Gemeinderat Sitzungsprotokoll (377 KB) - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen
004-41-5-2010
Gemeinderats-
N i e d e r s c h r i f t Nr. 5
aufgenommen bei der am Donnerstag, den 30. September 2010 um 19:00 Uhr im Stiftersaal
Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.
ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner
Vizebgm. Alois Thalhamer
GV Ing. Alois Siegesleitner
Josef Bachinger
Dr. Peter Holzberger
Viktoria Siegesleitner
Ing. Erich Peer
Rudolf Jocher
Wolfgang Gröller
Ing. Alois Leitner
Mag. Matthias Ellmauer ab 19:15 Uhr
Elisabeth Thalhamer
SPÖ-Gemeinderäte: GV Werner Feichtinger
GV Norbert Höller
Christian Humer
Rudolf Huber bis 22:22 Uhr
Waldemar Hessenberger
Christian Danner
Herbert Zauner
Entschuldigt abwesend: GR Rudolf Jocher Ersatz: Alois Schernberger
Amtsleiter: Alois Schernberger
Schriftführerin: Manuela Spießberger
Es sind Zuhörer bis Anfang TOP 1 anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, besonders begrüßt
er Herrn NR a.D. Dir. Matthias Ellmauer, den Obmann des Bergrettungsdienstes der Ortsstelle
Traunkirchen, Herrn Max Kölblinger sowie Herrn DI Klaus Höller mit Mitarbeiter von der Energie
AG OÖ Kraftwerke GmbH.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr DI Höller von der Energie AG über das geplante
Pumpspeicherkraftwerk im Bereich Sonnstein informieren wird.

Kurz zusammenfassend berichtet Herr DI Höller, dass die Energie AG im Inneren des Sonnsteins ein
Pumpspeicherkraftwerk errichten möchte, das von einem Speichersee im Rumitzgraben gespeist wird.
Wenn Strom im Überfluss vorhanden ist, würde Wasser vom Traunsee durch eine Druckrohrleitung
500 m hinauf gepumpt. Bei Verbrauchsspitzenzeiten würde das Wasser dann ins Tal gelassen und eine
Kraftwerksturbine auf Seehöhe antreiben. Das Kraftwerk könnte teure Stromimporte aus Braunkohle- und
Atomkraftwerke vermeiden.
Vergleich Speichersee mit Traunsee: Speichersee Fläche 6,5 ha/Traunsee 2.450 ha; Speichersee
Volumen 1,35 Mio. m³/Traunsee 2.300 Mio. m³.
Die Rohrleitungen sollen im Berg verlaufen, auch das Kraftwerk selbst soll in den Berg gebaut werden.
Die Ein- und Auslaufstelle des Kraftwerkes in den Traunsee ist im Bereich Falmsederkurve geplant.
Nächster konkreter Schritt ist im heurigen Herbst die exakte Feststellung der geologischen
Gegebenheiten durch Erkundungsbohrungen im Projektgebiet, um die technische Machbarkeit zu
überprüfen. Das Vorhaben kostet aus heutiger Sicht rund 130 Mio. Euro und soll in den kommenden 5
bis 7 Jahren fertig sein.
Der Vorsitzende bedankt sich bei DI Klaus Höller von der Energie AG für diesen Bericht und
verabschiedet die beiden Herren.
Daraufhin geht er bei der Tagesordnung weiter, stellt die ordnungsgemäße Zustellung der
Tagesordnung fest und eröffnet die Sitzung um 19:20 Uhr.
Nachstehende Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
T a g e s o r d n u n g
1. Hildegard Ammering-Danzinger, Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 15
Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 15
Teil B: Änderung Nr. 04 des ÖEK Nr. 1 (östl. Eckbauerngutsiedlung) gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach
Durchführung des Verfahrens – Beratung und Beschussfassung
2. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 21 und Einleitung des
Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. der Frau Silke Steiner, Mühlbachtal 16, vom
16. 09. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
3. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 22 und Einleitung des
Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des Herrn Mag. Johann Mörwald, Mühlbachberg
113 vom 31. 08. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
4. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 20 und Einleitung des
Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des Herrn Dr. Jürgen Ellmauer, Viechtau 3 vom
03. 09. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
5. Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/3 (Hohensasser Ingo) lt. Kündigungsschreiben der LAWOG
vom 07. 07. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
6. Programmnutzungs- und Wartungsvertrag „LMR –Lokales Melderegister im BMI“ mit der Gemdat –
Vertragsentwurf vom August 2010 – Beratung und Beschlussfassung
7. Pachtvertrag mit der Annerlhof GmbH., Mitterndorf 23 betreffend eine Teilfläche des Grundstückes
128/1 KG Traunkirchen (Würstlstand Harrachberg) – Beratung und Beschlussfassung
8. Vereinbarung über Betriebs- und Wartungskosten des Liftes im Kloster (Klosterplatz 2) zwischen der
Internationalen Akademie, der Pfarre, der Fa. Gröller sowie der Gemeinde Traunkirchen lt.
Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
9. Finanzierungsplan für das Straßenbauprogramm 2010 bis 2013 lt. Erlass des Amtes der Oö.
Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-311107/508-2010-Mad vom 19. Juli 2010 – Beratung und
Beschlussfassung
10. Finanzierungsplan für den Ankauf eines Wasserrettungsfahrzeuges lt. Erlass des Amtes der Oö.
Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)3111107/500-2010-Mad vom 6. Juli 2010 – Beratung und
Beschlussfassung

11. Kenntnisnahme des Finanzierungsplanes für den Ausgleich des Ord. Haushaltes 2009 lt. Erlass des
Amtes der Oö. Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-311107/503-2010-Mad vom 16. August 2010
12. Kenntnisnahme der geänderten Vereinbarung mit der WLV betr. Behebung von Hochwasserschäden
im Traunkirchner Mühlbach lt. Schreiben der WLV VI-1398-2010 vom 3.9.2010
13. Ansuchen der Sommerakademie um Anmietung von Räumlichkeiten im alten Bauhof (Ortsplatz 3) für
2011 lt. Ansuchen vom 31. August 2010 – Beratung und Beschlussfassung
14. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 4 vom 17. Juni 2010
15. Allfälliges
GV Werner Feichtinger bringt zur Kenntnis, dass er dem Gemeinderat eine Information in der
Angelegenheit „Parkgarage“ geben will. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob diese Information
vor dem ersten Tagesordnungspunkt
7 x ja (SPÖ-Fraktion)
12 x nein (ÖVP-Fraktion)
oder vor TOP 15 Allfälliges mitgeteilt werden soll.
12 x ja (ÖVP-Fraktion)
7 x nein (SPÖ-Fraktion)
Daraufhin wird diese Information vor TOP 15 Allfälliges gegeben.
TOP 1
Hildegard Ammering-Danzinger, Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 15
Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 15
Teil B: Änderung Nr. 04 des ÖEK Nr. 1 (östl. Eckbauerngutsiedlung) gem. § 34 Oö. ROG
1994 nach Durchführung des Verfahrens – Beratung und Beschussfassung
Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vom 12.04.2010 (liegt dem Originalprotokoll bei) vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens wurde
vom Gemeinderat am 14.12.2009 beschlossen.
Es soll an das bestehende Bauland im westseitigen Anschluss eine Bauparzelle auf Parz. Teilfläche 166,
167, 168 und 169 KG Mühlbachberg (Ausmaß ca. 1.000 m²) geschaffen werden. Im Gegenzug soll das
gewidmete Bauland auf Parz. 127 und Teilfläche 126 KG Mühlbachberg im Ausmaß von ca. 650 m² in
Grünland rückgewidmet werden. Damit hier keine Baulanderweiterung mehr möglich ist, wird die
westliche Siedlungsgrenze verschoben (=angepasst).
Eine positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth, Gmunden vom 26.06.2009,
Zl.: 1711/09 liegt vor. Auch alle anderen Stellungnahmen (Energie AG, Agrarbezirksbehörde für OÖ,
OÖ Ferngas und Gerhard Lüftinger betr. Quelle) sind positiv.
Nachdem beide Fraktionsvorsitzende diese Änderung befürworten, stellt der Vorsitzende den Antrag, die
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3, Änderung Nr. 15 Teil A: Flächenwidmungsteiländerung
Nr. 15 und Teil B: Änderung Nr. 04 des ÖEK Nr. 1 (östl. Eckbauerngutsiedlung) gem. § 34 Oö. ROG
1994 nach Durchführung des Verfahrens, zu beschließen.
Einstimmig angenommen

TOP 2
Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 21 und
Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. der Frau Silke Steiner,
Mühlbachtal 16, vom 16. 09. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass ein Teil des Grundstückes 206 KG Mühlbachberg im Ausmaß von ca.
54 m² von derzeit Grünland „Land- und Forstwirtschaft“ auf Bauland – Wohngebiet mit Schutzzone im
Bauland (Bauliche Maßnahmen Bm5 = es ist nur die Errichtung von Garagen und Nebengebäuden
zulässig) umgewidmet werden soll.
Seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz wird der Umwidmung unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass diese Garage als Ersatz für zwei bestehende Gebäude errichtet wird.
GV Ing. Siegesleitner berichtet, dass dieser Punkt im Bauausschuss positiv behandelt worden ist.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002,
Änderung Nr. 21 und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. der Frau Silke
Steiner, Mühlbachtal 16, zu beschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 3
Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 22 und
Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des Herrn Mag.
Johann Mörwald, Mühlbachberg 113 vom 31. 08. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass das Grundstück 139/2 KG Mühlbachberg im Ausmaß von
781 m² von derzeit Grünland (Parkanlage) auf Bauland (Wohngebiet) umgewidmet werden soll.
Weiters soll im nördl. Bereich (Grundstück 156/2 und 139/2 ca. 450 m²) das Wohngebiet mit einer
Schutzzone im Bauland (Frei- und Grünfläche) versehen werden, um eine Verbauung zu verhindern.
Die tatsächliche Wohnlanderweiterung beträgt ungefähr 300 m².
Seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz wird dieser Umwidmung zugestimmt.
Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Änderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 22 und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3,
Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des Herrn Mag. Johann Mörwald, Mühlbachberg 113, zu beschließen.
Einstimmig angenommen
1 Enthaltung (GV Werner Feichtinger)
TOP 4
Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 20 und
Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des Herrn Dr. Jürgen
Ellmauer, Viechtau 3 vom 03. 09. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ein Teil des Grundstückes 36/2 KG Winkl im Ausmaß von
ca. 600 m² von derzeit Grünland „Land- und Forstwirtschaft“ auf Bauland-Wohngebiet umgewidmet
werden soll.
Der Umwidmung ist seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt worden.
Der Vorsitzende berichtet, dass diese Umwidmung sehr eng mit dem in roter Zone aufgestellten
Getreidespeichers zusammenhängt, dieser Punkt wurde schon mehrmals in Sitzungen behandelt. Nach
einer Aufforderung der BH Gmunden, den Speicher bis Ende September zu entfernen, machte Dr.
Jürgen Ellmauer den Vorschlag, den Speicher im Ganzen wegzuheben, um ihn auf diesem Grundstück,
das derzeit noch Grünland ist, zwischenzulagern.

Nach einer kurzen Diskussion, in der unter anderem erläutert wird, ob eine Bauverhandlung oder
Bauanzeige notwendig ist, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3/2002, Änderung Nr. 20 und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 i.d.g.F. des
Herrn Dr. Jürgen Ellmauer, Viechtau 3, zu beschließen.
18 x ja
1 x nein (GR Christian Humer)
TOP 5
Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/3 (Hohensasser Ingo) lt. Kündigungsschreiben
der LAWOG vom 07. 07. 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ingo Hohensasser das Mietverhältnis für die Wohnung Nr. 3 in der
Bachgasse 4 per 31.08.2010 gekündigt hat (Schreiben der LAWOG liegt dem Originalprotokoll bei).
Dieser Punkt wurde im Gemeindevorstand und in den Fraktionen behandelt und somit lässt der
Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag auf Übergabe der Wohnung Nr. 3 in der Bachgasse 4 mit
43,47 m² an Herrn Michael Pacher, Alte Post 6, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 6
Programmnutzungs- und Wartungsvertrag „LMR –Lokales Melderegister im BMI“ mit der
Gemdat – Vertragsentwurf vom August 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, darüber zu berichten (Unterlagen liegen dem Originalprotokoll
bei).
Der Amtsleiter bringt zur Kenntnis, dass die Wartung des OMR (Örtliche Melderegister) mit Ende dieses
Jahres eingestellt wird. Seit Einführung des ZMR (Zentrale Melderegister) werden Meldedaten und die
dazu erforderlichen Programmfunktionen immer parallel geführt und entwickelt – einerseits im ZMR und
andererseits in den örtlichen Melderegistern. Das neue Melderegister LMR (Lokale Melderegister) setzt
nicht mehr auf ein örtliches Melderegister, das physisch bei den Gemeinden liegt, sondern ist direkt mit
dem ZMR verbunden und ergänzt das ZMR um die zusätzlichen Einwohnerdaten einer
Gemeindeverwaltung. LMR vereint somit Melde-, Personen- und Wahldaten auf einer gemeinsamen
Plattform.
Es fallen eine Monatsgebühr von € 31,72 plus MWSt und Speichergebühren an, die an den Bund zu
zahlen sind.
Das Programm kostet bei fünf Jahresraten à € 513,00 und ist an die Gemdat zu zahlen.
GV Werner Feichtinger bemerkt, dass mit dem LMR Ankauf eine Erleichterung bei der Eingabe und eine
Ausschaltung von Fehlerquellen stattfindet. Den Ankauf mit den fünf Jahresraten wird die Gemeinde im
Zuge der Abgangsdeckung refundiert bekommen.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Abschluss des Programmnutzungs- und Wartungsvertrages
„LMR-Lokales Melderegister im BMI“ mit der Gemdat, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 7
Pachtvertrag mit der Annerlhof GmbH., Mitterndorf 23 betreffend eine Teilfläche des
Grundstückes 128/1 KG Traunkirchen (Würstlstand Harrachberg) – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Pachtvertrag mit der Annerlhof GmbH vollinhaltlich zur
Kenntnis zu bringen (liegt dem Originalprotokoll bei).

GV Werner Feichtinger erklärt, dass gegenüber dem alten Pachtvertrag eine Verbesserung eingetreten
ist, wo nur bei Umsatz Pacht gezahlt wurde. Erinnern möchte er, dass der Verkaufsstand ansehnlich zu
gestalten ist. Gut findet er, dass die WC-Benützung geklärt ist, d.h., wird das WC in der Winterzeit,
während der es geschlossen ist, benötigt, sind die Betriebs- und Reinigungskosten seitens der Pächterin
separat zu bezahlen.
GR Christian Humer fragt an, seit wann die Gemeinde Besitzer all dieser Flächen ist. Der Vorsitzende
antwortet, dass die Gemeinde nachwievor die Verwalterin dieser Flächen ist, aber berechtigt ist, Verträge
abzuschließen und zu überprüfen.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, den Pachtvertrag mit der Annerlhof GmbH, Mitterndorf 23
betreffend eine Teilfläche des Grundstückes 128/1 KG Traunkirchen (Würstlstand Harrachberg) zu
beschließen.
18 x ja
1 x nein (GR Christian Humer)
TOP 8
Vereinbarung über Betriebs- und Wartungskosten des Liftes im Kloster (Klosterplatz 2)
zwischen der Internationalen Akademie, der Pfarre, der Fa. Gröller sowie der Gemeinde
Traunkirchen lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt die Vereinbarung über die Betriebs- und Wartungskosten des Liftes im Kloster
zwischen der Internationalen Akademie, der Pfarre, der Fa. Gröller sowie der Gemeinde vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Lift jetzt weitgehend in Betrieb ist. Für den Betrieb soll es eine
Aufteilung der Kosten geben, sämtliche Kosten die entstehen, wie Betrieb, Wartung, Strom, Versicherung
usw. sollen folgendermaßen aufgeteilt werden:
60 % der Kosten übernimmt die Fa. Gröller
20 % die Internationale Akademie Traunkirchen (2. Stock)
10 % die Pfarre Traunkirchen
10 % die Gemeinde Traunkirchen.
Nach einer kurzen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag, die Vereinbarung über Betriebs-
und Wartungskosten des Liftes im Kloster (Klosterplatz 2) zwischen der Internationalen Akademie, der
Pfarre, der Fa. Gröller sowie der Gemeinde Traunkirchen, zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
1 Enthaltung (Wolfgang Gröller)
TOP 9
Finanzierungsplan für das Straßenbauprogramm 2010 bis 2013 lt. Erlass des Amtes der
Oö. Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-311107/508-2010-Mad vom 19. Juli 2010 – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Finanzierungsplan für das Straßenbauprogramm 2010 bis 2013 zur Kenntnis.
An Bedarfszuweisungen sind für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils € 40.000,00 und für 2013 € 20.000,00
zugesagt worden. Der Landeszuschuss beträgt für das Jahr 2010 € 16.000,00; dieser Zuschuss wird
jährlich ausverhandelt.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, den Finanzierungsplan für das Straßenbauprogram 2010 bis
2013 lt. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung Zl.: IKD(Gem)-311107/508-2010-Mad vom 19. Juli
2010 in der vorgelegten Form zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen

TOP 10
Finanzierungsplan für den Ankauf eines Wasserrettungsfahrzeuges lt. Erlass des Amtes
der Oö. Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)3111107/500-2010-Mad vom 6. Juli 2010 –
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Obmann der Wasserrettung, Vizebgm. Alois Thalhamer, über den
Finanzierungsplan für den Ankauf eines Wasserrettungsfahrzeuges zu berichten.
Dieser bringt zur Kenntnis, dass in Traunkirchen ein Wasserrettungsfahrzeug steht, das dem
Landesverband gehört. Dieses Fahrzeug wird heuer ausgetauscht, daher wurde um Bedarfszuweisung
angesucht. Jedem Abschnittsleiter gehört ein Fahrzeug, das jede andere Ortsstelle verwenden kann. Es
gehört nicht der Ortsstelle Traunkirchen, sondern dem Landesverband, daher ist dieser Posten ein
Durchlaufposten für die Gemeinde.
Auf die Frage von GR Christian Humer, ob diese Bedarfszuweisung den Gesamttopf der Gemeinde
schmälert, antwortet der Vorsitzende, dass dies lt. Abteilung Gemeinden eine Ausnahmesituation ist und
die Bedarfszuweisungen für die Gemeinde nicht weniger werden. Die Standortgemeinde stellt ein
Ansuchen beim Land, Abt. Gemeinden, diese Gemeinde bekommt die Bedarfszuweisung und wird 1:1 an
den Landesverband weitergeleitet.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Finanzierungsplan für den Ankauf eines
Wasserrettungsfahrzeuges lt. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)3111107/500-
2010-Mad vom 6. Juli 2010, in der vorgelegten Form zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen

TOP 11
Kenntnisnahme des Finanzierungsplanes für den Ausgleich des Ord. Haushaltes 2009 lt.
Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-311107/503-2010-Mad vom 16.
August 2010
Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Landes vom 16.8.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis.

Eine Bedarfszuweisung von € 351.000,00 wurde der Gemeinde gewährt, die Flüssigmachung wurde am
23. August 2010 veranlasst.
Bei den Ausgaben für Kulturveranstaltungen berichtet der Vorsitzende, dass eine Veranstaltung bei der
Kammermusik weniger durchgeführt und bei einigen anderen Veranstaltungen auch sehr gespart wurde.
Bei der Aktion „Essen auf Räder“ wurde mit einem Minus von € 1.934,00 abgeschlossen. Wenn
kostendeckend gearbeitet werden soll, wird das Essen sehr teuer. Der Vorsitzende sieht diese Aktion als
einen Teil der Sozialleistungen der Gemeinde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12
Kenntnisnahme der geänderten Vereinbarung mit der WLV betr. Behebung von
Hochwasserschäden im Traunkirchner Mühlbach lt. Schreiben der WLV VI-1398-2010
vom 3.9.2010
Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 03.09.2010
vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), der neue Finanzierungsschlüssel des
laufenden Projektes Traunkirchner Mühlbach lautet wie folgt:
• 67 % Bund
• 15 % Land
• 8 % Gemeinde Traunkirchen
• 5 % Gemeinde Altmünster
• 2 % ÖBB
• 2 % Straßenverwaltung
• 1 % ÖBF AG
Er berichtet weiters, dass dies keinen zusätzlichen Mittelaufwand, sondern lediglich eine neue Aufteilung
der bereits beschlossenen Mittel bei beschleunigter Umsetzung bedeutet.
Für die Gemeinde Traunkirchen bedeutet das, dass sie für das Bauvorhaben Traunkirchner Mühlbach
einen Interessentenbeitrag in der Höhe von € 8.000,00 zu leisten hat.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13
Ansuchen der Sommerakademie um Anmietung von Räumlichkeiten im alten Bauhof
(Ortsplatz 3) für 2011 lt. Ansuchen vom 31. August 2010 – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Sommerakademie um Anmietung von Räumlichkeiten im
Ortsplatz 3 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Der Vorsitzende erklärt, dass er sich vorstellen kann, dass der hintere Raum (Fenster zum Mini Markt)
als Büro verwendet wird. Bei der Vermietung des zweiten Raumes (Fenster zum Parkplatz) wird es
schwierig, da dann der Durchgang vom ersten Raum (Fenster zum Ortsplatz) zu den WC-Anlagen nicht
mehr möglich ist. Sein Vorschlag wäre, man sollte der Sommerakademie ganzjährig den Raum (Fenster
zum Minimarkt) für ein Büro vermieten. Als Lagerraum könnte er sich einen Teil des Dachbodens im
Kloster vorstellen, wenn er feuersicher ausgestattet wird (falls die Gemeinde einen Zuschuss vom Land,
Abt. Kultur, bekommt).
GR Christian Humer findet es nicht gut, wenn die Lagerräume nicht fix deklariert sind. Auch hat er im
heurigen Sommer miterlebt, wie die Künstler im alten Bauhof hausen. Er findet es vernünftiger, wenn der
Sommerakademie für eine bestimmte Zeit der gesamte alte Bauhof verpachtet wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten unter anderem den Glöcklern, die dort
ihre Kappen bauen und Ausstellern für den Weihnachtsort zur Verfügung stellt.

GR Wolfgang Gröller als Betroffener erklärt, dass der Sommerakademie ein Raum als Büro genügt.
Einen Lagerraum würden sie schon brauchen, aber er ist auch für Zwischenlösungen dankbar.
GV Werner Feichtinger findet, dass überprüft werden soll, wie vorhandene Flächen optimal genutzt
werden können, damit neue Projekte in Angriff genommen werden können.
Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der Sommerakademie den Raum
(Fenster zum Minimarkt) für ein Jahr als Büro zum ortsüblichen Preis zu vermieten und die anderen
Räume nur vorübergehend als Lagerräume zu vermieten, mit dem Zweck, eine endgültige
Lagermöglichkeit zu finden.
Einstimmig angenommen
TOP 14
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 4 vom 17. Juni 2010
GV Werner Feichtinger erklärt, dass im TOP 2 das Wort „Sanierung“ durch das Wort „Offenhaltung“
ersetzt werden soll.
Dann wird gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 4 vom 17. Juni 2010 kein Einwand erhoben.
Die Sitzungsniederschrift Nr. 4 vom 17. Juni 2010 gilt somit als genehmigt.
Der Vorsitzende ersucht nun GV Werner Feichtinger seine Information dem Gemeinderat
bekanntzugeben.

Auf die Frage des Vorsitzenden, wie weit das Projekt gediehen ist und ob es Vorverträge gibt, antwortet
GV Ing. Siegesleitner, dass noch kein Projekt vorgestellt worden ist und dass noch im Vorfeld geprüft
wird. Wenn es soweit ist, wird es entsprechende Informationen geben.
Der Vorsitzende berichtet, dass weder ein Bauansuchen eingelangt ist oder von der
Grundverkehrskommission ein Schreiben vorliegt.
GV Ing. Siegesleitner deponiert, dass in der Sitzung des um den Gemeindevorstand erweiterten
Bauausschusses Vorschläge und keine Äußerungen zu überbringen waren.
Es entsteht eine intensive Diskussion, wo unter anderem GR Humer, GR Hessenberger, GR Huber und
GR Höller GV Ing. Siegesleitner vorwerfen, in der Bauausschusssitzung und in der
Gemeindevorstandssitzung keine Informationen gegeben zu haben. GR Christian Humer versteht das als
Vertrauensbruch gegenüber den anderen Gemeinderäten.
GV Ing. Siegesleitner weist die Unterstellung, Informationen für seinen Vorteil ausgenützt zu haben,
vehement zurück, zumal bekannt war, dass die beiden Liegenschaften seit 1 ½ Jahren zum Verkauf
stehen und diese Tatsache kein Geheimnis war.
Beim Schlusswort bemerkt GV Ing. Siegesleitner, dass er sehr überrascht ist, dass ihm vorgeworfen wird,
unrichtig und unsachgemäß gehandelt zu haben. Zu dem damaligen Zeitpunkt, wie die Idee

aufgekommen ist, waren Gespräche im Gange bzw. waren bereits Vereinbarungen mit den
Grundeigentümern getroffen worden.
TOP 15
Allfälliges
Der Vorsitzende,
� berichtet, dass er vom Caritas-Kindergarten, Herrn Grosse-Brockhoff eine Mitteilung bezüglich
Bekanntgabe eines neuen Finanzierungsmodells für die Kindergärten erhalten hat. Durch diese
Änderung ergibt sich für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Verringerung der Landesförderung
um ca. € 14.500,00 im Jahr, die von der Gemeinde im Rahmen der zugesagten
Abgangsfinanzierung aufgebracht werden müssten. Durch massive Einsparungsmaßnahmen,
auch im Personalbereich i.d.H.v. ca. € 10.000,00 die kurzfristig umgesetzt werden müssen, bleibt
ein zusätzlich ungedeckter Fehlbetrag i.d.H.v. € 4.500,00, den die Gemeinde übernehmen sollte.
Es wird beim Land angefragt, ob die von der Gemeinde übernommen Kosten in die
Abgangsdeckung mit einfließen, wenn nicht, muss überlegt werden, ob Elternbeiträge
eingehoben werden sollten.
� informiert über die kurzfristige Auftragsvergabe im Ausmaß von € 3.940,00 durch den
Bürgermeister. Es ist ein Vorhaben der Energie AG in der Ecksiedlung (30 kV Leitung soll
abmontiert werden). Herr Mühringer hat massive Privatmittel hineingegeben, dass dieses
Vorhaben zustande kommt. Dieses Vorhaben ist die einzige Möglichkeit, dass dort eine
Oberflächenwasserableitung Richtung Teufelsgraben gemacht wird. Bei der nächsten
Gemeindevorstandssitzung soll die nachträgliche Auftragsvergabe beschlossen werden.
GR Herbert Zauner erinnert wieder an die Beschilderung des Weges zum Riedl-Park.
GR Christian Humer gibt bekannt, dass die Brücke beim Zellerlweg (Laufstrecke) noch immer nicht
saniert ist. Auch die Ruhebänke sollten wieder hergerichtet werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Wanderwege die Gemeinde zuständig ist und gibt bekannt, dass die
Firma BISZ einen Wanderweg saniert hat (Weg zum Mittendorfer Josef, Sulzberg).
GR Christian Humer bemerkt, dass ihm heute offiziell bestätigt worden ist (TOP 7), dass der Bereich
alte Bundesstraße mit allen Liegenschaften des Landes OÖ jetzt in die Verwaltung der Gemeinde
übergegangen ist. Das betrifft dann auch den Bereich der Wasserschischule und den angepachteten
Park und die in diesem Pachtvertrag eingebauten Bedingungen (Höhe der angebauten Sträucher,
Errichtung einer Ruhebank im Bereich der Grünfläche, kein Dauerparkplatz).
GV Werner Feichtinger berichtet, dass zwei Angebote für eine Lautsprecheranlage (4 Lautsprecher mit
einem mobilen Steuerkasten) für den Turnsaal vorliegen.
GR Wolfgang Gröller gibt bekannt, dass bei Herrn Ing. Mittelbach, Kalvarienberg, neben dem
Wohnhaus wieder ein Bauwerk errichtet wird.
Der Vorsitzende berichtet über den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und Herrn Schartner,
Zellerlweg (vormals Hauser).
Herr Schartner hat über das Gericht mitteilen lassen, dass bei der Reinigung der Wasserrinne durch
einen Gemeindemitarbeiter Steine in seinen Grund gelangt sind. Er möchte, dass die Gemeinde einen
Vergleich unterschreibt. Da die Forderungen, die seitens Herrn Schartner gestellt werden, für die
Gemeinde nicht erfüllbar sind, lässt es der Vorsitzende zu einem Prozess kommen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, bedankt sich der Vorsitzende für die gute
Mitarbeit und schließt um 22:45 Uhr die Sitzung.

__________________ _____________________
Manuela Spießberger Ing. Peter Aschenbrenner
(Schriftführerin) (Vorsitzender)
___________________ ________________
Ing. Alois Siegesleitner Werner Feichtinger
ÖVP SPÖ
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden erhoben.
Das Protokoll wird in der Sitzung am 09. Dezember 2010 genehmigt.
Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner
Bei Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Sitzungsniederschrift“ wurden bei der
Sitzungsniederschrift Nr. 6 vom 09.12.2010 folgende Einwände erhoben:
• GV Werner Feichtinger erklärt, dass das Abstimmungsergebnis für die Bekanntgabe seiner
Information seiner Meinung nach nicht richtig ist.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, dass das Ergebnis lt. Bandaufzeichnung abgeändert
oder belassen wird.
Einstimmig angenommen
GR Wolfgang Gröller und Mag. Matthias Ellmauer abwesend
Nach Abhören der Bandaufzeichnung geht kein klares Abstimmungsergebnis hervor. Hörbar ist, dass der
Gemeinderat mehrheitlich für eine Information vor dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ ist.

Weiters gibt es von GV Ing. Alois Siegesleitner vor Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ (Bekanntgabe der
Information von Herrn GV Werner Feichtinger) folgende Änderungen bzw. Ergänzungen:
Im ersten Satz wird „Antrag“ auf „Projekt“ abgeändert.
Der letzte Satz „Wenn es soweit ist, wird es dementsprechende Informationen geben.“ wird gestrichen,
der vorletzte Satz erweitert und ein Absatz eingefügt.
„GV Ing. Siegesleitner weist die Unterstellung, Informationen für seinen Vorteil ausgenützt zu haben,
vehement zurück, zumal bekannt war, dass die beiden Liegenschaften seit 1 ½ Jahren zum Verkauf
stehen und diese Tatsache kein Geheimnis war.
Beim Schlusswort bemerkt GV Ing. Siegesleitner, dass er sehr überrascht ist, dass ihm vorgeworfen wird,
unrichtig und unsachgemäß gehandelt zu haben. Zu dem damaligen Zeitpunkt, wie die Idee
aufgekommen ist, waren Gespräche im Gange bzw. waren bereits Vereinbarungen mit den
Grundeigentümern getroffen worden.“
Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner