8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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ihre Kunden mit preisgünstigeren Sonderverträgen über einen längeren Zeitraum, meist
mindestens ein Jahr, an sich zu binden. Diesen Verträgen liegen oftmals Preisanpassungsklauseln,
aber auch Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr oder mehr zu
Grunde. Haushaltskunden, die ihr Erdgas im Rahmen eines Sondervertrags vom Grundversorger
beziehen, ist es somit nicht ohne weiteres möglich, mit einem Wechsel zu einem
anderen Lieferanten als dem Grundversorger auf geänderte Marktstrukturen zeitnah
zu reagieren.
(95) Eine hohe Anzahl an Anbietern in Netzgebieten allein lässt folglich noch keine konkreten
Rückschlüsse auf die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse in den jeweiligen Netzgebieten
zu. Die BNetzA berücksichtigt im Monitoringbericht bei der Ermittlung bezüglich
der Anzahl der Gaslieferanten in den jeweiligen Netzgebieten auch Weiterverteiler, die
selbst Grundversorger in einem Netzgebiet sind. Diese sind zumeist nicht bundesweit,
sondern nur in bestimmten Regionen tätig und bieten in den fremden Netzgebieten oftmals
ihre „heimischen“ Grundversorgungstarife oder auch Sondertarife an, die auf ihr
eigenes etabliertes Vertriebsgebiet abgestimmt sind. Diese Tarife sind jedoch nicht
zwingend günstiger als die Tarife des im jeweiligen Netzgebiet etablierten Erdgasversorgers
und wirken daher nur in sehr beschränktem Umfang wettbewerbsintensivierend.
Eine Abfrage beim Verbraucherportal Verivox 67
zeigt, dass zwar rund 50 Unternehmen
in der Stadt Landau in der Pfalz, in der die ESW Gasvertrieb Grundversorger ist, eine
Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas anbieten. Von diesen 50 Unternehmen
liefern jedoch nur elf Versorger das Erdgas tatsächlich zu günstigeren Tarifen als die
ESW Gasvertrieb. Zu den insofern maßgeblichen Konkurrenzunternehmen gehören oftmals,
wie auch in der vorliegenden Abfrage für die Stadt Landau, bundesweit tätige Anbieter
wie eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall.
(96) In den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten, dem Netzgebiet der
ESW Netz und dem Netzgebiet der Pfalzgas, ist eine gegenseitige Marktdurchdringung
in den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten bisher auch kaum zu
verzeichnen. Im Rahmen mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit Konzessionsübernahmen
erhob die Beschlussabteilung für das Jahr 2009 auch die Wechselquoten von
Haushaltskunden i.S.d. § 3 Nr. 22 EnWG weg vom Grundversorger in rund 700 Gemeinden.
Diese lagen in den Verbandsgemeinden, in denen Pfalzgas und ESW Gasvertrieb
67 Abfrage: Gasverbrauch 20.000 GWh/Jahr, Leistung 12,5 kW, Kündigungsfrist „egal“, keine
Berücksichtigung von Tarifen mit Vorauskasse oder Kaution, Kundengruppe „privat“, Vertragslaufzeit bis
zu 12 Monate.