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SEITE 14 DONNERSTAG, 24. NOVEBER 2011<br />

23. AUSGABE<br />

praktisch keinen Schutz, bis das Konto wieder im Plus ist. Hier<br />

empfiehlt es sich, mit der Bank eine Rückzahlungsregelung zu<br />

vereinbaren.<br />

Recht auf Umwandlung:<br />

Per Gesetz sind Banken und Sparkassen verpflichtet, das Girokonto<br />

innerhalb von vier Tagen nach Antragstellung in ein P-<br />

Konto umzuwandeln.<br />

Wichtig: Es gibt nur ein Recht auf Umwandlung eines bestehenden<br />

Kontos. Ein grundsätzliches Recht auf Einrichtung eines Girokontos<br />

gibt es jedoch nicht.<br />

Automatischer Schutz und erhöhte Freibeträge:<br />

Das P-Konto ist ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr<br />

dient, bei Kontopfändung jedoch einen unbürokratischen<br />

Schutz vor dem Zugriff der Gläubiger für Guthaben in Höhe von<br />

1.028,89 Euro (Grundfreibetrag) bietet. Darüber hinaus können<br />

auf dem P-Konto höhere Freibeträge per Bescheinigung durch<br />

z. B. Sozialleistungsträger, Familienkassen, Arbeitgeber und die<br />

anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen<br />

geschützt werden, wenn der Kontoinhaber gesetzlichen<br />

Unterhaltspflichten nachkommt oder Sozialleistungen für Mitglieder<br />

einer Bedarfsgemeinschaft entgegennimmt. Auf gleichem<br />

Weg lassen sich auch weitere Freibeträge etwa für<br />

Kindergeld, einmalige Sozialleistungen oder bestimmte Mehrbedarfe<br />

für den Ausgleich von Körper- und Gesundheitsschäden<br />

auf dem P-Konto schützen.<br />

Wichtig: Kontoinhaber müssen selbst aktiv werden, um die Bescheinigungen<br />

zu besorgen und diese dann bei ihrer Bank vorlegen.<br />

Wenn die Freibeträge per Bescheinigung nicht ausreichen, um<br />

den tatsächlich unpfändbaren Betrag zu schützen, kann ein zusätzlicher<br />

Antrag bei Gericht (oder der vollstreckenden Stelle)<br />

gestellt werden.<br />

Entgelte und Leistungen:<br />

Kreditinstitute dürfen fürs P-Konto keine höheren Entgelte verlangen<br />

als für das Führen eines „normalen“ Gehaltskontos. Natürlich<br />

dürfen auch keine Entgelte für die Umstellung selbst<br />

verlangt werden. Auch sollte das P-Konto alle üblichen Bankleistungen<br />

einschließen; Einschränkungen wie z. B. „keine Lastschriften<br />

möglich“ sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale<br />

NRW unzulässig.<br />

Ausgenommen vom Gleichheitsprinzip sind Bankleistungen, die<br />

Bonität voraussetzen. So könnten P-Konto-Inhabern beispielsweise<br />

Kreditkarten verwehrt werden.<br />

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