Dorferneuerung Gemeinde Lamerdingen IV Protokoll zur Wahl der ...

„Vier Dörfer auf dem gemeinsamen
Weg in die Zukunft“
Datum: 5. Juli 2007, 20:00 Uhr
Ort: Schützenheim in Großkitzighofen
Das Amt für Ländliche Entwicklung hatte durch öffentliche Bekanntmachung im Gemeindeblatt und in der
Buchloer Zeitung die Teilnehmergemeinschaft zur Wahl der Vorstandschaft eingeladen. Insgesamt waren 75
Personen anwesend.
Nach kurzer Begrüßung durch Bürgermeister Eberhardt erläuterte Herr Baudirektor Otto Donhauser den
Anwesenden zunächst den Begriff der „Teilnehmergemeinschaft“.
Teilnehmergemeinschaft (TG)
Zur Teilnehmergemeinschaft zählen dabei alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten im DE-
Gebiet. Alle Teilnehmer zusammen bilden die „Teilnehmergemeinschaft“ (TG).
Herr Donhauser gab bekannt, dass es sich bei der TG um eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“
handle, die durch den Vorstand vertreten werde und der Aufsicht des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE)
unterstehe. Der Vorsitzende des zu wählenden Vorstandes sei ein Beamter des ALE. Von seiner Behörde
sei Herr TAR Georg Steuer als Vorsitzender bestimmt worden. Er verwies auch darauf, dass der Vorstand
ehrenamtlich tätig sei, wobei eine Aufwandsentschädigung von € 9,60 je Std. vergütet werde. Jedes
Vorstandsmitglied wird auf sechs Jahre gewählt und erhält einen Vertreter.
Aufgaben des Vorstandes
Desweiteren erklärte Hr. Donhauser die Aufgaben des Vorstandes:
• Bauherr bei öffentlichen Maßnahmen
• Erstellung und Abwicklung der Finanzierung
• Grundstücksverhandlungen
• Information und Einbeziehung der Bürger
• Wahrung der Verschwiegenheit bei Datenschutz
• Stimmenthaltung bei Befangenheit
Aufgabenverteilung des Vorstandes
Innerhalt des Vorstandes sind folgende Aufgaben zu bestimmen:
• Örtlich Beauftragter
• Wegbaumeister (unterstützt den örtl. Beauftragten)
• Pflanzmeister (zuständig für Grünordnung)
Der Vorsitzende Hr. TAR Georg Steuer vertritt den Vorstand und ist Verhandlungsleiter. Er entscheidet bei
Stimmengleichheit.
Sitzungen
Dorferneuerung Gemeinde Lamerdingen IV
Protokoll zur
Wahl der Vorstandschaft der
Teilnehmergemeinschaft
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Die Art der Einladung wird vom Vorstand bestimmt. Die
Sitzungen können „öffentlich“ und „nicht-öffentlich“ sein.
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Änderung des Vorstands
Die Ausscheidung eines Vorstandsmitgliedes obliegt der Entscheidung des ALE. Eine Erweiterung des
Vorstandes um 2 Mitglieder ist möglich. Die TG kann ein Vorstandsmitglied auch abwählen (mindestens die
Hälfte der Stimmberechtigten) bzw. das ALE kann auch abberufen.
Wer kann gewählt werden?
Gewählt werden können alle Personen mit uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit. Die Person muß kein
Teilnehmer sein.
Wer kann wählen?
Zur Wahl sind ausschließlich Teilnehmer zugelassen. Jeder Teilnehmer hat nur ein Stimmrecht. Dabei
gelten gemeinschaftliche Eigentümer als ein Teilnehmer und haben nur ein Stimmrecht. Eine Vertretung
durch eine Vollmacht ist zulässig. Allerdings kann jede Person immer nur ein Stimmrecht ausüben.
Wahlausschuss
Der Wahlausschuss wurde durch Bgm. Hanspeter Eberhardt, Hr. Gerhard Schuler, Hr. Josef Batzer, Hr.
Josef Ort, Hr. Georg Weiß und Fr. Sonja Reif gebildet.
Der Wahlausschuss überwachte die Stimmberechtigung und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
Wahlergebnis - Übersicht des Vorstandes 2007-2013
Vorsitzender Hr. TAR Georg Steuer
Mitglied des Vorstandes Stellvertreter
Hr. Gerhard Gossler, Lamerdingen Fr. Christine Linder, Lamerdingen
Hr. Bernhard Wörle, Lamerdingen Hr. Ludwig Herz, Lamerdingen
Fr. Doris Littek, Großkitzighofen Hr. Matthias Paul, Großkitzighofen
Hr. Markus Sirch, Dillishausen Hr. Fritz Port, Dillishausen
Hr. Siegfried Götz, Kleinkitzighofen Hr. Alois Keller, Kleinkitzighofen
Verpflichtung
Hr. Donhauser verpflichtete alle Gewählten per Handschlag.
Die Verpflichteten erklärten, dass sie alle Obliegenheiten, die ihnen durch Gesetzte und andere Vorschriften
übertragen sind, unparteiisch, nach bestem Wissen und Gewissen zum Nutzen aller Beteiligten
uneigennützig erfüllen, die Gesetze gewissenhaft beachten und über Angelegenheiten, die ihnen als
Mitglieder des Vorstands bekannt werden, Stillschweigen bewahren werden.
Private Maßnahmen
Frau Petra Zimmermann vom ALE referierte über die Möglichkeiten der privaten Förderung. Die Inhalte ihres
Referates sind in einem Flyer enthalten und wurden diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Donhauser wünschte allen Beteiligten für die Zukunft viel Glück und Erfolg.
Um 23:20 Uhr beendete Bgm. Eberhardt die Versammlung.
Lamerdingen-Großkitzighofen, den 5. Juli 2007
Gerhard Gossler,
Protokollführer
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