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Sonderthema Bildung
BKU: Neue Finanzierung der Vorschulbildung
Gutscheine und höhere Steuerfreibeträge kombinieren
Der BKU-Arbeitskreis Bildung
unter der Leitung von
Jörg Feuchthofen hat ein
Positionspapier vorgelegt,
nach dem die Finanzierung
vorschulischer Erziehung
grundlegend umgestellt
werden soll. Kern des Vorschlags
ist die Verbindung
von Gutscheinen und erhöhten
steuerlichen Kinderfreibeträgen.
von Martin J. Wilde
Der BKU reagiert mit seinem
Konzept mit dem Titel
„Erziehung fördern, Eltern
stärken“ auf die von Bundesfamilienministerin
Ursula von
der Leyen begonnene Debatte
um mehr Krippenplätze. Ziel
des Vorschlags ist es, die Bereitschaft,
Fähigkeit und Möglichkeiten
der Eltern zu fördern,
Kindererziehung und
Berufstätigkeit dem kindlichen
Lebensalter und seinem
Wohl entsprechend sowie der
eigenen Lebenssituation gemäß
flexibel und individuell
miteinander zu verbinden. Die
Eckpunkte des Vorschlags
sind:
Der steuerliche Kin-
1.
derfreibetrag für das
sächliche Existenzminimum
wird von 3 648 auf 4 800 Euro
erhöht. Dies entspricht dem
BKU-Steuerkonzept, nachdem
der Steuergrundfreibetrag
auf 8 000 Euro erhöht
werden soll, und dem geltenden
Prinzip, nach dem der
Kinderfreibetrag aufgeteilt ist
in einen Freibetrag für das
sächliche Existenzminimum
und einen Freibetrag für Betreuungs-
und Ausbildungsaufwand.
Eltern erhalten für ih-
2.
re Kinder von deren
vollendetem dritten Lebensjahr
an bis zum Schuleintritt
jährlich einen Gutschein im
14_BKU-Journal 2_07
Wert von 6 300 Euro. Dies entspricht
den Gesamtausgaben
für einen Kita-Platz für sechs
Stunden pro Tag, einschließlich
der Beiträge der freien
Träger und der Eltern.
Eltern erhalten für ih-
3.
re Kinder von deren
vollendetem erstem Lebensjahr
an bis zum vollendeten
dritten Lebensjahr jährlich einen
Gutschein in Höhe von 10
440 Euro. Dies entspricht den
Gesamtkosten für einen Krippenplatz
für sechs Stunden pro
Tag.
Gutscheine für
zertifizierte Einrichtungen
Eltern können die
4. Gutscheine bei staatlich
zertifizierten Einrichtungen
und Anbietern vorschulischer
Erziehungs- und Bildungsdienstleistungeneinlösen,
die staatlich festgelegte
und kontrollierte Mindeststandards
erfüllen. Damit ist sichergestellt,
dass alle Kinder,
deren Eltern sich für die Inanspruchnahme
eines unterstützenden
Erziehungs- und Bildungsangebotes
entscheiden,
dieses auch erhalten können.
Eltern können den Betrag
des Gutscheins al-
5.
ternativ als zusätzlichen Freibetrag
für den Erziehungs- und
Bildungsaufwand ihres Kindes
von der einkommensteuerlichen
Bemessungsgrundlage
abziehen. Damit ist sichergestellt,
dass Eltern, die auf die
Einlösung des Gutscheins ganz
oder teilweise verzichten und
die ihre Kinder ganz oder teilweise
selber oder in großfamiliärer
beziehungsweise nachbarschaftlicher
oder ähnlicher
Eigeninitiative erziehen, nicht
benachteiligt werden
Alle Einrichtungen
6.
und Anbieter vorschu-
lischer Erziehung und Bildung
(Kitas, Krippen, Tagesmütter,
Elterninitiativen ...) finanzieren
sich über die Gutscheine,
die sie beim Finanzamt einreichen
und deren Geldwert sie
unmittelbar erstattet bekommen,
oder über Beiträge der
Eltern, die sich für die Option
entscheiden, Gutscheine steuermindernd
zu nutzen. Direkte
staatliche Zuwendungen an
die Einrichtungen und Anbieter
vorschulischer Erziehung
und Bildung werden nicht
mehr geleistet.
Dadurch stehen alle Einrichtungen
und Anbieter
gleichberechtigt im Wettbewerb
und haben Anreize, die
pädagogische Qualität ihrer
Arbeit ständig zu verbessern
und entsprechend in die Ausund
Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
zu investieren.
Nein zur
Kindergartenpflicht
Der BKU ist gegen ei-
7. neKindergartenpflicht: Dies stellt die Vereinbarkeit
mit der verfassungsrechtlichen
Vorgabe sicher,
dass die Erziehung der Kinder
„das natürliche Recht der Eltern
und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht“ bleibt
(GG Art. 6 Abs. 2).
Der Staat gibt Quali-
8.
tätsstandards vor, die
alle Anbieter erfüllen müssen,
wenn sie Gutscheine entgegennehmen
und beim Finanzamt
einlösen wollen, und
kontrolliert sie entsprechend
der Schulaufsicht. Zur Sicherstellung
der Schulfähigkeit
reicht es aus, Kinder ab dem
vierten Lebensjahr hinsichtlich
ihrer gesundheitlichen,
sprachlichen und sozialen
Entwicklung zu untersuchen
und im Einzelfall Bildungsund
Fördermaßnahmen durch
das Jugendamt anzuordnen.
Dadurch wird sichergestellt,
dass im Wettbewerb stehende
Anbieter ihre Kosten nicht zu
Ungunsten der pädagogischen
Qualität senken können, und
dass Kinder, die von ihren Eltern
zu Hause erzogen werden,
nicht verwahrlosen.
Hinweis: Eine politische Einordnung
des Konzepts finden
Sie im Interview auf den folgenden
beiden Seiten. Den
ganzen Text „Erziehung fördern,
Eltern stärken – Neue
Wege der Finanzierung vorschulischer
Erziehung und Bildung“
finden Sie unter
www.bku.de.