8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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liche Schranken ursächlich sein. Solche rechtlichen Schranken bestanden in der Vergangenheit
im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas. Mit der Novelle des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 24. April 1998 und der darin verankerten Öffnung
der Gasmärkte wurden diese rechtlich zwar beseitigt, doch wirkten parallel bestehende
wirtschaftliche und technische Hürden für den Marktzutritt fort.
(37) In einer weiteren Novellierung des EnWG vom 13. Juli 2005 wurde der Zugang zu
Gasnetzen durch den Gesetzgeber neu geregelt. Auf Entscheidung der Bundesnetzagentur
vom 17. November 2006 wurde das bis dahin von den Netzbetreibern eingesetzte
Einzelbuchungsmodell, bei dem Transportkunden entlang eines fiktiven Gastransportpfades
Entgelte für jedes passierte Transportnetz entrichten mussten, untersagt,
da es nicht mit den gesetzlichen Vorgaben der EnWG-Novelle vereinbar gewesen
war. Zum 1. Oktober 2007 wurde das Einzelbuchungsmodell ersetzt durch ein Zweivertragsmodell,
das innerhalb eines so genannten Marktgebietes den Gasnetzzugang auf
der Basis von nur noch zwei Verträgen möglich macht (Zweivertragsmodell). Im Zweivertragsmodell
bucht der Transportkunde innerhalb eines Marktgebietes Kapazitätsrechte
an Ein- und Ausspeisepunkten, wobei die Entgelte für die Einspeisung (Entry) und
Ausspeisung (Exit) unabhängig von der Länge eines konkreten oder fiktiven Transportpfades
sind. Die Regulierung der Gasnetze und hier insbesondere die Einführung des
Zweivertragsmodells und die zunehmende Verringerung der Marktgebiete sollen die
Entwicklung eines funktionsfähigen Großhandels ermöglichen. Ein Marktgebiet ist eine
Verknüpfung von Netzen/Teilnetzen verschiedener miteinander verbundener Netzbetreiber,
in denen ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten
flexibel nutzen kann. Die Anzahl der Marktgebiete hat sich seit dem 1. Mai 2006 bis
zum 1. Oktober 2011 von 28 Marktgebieten auf zwei Marktgebiete, Gaspool und
NetConnect Germany, verringert. Dass die Netzbetreiber innerhalb eines Marktgebietes
zum Zwecke des Transports von Erdgas kooperieren und der Transport von Gas innerhalb
eines Marktgebietes nach diesem Zweivertragsmodell organisiert ist, lässt jedoch
für sich genommen noch keinen Rückschluss auf die räumliche Abgrenzung der für die
wettbewerbliche Beurteilung relevanten Absatzmärkte zu. Denn der aufgrund des Zweivertragsmodells
vereinfachte Netzzugang führt nicht automatisch dazu, dass die aus der
Zeit der Demarkation stammende Abschottung der Absatzmärkte als aufgebrochen betrachtet
werden kann. Hierfür bedarf es vielmehr einer eigenständigen Beurteilung.
(38) Die Beschlussabteilung hat die netzbezogene Marktabgrenzung in den vergangenen
drei Jahren in den Verfahren EnBW/VNG (B8-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009),