicht geboten gewesen. Die Entstehungsgeschichte
des Art. 120 HV belege, dass der Ausfertigung durch die
Minister keine Legitimationsfunktion, sondern nur technische Bedeutung
zukomme. Der Verfassungsgeber habe auf eine Gegenzeichnung
durch die Fachminister zum Zwecke der Bestätigung der
formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
verzichtet. Art. 120 HV stelle daher eine Kompetenz formalen Inhalts
dar, die nach Maßgabe des Zuständigkeitsbeschlusses nach
Art. 104 Abs. 2 HV auszuüben sei. Falls die Geschäftsbereiche mehrerer
Minister berührt seien, entscheide die Landesregierung über
die Ausfertigungszuständigkeit. Diese Entscheidung sei durch die
Kabinettsvorlage und den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf
getroffen und damit die Abgrenzungskompetenz aus Art.
104 Abs. 3 HV konkretisiert worden.
Maßstab für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen
Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes sei
Art. 37 Abs. 1 HV.
Art. 37 Abs. 2 HV könne nicht als Maßstab herangezogen werden.
Die Bestimmung finde auf Verwaltungen und Betriebe der öffentlichen
Hand keine Anwendung. Dies ergebe sich zunächst aus einer
am Wortlaut orientierten Auslegung.
Art. 37 Abs. 1 HV schreibe die Einrichtung von Betriebsvertretungen
in allen Betrieben und Behörden vor. Art. 37 Abs. 2 HV normiere
daran anschließend den Grundsatz der gleichberechtigten
Mitbestimmung mit den Unternehmern in Fragen des Betriebes. Die
unterschiedliche Wortwahl in den beiden Absätzen spreche dafür,
dass der Verfassungsgesetzgeber einen unterschiedlichen Geltungsbereich
für private Betriebe einerseits und öffentliche Betriebe
andererseits zum Ausdruck habe bringen wollen. Durch die
Benennung von Betrieben und Behörden in Absatz 1 zeige der Verfassungsgeber,
dass er zwischen diesen Begriffen unterscheide und
die Behörden nicht etwa als Untergruppe des Begriffs Betrieb ansehe.
Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass die Mitbestimmungsregelung
in Art. 37 Abs. 2 HV sich nur auf Betriebe und nicht
auf Behörden habe beziehen sollen. Dieses Normverständnis werde
gestützt durch die Formulierung „mit den Unternehmern“. Der Begriff
des Unternehmers werde im allgemeinen Sprachgebrauch mit
einer privaten Personenvereinigung in Verbindung gebracht. Anhaltspunkte
dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber den Begriff
des Unternehmers auch auf den öffentlichen Bereich habe erstrecken
wollen, seien nicht ersichtlich. Diese am Wortlaut orientierte
Auslegung werde durch historische Erwägungen gestützt. Schon die
Weimarer Reichsverfassung habe bei der Einräumung von Beteiligungsrechten
zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor unterschieden,
indem sie Arbeitern und Angestellten in Art. 165 Abs. 1
WRV Mitwirkungsrechte gewährt und in Art. 130 Abs. 3 WRV den
Beamten besondere Beamtenvertretungen zuerkannt habe.
Art. 37 HV trage dem Gedanken des Sozialstaatsprinzips sowie der
Persönlichkeitsentfaltung in Behörden für die Hessische Verfassung
Rechnung und bilde den Rahmen für die Bestimmung von Umfang
und Grenzen der Beteiligungsrechte der Beschäftigten. Diese Vorschrift
verpflichte den Gesetzgeber nicht auf die Gewährleistung
eines bestmöglichen und primären Schutzes der Mitbestimmung zugunsten
der Beschäftigten. Art. 37 Abs. 1 HV sei aber auch nicht
im Sinne einer bloßen formalen Garantie der Institution Personalvertretung
als solcher zu verstehen. Legte man die Verfassungsnorm
dergestalt aus, ergäbe die Einrichtung von Personalvertretungen für
die Beschäftigten keinen Sinn. Die einzurichtenden Personalvertretungen
müssten insoweit mit einem bestimmten Umfang an Mitbestimmungsrechten
ausgestaltet werden.
Über eine zu gewährleistende Beteiligungsform gebe der Wortlaut
des Art. 37 Abs. 1 HV keinen Aufschluss. Dies gelte umso mehr, als
Art. 37 Abs. 2 HV auf öffentliche Betriebe und Verwaltungen keine
Anwendung finde und damit die Mitbestimmung für den öffentlichen
Bereich von der Hessischen Verfassung nicht ausdrücklich
geschützt sei. Ausgebaute Beteiligungsrechte von Vertretern der Bediensteten
entsprächen auch nicht der deutschen Verfassungstradition.
Bis zum Erlass der Hessischen Verfassung habe die historische
Entwicklung des Personalvertretungsrechts kein Mindestmaß
an Mitbestimmung und keine bestimmte Beteiligungsform für bestimmte
Teilbereiche des Arbeitslebens zutage gefördert, an das der
Verfassungsgeber mit Art. 37 Abs. 1 HV hätte anknüpfen können.
Gefestigte Vorstellungen über Mitbestimmungsrechte seien zu diesem
Zeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen und daher der Auslegung
des Art. 37 Abs. 1 HV auch nicht zugrunde zu legen. Damit
könne Mitbestimmung als Bestandteil des Regelungskonzepts des
Art. 37 Abs. 1 HV nach Wortlaut und historischer Entwicklung
grundsätzlich jedwede Art der Beteiligung der Arbeitnehmer oder
Beamten durch ihre Vertreter an den Entscheidungen des Arbeitgebers
oder des Dienstherrn umfassen. Der Begriff der Mitbestimmung
gebe also einen Regelungsrahmen vor, der von der echten Mitentscheidung
bis zur schlichten Mitwirkung reiche.
Aus dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 1 HV folge allerdings, dass Betriebsvertretungen
in allen Betrieben und Behörden einzurichten
seien. Hierin komme der Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck,
grundsätzlich örtliche Personalvertretungen an den behördlichen
Entscheidungen mitbestimmen zu lassen. Die Beteiligung der örtlichen
Personalvertretungen stelle insofern das verfassungsrechtliche
Leitbild für die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten dar.
Eine Festlegung auf eine bestimmte Beteiligungsform auf der örtlichen
Ebene habe der Verfassungsgeber in Art. 37 Abs. 1 HV jedoch
nicht getroffen.
Zu einem Kernbereich, in dem die Entscheidungen der Dienststelle
von der Zustimmung des Personalrats abhängig sein sollten und der
Gesetzgeber bei seinem Gestaltungsauftrag nach Art. 37 Abs. 3 HV
strikteren Bindungen unterworfen sei, könnten sicherlich Angelegenheiten
gehören, die die Interessen der Beschäftigten in außerordentlich
starkem Maße in ihrer persönlichen Lebenssphäre am
Arbeitsplatz und den Amtsauftrag nicht erheblich berührten. Da
dieser Kernbereich durch die angefochtenen Vorschriften nicht betroffen
sei, bedürfe es insoweit jedoch keiner abschließenden Festlegung.
Als Anknüpfungspunkt für den Mindeststandard von Mitbestimmung
außerhalb des Kernbereichs mitbestimmungspflichtiger
Maßnahmen müsse der Zweck des Art. 37 Abs. 1 HV herangezogen

Seite 2804 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
werden. Der Grundgedanke der Personalvertretung sei die Kompensation
des mit der Eingliederung in den Arbeitsprozess zwangsläufig
verbundenen Verlusts von Selbstbestimmung des einzelnen
Bediensteten. Dieser Zweck lege allerdings nicht in abstrakter Form
gleichsam den Umfang von Mitbestimmung durch die Personalräte
für Art. 37 HV fest. Vielmehr obliege nach Art. 37 Abs. 3 HV dem
Gesetzgeber die Einräumung und Gestaltung von Mitbestimmung,
wobei Gegenstand und Reichweite des Mitbestimmungsrechts durch
dessen Schutzzweck näher begrenzt und konkretisiert würden. Je
stärker eine Angelegenheit den Kernbereich individueller und kollektiver
Rechte und Interessen der Beschäftigten tangiere, desto höhere
Anforderungen seien im Einzelfall an die Gewährleistung von
Mitbestimmungsrechten zu stellen. Bleibe der Gesetzgeber bei der
Einräumung von Mitbestimmungsrechten im Einzelfall hinter dem
insoweit durch den Zweck der Mitbestimmung vorgegebenen Rahmen
zurück, bedürfe dies einer besonderen Rechtfertigung.
Auf der anderen Seite sei die weitere Zielsetzung der Mitbestimmung
zu beachten, die Leistungskraft der Behörden dadurch zu fördern,
dass die Beschäftigten als organischer Teil der Behörde aufgefasst
und insoweit in die Entscheidungsprozesse eingebunden
würden. Aus dieser Funktion ergebe sich für die Beschäftigten eine
Verantwortung für die Leistungskraft der Behörden und damit
auch für die Effektivität der öffentlichen Verwaltung insgesamt. Dadurch
erfahre der Kompensationsgedanke im Hinblick auf den Verlust
an Selbstbestimmung eine Relativierung.
Das in Art. 37 Abs. 3 HV vorgesehene Gesetz sei also bei der Konkretisierung
von Mitbestimmungsrechten nicht völlig frei. Sinn
und Zweck des Art. 37 Abs. 1 HV geböten — je nach Grad der Beeinträchtigung
von Interessen der Beschäftigten — vielmehr einen
Mindestbestand an Beteiligung der örtlichen Personalräte. Dieser
Schutz äußere sich außerhalb eines Kernbereichs mitentscheidungsrelevanter
Maßnahmen in erhöhten Rechtfertigungsanforderungen
für den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten,
wenn er von der in Art. 37 Abs. 1 HV angelegten
Schaffung orts- und sachnaher Strukturen abweichen wolle.
Dem Gesetzgeber stehe im Rahmen der Ausgestaltung eine Einschätzungsprärogative
zu. Insbesondere sei er dabei nicht an den
bisherigen Bestand von Mitbestimmungsrechten gebunden. Der
Gestaltungsauftrag des Art. 37 Abs. 3 HV sei vielmehr dynamisch
zu verstehen. Der Gesetzgeber sei durch die Verfassung dazu aufgerufen,
das Personalvertretungsrecht in seinem die Mitbestimmung
der Beschäftigten gestaltenden Kern an veränderte behördliche,
soziale und gesellschaftliche Voraussetzungen anzupassen.
Dies könne sowohl mit der Tendenz zur Intensivierung der Mitbestimmung
im Sinne verstärkter Mitentscheidung als auch durch die
Zurücknahme des Mitbestimmungsstandards geschehen. Auch das
von Art. 37 Abs. 1 HV ausgehende Leitbild der Beteiligung örtlicher
Personalräte lege den Gesetzgeber nicht strikt dahingehend fest, in
jedem Fall eine ganz bestimmte Form der Mitbestimmung auf örtlicher
Ebene zu gewährleisten. Eine Abweichung von diesem Grundsatz
sei im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsauftrags
zulässig, wenn der Gesetzgeber in vertretbarer Weise Beteiligungsformen
auf anderer Ebene der Personalvertretung für geboten
halte.
Die Gründe, die den Gesetzgeber zu einer vom verfassungsrechtlichen
Leitbild abweichenden Gestaltung von Mitbestimmungsrechten
bewögen, müssten dabei nicht zwingend verfassungsrechtlicher
Natur sein. Vielmehr könne sämtlichen legitimen
Interessen Rechnung getragen werden, sobald diese Interessen das
Interesse am Bestand eines Beteiligungsrechts wesentlich überwögen.
Die Gewichtung des Interesses an Mitbestimmungsrechten für
die Beschäftigten sei von der jeweiligen Angelegenheit abhängig und
durch diese begrenzt. Je weniger eine Entscheidung die Wahrnehmung
des Amtsauftrags und je nachhaltiger sie die Interesse der Beschäftigten
betreffe, desto weiter müsse die Beteiligung der Personalvertretung
reichen.
Der Staatsgerichtshof sei aufgrund der dem Gesetzgeber zustehenden
Einschätzungsprärogative auf eine Vertretbarkeitskontrolle
beschränkt. Es sei daher nur zu prüfen, ob die Regelungen den aus
der Funktion des Art. 37 Abs. 1 HV folgenden inhaltlichen Vorgaben
in sachlich vertretbarer Weise gerecht geworden seien bzw. ob
der Gesetzgeber die grundsätzliche Bedeutung der Mitbestimmung
im öffentlichen Dienst verkannt habe.
1. Nach diesen Maßgaben sei § 77 Abs. 5 HPVG in sachlicher Hinsicht
mit Art. 37 HV vereinbar.
Die Vorschrift führe einen neuen Beteiligungstatbestand für die
Personalvertretung ein. Die Beteiligung der Personalvertretung
erfolge auf der Ebene der Stufenvertretung und stelle damit eine
Abweichung vom Leitbild der Beteiligung der örtlichen Personalräte
dar. Dabei würden im Falle von Umsetzungen, Abordnungen
und Versetzungen die Interessen der Beschäftigten in
erheblichem Maße berührt, so dass die Einräumung eines bloßen
Mitwirkungsrechts bei der Erstellung eines Reform- und
Umstrukturierungskonzepts einer besonderen Rechtfertigung
bedürfe.
Die in § 77 Abs. 5 HPVG angesprochenen Maßnahmen berührten
im Schwerpunkt die Erledigung von Amtsaufgaben. Dadurch
erfahre die Betroffenheit der Beschäftigten eine entscheidende
Relativierung. Entsprechend sinke der Begründungsaufwand
des Gesetzgebers. Zudem erfolge die gesetzgeberische Ausgestaltung
in Form der Mitwirkung auf überörtlicher Ebene zur
Durchsetzung der gewichtigen und legitimen Interessen des
Landes an einer Neuverteilung der Mitwirkungsbefugnisse mit
Blick auf die Vermeidung einer Doppelbefassung, um damit die
Durchführung von Reformmaßnahmen zu beschleunigen.
Vor dem Hintergrund dieses abgeschwächten Begründungserfordernisses
sowie des gewichtigen Interesses des Landes könne
die Abweichung vom Leitbild der örtlichen Beteiligung als mit
Art. 37 Abs. 1 HV vereinbar angesehen werden. Der Gesetzgeber
habe die Interessen der Beschäftigten an einer sach- und ortsnahen
Beteiligung durch die Einfügung der Begriffe „mindestens
Rahmenbedingungen“ für den notwendigen personellen
Vollzug berücksichtigt. Die Einfügung des Wortes mindestens
verdeutliche zudem die Intention des Gesetzgebers, die Beteiligung
der Personalvertretung bei der Regelung des personellen
Vollzugs nicht auf vage, die Interessen der Beschäftigten vor
Ort nicht berücksichtigende Rahmenbedingungen zu beschränken.
Die Rahmenbedingungen seien so zu verstehen, dass
sie die konkrete Durchführung des Reform- und Umstrukturierungskonzepts
so weit steuern müssten, dass eine Beteiligung
des örtlichen Personalrats angesichts des gewichtigen
Interessen des Landes als entbehrlich erscheine.
§ 77 Abs. 5 HPVG sei damit als grundsätzlich geeignet anzusehen,
die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels zu fördern und
das Abweichen vom Leitbild des Art. 37 Abs. 1 HV durch die
Mitwirkung an Fragen des personellen Vollzugs auf der Ebene
der Stufenvertretung auszugleichen. Der Wesensgehalt von Art.
37 Abs. 1 HV werde durch die gesetzgeberische Ausgestaltung
nicht verkannt.
2. Auch § 81 Abs. 5 HPVG halte sich in dem von Art. 37 HV vorgegebenen
Rahmen.
Da Art. 37 Abs. 1 HV keine Vorstellung über einen generellen
Vorrang der Mitbestimmung gegenüber der Mitwirkung als Beteiligungsform
zugrunde liege, sondern Art. 37 Abs. 3 HV ein
dynamischer Charakter innewohne, sei dem Gesetzgeber die
kategorische Einräumung des Vorrangs der Mitwirkung nicht
grundsätzlich verwehrt. Damit befinde sich der Gesetzgeber im
Einklang mit der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs.
Die in den Absätzen 1 bis 4 des § 81 HPVG beschriebenen Sachverhalte
bezögen sich insgesamt auf organisatorische Maßnahmen,
die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben
beträfen. Dies habe zur Folge, dass das Interesse der Beschäftigten
an einem hohen Maß an Beteiligung tendenziell als weniger
gewichtig anzusehen sei, da in solchen Fällen ohnehin nur
eine eingeschränkte Mitbestimmung in Betracht komme. Daher
seien für die Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten auf
diesem Gebiet grundsätzlich geringere Anforderungen an die
Rechtfertigung für die Abweichung von dem Leitbild des Art.
37 Abs. 1 HV zu stellen. Dies gelte selbst dann, wenn dabei
gleichzeitig die konkrete Gestaltung des Arbeitsplatzes und damit
eine für die Beschäftigten bedeutsame soziale Angelegenheit
einer Mitbestimmung des örtlichen Personalrats entzogen
werde. Auch müsse beachtet werden, dass eine Einzelfallprüfung
bezüglich des jeweiligen Vorrangs eines Beteiligungsrechts
die vom Gesetzgeber intendierten Reformmaßnahmen erheblich
verzögern und faktisch lahm legen würde. In Anbetracht der Gefährdung
des Reformziels sei jedoch von einem wesentlichen
Überwiegen des Interesses an einer effizienten und haushaltsgerechten
Erledigung der Amtsgeschäfte auszugehen.
3. HPVG verfassungskonform, da § 81 Abs. 1 HPVG das Mitbestimmungsrecht
der Beschäftigten nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG
nicht umfasse und dieses damit auch nicht durch § 81 Abs. 5
HPVG entzogen werde.
Maßgebend für die Einschlägigkeit von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG
sei, ob die geschaffene Einrichtung gerade auf die Kontrolle der
Beschäftigten gerichtet sei. Nur vor diesem Hintergrund sei
auch der Begriff der Eignung in § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG zu
verstehen. Sinn und Zweck der Norm bestünden darin, die zu
Lasten der Beschäftigten im Falle einer zielgerichteten Kontrolle
durch den Dienstherrn erfolgende Beeinträchtigung von Grundrechten
durch ein Mitbestimmungsrecht zu kompensieren. Verfolge
eine Organisationsmaßnahme allerdings primäre andere
Zwecke, so sei damit eine gleichzusetzende Beeinträchtigung von
Rechten der Beschäftigten nicht verbunden. Ansonsten würde

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2805
die Organisationsbefugnis der Dienstherren in zu großem Umfang
eingeschränkt.
4. Durch § 81a HPVG würden in umfangreichem Maße alle mit dem
Personalabbau verbundenen Maßnahmen der Mitbestimmung
entzogen. Die Garantie des Art. 37 Abs. 1 HV werde damit sehr
restriktiv ausgestaltet. Insbesondere bei Maßnahmen im Sinne
des § 81a Abs. 2 HPVG seien die individuellen Interessen der
Beschäftigten in besonderer Art und Weise tangiert. Dieser Grad
der Beeinträchtigung setze den Gesetzgeber bei der Einräumung
geringerer Beteiligungsrechte einem erhöhten Rechtfertigungsbedarf
aus.
Dieser Rechtfertigungsbedarf sei bezüglich der Anforderungen
an die Gewährleistung einer bestimmten Beteiligungsform zu
relativieren. Im Hinblick auf den individuellen Charakter der
nach § 81a HPVG erfolgenden Maßnahmen sei zu beachten,
dass Mitbestimmung nach Art. 37 HV nicht an lediglich Einzelne
betreffende Angelegenheiten anknüpfe. Ihrer Zielrichtung nach
gelte die Verfassungsnorm für Maßnahmen, die ein gemeinsames
Interesse der Beschäftigten in Bezug auf den Arbeitgeber
oder Dienstherrn sowie die Wahrung und Förderung der Dienstbedingungen
im öffentlichen Dienst tangierten. Zwar könnten
sich auch individuelle Entscheidungen auf die Dienstbedingungen
in ihrer Gesamtheit auswirken, jedoch könnten solche
Einzelfälle grundsätzlich auch durch eine vorangegangene kollektive
Beteiligung bereits mitberücksichtigt werden.
§ 81a HPVG werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen
gerecht. Die Personalvertretung sei in Form der Mitwirkung in
die Gestaltung der Dienstbedingungen eingebunden.
Auch durch die in § 81a HPVG eingeräumte ausschließliche Beteiligung
der überörtlichen Personalräte habe der Gesetzgeber
sein Konkretisierungsermessen in nicht zu beanstandender
Weise ausgeübt und den Wesensgehalt des Art. 37 Abs. 1 HV
nicht verletzt. Zwar bestehe auf der Grundlage des § 81a HPVG
von vornherein nicht mehr die Möglichkeit einer Beteiligung der
Personalvertretung auf örtlicher Ebene. Es erscheine zweifelhaft,
ob die Belange der Beschäftigten der einzelnen Dienststellen
auf überörtlicher Ebene adäquat vertreten werden könnten.
Jedoch verfolge der Gesetzgeber bei der Konzeption des
§ 81a HPVG den Zweck der Konsolidierung der Landesverwaltung
und damit den Schutz eines Verfassungsguts von hohem
Rang. Die Verfolgung dieses Zwecks sei in Anbetracht der
Entwicklung der Haushaltslage im Personalwesen als besonders
dringlich und gewichtig zu erachten.
Ferner könne dem Gesetzgeber bei der Konzeption des § 81a
HPVG nicht vorgeworfen werden, die Interessen der Beschäftigten
in einer den Wesensgehalt des Art. 37 Abs. 1 HV verletzenden
Art und Weise missachtet zu haben. Der Gesetzgeber
habe mildere Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels der
Haushaltskonsolidierung in Gestalt einer Personalentwicklungsbörse
bereits erschöpft. Zudem habe der Gesetzgeber bei
der Konzeption des § 81a HPVG darauf verzichtet, von Rationalisierungsmaßnahmen
betroffenes Personal in einen Pool zu
versetzen, wo es auf geeignete Einsatzmöglichkeiten warten
müsse. Die durch das Zukunftssicherungsgesetz vorgesehene
Lösung belasse die Bediensteten zunächst auf ihrem Dienstposten,
bis eine anderweitige interne Umsetzung möglich sei.
Die Zugrundelegung des gesetzgeberischen Gesamtkonzepts belege
insoweit, dass der Gesetzgeber den Interessen der Beschäftigten
an Mitbestimmungsrechten durch die Einräumung
einer Mitwirkung bei der Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung
der Personalvermittlungsstelle hinreichend Rechnung
getragen habe. In Anbetracht dessen und vor dem Hintergrund
des gewichtigen Interesses an einer dringend gebotenen effektiven
Personalwirtschaft sowie der Haushaltsdisziplin erfahre
die durch § 81a HPVG erfolgende Abweichung vom Leitbild der
Beteiligung örtlicher Personalvertretungen ihre besondere
Rechtfertigung.
V.
Der Hessische Landtag hat mit Schreiben seines Präsidenten vom
9. März 2005 mitgeteilt, dass von einer Stellungnahme abgesehen
werde.
B
I.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
Gemäß Art. 131 Abs. 1, 132 HV in Verbindung mit §§ 15 Nr. 3, 39 ff.
des Gesetzes über den Staatsgerichtshof — kurz: Staatsgerichtshofsgesetz
(StGHG) — entscheidet der Staatsgerichtshof des Landes
Hessen darüber, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Widerspruch
steht.
Die Antragsteller sind antragsberechtigt. Sie gehören als Abgeordnete
des Hessischen Landtages zum Kreis der Antragsberech-
tigten, die ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen vor dem Staatsgerichtshof einleiten können. Ihre Anzahl
wahrt das erforderliche Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen
Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtags (Art. 131
Abs. 2 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 3 StGHG).
II.
Die angefochtenen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
stehen in formeller und materieller Hinsicht mit den
Vorgaben der Verfassung des Landes Hessen in Einklang.
1. Das Zukunftssicherungsgesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl.
I S. 513) wurde ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet.
Die Ausfertigung des Gesetzes durch den Ministerpräsidenten
und den Hessischen Minister der Finanzen genügt den Anforderungen
des Art. 120 HV.
Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen
Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze
auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und
Verordnungsblatt zu verkünden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung
dafür spricht, dass alle Minister, deren Ressorts
durch das Gesetz betroffen sind, an dessen Ausfertigung
mitzuwirken haben (so Schonebohm, in: Zinn/Stein, Hessische
Verfassung, Stand: Juni 1999, Art. 120 Anm. 2.b). Denn jedenfalls
dann, wenn die Landesregierung — unbeschadet der grundsätzlichen
Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV
— die Zuständigkeit für die Vertretung eines Gesetzgebungsvorhabens
gegenüber dem Parlament auf eines ihrer Mitglieder
überträgt und dieses Mitglied das Gesetz zusammen mit dem Ministerpräsidenten
ausfertigt, ist den Anforderungen der Verfassung
genügt.
Ausfertigung eines Gesetzes ist die Herstellung der authentischen
Urschrift des Gesetzes durch Unterzeichnung des zuständigen
Staatsorgans (Hinkel, Verfassung des Landes Hessen,
1998, Art. 120 Anm. 1). Mit der Ausfertigung wird der ordnungsgemäße
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt
und die Übereinstimmung des zu verkündenden Gesetzes
mit dem vom Parlament beschlossenen Text beurkundet (Schonebohm,
a. a. O., Art. 120 Anm. 2.a). Wie sich aus der Entstehungsgeschichte
des Art. 120 HV ergibt, sollte den zuständigen
Ministern bei der Ausfertigung kein Gegenzeichnungsrecht im
engeren Sinne eingeräumt werden. Vielmehr war nur eine
einfache Mitwirkung vorgesehen, da es ein „Ding der Unmöglichkeit“
sei, dass der Ministerpräsident die Gesetze allein veröffentliche
(vgl. Stenographische Protokolle über die Verhandlungen
des Verfassungsausschusses, S. 176; siehe auch
Schonebohm, a. a. O., Art. 120 Anm. 2.b).
Diese Funktion der ministeriellen Beteiligung an der Ausfertigung
— Beurkundung des ordnungsgemäßen Abschlusses des
Gesetzgebungsverfahrens und der Übereinstimmung des zu verkündenden
Gesetzes mit dem vom Parlament beschlossenen
Text — erfüllt die dargelegte Verfahrensweise. Für diese Auslegung
spricht des Weiteren auch das Gebot der Rechtssicherheit.
Insbesondere bei sog. Artikelgesetzen kann zweifelhaft
sein, welche ministeriellen Geschäftsbereiche im Einzelnen betroffen
sind. Würde man die Ausfertigung durch sämtliche in
ihrem Geschäftsbereich berührten Minister verlangen, bestünde
die Gefahr erheblicher Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit
der betreffenden Gesetze (vgl. Schenke, in: Bonner
Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2006, Art. 58 Rdnr.
73).
Die Ausfertigung des Zukunftssicherungsgesetzes genügt den
dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Das Kabinett hatte sich darauf verständigt, dem Hessischen
Minister für Finanzen die Federführung im Gesetzgebungsverfahren
zu übertragen. Damit war ihm auch die Vertretung des
Gesetzgebungsvorhabens gegenüber dem Parlament anvertraut.
Demgemäß wurde der Gesetzentwurf vom 28. Oktober 2003
(LT-Drs. 16/861) nur vom Finanzminister — zugleich in Vertretung
für den Ministerpräsidenten — unterzeichnet, von ihm
am 4. November 2003 in den Landtag eingebracht (LT-Sten. Ber.
16/18. Sitzung, S. 1087) und in drei Lesungen vertreten. Die Ausfertigung
des Gesetzes nur durch den Ministerpräsidenten und
den Finanzminister genügte bei dieser Sachlage den verfassungsrechtlichen
Erfordernissen.
2. Die angefochtenen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
stehen auch materiell mit der Hessischen Verfassung
in Einklang.
a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist Art. 37
Abs. 1 HV. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen
Dienstes nicht anwendbar. Der Staatsgerichtshof hält an
seiner Entscheidung vom 30. April 1986 — P.St. 1023 — fest,

Seite 2806 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
in der in diesem Zusammenhang ausgeführt ist (StAnz. 1986,
S. 1089 [1100 f.]):
„Art. 37 Abs. 1 HV bestimmt, dass Betriebsvertretungen in
allen ,Betrieben und Behörden‘ einzurichten sind; Art. 37
Abs. 2 HV legt fest, dass die Betriebsvertretungen gleichberechtigt
mit den Unternehmern in sozialen, personellen und
wirtschaftlichen Fragen des ,Betriebs‘ mitzubestimmen haben.
Diese unterschiedliche Wortwahl in zwei unmittelbar
aufeinander folgenden Absätzen desselben Verfassungsartikels
spricht dafür, dass damit ein unterschiedlicher Geltungsbereich
gewollt war und zum Ausdruck gebracht werden
sollte. Dadurch, dass der Verfassungsgesetzgeber in Art.
37 Abs. 1 Betriebe und Behörden nebeneinander stellt, zeigt
er, dass er sie als etwas Unterschiedliches ansieht und nicht
die eine genannte Organisationseinheit, nämlich die Behörde,
als Untergruppe der anderen, nämlich des Betriebs.
Wenn nun derselbe Verfassungsgesetzgeber in Art. 37 Abs. 2,
also unmittelbar nach Art. 37 Abs. 1, nur von Betrieben
spricht, in denen die gleichberechtigte Mitbestimmung der
Betriebsvertretungen zum Zuge kommen soll, so folgt nach
der Überzeugung des Staatsgerichtshofs hieraus zwingend,
dass die Mitbestimmungsregelung des Art. 37 Abs. 2, die
allerdings noch gesetzlich näher ausgestaltet werden sollte
und zu ihrer praktischen Anwendbarkeit auch musste, sich
nur auf Betriebe und nicht auf Behörden beziehen sollte.
Hätte die Mitbestimmungsregelung des Art. 37 Abs. 2 HV sich
auch auf die Behörden des Landes und der sonstigen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts beziehen sollen, so
hätten die Behörden nach dem Sprachgebrauch des Art. 37
Abs. 1 auch in Abs. 2 dieser Vorschrift gesondert genannt werden
müssen (...). Wären hingegen die Behörden ... als eine
Untergruppe der Betriebe im Sinne des Art. 37 Abs. 2 HV
anzusehen, so wäre ihre — der Behörden — gesonderte Aufführung
in Art. 37 Abs. 1 überflüssig und irreführend und daher
nicht verständlich. ...
Dafür, dass Behörden ... nicht unter Art. 37 Abs. 2 HV fallen
sollten, spricht auch die Formulierung, dass die Betriebsvertretungen
in den Betrieben gleichberechtigt mit den
Unternehmern unter anderem in wirtschaftlichen Fragen
mitbestimmen sollen. Als Unternehmer wird im Allgemeinen
angesehen, wer ein Unternehmen, das sich mit wirtschaftlichen
Aufgaben zum Zweck der Erfolgserzielung, zum Beispiel
Gewinn- oder Rentabilitätsmaximierung, befasst, leitet
oder beherrscht; in Behörden kann es daher keinen
Unternehmer im allgemeinüblichen Sprachgebrauch geben,
und in ihnen kommt auch eine Mitbestimmung in wirtschaftlichen
Fragen von ihrer — der Behörden — Funktion
und Aufgabenstellung her nicht in Frage.
Auch Betriebe des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände
und sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
die von diesen in öffentlich-rechtlicher Organisationsform
und nicht in Form einer Gesellschaft des privaten Rechts geführt
werden, fallen nicht unter Art. 37 Abs. 2 HV. ...
Auch Art. 29 Abs. 1 HV kann nicht zur Stützung der These
dienen, dass neben Art. 37 Abs. 1 HV auch Abs. 2 der Vorschrift
für Behörden und öffentlich-rechtlich organisierte
Betriebe gelte und auch deren Organe unter den Unternehmerbegriff
falle. Wie immer Art. 29 Abs. 1 HV gemeint gewesen
sein mag, kann er wegen der in Art. 135 HV gebotenen
Rücksicht auf die Erfordernisse der Verwaltung
jedenfalls nicht als Anweisung zur Schaffung völlig inhaltsgleichen
Rechts für Arbeiter, Angestellte und Beamte verstanden
werden, auch nicht hinsichtlich der Mitbestimmung
am Arbeitsplatz. Art 29 Abs. 2 HV verlangt auch nicht, den
dort verwendeten Begriff Unternehmung im gleichen Sinne
zu verstehen wie den Begriff Unternehmer in Art. 37 Abs. 2
HV. Selbst äußerlich identische Begriffe können in ein und
derselben Verfassung je nach ihrem Sinnzusammenhang
unterschiedliche Inhalte haben. Dies gilt erst recht für Begriffe,
die sich — wie Unternehmer und Unternehmung —
schon ihrem Wortlaut nach nicht decken.
Zeitgeschichtlich ist bei Würdigung des Anliegens der Verfassung
des Landes Hessen, eine gleichberechtigte Mitbestimmung
der Arbeitnehmer einzuführen, zu beachten, dass
die Mitbestimmung zu einem wesentlichen Teil als Ausgleich
für die Zusammenballung — privater — wirtschaftlicher
Macht gedacht und nach dem Kriege gegen ein Wiedererstarken
des Großkapitals, nicht aber gegen wirtschaftliche
Tätigkeiten der öffentlichen Hand gerichtet war.“
Diese Überlegungen sind weder überholt noch besteht Veranlassung,
von ihnen abzuweichen.
Die von den Antragstellern befürwortete Übertragung der
Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt
Bremen, nach der die mit Art. 37 Abs. 2 HV nahezu
wortlautgleiche Bestimmung des Art. 47 Abs. 2 der Verfassung
der Freien Hansestadt Bremen — kurz: Bremische Verfassung
(BremVerf) — auch auf den öffentlichen Dienst anwendbar
ist (Entscheidung vom 03.05.1957 — St 1/56 —, ZBR
1957, S. 234 ff.), scheidet bereits aufgrund der fehlenden
Vergleichbarkeit der Verfassungsbestimmungen aus. Zwar
stimmen Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 HV mit Art. 47 Abs. 1 und
Abs. 2 BremVerf überein. Doch weicht die Bremische Verfassung
in Art. 47 Abs. 3 Satz 2 entscheidend von Art. 37 HV
ab. Art. 47 Abs. 3 Satz 2 BremVerf bestimmt, dass in dem
Gesetz über die Betriebsvertretungen die öffentlich-rechtlichen
Befugnisse der zuständigen Stellen des Landes und
der Gemeinden sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit
bei den Behörden und Betrieben, die in öffentlicher
Hand sind, zu wahren sind. Kann hieraus auf die grundsätzliche
Anwendbarkeit von Art. 47 Abs. 2 BremVerf auf
den öffentlichen Dienst geschlossen werden (vgl. demgegenüber
die abweichende Meinung in ZBR 1957, S. 234 [238 f.]),
lässt das Fehlen einer mit Art. 47 Abs. 3 Satz 2 BremVerf
vergleichbaren Bestimmung in Art. 37 HV den Rückschluss
auf die Unanwendbarkeit von Art. 37 Abs. 2 HV auf den öffentlichen
Dienst zu: Gerade weil diese Vorschrift für den
öffentlichen Dienst nicht gilt, enthält Art. 37 HV keine Bestimmung,
die derjenigen des Art. 47 Abs. 3 Satz 2 Brem-
Verf gleicht.
Ist danach Art. 37 Abs. 2 HV im Bereich des öffentlichen
Dienstes nicht anwendbar, bestimmen sich Aufgaben und Befugnisse
der Personalvertretungen nach dem Gesetz (Art. 37
Abs. 3 HV). Bei ihrer Ausgestaltung ist der Gesetzgeber nicht
völlig frei. Die Vorgaben, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung
zu beachten hat, folgen aus Art. 37 Abs. 1 HV. Dieser
schreibt die Bildung von Betriebsvertretungen in allen
Behörden vor. Der Bestimmung liegt die Vorstellung zugrunde,
dass eine Vertretung der Beschäftigten grundsätzlich
auf der untersten Ebene der Behördenstruktur vorhanden
sein muss. Vertretungsorgane sind daher möglichst sachund
ortsnah zu bilden und dort anzusiedeln, wo wesentliche,
bündelungsfähige Interessen der Beschäftigten berührt
werden, um eine effektive Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen
zu gewährleisten (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil
vom 22.02.2001 — Vf-51-II-99 —, ZBR 2002, S. 37 [39]). Daraus
folgt zugleich, dass den Personalvertretungen auf dieser
Ebene ein Mindestmaß an Aufgaben und Befugnissen
zustehen muss, da ihre Einrichtung ansonsten sinnlos wäre
(vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986, a. a. O., S. 1101 f.).
Vorgaben für einen Mindestbestand an Beteiligungsrechten
müssen aus Sinn und Zweck einer Beteiligung der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst abgeleitet werden. Beteiligung
soll auch hier der Kompensation des mit der Eingliederung
in den Arbeitsprozess verbundenen Verlusts an Selbstbestimmung
dienen. Zugleich stellt sie ein wichtiges Mittel zur
Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung
in der Dienststelle dar (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss
vom 26.05.1970 — 2 BvR 311/67 —, BVerfGE 28, 314 [323]).
Sie wurzelt ferner im Sozialstaatsprinzip, das auch der Hessischen
Verfassung immanent ist. Aus alledem lässt sich folgern,
„dass die Personalräte im öffentlichen Dienst jedenfalls
an der Regelung der personellen und sozialen
Angelegenheiten der dort Beschäftigten zu beteiligen sind;
dem Sozialstaatsprinzip lässt sich jedoch schon infolge seiner
in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannten
Unbestimmtheit ... keine konkrete Abgrenzung von Zuständigkeiten
und Rechten der Personalvertretungen
entnehmen“ (StGH, Urteil vom 30.04.1986, a. a. O., S. 1101).
Es liegt in der Natur der Sache, dass dem einfachen Gesetzgeber
bei der Umsetzung des Sozialstaatsprinzips, dessen
Ausdruck Art. 37 Abs. 1 HV ist (vgl. zur sozialstaatlichen
Fundierung einer Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1970 — 2 BvR 311/67
—, BVerfGE 28, 312 [323], und vom 27.03.1979 — 2 BvL 2/77
—, BVerfGE 51, 43 [58], sowie BVerwG, Beschluss vom
18.03.1981 — BVerwG 6 P 27.79 —, BVerwGE 62, 55 [63]),
ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt werden muss.
Eine verfassungsrechtliche Vorgabe für ein bestimmtes Beteiligungsmodell,
für bestimmte Arten der Beschäftigtenvertretung
sowie für bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten
und Beteiligungsformen besteht nicht (vgl. hierzu Rob, Mitbestimmung
im Staatsdienst im Lichte der Strukturbestimmungen
des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, Bad
Neuenahr 1999, S. 207). Die Verfassung lässt damit gesetzgeberischen
Spielraum für abgestufte Formen der Beteili-

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2807
gung je nach dem zu regelnden Sachverhalt (StGH, Urteil
vom 30.04.1986, a. a. O., S. 1102).
Mit der Annahme, die Personalvertretungen seien in personellen
und sozialen Angelegenheiten der Beschäftigten angemessen
zu beteiligen, ist noch nichts über die Art und
Weise der Beteiligung der Beschäftigten ausgesagt. Da Art.
37 Abs. 2 HV keine Anwendung findet, ist im Bereich des öffentlichen
Dienstes eine gleichberechtigte Mitbestimmung
der Beschäftigten nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
Es besteht daher auch kein Gebot, die Aufgaben und
Befugnisse der Personalvertretungen optimal auszugestalten.
Ebenso wenig ist der Gesetzgeber durch die Verfassung
gehindert, einmal eingeräumte Beteiligungsrechte zu beschränken
oder aufzuheben.
Danach ist der Gesetzgeber auch nicht gehindert, eine Beteiligung
auf einer höheren Ebene der Personalvertretung anzusiedeln.
Insbesondere in Fällen, in denen die Interessen der
Beschäftigten berührende Entscheidungen nicht vom Dienststellenleiter
getroffen werden, kann eine Konzentration der
Beteiligung auf überörtlicher Ebene sinnvoll sein, um auf
diese Weise die Interessen einheitlich gegenüber der zuständigen
Dienststelle vertreten zu können. Dies gilt umso
mehr, als in diesen Fällen ohnehin keine Möglichkeit ortsund
konfliktnaher Problemlösung besteht (vgl. VerfGH Sachsen,
a. a. O., S. 46). Den örtlichen Personalvertretungen muss
aber eine Möglichkeit verbleiben, sich angemessen an der Regelung
personeller und sozialer Angelegenheiten der Beschäftigten
zu beteiligen (StGH, Urteil vom 30.04.1986,
a. a. O., S. 1102) und die kollektiven Belange der Beschäftigten
in der Dienststelle zu vertreten.
Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung der Aufgaben
und Befugnisse der Personalvertretungen ein Spielraum
zu, der vom Staatsgerichtshof im Rahmen der verfassungsrechtlichen
Prüfung zu respektieren ist. Die verfassungsgerichtliche
Kontrolle ist danach auf eine Vertretbarkeitskontrolle,
d. h. auf die Prüfung beschränkt, ob der
Gesetzgeber die aus Art. 37 Abs. 1 HV folgenden Vorgaben
hinreichend berücksichtigt hat.
b) Gemessen daran genügen die angefochtenen Vorschriften
des Hessischen Personalvertretungsgesetzes den verfassungsrechtlichen
Vorgaben.
aa) Dies gilt zunächst für § 77 Abs. 5 HPVG.
Es kann dahinstehen, ob sich der Anwendungsbereich des
§ 77 Abs. 5 HPVG mit demjenigen des § 81 Abs. 1 HPVG
deckt — so die Antragsteller — oder ob § 77 Abs. 5 HPVG
einen neuen Beteiligungstatbestand einführt, der über
den Anwendungsbereich des § 81 Abs. 1 HPVG hinausreicht
— so die Landesregierung und die Landesanwältin.
Für die zuletzt genannte Ansicht spricht die Entstehungsgeschichte
der Vorschrift. Zur Begründung der
Einfügung von § 77 Abs. 5 HPVG wurde ausgeführt, dessen
Aufnahme diene der Vereinfachung der Umsetzung
von Reformmaßnahmen. Sofern unter Beteiligung von
Personalratsvertretern ein Konzept erarbeitet worden
sei, in dem auch die Bedingungen für den personellen
Vollzug zumindest als Rahmenbedingungen enthalten
seien, entfalle zukünftig die Mitwirkung an den personellen
Einzelmaßnahmen zur Umsetzung dieses Konzepts.
Die Interessen der Betroffenen könnten von den
Personalratsvertretern im Rahmen der Erstellung des
Konzepts eingebracht werden. Eine doppelte Beteiligung
sei nicht geboten (LT-Drucks. 16/317, S. 7).
Die Gesetzessystematik spricht indes gegen die Annahme
eines eigenständigen Beteiligungsrechts. § 77 Absätze 1
bis 3 HPVG begründen Mitbestimmungsrechte in den
dort aufgezählten Fällen. § 77 Abs. 5 HPVG normiert
demgegenüber, wann die in § 77 Absätze 1 bis 3 HPVG
gewährten Mitbestimmungsrechte ausgeschlossen sind
und statuiert insoweit lediglich einen Ausschlusstatbestand
für andernorts normierte Mitbestimmungsrechte.
Die Frage, ob § 77 Abs. 5 HPVG lediglich ein Ausschlusstatbestand
oder ein neuer Beteiligungstatbestand
ist, kann offen bleiben. Denn in beiden Fällen unterliegt
§ 77 Abs. 5 HPVG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 77 Abs. 5 HPVG eröffnet die Möglichkeit, die nach § 83
HPVG zuständige Personalvertretung an der Erstellung
eines Umstrukturierungs- oder Reformkonzepts zu beteiligen.
Ist dies geschehen und enthält das Konzept mindestens
Rahmenbedingungen für den notwendigen personellen
Vollzug, sind die in § 77 Abs. 5 HPVG genannten
Vollzugsmaßnahmen von der Mitbestimmung ausgenommen.
Da diese Vollzugsmaßnahmen auch keinem gesetzlichen
Mitwirkungstatbestand unterliegen, stehen
der örtlichen Personalvertretung insoweit keine formellen
Beteiligungsrechte (Mitbestimmung und Mitwirkung)
zu.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die in dem Konzept
enthaltenen Rahmenbedingungen hinreichend konkret
sind, um den Ausschluss einer formellen Beteiligung an
den sich anschließenden personellen Maßnahmen auszugleichen.
Allein in dieser Auslegung ist § 77 Abs. 5
HPVG verfassungskonform.
Die Mitwirkung der Personalvertretung an den Rahmenbedingungen
im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG soll sicherstellen,
dass die persönlichen und sozialen Belange
der Beschäftigten bereits bei der Aufstellung des Konzepts
hinreichend berücksichtigt werden, so dass für den
einzelnen Beschäftigten erkennbar ist, inwiefern er von
personellen Vollzugsmaßnahmen betroffen werden
könnte. Die Rahmenbedingungen sollen den Vollzug personeller
Einzelmaßnahmen weitestgehend vorhersehbar
machen und bestimmen. Bei den Rahmenbedingungen
handelt es sich demnach insbesondere um Auswahlrichtlinien,
hinsichtlich deren Inhalt eine Orientierung
an Richtlinien nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG (= § 76 Abs. 2
Nr. 8 Bundespersonalvertretungsgesetz — BPersVG —)
sowie an Richtlinien nach dem inhaltlich entsprechenden
§ 95 Betriebsverfassungsgesetz — BetrVG — geboten
ist. Dabei handelt es sich um allgemeine Regelungen
über die Auswahl unter verschiedenen Betroffenen nach
vorwiegend fachlichen, persönlichen und sozialen Gesichtspunkten.
Derartige Richtlinien sollen eine möglichst
einheitliche Praxis bei den von der Dienststelle zu
treffenden personellen Einzelmaßnahmen gewährleisten.
Durch die Beteiligung der Personalvertretung an ihrer
Aufstellung soll verhindert werden, dass die Auswahl
von Kriterien abhängig gemacht wird, die mit der Arbeitsleistung
und der persönlichen Eignung für bestimmte
Aufgaben im öffentlichen Dienst nicht zusammenhängen.
Ferner soll sichergestellt werden, dass soziale Gesichtspunkte
ausreichend Berücksichtigung finden. Zu den danach
zu berücksichtigenden fachlichen Kriterien gehören
insbesondere die berufliche Ausbildung, abgelegte
Prüfungen, Spezialkenntnisse und besondere Fertigkeiten;
in persönlicher Hinsicht sind neben dem Alter auch
der Gesundheitszustand und die Belastbarkeit des Betroffenen
zu berücksichtigen. In sozialer Hinsicht können
maßgeblich sein unter anderem der Familienstand,
besondere persönliche Belastungen sowie die Dauer der
Dienststellenzugehörigkeit (vgl. HessVGH, Beschlüsse
vom 29.07.1987 — BPV TK 2029/86 —, HessVGRspr.
1987, S. 92 [93], und vom 22.09.1994 — TK 1846/93 —,
Juris; vgl. zu Auswahlrichtlinien auch Rothländer, in:
von Roetteken/Rothländer, HBR — Hessisches Bedienstetenrecht,
Stand: August 2006, § 77 HPVG Rdnrn. 15 bis
17; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9. Aufl.
1999, § 76 Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 05.09.1990
— BVerwG 6 P 27.87 —, PersV 1991, S. 85 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 04.10.2001 — 1 A 606/00.
PVB —, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
15.05.1997 — PB 15 S 145/97 —, PersR 1997, S. 403 f.; zu
§ 95 BetrVG siehe BAG, Beschlüsse vom 26.07.2005 —
1 ABR 29/04 —, NZA 2005, S. 1372 f., und vom 10.12.2002
— 1 ABR 27/01 —, Juris). Werden Rahmenbedingungen
so ausgestaltet, können die Personalvertretungen die Belange
der Gesamtheit der Beschäftigten angemessen vertreten.
Dies gilt umso mehr, als es sich nur um Mindestanforderungen
handelt, wie sich aus dem Wortlaut der
Vorschrift ergibt, so dass die zuständige Personalvertretung
ebenso wenig wie die zuständige Dienststelle gehindert
ist, in dem zu erstellenden Konzept auf detailliertere
Regelungen für den Vollzug der personellen
Maßnahmen hinzuwirken.
Im Übrigen ist der örtliche Personalrat entgegen der Ausführungen
der Antragsteller auch im Anwendungsbereich
des § 77 Abs. 5 HPVG keineswegs funktionslos.
Zwar kann eine Mitwirkung des örtlichen Personalrats
an der Aufstellung des Konzepts im Sinne von § 77 Abs. 5
HPVG tatsächlich ausgeschlossen sein. Das ist dann der
Fall, wenn für die Mitwirkung an dem Konzept nach § 83
HPVG die Stufenvertretung oder der Hauptpersonalrat
zuständig ist. Wird das Konzept unter deren Mitwirkung
erstellt und genügt es den dargelegten Anforderungen an
die Rahmenbedingungen, ist bei den in § 77 Abs. 5 HPVG

Seite 2808 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
genannten personellen Einzelmaßnahmen eine formelle
Beteiligung der örtlichen Personalvertretung ausgeschlossen.
Handelt es sich dagegen um ein Reform- oder
Umstrukturierungskonzept, das auf eine Dienststelle beschränkt
ist, verbleibt es insoweit aber gerade bei einer
Beteiligung der örtlichen Personalvertretung (§ 83 Abs. 1
HPVG). Dies entspricht im Übrigen der auch sonst geltenden
Zuständigkeitsverteilung auf die verschiedenen
Ebenen der Personalvertretung.
Davon abgesehen sind für die örtlichen Personalvertretungen
nach wie vor angemessene Möglichkeiten vorhanden,
die Belange der von ihnen vertretenen Beschäftigten
kollektiv geltend zu machen. Denn der Ausschluss
der Mitbestimmung nach § 77 Abs. 5 HPVG erfasst nicht
die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse der örtlichen
Personalvertretung nach §§ 60 ff. HPVG. Diese bleiben
ihr erhalten.
Danach hat der Personalrat insbesondere die allgemeine
Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten
geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen
durchgesetzt werden (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HPVG). Begründet wird dadurch ein Überwachungsrecht
der Personalvertretung dahingehend, dass alle die
Dienststelle bindenden Vorschriften angewendet werden.
Erfasst sind alle Regelungen, die sich für die
Beschäftigten in ihrem Verhältnis zur Dienststelle in
irgendeiner Weise günstig auswirken können (Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
a. a. O., § 68 Rdnr. 11; vgl. auch
Fürst, Gemeinschaftskommentar Öffentliches Dienstrecht
— GKÖD —, Stand: August 2006, § 68 Rdnrn. 9,
9a; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl. 1978, § 68 Rdnr.
19).
Ferner hat der örtliche Personalrat Anregungen und Beschwerden
der Beschäftigten entgegenzunehmen und auf
die Erledigung hinzuwirken (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
HPVG). Darüber hinaus steht ihm das Recht zu, Maßnahmen,
die der Dienststelle dienen, zu beantragen (§ 62
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HPVG). Er hat dadurch die Möglichkeit,
initiativ für die Dienststelle und ihre Angehörigen
tätig zu werden. Die beantragten Maßnahmen müssen dabei
weder Angelegenheiten sein, für die Mitbestimmungsoder
Mitwirkungsrechte bestehen, noch solche, in denen
der Dienststellenleiter zur Entscheidung befugt ist (Dobler,
in: von Roetteken/Rothländer, a. a. O., § 62 HPVG
Rdnr. 8; vgl. auch Dietz/Richardi, a. a. O., § 68 Rdnr. 7).
Zudem hat der örtliche Personalrat nach § 61 Abs. 1
Satz 1 HPVG darüber zu wachen, dass die in der Dienststelle
tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt
werden. Die Behandlung nach dem Grundsatz
von Recht und Billigkeit verlangt nicht nur, dass Rechtsansprüche
anerkannt und erfüllt werden, sondern dass
darüber hinaus die berechtigten menschlichen, sozialen
und wirtschaftlichen Belange der Dienststellenangehörigen
berücksichtigt werden, soweit nicht die Ordnung
innerhalb der Dienststelle, die besonderen Verhältnisse
des öffentlichen Rechts oder die Interessen anderer Beschäftigter
dem entgegenstehen (vgl. Lorenzen/Haas/
Schmitt, BPersVG, Stand: September 1994, § 67 Rdnr. 7;
Dobler, a. a. O., § 61 Rdnr. 10; Dietz/Richardi, a. a. O.,
§ 67 Rdnr. 8; Fürst, GKÖD, § 67 Rdnr. 6a).
Zur Durchführung dieser allgemeinen Aufgaben steht
dem Personalrat nach § 62 Abs. 2 Satz 1 HPVG ein umfassendes
Informationsrecht zu und ist die Dienststelle
nach § 62 Abs. 2 Satz 2 HPVG zur Vorlage der zur Unterrichtung
erforderlichen Unterlagen verpflichtet. Dieses
Recht auf Information besteht allgemein und ist nicht auf
Angelegenheiten beschränkt, die einer Mitbestimmung
oder Mitwirkung im förmlichen Sinne unterliegen (vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.1983 — BVerwG 6 P 42.80
—, ZBR 1984, S. 79, und vom 26.02.1960 — BVerwG VII
P 4.59 —, BVerwGE 10, 196 [197 f.]; HessVGH, Beschluss
vom 18.12.1990 — 1 TG 2020/90 —, NVwZ-RR 1991,
S. 571 [572]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
20.09.2002 — 1 A 1061/01. PVB —, PersV 2003, S. 178 ff.,
und vom 04.11.2005 — 1 A 4935/04. PVB —, Juris).
Zwar obliegt es der Personalvertretung nicht, die Aufgabenerfüllung
und den inneren Betrieb der Dienststelle
allgemein und unabhängig von den ihr zugewiesenen
Aufgaben zu überwachen. Ihre Aufgabe erschöpft sich
aber nicht darin, den ihr zugestandenen rechtlichen oder
tatsächlichen Einfluss in sachlich abgrenzbaren Zusammenhängen
oder nur in Einzelfällen zur Geltung zu
bringen. Sie hat als Kollektivorgan der Beschäftigten
auch Sorge dafür zu tragen, dass die gemeinsamen rechtlichen
und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie
der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten
untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt
werden. Über Einzelinformationen hinaus benötigt sie
daher den Überblick über alle diese Belange berührenden
Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten
nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken
zu können (BVerwG, Beschluss vom
22.12.1993 — BVerwG 6 P 15.92 —, NVwZ 1995, S. 89 f.;
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.02.1985 — BVerwG
6 P 9.84 —, ZBR 1985, S. 173 f.). Die verschiedenen Aufgaben
stehen dabei prinzipiell gleichwertig nebeneinander,
so dass nicht etwa der Umfang des Unterrichtungsanspruchs
nach einem vermeintlich unterschiedlichen
Gewicht der verschiedenen Aufgabenstellungen variiert
und etwa abnimmt, soweit nicht Mitbestimmungs- oder
Mitwirkungsrechte, sondern nur Anhörungs- oder Überwachungsrechte
in Rede stehen (OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 20.09.2002 — 1 A 1061/01.PVB —,
PersV 2003, S. 178 [179]).
Darüber hinaus sollen Dienststelle und Personalrat vertrauensvoll
zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
zum Wohle der Beschäftigten zusammenarbeiten (§ 60
Abs. 1 HPVG). Dieser die Dienststellenverfassung beherrschende
Grundsatz ist nicht nur bei der Auslegung
der im Personalvertretungsgesetz konkret normierten
Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu
beachten. Er enthält auch ein allgemeines Verhaltensgebot
für Dienststellenleiter und Personalrat. Es soll sichergestellt
werden, dass jede Seite es der anderen ermöglicht,
die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen, und
dass etwaige Meinungsverschiedenheiten in den vom Gesetz
vorgesehenen Formen bereinigt werden (BVerwG,
Beschluss vom 23.05.1986 — BVerwG 6 P 23.83 —, ZBR
1986, S. 305 [306]).
Konkretisierung dieses Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit
ist § 60 Abs. 4 Satz 1 HPVG, wonach mindestens
einmal im Monat Besprechungen von Dienststellenleitung
und Personalrat stattfinden sollen. In
diesen Besprechungen hat der Dienststellenleiter nach
§ 60 Abs. 4 Satz 2 HPVG beabsichtigte Maßnahmen, die
der Beteiligung unterliegen, rechtzeitig und eingehend
mit dem Personalrat zu erörtern. Der Begriff der Beteiligung
ist hier nicht auf Mitbestimmung und Mitwirkung
in förmlichem Sinne beschränkt, sondern umfasst alle im
Ersten Titel des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils des
Hessischen Personalvertretungsgesetzes aufgeführten
Tatbestände (Dobler, a. a. O., § 60 HPVG Rdnr. 62 mit
der dort enthaltenen Aufzählung). Dass die Monatsgespräche
nicht nur auf Gegenstände beschränkt sind, die
einer Mitbestimmung bzw. Mitwirkung im engeren Sinne
unterliegen, ergibt sich zudem aus dem Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit und auch aus § 60
Abs. 4 Satz 3 a.E. HPVG, wonach in den Gesprächen insbesondere
auch alle Vorgänge behandelt werden sollen,
die die Beschäftigten wesentlich berühren.
Kommt der Dienststellenleiter seinen Pflichten aus § 60
Abs. 4 bzw. § 62 Abs. 2 HPVG nicht nach, steht dem Personalrat
der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen
(§ 111 HPVG). Diese entscheiden nach § 111 Abs. 1 Nr.
3 HPVG auch über Streitigkeiten um Aufgaben, Rechte
und Pflichten. Dazu gehören unter anderem der Streit um
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beteiligungsrechts
gleich welcher Art, dessen Umfang, das Bestehen
oder Nichtbestehen von Auskunfts- und Informationsrechten,
die Durchführung der monatlichen Besprechungen
nach § 60 Abs. 4 HPVG sowie die Wahrnehmung
der allgemeinen Aufgaben nach § 62 Abs. 1 HPVG (von
Roetteken, in: ders./Rothländer, a. a. O., § 111 HPVG
Rdnr. 16; Dobler, a. a. O., § 60 HPVG Rdnr. 83; Altvater/Peiseler,
BPersVG, 4. Aufl. 2005, § 83 Rdnr. 7).
Angesichts dessen kann von einer Funktionslosigkeit der
örtlichen Personalräte auch dann nicht die Rede sein,
wenn sie bei personellen Einzelmaßnahmen, die dem Anwendungsbereich
des § 77 Abs. 5 HPVG unterfallen, von
einer Mitbestimmung und Mitwirkung ausgeschlossen
sind.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Personalvertretung
bei der Erstellung des Konzepts nach § 77 Abs. 5
HPVG ein Mitwirkungsrecht einzuräumen und Mitbestimmungsrechte
bei darauf beruhenden personellen Ein-

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2809
zelmaßnahmen auszuschließen, hält sich im Rahmen seines
normativen Gestaltungsspielraums.
Ein Mitbestimmungsverfahren nach §§ 69 ff. HPVG, welches
bei fehlender Einigung zwischen Personalrat und
Dienststelle in ein Stufen- und Einigungsstellenverfahren
mündet, ist objektiv geeignet, die Konzipierung und
die Umsetzung von notwendigen Reform- und Umstrukturierungsmaßnahmen
zu verzögern. Derartige
Unternehmungen bestehen in der Regel aus einer Vielzahl
von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen,
so dass Verzögerungen bei der Umsetzung auch nur einzelner
Maßnahmen rein tatsächlich geeignet sind, die
Durchführung der Gesamtmaßnahme zu erschweren. Der
Gesetzgeber verfolgt ein legitimes Ziel, wenn er die Beteiligung
der Personalvertretung und das Beteiligungsverfahren
den Erfordernissen einer effizienten, modernen
Verwaltungstätigkeit anpassen will. Dem Anliegen,
die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns aufgabenadäquat
zu steigern, wird durch die Reduzierung der
Verfahren vor der Einigungsstelle Rechnung getragen. Erfüllen
die Rahmenbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 5
HPVG die dargestellten Anforderungen, ist die Entscheidung
des Gesetzgebers auch geeignet, eine Doppelbefassung
von Personalvertretungen mit Maßnahmen
auszuschließen.
bb)§ 81 Abs. 5 HPVG ist ebenfalls mit der Hessischen Verfassung
vereinbar.
Nach dieser Regelung tritt bei Maßnahmen, die unter
§ 81 Absätze 1 bis 4 HPVG fallen, ein gleichzeitig bestehendes
Mitbestimmungsrecht zurück. Die Vorschrift enthält
damit eine Kollisionsregelung für den Fall, dass eine
Maßnahme im Sinne von § 81 Absätze 1 bis 4 HPVG neben
dem dort normierten Mitwirkungsrecht zugleich einem
anderweitig normierten Mitbestimmungstatbestand
unterfällt.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, in diesen Fällen dem
Mitwirkungsrecht den Vorrang einzuräumen, hält sich
innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die in § 81 Absätze 1 bis 4 HPVG aufgeführten Maßnahmen
betreffen Angelegenheiten mit organisatorischem
und wirtschaftlichem Bezug, die für die Erfüllung
der Amtsaufgabe von wesentlicher Bedeutung sind. Derartige
Angelegenheiten gehören zum Kernbereich der
staatlichen Organisationsgewalt. Die Entscheidungen in
innerdienstlichen organisatorischen Angelegenheiten
zählen zu den wesentlichen Aufgaben der Regierung bzw.
der Verwaltungsspitze (StGH, Urteil vom 30.04.1986,
a. a. O., S. 1106 und S. 1107). Die wirksame und effiziente
Erfüllung des gemeinwohlorientierten, an Recht und Gesetz
gebundenen Amtsauftrags steht hier im Vordergrund
(vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 24.05.1995 —
2 BvF 1/92 —, BVerfGE 93, 37 [72 f.]). Insoweit ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber
im Interesse einer zügigen Umsetzung organisatorischer
und wirtschaftlicher Maßnahmen der
Personalvertretung lediglich ein Mitwirkungsrecht einräumt
und so das Verfahren der Einigungsstelle — auch
wenn das Letztentscheidungsrecht bei der Landesregierung
liegt (§ 71 Abs. 5 HPVG) — ausschließt.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller besteht kein
Grundsatz, wonach bei einem Zusammentreffen von Beteiligungsrechten
unterschiedlicher Beteiligungsintensität
in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob nur
das schwächere Beteiligungsrecht oder daneben auch das
stärkere Beteiligungsrecht gegeben sei. Zwar hat die
fachgerichtliche Rechtsprechung in der Tat eine derartige
Einzelfallprüfung vorgenommen (vgl. zur Kollision
von Beteiligungsrechten etwa BVerwG, Beschlüsse vom
07.02.1980 — BVerwG 6 P 35.78 —, PersV 1980, S. 239
ff., vom 22.06.1989 — BVerwG 6 PB 16.88 —, PersR 1989,
S. 275 ff., und vom 17.07.1987 — BVerwG 6 P 6.85 —,
NVwZ 1988, S. 442 [443]). Dies ist indes darauf zurückzuführen,
dass die in den jeweiligen Entscheidungen anzuwendenden
Personalvertretungsgesetze keine ausdrückliche
Regelung für ein Zusammentreffen
verschiedener Beteiligungsrechte enthielten.
Ein Verbot, eine gesetzliche Kollisionsregelung zu schaffen,
lässt sich entgegen der Ansicht der Antragsteller aus
dieser fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht herleiten.
Ein solches Verbot lässt sich nicht Art. 37 Abs. 1 HV entnehmen,
der eine angemessene Beteiligung nur in personellen
und sozialen, nicht aber in organisatorischen und
wirtschaftlichen Angelegenheiten verlangt und auch
keine bestimmte Beteiligungsform vorschreibt. Die von
organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
berührten personellen und sozialen Belange der Beschäftigten
können angemessen im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens
von der zuständigen Personalvertretung
geltend gemacht werden.
Zu einem Ausschluss der örtlichen Personalvertretung
von der Beteiligung kommt es auch hier nur, wenn die
Mitwirkung nach § 83 HPVG auf einer höheren Ebene
erfolgt. Eine Bündelung der Beteiligung bei der Stufenvertretung
oder dem Hauptpersonalrat ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Sie erscheint bei den von
§ 81 Abs. 5 HPVG erfassten Maßnahmen sachlich vertretbar.
Ferner verbleiben den örtlichen Personalvertretungen
die bereits oben aufgezeigten Aufgaben und Befugnisse
nach §§ 60 ff. HPVG. Diese werden von § 81 Abs. 5 HPVG
nicht berührt, da er seinem Wortlaut und Zweck nach
ausschließlich Mitbestimmungsrechte erfasst. Auch insofern
ist also eine angemessene Beteiligung auf örtlicher
Ebene sichergestellt.
Im Übrigen kann eine „mitbestimmungsfreie Zone“, wie
von den Antragstellern gerügt, im Ergebnis nur dann
entstehen, wenn die Maßnahme im Sinne von § 81 Absätze
1 bis 4 HPVG auch sich anschließende Vollzugsmaßnahmen
umfasst, also eine einheitliche Maßnahme
vorliegt. Dann greift § 81 Abs. 5 HPVG ein mit der Folge,
dass nur das Mitwirkungsrecht nach § 81 Absätze 1 bis
4 HPVG gegeben ist. Schließt die Maßnahme nach § 81
Absätze 1 bis 4 HPVG dagegen nachfolgende Vollzugsmaßnahmen
nicht ein, so sind diese als selbständige Maßnahmen
zu qualifizieren, die entweder für sich gesehen
unter § 81 Absätze 1 bis 4 HPVG fallen oder aber Mitbestimmungsrechte
nach §§ 74, 77 HPVG auslösen können.
Diese Auslegung des § 81 Abs. 5 HPVG wird durch
einen Vergleich mit § 77 Abs. 5 HPVG gestützt. Danach
sind bestimmte Vollzugsmaßnahmen von einer Mitbestimmung
ausgeschlossen. Das Fehlen einer entsprechenden
Regelung in § 81 HPVG für Vollzugsmaßnahmen
in dessen Anwendungsbereich spricht dafür, dass nicht
jede Vollzugsmaßnahme gleichsam automatisch von § 81
Abs. 5 HPVG erfasst ist. Wann eine einheitliche oder
aber eine selbständige Maßnahme vorliegt, unterliegt
allerdings in erster Linie der Beurteilung durch die Fachgerichte.
cc) Es ist auch verfassungsgemäß, wenn über § 81 Abs. 1 Satz
1 HPVG die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung
oder Erweiterung von technischen Einrichtungen
im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG erfasst wird, die
dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der
Beschäftigten zu überwachen, so dass das Mitbestimmungsrecht
gemäß § 81 Abs. 5 HPVG ausgeschlossen ist.
Zwar ist entgegen der Ansicht von Landesregierung und
Landesanwältin davon auszugehen, dass mit der Einführung
der Neuen Verwaltungssteuerung und den damit
zusammenhängenden technischen Verfahren sowie
der Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung
automatisierter Verarbeitung personenbezogener
Daten der Beschäftigten (§ 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG) auch
die Einführung technischer Überwachungseinrichtungen
im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG verbunden
sein kann. Technische Einrichtungen, die ihrer Konstruktion
oder konkreten Verwendungsweise nach eine
Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten
ermöglichen, unterfallen regelmäßig dem Mitbestimmungsrecht
nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG (vgl.
StGH, Urteil vom 30.04.1986, a. a. O., S. 1108; BVerwG,
Beschlüsse vom 27.11.1991 — BVerwG 6 P 7.90 —, Juris,
vom 31.08.1988 — BVerwG 6 P 35.85 —, BVerwGE 80,
143 [146 f.], und vom 23.09.1992 — BVerwG 6 P 26.90 —,
Juris). Insofern räumt auch die Landesregierung ein, dass
mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
Verfahren verbunden sind, die Grundlagen und Informationen
für eine Überwachung der Beschäftigten
schaffen können. Ob mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
und entsprechender neuer Steuerungsverfahren
sowie im Zuge einer automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten der Beschäftigten
tatsächlich die Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen
i. S. v. § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG verbunden
ist, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen
Grundmaßnahme i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG ab.

Seite 2810 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Auch wenn danach die Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen
von § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG erfasst
sein kann — nicht muss — und das an sich nach § 74
Abs. 1 Nr. 17 HPVG bestehende Mitbestimmungsrecht
durch § 81 Abs. 5 HPVG zu einem bloßen Mitwirkungsrecht
herabgestuft werden kann, bestehen dagegen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es darf nicht übersehen werden, dass der Mitbestimmung
bereits vor den hier angegriffenen Änderungen des
§ 81 HPVG eine nur beschränkte Wirkung zukam. Denn
ein Beschluss der Einigungsstelle hat nach § 71 Abs. 4
Satz 2 HPVG in den von ihm erfassten Fällen und damit
auch bei Maßnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG lediglich
empfehlenden Charakter für die oberste Dienstbehörde.
Damit konnte die zuständige Personalvertretung
eine Durchsetzung ihrer Belange auch zuvor nicht erzwingen.
Insofern wird die Intensität der personalvertretungsrechtlichen
Beteiligung durch die nunmehrige
Einräumung eines bloßen Mitwirkungsrechts nicht wesentlich
gemindert. Auch verfahrensrechtlich ist eine
ausreichende Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet.
Das in § 72 HPVG geregelte Mitwirkungsverfahren
bietet der Personalvertretung hinreichende
Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten angemessen
zur Geltung zu bringen.
Die Beteiligung des Personalrats soll in den Fällen des
§ 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG sicherstellen, dass die Beeinträchtigungen
und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit
der Beschäftigten am Arbeitsplatz, die von der
Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle
ausgehen können, auf das erforderliche Maß beschränkt
bleiben. Denn ein Beschäftigter, der befürchten muss,
während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer
Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder
in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden,
kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn
in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert,
ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und in
eine erhöhte Abhängigkeit bringt (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 31.08.1988 — BVerwG 6 P 35.85 —,
BVerwGE 80, 143 [145 f.]).
Diesem Anliegen wird auch durch eine Beteiligung in
Form der Mitwirkung ausreichend Rechnung getragen.
Auch im Mitwirkungsverfahren nach § 72 HPVG ist der
Dienststellenleiter gehalten, sich eingehend mit der Stellungnahme
und etwaigen Einwänden der Personalvertretung
gegen die Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen
auseinanderzusetzen. Zwar erfolgt
keine weitere Erörterung der Angelegenheit vor der Einigungsstelle.
Der Hessischen Verfassung lässt sich jedoch
kein Anspruch darauf entnehmen, dass eine Angelegenheit,
die bereits einmal Gegenstand eingehender Erörterung
zwischen Dienststelle und Personalvertretung war,
einer weiteren Befassung durch ein weiteres Gremium
unterzogen wird.
Mit der Herabstufung zu einem Mitwirkungsrecht hält
sich der Gesetzgeber innerhalb seines verfassungsrechtlichen
Gestaltungsspielraums. Da Art. 37 Abs. 1 HV eine
gleichberechtigte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
nicht gewährleistet (StGH, Urteil vom 30.04.1986, a. a. O.,
S. 1102), ist der Gesetzgeber, wie dargelegt, bei der Ausgestaltung
der Beteiligung in Angelegenheiten mit — auch
— personellem und sozialem Bezug nicht zur Einräumung
eines Mitbestimmungsrechts verpflichtet. Ebenso wenig
ist er an den Bestand von einmal eingeräumten Beteiligungsrechten
gebunden. Erforderlich ist lediglich eine
angemessene Beteiligung in personellen und sozialen Angelegenheiten,
von der hier auszugehen ist.
Die von dem Gesetzgeber angeführten Gründe für die
Herabstufung der Beteiligungsintensität sind nachvollziehbar
und sachlich vertretbar. Die effektive und effiziente
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sowie die
Modernisierung der Verwaltung und die damit verbundenen
Einsparungen sind legitime Ziele gesetzgeberischen
Handelns. Insbesondere die Errichtung und Ausgestaltung
der Organisation der Behörden und Betriebe
ist von wesentlicher Bedeutung für die sachgerechte und
zügige Erfüllung des Amtsauftrags (StGH, Urteil vom
30.04.1986, a. a. O., S. 1106). Die Annahme, dass die Ausschaltung
der Einigungsstelle und die damit verbundene
Beschleunigung der Beteiligung geeignet sei, die mit den
Reformmaßnahmen erhofften Einsparungen und Steigerungen
der Wirtschaftlichkeit und Arbeitseffektivität zu
erreichen und zu fördern, ist nachvollziehbar und unter-
liegt als in erster Linie vom Gesetzgeber zu treffende
Prognose keiner weiteren verfassungsgerichtlichen Richtigkeitskontrolle.
Soweit die Antragsteller auch in diesem Zusammenhang
darauf abstellen, es entstehe eine „mitbestimmungsfreie
Zone“, trifft dies nur dann zu, wenn die Maßnahme nach
§ 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG zwingend die Einführung von
Überwachungsanlagen i. S. v. § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG
einschließt. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der Mitbestimmung
nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG.
Auch wenn die Mitwirkung gemäß § 83 HPVG nicht auf
örtlicher Ebene, sondern auf der Ebene der Stufenvertretung
oder des Hauptpersonalrats erfolgt, bleibt für
den örtlichen Personalrat hinreichend Gelegenheit, sich
für die kollektiven Belange und Interessen der von ihm
vertretenen Beschäftigten im Rahmen der Möglichkeiten
der §§ 60 ff. HPVG einzusetzen.
dd)Auch § 81a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen
Verfassung vereinbar.
(1) Nach § 81a Abs. 1 Satz 1 HPVG hat der nach § 83
HPVG zuständige Personalrat, soweit nicht eine Regelung
durch Gesetz oder Tarifvertrag erfolgt, an einem
Konzept zu einer nach Art. 1 § 1 des Zukunftssicherungsgesetzes
einzurichtenden Personalvermittlungsstelle
mitzuwirken. Soweit dieses Konzept Regelungen im
Sinne von §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG enthält,
tritt gemäß § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG ein gleichzeitig bestehendes
Mitbestimmungsrecht zurück.
§ 81a Abs. 1 Satz 1 HPVG begründet einen neuen Mitwirkungstatbestand
für die Personalvertretung bei der
Erstellung des Konzepts für die Personalvermittlungsstelle.
Zuständig ist der Hauptpersonalrat bei dem Hessischen
Ministerium der Finanzen, da dort die Personalvermittlungsstelle
eingerichtet ist (Art. 1 § 1 Abs. 1 ZSG).
Die Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Entwicklung
des Konzepts der Personalvertretung lediglich ein
Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des
von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.
Der Gesetzgeber hat der für die Personalvermittlungsstelle
zuständigen Personalvertretung im Interesse einer
zügigen Entwicklung und Umsetzung des Konzepts und
des damit verbundenen Ziels der Konsolidierung des
Landeshaushalts lediglich ein Mitwirkungsrecht eingeräumt.
Dies ist im Hinblick darauf, dass Art. 37 Abs. 1
HV keine gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst garantiert, nicht zu beanstanden.
Eine angemessene Beteiligung wird auch
durch das vorgesehene Mitwirkungsrecht ermöglicht. Die
Konzentration der Beteiligung bei dem Hauptpersonalrat
des Hessischen Ministeriums der Finanzen nach § 81a
Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 83 Abs. 3 HPVG begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Personalvermittlungsstelle
ist im Übrigen eingerichtet bei dem Hessischen
Ministerium der Finanzen, so dass auch die dort Beschäftigten
die entsprechenden Maßnahmen durchführen
und damit der Personalvermittlungsstelle am nächsten
stehen. Die Hauptpersonalräte der übrigen
Geschäftsbereiche sind nicht von dem Mitwirkungsverfahren
ausgeschlossen. Denn der Hauptpersonalrat bei
dem Hessischen Ministerium der Finanzen hat sie im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu unterrichten und
ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 83 Abs. 3
Satz 2 HPVG). Mit der Bündelung der Mitwirkung bei
dem Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium der
Finanzen verfolgt der Gesetzgeber das verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandende Ziel einer schnellen
und wirksamen Tätigkeit der Personalvermittlungsstelle.
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht
daraus, dass nach § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG in bestimmten
sozialen und personellen Angelegenheiten ein
sonst bestehendes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen
ist. Betroffen davon sind zum einen die Aufstellung von
Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen
zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen
Nachteilen, die den Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen
und Betriebsänderungen entstehen
(§ 74 Abs. 1 Nr. 15 HPVG), zum anderen die Gestaltung
des Inhalts von Personalfragebögen, die Grundsätze des
Verfahrens bei Stellenausschreibungen, die Beurteilungsrichtlinien
sowie der Erlass von Richtlinien über die
personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Beförderungen,
Umgruppierungen und Kündigungen (§ 77
Abs. 2 HPVG). Derartige Regelungen betreffen die Be-

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2811
1004
schäftigten in sowohl personeller als auch sozialer Hinsicht.
Enthält das Konzept zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle
Regelungen nach §§ 74 Abs. 1 Nr.
15, 77 Abs. 2 HPVG, ist eine angemessene Beteiligung der
Personalvertretung durch die Mitwirkung an diesem
Konzept sichergestellt. Das Mitwirkungsrecht ist geeignet,
der Personalvertretung eine Einflussnahme auf den
Inhalt des Konzepts und der oben genannten Regelungen
zu vermitteln. Hinzu kommt, dass durch § 81a Abs. 1
Satz 2 HPVG nur eine Mitbestimmung nach den genannten
Vorschriften, nicht aber eine Beteiligung nach
anderen Vorschriften ausgeschlossen wird.
(2) Auch § 81a Abs. 2 HPVG ist mit der Hessischen Verfassung
vereinbar.
Nach § 81a Abs. 2 HPVG sind von der Mitbestimmung
ausgenommen Umsetzungen, Zuweisungen entsprechend
§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes sowie Abordnungen
und Versetzungen im Bereich der Landesverwaltung,
die aufgrund des Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes
oder des in § 81a Abs. 1 HPVG genannten
Konzepts erfolgen.
Bereits der Wortlaut von § 81a Abs. 1 Satz 2 HPVG deutet
darauf hin, dass das Konzept nach § 81a Abs. 1 HPVG
insbesondere Richtlinien für die Auswahl des an die Personalvermittlungsstelle
zu meldenden Personals enthalten
soll. Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers,
wie sie in der Begründung des Entwurfs zu einem Zukunftssicherungsgesetz
zum Ausdruck gekommen ist.
Danach soll das nach § 81a Abs. 1 HPVG zu erstellende
Konzept das Gesetz über den Abbau von Stellen in der
Landesverwaltung konkretisieren und kann insbesondere
Auswahlkriterien festlegen (LT-Drucks. 16/861,
S. 12; vgl. auch Staatsminister Weimar, LT-Sten.Ber.
16/22. Sitzung, S. 1428 f.). Die Anforderungen an den Inhalt
dieser Richtlinien müssen ebenso wie bei § 77 Abs. 5
HPVG dem in Art. 37 Abs. 1 HV verankerten Grundsatz
einer angemessenen Beteiligung der Personalvertretung
in personellen und sozialen Angelegenheiten entsprechen.
Auf die Ausführungen zu den Anforderungen an den
Inhalt der Rahmenbedingungen im Sinne von § 77
Abs. 5 HPVG wird deshalb Bezug genommen. Werden
diese Anforderungen erfüllt, bestehen auch hier gegen den
Ausschluss der Mitbestimmung bei den in § 81a Abs. 2
HPVG genannten personellen Einzelmaßnahmen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
Dies gilt umso mehr, als nach der nachvollziehbaren Einschätzung
des Gesetzgebers die Effektivität des Verfah-
DARMSTADT
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen I (Sulzbacher
Straße) zur Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden am
Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Stadtwerke Bad Soden entnehmen aus dem Tiefbrunnen I (Sulzbacher
Straße) Grundwasser bis zu einer Menge von 100.000 m 3 /a
zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsbereich
der Stadt Bad Soden am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Bad Soden,
Flur 11, Flurstück 92/1.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Bo — N 937
StAnz. 49/2006 S. 2811
rens der Personalvermittlungsstelle und die damit erhofften
Einsparungen erheblich gefährdet würden, wenn
bei jeder personellen Einzelmaßnahme das Mitbestimmungsverfahren
bis hin zur Einigungsstelle durchgeführt
werden müsste. Vor einer etwa erforderlichen Zustimmung
des Personalrats dürften die entsprechenden
Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 69 Abs. 1 Satz 1
HPVG). Zwar könnte letzten Endes die Entscheidung der
Einigungsstelle durch einen Beschluss der Landesregierung
ersetzt werden (§ 71 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 5
HPVG). Angesichts der Vielzahl von Verfahrensschritten
bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle wären aber
Verzögerungen nicht zu vermeiden.
§ 81a Abs. 2 HPVG schließt in einer großen Zahl von Fällen
die Mitbestimmung aus. Dies hält sich aber im Rahmen
der Verfassung. Entgegen der Darstellung der Antragsteller
ist der örtliche Personalrat von den mit der
Tätigkeit der Personalvermittlungsstelle verbundenen
personellen Maßnahmen nicht in verfassungswidriger
Weise vollständig ausgeschlossen. Ihm stehen weiter die
oben im Einzelnen dargestellten allgemeinen Aufgaben
und Befugnisse zu. Zudem sind in den Monatsgesprächen
nach § 60 Abs. 4 HPVG insbesondere alle Angelegenheiten
zu erörtern, die die Beschäftigten wesentlich berühren.
Hier werden Auswahl und Meldung der Beschäftigten
an die Personalvermittlungsstelle ebenso zu rechnen
sein wie eine beabsichtigte Übernahme neuer Beschäftigter
auf Vermittlung der Personalvermittlungsstelle.
Dies ist auch durch den Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit geboten. Im Übrigen sieht das Konzept
zur Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine
Personalvermittlungsstelle in der Fassung des Kabinettsbeschlusses
vom 22. Dezember 2003 (StAnz. 2004,
S. 872) in Punkt 1.1 vor, dass die Personal- und Schwerbehindertenvertretungen
sowie die Frauenbeauftragten
in das Auswahlverfahren einzubeziehen sind. Es kann daher
nicht die Rede davon sein, dass der örtliche Personalrat
von Auswahl und Meldung von Beschäftigten an
die Personalvermittlungsstelle sowie sich anschließenden
Maßnahmen keinerlei Kenntnis erhält.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.
G. Paul Teufel Falk Detterbeck
Paul Leo Giani Kilian-Bock Klein
Lange Nassauer Plottnitz Wolski
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
1005
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen III (Sulzbacher
Straße) zur Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden
am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Stadtwerke Bad Soden entnehmen aus dem Tiefbrunnen III
(Sulzbacher Straße) Grundwasser bis zu einer Menge von
100 000 m 3 /a zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung im
Versorgungsbereich der Stadt Bad Soden am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Bad Soden,
Flur 11, Flurstück 92/1.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Bo — N 938
StAnz. 49/2006 S. 2811

Seite 2812 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
1006
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen 1, „Am Oberliederbacher
Weg“ zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde
Sulzbach (Taunus);
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Gemeindewerke Sulzbach entnehmen aus dem Tiefbrunnen 1,
„Am Oberliederbacher Weg“ Grundwasser bis zu einer Menge von
110 000 m 3 /a zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung im
Versorgungsbereich der Gemeinde Sulzbach (Taunus).
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Sulzbach,
Flur 17, Flurstück 19/3.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
1007
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Su — N 924
StAnz. 49/2006 S. 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen VIII (Viehweide)
zur Trinkwasserversorgung der Stadt Hofheim am
Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Stadtwerke Hofheim entnehmen aus dem Tiefbrunnen VIII
(Viehweide) Grundwasser bis zu einer Menge von 220 000 m 3 /a zum
Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsbereich
der Stadt Hofheim am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Hofheim,
Flur 23, Flurstück 5/4.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
1008
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Hf — N 919
StAnz. 49/2006 S. 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen 1 neu zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Gemeinde Liederbach am Taunus entnimmt aus dem Tiefbrunnen
1 neu Grundwasser bis zu einer Menge von 80 000 m 3 /a
zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich
der Gemeinde Liederbach am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Niederhofheim,
Flur 6, Flurstück 6.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Li — N 902
StAnz. 49/2006 S. 2812
1009
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen 2 neu zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Gemeinde Liederbach am Taunus entnimmt aus dem Tiefbrunnen
2 neu Grundwasser bis zu einer Menge von 80 000 m 3 /a
zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich
der Gemeinde Liederbach am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Niederhofheim,
Flur 3, Flurstück 257/3.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
1010
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Li — N 84
StAnz. 49/2006 S. 2812
Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen 3 zur Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Gemeinde Liederbach am Taunus entnimmt aus dem Tiefbrunnen
3 Grundwasser bis zu einer Menge von 180 000 m 3 /a zum
Zwecke der Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich der Gemeinde
Liederbach am Taunus.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Oberliederbach,
Flur 7, Flurstück 24/2.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
1011
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Li — N 917
StAnz. 49/2006 S. 2812
Grundwasserentnahme aus dem Betriebsbrunnen 1 zur
Trinkwasserversorgung und Herstellung von Getränken
innerhalb des Werksgeländes der Rhein-Main-Sieg Getränke
GmbH & Co. KG (Coca-Cola) Liederbach am Taunus;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Rhein-Main-Sieg Getränke GmbH & Co. KG (Coca-Cola) entnimmt
aus dem Betriebsbrunnen 1 Grundwasser bis zu einer Menge
von 175 000 m 3 /a zum Zwecke der Trinkwasserversorgung und Herstellung
von Getränken innerhalb des Werksgeländes der Rhein-
Main-Sieg Getränke GmbH & Co. KG.
Die Gewinnungsanlage befindet sich in der Gemarkung Oberliederbach,
Flur 7, Flurstück 24/2.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht,
eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist nach § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 21. November 2006
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Wiesbaden
IV/Wi — 41.1 — 79 e 04 — Li — N 918
StAnz. 49/2006 S. 2812

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2813
1012
Vorhaben der Firma Industriepark Griesheim GmbH & Co. KG,
Stroofstraße 27, 65933 Frankfurt am Main, zur Errichtung und
zum Betrieb eines neuen Wirbelschichtofens in Gebäude
3449;
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die Firma Industriepark Griesheim GmbH & Co. KG beabsichtigt
auf dem Standort 65933 Frankfurt am Main, Postanschrift: Stroofstraße
27, Gemarkung Frankfurt am Main — 54 Griesheim, Flur 19,
Flurstück 163/10, die Errichtung und den Betrieb eines neuen Wirbelschichtofens
zur Regenerierung von beladener Aktivkohle aus
der Zentraladsorption.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c in Verbindung mit § 3e des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen,
ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass
keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, 20. November 2006
1013
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Frankfurt
IV/F — 41.4 — 79 f 12.05 (412) G Band 3/11
StAnz. 49/2006 S. 2813
Genehmigung der Verlegung des Sitzes der „Stiftung Hilfswerk
Berlin“ von Frankfurt am Main nach Berlin
Der Sitz der „Stiftung Hilfswerk Berlin“ wird von Frankfurt am
Main nach Berlin verlegt.
Nach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I
S. 77), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen
Stiftungsgesetzes vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 700),
habe ich der Stiftung heute die Verlegung des Sitzes genehmigt.
Darmstadt, 21. Juni 2006
1014
GIESSEN
Regierungspräsidium Darmstadt
I 12.2 — 25 d 04/11 — (12) — 57
StAnz. 49/2006 S. 2813
Widerruf der Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaft
Kirchhain
Nachdem die Forstbetriebsgemeinschaft Kirchhain in ihrer Sitzung
am 16. Oktober 2006 die Auflösung beschlossen hat, wird mit
Bescheid vom 10. November 2006, V 53.3 F — K 27.1, die Anerkennung
als Forstbetriebsgemeinschaft nach § 20 des Bundeswaldgesetzes
widerrufen. Gleichzeitig erlischt die Rechtsfähigkeit
als wirtschaftlicher Verein.
Wetzlar, 10. November 2006
Regierungspräsidium Gießen
V 53.3 — F — K 27.1
StAnz. 49/2006 S. 2813
1015
KASSEL
Anordnung der Zusammenfassung der Städte Gersfeld und
Hünfeld und der Gemeinden Burghaun, Eichenzell, Flieden,
Kalbach, Neuhof, Nüsttal und Rasdorf, alle Landkreis Fulda,
zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk
Vom 13. November 2006
Unter Bezugnahme auf § 85 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung
vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 673), wird Folgendes angeordnet:
§ 1
Die Städte Gersfeld und Hünfeld und die Gemeinden Burghaun,
Eichenzell, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und Rasdorf, alle
Landkreis Fulda, werden zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk
zusammengefasst.
§ 2
Die Aufgaben der gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehörde sind
auf die sich aus § 3 der Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 und
24a des Straßenverkehrsgesetzes in der geltenden Fassung ergebenden
Zuständigkeiten hinsichtlich der Überwachung des ruhenden
und fließenden Verkehrs beschränkt.
§ 3
Die Aufgaben der gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehörde werden
vom Bürgermeister der Gemeinde Eichenzell erfüllt.
§ 4
Die Anordnung über die Zusammenfassung der Städte Gersfeld und
Hünfeld und der Gemeinden Burghaun, Eichenzell, Flieden, Kalbach,
Neuhof und Nüsttal, alle Landkreis Fulda, zu einem gemeinsamen
Ordnungsbehördenbezirk vom 21. Mai 2003 (StAnz.
S. 2442) wird aufgehoben.
§ 5
Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger
für das Land Hessen in Kraft.
Kassel, 13. November 2006
1016
Regierungspräsidium Kassel
gez. Klein
Regierungspräsident
StAnz. 49/2006 S. 2813
Anerkennung der „Timotheus-Stiftung“ mit Sitz in Kassel
als rechtsfähige Stiftung
Nach § 80 des BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung
des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I
S. 2634 ff.) und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April
1966 (GVBl. I S. 77) in der derzeitig gültigen Fassung habe ich die
mit Stiftungsgeschäft vom 21. September 2006 errichtete „Timotheus-Stiftung“
mit Sitz in Kassel mit Stiftungsurkunde vom 20.
November 2006 als rechtsfähig anerkannt.
Kassel, 23. November 2006
Regierungspräsidium Kassel
15.1 — 25 d 04/11 — 1.76
StAnz. 49/2006 S. 2813

Seite 2814 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
Ratgeber Beihilferecht. Beihilfeberechtigung — Bemessung und Begrenzung
— Eigenbehalte und Belastungsgrenzen — Beihilfefähige Aufwendungen
— Aufwendungen bei Krankheit — Pflegebedürftigkeit.
Von Marika Briedigkeit und Sonja Austermühle. 2006, 1 Auflage, 230 S.
(kart.), 16,90 i. Bund-Verlag, Frankfurt am Main. ISBN 3-7663-3565-0
Es war und ist an der Zeit, dass dieses neue, von Marika Briedigkeit und
Sonja Austermühle herausgegebene Nachschlagewerk nicht nur in die
Bibliothek einer jeden Behörde, sondern und vor allem in die Hände der
Behördenleitungen, Personalvertretungen, Gleichstellungsbeauftragten,
Schwerbehindertenvertreter wie auch in die aller Beamten und
Angestellten im öffentlichen Dienst gehört.
Welche Beihilferegeln des Bundes und der Länder gelten in welchen
Fällen? Der Ratgeber Beihilferecht — praktische Hinweise rund um das
Beihilferecht — informiert verständlich und übersichtlich über die
jeweils geltenden Bestimmungen.
Als Einstieg in das Thema werden zunächst die verschiedenen Systeme
— gesetzliche Krankenversicherung, Beihilfe und private Krankenversicherung
— voneinander abgegrenzt. Praktische Tipps, Hinweise auf
wichtige Urteile sowie Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
durch die Gesundheitsreform sind berücksichtigt.
Der Band stellt die aktuelle Rechtslage dar und fasst wichtige Regelungen
übersichtlich zusammen. Ein eigenes Kapitel erläutert abweichende
Regelungen in den Ländern.
Vor dem Hintergrund der Beihilfevorschriften des Bundes stellen die
Autoren die formalen Anforderungen dar. Darunter Verfahren, Antragstellung,
Anspruchsgrundlagen wie Beihilfeberechtigung, berücksichtigungsfähige
Angehörige, Bemessungsgrundsätze, Eigenbehalte
und Belastungsgrenzen, beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit,
Kuren, Pflegebedürftigkeit, Vorsorge und vieles andere mehr.
Übersichtlich gegliedert ist dieses erfreuliche Werk zum Preis von
16,90gfür jeden erschwinglich wie zu empfehlen.
Frank Sittel
KVdR-Zahlstellenverfahren. Von Norbert Minn. 2. überarbeitete Auflage
2006. 306 S. (brosch.), 49,— c. DATAKONTEXT-FACHVERLAG
GmbH, Frechen. ISBN 3-89577-422-7
Gesetzlich krankenversicherte Rentner müssen aus Renten der betrieblichen
und berufsständischen Altersversorgung (= Versorgungsbezüge)
sowohl Beiträge zur Krankenversicherung als auch Beiträge zur
Pflegeversicherung zahlen. Dabei hat der Gesetzgeber die Betriebe sowie
anderen Institutionen, die Leistungen der Altersversorgung zahlen,
als „Zahlstellen“ von Versorgungsbezügen verpflichtet, für ihre Pensionäre
— die jeweilige Krankenkasse zu ermitteln,
— den Krankenkassen Beginn, Höhe und Veränderungen der Versorgungsbezüge
zu melden,
— die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen
zu berechnen und einzubehalten sowie
— diese Beiträge an die zuständigen Krankenkassen abzuführen.
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben bedeutet für die Zahlstellen ein breites
Spektrum vorzuhaltender und zu pflegender Daten sowie den Einsatz
der hierfür benötigten Software. Besondere Bedeutung kommen
dabei der zutreffenden Ermittlung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlagen
— insbesondere Berücksichtigung des „VB-Max“ und der
„Geringbeziehergrenze“ — sowie der Vorgehensweise in Sonderfällen
(z. B. Beitragserhebung bei mehrfachen Versorgungsbezügen etc.) zu.
Um eine zielgerichtete Durchführung der vorstehend genannten Aufgaben
zu gewährleisten, haben die Spitzenorganisationen der Krankenkassen
und Zahlstellen eine KVdR-Zahlstellenverfahrensbeschreibung
herausgegeben.
Diese Verfahrensbeschreibung sowie aktuelle gesetzliche Neuregelungen
und Rechtsprechung werden im Buch eingehend erläutert und anhand
von praktischen Beispielen anschaulich dargestellt.
Nachdem zuletzt mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum 1.
Januar 2004 Rechtsänderungen mit gravierenden finanziellen Auswirkungen
für die betroffenen Pensionäre vorgenommen worden sind —
Heranziehung des vollen Beitragssatzes und Einbeziehung von Kapitalleistungen
in die Beitragspflicht — wird im Buch auch der aktuelle
Stand der hierzu angestrengten Musterstreitverfahren aufgezeigt. Das
Werk beinhaltet darüber hinaus einen Überblick zu dem — auch für
Rentner maßgeblichen — allgemeinen Krankenkassenwahlrecht.
Das Buch gibt dem Leser Antworten auf folgende Fragen:
— Wer muss Beiträge aus Betriebsrenten oder dergleichen zahlen?
— Welche Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge sind beitragspflichtig?
— Welche Bedeutung haben der sog. „VB-Max“ sowie die sog. „Geringbeziehergrenze“?
— Welche Besonderheiten sind bei Kapitalleistungen zu beachten?
— Wonach richtet sich die Höhe der abzuführenden Beiträge?
BUCHBESPRECHUNGEN
— Welche Meldungen fallen in diesem Zusammenhang an?
— Was sind die Aufgaben der so genannten „Zahlstellen“, also der Stellen,
die die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zur Auszahlung
bringen?
— Was ist zu beachten, wenn der Pensionär mehrfache Versorgungsbezüge
erhält?
— Wer ist für den Beitragseinbehalt zuständig, wenn Beiträge irrtümlich
nicht einbehalten worden sind?
Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis, ein Überblick zu den wichtigsten
höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen
und Anlagen diverser Muster und Meldevordrucke runden
das Werk ab.
Für alle, insbesondere Leiter und Sachbearbeiter der Entgeltabrechnung
sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungspraktiker in Wirtschaft und Verwaltung,
die in diesem Bereich tätig sind, ist dieses Werk eine nützliche
und wertvolle Arbeitshilfe. Regierungsdirektor Jürgen Hartmann
Grundlagen des Verwaltungsrechts. Band I: Methoden — Maßstäbe —
Aufgaben — Organisation. Von Hoffmann-Riem, Schmidt-Aßmann,
Voßkuhle. 2006, 1346 S. (Ln.), 178,— h. Verlag C. H. Beck, München.
ISBN 3-406-53912-2
Die Herausgeber haben sich unter Mitwirkung von bekannten Autoren
des Verwaltungsrechts die Aufgabe gestellt, das überkommene Verwaltungsrecht
fortzuentwickeln. Damit sollen umfassende Antworten
auf die Herausforderungen unserer Zeit — als Stichworte seien hier
Internationalisierung, Europäisierung, Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
Ökonomisierung, Regelung, E-Government und Digitalisierung
genannt — geboten werden. Die Gesamtdarstellung beansprucht allerdings
noch zwei weitere Bände, die im Laufe des Jahres 2007 erscheinen
sollen. Band II wird Informationsordnung, Verwaltungsverfahren
sowie Handlungsformen thematisieren, und Band III wird sich mit den
Bereichen Personal, Finanzen, Kontrollen, Sanktionen und staatliche
Einstandspflichten befassen. Bereits jetzt sind allerdings die jeweiligen
Ausführungen aufgrund von diesbezüglichen Verweisungen in den Fußnoten
verzahnt (so auch Fn. 307 in § 5; Fn. 138 f.; Fn. 321 in § 10).
Selbstverständlich ist es im Rahmen dieser kurzen Besprechung und angesichts
des Umfangs des in Rede stehenden Werkes nicht möglich, alle
durchgehend lesenswerten Beiträge hinreichend zu würdigen. Insoweit
bleibt es bei dem Bemühen, einige Erkenntnisse wiederzugeben und
Interesse an der Materie zu wecken.
Der vorliegende Band I gliedert sich in 5 Teile, und zwar in
• Verwaltung und Verwaltungsrecht als Gegenstand wissenschaftlicher
Forschung,
• Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit: Fundamente der öffentlichen
Verwaltung und des Verwaltungsrechts,
• Aufgaben der öffentlichen Verwaltung,
• Verwaltung als Organisation und
• Normative Steuerung des Verwaltungshandelns.
Nach Voßkuhle (§ 1) zielt die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft auf
eine verlässliche, praxisgerechte und problemangemessene Ausgestaltung
der Verwaltungsrechtsordnung ab. Insofern spiegelt sich bereits
an diese Stelle die o. g. Aufgabenstellung wider. Für die Fortentwicklung
bedarf es zunächst der Rückschau auf die Entwicklungsstufen der
Verwaltungsrechtswissenschaft, wobei Stolleis in § 2 beim historischen
Abriss auch die DDR nicht ausspart. Neben den Methoden (§ 3 von Möllers)
befasst sich Franzius mit den Modalitäten und Wirkungsfaktoren
der Steuerung durch Recht (§ 4). Dabei räumt er ein, dass eine Folgenbewertung
komplex ist. Zumal der Gesetzgeber sich auf die Festlegung
der Ziele beschränkt und die Frage nach dem Maß der Folgenberücksichtigung
der Verwaltung überlässt (Rn. 67).
Die Veränderungen im Recht, die den heutigen Ansprüchen gerecht zu
werden versuchen, sind insbesondere am Umweltrecht erkennbar. Dort
wurden beispielsweise Rückholoptionen von Entscheidungen eingeräumt
und daher grundsätzlich eine Revidierbarkeit von Verfügungen
installiert. Damit zählt das Umweltrecht — wie Schmidt-Aßmann in § 5
ausführt — von Anfang an zu einem der wichtigsten Referenzgebiete,
um über eine Rechtsreform des Verwaltungsrechts nachzudenken. Dabei
sind natürlich die europarechtlichen Einflüsse von großer Bedeutung.
Insofern wundert es nicht, wenn diese auch in anderem Kontext
erörtert werden. So behandelt z. B. Trute die Ausdifferenzierung der
Eigenverwaltung der EU im Zusammenhang mit der demokratischen
Legitimation der Verwaltung (§ 6 Rn. 106 ff.), zum Rechtsstatus des Einzelnen
im Verwaltungsrecht bezieht Masing das Gemeinschaftsrecht
mit ein (§ 7 Rn. 88 ff.), das Verwaltungshandeln im europäischen Verbund
einschließlich des transnationalen Verwaltungsakts findet sich in
§ 10 bei Hoffmann-Riem (Rn. 73 ff., 80) und Groß wiederum stellt klar,
dass es in der EU keine Amtshilfepflicht gibt, aber eine Vielzahl von
Kooperationspflichten (§ 13 Rn. 105). Nicht nur im Europäisierungsprozess
gilt es sich mit Netzwerken auseinanderzusetzen (vgl. „Ver-

Nr. 49 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Seite 2815
netzung als Erfolgsfaktor“ in der Allgemeinen Hotel- und Gaststättenzeitung
Nr. 41 vom 14. Oktober 2006, S. 2). Denn diese können zunehmend
Aufgaben mit komplexen Problemlagen bewältigen, indem sie sich
anderes koordinieren. Dementsprechend sind Netzwerke bzw. Netzwerkstrukturen
u. a. erwähnt
• bezüglich der Verfassungsprinzipien für den Europäischen Verwaltungsverbund
und den dort erläuterten Behördennetzwerken wie Das
Europäische Polizeiamt Europol (§ 5 Rn. 26) bzw. bei der Europäischen
Wettbewerbsaufsicht (Rn. 97),
• beim heutigen Bild der Verwaltung (= eher ein Netzwerk unterschiedlicher
Verwaltungseinheiten) in § 6 Rn. 61,
• im Hinblick auf die Instrumente des Aufsichtsrechts (§ 10 Rn. 52),
• als neue Art der flexiblen und lernfähigen Organisation (§ 13 Rn. 12),
• selbst bei den Grundbegriffen des Verwaltungsorganisationsrechts
in § 14 Rn. 12 und
• ebenso bei den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Verwaltungsorganisation
(§ 15 Rn. 134 ff.), wobei Beispiele Netzwerke in Aktion
illustrieren (Rn. 142 ff.).
Anzumerken wäre hier noch, dass die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
binnen 3 Jahre verlangt, ein flächendeckendes Netzwerk
sog. „Einheitlicher Ansprechpartner“ zu schaffen.
Auch die jedenfalls teilweise im Gefüge mit den netzwerkartigen Strukturen
stehenden sog. Public Private Partnerships (PPP), die Hoffmann-
Riem als hybride (privat-staatliche) Handlungsträger charakterisiert
(§ 10 Rn. 42), bleiben nicht unerwähnt. Vertieft befasst sich Schulze-
Fielitz mit dieser vielfältigen Kooperationsform von Hoheitsträgern
mit privaten Wirtschaftssubjekten (§ 12 Rn. 94, 96, 117); dies wird durch
Wißmann in § 16 durch zwei Schaubilder ergänzt (Rn. 181 f.). Des Weiteren
wird sich der Privatisierung gewidmet. Entsprechend der Wichtigkeit
dieser Materie gibt es eine Vielzahl von Anmerkungen. Exemplarisch
sei zum einen der Hinweis von Baer genannt, wonach
Privatisierung als Lösungsstrategie an ihre Grenzen stößt, weil eine
gewisse Einheitlichkeit bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben
erforderlich ist (§ 11 Rn. 31) sowie ihre Gegenüberstellung von Idealzu
Realtypen der Privatisierung (Rn. 108 ff.). Zum anderen thematisiert
Eifert als ein je nach Art des Gefahrenpotenzials abgestuft eingesetztes
Instrumentarium die Verlagerung der Überwachung auf Private.
Die Aktualität und Brisanz von Privatisierungsvorhaben belegt auch die
Veröffentlichung von Droege, Bundeseigenverwaltung durch Private?
— Die Reform der Flugsicherung und die Verfassungsgrenzen der Privatisierung,
DÖV 2006, 861 ff.
Ein Abkürzungsverzeichnis, eine Aufstellung der Standardliteratur, die
durch eine Zusammenstellung ausgewählter Literatur am Ende eines
Beitrages ergänzt wird, ein Sach- und Personenregister runden den positiven
Eindruck des in Rede stehenden Bandes ab. Zwar wäre es
wünschenswert, die Stichwortübersicht um weitere Begrifflichkeiten
(z. B. Petitionsrecht in § 7 Rn. 66 oder Kondominalverwaltung in § 12
Rn. 84 behandelt) zu vervollständigen. Gleichwohl ist dabei die Schwierigkeit
nicht zu verkennen, wo denn die Grenze zu ziehen ist. Im Übrigen
bieten die umfangreichen Fußnoten (hier sei exemplarisch auf die
831 bei § 9 hingewiesen) einen beachtlichen Fundus, um sich noch weiter
mit dem jeweiligen Bereich zu beschäftigen. Die Beiträge sind zwar
recht abstrakt abgefasst, werden aber durch Beispiele erklärt, so dass
die Ansichten nachvollziehbar sind. Dass die Autoren Bezüge zur Praxis
haben, beweist die Aussage von Eifert „ … empirisch in vielen Bereichen
ausgemachte Vollzugsdefizit...“ (§ 19 Rn. 29). Die Gemeinsamkeiten
in den Darstellungen bedingen teilweise Wiederholungen, die
jedoch als nicht störend empfunden werden, da der fragliche Aspekt in
anderem Zusammenhang untersucht wird. Außerdem ist dadurch
gewährleistet, dass sich ein Beitrag ohne vorherige Kenntnis der übrigen
erschließt. Als Fazit bleibt noch festzustellen, dass insbesondere für
Verwaltungsrichter, obere sowie oberste Landes- und Bundesbehörden,
einschlägig tätige Hochschullehrer, Fachbibliotheken sowie Rechtsanwälte
für Verwaltungsrecht das Werk sicherlich ein wertvoller Wegweiser
für die künftige Fortentwicklung des Verwaltungsrechts darstellt
und sich daher eine Anschaffung lohnt.
Regierungsoberrätin Sabine Weidtmann-Neuer
Hessischer Städteatlas. Hrsg. von Ursula Braasch-Schwersmann. Bisher
erschienen sind die Mappen von Bad Arolsen, Butzbach, Dieburg, Grünberg,
Hessisch Lichtenau, Homberg (Ohm), Limburg a. d. Lahn,
Michelstadt und Wetter. Preis je Mappe 29,80 Euro. Bestellungen bitte
an: Verlagsdruckerei Schmidt GmbH, Nürnberger Str. 27—31, 91413
Neustadt/Aisch, Tel.: 0 91 61/88 60-0, Fax: 0 91 61/13 78, http://www.
verlagsdruckerei-schmidt.de.
Der „Hessische Städteatlas“ ist ein neues Grundlagenwerk zur Landesgeschichte
aus dem in Marburg ansässigen Hessischen Landesamt
für geschichtliche Landeskunde und liefert gleichzeitig nützliche Informationen
für Stadtverwaltungen und Landesbehörden. Das Ziel dieses
langfristig angelegten Vorhabens ist die Bearbeitung der Siedlungsentwicklung
von etwa 130 Städten im heutigen Land Hessen auf
der Grundlage von kartographischen Darstellungen und erklärenden
Texten. Den inzwischen erschienenen Mappen folgen demnächst die Atlanten
zu Bad Hersfeld und Frankenberg (Eder). In Bearbeitung ist Bad
Homburg v. d. Höhe, Vorarbeiten liegen für Hirschhorn (Neckar) vor,
weitere Planungen betreffen Bad Orb. Dem Konzept folgend werden
unterschiedliche Städtetypen, geographisch über das Land verteilt, bearbeitet.
Stadtverwaltungen, die sich finanziell an dem Atlas-Projekt
beteiligen möchten, können mit einer Bearbeitung zu besonderen Anlässen
(Hessentag, Stadtjubiläum o. Ä.) rechnen.
Der „Hessische Städteatlas“ ergänzt nicht nur vergleichbare Vorhaben
in Deutschland (Rheinischer Städteatlas, Westfälischer Städteatlas,
Deutscher Städteatlas u. a.), sondern ist zugleich Teil eines internationalen
Projekts und liefert einen Beitrag zur europäischen Stadtgeschichtsforschung.
Jede Stadt erhält eine Mappe mit meist sechs separaten,
überwiegend mehrfarbigen, großformatigen Kartenblättern
(35 cm � 50 cm) bzw. -doppelblättern (50 cm � 70 cm) zur Siedlungstopographie
und -entwicklung von den Anfängen des jeweiligen Ortes
bis zur Gegenwart:
— (Ur-)Katasterkarte des 19. Jh.s, 1 : 2 500
— Umlandkarten 19. Jh./Gegenwart, 1 : 25 000
— Siedlungsentwicklung vom Mittelalter bis zum 19. Jh., 1 : 2 500
— Stadtkarte der Gegenwart, 1 : 5 000
— Übersichtskarte Land Hessen, 1 : 750 000
Zu diesem Kartensatz kommt ein teilweise bebildertes Textheft im Umfang
von 30—80 DIN-A4-Druckseiten mit einem Abriss der Stadtgeschichte,
ausführlichen Erläuterungen zu den Karten, einem umfangreichen
Verzeichnis der für die Siedlungsentwicklung relevanten
Bauwerke sowie einem Quellen- und Literaturverzeichnis. Meist werden
zudem faksimilierte Altkarten, historische Stadtansichten und
Pläne mitediert und kommentiert, die als ergänzende Quellen zur Bearbeitung
herangezogen worden sind.
Das Kernstück bildet die so genannte Urkatasterkarte im Maßstab
1 : 2 500. Aus den vielen kleinen Inselkarten des meist in den Staatsoder
Stadtarchiven überlieferten Urkatasters mit ihren unterschiedlichen
Maßstäben entsteht in der Kartographie des Landesamtes ein bislang
nicht vorliegendes zusammenhängendes Bild der jeweiligen Stadt.
Mit Hilfe der überlieferten Flurbücher aus der Mitte des 19. Jh.s kann
dieser Stadtgrundriss koloriert und damit die Nutzung der Gebäude und
Parzellen dargestellt werden. Die in den Altkarten überlieferten, heute
oft untergegangenen Flurnamen werden in die Edition übernommen, sie
sind nicht nur Quellen für Germanisten und Mundartforscher, sondern
auch für Archäologen und Historiker, da sie viele Informationen zum
Siedlungsgeschehen oder Bodenschätzen geben. Bezeichnungen wie
„Hinter der Alten Kirche“ oder „An der Leimenkaute“ sprechen für sich.
Dieser neu entstandene Stadtplan dokumentiert den Stand der Bebauung
des 19. Jahrhunderts, im Idealfall vor den tiefgreifenden Veränderungen
im Grundriss der vormodernen Stadt im Zuge des Eisenbahnbaus
und der Industrialisierung. Die im Städteatlas dokumentierten
Grundrisse sind somit eine zentral wichtige Quelle, die über das Aussehen
und die Entwicklung der Städte im Mittelalter und der frühen
Neuzeit informieren. Im Maßstab 1 : 25 000 folgen zwei Umlandkarten,
die sich auf einem Blatt gegenüberstehen. Oben wird der Zustand um
die Mitte des 19. Jh.s, unten die gegenwärtige Situation gezeigt. In dieser
unteren Karte werden in unterschiedlichen Farbstufen die Phasen
bis 1918, bis 1945, bis 1970 und schließlich bis in die Gegenwart chronologisch
gegliedert dargestellt. Die benutzte Farbskala wird in der
gleichen Stufung auf alle bearbeiteten Städte angewandt, so dass sie
miteinander verglichen werden können. Mit diesen Karten zur modernen
Siedlungsentwicklung verbindet sich die Absicht, die unterschiedlichen
Phasen und Qualitäten städtischer Expansion im Kartenbild
ablesbar zu machen. Die aufwändigste aber zweifellos auch anspruchsvollste
und interessanteste Karte zeigt die ältere Siedlungsentwicklung
von den Anfängen des Ortes bis zum Stand der Urkatasterkarte,
also um die Mitte des 19. Jh.s. Sie bildet die historischtopographische
Entwicklung des Ortes in ebenfalls standardisierten
Farbstufen in Kombination mit den für die Entwicklung wichtigen Bauwerken
und teilweise den archäologischen Befunden ab. Als weiteres
Blatt befindet sich in jeder Atlas-Mappe die moderne Stadtkarte im Maßstab
1 : 5 000. Sie beruht auf den von den Katasterämtern geführten
Planwerken und soll dem Benutzer einen parzellengenauen Grundriss
des Ortes an die Hand geben. Die handelsüblichen Stadtpläne sind hier
in der Regel zu ungenau. Sie zeigen meist nur Baublöcke zwischen den
Straßenzügen, während im Städteatlas grundrissscharfe Details zu allen
Gebäuden und ihrer Umgebung wiedergegeben werden. In Ergänzung
des Standardrepertoires werden den bisher vorgestellten Karten
Sonderblätter hinzugefügt, die wichtige bildhafte Informationen zur Geschichte
des betreffenden Ortes in Form historischer Altkarten, Stadtansichten
oder Plänen und Grundrisszeichnungen enthalten. Dabei wird
möglichst auf bisher weitgehend unbekanntes und unpubliziertes Material
aus Museen, Staats- und Stadtarchiven zurückgegriffen. Eine
Übersichtskarte im Maßstab 1 : 750 000 informiert schließlich über die
Lage der bearbeiteten Stadt sowie über die Verteilung der anderen
behandelten Städte. Dieses Blatt enthält außerdem die Legende zur Urkatasterkarte
mit Erläuterungen der Farbgebung, Beschriftung, Signaturen
und Symbole sowie die Hinweise zu den benutzten kartographischen
Quellen.
Die Ziele und Eigenschaften des Hessischen Städteatlas sind vielfältig,
und das Kartenwerk ermöglicht ganz unterschiedliche Nutzung. So versteht
sich dieses Projekt als Beitrag zur Wissenschaft und Forschung,
besonders auf den Gebieten der Stadtkernanalyse, der Archäologie, Architektur-
und Kunstwissenschaft, der Landesgeschichte sowie der Sozial-
und Wirtschaftsgeschichte. Dem Archäologen zeigen die Grundrisse
als Hilfs- und Findmittel bei Grabungen ehemalige Gebäudelagen,
Standorte von Türmen, Toren und Mauern sowie andere siedlungsrelevante,
heute unter Umständen nicht mehr sichtbare Befunde. Städteatlanten
verfolgen aber auch pädagogische Ziele und richten sich an eine

Seite 2816 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 4. Dezember 2006 Nr. 49
breite Öffentlichkeit: Sie stellen Material bereit für den Unterricht an
Schulen und Universitäten. Sie enthalten allgemeine Informationen zur
Stadtgeschichte und wenden sich an jeden Interessierten. Vor allem
aber im kommunalen und regionalen Bereich können die Atlas-Blätter
zur Stadtplanung, Denkmalpflege, Bauberatung, zum Landschafts- und
Umweltschutz herangezogen werden. Die Städtemappen eignen sich
aber auch als repräsentative Geschenke, bei Ehrungen, für den Fremdenverkehr
und die Stadtwerbung.
Akademischer Oberrat Dr. Holger Th. Gräf
Lexikon der Eingruppierung der Angestellten im öffentlichen Dienst
nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag — BAT /BAT-O (Teil I) und
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und VKA) nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst — TVöD (Teil II). Begründet
von Walter Claus, Oberamtsrat a. D., fortgeführt bzw. Teil II neu begründet
von Klaus Brockpähler, Ministerium der Finanzen Brandenburg,
und Antje Teichert, Kommunaler Arbeitgeberverband. Loseblattwerk,
Grundwerk: ca. 886 Seiten in 1 Ordner, 69,— c, 37./38.
Erg.Liefg., 188/184 Seiten, Stand: Mai 2006. Verlagsgruppe Jehle-Rehm
GmbH, München. ISBN 3-8073-0531-9
Da noch immer zwischen Bund, VKA und Ländern eine uneinheitliche
tarifliche Situation besteht und die Entgeltordnung noch nicht erstellt
ist, bleibt die Zweiteilung des Werkes weiter bestehen.
Im ersten Teil finden Sie die bisherigen Erläuterungen zur Eingruppierung,
die in der Übergangsphase bis Ende 2006 auch im Bundes- und
Kommunalbereich Gültigkeit haben. Im zweiten Teil des Werkes werden
maßgebliche Begriffe aus dem TVöD erläutert.
Als zusätzliche Hilfe sind auszugsweise die Überleitungstarifverträge
und -tabellen von Bund und VKA abgedruckt.
37. Ergänzungslieferung
Noch immer besteht zwischen Bund, VKA und Ländern eine uneinheitliche
tarifliche Lage. Während Bund und VKA seit dem 1. Oktober
2005 den TVöD eingeführt haben, gibt es zwischen der TdL und den Gewerkschaften
bis zum Redaktionsschluss noch immer keine Verständigung
zur Übernahme des TVöD oder die Vereinbarung eines eigenständigen
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder. Dabei
bestehen die größten Differenzen nach wie vor in den Fragen der zukünftigen
Gestaltung der Zuwendung und des Urlaubsgeldes sowie der
Arbeitszeit. Auch ist noch nicht absehbar, ob die separaten Tarifverhandlungen
der TdL für die Ärzte in den Universitätskliniken mit dem
Marburger Bund erfolgreich zu Ende geführt werden können. Offen ist
dabei auch, auf welche Weise ein evtl. Tarifabschluss in diesem Bereich
in die derzeit geltende Tariflandschaft eingeführt werden soll.
Damit stehen wir vor der Situation, dass im Bereich Bund und VKA bis
zur Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung die bisherigen Eingruppierungsregelungen
vorübergehend weiter gelten, während im Bereich
der TdL ein neues Tarifrecht noch nicht in Sicht ist und daher die Vergütungsordnung
zum BAT/BAT-O zurzeit ohne zeitliche Einschränkung
Gültigkeit hat.
Da es damit bis auf Weiteres auch Rechtsprechung zur bisherigen Eingruppierungspraxis
geben wird, werden die Autoren auch Teil I dieses
Werkes bis zu neuen tariflichen Vereinbarungen fortführen.
Mit der vorliegenden Aktualisierung werden u. a. die Fachbegriffe Bauamt,
Datenschutzbeauftragter, Diplomgrad, Ergänzungsschulen, Tiermedizinischer
Fachangestellter und Verbeamtung neu in das Lexikon
aufgenommen.
Unter Berücksichtigung der Gesetzgebung, aktueller Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte sowie der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung der TdL und der Gruppenausschüsse der
VKA werden u. a. die Begriffe Approbation, Arbeitsplatzbeschreibung,
Ausschlussfrist, Bachelor, Feuerwehr-Einsatz-Leitstellen, Förderschulen,
Konkurrentenklage, Korrigierende Rückgruppierung, Personalrat,
Unterrichtsschwestern und Unterstellung überarbeitet und aktualisiert.
Aus der aktuellen Rechtsprechung ist an dieser Stelle besonders auf eine
sich abzeichnende geänderte Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts
zu Gleichstellungsabreden hinzuweisen. Nach Ankündigung
in der Pressemitteilung 77/05 beabsichtigt der 4. Senat des BAG
an seiner bisherigen Auffassung zur Bewertung von Bezugnahmeklauseln
in Arbeitsverträgen als Gleichstellungsabreden nur noch für derartige
Klauseln in vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen
festzuhalten, und die bisher vertretene Auslegungsregel nicht
mehr auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln anzuwenden, die ab
Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 1. Januar
2002 vereinbart worden sind.
Dies könnte bedeuten, dass der 4. Senat derartigen Bezugnahmeklauseln
in nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen
der Länder konstitutive Bedeutung zumessen wird mit der möglichen
Folge, dass auch bei einem Ende der Tarifbindung des Arbeitgebers (z. B.
durch Verbandsaustritt oder im Fall eines Betriebsübergangs nach
§ 613a BGB, wenn der Erwerber nicht tarifgebunden ist) die dynamische
Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge (auch ersetzende!)
im Arbeitsvertrag erhalten bliebe und damit diese Tarifverträge weiter
für das Beschäftigungsverhältnis maßgebend wären.
38. Ergänzungslieferung
Auch die Bundesländer (mit Ausnahme von Berlin und Hessen) haben
sich am 19. Mai mit den Gewerkschaften auf ein neues Tarifrecht, das
die bisherigen Manteltarifverträge ablöst, verständigt. Der neue Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll am 1. November
2006 in Kraft treten.
Inhaltlich wird sich der TV-L weitgehend an dem für Bund und VKA
abgeschlossenen TVöD, jedoch mit Besonderheiten hinsichtlich der Arbeitszeit
und der Sonderzahlung (Weihnachts- und Urlaubsgeld), orientieren.
Der TV-L wird auch gesonderte Regelungen für Lehrer und den
Wissenschaftsbereich beinhalten. Für den Lehrerbereich haben sich die
Arbeitgeber im Tarifabschluss zu separaten Verhandlungen zur Eingruppierung
dieses Personenkreises verpflichtet.
Unklar ist zum Redaktionsschluss noch, ob der Tarifabschluss auch auf
die Ärzte in den Universitätskliniken übertragen werden kann. Während
Länder und die Gewerkschaft dies bejahen, besteht der Marburger
Bund als Ärztevertretung weiterhin auf einen eigenen Tarifvertrag.
Auch für den Bereich des TV-L gelten bis zur Vereinbarung einer neuen
Entgeltordnung die bisherigen Merkmale der Anlage 1 zum BAT/
BAT-O fort.
Das Lexikon wird in den nächsten Aktualisierungen die Fachbegriffe
des TV-L und die Rechtsprechung hierzu ebenso aufnehmen, wie es bereits
im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des TVöD geschehen ist.
Mit der vorliegenden Aktualisierung werden u. a. die Fachbegriffe Differenzierungsklauseln
und Zeichnungsgerecht neu in das Lexikon aufgenommen.
Unter Berücksichtigung der Gesetzgebung, aktueller Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte sowie der Beschlüsse
der MV der TdL und der Gruppenausschüsse der VKA werden u. a. die
Begriffe Altersteilzeit, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Direktionsrecht,
Facharzt, Geltungsbereich, Gesundheitsamt, Gleichbehandlungsgrundsatz,
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, Persönliche Zulage,
Tierarzt, Verzugszinsen und vorübergehende Übertragung
überarbeitet und aktualisiert.
Aus der Rechtsprechung sei an dieser Stelle besonders auf eine Entscheidung
des BAG vom 16. August 2005 — 9 AZR 580/04 — zum Entgelt
während der Altersteilzeitarbeit hingewiesen. Das BAG hat entschieden,
dass bei einem Angestellten des öffentlichen Dienstes, der
den halben Ehegattenanteil im Ortszuschlag und die ungekürzten kinderbezogenen
Anteile des Ortszuschlages erhält, bei der Berechnung der
Altersteilzeitbezüge die familienbezogenen Anteile im Ortszuschlag
nicht entsprechend der Herabsetzung seiner Arbeitszeit gekürzt werden.
Oberamtsrat Uwe Bauer

Nr. 49 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 2839
Öffentliche Bekanntmachungen des Planungsverbandes
Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Die 3. — öffentliche — Sitzung des Planungsausschusses in der
II. Wahlperiode findet am Donnerstag, 7. Dezember 2006, 14.00 Uhr,
in Frankfurt am Main, Poststraße 16, Untergeschoss, Sitzungsraum
Nr. 8A, statt.
Tagesordnung:
1. Regionaler Flächennutzungsplan
hier: Beschluss über den Vorentwurf
2. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe,
Stadtteil Ober-Eschbach,
Gebiet A: „Massenheimer Weg“
Gebiet B: „Atzelnest“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
3. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe,
Stadtteil Ober-Eschbach
Gebiet: „Nahversorgungszentrum an der Kalbacher Straße“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
4. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Gemeinde Hainburg, Ortsteil
Hainstadt,
Gebiet: „Senioren- und Begegnungszentrum westlich der Offenbacher
Landstraße“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
5. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Hofheim am Taunus,
Stadtteil Hofheim,
Gebiet: „Hotel auf der Rhein-Main-Therme“
hier: Beschluss über die Stellungnahmen und abschließender
Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
6. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Kelkheim (Taunus),
Stadtteil Kelkheim,
Gebiet: „Nördlich der Gundelhardstraße (ehemaliges VARTA-
Gelände)“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
7. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Königstein im Taunus,
Stadtteil Falkenstein,
Gebiet : „Bereich ehemaliges Haus Raphael“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
8. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Königstein im Taunus,
Stadtteil Königstein,
Gebiet : „Bereich nördlich Heuhohlweg“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
9. Netzwerk soziale Stadt- und Regionalentwicklung Frankfurt/Rhein-Main
Die 4. — öffentliche — Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
in der II. Wahlperiode findet am Freitag, 8. Dezember 2006, 12.00
Uhr, in Frankfurt am Main, Poststraße 16, Untergeschoss, Sitzungsraum
Nr. 8A, statt.
Tagesordnung:
1. Aufstellung der Eröffnungsbilanz
2. Haushalt 2007
Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm 2007
bis 2010
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2007
hier: 2. Lesung
3. Anfragen und Mitteilungen
Anfragen und Auskünfte über den
ÖFFENTLICHEN ANZEIGER
Andere Behörden und Körperschaften
zum STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
Die 4. — öffentliche — Sitzung der Verbandskammer in der II. Wahlperiode
findet am Mittwoch, 13. Dezember 2006, 10.30 Uhr, im
Plenarsaal der Stadt Frankfurt am Main, Rathaus-Römer, Eingang
Römerberg, statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Verbandskammer
2. Mitteilungen des Verbandsvorstandes
3. Fragestunde gemäß § 12 der Geschäftsordnung
4. Aufstellung der Eröffnungsbilanz
5. Haushalt 2007
Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm 2007
bis 2010
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2007
hier: 2. Lesung
6. Regionaler Flächennutzungsplan
hier: Beschluss über den Vorentwurf
7. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe,
Stadtteil Ober-Eschbach,
Gebiet A: „Massenheimer Weg“
Gebiet B: „Atzelnest“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
8. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe,
Stadtteil Ober-Eschbach
Gebiet: „Nahversorgungszentrum an der Kalbacher Straße“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
9. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Gemeinde Hainburg, Ortsteil
Hainstadt,
Gebiet: „Senioren- und Begegnungszentrum westlich der Offenbacher
Landstraße“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
10. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Hofheim am Taunus,
Stadtteil Hofheim,
Gebiet: „Hotel auf der Rhein-Main-Therme“
hier: Beschluss über die Stellungnahmen und abschließender
Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung
11. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Kelkheim (Taunus),
Stadtteil Kelkheim,
Gebiet: „Nördlich der Gundelhardstraße (ehemaliges VARTA-
Gelände)“
hier: Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
12. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Königstein im Taunus,
Stadtteil Falkenstein,
Gebiet : „Bereich ehemaliges Haus Raphael“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
13. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes
Frankfurt für den Bereich der Stadt Königstein im Taunus,
Stadtteil Königstein,
Gebiet : „Bereich nördlich Heuhohlweg“
hier: Beschluss zur Offenlage (Offenlegungsbeschluss)
14. Netzwerk soziale Stadt- und Regionalentwicklung Frankfurt/
Rhein-Main
Frankfurt am Main, 22. November 2006
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
Die Verbandskammer
gez. Dr. Bartelt, Vorsitzender
☎ 0 61 22 / 77 09-01
Durchwahl -152

Seite 2840 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 49 Adressenfeld
Feststellung der Jahresabschlüsse und Behandlung der
Jahresergebnisse 2005 der als Eigenbetriebe geführten Zentren
für Soziale Psychiatrie und Sozialpädagogischen Zentren
des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
I.
Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
hat in ihrer Plenarsitzung am 11. Oktober 2006 beschlossen:
Feststellung der Jahresabschlüsse 2005
Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2005 der als Eigenbetriebe geführten
Zentren für Soziale Psychiatrie des Landeswohlfahrtsverbandes
Hessen
• Rheinblick, Eltville
• Mittlere Lahn, Gießen
• Am Mönchberg, Hadamar
• Haina (Kloster)
• Bergstraße, Heppenheim
• Kurhessen, Bad Emstal
• Philippshospital, Riedstadt
und Sozialpädagogischen Zentren des Landeswohlfahrtsverbandes
Hessen
• Wabern-Homberg
• Kalmenhof, Idstein
werden nach Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
und Vorliegen der uneingeschränkten Bestätigungsvermerke
festgestellt.
Behandlung der Jahresergebnisse 2005
Die festgestellten Jahresüberschüsse der als Eigenbetriebe geführten
Zentren für Soziale Psychiatrie und Sozialpädagogischen Zentren
des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen werden der jeweiligen
Gewinnrücklage zugeführt. Die festgestellten Jahresfehlbeträge
werden durch Entnahmen aus den Gewinnrücklagen ausgeglichen
bzw. als Verlust vorgetragen.
II.
Die Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2005 und die dazugehörigen
Lageberichte liegen in der Zeit vom 5. Dezember 2006
bis 13. Dezember 2006 während der Dienststunden (Mo. bis Do. von
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Fr. von 8.00 Uhr bis 13.30 Uhr) beim Landeswohlfahrtsverband
Hessen — Hauptverwaltung — 34117 Kassel,
Ständeplatz 2, Zimmer A15, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Kassel, 14. November 2006 Landeswohlfahrtsverband Hessen
Der Verwaltungsausschuss
gez. Uwe Brückmann
Landesdirektor
Stellenausschreibungen
Der Leiter des Aufbaustabs des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Aufhebung von Stellenausschreibungen
Die im Hessischen Staatsanzeiger vom 1. Mai 2006 bzw. vom
8. Mai 2006 veröffentlichten Stellenausschreibungen der Dienstposten
Referent/in „Luftraum und Recht“ (Kz. BAF 12/06) und
Sachbearbeiter/in „Zentrale Verwaltung“ (Kz. BAF 52/06)
werden aus organisatorischen Gründen aufgehoben.
Langen, 27. November 2006 gez. Dölp, Ltd. Reg.-Dir.
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags.
Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 06 11/
3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin Augsburger, Andreas
Klein.
Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon:
06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 42,– c + 25,– c Porto und Verpackung.
Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038
(BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60).
Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich.
Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches
Ministerium des Innern und für Sport.
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin
Bettina Ummenhofer; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon 06 11 / 3 53-16 74;
Postvertriebsstück, Deutsche Post Entgelt bezahlt
Verlag Chmielorz GmbH
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden D 6432 A
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für den Brandschutz
… dann müssen Sie seine (ständig wechselnden) neuesten
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Bearbeitung: Dr.-Ing. Jürgen Laspeyres
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Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13,
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Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40,
franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen
Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon 0 61 22 / 77 09-1 52, Fax -1 80,
ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13,
65205 Wiesbaden-Nordenstadt.
Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des
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jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende
Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 22 vom 1. Januar
2002.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 49 vom 4. Dezember 2006 beträgt 72 Seiten.