Ursula Brinkhaus-Gall Brinkhaus Management GmbH - SVS - Bern

Ursula Brinkhaus-Gall
Brinkhaus Management GmbH
Beratungsunternehmen im Sozialbereich

• Ein Sozialsystem dient zur Ausgleichung von sozialen
Unterschieden und unvorhersehbaren Unglücksfällen und
besteht in der Schweiz aus verschiedenen Sozialwerken,
• Die verschiedenen Sozialversicherungen wurden im Laufe des
letzten Jahrhunderts in der Schweiz nach und nach von
Gesetzes her für (teilweise) obligatorisch erklärt, so dass
möglichst viele Personen vor grossen Verlusten und
Einkommenseinbrüchen geschützt sind und im Alter
genügend Geld zur Verfügung haben, um sich einen
angemessenen Lebensstandard leisten zu können.
• Zusätzlich erhalten bedürftige Personen vom Staat Sozialhilfe.
• Das Sozialsystem der Schweiz beruht auf der Idee eines
Sozialstaates, der soziale Ungleichheiten mittels
Umverteilung auszugleichen versucht.

Übersichtstabelle
Eingriffsozialrecht Sozialversicherungsrecht
Internationales Recht - AHV / IVG
Kindesentführungsabkommen - Unfallversicherung UVG
Minderjährigenschutzabkommen - Ergänzungsleistungen EL
Bundesrecht - Militärversicherung MV
Kindesschutz 307-317 ZGB - Erwerbersatzordnung EO
Kindesvermögensschutz 324/325 ZGB - Mutterschaftsversicherung
Vormundschaftsrecht i.e. Sinn 360-456 ZGB - Arbeitslosenversicherung ALV
Strafgesetzbuch - Berufliche Vorsorge BVG
Jugendstrafrecht 81-100ter - KVG
Massnahmen für geistig Abnorme und
Suchtkranke 43-45
Schutzaufsicht 43, 397 - Familienhilfe
- Bundesgesetz über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft
Betäubungsmittelgesetz BetmG - Kantonale Familien- und Kinderzulagengesetze

Übersichtstabelle
Sozialhilferecht Übrige Sozialgesetzgebung
Internationales Recht
•UKRK
•Flüchtlingskonvetion
•Bilaterale Staatsverträge
•Europäische Sozialcharta
Bundesrecht
•Bundesverfassung
•Zivilgesetzbuch ZGB
•Zuständigkeitsgesetz für die Unterstützung
Bedürftiger ZUG
•Asylgesetz
•Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an
Schweizer Staatsangehörige im Ausland BSDA
Kantonales Recht
•Kantonsverfassung
•Sozialhilfegesetz / Verordnung
•Spezialgesetze je Kanton (z.B. Alimentenbevorschussung,
Familienhilfe, etc.)
Arbeitsgesetzgebung
OR Arbeitsvertrag
Mieterschutz und Wohnbauhilfe
BG über die Berufsbildung
Stipendiengesetze
Opferhilfegesetze
Soziale Gewerbehilfe
Bauernhilfe

Im Jahr 2010 bezogen 231’046 Personen oder 3 % der
Bevölkerung bzw. 138’556 Fälle Sozialhilfe
1 Fall umfasst im Durchschnitt 1,67 Personen
Quelle BFS, Sozialhilfestatistik 2010

Am wenigsten Menschen beziehen im Kanton
Obwalden Sozialhilfe 1 %
die höchste Quote hat Neuenburg 6.4 %
Kanton Bern 4.1 %
Bei interkantonalen Vergleich gilt es die vorgelagerten
Leistungen zu beachten:
Alimentenbevorschussung,
Eltern- und Mutterschaftsbeiträge
Wohnbeihilfen,
kantonale Arbeitslosenhilfe
etc.
Quelle BFS, Sozialhilfestatistik 2010

Sozialhilfebeziehende
Erwerbssituation

Sozialhilfeempfänger/innen nach
Fallstruktur 2010
• Quelle BFS, Sozialhilfestatistik 2010

Art. 41 Bundesverfassung
1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater
Initiative dafür ein, dass:
a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten
können;
e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren
Bedingungen finden können;
f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten
bilden, aus- und weiterbilden können;
g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen
Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt
werden.
2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen
von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und
Verwitwung gesichert ist.
3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer
verfügbaren Mittel an.
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen
abgeleitet werden.

SKOS-Richtlinien
• sind Empfehlungen zuhanden der
Sozialhilfeorgane des Bundes, der
Kantone, der Gemeinden, sowie der
Organisationen der privaten Sozialhilfe.
• sind an sich nur Empfehlungen, doch
dienen sie als Referenz für die
Rechtsprechung.
• Sind im Kanton Bern verbindlich

• Die Richtlinien konkretisieren das
verfassungsrechtlich geschützte absolute
Existenzminimum als Mindeststandard. Das
soziale Existenzminimum umfasst nicht nur
die Existenz und das Überleben der
Bedürftigen, sondern auch die Teilhabe am
Sozial- und Arbeitsleben. Es fördert die
Eigenverantwortung und die Hilfe zur
Selbsthilfe.

SKOS-Richtlinien, Grundbedarf
• Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren
• Bekleidung und Schuhe
• Energieverbrauch (Elektrizität, Gas, etc.)
ohne Wohnnebenkosten
• Laufende Haushaltführung (Reinigung /
Instandhaltung von Kleidern und Wohnung)
inkl. Kehrichtgebühren
• Kleine Haushaltgegenstände
• Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und
Franchisen (z.B. selbstgekaufte
Medikamente)
• Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabonnement
(öffentlicher Nahverkehr, Velo, Mofa)
• Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post)
• Unterhaltung und Bildung (z.B. Konzession
Radio / TV, Sport, Spielsachen, Zeitungen,
Bücher, Schulkosten, Kino,
Haustierhaltung)
• Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)
• persönliche Ausstattung (z.B.
Schreibmaterial)
• Auswärts eingenommene Getränke
• Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine
Geschenke
1 Personenhaushalt Fr. 977.-
2 Personenhaushalt Fr. 1'495.-
(Fr. 748.- pro Person)
3 Personenhaushalt Fr. 1‘818.-
(Fr. 606.- pro Person)
4 Personenhaushalt Fr. 2'090.-
(Fr. 523.- pro Person)
5 Personenhaushalt Fr. 2‘364.-
(Fr. 473.- pro Person)
6 Personenhaushalt Fr. 2’638.-
(Fr. 440.- pro Person)
7 Personenhaushalt Fr. 2‘912.-
(Fr. 416.- pro Person)
Pro weitere Person plus Fr. 274.-

Materielle Grundsicherung nach SKOS
1 P HH 3 P HH 6 PP HH 13 PP HH
Grundbedarf SFr. 977.00 SFr. 1'818.00 SFr. 2'638.00 SFr. 5'408.00
Wohnkosten SFr. 950.00 SFr. 1'320.00 SFr. 1'850.00 SFr. 2'600.00
KVG-Prämie SFr. 312.50 SFr. 650.00 SFr. 962.00 SFr. 1'562.00
materielle
Grundsicherung SFr. 2'239.50 SFr. 3'788.00 SFr. 5'450.00 SFr. 9'570.00

Sozialhilfemissbrauch
Der Begriff scheint auf
den ersten Blick eindeutig
und klar:
Bild von
Sozialhilfebeziehender
Person, die das System
hinterlistig, boshaft und
unrechtmässig ausnutzt.
Begriffserklärung

Sozialhilfemissbrauch
Begriffserklärung
Was alltagssprachlich als Sozialhilfe-
missbrauch bezeichnet wird ist nicht
tatsächlich ein Rechtsmissbrauch im
juristischen Sinn und erfüllt in
jeder Hinsicht, den Tatbestand des
Betruges, wie sie Art. 146 des StGB
definiert sind.

1. Erwirken von Leistungen durch falsche oder
unvollständige Angaben zu den persönlichen
oder wirtschaftlichen Verhältnissen
Definition Missbräuchlicher, strafrechtlich relevanter
Leistungsbezug liegt vor:
eine hilfesuchende Person durch aktives Tun
(Lügen, Täuschen, Fälschen von Dokumenten etc.)
Oder
Vorsätzliches oder versehentliches Unterlassen
der Melde- und Auskunftspflicht (Verschweigen
von Einnahmen, Vermögen, Wohnverhältnissen,
Familienverhältnisse, Heirat etc.)
zu finanziellen Leistungen der Sozialhilfe gelangt.

2. Zweckwidrige Verwendung von
Sozialhilfeleistungen
Definition: Unrechtmässiger Sozialhilfebezug liegt
vor, wenn
Eine hilfesuchende Person die ihr rechtmässig
zustehenden Leistungen nicht ihrem
Bestimmungszweck (z.B. für Miete, Krankenkasse
usw.) zuführt und damit eine Notlage provoziert
Oder
Seitens der Sozialhilfeorgane irrtümlich eine
unrechtmässige Leistung ausgerichtet wird (z.B.
zu spätes Stoppen der Auszahlung, Dauerauftrag)

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, selber aktiv
zu werden und das ihnen Mögliche vorzukehren, um ihr Situation zu
verbessern bzw. ihre Notlage zu beheben (Schadensminderungspflicht).
Die Sozialhilfeorgane können zu diesem Zweck die wirtschaftliche Hilfe mit
Auflagen und Weisungen verbinden (z.B. Arbeitsbemühungen, Umzug in
eine günstigere Wohnung).
Falls die verpflichtete Person sich diesen Auflagen widersetzt und damit
ihrer Verpflichtung zur Verringerung oder gar Behebung der Notlage nicht
nachkommt, kann man ebenfalls von einem missbräuchlichen Verhalten
sprechen.
Diese Definition ist relativ ungenau. Nicht jedes pflichtwidrige Verhalten
stellt einen Sozialhilfemissbrauch dar. Auf der anderen Seite ist nicht klar,
wann die Grenze zum eigentlichen Rechtsmissbrauch überschritten ist.

Missbrauch wird auf verschiedenen Ebenen
begangen:
• Einerseits gibt es die Sozialhilfebezügerinnen, die
mehr beziehen, als ihnen eigentlich zustehen
würde.
• Andererseits gibt es aber auch diese politischen
Kreise, die versuchen gesellschaftliche Missstände
einzelnen Gruppen und Personen
zuzuschreiben und politisches Kapital daraus zu
schlagen.
Das ist das Phänomen der Skandalisierung: Man
sucht und benennt Sündenböcke, und dies führt zur
Entsolidarisierung.

Einsatz von Sozialinspektoren im
Kanton Zürich:
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
Sozialinspektoren überprüfen, ob die von einem
Sozialhilfeempfänger gemachten Angaben zutreffend
sind. Sie werden von den zuständigen Sozialämtern der
Gemeinden eingesetzt, wenn ein Verdacht auf
Missbrauch von Sozialhilfegeldern besteht. Solche
Kontrollen können durch eigene Mitarbeitende oder
durch beauftragte Drittpersonen erfolgen. Die Mittel, die
für die Abklärungen eingesetzt werden, müssen
verhältnismässig sein. Auch beauftragte Drittpersonen
dürfen nur Mittel anwenden, die auch das Sozialamt bei
seinen Abklärungen einsetzen darf.

Einsatz von Sozialinspektoren im
Kanton Zürich
Abklärung von Verdachtsfällen
• Das Sozialamt klärt ab, ob eine gesuchstellende Person
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat. Diese Abklärung
erfolgt bei der Einreichung des Erstgesuchs, bei der
periodischen Überprüfung sowie bei einer anlassbezogenen
Kontrolle, beispielsweise wenn ein Verdacht auf
unrechtmässigen Sozialhilfebezug vorliegt.
• Das Sozialamt klärt den Sachverhalt in jedem Fall von
Amtes wegen ab. Die gesuchstellende Person trifft eine
grundsätzliche Mitwirkungspflicht: Sie hat über ihre
Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und
Einsicht in sachdienliche Unterlagen zu gewähren. Sie
bestätigt ihre Angaben schriftlich und wird auf die Folgen
einer falschen Auskunftserteilung hingewiesen.

Einsatz von Sozialinspektoren im
Kanton Zürich
• Mit einer solchen Abklärung kann
grundsätzlich auch eine Drittperson beauftragt
werden. Das Sozialamt bleibt jedoch für diese
Abklärungen vollumfänglich verantwortlich. Es
hat eine Drittperson sorgfältig auszuwählen
und sie zu instruieren. Der Auftrag ist zu
präzisieren, und nur die zur Erfüllung des
Auftrags notwendigen Informationen sind der
Drittperson mitzuteilen.

Einsatz von Sozialinspektoren im
Kanton Zürich
• Mittels schriftlicher Vereinbarung muss das Sozialamt sicherstellen,
dass die beauftragte Drittperson sich an die datenschutzrechtlichen
Vorgaben und insbesondere an die Schweigepflicht hält. Die
beauftragte Drittperson darf Informationen nur für das
auftraggebende Sozialamt verwenden und nur diesem bekannt
geben. Eine anderweitige Verwendung der Informationen ist
strafbar. Die beauftragte Drittperson ist auch zu verpflichten, die
Informationen sicher aufzubewahren und diese bei
Vertragsauflösung an das auftraggebende Sozialamt vollumfänglich
herauszugeben oder zu vernichten.
• Mit der Abklärung von Sachverhalten bei Verdachtsfällen kann auch
eine andere Amtsstelle (z.B. die Polizei) beauftragt werden. In
diesem Zusammenhang gelten für diese Amtsstelle die gleichen
gesetzlichen Vorgaben wie für das Sozialamt, das weiterhin für
diese Abklärungen verantwortlich bleibt.

Einsatz von Sozialinspektoren im
Kanton Zürich
• Wenn ein Verdacht auf strafbares Verhalten
vorliegt, kann das Sozialamt eine Strafanzeige
einreichen. Diesfallsist es der Polizei auf
Anordnung der Strafuntersuchungsbehörde
erlaubt, Ermittlungsmethoden wie polizeiliche
Überwachungsmassnahmen oder Hausdurchsuchungen
einzusetzen.

• Ein langjähriger Klient weist immer dann ein
gültiges Arztzeugnis vor, wenn ihm das
Sozialamt einen Job zu vermitteln versucht.
• Verdacht:
Schwarzarbeit, weil ein Verwandter ein
Reinigungsinstitut betreibt.

• Die Inspektoren decken auf:
• Der Mann führt eine Autogarage in einer
anderen Gemeinde. Der Handelsregistereintrag
läuft auf seine Frau. Auf der Website
posiert der angeblich Arbeitsunfähige im
blauen Anzug.
• Die Ermittler schicken Scheinkunden vorbei,
um die Geschäfte nachweisen zu können.
• Quelle Tagesanzeiger 1.6.2012

• Ein Klient ersteht ein Auto von einem anderen
Sozialhilfeempfänger. Die Nachfrage beim
Strassenverkehrsamt ergibt, dass der
Verkäufer schon 20 teure Autos besessen hat.
• Langwierige Observation der Sozialdedektive:
Der Mann reist in der ganzen Schweiz herum um
Auto’sbar zu kaufen und bar wieder zu verkaufen.
Nur mit unzähliger Fotodokumentation können die
Geschäfte bewiesen werden. Quelle Tagesanzeiger 1.6.2012

Konsequenzen und Sanktion bei
Missbrauch
• Kürzung der Sozialhilfe
• Einstellung der Sozialhilfe
• Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe
• Nichteintreten auf das Gesuch um Sozialhilfe
• Einsatz von Sozialinspektoren und andere
Kontrollinstanzen
• Strafrechtliche Verfolgung

• Die Dame gab sich als mittelloses Scheidungsopfer
aus, obwohl sie über stattliche Einkünfte
aus Versicherung und Vorsorge verfügte. Die zur
Verfügung gestellte Sozialwohnung hat sie
untervermietet und wohnt bei ihrem Freund.
Bezog ca. Fr. 80’000 Sozialhilfe
• Verurteilung: bedingte Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 30.00 plus Fr. 300.00 Busse
= Fr. 5’700 bei der Justiz plus Rückerstattung der
unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen
von Fr. 80’000.

Rückerstattungen bezogener Sozialhilfe
• Bei rechtmässigem Bezug,
unverzinslich (je Kanton unterschiedlich
gehandhabt)
• Bei unrechtmässigem Bezug zu
verzinsen
• Aus dem Nachlass des Bezügers
• Verjährungsfristen beachten (kantonal
unterschiedlich)

In der Reduzierung der zeitlichen Ressource in der
sozialen Arbeit liegen meiner Meinung nach bereits
zwei Probleme des Missbrauchs:
1. habe ich als Sozialberaterin weniger Zeit, um der
Wahrheit in den Aussagen meines Klienten oder
Klientin auf den Grund zu gehen.
2. ist wegen des mangelnden Vertrauens bei
meinem Klienten die Hemmschwelle für
irreführende, ungenaue oder mitunter auch
unwahre Aussagen niedriger.

Es ist Aufgabe der Sozialhilfeorgane dafür zu sorgen, dass
diejenigen Personen finanziell unterstützt werden, die
tatsächlich einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung
haben.
Aus diesem Grund kennt die Sozialhilfe ein System von
Kontroll- und Sanktionsinstrumenten. Dieses sorgt dafür, dass
bei der Gewährung von Leistungen Fehler vermieden und die
Wahrscheinlichkeit des Sozialhilfemissbrauchs möglichst
gering ausfallen kann. Dabei stellt sich auch die Frage des
Qualitätsmanagements.
Festgestellte Missbrauchsfälle sind mit repressiven
Massnahmen zu ahnden. Eine sorgfältige Qualitätssicherung
hilft aber präventiv allfällige Missbräuche zu verhindern.
Auch die Sozialhilfe ist – wie jedes Leistungs- oder
Abgabesystem – von Täuschungen und Missbräuchen nicht
gefeit.

Prävention Sozialhilfemissbrauch
• Neuaufnahme transparent, standardisiert, intensiv
• Vier-Augen-Prinzip
• Vereinbarungen mit Klient treffen, laufend prüfen
• Regelmässige Gespräche mit Klienten
• Laufende Aktualisierung der Unterlagen (z.B.
Lohnabrechnungen, Kontoauszüge)
• Auszahlungsmodalitäten ändern (Direkt, Gutscheine)
• Testarbeitsplätze, Arbeitsprogramme
• Vertrauensärztliche Abklärungen
• Bezugsperson, zuständige Sachbearbeiterin wechseln
• Datenaustausch mit Einwohnerkontrolle, Steueramt,
Betreibungsamt
• Externe Fallkontrollen bzw. Fallrevision
• Hinweise Dritter seriös klären

Dank unserer Sozialen Sicherheit
kennen wir dieses Bild in der Schweiz
praktisch nicht