8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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(68) Nach der Fusionskontrollpraxis des Bundeskartellamtes 45 und der Rechtsprechung 46
können solche Beteiligungen als Instrument zur Absatzsicherung und Marktabschottung
angesehen werden. Selbst eine Minderheitsbeteiligung kann hinsichtlich einer Absatzsicherung
von Vorteil sein, weil damit in aller Regel zumindest ein Sitz im Aufsichtsrat
verbunden ist, der Zugang zu internen Informationen ermöglicht. Der gesellschaftsrechtlich
beteiligte Vorversorger erlangt somit Einblick in die Angebote seiner
Konkurrenten und kann gegebenenfalls bei eigenen Angeboten mit Preissenkungen reagieren,
um das Stadtwerk als Kunden zu halten. Ein Teil des Preisnachlasses der etablierten
Lieferantin fließt als Gewinnbeteiligung wieder an sie zurück. Der Absatz der
Enovos Deutschland an die in Tab. 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen entsprach
im Jahr 2010 einem Anteil von rund [40-50]% der von Enovos Deutschland insgesamt im
Creos-Netzgebiet abgesetzten Menge und einem Anteil von rund [30-40]% der insgesamt
an regionale und lokale Weiterverteiler innerhalb des Creos-Netzes ausgespeisten
Menge Erdgas.
(69) Allerdings kann auch bei Minderheitsbeteiligungen eine Absatzsicherung im Einzelfall
aufgrund besonderer Umstände zu verneinen sein. So ist die Beschlussabteilung in dem
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Verfahren RWE / Stadtwerke Unna (B8-94/11, Beschluss vom 8. Dezember 2011 ) zu
dem Schluss gekommen, dass im Fall der Minderheitsbeteiligung von RWE an Stadtwerke
Unna (im Folgenden: SWU) insbesondere die Möglichkeiten, aber auch die Anreize
der Beteiligten, eine entsprechende Abschottungsstrategie zu verfolgen zu begrenzt
waren, um die marktbeherrschende Stellung von RWE zu verstärken. Es ließ sich bereits
während der ersten Phase der Beteiligung von RWE an SWU ein Wandel im tatsächlichen
Verhalten von SWU gegenüber seinem Minderheitsgesellschafter RWE feststellen.
Die Beurteilung der einzelnen genannten Gründe, die grundsätzlich für eine vertikale
Verstärkungswirkung in einer solchen Konstellation sprechen, wie auch die gebotene
Gesamtwürdigung ergab, dass der vorliegende Beteiligungserwerb keine Verstärkungswirkung
begründete.
(70) Dass Enovos Deutschland bei einem ihrer Beteiligungsunternehmen, […], einen
zwischenzeitlichen Versorgerwechsel im Gaswirtschaftsjahr 2008/09 nicht verhindern
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u.a. B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; B8-163/08.
Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; B8-93/07, Beschluss vom 23. Oktober 2007 –
RWE/SWKN; B8-27/04.
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BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 59.
47
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion/Fusion11/B8-94-11.pdf.