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Entgeltumwandlung in der Altersversorgung
Eine kritische Würdigung der augenblicklichen Situation
Die betriebliche Altersvorsorge
ist eine von mehreren
Ergänzungen der Gesetzlichen
Rentenversicherung.
Hans Wilhelm Porschen,
Mitglied des BKU-Arbeitskreises
Soziale Ordnung,
hat die aktuelle Rechtslage
kritisch unter die Lupe genommen.
von Hans Wilhelm Porschen
1974 wurde das Gesetz zur
Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung eingeführt,
das in seinen Grundzügen
heute noch als gesetzliche
Grundlage dient. Dieses
Gesetz brachte letztlich durch
die Hintertür eine betriebliche
Altersversorgung durch die eigenständige
Leistung des Arbeitnehmers,
indem er Teile
seiner Bezüge nicht zur Auszahlung
brachte, sondern beispielsweise
in eine Direktversicherung
umwandeln ließ.
Die Befreiung der Beiträge
von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht
stieß jedoch
auf die Kritik der Sozialversicherungs-Träger.
Im Laufe der
Zeit wurden diese Erleichterungen
daher immer mehr abgebaut.
2001 kam das Recht zur
Entgeltumwandlung
Eine entscheidende Verbesserung
brachte das Altersvermögensgesetz
aus dem Jahr
2001: Das Recht auf Entgeltumwandlung,
das es jedem Arbeitnehmer
ermöglicht, eine
betriebliche Altersversorgung
in Anspruch zu nehmen und
von steuerlichen und sonstigen
Vorteilen zu profitieren. Der
Umwandlungsanspruch ist
nach oben hin auf vier Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze
in der Gesetzlichen Rentenversicherung
begrenzt. Im
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Jahr 2006 waren dies 2 520
Euro. Bei Neuverträgen mit
Pensionskassen, Pensionsfonds
und Direktversicherungen
ab 2005 können sogar bis
zu 1 800 Euro zusätzlich steuerlich
gefördert werden, die
allerdings sozialversicherungspflichtig
sind. Wenn eine
Einigung mit dem Arbeitgeber
möglich ist, sind auch höhere
Beträge denkbar. Es kann
nicht nur laufendes monatliches
Entgelt umgewandelt
werden, sondern auch einmalige
Leistungen wie Weihnachts-
oder Urlaubsgeld.
Konkrete Formen sind
1. die Direktversicherung (Risikolebensversicherung,
Rentenversicherung und
selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung;
seit
Januar 2005 ist die Kapitalversicherung
nicht mehr im
Katalog der Anlagemöglichkeiten);
2. die Pensionszusage;
3. die Unterstützungskasse;
4. die Pensionskasse;
5. der Pensionsfonds.
In allen Formen ist grundsätzlich
die Entgeltumwandlung
möglich.
Mit Ausnahme der Pensionszusagen
und Unterstützungskassen
sind in allen
Durchführungsformen die
Beiträge bis zu vier Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze
steuerfrei. Unabhängig von
der gewählten Durchführungs-
form ist der Versorgungsaufwand
bis zu vier Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung
grundsätzlich sozialabgabenfrei.
Für die Entgeltumwandlung
entfällt diese Möglichkeit
ab 1. Januar 2009, dann bleiben
nur noch die vom Arbeitgeber
finanzierten Beiträge
bis zu der oben erwähnten
Grenze sozialabgabenfrei.
Kritische Bewertung
Diese Ungleichbehandlung
zwischen arbeitgeberfinanzierten
Versorgungsformen
und solchen, die auf einer Entgeltumwandlung
beruhen, ist
nach meiner Meinung verfassungsrechtlich
bedenklich.
Denn Leistungen der betrieblichen
Altersvorsorge unterliegen
grundsätzlich in allen
Durchführungsformen seit
2004 der vollen Beitragspflicht
in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung.
Das bedeutet: bei einer
arbeitnehmer-finanzierten
Form der Altersversorgung
wird die zu versorgende Person
zweimal zur Kasse gebeten:
ab 2009 in der Sozialversicherung
auch aus dem Teil,
der unter die Entgeltumwandlung
fällt, und ab Gewährung
der Leistung nochmals bezogen
auf die Beitragspflicht zur
Kranken- und Pflegeversiche-
rung. Bei Kapitalleistungen
wird fiktiv 1/120 der Leistung
als monatlicher Zahlbeitrag
angesetzt. Renten- und Kapitalleistungen
unterliegen dagegen
nicht der Beitragspflicht
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Noch ein Wort zu den
Wahlmöglichkeiten, welche
Alternative für den Arbeitnehmer
in Frage kommt: Grundsätzlich
stehen ihm alle fünf
Formen für die Entgeltumwandlung
zur Verfügung.
Aber: Bei der Gruppe der
„versicherungsförmigen“
Durchführungswege, die unter
die Riesterförderung fallen
(Direktversicherung, Pensionskasse
und Pensionsfonds),
kann der Arbeitgeber
alleine entscheiden, welche
Form er in seinem Unternehmen
nutzen will. Auf der einen
Seite will man dem Arbeitnehmer
den Zugang zur Zulagenförderung
offen halten, zum
anderen soll der Arbeitgeber
das Recht behalten, bestehende
Versorgungswerke fortzuführen.
Ist er nicht bereit, die
Form der Pensionskasse oder
des Pensionsfonds anzubieten,
dann kann der Arbeitnehmer
verlangen, dass der Arbeitgeber
für ihn eine Direktversicherung
abschließt. Allerdings
kann er seinem Dienstherrn
hierbei nicht vorschreiben,
welchen Versicherer er auszuwählen
hat.
Auch beim Thema der
Wahlmöglichkeiten kann man
trefflich darüber streiten, ob der
Arbeitnehmer bei seiner Entgeltumwandlung
zumindest bei
der Direktversicherung nicht
auch den Versicherer selbst
auswählen darf. Denn der Arbeitgeber
könnte – vorsichtig
ausgedrückt – Auswahlkriterien
heranziehen, die nicht
deckungsgleich mit denen des
Arbeitnehmers sind. ■