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Forum Entgeltumwandlung in der Altersversorgung Eine kritische Würdigung der augenblicklichen Situation Die betriebliche Altersvorsorge ist eine von mehreren Ergänzungen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Hans Wilhelm Porschen, Mitglied des BKU-Arbeitskreises Soziale Ordnung, hat die aktuelle Rechtslage kritisch unter die Lupe genommen. von Hans Wilhelm Porschen 1974 wurde das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eingeführt, das in seinen Grundzügen heute noch als gesetzliche Grundlage dient. Dieses Gesetz brachte letztlich durch die Hintertür eine betriebliche Altersversorgung durch die eigenständige Leistung des Arbeitnehmers, indem er Teile seiner Bezüge nicht zur Auszahlung brachte, sondern beispielsweise in eine Direktversicherung umwandeln ließ. Die Befreiung der Beiträge von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht stieß jedoch auf die Kritik der Sozialversicherungs-Träger. Im Laufe der Zeit wurden diese Erleichterungen daher immer mehr abgebaut. 2001 kam das Recht zur Entgeltumwandlung Eine entscheidende Verbesserung brachte das Altersvermögensgesetz aus dem Jahr 2001: Das Recht auf Entgeltumwandlung, das es jedem Arbeitnehmer ermöglicht, eine betriebliche Altersversorgung in Anspruch zu nehmen und von steuerlichen und sonstigen Vorteilen zu profitieren. Der Umwandlungsanspruch ist nach oben hin auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Im 28_BKU-Journal 2_07 Jahr 2006 waren dies 2 520 Euro. Bei Neuverträgen mit Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ab 2005 können sogar bis zu 1 800 Euro zusätzlich steuerlich gefördert werden, die allerdings sozialversicherungspflichtig sind. Wenn eine Einigung mit dem Arbeitgeber möglich ist, sind auch höhere Beträge denkbar. Es kann nicht nur laufendes monatliches Entgelt umgewandelt werden, sondern auch einmalige Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Konkrete Formen sind 1. die Direktversicherung (Risikolebensversicherung, Rentenversicherung und selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung; seit Januar 2005 ist die Kapitalversicherung nicht mehr im Katalog der Anlagemöglichkeiten); 2. die Pensionszusage; 3. die Unterstützungskasse; 4. die Pensionskasse; 5. der Pensionsfonds. In allen Formen ist grundsätzlich die Entgeltumwandlung möglich. Mit Ausnahme der Pensionszusagen und Unterstützungskassen sind in allen Durchführungsformen die Beiträge bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei. Unabhängig von der gewählten Durchführungs- form ist der Versorgungsaufwand bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung grundsätzlich sozialabgabenfrei. Für die Entgeltumwandlung entfällt diese Möglichkeit ab 1. Januar 2009, dann bleiben nur noch die vom Arbeitgeber finanzierten Beiträge bis zu der oben erwähnten Grenze sozialabgabenfrei. Kritische Bewertung Diese Ungleichbehandlung zwischen arbeitgeberfinanzierten Versorgungsformen und solchen, die auf einer Entgeltumwandlung beruhen, ist nach meiner Meinung verfassungsrechtlich bedenklich. Denn Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unterliegen grundsätzlich in allen Durchführungsformen seit 2004 der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das bedeutet: bei einer arbeitnehmer-finanzierten Form der Altersversorgung wird die zu versorgende Person zweimal zur Kasse gebeten: ab 2009 in der Sozialversicherung auch aus dem Teil, der unter die Entgeltumwandlung fällt, und ab Gewährung der Leistung nochmals bezogen auf die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversiche- rung. Bei Kapitalleistungen wird fiktiv 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbeitrag angesetzt. Renten- und Kapitalleistungen unterliegen dagegen nicht der Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Noch ein Wort zu den Wahlmöglichkeiten, welche Alternative für den Arbeitnehmer in Frage kommt: Grundsätzlich stehen ihm alle fünf Formen für die Entgeltumwandlung zur Verfügung. Aber: Bei der Gruppe der „versicherungsförmigen“ Durchführungswege, die unter die Riesterförderung fallen (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds), kann der Arbeitgeber alleine entscheiden, welche Form er in seinem Unternehmen nutzen will. Auf der einen Seite will man dem Arbeitnehmer den Zugang zur Zulagenförderung offen halten, zum anderen soll der Arbeitgeber das Recht behalten, bestehende Versorgungswerke fortzuführen. Ist er nicht bereit, die Form der Pensionskasse oder des Pensionsfonds anzubieten, dann kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung abschließt. Allerdings kann er seinem Dienstherrn hierbei nicht vorschreiben, welchen Versicherer er auszuwählen hat. Auch beim Thema der Wahlmöglichkeiten kann man trefflich darüber streiten, ob der Arbeitnehmer bei seiner Entgeltumwandlung zumindest bei der Direktversicherung nicht auch den Versicherer selbst auswählen darf. Denn der Arbeitgeber könnte – vorsichtig ausgedrückt – Auswahlkriterien heranziehen, die nicht deckungsgleich mit denen des Arbeitnehmers sind. ■
Papst erinnert an Millenniumsziele Briefwechsel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – Versprechen einhalten Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist auch von den Kirchen intensiv begleitet worden. In seiner Generalaudienz vor dem Gipfel hatte Papst Benedikt XVI. die Gipfel-Teilnehmer aufgerufen, ihre Versprechen zur namhaften Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten. Zuvor gab es einen Briefwechsel zwischen Benedikt und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Generalaudienz verlangte der Papst besondere Aufmerksamkeit für das Millenniumsziel der Bildung. Bis 2015 solle jedes Kind weltweit Zugang zu elementarer Schulbildung erhalten. Das wäre eine Garantie für die Konsolidierung der schon erreichten Entwicklungsziele und der Ausgangspunkt für weitere autonome und nachhaltige Kritik an den Ergebnissen des G8-Gipfels hat der evangelische Kirchentag in Köln geübt. Das von der Politik Beschlossene reiche nicht aus. Notwendig seien mehr Klimaschutz und mehr Armutsbekämpfung, sagte die Generalsekretärin des Kirchentags, Ellen Ueberschär, in Köln. Kirchentagspräsident Reinhard Höppner betonte, mit dem Kölner Treffen sei es gelungen, Veranstalter und Kritiker des Gipfels ins Gespräch zu bringen. Er nannte es „beachtlich“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren ersten öffentlichen Auftritt nach Heiligendamm den Kirchentag gewählt und sich den kritischen Fragen gestellt habe. Entwicklung, sagte der Papst. In seinem Appell hob das Kirchenoberhaupt hervor, die Kirche sei auf dem Feld der Bildung „immer in der ersten Reihe“ gewesen. Das gelte vor allem in den ärmsten Ländern, in denen die staatlichen Strukturen nicht ausreichten. Regierungen und internationale Organisationen müssten diesen Einsatz der katholischen und anderer Kirchen unterstützen, auch durch angemessene finanzielle Beiträge. Beschlüsse reichen nicht Kirchliche Stimmen zum Gipfel Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten auch die deutschen Katholiken auf greifbare Ergebnisse beim Gipfel in Heiligendamm gedrängt. Armut, Aids und Klimawandel erforderten Taten statt Worte, betonen die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen der G8- Staaten in einem Offenen Brief. Die Kirchenführer kritisieren, dass die bei früheren G8- Gipfeln zugesagte Erhöhung der weltweiten Entwicklungshilfe noch längst nicht umgesetzt worden sei. Dies müsse sich dringend ändern, insbesondere mit Blick auf Afrika. Den Verlauf des Gipfels haben die Kirchen durch Gottesdienste und symbolische Aktionen begleitet. So bildeten 30 000 Kerzen einen „Heiligen Damm des Gebets“. KNA Auch Papst Benedikt XVI. ermahnte die Politiker des G8- Gipfels, mehr gegen die Armut zu unternehmen. Foto: Heinz Timpe Ausdrücklich verwies Benedikt XVI. auf seinen Briefwechsel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er habe der G8-Präsidentin darin „im Namen der katholischen Kirche“ für die Entscheidung gedankt, das Thema der weltweiten Armut und besonders die Probleme Afrikas auf der Tagesordnung der größten Wirtschaftsnationen zu halten. Merkel habe in ihrem Antwortschreiben den Einsatz der G8 zur Erreichung der Entwicklungsziele Forum zugesichert. In dem erwähnten Schriftwechsel hatte Benedikt XVI. Merkel Mitte Dezember aufgefordert, sich im Rahmen der deutschen G8- und EUPräsidentschaft für einen vollständigen Schuldenerlass der armen Länder einzusetzen. Der Armutsbekämpfung müsse „zum Nutzen der armen wie auch der reichen Staaten höchste Aufmerksamkeit und Priorität zukommen“. Merkel erklärte in ihrer Antwort, Deutschland werde sich für die Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 stark machen. Dabei sprach sie sich besonders für eine Reformpartnerschaft zwischen den G8-Staaten und Afrika aus. Beide Schreiben veröffentlichte Ende April der päpstliche Pressesaal, ein für den Vatikan ungewöhnlicher Vorgang. ■ Dokumentation In seinem Brief zum G8- Gipfel an Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb Papst Benedikt XVI. unter anderem: Der Heilige Stuhl hat wiederholt betont, dass die Regierungen der ärmeren Länder ihrerseits in der Verantwortung stehen im Hinblick auf good governance und auf die Beseitigung der Armut, dass hierbei aber eine aktive Zusammenarbeit von Seiten der internationalen Partner unverzichtbar ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Sonderaufgabe oder um Zugeständnisse, die aufgrund dringender nationaler Interessen aufgeschoben werden könnten. Es besteht vielmehr eine schwere und unbedingte moralische Verpflichtung, die auf der Zusammengehörigkeit der Menschheitsfamilie sowie auf der gemeinsamen Würde und Bestimmung der armen und der reichen Länder gründet, die durch den Prozess der Globalisierung immer enger zusammenwachsen. Für die armen Länder sollten auf verlässliche und dauerhafte Weise günstige Handelsbedingungen geschaffen und gewährleistet werden, die vor allem einen breiten und vorbehaltlosen Zugang zu den Märkten einschließen. Es müssen auch Vorkehrungen für einen schnellen, vollständigen und vorbehaltlosen Erlass der Auslandsschulden der stark verschuldeten armen Länder (...) getroffen werden. BKU-Journal 2_07 29
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