Sitzungsbericht, Dienstag, 17.07.2012 - in Westerheim

Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderats vom
Dienstag, 17. Juli 2012, 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats
die Cafeteria des Alb-Bades an Herrn Carsten Frenzel verpachtet wurde. Herr Frenzel hat
am 17. Juli 2012 seine Tätigkeit im Alb-Bad aufgenommen.
2. St. Stephanus Kirche Westerheim
- Überlassungsvertrag zwischen der kath. Kirchengemeinde Westerheim und
dem Förderverein zur Erhaltung mit Restaurierung der St. Stephanus Kirche in
Westerheim e. V.
- Wahl von Vertretern der bürgerlichen Gemeinde für den beschließenden Ausschuss
Zwischen der kath. Kirchengemeinde Westerheim und dem Förderverein zur Erhaltung mit
Restaurierung der St. Stephanus Kirche in Westerheim e. V. soll ein Überlassungsvertrag
unterzeichnet werden.
Für die Einbindung der Kirchengemeinde und die Herstellung des Einvernehmens für Nutzung,
Auftragsvergaben und die weiteren mit der Restaurierung und Renovierung notwendigen
Entscheidungen soll ein Bauausschuss als beschließender Ausschuss gebildet werden.
Der Ausschuss setzt sich zusammen aus 4 Mitgliedern des Kirchengemeinderats, 3 Mitgliedern
des Fördervereins und 2 Mitgliedern der bürgerlichen Gemeinde, davon der Bürgermeister
oder ein von ihm benannter Vertreter. Als zweites Mitglied hat der Gemeinderat der
Gemeinde Westerheim Gemeinderat Hermann Rehm und als deren Stellvertreter Gemeinderat
Markus Kässer jeweils einstimmig gewählt.
Ferner hat das Gremium beschlossen, dass die Gemeinde Westerheim weiterhin auf dem
nördlichen Teil des Kirchengrundstücks (Gedächtnisstätte für die Kriegstoten) die Verkehrssicherungspflicht
übernimmt und die Räum- und Streupflicht auf dem Gehweg entlang der
südlichen Grenze des Kirchengrundstücks weiter erbringt.
3. Flächennutzungsplan – 5. Fortschreibung 2030 des Gemeindeverwaltungsverbandes
Laichinger Alb
- Feststellungsbeschluss
Das Gremium hat dem Feststellungsbeschluss zur 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
einstimmig zugestimmt. In der Verbandsversammlung am 26. Juli 2012 soll der Feststellungsbeschluss
zum Flächennutzungsplan gefasst werden.
4. Baugesuche
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung über folgende Baugesuche zu entscheiden:
Kenntnisgabeverfahren
4.1 Fabian Frank, Büschenloh 3, 72589 Westerheim
Wohnungseinbau im Dachgeschoss mit Dachgauben und Errichtung einer
Garage, Büschenloh 3
Der Bauherr plant den Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes.
Ferner ist die Errichtung einer Garage im südlichen Bereich des Grundstücks geplant.
Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hinter Sellen I“.
Das Gremium hat mit einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen zu der erforderlichen
Befreiung hinsichtlich der Zulässigkeit der Garage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
insoweit erteilt, als dass die Garage mit der südöstlichen und südwestlichen
Gebäudeecke einen Mindestabstand zum öffentlichen Weg von 1,00 m einhält.

Durch die geplanten Dachgauben ist das ursprüngliche Hauptdach als solches nicht mehr
erkennbar. Die Grundzüge der Planung sind bei der geplanten Ausführung der Dachgauben
berührt, sodass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht mehr vorliegen.
Das gemeindliche Einvernehmen zu der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Zulässigkeit
der geplanten Dachgauben wurde versagt.
Bauanträge
4.2 Karin und Klaus Wörner, Pfulb-Straße 23, 73252 Schopfloch
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Wiesensteiger Straße 21
Die Bauherren beabsichtigen auf dem Grundstück Wiesensteiger Straße 21 die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils. Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen
zum Bauvorhaben erteilt.
4.3 Franziska Meffle, Waldstraße 4, 72589 Westerheim
Überdachung einer bestehenden Be- und Entladezone, Am Vogelherd 42
Am Betriebsstandort ist die Überdachung der bestehenden Be- und Entladezone geplant.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Aufsee“.
Einstimmig hat das Gremium das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bauvoranfragen
4.4 Matthias Wagner, Höhenweg 5, 89150 Laichingen
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kirchenplatz 10
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem
Grundstück Kirchenplatz 10, Flst. 208/1. Von Seiten des Bauherrn wurde ein Antrag auf Erteilung
eines Bauvorbescheides gestellt.
Das Baugrundstück befindet sich nicht innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Im
Flächennutzungsplan wird das Baugrundstück als Grünfläche dargestellt. Bei einem Vor-Ort-
Termin mit Kreisbaumeisterin Roth wurde eine mögliche Abrundung des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils zwischen südlicher Gebäudekanten Kirchenplatz 8 und der südwestlichen
Gebäudeecke Schulstraße 2/1 definiert. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich
demnach nach § 34 BauGB.
Der Gemeinderat der Gemeinde Westerheim kann sich eine Bebauung des Teilflurstückes
208/1 grundsätzlich vorstellen. Der Lage des geplanten Wohnhauses auf dem Grundstück,
wie im Lageplan dargestellt, wurde zugestimmt. Das Gremium hat ferner das gemeindliche
Einvernehmen hinsichtlich einer Bebauung mit zwei Vollgeschossen erteilt. Als Dachform für
das Hauptgebäude ist ein „Satteldach“ mit einer Dachneigung zwischen 15° und 30° möglich.
Des weiteren ist als Dacheindeckung „Anthrazit“ denkbar. Die Garage kann als Flachdachgarage
mit extensiver Dachbegrünung errichtet werden.
5. Verlegung der Zufahrt zum Sportgelände
Seitens des Sportvereins Westerheim wurde der Antrag gestellt, die Zu- und Abfahrt zum
Sportgelände neu zu regeln und an das westliche Grundstücksende zu verlegen. Diese wurde
bislang schon – im Zuge der Bauarbeiten am Sanitärgebäude – als Ersatzzufahrt genutzt.
Am 16. Juli 2012 hat eine Verkehrsschau mit Vertretern des Gemeindeverwaltungsverbandes
Laichinger Alb als Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, des Sportvereins und der Gemeindeverwaltung
stattgefunden.
Die Beteiligen konnten eine Genehmigung für die neu beantragte Zu- und Abfahrt am westlichen
Grundstücksende in Aussicht stellen, sofern die vorgegebenen Sichtfelder von 70 m an
der betreffenden Abbiegeposition der neuen Zu- und Abfahrt aus beiden Richtungen eingehalten
werden. Um diese Sichtweite zu gewährleisten, müssen Bäume im Kurveninnenbereich
gefällt werden. Da es sich hierbei um Straßenbegleitgrün und nicht um Wald handelt,
wäre ein Fällen, nach Aussage von Försterin Wirth möglich. Der Forst wäre bereit, die Bäume

im Herbst zufällen, der Sportverein Westerheim wäre bereit, die Unterhaltung der Böschung
zu übernehmen. Auch die Geschäftsführer des Campingplatzes wurden um Stellungnahme
gebeten. Diese haben keine Bedenken gegen die Verlegung der Zufahrt.
Ferner wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung angeregt, die beiden Parkplatzbereiche
entlang des Zufahrtsweges zum Sportgelände als „Parkplatz“ zu beschildern und die einzelnen
Parkplätze zu markieren, sodass auf beiden Straßenseiten eine Begrenzungslinie zwischen
Parkplatz und Straßenverlauf erkennbar wird. Zusätzlich zur Markierung wurde von
Seiten der Verwaltung angeregt, ein Verkehrszeichen 50 km/h und Gefahrenstelle mit Zusatz
„Ein- und Ausfahrt“ aus Fahrtrichtung Campingplatz kommend aufzustellen.
Der Gemeinderat stimmt der Verlegung der Zu- und Abfahrt zu, sofern die vorgegebenen
Sichtfelder von 70 m erreicht werden. Die Bäume im Kurveninnenbereich, welche zur Herstellung
der Sichtverhältnisse entfernt werden müssen, sollen im Herbst vom Forst entfernt werden.
Die Unterhaltung der Böschung wird vom Sportverein Westerheim übernommen.
Der Gemeinderat stimmte ferner der Markierung der Parkplatzbereiche und der Aufstellung
des Verkehrszeichens 50 km/h und Gefahrenstelle mit Zusatz „Ein- und Ausfahrt“ aus Fahrtrichtung
Campingplatz zu.
6. Vergabe eines Namens für den neuen Platz ehem. Kirchenplatz 13
- Vorschlag: Parkplatz am Schopf
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Vorschlag der Gemeindeverwaltung aufzugreifen
und den Platz „Parkplatz am Schopf“ zu nennen.