8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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Integra/Thüga (B8-67/09, Beschluss vom 30. November 2009) sowie zuletzt in RWE/SW
Lingen/SW Radevormwald (B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010) vor dem Hinter-
grund der zwischenzeitlich erfolgten Regulierung der Gastransportnetze und der zu-
nehmenden Verringerung der Marktgebiete überprüft. Dabei ist die Beschlussabteilung
jeweils zu dem Ergebnis gelangt, dass eine allgemein gültige Feststellung dahingehend,
dass sich auf der Basis der Marktöffnungsmaßnahmen von Bundesnetzagentur und
Bundeskartellamt auf den inländischen Gasmärkten ein „Durchleitungsmechanismus“ in
einem Umfang entwickeln wird, der eine netzübergreifende oder gar bundesweite
Marktabgrenzung zulassen würde, noch nicht getroffen werden kann.
(39) Im Jahr 2010 hat die Beschlussabteilung die Vertragssituation bei der Belieferung von
lokalen und regionalen Weiterverteilern durch überregionale und regionale Ferngasunternehmen
erneut analysiert und hat ihre Ergebnisse in dem „Bericht über die Evaluierung
der Beschlüsse zu langfristigen Lieferverträgen“ 26
vom 15. Juni 2010 veröffentlicht.
In diesem Bericht kommt die Beschlussabteilung zu den nachfolgend aufgeführten Feststellungen:
(40) „Bei der Gesamtschau der allgemeinen Indikatoren für die Marktentwicklung seit Erlass
der Verfügungen zu langfristigen Gaslieferverträgen sowie der aktuellen Befragungsergebnisse
zeigt sich eine erhebliche Veränderung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich
des Gasvertriebs. Es wurden Möglichkeiten zur Diskriminierung nicht vertikal integrierter
Gasversorger durch vertikal integrierte Energieversorger verringert, die Durchleitung
durch mehrere Netze erleichtert, der Wechsel des Lieferanten durch den Abnehmer
erleichtert, der Handel verstärkt und durch alle diese Maßnahmen zugleich auch die
Marktzutrittsschranken für neue Anbieter gesenkt.“
(41) „Diese allgemeinen Marktentwicklungen zeigen sich auch in den Ergebnissen der
Marktbefragung. Die verbesserten Möglichkeiten zur Durchleitung über mehrere Netze
26 In der Zeit von 2006 bis 2008 führte das Bundeskartellamt Verfahren gegen 15 deutsche überregionale
und regionale Ferngasunternehmen wegen einer Marktabschottung auf dem Markt für die Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern infolge langfristiger Gaslieferverträge (B8-113/03-1 bis B8-
113/03-12 und B8-113/03-15). Gegen E.ON Ruhrgas wurde ein Musterverfahren geführt, die erlassene
Verfügung wurde durch das Oberlandesgereicht Düsseldorf und den Bundesgerichtshof bestätigt. Alle
weiteren Verfahren konnten mit Verpflichtungszusagen beendet werden, die vor allem Vorgaben für die
zulässige Vertragsdauer in Abhängigkeit von der Bezugsquote (vier Jahre bei einer Bezugsquote über
50% bis einschließlich 80%, zwei Jahre bei einer Bezugsquote von über 80%) enthielten. Vgl. Bericht
über die Evaluierung der Beschlüsse zu langfristigen Gaslieferverträgen vom 15. Juni 2010, abrufbar
unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/
download/pdf/Stellungnahmen/100615_Bericht_ueber_die_Evaluierung_der_Beschluesse_zu_
langfristigen_Gasliefervertraegen.pdf.