8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

- 45 -
zur Folge. Im Fall RWE/Stadtwerke Unna (B8-94/11, Beschluss vom 8. Dezember 2011)
konnte dagegen eine Verstärkungswirkung bei der Beteiligung eines Vorlieferanten an
einem Abnehmer verneint werden, da RWE weder der dem SWU-Netz vorgelagerte
Gasnetzbetreiber noch Gasvorlieferant der SWU war.
(108) Ein Wegfall potentiellen Wettbewerbs ist jedoch nicht per se wettbewerblich problema-
tisch. Entscheidend ist vielmehr, ob die marktbeherrschende Stellung von ESW bei der
Gasversorgung von SLP- und RLM-Kunden im etablierten Versorgungsgebiet, einen
Wegfall aktuellen und potentiellen Wettbewerbs von Enovos Deutschland als Folge des
Zusammenschlussvorhabens unterstellt, zu einer Verstärkung der Stellung von ESW
führen würde. Dies ist nach Auffassung der Beschlussabteilung nicht der Fall. Der Wettbewerbsdruck
um wechselbereite Letztverbraucher geht derzeit vor allem von überregional
tätigen Anbietern wie FlexGas, eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall aus. Der
von diesen überregionalen Anbietern ausgehende Wettbewerb wird durch das Zusammenschlussvorhaben
jedoch nicht berührt. Deshalb ist vorliegend nicht davon auszugehen,
dass die marktbeherrschende Stellung von ESW in ihrem Versorgungsgebiet durch
den beabsichtigten Zusammenschluss in fusionskontrollrechtlich relevanter Weise verstärkt
wird.
VII. Gebühren
(109) Die Anmeldung eines Zusammenschlusses ist gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB
gebührenpflichtig. Ebenso sind Amtshandlungen der Kartellbehörde nach § 40 GWB
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür
Gebühren bis zu 50.000,- Euro, bei besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und
außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand bis zu 100.000,- Euro erheben (§ 80 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 GWB). Auf die Gebühr für die Amtshandlung nach
§ 40 GWB ist die Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlusses anzurechnen (§
80 Abs. 1 Satz 4 GWB).
(110) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand
der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 GWB). Von den genannten
Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das größte
Gewicht zu. Sie ergibt sich aus der Höhe der inländischen Umsätze der beteiligten Unternehmen
auf dem vom Zusammenschluss betroffenen Markt, aus dem Interesse der