8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt
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<strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
<strong>Aktenzeichen</strong>: <strong>B8</strong>-<strong>124</strong>/<strong>11</strong><br />
1. Energie Südwest AG<br />
Industriestr. 18<br />
76829 Landau<br />
2. ESW GasVertrieb GmbH<br />
Industriestr. 18<br />
76829 Landau<br />
3. Enovos Deutschland AG<br />
Am Halberg 3<br />
66121 Saarbrücken<br />
Verfahrensbevollmächtige:<br />
Becker Büttner Held<br />
RA Herr Dr. Peter Gussone<br />
Magazinstr. 15-16<br />
10179 Berlin<br />
Beschluss<br />
in dem Verwaltungsverfahren<br />
Fusionskontrollverfahren<br />
Verfügung gemäß § 40 Abs. 2 GWB<br />
- Öffentliche Version -<br />
Beteiligte zu 1.,<br />
Beteiligte zu 2.,<br />
Beteiligte zu 3.,
4. Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH<br />
Mahlastr. 3<br />
76829 Landau in der Pfalz<br />
5. RWE AG<br />
Opernplatz 1<br />
45128 Essen<br />
- 2 -<br />
Beteiligte zu 4.,<br />
Beigeladene,<br />
wegen Prüfung eines gemäß § 39 GWB 1<br />
angemeldeten Zusammenschlussvorhabens hat die<br />
<strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong> des <strong>Bundeskartellamt</strong>es am 20. März 2012 beschlossen:<br />
I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 GWB freigegeben.<br />
II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] Euro (in Worten: […] Euro) festgesetzt.<br />
Dieser Betrag wird auf die gesondert festzusetzende Gebühr von […] Euro (in Worten:<br />
[…] Euro) für die Anmeldung des Zusammenschlusses angerechnet. Beide Gebühren<br />
werden gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GWB der Beteiligten zu 3. auferlegt.<br />
I. Das Vorhaben<br />
Gründe<br />
(1) Die Beteiligte zu 3. (nachfolgend: Enovos Deutschland) beabsichtigt, sämtliche<br />
Geschäftsanteile der Beteiligten zu 2. (nachfolgend: ESW Gasvertrieb) auf die Beteiligte<br />
zu 1. (nachfolgend: ESW AG) zu verschmelzen. Anteilseigner der ESW AG sind zum<br />
heutigen Zeitpunkt Enovos Deutschland mit 51% und die Beteiligte zu 4. (nachfolgend:<br />
SH Landau) mit 49%. Beide Unternehmen sind gleichzeitig alleinige Anteilseigner der<br />
ESW Gasvertrieb, an der Enovos Deutschland 10% der Geschäftsanteile und die SH<br />
Landau 90% der Geschäftsanteile halten.<br />
1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005,<br />
BGBl. I S. 2<strong>11</strong>4 (2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 21 Gesetz vom 25. Mai 2009, BGBl.<br />
I S. <strong>11</strong>02.
II. Vorgeschichte<br />
- 3 -<br />
(2) Mit Schreiben vom <strong>8.</strong> Juli 2008 erhielt die <strong>Beschlussabteilung</strong> den Entwurf einer<br />
Anmeldung von der Saar Ferngas AG (nachfolgend: Saar Ferngas) für das beabsichtigte<br />
Vorhaben der Saar Ferngas, einen Mehrheitsanteil an der ESW AG zu erwerben. Die<br />
ESW AG belieferte zu diesem Zeitpunkt ihre Kunden mit Gas, Strom, Wasser und Wärme<br />
im Stadtgebiet Landau in der Pfalz und den umliegenden Gemeinden. Im Rahmen<br />
eines Vorgesprächs erläuterten Vertreter der <strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong> der Saar Ferngas,<br />
dass, bezogen auf die Gassparte, die Beteiligung des marktbeherrschenden Vorlieferanten<br />
Saar Ferngas an einem in seinem eigenen Versorgungsgebiet liegenden Stadtwerk<br />
grundsätzlich untersagt werden würde. Zwar vertrat die Saar Ferngas die Auffassung,<br />
dass sie aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung des Gasmarktes in ihrem eigenen<br />
Versorgungsgebiet keine marktbeherrschende Stellung mehr habe. Sie zog jedoch für<br />
den Fall, dass die <strong>Beschlussabteilung</strong> auf Basis ihrer Ermittlungen dennoch zur Annahme<br />
einer Marktbeherrschung der Saar Ferngas auf dem Markt für die Belieferung von<br />
Gas an Weiterverteiler kommen sollte, in Betracht, den Gasbereich von der ESW AG<br />
abzuspalten und anderweitig zu veräußern.<br />
(3) Mit Schreiben vom 10. November 2008 meldete die Saar Ferngas die Aufstockung des<br />
Anteils an der ESW AG von 10% auf 51% an. Die Anmeldung (Az. <strong>B8</strong>-163/08) enthielt<br />
den Vorschlag einer Auflage gem. § 40 Abs. 3 GWB, der später mit Schreiben vom<br />
5. Januar 2009 auf die Ausgestaltung in Form einer aufschiebenden Bedingung erweitert<br />
wurde. Danach sollte die ESW AG die Gasvertriebssparte in ein eigenständiges Unternehmen<br />
ausgliedern und die Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu mindestens<br />
90% bis zum 31. November 2009 auf einen Dritten übertragen. Mit Beschluss vom<br />
5. März 2009 gab die <strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong> das Zusammenschlussvorhaben unter der<br />
oben genannten aufschiebenden Bedingung frei.<br />
(4) Mit Schreiben vom 1<strong>8.</strong> Dezember 2009 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Saar<br />
Ferngas, die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, mit, dass die aufschiebende<br />
Bedingung des Beschlusses vom 5. März 2009 eingetreten sei. Die ESW AG habe ihre<br />
gesamte Gassparte mit Ausnahme des Netzbetriebes in die ESW Gasvertrieb ausgegliedert<br />
und 90% der Geschäftsanteile an die von der Saar Ferngas unabhängige<br />
SH Landau veräußert.
- 4 -<br />
(5) Mit Schreiben vom 24. November 2008 meldeten der luxemburgische Stromversorger<br />
Cegedel S.A., der luxemburgische Gas- und Stromversorger Soteg S.A. und Saar Ferngas<br />
bei der <strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong> ihr Vorhaben an, fusionieren zu wollen (Az. <strong>B8</strong>-<br />
95/08). 2<br />
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 wurde das Vorhaben von der <strong>8.</strong> <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
freigegeben. Im Jahr 2009 fusionierten Cegedel S.A., Soteg S.A. und<br />
Saar Ferngas zur Enovos International S.A., die nun Muttergesellschaft der Enovos<br />
Deutschland (vormals Saar Ferngas) ist.<br />
III. Verfahrensgang<br />
(6) Mit Schreiben vom 22. September 20<strong>11</strong>, eingegangen beim <strong>Bundeskartellamt</strong> am<br />
selben Tag, meldete Enovos Deutschland folgendes Zusammenschlussvorhaben an:<br />
Sie beabsichtigt, sämtliche Anteile der ESW Gasvertrieb auf die ESW AG zu verschmelzen.<br />
Anteilseigner der ESW AG sind Enovos Deutschland mit 51% und die SH Landau<br />
mit 49%. Beide Unternehmen sind gleichzeitig alleinige Anteilseigner der ESW Gasvertrieb,<br />
an der Enovos Deutschland mit 10% und die SH Landau mit 90% beteiligt sind.<br />
(7) Mit Schreiben vom 13. Oktober 20<strong>11</strong> leitete die <strong>Beschlussabteilung</strong> das Hauptprüfverfahren<br />
ein. Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens wurde gemäß § 43 Abs. 1 GWB mit<br />
Bekanntmachung vom 13. Oktober 20<strong>11</strong>, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 163/<strong>11</strong><br />
vom 27. Oktober 20<strong>11</strong> (S. 3794), bekannt gemacht.<br />
(8) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 haben die Verfahrensbevollmächtigten einer<br />
Verlängerung der Prüffrist bis zum 13. Februar 2012 zugestimmt.<br />
(9) Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 hat die RWE AG gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB die<br />
Beiladung zu dem Verfahren beantragt. Zu dem Beiladungsantrag hatten die ESW AG,<br />
die ESW Gasvertrieb, Enovos Deutschland und die SH Landau Gelegenheit Stellung zu<br />
nehmen. Die Beiladung der RWE AG zu dem Verfahren erfolgte durch Beschluss vom<br />
15. Februar 2012. Zu den Einzelheiten wird auf den Beiladungsbeschluss Bezug genommen.<br />
2<br />
Das Zusammenschlussvorhaben unterlag keiner Kontrollpflicht in Luxemburg, da das luxemburgische<br />
Recht keine Fusionskontrolle vorsieht.
- 5 -<br />
(10) Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 stimmten die Verfahrensbevollmächtigten einer<br />
weiteren Verlängerung der Prüffrist bis zum 20. März 2012 zu.<br />
(<strong>11</strong>) Mit Schreiben vom 5. März 2012 gab die <strong>Beschlussabteilung</strong> den Verfahrensbeteiligten,<br />
den Landeskartellbehörden von Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie der Bundesnetzagentur<br />
Gelegenheit, zu der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens<br />
Stellung zu nehmen.<br />
(12) Mit Schreiben vom 15. März 2012 hat die Landeskartellbehörde Saarland Stellung zum<br />
Entscheidungsentwurf genommen. Zu den Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte<br />
verwiesen. Die Beteiligten, die Beigeladene, die Bundesnetzagentur und die Landeskartellbehörde<br />
Rheinland-Pfalz haben von einer Stellungnahme abgesehen.<br />
IV. Beteiligte Unternehmen<br />
1. ESW AG<br />
(13) Unmittelbar erwerbendes Unternehmen ist die ESW AG, ein Gemeinschaftsunternehmen<br />
der Enovos Deutschland und der SH Landau. Enovos Deutschland hält 51% der<br />
Anteile, die SH Landau 49% der Anteile an der ESW AG. Als Energieversorgungsunternehmen<br />
beliefert die ESW AG sowohl Privathaushalte, als auch Gewerbe- und Industrieunternehmen<br />
mit Strom, Wasser und Wärme im Stadtgebiet Landau in der Pfalz und<br />
den umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2010 erzielte die ESW AG Umsatzerlöse in Höhe<br />
von 36,8 Mio. Euro, davon Umsätze mit dem Absatz von Strom in Höhe von 25,4 Mio.<br />
Euro und Umsätze mit dem Absatz von Wasser in Höhe von 4,1 Mio. Euro. 3 Die ESW<br />
AG übernimmt außerdem den Vertrieb von Erdgas im Namen und auf Rechnung der<br />
ESW Gasvertrieb. 4<br />
(14) Die ESW AG hat mehrere Tochterunternehmen und Beteiligungen. Das hundertprozentige<br />
Tochterunternehmen LanTec gebäudetechnik management gmbh (Landau in der<br />
Pfalz) betreibt Blockheizkraftwerke und Nahwärmenetze und übernimmt Contractingund<br />
Energieberatungstätigkeiten. Die hundertprozentige Tochter Energie Südwest Grüne<br />
Energie GmbH (Landau in der Pfalz) ist im Jahr 2010 gegründet worden und in der<br />
3 Geschäftsbericht ESW AG 2010, abrufbar unter http://www.energie-suedwest.de/wpcontent/uploads/20<strong>11</strong>/08/Geschaeftsbericht_2010.pdf.<br />
4 https://www.energie-suedwest.de/de/ab_1_April_2009.htm.
- 6 -<br />
Direktvermarktung von Strom aus regenerativen Quellen tätig. Geo x GmbH (Landau in<br />
der Pfalz) ist ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen der ESW AG und der Pfalz-<br />
werke AG (Ludwigshafen) und plant, baut und betreibt geothermische Anlagen für Pri-<br />
vathaushalte, Unternehmen und Kommunen. Die ESW AG hält außerdem 49% der<br />
Kommanditanteile der SWT Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG. Die restlichen 51%<br />
der Kommanditeinlagen werden von der SWT Stadtwerke Trier GmbH, Trier, gehalten.<br />
Die Gesellschaft baut und betreut Anlagen im Bereich erneuerbare Energien.<br />
(15) Die ESW AG ist außerdem Muttergesellschaft der EnergieSüdwest Netz GmbH<br />
(nachfolgend: ESW Netz). ESW Netz betreibt Verteilnetze für Gas, Strom und Wasser,<br />
die sich auf die Stadt Landau in der Pfalz und die umliegenden Gemeinden erstrecken.<br />
Das Gasnetz der ESW Netz hat eine Gesamtlänge von 226 km. Im Jahr 2010 wurden im<br />
Verteilnetz der ESW Netz insgesamt 579 GWh Erdgas ausgespeist. 5 Das Gasnetz besitzt<br />
insgesamt vier physische Einspeisepunkte (Übergabeanlagen), über die das<br />
Verteilnetz mit dem vorgelagerten Netz verbunden ist. Die vier physischen Ausspeisepunkte<br />
werden zum virtuellen Ausspeisepunkt Landau in der Pfalz zusammengefasst.<br />
Betreiber des vorgelagerten Transportnetzes ist jeweils die Creos Deutschland GmbH,<br />
die Teil der Enovos-Gruppe ist. Grundversorger für Gas im Netzgebiet der ESW Netz ist<br />
der Vertrieb der ESW AG. 6<br />
2. Enovos Deutschland<br />
(16) Enovos Deutschland ist Teil der Enovos-Gruppe, an deren Dachgesellschaft Enovos<br />
International S.A. folgende Anteilseigner beteiligt sind:<br />
25,44 % Staat Luxemburg<br />
23,48% Arcelor Mittal S.A., ein luxemburgischer Stahlkonzern<br />
18,36% RWE AG, Energieversorgungsunternehmen in Deutschland<br />
10,01% Société Nationale de Crédit et d´Investissement (SNCI),<br />
staatliche Kreditanstalt Luxemburgs<br />
10% E.ON AG, Energieversorgungsunternehmen in Deutschland<br />
8% Stadt Luxemburg<br />
5 http://www.esw-netz.de/de/Netzstrukturdaten1.htm.<br />
6 http://www.esw-netz.de/de/Grundversorger_.htm.
- 7 -<br />
4,71% Electrabel S.A., Energieversorger in Belgien, den Niederlanden<br />
und Luxemburg mit Sitz in Belgien, 100%-iges Tochterunternehmen<br />
der GdF Suez S.A., einem französischen Energieversorgungs-<br />
unternehmen<br />
(17) Die übrigen Anteile befinden sich in Streubesitz. Enovos International S.A. ist eine<br />
Holding und Muttergesellschaft des Energieversorgers Luxembourg S.A. und des Netz-<br />
betreibers Creos Luxemburg S.A., sowie deren jeweiligen Tochtergesellschaften. Die<br />
Enovos Gruppe erzielte im Jahr 2010 Umsatzerlöse in Höhe von 1,53 Mrd. Euro, die<br />
allesamt innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet wurden. 765,3 Mio. Euro Um-<br />
satz entfielen auf Deutschland. 7<br />
(18) Enovos Luxembourg S.A. ist ein luxemburgisches Energieversorgungsunternehmen und<br />
beliefert Weiterverteiler und Industrie- und Gewerbekunden in ganz Luxemburg (Staat)<br />
mit Strom und Gas. Über ihre Tochtergesellschaft Leo S.A. versorgt Enovos Luxembourg<br />
S.A. ebenfalls Haushaltskunden in der Stadt Luxemburg mit Strom und Gas. Ihre<br />
Tochterunternehmen Enovos Deutschland und Enovos Energie Deutschland GmbH beliefern<br />
Weiterverteiler und Industrie- und Gewerbekunden in Deutschland mit Strom und<br />
Gas. Die Enovos Energie Deutschland GmbH begann mit dem Vertrieb von Erdgas jedoch<br />
erst zu Beginn des Jahres 20<strong>11</strong>.<br />
(19) Enovos Deutschland ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen und im Vertrieb<br />
von Erdgas, sowie seit 2010 auch von Strom an Weiterverteiler, Industrie- und Gewerbekunden<br />
in ganz Deutschland tätig. Der räumliche Schwerpunkt der Gaslieferungen der<br />
Enovos Deutschland als Nachfolgeunternehmen der früheren Saar Ferngas AG liegt<br />
jedoch im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz. Enovos Deutschland erzielte im<br />
Jahr 2010 Umsatzerlöse in Höhe von 615 Mio. Euro und setzte insgesamt 21.730 GWh<br />
Erdgas und 268 GWh Strom ab. 8<br />
(20) Das Erdgas bezieht Enovos Deutschland von in Deutschland tätigen Erdgasimporteuren,<br />
einen eigenen Zugang zur Förderung besitzt das Unternehmen nicht. Rund […]%<br />
des weiterverteilten Erdgases bezieht Enovos Deutschland von der E.ON Ruhrgas AG<br />
7 Geschäftsbericht Enovos International S.A. 2010, abrufbar unter http://www.enovos.eu/fileadmin/<br />
dokumente/pdf/GB_rapport_annuel_2010_international.pdf.<br />
8 Alle Zahlen von http://www.enovos.eu/de/index.php?id=12.
- 8 -<br />
([…] GWh), rund […]% von der Wingas GmbH & Co. KG ([…] GWh) und rund […]% ([…]<br />
GWh) von sonstigen Lieferanten. 9<br />
(21) Enovos Deutschland ist mit 51% an der ESW AG beteiligt, welche sie gemeinsam mit<br />
der SH Landau kontrolliert. Sie hält außerdem 50% der Anteile an der Pfalzgas GmbH,<br />
Frankenthal (nachfolgend: Pfalzgas), einem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen<br />
der Enovos Deutschland und der Pfalzwerke AG, Ludwigshafen. Pfalzgas beliefert rund<br />
10<br />
60.000 Haushalte, Unternehmen und Kommunen mit Erdgas. Pfalzgas betreibt rund<br />
180 örtliche Verteilnetze in den Gemeinden rund um Frankenthal mit einer Leitungslänge<br />
von insgesamt rund 2.500 km. Im Jahr 2010 wurden im Netz der Pfalzgas rund 2.260<br />
GWh Erdgas ausgespeist. <strong>11</strong> Grundversorger im Netzgebiet der Pfalzgas ist Pfalzgas<br />
selbst. 12<br />
(22) An elf weiteren lokalen Gasversorgungsunternehmen im Saarland und in der südlichen<br />
Pfalz, darunter die ESW Gasvertrieb, hält Enovos Deutschland Minderheitsbeteiligungen<br />
13<br />
zwischen 10% und 28,06%. Enovos Deutschland ist außerdem mit 20% an der Ferngas<br />
Nordbayern GmbH, Nürnberg, beteiligt, an der die E.ON Ruhrgas International<br />
GmbH über die RGE Holding GmbH 53,1% der Anteile hält. 14 Die Ferngasgesellschaft<br />
Nordbayern GmbH beliefert Gasversorgungsunternehmen und Industriekunden in Bayern,<br />
Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg mit Erdgas. 15<br />
(23) Teil des Enovos-Konzerns ist ebenfalls die Creos Luxembourg S.A., die das Strom- und<br />
das Gasfernleitungsnetz in Luxemburg betreibt. Die Creos Luxembourg S.A. hält 100%<br />
der Anteile an der Creos Deutschland GmbH (nachfolgend: Creos). Creos betreibt ein<br />
regionales Flächennetz für Erdgas, welches sich auf das Saarland und das südliche<br />
Rheinland-Pfalz erstreckt. Es handelt sich hierbei um das ehemalige Netz der Saar<br />
Ferngas, deren Nachfolger Enovos Deutschland ist. Das Netz der Creos ist direkt mit<br />
zwei internationalen Transportleitungen, der MEGAL (Mittel-Europäische-Gasleitung)<br />
9<br />
Geschäftsbericht Enovos Deutschland AG 2010,S. 13.<br />
10<br />
http://www.pfalzgas.de/unternehmen/daten.html.<br />
<strong>11</strong><br />
http://www.pfalzgas-online.de/netze/strukturdaten.php.<br />
12<br />
http://www.pfalzgas.de/netze/grundversorger.html.<br />
13<br />
http://www.enovos.eu/de/index.php?id=95. Enovos Deutschland ist außerdem an der ESW AG, die<br />
aber selbst kein Erdgas an Letztverbraucher liefert, mit 51% und an der Pfalzwerke AG mit 1,86%<br />
beteiligt.<br />
14<br />
http://www.eon-ruhrgas-international.com/cps/rde/xchg/SID-8A23A3D4-8FB72DA6/erinternational/hs.xsl/2343.htm.<br />
15<br />
ebd.
- 9 -<br />
und der TENP (Trans-Europa-Naturgas-Pipeline) verbunden. 16 Vorgelagerte Netzbetrei-<br />
ber der Creos sind die Open Grid Europe GmbH, die WINGAS Transport GmbH & Co.<br />
KG und die Gaz de France Deutschland Transport GmbH. 17 Dadurch verfügt das Gas-<br />
transportnetz der Creos über Einspeisepunkte aus beiden zum gegenwärtigen Zeitpunkt<br />
existierenden Marktgebieten, dem Marktgebiet der NetConnect Germany GmbH & Co.<br />
KG (nachfolgend: NetConnect Germany) und dem Marktgebiet der GasPool Balancing<br />
Services GmbH (nachfolgend: Gaspool). Dem Creos-Netz nachgelagert sind 43 lokale<br />
Verteilnetze. 18 Im Jahr 2010 wurden im Gastransportnetz der Creos insgesamt 32.235<br />
GWh Erdgas ausgespeist. 19<br />
3. SH Landau<br />
(24) Die SH Landau ist eine Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochter<br />
der Stadt Landau in der Pfalz. Sie betreibt eine Festhalle, ein Kulturzentrum, Bäder, eine<br />
Messe sowie ein städtisches Industriegleis. Die Stadtholding Landau ist Gesellschafter<br />
der SH Service GmbH und der SH-Jugend&Soziales gGmbH und hält Beteiligungen an<br />
der ESW Gasvertrieb (90%) und der ESW AG (49%). Die SH Landau erzielte im Jahr<br />
2010 Umsätze in Höhe von […] Mio. Euro, die allesamt im Inland erzielt wurden.<br />
4. ESW Gasvertrieb<br />
(25) Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens ist ESW Gasvertrieb, deren<br />
Geschäftsanteile zu 90% von der SH Landau und zu 10% von Enovos Deutschland gehalten<br />
werden. ESW Gasvertrieb vertreibt über die ESW AG Erdgas an Haushalts- und<br />
Industriekunden. Der räumliche Schwerpunkt der Tätigkeiten der ESW Gasvertrieb erstreckt<br />
sich auf das Gasverteilnetz der ESW Netz und folglich auf das Stadtgebiet Landau<br />
in der Pfalz und die umliegenden Gemeinden. ESW Gasvertrieb setze im Jahr 2010<br />
insgesamt 460 GWh Erdgas ab 20<br />
und erzielte im selben Jahr Umsatzerlöse in Höhe von<br />
[…] Mio. Euro, die allesamt im Inland erwirtschaftet wurden. Sie bezieht gegenwärtig ihr<br />
Gas im Rahmen eines Vollversorgungsvertrages ausschließlich von Enovos Deutschland.<br />
16 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.<br />
17 http://tmsp.saar-ferngas-transport.de/jsp/webCapacity.do?selectEntry.<br />
18 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.<br />
19 http://www.creos-net.de/index.php?id=163.<br />
20 http://www.energie-suedwest.de/wp-content/uploads/20<strong>11</strong>/08/Zahlenspiegel_2010.pdf.
- 10 -<br />
V. Formelle Anwendungsvoraussetzungen<br />
1. Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
(26) Das Zusammenschlussvorhaben fällt in den Geltungsbereich des Gesetzes gegen<br />
Wettbewerbsbeschränkungen. Das Vorhaben betrifft eine Vielzahl inländischer Energiemärkte,<br />
so dass eine Inlandsauswirkung nach § 130 Abs. 2 GWB vorliegt.<br />
(27) Die EU-Kommission ist für das Zusammenschlussvorhaben nicht zuständig, da durch<br />
die Umsätze der beteiligten Unternehmen weder die Umsatzschwellen des Art. 1 Abs. 2<br />
FKVO, noch die des Art. 1 Abs. 3 FKVO erreicht werden.<br />
(28) Die Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB wird schon allein durch die Umsätze<br />
der ESW AG und ihren verbundenen Unternehmen Enovos Deutschland und SH Landau<br />
erreicht. Auch die zweite Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist aufgrund<br />
der Inlandsumsätze der ESW AG und der Inlandsumsätze der ESW Gasvertrieb erfüllt.<br />
2. Zusammenschlusstatbestand<br />
(29) Das Zusammenschlussvorhaben erfüllt die Zusammenschlusstatbestände des<br />
Anteilserwerbs nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB, sowie des Kontrollerwerbs nach § 37<br />
Abs. 1 Nr. 2 GWB.<br />
VI. Wettbewerbliche Würdigung<br />
(30) Enovos Deutschland ist eine regionale Ferngasgesellschaft und beliefert regionale und<br />
lokale Weiterverteiler, sowie Groß- und Industriekunden mit Erdgas. Die ESW Gasvertrieb<br />
ist ein lokaler Weiterverteiler und beliefert Letztverbraucher (Haushalts- und Gewerbe-<br />
bzw. Industriekunden) mit Erdgas. Das Zusammenschlussvorhaben wirkt sich<br />
daher in vertikaler Hinsicht auf den Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen<br />
Weiterverteilern mit Erdgas aus. In horizontaler Hinsicht ergeben sich keine Überschneidungen,<br />
da weder Enovos Deutschland und ESW Gasvertrieb, noch Pfalzgas und ESW<br />
Gasvertrieb auf den selben relevanten, netzbezogen abgegrenzten Märkten für die Belieferung<br />
von RLM- bzw. SLP-Kunden mit Erdgas tätig sind. Auf keinem der betroffenen<br />
Märkte sind durch den geplanten Zusammenschluss horizontale oder vertikale Auswir-
- <strong>11</strong> -<br />
kungen zu erwarten, die zu einer nach § 36 Abs. 1 GWB untersagungsfähigen Ver-<br />
schlechterung der Wettbewerbsverhältnisse führen.<br />
1. Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas<br />
a) Sachliche Marktabgrenzung<br />
(31) In sachlicher Hinsicht ist zunächst innerhalb der vertikal gegliederten Verteilungskette in<br />
der Gaswirtschaft zwischen der Belieferung von Weiterverteilern und Endkunden von<br />
Erdgas zu unterscheiden.<br />
(32) Im Bereich Erdgas orientiert sich die sachliche Marktabgrenzung im Wesentlichen an<br />
den unterschiedlichen Vertriebsstufen (vgl. Abb. in Anhang 2): Auf der Importstufe beliefern<br />
aus- und inländische Produzenten überregionale Ferngasgesellschaften mit Erdgas.<br />
Auf einer der Importstufe nachgelagerten ersten Stufe beliefern überregionale Ferngasunternehmen<br />
regionale Ferngasgesellschaften und sonstige große Weiterverteiler, aber<br />
auch industrielle Letztverbraucher und Kraftwerksbetreiber. Diese zwei Vertriebsstufen<br />
sind nicht von dem vorliegenden Zusammenschlussvorhaben betroffen. Mit ihrer sachlichen<br />
und räumlichen Marktabgrenzung hat sich die <strong>Beschlussabteilung</strong> im Rahmen des<br />
Fusionskontrollverfahrens Gazprom/VNG (<strong>B8</strong>-<strong>11</strong>6/<strong>11</strong>, Beschluss vom 31. Januar<br />
2012 21<br />
) eingehend befasst. Auf einer zweiten Vertriebsstufe liefern die regionalen Ferngasgesellschaften<br />
und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten<br />
großen Weiterverteiler Erdgas an regionale und lokale Weiterverteiler, in der Regel<br />
Stadtwerke, aber auch an industrielle Letztverbraucher. Auf der dritten Stufe beliefern<br />
regionale und lokale Weiterverteiler Letztverbraucher mit Erdgas.<br />
(33) Diese aus Sicht der Anbieter vorgenommene mehrstufige Marktabgrenzung ist<br />
erforderlich, um zu ermitteln, welchen Wettbewerbskräften die Unternehmen auf den<br />
jeweiligen Stufen ausgesetzt sind. Der Bundesgerichtshof hat in der<br />
„Staubsaugerbeutelmarkt“-Entscheidung angenommen, dass eine Marktabgrenzung<br />
fehlerhaft ist, wenn sie dazu führt, dass Erzeuger und Weiterverkäufer auf eine Handelsstufe<br />
gestellt werden, obwohl die gesamt gehandelte Ware von den Erzeugern in den<br />
22<br />
Verkehr gebracht worden ist. So verhält es sich auch vorliegend in der Gaswirtschaft.<br />
Die insgesamt für Weiterverteiler zur Verfügung stehende Erdgasmenge wird durch die<br />
21 http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion/Fusion12/<strong>B8</strong>-<strong>11</strong>6-<strong>11</strong>.pdf?navid=83<br />
22 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004, BGHZ 160, 321, 325 f. – Staubsaugerbeutelmarkt.
- 12 -<br />
überregionalen Ferngasunternehmen, die Erdgas selbst produzieren oder importieren,<br />
bestimmt. Daraus folgt, dass die auf der zweiten Stufe tätigen regionalen Ferngasgesell-<br />
schaften und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten großen Wei-<br />
terverteiler nur Erdgas an regionale und lokale Weiterverteiler, insbesondere Stadtwerke,<br />
liefern können, das sie zuvor von den überregionalen Ferngasgesellschaften eingekauft<br />
haben. Gleiches gilt für die auf der letzten Stufe tätigen regionalen und lokalen<br />
Weiterverteiler. Auch diese können nur Erdgas an Endkunden liefern, das sie zuvor von<br />
den regionalen Ferngasgesellschaften und den von den überregionalen Ferngasgesellschaften<br />
belieferten großen Weiterverteilern eingekauft haben.<br />
(34) Aus diesen Gründen grenzt die <strong>Beschlussabteilung</strong> entsprechend diesen Marktstufen in<br />
ständiger Entscheidungspraxis 23<br />
einen Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen<br />
Weiterverteilern mit Erdgas durch regionale Ferngasgesellschaften und von den<br />
überregionalen Ferngasgesellschaften belieferte große Weiterverteiler ab, auf dem sich<br />
Ferngasunternehmen ohne eigene Erdgasproduktionskapazitäten und ohne eigenen<br />
Erdgasimport und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten großen<br />
Weiterverteiler als Anbieter betätigen. Nachfrager des Erdgases auf dieser Stufe sind<br />
regionale Weiterverteiler und lokale Weiterverteiler, beispielsweise Stadtwerke.<br />
b) Räumliche Marktabgrenzung<br />
(35) In räumlicher Hinsicht hat die <strong>Beschlussabteilung</strong> die sachlich relevanten Gasmärkte in<br />
ständiger Entscheidungspraxis 24<br />
nach den etablierten Vertriebsgebieten der Ferngasunternehmen,<br />
Regionalversorger und Stadtwerke abgegrenzt, wobei diese Gebiete regelmäßig<br />
durch das jeweilige Netzgebiet der mit dem betroffenen Gasversorger verbundenen<br />
Netzgesellschaft abgebildet werden.<br />
(36) Die räumliche Marktabgrenzung bestimmt sich nach den tatsächlichen Ausweichmög-<br />
25<br />
lichkeiten der Marktgegenseite. Kleinere, räumlich begrenzte Märkte sind zu bilden,<br />
wenn die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager aus objektiven Gründen begrenzt<br />
sind. Hierfür können neben wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten auch recht-<br />
23 u.a. <strong>B8</strong>-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 - RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; <strong>B8</strong>-107/09,<br />
Beschluss vom 30. November 2009 - Integra/Thüga und <strong>B8</strong>-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009 -<br />
EnBW/VNG.<br />
24<br />
ebd.<br />
25<br />
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2009, WuW/E DE-R 2477 (2487) – Phonak/Re<br />
Sound.
- 13 -<br />
liche Schranken ursächlich sein. Solche rechtlichen Schranken bestanden in der Vergangenheit<br />
im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas. Mit der Novelle des<br />
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 24. April 1998 und der darin verankerten Öffnung<br />
der Gasmärkte wurden diese rechtlich zwar beseitigt, doch wirkten parallel bestehende<br />
wirtschaftliche und technische Hürden für den Marktzutritt fort.<br />
(37) In einer weiteren Novellierung des EnWG vom 13. Juli 2005 wurde der Zugang zu<br />
Gasnetzen durch den Gesetzgeber neu geregelt. Auf Entscheidung der Bundesnetzagentur<br />
vom 17. November 2006 wurde das bis dahin von den Netzbetreibern eingesetzte<br />
Einzelbuchungsmodell, bei dem Transportkunden entlang eines fiktiven Gastransportpfades<br />
Entgelte für jedes passierte Transportnetz entrichten mussten, untersagt,<br />
da es nicht mit den gesetzlichen Vorgaben der EnWG-Novelle vereinbar gewesen<br />
war. Zum 1. Oktober 2007 wurde das Einzelbuchungsmodell ersetzt durch ein Zweivertragsmodell,<br />
das innerhalb eines so genannten Marktgebietes den Gasnetzzugang auf<br />
der Basis von nur noch zwei Verträgen möglich macht (Zweivertragsmodell). Im Zweivertragsmodell<br />
bucht der Transportkunde innerhalb eines Marktgebietes Kapazitätsrechte<br />
an Ein- und Ausspeisepunkten, wobei die Entgelte für die Einspeisung (Entry) und<br />
Ausspeisung (Exit) unabhängig von der Länge eines konkreten oder fiktiven Transportpfades<br />
sind. Die Regulierung der Gasnetze und hier insbesondere die Einführung des<br />
Zweivertragsmodells und die zunehmende Verringerung der Marktgebiete sollen die<br />
Entwicklung eines funktionsfähigen Großhandels ermöglichen. Ein Marktgebiet ist eine<br />
Verknüpfung von Netzen/Teilnetzen verschiedener miteinander verbundener Netzbetreiber,<br />
in denen ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten<br />
flexibel nutzen kann. Die Anzahl der Marktgebiete hat sich seit dem 1. Mai 2006 bis<br />
zum 1. Oktober 20<strong>11</strong> von 28 Marktgebieten auf zwei Marktgebiete, Gaspool und<br />
NetConnect Germany, verringert. Dass die Netzbetreiber innerhalb eines Marktgebietes<br />
zum Zwecke des Transports von Erdgas kooperieren und der Transport von Gas innerhalb<br />
eines Marktgebietes nach diesem Zweivertragsmodell organisiert ist, lässt jedoch<br />
für sich genommen noch keinen Rückschluss auf die räumliche Abgrenzung der für die<br />
wettbewerbliche Beurteilung relevanten Absatzmärkte zu. Denn der aufgrund des Zweivertragsmodells<br />
vereinfachte Netzzugang führt nicht automatisch dazu, dass die aus der<br />
Zeit der Demarkation stammende Abschottung der Absatzmärkte als aufgebrochen betrachtet<br />
werden kann. Hierfür bedarf es vielmehr einer eigenständigen Beurteilung.<br />
(38) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> hat die netzbezogene Marktabgrenzung in den vergangenen<br />
drei Jahren in den Verfahren EnBW/VNG (<strong>B8</strong>-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009),
- 14 -<br />
Integra/Thüga (<strong>B8</strong>-67/09, Beschluss vom 30. November 2009) sowie zuletzt in RWE/SW<br />
Lingen/SW Radevormwald (<strong>B8</strong>-109/09, Beschluss vom 30. April 2010) vor dem Hinter-<br />
grund der zwischenzeitlich erfolgten Regulierung der Gastransportnetze und der zu-<br />
nehmenden Verringerung der Marktgebiete überprüft. Dabei ist die <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
jeweils zu dem Ergebnis gelangt, dass eine allgemein gültige Feststellung dahingehend,<br />
dass sich auf der Basis der Marktöffnungsmaßnahmen von Bundesnetzagentur und<br />
<strong>Bundeskartellamt</strong> auf den inländischen Gasmärkten ein „Durchleitungsmechanismus“ in<br />
einem Umfang entwickeln wird, der eine netzübergreifende oder gar bundesweite<br />
Marktabgrenzung zulassen würde, noch nicht getroffen werden kann.<br />
(39) Im Jahr 2010 hat die <strong>Beschlussabteilung</strong> die Vertragssituation bei der Belieferung von<br />
lokalen und regionalen Weiterverteilern durch überregionale und regionale Ferngasunternehmen<br />
erneut analysiert und hat ihre Ergebnisse in dem „Bericht über die Evaluierung<br />
der Beschlüsse zu langfristigen Lieferverträgen“ 26<br />
vom 15. Juni 2010 veröffentlicht.<br />
In diesem Bericht kommt die <strong>Beschlussabteilung</strong> zu den nachfolgend aufgeführten Feststellungen:<br />
(40) „Bei der Gesamtschau der allgemeinen Indikatoren für die Marktentwicklung seit Erlass<br />
der Verfügungen zu langfristigen Gaslieferverträgen sowie der aktuellen Befragungsergebnisse<br />
zeigt sich eine erhebliche Veränderung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich<br />
des Gasvertriebs. Es wurden Möglichkeiten zur Diskriminierung nicht vertikal integrierter<br />
Gasversorger durch vertikal integrierte Energieversorger verringert, die Durchleitung<br />
durch mehrere Netze erleichtert, der Wechsel des Lieferanten durch den Abnehmer<br />
erleichtert, der Handel verstärkt und durch alle diese Maßnahmen zugleich auch die<br />
Marktzutrittsschranken für neue Anbieter gesenkt.“<br />
(41) „Diese allgemeinen Marktentwicklungen zeigen sich auch in den Ergebnissen der<br />
Marktbefragung. Die verbesserten Möglichkeiten zur Durchleitung über mehrere Netze<br />
26 In der Zeit von 2006 bis 2008 führte das <strong>Bundeskartellamt</strong> Verfahren gegen 15 deutsche überregionale<br />
und regionale Ferngasunternehmen wegen einer Marktabschottung auf dem Markt für die Belieferung<br />
von regionalen und lokalen Weiterverteilern infolge langfristiger Gaslieferverträge (<strong>B8</strong>-<strong>11</strong>3/03-1 bis <strong>B8</strong>-<br />
<strong>11</strong>3/03-12 und <strong>B8</strong>-<strong>11</strong>3/03-15). Gegen E.ON Ruhrgas wurde ein Musterverfahren geführt, die erlassene<br />
Verfügung wurde durch das Oberlandesgereicht Düsseldorf und den Bundesgerichtshof bestätigt. Alle<br />
weiteren Verfahren konnten mit Verpflichtungszusagen beendet werden, die vor allem Vorgaben für die<br />
zulässige Vertragsdauer in Abhängigkeit von der Bezugsquote (vier Jahre bei einer Bezugsquote über<br />
50% bis einschließlich 80%, zwei Jahre bei einer Bezugsquote von über 80%) enthielten. Vgl. Bericht<br />
über die Evaluierung der Beschlüsse zu langfristigen Gaslieferverträgen vom 15. Juni 2010, abrufbar<br />
unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/<br />
download/pdf/Stellungnahmen/100615_Bericht_ueber_die_Evaluierung_der_Beschluesse_zu_<br />
langfristigen_Gasliefervertraegen.pdf.
- 15 -<br />
oder gar über die Grenze zwischen Marktgebieten manifestieren sich darin, dass die<br />
befragten Lieferanten lokale und regionale Weiterverteiler in durchschnittlich drei der<br />
derzeit sechs Marktgebieten beliefern und sich lediglich fünf befragte Lieferanten auf ein<br />
einziges Marktgebiet beschränken. Die verbesserten Möglichkeiten, ganz oder teilweise<br />
den Lieferanten zu wechseln und im Fall eines teilweisen Wechsels die Beschaffung zu<br />
diversifizieren, tragen bei zu der drastisch gesunkenen Vertragsdauer und Liefer- bzw.<br />
Bezugsmenge je Vertrag. Die Marktbefragung demonstrierte anhand der Vielzahl der<br />
durch die Abnehmer angefragten bzw. der durch die Lieferanten abgegebenen Angebote<br />
im Vorfeld eines Vertragsabschlusses auch die stetig zunehmende Bereitschaft zum<br />
Wechsel des Lieferanten bzw. zur Erweiterung des Kreises der Lieferanten. Die stetige<br />
Zunahme insbesondere des börslichen Handels wurde erkennbar an den von den Abnehmern<br />
zunehmend nachgefragten und von den Lieferanten zunehmend angebotenen<br />
Produkten, die über die Börse gehandelt werden. Auch das zunehmend breitere Produktportfolio<br />
ist im Übrigen Ausdruck von intensiverem Wettbewerb, lässt es doch das<br />
Bemühen der Anbieter erkennen, den Bedürfnissen der Abnehmer mit individuell passenden<br />
Produkten gerecht zu werden. Dass all diese Entwicklungen nicht nur verbesserte<br />
wettbewerbliche Bedingungen für aktuelle Anbieter bedeuten, sondern zugleich auch<br />
die Marktzutrittsschranken für potentielle Anbieter verringern, wird deutlich durch die in<br />
der Zeit seit dem Erlass der Verfügungen zu langfristigen Gaslieferverträgen tatsächlich<br />
erfolgten Marktzutritte. So sind eine ganze Anzahl an Anbietern, darunter insbesondere<br />
die Unternehmen Centrica, DONG, EconGas, GDF, goldgas und natGAS, erfolgreich als<br />
Lieferanten für lokale und regionale Weiterverteiler in den Markt eingestiegen.“<br />
(42) Mittlerweile hat sich die Zahl der Marktgebiete, nach dem Beitritt des Thyssengas-<br />
Marktgebiets zum NetConnect-Marktgebiet zum 1. April 20<strong>11</strong> und der zum 1. Oktober<br />
20<strong>11</strong> erfolgten Zusammenlegung der Marktgebiete Gaspool und Aequamus, auf zwei<br />
Marktgebiete, nämlich NetConnect Germany und Gaspool, verringert. Die <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
hat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Frage der räumlichen Marktabgrenzung<br />
erneut vertieft untersucht und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gelangt:<br />
(43) Was den Markt für Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern von Erdgas<br />
betrifft, so sind zwar die institutionellen Rahmenbedingungen für einen bundesweiten<br />
Wettbewerb geschaffen (dazu unter den Rn. (54) ff.). Die <strong>Beschlussabteilung</strong> sieht sich<br />
jedoch nach wie vor zu einer zurückhaltenden Prognose veranlasst und hält eine endgültige<br />
Festlegung der zukünftigen Marktabgrenzung noch für verfrüht, da noch immer<br />
Wettbewerbsschranken in Form einer hohen Loyalität der regionalen und lokalen Wei-
- 16 -<br />
terverteiler gegenüber dem traditionellen Vorlieferanten bestehen (dazu unter den Rn.<br />
(43) ff.). Die Frage der räumlichen Marktabgrenzung kann im vorliegenden Verfahren<br />
auch offen gelassen werden, da die wettbewerbliche Würdigung sowohl unter netzbezo-<br />
gener, als auch bundesweiter Marktabgrenzung zum selben Ergebnis führt (dazu unter<br />
Rn. (60) ff.).<br />
aa) Beschaffungsverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler<br />
(44) Seit Beginn der Liberalisierung des Erdgasmarktes hat sich die Palette an Erdgasbe-<br />
schaffungsprodukten für Weiterverteiler und Stadtwerke stetig erweitert. Neben einem<br />
offenen Liefervertrag zur Vollversorgung können Energieversorgungsunternehmen mitt-<br />
lerweile im Rahmen einer strukturierten Beschaffung zwischen verschiedenen Stan-<br />
dardprodukten (Bänder), flexiblen Bändern, Tranchen und Residualliefermengen wäh-<br />
len. Darüber hinaus besteht für jedes Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit,<br />
sich kurzfristig an verschiedenen Handelsplätzen am Spotmarkt einzudecken.<br />
(45) Die einfachste Beschaffungsalternative für ein Stadtwerk oder einen Weiterverteiler ist<br />
die klassische Vollbedarfsdeckung in Form eines offenen Liefervertrages. Für eine klassische<br />
Vollversorgung sind nur geringe organisatorische und personelle Änderungen<br />
vonnöten, Prognose- und Mengenrisiken können auf den Vorlieferanten übertragen<br />
werden. Die Bilanzierung der Ein- und Ausspeisungen erfolgt üblicherweise über ein<br />
Subbilanzkonto im Bilanzkreis des Vorlieferanten. Mit der Vollversorgung bindet sich ein<br />
Stadtwerk oder Weiterverteiler jedoch über einen längeren Zeitraum an einen Preisindex<br />
27 und einen einzigen Vorlieferanten und kann daher kaum flexibel und schnell auf<br />
geänderte Marktsituationen reagieren. Die Vertragslaufzeit eines Vollversorgungsvertrags<br />
war in Folge des vom <strong>Bundeskartellamt</strong> in den Jahren von 2006 bis 2008 durchgeführten<br />
Verfahrens wegen einer Marktabschottung infolge missbräuchlich langfristiger<br />
Gaslieferverträge bis zum 30. September 2010 auf zwei Jahre beschränkt. 28<br />
(46) Während das Erdgas im Rahmen einer klassischen Vollversorgung von einem einzigen<br />
Lieferanten bezogen wird, können die lokalen und regionalen Weiterverteiler innerhalb<br />
einer strukturierten Beschaffung Produkte von verschiedenen Lieferanten beschaffen.<br />
Ihre Bezugsdauer liegt in der Regel je nach Produktart zwischen einem Monat und einem<br />
Jahr, so dass das beschaffende Unternehmen relativ zeitnah und flexibel auf Ände-<br />
27<br />
Gängige Preisindizes sind etwa der HEL (Heizöl extra leicht) oder der HSL (schweres Heizöl).<br />
28<br />
s. Ausführungen in Fußnote 24.
- 17 -<br />
rungen im Markt reagieren kann. Der wirtschaftliche Erfolg einer strukturierten Beschaf-<br />
fung und das erfolgreiche Führen eines eigenen Bilanzkreises setzen jedoch einen ho-<br />
hen organisatorischen Aufwand, ein umfangreiches Know-How der zuständigen Mitar-<br />
beiter, sowie anfängliche Investitionen, z.B. in für die Abwicklung benötigte Soft- und<br />
Hardware, voraus. Zunächst muss im Rahmen einer strukturierten Beschaffung der<br />
kurz- und mittelfristige Gasbedarf kontinuierlich ermittelt werden, da der Bilanzkreisver-<br />
antwortliche gem. KoV IV Anlage 4 § 12 29<br />
die zu übertragenden stündlichen Gasmengen<br />
am virtuellen Handelspunkt jeweils bis 14.00 Uhr des Vortrages der Lieferung beim<br />
Marktgebietsverantwortlichen zu nominieren hat. Der Bilanzkreisverantwortliche ist zum<br />
Einen gem. § 22 Abs. 3 GasNZV verpflichtet, innerhalb einer Bilanzierungsperiode, die<br />
einem Gastag entspricht, für eine ausgeglichene Bilanz zu sorgen (Tagesbilanzierung).<br />
Zum Anderen sollen im Rahmen eines untertätigen Ausgleichsystems die Einspeisun-<br />
gen für jede Stunde den Ausspeisungen entsprechen, um Instabilitäten im Netz zu verhindern.<br />
Für eine nach der Saldierung und Anwendung der gewährten Toleranzen verbleibende<br />
Über- oder Unterspeisung innerhalb des Stundenrasters hat der Bilanzkreisverantwortliche<br />
an den Marktgebietsverantwortlichen einen Strukturierungsbeitrag zu<br />
zahlen (§ 17 Anlage 4 KoV IV). Benötigt der Marktgebietsverantwortliche externe Regelenergie,<br />
um physische Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung auszugleichen, und<br />
reichen die Erlöse aus positiver Ausgleichsenergie und Strukturierungsbeiträgen nicht<br />
aus, um die Kosten für negative Ausgleichsenergie zu decken, werden die verbleibenden<br />
Kosten auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet umgelegt (§ 29 S. 2<br />
GasNZV).<br />
(47) Da insbesondere kleinere Stadtwerke den hohen personellen und organisatorischen<br />
Aufwand, den eine strukturierte Beschaffung erfordert, nicht leisten können, bieten über-<br />
regionale und regionale Ferngasgesellschaften, darunter auch die Enovos Deutschland,<br />
Dienstleistungen und 24/7-Services für lokale und regionale Weiterverteiler an, etwa die<br />
Bedarfsanalyse und die Entwicklung einer Beschaffungsstrategie, Prognoseerstellungen<br />
des Tagesbedarfs, Portfoliomanagement, die Bestellung von Speicheranlagen, die<br />
Überwachung der Abweichungen zwischen Ist-Verbrauch und Prognosewerten oder ein<br />
komplettes Bilanzkreismanagement. Durch die Inanspruchnahme dieser Dienstleistun-<br />
gen erhalten lokale und regionale Weiterverteiler die Möglichkeit, mit einem realisierba-<br />
ren Aufwand an den Entwicklungen der Gasmärkte zu partizipieren, da sie beispielswei-<br />
29 Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen<br />
vom 30. Juni 20<strong>11</strong> (KoV IV), Anlage 4 – Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag.
- 18 -<br />
se einzelne Produkte von verschiedenen Lieferanten beziehen oder kurzfristig auf dem<br />
Spotmarkt beschaffen und gleichzeitig die Bilanzkreisführung auf einen der Vorlieferan-<br />
ten übertragen können.<br />
(48) Ähnliche Vorteile bietet den regionalen und lokalen Weiterverteilern auch eine moderne<br />
Vollversorgung in Tranchen. Dabei fixieren Weiterverteiler und Vorlieferant die<br />
Tranchenprodukte entweder im Vorfeld in einem festen Rhythmus, wobei der Preis der<br />
Tranchen einem mengengewichteten Mischpreis aus der Fixierung gleicht. Alternativ<br />
kann der lokale oder regionale Weiterverteiler die Beschaffungszeitpunkte und Volumina<br />
des Erdgases unter Berücksichtigung der Marktpreisentwicklungen auch selbst determi-<br />
nieren. In diesem Fall wird der Gasbezugspreis bestimmt durch den Zeitpunkt und den<br />
Umfang der platzierten Tranchen innerhalb des Beschaffungszeitraums. Vor allem bei<br />
der zweiten Vorgehensweise erfordert eine moderne Vollversorgung in Tranchen folglich<br />
eine kontinuierliche Marktbeobachtung durch den Weiterverteiler. Die Bilanzierung er-<br />
folgt in der Regel über ein Subbilanzkonto des Vorlieferanten, bei dem auch das Men-<br />
genrisiko der Erdgaslieferung verbleibt.<br />
(49) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> hat im Rahmen ihrer Ermittlungen 46 Stadtwerke im südlichen<br />
Rheinland-Pfalz und im Saarland und neun außerhalb des Saarlands und der Pfalz nach<br />
ihrem Beschaffungsverhalten befragt.<br />
(50) Hinsichtlich der nachgefragten Produkte ergibt sich folgende Verteilung (vgl. Abb. 1). 40<br />
der befragten Stadtwerke in Rheinland-Pfalz und im Saarland und ein Stadtwerk außer-<br />
halb des Saarlands und der Pfalz haben im Jahr 2010 eine Vollversorgung nachgefragt,<br />
das entspricht einem Anteil von 78%. Davon beschafften zwei Unternehmen ihr Erdgas<br />
im Rahmen einer modernen Vollversorgung. Vier der befragten Stadtwerke in Rheinland<br />
Pfalz und im Saarland und sechs der befragten Stadtwerke außerhalb des Saarlands<br />
und der Pfalz haben strukturiert beschafft. Was die Beschaffungsmengen betrifft, haben<br />
32 der insgesamt befragten Stadtwerke eine Beschaffungsmenge von bis zu 500 GWh,<br />
davon 17 eine Beschaffungsmenge von weniger als 200 GWh, neun haben eine Beschaffungsmenge<br />
von mehr als 500 GWh aber weniger als 1000 GWh und zehn haben<br />
eine Beschaffungsmenge von mehr als 1000 GWh. Von den insgesamt 41 Stadtwerken,<br />
die eine Vollversorgung nachgefragt haben, haben 31 eine Beschaffungsmenge von bis<br />
zu 500 GWh, davon 17 eine Beschaffungsmenge von weniger als 200 GWh, fünf haben<br />
eine Beschaffungsmenge von mehr als 500 GWh aber weniger als 1000 GWh und fünf<br />
eine Beschaffungsmenge von mehr als 1000 GWh. Bei den insgesamt zehn Stadtwer-
- 19 -<br />
ken, die strukturiert beschaffen, hat nur eines eine Beschaffungsmenge von weniger als<br />
500 GWh, während die verbleibenden neun Beschaffungsmengen von mehr als 500<br />
GWh haben.<br />
18<br />
16<br />
14<br />
12<br />
10<br />
8<br />
6<br />
4<br />
2<br />
0<br />
17<br />
14<br />
5<br />
0 bis 200 GWh<br />
200 bis 500 GWh<br />
500 bis 1.000 GWh<br />
mehr als 1.000 GWh<br />
5 5<br />
4<br />
Vollversorgung strukturierte Beschaffung<br />
Abb. 1: Bezugsprodukte nach Beschaffungsmenge in GWh.<br />
(51) 32 der befragten Stadtwerke, die eine Vollversorgung nachfragen, haben eine<br />
Ausschreibung durchgeführt. Bei […] der Stadtwerke, die eine Ausschreibung durchge-<br />
führt haben, kam als Ergebnis der Ausschreibung ein Vollversorgungsvertrag mit<br />
Enovos zustande. Das entspricht einem Anteil von […]% der ausgeschriebenen Vollversorgungsverträge.<br />
Die Befragung der Stadtwerke und Weiterverteiler ergab weiterhin,<br />
dass ein Großteil der Vollversorgungsverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren ausgestattet<br />
ist, nur wenige Verträge sind mit geringeren Laufzeiten vereinbart worden. Fünf<br />
der 41 Unternehmen, die im Rahmen einer Vollversorgung beschaffen, haben einen<br />
Vollversorgungsvertrag mit einer Laufzeit zwischen einem und zwei Jahren vereinbart.<br />
36 Unternehmen beschaffen Erdgas im Rahmen eines Vollversorgungsvertrags mit einer<br />
Laufzeit von zwei Jahren.<br />
(52) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> geht auf der Grundlage dieser Auswertung davon aus, dass<br />
insbesondere kleinere Stadtwerke aufgrund des geringen personellen und organisatori-<br />
1
- 20 -<br />
schen Aufwandes eine Präferenz für eine Vollversorgung mit einer Laufzeit von zwei<br />
Jahren ohne eigene Bilanzkreisführung besitzen, während vor allem Stadtwerke und<br />
Energieversorger in größeren Städten die traditionelle Vollversorgung durch eine struk-<br />
turierte Beschaffung mit eigener Bilanzkreisführung ersetzt haben. Die Zurückhaltung<br />
der befragten regionalen Weiterverteiler und Stadtwerke beim Wechsel in die strukturier-<br />
te Beschaffung dürfte daher vor allem auf die Siedlungsstruktur innerhalb des Creos-<br />
Netzgebietes zurückzuführen sein. Das Saarland ist strukturell geprägt durch eine hohe<br />
Anzahl kleinerer Gemeinden, deren Einwohnerzahl jeweils weniger als 30.000 beträgt.<br />
Ausnahmen bilden die Landeshauptstadt Saarbrücken mit rund 175.000 Einwohnern,<br />
sowie Völklingen (39.600 Einwohner), Neunkirchen (47.400 Einwohner), Saarlouis<br />
(37.100 Einwohner), Homburg (43.800 Einwohner) und St. Ingbert (37.300 Einwohner).<br />
30<br />
Auch das südliche Rheinland-Pfalz weist ähnliche strukturelle Bevölkerungsmerkmale<br />
auf.<br />
(53) Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Wahl des Erdgasbeschaffungsprodukts direkte<br />
Auswirkungen auf das Wechselverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler bezüglich<br />
ihres Erdgaslieferanten hat. Während bei der strukturierten Beschaffung Produkte<br />
von verschiedenen Lieferanten bezogen werden können und die Bezugsdauer in der<br />
Regel je nach Produktart zwischen einem Monat und einem Jahr liegt, bindet sich ein<br />
Stadtwerk oder ein Weiterverteiler mit einem klassischen oder modernen Vollversorgungsvertrag<br />
an einen einzigen Vorlieferanten. Die Ergebnisse der Abfragen zeigen<br />
zwar, dass die kleineren Stadtwerke und Weiterverteiler zum großen Teil ihre Vollversorgung<br />
ausgeschrieben oder Abfragen bei verschiedenen Lieferanten durchgeführt<br />
hatten (rund 90%), die meisten von ihnen die Vollversorgung jedoch letztendlich wieder<br />
mit dem traditionellen Vorlieferanten abschlossen (90%).<br />
(54) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> kommt daher zu dem Schluss, dass auf dem Markt, auf dem<br />
Enovos regionale und lokale Weiterverteiler beliefert, nach wie vor<br />
Marktzutrittsschranken in der Form von Kundenpräferenzen existieren. Aus diesen<br />
Gründen sieht sich die <strong>Beschlussabteilung</strong>, im Einklang mit der Rechtsprechung 31<br />
, nach<br />
wie vor zu einer zurückhaltenden Prognose veranlasst und hält es noch für verfrüht, eine<br />
endgültige Einschätzung zur Frage der zukünftigen Marktabgrenzung bei der Belieferung<br />
von Weiterverteilern abzugeben. Im Ergebnis kann die Frage der räumlichen<br />
30 http://www.saarland.de/dokumente/thema_statistik/staa_FB3<strong>11</strong>210.pdf.<br />
31<br />
vgl. ausführliche Darstellung bei Becker/Zapfe, Energiekartellrechtsanwendung in Zeiten der<br />
Regulierung, ZWeR 2007, 419, 428-433.
- 21 -<br />
Marktabgrenzung vorliegend auch offen bleiben. Denn die wettbewerbliche Würdigung<br />
führt auch bei weiterer als netzbezogener Marktabgrenzung zu keinem anderen Ergebnis.<br />
bb) Institutionelle Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Wettbewerb<br />
(55) Die alternative räumliche Marktabgrenzung zur netzbezogenen Marktabgrenzung ist<br />
bundesweit, nicht marktgebietsbezogen vorzunehmen. Eine marktgebietsbezogene Abgrenzung<br />
des Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern<br />
mit Erdgas im Vergleich zu einer bundesweiten Marktabgrenzung ist dann geboten,<br />
wenn die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager aus objektiven Gründen auch nur auf<br />
das Marktgebiet beschränkt wären. Solche Schranken könnten in diesem Fall entweder<br />
in Engpässen bei Marktgebietsübergangskapazitäten, oder in der Anhäufung von Entryund<br />
Exitentgelten, die für jedes Marktgebiet anfallen („Pancaking“), bestehen.<br />
(56) Vertragliche Engpässe an Marktgebietskopplungspunkten sind jedoch zum heutigen<br />
Zeitpunkt nicht mehr ersichtlich. Sie entstanden in der Vergangenheit dann, wenn die<br />
Kapazitäten über einen längeren Zeitraum ausgebucht waren, ohne dass die Marktgebietsübergangspunkte<br />
physisch voll ausgelastet sein mussten. Mittlerweile ist die Vergabe<br />
von Ein- und Ausspeisekapazitäten an Marktübergangs- und Grenzübergangspunkten<br />
durch die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3. September 2010 und<br />
die Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor<br />
(KARLA Gas) 32 der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 20<strong>11</strong> jedoch neu geregelt worden.<br />
33<br />
Gem. § 12 Abs. 1 GasNZV sind Fernleitungsnetzbetreiber seit dem 1. August<br />
20<strong>11</strong> dazu verpflichtet, für die Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten eine gemeinsame<br />
Plattform einzurichten, über die die Kapazitäten in Auktionen versteigert werden.<br />
Diese Primärkapazitätsplattform wird von der TRAC-X Transport Capacity Exchange<br />
GmbH (nachfolgend: TRAC-X) mit dem Namen „TRAC-X primary“ betrieben. Auf der<br />
Primärkapazitätsplattform sollen gebündelte Kapazitäten, das heißt eine Ausspeisung<br />
aus einem Marktgebiet mit gleichzeitiger Einspeisung in ein weiteres Marktgebiet, mit<br />
32<br />
abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/DieBundesnetzagentur/<br />
Beschlusskamern/BK7/Kapazitaetsmanagements_Gasmarkt/Kapazitaetsmanagement_uebersicht_Nav_<br />
node.html.<br />
33<br />
Die Regelungen zu Marktübergangspunkten und Grenzübergangspunkten unterscheiden sich in<br />
wenigen Punkten. Da die Regelungen zu den Grenzübergangspunkten bei der Frage der marktgebietsbezogenen<br />
oder bundesweiten Marktabgrenzung keine Relevanz besitzen, wird im Folgenden lediglich<br />
auf die Kapazitätsregelungen an den Marktübergangspunkten genommen.
- 22 -<br />
standardisierter Laufzeit in Form von Jahres-, Quartals-, Monats- und Day-Ahead-<br />
Produkten angeboten werden. Alle Auktionen starten zu definierten Zeitpunkten, die in<br />
einem online verfügbaren Auktionskalender hinterlegt sind. Nutzen Transportkunden von<br />
ihnen gebuchte Kapazitäten nicht, sind sie nach § 16 Abs. 1 GasNZV verpflichtet, diese<br />
unverzüglich als Sekundärkapazitäten auf der Sekundärkapazitätsplattform, die unter<br />
dem Namen „TRAC-X secondary“ ebenfalls von TRAC-X betrieben wird, anzubieten<br />
(Use-it-or-sell-it-Verfahren) oder dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung zu stel-<br />
len, der diese wiederum als Primärkapazität vermarktet. Durch diese Regelungen ist es<br />
Transportkunden folglich nicht mehr ohne Weiteres möglich, langfristig Kapazitäten an<br />
Marktübergangspunkten zu reservieren, ohne diese in Anspruch zu nehmen. Somit kann<br />
die Lücke zwischen vertraglichen und physischen Engpässen zu einem großen Teil ge-<br />
schlossen werden.<br />
(57) Physische Engpässe an den Marktübergangspunkten sind nach Ansicht der Monopol-<br />
kommission nicht vorhanden. 34 Physische Engpässe an den Marktübergangspunkten<br />
entstünden, wenn Transportkunden mehr Erdgas von einem Marktgebiet in ein anderes<br />
speisen wollten, als technisch realisierbar wäre. Sollten tatsächlich Netzengpässe auf-<br />
treten, gleichen die Netzbetreiber diese durch geeignete Maßnahmen, etwa durch eine<br />
Flussverschiebung durch den Abruf von Lastflusszusagen, aus, so dass zumindest aus<br />
Sicht der Transportkunden kein Engpass vorliegt. 35<br />
(58) Auch das sogenannte „Pancaking“ stellt nach Ansicht der <strong>Beschlussabteilung</strong> aufgrund<br />
der Reduzierung der Marktgebiete auf Gaspool und NetConnectGermany kein solch<br />
starkes Wettbewerbshemmnis mehr dar, das eine Trennung des räumlichen Marktes für<br />
die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern in verschiedene Marktgebiete<br />
rechtfertigen könnte. Zu einem „Pancaking“, also einer Aufsummierung von Entry- und<br />
Exitentgelten kommt es in einem Zweivertragsmodell dann, wenn das zu transportierende<br />
Gas eines Transportkunden mehrere Marktgebiete passieren muss. Dabei müssen<br />
die Netzbetreiber die Nämlichkeit des Gases nicht gewährleisten (§ 8 Abs. 1 S. 2<br />
GasNZV), so dass der über mehrere Marktgebiete hinweg festgelegte Transportpfad in<br />
der Regel fiktiver Natur ist. Das Pancaking führt dazu, dass ein Transport in fremde<br />
Markgebiete teurer ist als ein Transport innerhalb eines Marktgebietes. Es wirkt umso<br />
stärker als Handelshemmnis zwischen den Marktgebieten, je größer die Zersplitterung<br />
34<br />
Monopolkommission 20<strong>11</strong>, Sondergutachten 59 „Energie 20<strong>11</strong>: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und<br />
Schatten“, Rn. 200 u. 202.<br />
35<br />
ebd.
- 23 -<br />
der Marktgebietslandschaft ist. Seit dem 1. Oktober 20<strong>11</strong> gibt es in Deutschland jedoch<br />
nur noch zwei Marktgebiete, so dass ein Transportkunde für einen Erdgastransport in-<br />
nerhalb des Bundesgebietes höchstens jeweils zwei Entry- und Exitentgelte zu entrich-<br />
ten hat. Die Behinderung einer gegenseitigen Marktgebietsdurchdringung durch eine<br />
Aufsummierung von Entry- und Exitentgelten bei zwei Marktgebieten ist nach Einschät-<br />
zung der <strong>Beschlussabteilung</strong> zu schwach, um eine räumliche Trennung des Marktes in<br />
zwei Marktgebiete zu rechtfertigen.<br />
(59) Eine marktgebietsbezogene Abgrenzung des relevanten Marktes würde darüber hinaus<br />
zu einer verzerrten Abbildung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse führen, da die<br />
heutige Ausdehnung der Marktgebiete das Ergebnis freiwilliger Kooperationen zwischen<br />
Fernnetzbetreibern und nicht etwa vorhandener Netzengpässe ist. § 6 Abs. 4 GasNZV<br />
i.d. Fassung vom <strong>8.</strong> November 2006 bis <strong>11</strong>. August 2008 ließ für die Ferngasgesell-<br />
schaften, die zur Bildung von Marktgebieten kooperieren sollten, als Marktgebietsab-<br />
grenzungskriterium ausschließlich technisch begründete Kapazitätsengpässe zu. Dennoch<br />
richteten sich die Grenzen eines Marktgebietes in der Vergangenheit vorrangig<br />
nach den Eigentumsgrenzen der Netze. 36 Die rasche Zusammenlegung von Marktgebieten<br />
in den letzten Jahren (von 28 Marktgebieten am 1. Mai 2006 auf 2 Marktgebiete am<br />
1. Oktober 20<strong>11</strong>) legt ebenfalls nahe, dass die technischen Kapazitätsengpässe nur<br />
kurzfristig oder gar eine untergeordnete Rolle spielten. 37<br />
Die heutige Ausdehnung der<br />
Marktgebiete NetConnect Germany und Gaspool ist das Ergebnis dieser auf Unternehmensentscheidungen<br />
beruhenden Kooperationen. Da nach Ansicht der <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
weder durch physische oder vertragliche Engpässe, noch durch die Aufsummierung<br />
der Netzentgelte erhebliche Wettbewerbshemmnisse zwischen den beiden Marktgebieten<br />
existieren und auch keine weiteren Handelsschranken identifiziert werden können,<br />
würde eine Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes nach Marktgebieten zu einem<br />
verzerrten Bild der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse führen. Die <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Markt für die Belieferung von regionalen und<br />
lokalen Weiterverteilern mit Erdgas alternativ zum traditionellen Liefergebiet des vertikal<br />
integrierten Energieversorgungsunternehmens, welches durch dessen Netz abgebildet<br />
wird, bundesweit abgegrenzt werden muss.<br />
36<br />
Monopolkommission 2007, Sondergutachten 47 „Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und<br />
zögerliche Regulierung“, Rn. 491.<br />
37 ebd.
- 24 -<br />
(60) Eine marktgebietsbezogene oder bundesweite Marktabgrenzung wirft auch die Frage<br />
nach einer sachlichen Trennung von L- und H-Gas-Gebieten 38 auf. Eine solche Trennung<br />
hält die <strong>Beschlussabteilung</strong> jedoch nicht für geboten. Zwar sind die H-Gas- und L-<br />
Gas-Netze in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch voneinander separiert, so<br />
dass kein physischer Transport von konvertiertem H-Gas in ein L-Gas-Gebiet (etwa das<br />
ehemalige Aequamus-Gebiet) möglich ist. 39 Durch die Eingliederung der L-Gas-Netze in<br />
die bestehenden Marktgebiete NetConnect Germany und Gaspool können die verschiedenen<br />
Gasqualitäten jedoch zumindest virtuell gegeneinander substituiert werden. Die<br />
virtuelle Konvertierung des Erdgases in eine andere Qualität erfolgt dabei über die Bilanzierung<br />
der Ein- und Ausspeisungen von H- und L-Gas und betrifft lediglich deren<br />
Saldo. Physische Ungleichgewichte in den L- und H-Gas-Gebieten werden durch den<br />
Einsatz von Regelenergie ausgeglichen. Da dem Marktgebietsverantwortlichen durch<br />
die virtuelle Konvertierung der verschiedenen Gasqualitäten ein erhöhter Aufwand entsteht,<br />
ist dieser zumindest vorläufig von der Bundesnetzagentur verpflichtet worden, ein<br />
Konvertierungsentgelt zu erheben. 40 Dieses Konvertierungsentgelt ist nach den Vorgaben<br />
der Bundesnetzagentur so zu bemessen, dass lediglich die Kosten der Konvertierung<br />
gedeckt werden. Da der qualitätsübergreifende Handel nicht von vornherein unterbunden<br />
werden soll, darf das Konvertierungsentgelt darüber hinaus nicht größer sein als<br />
die Differenz der Handelspreise von L- und H-Gas. Das Konvertierungsentgelt darf auch<br />
nicht die Differenz der Preise für Regelenergie von L- und H-Gas übersteigen, um Anbietern<br />
von Regelenergie keine Anreize zu bieten, die Salden der L- und H-Gas-Gebiete<br />
durch Konvertierungen in die Höhe zu treiben. 41<br />
Auf dieser Grundlage nimmt die <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
in dieser Entscheidung alternativ zur netzbezogenen Marktabgrenzung<br />
38 In Deutschland wird zwischen hochkalorischem Gas (H-Gas) und niederkalorischem Gas (L-Gas)<br />
unterschieden. L-Gas weist einen geringeren Methangehalt und damit einen geringeren Brennwert als H-<br />
Gas auf. L-Gas und H-Gas sind physisch nicht substituierbar. Technisch bestünde jedoch die Möglichkeit,<br />
H-Gas durch Beimischung von Stickstoff in L-Gas zu konvertieren.<br />
39 KEMA, Konzeptstudie zur Integration von H- und L-Gas-Marktgebieten, Endbericht vom 6. August<br />
2010, abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/DieBundesnetzagentur/<br />
Beschlusskammern/BK7/Marktgebiete/Öffentliche Konsultation zur Bildung qualitätsübergreifender<br />
Marktgebiete/Konsultation_Nav_node_v05.html.<br />
40 Beschlusskammer 7 der BNetzA, Beschluss vom 24. Februar 20<strong>11</strong>, Vorläufige Festlegung zur<br />
Bestimmung eines Konvertierungsentgelts für das qualitätsübergreifende Marktgebiet NetConnect<br />
Germany, Beschluss vom 24. August 20<strong>11</strong>, Vorläufige Festlegung zur Bestimmung eines Konvertierungsentgelts<br />
für das qualitätsübergreifende Marktgebiet Gaspool.<br />
41 Beschlusskammer 7 der BNetzA, Eckpunktepapier zur Festlegung eines Konvertierungsentgeltsystems<br />
vom 29. Mai 20<strong>11</strong>, abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/DE/DieBundesnetz<br />
agentur/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK7-GZ/20<strong>11</strong>/20<strong>11</strong>_001bis100/BK7-<br />
<strong>11</strong>002_BKV/Eckpunktepapie_Konvertierungsentgelts_dld.pdf?__blob=publicationFile.
- 25 -<br />
einen bundesweiten Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weitervertei-<br />
lern an, der sowohl H-Gas, als auch L-Gas umfasst.<br />
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen<br />
(61) In vertikaler Hinsicht ist der Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen<br />
Weiterverteiler mit Erdgas vom Zusammenschlussvorhaben betroffen. Das Zusammen-<br />
schlussvorhaben führt weder bei einer bundesweiten, noch einer netzbezogenen räumli-<br />
chen Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Wei-<br />
terverteilern mit Erdgas zu einer Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung.<br />
aa) Bundesweite räumliche Marktabgrenzung<br />
(62) Unter einer bundesweiten räumlichen Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung<br />
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas führt das Zusammenschlussvorhaben<br />
nicht zu einer Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung.<br />
(63) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> hat im Rahmen des Fusionsverfahrens VNG/Gazprom (<strong>B8</strong>-<br />
<strong>11</strong>6/<strong>11</strong>, Beschluss vom 31. Januar 2012) und im Rahmen des vorliegenden Fusionsverfahrens<br />
die in Deutschland tätigen überregionalen Ferngasgesellschaften und regionalen<br />
Ferngasgesellschaften jeweils nach ihren Absätzen an Weiterverteiler verschiedener<br />
Lieferstufen und RLM-Kunden befragt und aus den Ermittlungsergebnissen das Volumen<br />
des bundesweiten Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern<br />
mit Erdgas ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse verfügt Enovos<br />
Deutschland auf diesem Markt über einen Marktanteil von rund [0-10]%.<br />
(64) Eine Abschottung des Marktes von Kunden seitens Enovos Deutschland ist durch das<br />
Zusammenschlussvorhaben unter einer bundesweiten räumlichen Marktabgrenzung<br />
daher nicht zu erwarten. Insbesondere mangelt es an der Möglichkeit der Anmelderin,<br />
eine Marktabschottung zu erreichen. Denn Enovos Deutschland beliefert lediglich [0-<br />
10]% des Marktes. Auch handelt es sich bei der ESW Gasvertrieb nicht um einen unentbehrlichen<br />
Nachfrager, da sie deutlich weniger als [0-10]% der bundesweit an regionale<br />
und lokale Weiterverteiler abgesetzten Menge Erdgas nachfragt. Trotz des Zusammenschlusses<br />
werden den Wettbewerbern daher noch Kunden in ausreichendem Umfang<br />
zur Verfügung stehen, so dass es bei einer bundesweiten räumlichen Abgrenzung des
- 26 -<br />
Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas<br />
durch den Zusammenschluss weder zu einer Entstehung, noch zu einer Verstärkung<br />
einer marktbeherrschenden Stellung kommen wird.<br />
bb) Netzbezogene räumliche Abgrenzung<br />
(65) Auch bei netzbezogener räumlicher Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung<br />
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas führt die von Enovos Deutschland<br />
beabsichtigte Mehrheitsbeteiligung an der ESW Gasvertrieb trotz eines hohen<br />
Marktanteils und mehreren Beteiligungen der Enovos Deutschland an lokalen Weiterverteilern<br />
(dazu unter den Rn. (65) ff.) nicht zu einer untersagungsfähigen strukturellen Verschlechterung.<br />
Insbesondere kommt es innerhalb des fusionskontrollrechtlichen<br />
Prognosezeitraums durch das vorliegende Zusammenschlussvorhaben nicht zu einer<br />
Erhöhung der Möglichkeiten für Enovos Deutschland, den Markt von aktuellen oder potentiellen<br />
Wettbewerbern abzuschotten. Zunächst sorgen bereits zum heutigen Zeitpunkt<br />
die durch die Liberalisierung geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen durch potentielle<br />
und aktuelle Wettbewerber die Spot- und Terminmärkte der Börse für einen<br />
steigenden Preisdruck auf die im Creos-Netzgebiet etablierte Lieferantin Enovos<br />
Deutschland, wodurch ihre Marktmacht beschränkt wird (dazu unter den Rn. (70) ff). Vor<br />
allem aber ist zu erwarten, dass die gegenseitige Durchdringung der Gaslieferungen in<br />
den etablierten Netzgebieten weiter voranschreitet und sich somit die Wettbewerbsbedingungen<br />
weiter verbessern, so dass, bezogen auf den fusionskontrollrechtlichen<br />
Prognosezeitraum, eine strukturelle Verschlechterung durch das Zusammenschlussvorhaben<br />
nicht zu erwarten ist (dazu unter den Rn. (75) ff.).<br />
(i) Marktstellung<br />
(66) Unter netzbezogener Marktabgrenzung betrifft der Markt für die Belieferung von<br />
regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas beim vorliegenden Zusammenschlussvorhaben<br />
räumlich das Erdgastransportnetz der Creos. Das Transportnetz erstreckt<br />
sich in Ost-West-Ausdehnung von der luxemburgischen Grenze bis nach Ludwigshafen,<br />
sowie in Nord-Süd-Ausdehnung von Bitburg und Alf-Buley bis zur französischen<br />
Grenze. An das Creos-Netz sind 43 lokale Verteilnetze angeschlossen. 42<br />
Im Jahr<br />
2010 wurden im Gastransportnetz der Creos insgesamt 32.235 GWh Erdgas ausge-<br />
42 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.
speist. 43<br />
- 27 -<br />
Davon entfielen laut den im Rahmen des Monitorings 20<strong>11</strong> durch die Bundesnetzagentur<br />
durchgeführten Ermittlungen […] GWh auf die Ausspeisung an regionale<br />
Weiterverteiler und Stadtwerke.<br />
(67) Enovos Deutschland belieferte im Jahr 2010 im Creos-Netzgebiet rund […] Stadtwerke<br />
und lokale Weiterverteiler mit Erdgas. Sie setzte im selben Jahr insgesamt […] GWh<br />
Erdgas an Stadtwerke und lokale Weiterverteiler im Creos-Netzgebiet ab und erreichte<br />
somit auf dem Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern einen<br />
Marktanteil von [60-70]%. Enovos Deutschland hält außerdem an zwölf lokalen oder<br />
regionalen Energieversorgungsunternehmen mit Gasversorgung, deren etabliertes Vertriebsgebiet<br />
sich jeweils auf ein dem Creos-Netz nachgelagertes Ausspeisenetz erstreckt,<br />
Beteiligungen von 10% und mehr. […] der Beteiligungsunternehmen wurden<br />
2010 von Enovos Deutschland vollversorgt […], […] der Unternehmen bezogen eine<br />
Residualmenge von Enovos Deutschland. Die Beteiligungsunternehmen sind im einzel-<br />
44<br />
nen:<br />
Weiterverteiler<br />
Pfalzgas GmbH, Frankenthal 50%<br />
energis GmbH, Saarbrücken 28,06%<br />
Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, Trier 24,9%<br />
Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach, Bad Kreuznach 24,52%<br />
Stadtwerke Bliestal GmbH, Blieskastel 23,5%<br />
Stadtwerke Völklingen Vertrieb GmbH, Völklingen 17,6%<br />
Stadtwerke Sulzbach/Saar GmbH, Sulzbach 15%<br />
Stadtwerke Lambrecht (Pfalz) GmbH, Lambrecht 15%<br />
Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH, Pirmasens 13%<br />
Stadtwerke St. Ingbert GmbH, St. Ingbert 12,55%<br />
Stadtwerke Homburg GmbH, Homburg 10,67%<br />
ESW Gasvertrieb GmbH, Landau 10%<br />
Beteiligungshöhe<br />
Enovos Deutschland<br />
Tab. 1: Beteiligungen in Höhe von 10% oder mehr der Enovos Deutschland an regionalen und<br />
lokalen Weiterverteilern, die Letztverbraucher mit Erdgas beliefern<br />
43 http://www.creos-net.de/index.php?id=163.<br />
44 http://www.enovos.eu/de/index.php?id=95.
- 28 -<br />
(68) Nach der Fusionskontrollpraxis des <strong>Bundeskartellamt</strong>es 45 und der Rechtsprechung 46<br />
können solche Beteiligungen als Instrument zur Absatzsicherung und Marktabschottung<br />
angesehen werden. Selbst eine Minderheitsbeteiligung kann hinsichtlich einer Absatzsicherung<br />
von Vorteil sein, weil damit in aller Regel zumindest ein Sitz im Aufsichtsrat<br />
verbunden ist, der Zugang zu internen Informationen ermöglicht. Der gesellschaftsrechtlich<br />
beteiligte Vorversorger erlangt somit Einblick in die Angebote seiner<br />
Konkurrenten und kann gegebenenfalls bei eigenen Angeboten mit Preissenkungen reagieren,<br />
um das Stadtwerk als Kunden zu halten. Ein Teil des Preisnachlasses der etablierten<br />
Lieferantin fließt als Gewinnbeteiligung wieder an sie zurück. Der Absatz der<br />
Enovos Deutschland an die in Tab. 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen entsprach<br />
im Jahr 2010 einem Anteil von rund [40-50]% der von Enovos Deutschland insgesamt im<br />
Creos-Netzgebiet abgesetzten Menge und einem Anteil von rund [30-40]% der insgesamt<br />
an regionale und lokale Weiterverteiler innerhalb des Creos-Netzes ausgespeisten<br />
Menge Erdgas.<br />
(69) Allerdings kann auch bei Minderheitsbeteiligungen eine Absatzsicherung im Einzelfall<br />
aufgrund besonderer Umstände zu verneinen sein. So ist die <strong>Beschlussabteilung</strong> in dem<br />
47<br />
Verfahren RWE / Stadtwerke Unna (<strong>B8</strong>-94/<strong>11</strong>, Beschluss vom <strong>8.</strong> Dezember 20<strong>11</strong> ) zu<br />
dem Schluss gekommen, dass im Fall der Minderheitsbeteiligung von RWE an Stadtwerke<br />
Unna (im Folgenden: SWU) insbesondere die Möglichkeiten, aber auch die Anreize<br />
der Beteiligten, eine entsprechende Abschottungsstrategie zu verfolgen zu begrenzt<br />
waren, um die marktbeherrschende Stellung von RWE zu verstärken. Es ließ sich bereits<br />
während der ersten Phase der Beteiligung von RWE an SWU ein Wandel im tatsächlichen<br />
Verhalten von SWU gegenüber seinem Minderheitsgesellschafter RWE feststellen.<br />
Die Beurteilung der einzelnen genannten Gründe, die grundsätzlich für eine vertikale<br />
Verstärkungswirkung in einer solchen Konstellation sprechen, wie auch die gebotene<br />
Gesamtwürdigung ergab, dass der vorliegende Beteiligungserwerb keine Verstärkungswirkung<br />
begründete.<br />
(70) Dass Enovos Deutschland bei einem ihrer Beteiligungsunternehmen, […], einen<br />
zwischenzeitlichen Versorgerwechsel im Gaswirtschaftsjahr 2008/09 nicht verhindern<br />
45<br />
u.a. <strong>B8</strong>-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; <strong>B8</strong>-163/0<strong>8.</strong><br />
Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; <strong>B8</strong>-93/07, Beschluss vom 23. Oktober 2007 –<br />
RWE/SWKN; <strong>B8</strong>-27/04.<br />
46<br />
BGH, Beschluss vom <strong>11</strong>. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,<br />
Rn. 59.<br />
47<br />
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion/Fusion<strong>11</strong>/<strong>B8</strong>-94-<strong>11</strong>.pdf.
- 29 -<br />
konnte, und dass auch […] Teilmengen teilweise bei Konkurrenten beschaffen, spricht<br />
jedoch nicht gegen den grundsätzlichen Wettbewerbsvorteil, den eine solche Stadt-<br />
werksbeteiligung dem Ferngasunternehmen bietet. Vielmehr belegt die Tatsache, dass<br />
Enovos Deutschland […] nach einem Jahr als Kunden wiedergewinnen konnte, die<br />
Zweckmäßigkeit einer Beteiligung hinsichtlich der Absatzsicherung.<br />
(71) Zwar überschreitet der Marktanteil der Enovos Deutschland auf dem Markt für die<br />
Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas die Marktanteils-<br />
schwellen der Einzelmarktbeherrschung des § 19 Abs. 3 S. 1 GWB deutlich. Das Über-<br />
schreiten der Marktbeherrschungsschwelle ist jedoch noch kein hinreichendes Kriterium,<br />
um eine starke marktbeherrschende Stellung feststellen zu können. Vielmehr sind für die<br />
Beurteilung der Marktmacht die tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen<br />
einer Gesamtbetrachtung zugrunde zu legen. So hängt die Marktstellung eines Unternehmens<br />
auf dem relevanten Markt beispielsweise auch von rechtlichen und tatsächlichen<br />
Marktzutrittsschranken, potentiellem Wettbewerb, Ausweichmöglichkeiten der<br />
Marktgegenseite oder dem Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten ab. 48<br />
(72) Durch das zum 1. Oktober 2009 von der Bundesnetzagentur eingeführte Zweivertragsmodell,<br />
welches den Gasnetzzugang innerhalb eines Marktgebietes regelt, die Verringerung<br />
der Anzahl der Marktgebiete und die Neuregelung zur Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten<br />
an Marktübergangspunkten durch die Gasnetzzugangsverordnung<br />
(GasNZV) vom 3. September 2010 und KARLA Gas der Bundesnetzagentur vom 24.<br />
Februar 20<strong>11</strong> sind die rechtlichen und physischen Wettbewerbsschranken zwischen den<br />
einzelnen Transportnetzen und Marktgebieten vorwiegend beseitigt worden. Aufgrund<br />
des regulierten, diskriminierungsfreien Zugangs zu den Transportnetzen fallen für einen<br />
Gasvorlieferanten bei einer Belieferung eines regionalen oder lokalen Weiterverteilers in<br />
einem anderen Netz als dem traditionellen Liefergebiet in der Regel auch keine relevanten<br />
versunkenen Kosten an. Der Markteintritt eines Lieferanten ist unter der Voraussetzung,<br />
dass genügend Erdgas am Handelspunkt verfügbar ist, prinzipiell jederzeit möglich<br />
und unterliegt keinen physischen Beschränkungen, so dass die institutionellen<br />
Rahmenbedingungen für einen bestreitbaren Markt bereits vorhanden sind.<br />
Marktzutrittsschranken innerhalb des Creos-Netzgebietes bestehen daher nach Einschätzung<br />
des <strong>Bundeskartellamt</strong>es, wie bereits unter den Rn. (34) ff. der räumlichen<br />
Marktabgrenzung erläutert, lediglich in der Loyalität regionaler und lokaler Weitervertei-<br />
48<br />
s. Ruppelt in: Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl. 2010,<br />
Band 1, § 19, Rn. 40.
- 30 -<br />
ler gegenüber ihrem traditionellen Lieferunternehmen. Die <strong>Beschlussabteilung</strong> geht je-<br />
doch davon aus, dass die in einem Netzgebiet etablierten Lieferanten kein rein monopo-<br />
listisches Preissetzungsverhalten durchsetzen können. Da es jedem regionalen und lo-<br />
kalen Weiterverteiler selbst im Rahmen einer klassischen Vollversorgung problemlos<br />
möglich ist, seinen Vorlieferanten zu wechseln, ist davon auszugehen, dass bereits ein<br />
signifikanter Wettbewerbsdruck auf die in den jeweiligen Netzgebieten etablierten Lieferanten<br />
herrscht, so dass diese in ihrem Preissetzungsverhältnis durchaus durch potentielle<br />
Wettbewerber diszipliniert werden, wenn sie ihre Kunden als Abnehmer halten wollen.<br />
(73) Das Einsetzen der gegenseitigen Durchdringung der angestammten Marktgebiete zeigt<br />
sich auch in den Marktanteilsverlusten der Anmelderin. Hatte Enovos Deutschland im<br />
Jahr 2008 noch einen Marktanteil zwischen 80% und 90%, ist ihr Marktanteil im Jahr<br />
2010 bereits auf [60-70]% gesunken. Diese deutlichen Marktanteilsverluste sind bereits<br />
das Ergebnis der aufbrechenden monopolistischen Marktstrukturen und des einsetzenden<br />
Preiswettbewerbs.<br />
(74) Auch durch den Erdgashandel an den Energiebörsen existiert bereits Wettbewerbsdruck<br />
auf die Enovos Deutschland, denn die Börsenpreise für Erdgas stellen Referenzpreise<br />
dar, die Vorlieferanten in ihren Preissetzungsverhalten disziplinieren. Während die<br />
Spotmarktpreise Aufschluss über die aktuellen Bedingungen des Erdgashandels und<br />
damit Angebot und Nachfrage in der kurzen Frist geben, fließen in das Handelsgeschehen<br />
auf dem Terminmarkt, auf dem Produkte für den aktuellen Monat sowie für die folgenden<br />
sechs Monate, sieben Quartale und sechs Kalenderjahre gehandelt werden,<br />
individuelle Erwartungsbildungen in die Preise ein. Sowohl Spot-, als auch Terminmarktpreise<br />
können täglich von jedem Marktteilnehmer, unabhängig davon, ob er selbst als<br />
Händler an der Börse tätig wird, beobachtet werden. Sie eignen sich daher sehr gut als<br />
transparente Preissignale, die einen problemlosen Vergleich zwischen verschiedenen<br />
Beschaffungsbedingungen ermöglichen. 49<br />
(75) Die <strong>Beschlussabteilung</strong> ist daher davon überzeugt, dass zwar ein erheblicher Teil der<br />
regionalen und lokalen Weiterverteiler innerhalb des Creos-Netzes noch eine hohe Präferenz<br />
für eine Vollversorgung durch die etablierte Lieferantin Enovos Deutschland hat,<br />
ihre Marktmacht jedoch stetig zurückgeht. Vielmehr führt die Beseitigung der Marktzu-<br />
49<br />
s. auch Monopolkommission 20<strong>11</strong>, Sondergutachten 59 „Energie 20<strong>11</strong>: Wettbewerbsentwicklung mit<br />
Licht und Schatten“, Rn. 560ff.
- 31 -<br />
trittsschranken durch die Verringerung der Anzahl der Marktgebiete, sowie die Neurege-<br />
lung zur Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten an Marktübergangspunkten durch<br />
die GasNZV und KARLA Gas zu potentiellem Wettbewerb, der bereits zum heutigen<br />
Zeitpunkt eine Disziplinierungswirkung dahingehend auf Enovos Deutschland entfaltet,<br />
dass eine Festsetzung monopolistischer Preise durch Enovos Deutschland, vermutlich<br />
sogar bei den Beteiligungsunternehmen, unmittelbar zu Absatzverlusten führen würde.<br />
Dennoch ist der Wettbewerbsdruck von außen, der auf Enovos Deutschland einwirkt,<br />
aufgrund der noch vorherrschenden Loyalität der Weiterverteiler gegenüber dem traditi-<br />
onellen Erdgaslieferunternehmen nicht so stark, dass der Erwerberin gegenwärtig eine<br />
marktbeherrschende Stellung innerhalb des Creos-Netzgebietes abgesprochen werden<br />
kann.<br />
(ii) Keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des<br />
Prognosezeitraums<br />
(76) Ein vertikaler Zusammenschluss entfaltet dann eine wettbewerbsbeschränkende<br />
Verstärkungswirkung, wenn er dem Unternehmen ermöglicht, aktuelle oder potentielle<br />
Wettbewerber zu behindern, indem es entweder die Kosten der Wettbewerber erhöht,<br />
ihre Erlösaussichten verringert oder Marktzutrittsschranken schafft. Dabei ist es nicht<br />
notwendig, dass der Erwerber sich durch den Zusammenschluss ausschließlich neue<br />
Verbindungen in den vor- oder nachgelagerten Markt erschließt. Auch eine strukturelle<br />
Absicherung einer bestehenden Geschäftsbeziehung kann zu einer Verringerung des<br />
Wettbewerbs führen. Besonders sorgfältig ist im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben<br />
die Möglichkeit der Abschottung von Kunden zu beurteilen, die Wettbewerbern den<br />
Zugang zu einem (nachgelagerten) Markt erschwert oder ihnen sogar gänzlich einen<br />
Absatzweg verschließt. Eine solche Abschottungsstrategie des integrierten Unternehmens<br />
ist umso eher zu erwarten, je besser seine Möglichkeiten zur Abschottung der<br />
Wettbewerber und je größer sein Anreiz sind, diese Strategie zu verfolgen. Zwar muss<br />
die auf eine veränderte Marktstruktur zurückzuführende Verringerung der Wettbewerbsintensität<br />
kein bestimmtes Ausmaß im Sinne einer Spürbarkeit erreichen. 50<br />
Allerdings<br />
muss im jeweiligen Einzelfall überhaupt eine konkrete Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse<br />
zu erwarten sein, durch die sich die Möglichkeiten oder die Anreize<br />
des marktbeherrschenden Unternehmens zur Abschottungsstrategie erhöhen, so dass<br />
50<br />
BGH, Beschluss vom <strong>11</strong>. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,<br />
Rn. 61 m.w.N.
- 32 -<br />
potentielle Wettbewerber hinsichtlich eines Marktzutritts entmutigt und aktuelle Wettbe-<br />
werber von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden.<br />
(77) In Fällen der Beteiligung marktbeherrschender Energievorlieferanten an ihren<br />
Stadtwerke- und Regionalversorgerkunden, in denen in der bisherigen Praxis von netz-<br />
bezogen abgegrenzten Märkten ausgegangen wurde, ist ein solcher untersagungsfähi-<br />
ger vertikaler Marktverschlusseffekt in der Vergangenheit selbst bei Minderheitsbeteili-<br />
gungen regelmäßig bejaht worden, falls die Beteiligung des Vorlieferanten an einem<br />
regionalen oder lokalen Weiterverteiler erfolgt, deren etabliertes Vertriebsgebiet dem<br />
eigenen nachgelagert ist. 51 Insbesondere wurde in einem solchen Verhalten die Strate-<br />
gie der Vorlieferanten erkannt, mittels zahlreicher Beteiligungen an regionalen und loka-<br />
len Energieversorgungsunternehmen ihre Absatzgebiete langfristig zu sichern und potentiellen<br />
Wettbewerb abzuwehren. 52<br />
Da das etablierte Vertriebsgebiet der Enovos<br />
Deutschland ein dem etablierten Vertriebsgebiet der ESW Gasvertrieb vorgelagertes<br />
Netz ist, und die Enovos Deutschland bereits mehrere Beteiligungen an Stadtwerken mit<br />
Gasversorgung im Creos-Netzgebiet hält, sind auch im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben<br />
grundsätzlich die Bedingungen für eine Absatzsicherung durch Enovos<br />
Deutschland erfüllt.<br />
(78) Zumindest kurzfristig resultiert aus dem Zusammenschlussvorhaben auch eine<br />
wesentliche Verstärkung der Möglichkeit einer Absatzsicherung. Zwar hält sie bereits vor<br />
dem Zusammenschluss eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 10% an der ESW Gasvertrieb,<br />
die auch mit […] im Aufsichtsrat der ESW Gasvertrieb verbunden ist. Damit ist<br />
es der Anmelderin auch gegenwärtig schon möglich, ihre eigenen Interessen im Zielunternehmen<br />
in beschränktem Umfang durchzusetzen und auf Angebote von konkurrierenden<br />
Erdgasvorlieferanten mit Preissenkungen zu reagieren. Der auf die Enovos<br />
Deutschland einwirkende Preisdruck durch aktuelle und potentielle Wettbewerber, sowie<br />
die durch die Börse gebildeten Referenzpreise für Erdgas bewirken jedoch, dass selbst<br />
das Halten eines Beteiligungsunternehmens als Kunden nur durch Preissenkungen erreicht<br />
werden kann. Denn auch die Energieversorger, an denen Enovos Deutschland<br />
beteiligt ist, schreiben ihre Erdgaslieferverträge aus oder holen Konkurrenzangebote<br />
51<br />
BGH, Beschluss vom <strong>11</strong>. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,<br />
Rn. 59; sowie BKartA <strong>B8</strong>-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald;<br />
<strong>B8</strong>-163/0<strong>8.</strong> Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; <strong>B8</strong>-93/07, Beschluss vom 23.<br />
Oktober 2007 – RWE/SWKN; <strong>B8</strong>-27/04.<br />
52<br />
BGH, Beschluss vom <strong>11</strong>. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,<br />
Rn. 61 m.w.N.
- 33 -<br />
über Direktabfragen ein. Daher ist davon auszugehen, dass eine Minderheitsbeteiligung<br />
zwar unverändert ein geeignetes Mittel zur Absatzsicherung darstellen kann, der durch<br />
die Liberalisierung des Gasmarktes entstehende Wettbewerbsdruck die Profitabilität<br />
einer solchen Strategie im Ergebnis jedoch senkt. Die Mehrheitsbeteiligung an der ESW<br />
Gasvertrieb und die Erlangung der gemeinsamen Kontrolle mit der SH Landau ermöglichen<br />
der Anmelderin, den Absatz an die ESW Gasvertrieb außerhalb des Wettbewerbs<br />
abzusichern.<br />
(79) Das Zusammenschlussvorhaben führt dennoch nicht zu einer untersagungsfähigen<br />
strukturellen Verschlechterung auf dem relevanten Markt, da die Möglichkeiten der Anmelderin,<br />
den netzbezogenen Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern<br />
von Wettbewerbern abzuschotten, eher sinken werden. Denn für eine fusionskontrollrechtliche<br />
Beurteilung eines Zusammenschlusses ist auch eine in die Zukunft<br />
gerichtete dynamische Analyse der Marktauswirkungen des Zusammenschlusses vonnöten.<br />
53 Dabei sind nicht nur die strukturellen Änderungen des Marktes, die durch den<br />
Zusammenschluss bewirkt werden, sondern auch für den Wettbewerb relevante Entwicklungen<br />
einzubeziehen. 54 Im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben hält die <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
einen Prognosezeitraum von maximal drei Jahren für angemessen. 55<br />
Die Verringerung der Anzahl der Marktgebiete auf nunmehr zwei, NetConnect Germany<br />
und Gaspool, und die im letzten Kalenderjahr novellierten Netzzugangsregelungen werden<br />
nach Einschätzung der <strong>Beschlussabteilung</strong> bereits in kurzer Frist (ein bis drei Jahre)<br />
zusätzliche Impulse für den Wettbewerb liefern, so dass der Markt für die Belieferung<br />
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas weiterhin einer spürbaren Dynamik<br />
unterliegt. Insgesamt geht die <strong>Beschlussabteilung</strong> von einer signifikanten, vor<br />
allem angebotsseitig induzierten Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Markt für die<br />
Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern innerhalb des<br />
Prognosezeitraums aus. Es sind jedoch auch nachfrageseitig Impulse für einen verstärkten<br />
Wettbewerb denkbar.<br />
(80) Angebotsseitig werden für einen zunehmenden Wettbewerb starke Impulse von den im<br />
vergangenen Kalenderjahr vom Gesetzgeber und der BNetzA geschaffenen Regelungen<br />
bezüglich der Netzkapazitäten und Marktgebiete ausgehen. Dies betrifft insbeson-<br />
53<br />
s. Ruppelt in: Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl. 2010,<br />
Band 1, § 36, Rn. 43.<br />
54<br />
ebd, Rn. 44f.<br />
55<br />
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2006, WuW/E DE-R 1835ff - Deutsche Börse/London<br />
Stock Exchange.
- 34 -<br />
dere die Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassek-<br />
tor (KARLA Gas) der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 20<strong>11</strong>, die Inbetriebnahme der<br />
Primärkapazitätsplattform TRAC-X primary zum August 20<strong>11</strong> sowie die Reduzierung der<br />
Anzahl der Marktgebiete auf nur noch zwei zum 1. Oktober 20<strong>11</strong>. Durch diese Maßnahmen<br />
sind erhebliche physische und vertragliche Kapazitätsengpässe und ökonomische<br />
Schranken („Pancaking“) erst beseitigt worden, die zuvor eine unbeschränkte Belieferung<br />
von regionalen und lokalen Weiterverteilern in fremden Netzgebieten verhindert<br />
hatten. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Erdgasvorlieferanten in neue Marktgebiete<br />
vorstoßen und den etablierten Erdgaslieferanten Konkurrenz machen werden.<br />
Da eine solche Durchdringung der Marktgebiete in den letzten Jahren bereits stattgefunden<br />
hat, ist auch nicht von einer stillschweigenden Koordinierung der etablierten Erdgaslieferanten<br />
auszugehen, die diese an einem Vorstoß in neue Marktgebiete hindern.<br />
(81) Nachfrageseitig könnte eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Letztverbrauchermärkten<br />
dazu führen, dass die Marktmacht der regionalen und lokalen Weiterverteiler<br />
sinkt und ihre Loyalität gegenüber ihrem traditionellen Vorlieferanten zurückgeht. Der<br />
Versorgerwechsel seitens der Letztverbraucher wurde erstmals durch die von der<br />
BNetzA verabschiedete Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate<br />
beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas) vom 20. August<br />
2007 ermöglicht. Zwar ist vor allem die Wechselbereitschaft der Haushaltskunden zumindest<br />
gegenwärtig noch recht gering. So wurden im Jahr 2010 nur 6% der Haushaltskunden<br />
von einem anderen Energieversorger als dem Grundversorger mit Erdgas beliefert<br />
56<br />
(s. auch Rn. (92) f.). Allerdings kann eine Tendenz der Grundversorger verzeichnet<br />
werden, ihre Bestandskunden mit preisgünstigeren Sonderverträgen an sich zu binden,<br />
denn bundesweit entfielen im Jahr 2010 69% der abgesetzten Gasmenge an Haushalte<br />
auf die Belieferung durch den Grundversorger innerhalb eines Sondervertrags. 57<br />
Da<br />
Sonderverträge im Vergleich zu Grundversorgungsverträgen aus Letztverbrauchersicht<br />
preisgünstiger sind, dürften die Anreize der Weiterverteiler steigen, ihre Beschaffungskosten<br />
zu senken.<br />
(82) Ebenso wie die Anzahl der Vertragswechsel stieg auch die Anzahl der Lieferantenwechsel<br />
durch die Letztverbraucher in den vergangenen Jahren stetig an. Insgesamt lag die<br />
Anzahl aller Lieferantenwechsel durch Haushalts-, sowie Industrie- und Gewerbekunden<br />
56 ebd., S. 76.<br />
57 ebd., S. 76.
- 35 -<br />
im Jahr 2010 erstmals bei über 900.000 Wechseln (2009: 470.000 Wechsel). 58 Auch die<br />
Anzahl der verfügbaren Anbieter innerhalb eines Netzgebietes ist in den vergangenen<br />
drei Jahren stetig gestiegen. So waren im Jahr 2008 nur 33% der von der BNetzA im<br />
Rahmen des Monitorings befragten Lieferanten in mehr als einem Netzgebiet tätig, wäh-<br />
rend es 2009 schon 50% und im Jahr 2010 sogar rund 60% waren. 59<br />
Die Beschlussab-<br />
teilung geht daher davon aus, dass der Wettbewerb um die Erdgasversorgung von SLP-<br />
und RLM-Kunden zunehmen wird, auch wenn ein Teil der SLP-Kunden über den Ver-<br />
mieter an einen bestimmten Versorger gebunden ist (s. Rn. (98) ) und die Wechselbe-<br />
reitschaft der Letztverbraucher gegenwärtig noch gering ist. Infolgedessen werden die<br />
regionalen und lokalen Energieversorger zunehmend gezwungen sein, günstigere Erd-<br />
gasbeschaffungsverträge abzuschließen, so dass sich eine Intensivierung des Wettbe-<br />
werbs auf der Letztverbraucherstufe auch positiv auf den Wettbewerb im vorgelagerten<br />
Markt auswirken könnte.<br />
(83) Inwieweit die kleineren regionalen und lokalen Energieversorger ihr Beschaffungsverhal-<br />
ten dahingehend anpassen werden, dass sie von einer klassischen Vollversorgung in<br />
eine selbständige, strukturierte Beschaffung wechseln, ist nicht prognostizierbar. Denn<br />
es ist ungewiss, ob sie innerhalb des recht kurzfristigen Prognosezeitraums den für eine<br />
strukturierte Beschaffung notwendigen personellen und organisatorischen Aufwand leis-<br />
ten können. Dem Bericht über die Evaluierung der Beschlüsse zu langfristigen Lieferver-<br />
trägen vom 15. Juni 2010 des BKartA (S. 34) ist zu entnehmen, dass sich zumindest<br />
innerhalb des Berichtzeitraums von 2006 bis 2010 die Anzahl der Vollversorgungsverträge<br />
unter den befragten Unternehmen nicht wesentlich geändert hat.<br />
(84) Wahrscheinlicher hingegen ist es, dass die Stadtwerke in der kurzen Frist zunächst in<br />
einen modernen Vollversorgungsvertrag wechseln oder die Beschaffung von Standardprodukten<br />
im Rahmen von Dienstleistungsverträgen auf ihren Vorlieferanten übertragen<br />
werden. Nach den Ermittlungen der <strong>Beschlussabteilung</strong> beabsichtigt ein Großteil der<br />
derzeit von Enovos Deutschland belieferten Weiterverteiler einschließlich der Beteiligungsunternehmen<br />
der Enovos Deutschland ab dem Gaswirtschaftsjahr 2012/13, ihr<br />
Erdgas […]. In welchem Umfang die Weiterverteiler durch den Wechsel des Beschaffungsmodells<br />
auch einzelne Produkte von anderen als dem traditionellen Lieferanten<br />
beziehen werden, ist im Einzelnen nicht eindeutig feststellbar, da die Beschaffungsmodelle<br />
auch eine kurzfristige und flexible Beschaffung von Erdgasprodukten zulassen. Auf<br />
58<br />
BNetzA, Monitoringbericht 20<strong>11</strong>, S. 75.<br />
59<br />
ebd., S 197.
- 36 -<br />
den Wechsel des Vorlieferanten kommt es in Hinblick auf einen funktionierenden Wett-<br />
bewerb jedoch auch nur bedingt an, denn mittels einer modernen Vollversorgung oder<br />
einer Beschaffung von Standardprodukten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen<br />
können die Weiterverteiler auf Grundlage der Entwicklungen an den Spot- und Termin-<br />
märkten die Beschaffungszeitpunkte der einzelnen Produkte selbst bestimmen. Insofern<br />
werden sie zumindest indirekt am Handel mit Erdgas partizipieren können, so dass die<br />
marktbeherrschende Stellung der Enovos Deutschland weiter abschmelzen wird.<br />
(85) Schließlich ist auch davon auszugehen, dass der Handel mit Erdgas selbst (börslich und<br />
OTC) innerhalb des Prognosezeitraums weiter zunehmen wird. Bereits in den vergan-<br />
genen zwei Jahren stieg die Liquidität an den mit den Marktgebieten verknüpften Han-<br />
delspunkten stetig an. Wies der virtuelle Handelspunkt NetConnect Germany im Jahr<br />
2009 im Schnitt eine Churn Rate 60 von 2,5 auf, 61 liegt diese seit April 20<strong>11</strong> kontinuierlich<br />
über 3. 62<br />
Das gehandelte Gasvolumen stieg auf dem Spotmarkt von 1.200 GWh im Jahr<br />
2008 und 3.500 GWh im Jahr 2009 auf 15.000 GWh im Jahr 2010, und auf dem Sekundärmarkt<br />
von 16.300 GWh im Jahr 2008 und <strong>11</strong>.400 GWh im Jahr 2009 auf 31.900 im<br />
Jahr 2010. Angesichts dieser Entwicklungen und aufgrund der Zusammenlegung der<br />
Marktgebiete auf nunmehr zwei, NetConnect Germany und Gaspool, ist ein weiterer<br />
Anstieg des Handelsvolumens und der Liquidität an den virtuellen Handelspunkten zu<br />
erwarten, der den Verhaltensspielraum der Anmelderin weiter einschränken wird.<br />
(86) Zusammenfassend kommt die <strong>Beschlussabteilung</strong> zu dem Ergebnis, dass die bereits<br />
geschwächte marktbeherrschende Stellung der Anmelderin innerhalb des Creos-<br />
Netzgebietes infolge einer fortschreitenden gegenseitigen Durchdringung der Netzgebiete<br />
und einer Intensivierung des Wettbewerbs weiter abnehmen wird. Damit sinkt auch<br />
ihre Möglichkeit, den relevanten Markt gegenüber Wettbewerbern durch eine Absatzsicherung<br />
abzuschotten, so dass keine untersagungsfähige Verstärkung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung auf dem Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen<br />
Weiterverteilern mit Erdgas durch das vorliegende Zusammenschlussvorhaben abzusehen<br />
ist.<br />
60<br />
Verhältnis von gehandeltem zu physisch geliefertem Volumen<br />
61<br />
Monopolkommission 20<strong>11</strong>, Sondergutachten 59 „Energie 20<strong>11</strong>: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und<br />
Schatten“, Rn. 557.<br />
62<br />
http://www.net-connect-germany.de.
- 37 -<br />
2. Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas<br />
(87) Der Markt für die Belieferung von SLP-Kunden und der Markt für die Belieferung von<br />
RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler sind zunächst in<br />
horizontaler Hinsicht vom Zusammenschlussvorhaben betroffen, denn sowohl die ESW<br />
Gasvertrieb, als auch das von Enovos Deutschland und den Pfalzwerken paritätisch<br />
geführte Gemeinschaftsunternehmen Pfalzgas beliefern SLP- und RLM-Kunden mit<br />
Erdgas. Zwar verfügen beide Weiterverteiler in ihrem jeweiligen Netzgebiet über hohe<br />
bis sehr hohe Marktanteile auf den betroffenen Märkten. Das Zusammenschlussvorhaben<br />
führt in horizontaler Hinsicht dennoch nicht zu einer Verstärkung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung, da sich aufgrund der netzbezogenen räumlichen Abgrenzung des<br />
Marktes keinerlei Überschneidungen ergeben (dazu unter den Rn. (102) ff.).<br />
(88) Auch in vertikaler Hinsicht sind die Märkte für die Belieferung von SLP-Kunden und<br />
RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler vom Zusammenschlussvorhaben<br />
betroffen, denn durch die Verschmelzung der ESW Gasvertrieb auf die<br />
ESW AG entfällt Enovos Deutschland als potentieller Wettbewerber der ESW Gasvertrieb<br />
in ihrem etablierten Vertriebsgebiet. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die bestehende<br />
marktbeherrschende Stellung der ESW Gasvertrieb bei der Belieferung von<br />
letztverbrauchenden RLM- und SLP-Kunden mit Erdgas in ihrem Netzgebiet durch den<br />
Zusammenschluss verstärkt wird (dazu unter den Rn. (105) f.).<br />
a) Sachliche Marktabgrenzung<br />
(89) In sachlicher Hinsicht hat die <strong>Beschlussabteilung</strong> bisher in ständiger Entscheidungspraxis<br />
63<br />
einen Markt für die Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgas durch lokale und regionale<br />
Weiterverteiler, sowie einen Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas<br />
durch lokale und regionale Weiterverteiler abgegrenzt (vgl. Abb. in Anhang 2). Unter<br />
SLP-Kunden sind dabei solche Letztverbraucher zu verstehen, deren Erdgasverbrauch<br />
mangels registrierender Leistungsmessung auf Basis eines Standardlastprofils abgerechnet<br />
wird. Der Erdgasverbrauch von RLM-Kunden wird hingegen anhand einer registrierenden<br />
Leistungsmessung erfasst.<br />
63 u.a. <strong>B8</strong>-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 - RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; <strong>B8</strong>-107/09,<br />
Beschluss vom 30. November 2009 - Integra/Thüga und <strong>B8</strong>-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009 -<br />
EnBW/VNG.
) Räumliche Marktabgrenzung<br />
- 38 -<br />
(90) In räumlicher Hinsicht grenzte die <strong>Beschlussabteilung</strong> den Markt für die Belieferung von<br />
SLP-Kunden und den Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regi-<br />
onale und lokale Weiterverteiler bisher in ständiger Entscheidungspraxis 64<br />
nach dem<br />
etablierten Vertriebsgebiet des regionalen oder lokalen Weiterverteilers ab, welches<br />
durch das jeweilige Netzgebiet der mit dem betroffenen Gasversorger verbundenen<br />
Netzgesellschaft abgebildet wird. In Bezug auf die strukturellen Gegebenheiten des<br />
Saarlandes und von Rheinland-Pfalz hält die <strong>Beschlussabteilung</strong> diese Abgrenzung zumindest<br />
in dem vorliegenden Fall nach wie vor für die angemessenste Beurteilungsgrundlage.<br />
Zwar sind auch hier seitens des Gesetzgebers und der BNetzA Rahmenbedingungen<br />
geschaffen worden, die Haushalts- und Industriekunden einen problemlosen<br />
Lieferantenwechsel ermöglichen, und ein geringer Teil der Letztverbraucher hat innerhalb<br />
der letzten zwei Jahre auch von seiner Wechselmöglichkeit Gebrauch gemacht<br />
(dazu unter Rn. (91) ff.). Die Stadtwerke und regionalen Weiterverteiler verfügen in den<br />
nach den etablierten Vertriebsgebieten abgegrenzten, netzbezogenen Märkten jedoch<br />
nach wie vor über sehr hohe Marktanteile, während sie außerhalb ihres angestammten<br />
Absatzgebietes nur in untergeordnetem Umfang tätig sind, so dass eine weitere als<br />
netzbezogene Marktabgrenzung die tatsächlichen Marktverhältnisse nicht geeignet wiedergeben<br />
würde (dazu unter den Rn. (97) ff.). Zudem gibt es weitere Marktzutrittsschranken.<br />
(91) Seit der Verabschiedung der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und<br />
Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas)<br />
durch die BNetzA im August 2007 und die Umsetzung der Richtlinien zum 1. August<br />
2008 ist ein Lieferantenwechsel für Letztverbraucher problemlos möglich. Insbesondere<br />
verpflichten die Richtlinien die Netzbetreiber, für die Durchführung eines Lieferantenwechsels<br />
bei einem Letztverbraucher bundesweit einheitliche Verfahren anzuwenden<br />
und geben ein „Rucksackprinzip“ vor, nach dem bei einem Lieferantenwechsel der neue<br />
Lieferant die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen<br />
Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen kann, wenn ihm<br />
die Versorgung des neu erworbenen Kunden ansonsten nicht möglich ist (siehe auch §§<br />
41 f. GasNZV).<br />
64 ebd.
- 39 -<br />
(92) Die räumliche Marktabgrenzung bemisst sich jedoch nach den tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten<br />
der Marktgegenseite. Entscheidend für die räumliche Abgrenzung des<br />
Marktes ist folglich nicht, ob Erdgasversorger rein rechtlich oder physisch in dem angestammten<br />
Versorgungsgebiet eines regionalen Weiterverteilers oder eines Stadtwerks<br />
tätig werden könnten, sondern danach, ob sie in dem betreffenden Gebiet auch tatsächlich<br />
Tarife für Letztverbraucher anbieten. Laut Monitoringbericht 20<strong>11</strong> der Bundesnetzagentur<br />
(S. 196) waren im Jahr 2010 in mehr als der Hälfte der Netzgebiete 21 Lieferanten<br />
oder mehr tätig. Nur noch sieben der 579 befragten Netzbetreiber gaben an, dass in<br />
ihrem Netzgebiet höchstens fünf Lieferanten Erdgas anbieten. Die Anzahl der verfügbaren<br />
Anbieter innerhalb eines Netzgebietes ist in den vergangenen drei Jahren auch stetig<br />
gestiegen. So waren im Jahr 2008 nur 33% der von der BNetzA im Rahmen des<br />
Monitorings befragten Lieferanten in mehr als einem Netzgebiet tätig, während es 2009<br />
schon 50% und im Jahr 2010 sogar rund 60% waren. 65<br />
(93) Dennoch machten die Letztverbraucher bisher nur in sehr beschränktem Umfang von<br />
einem Lieferantenwechsel Gebrauch. Insbesondere im Vergleich zum Strombereich liegt<br />
die Anzahl der Lieferantenwechsel im Gasbereich deutlich zurück. Im Jahr 2008 lag die<br />
Anzahl der Stromlieferantenwechsel von Letztverbrauchern bei 2,3 Mio., die Anzahl der<br />
Gaslieferantenwechsel hingegen nur bei 384.000. Im Jahr 2009 ergaben sich im Strombereich<br />
2,4 Mio. Wechsel, im Gasbereich hingegen nur rund 472.000. Im Jahr 2010 betrug<br />
die Anzahl der Stromlieferantenwechsel 3,0 Mio., die Anzahl der Gaslieferanten-<br />
66<br />
wechsel nur 921.000.<br />
(94) Vor allem die Haushaltskunden zeigten bislang nur eine schwache Wechselbereitschaft<br />
bezüglich ihres Erdgaslieferanten. Insgesamt wurden laut Monitoringbericht 20<strong>11</strong> der<br />
Bundesnetzagentur (S. 76) im Jahr 2010 nur 6% der an Haushaltskunden abgegebenen<br />
Gasmenge von einem anderen Lieferanten als dem Grundversorger abgesetzt. Zwar ist<br />
der Anteil an Haushaltskunden in der Grundversorgung in den letzten Jahren deutlich<br />
gesunken, denn nur 25% der an Haushaltskunden abgesetzten Menge entfielen im Jahr<br />
2010 auf die Belieferung durch den Grundversorger innerhalb der Grundversorgung,<br />
69% der abgesetzten Gasmenge entfielen hingegen auf die Belieferung durch den<br />
Grundversorger innerhalb eines Sondervertrags. Die hohe Anzahl an Kunden, die im<br />
Rahmen eines Sondervertrags vom Grundversorger beliefert werden, weist jedoch darauf<br />
hin, dass es den in den jeweiligen Netzgebieten etablierten Weiterverteilern gelingt,<br />
65<br />
BNetzA, Monitoringbericht 20<strong>11</strong>, S 197.<br />
66<br />
ebd., S. 47 u. 75.
- 40 -<br />
ihre Kunden mit preisgünstigeren Sonderverträgen über einen längeren Zeitraum, meist<br />
mindestens ein Jahr, an sich zu binden. Diesen Verträgen liegen oftmals Preisanpassungsklauseln,<br />
aber auch Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr oder mehr zu<br />
Grunde. Haushaltskunden, die ihr Erdgas im Rahmen eines Sondervertrags vom Grundversorger<br />
beziehen, ist es somit nicht ohne weiteres möglich, mit einem Wechsel zu einem<br />
anderen Lieferanten als dem Grundversorger auf geänderte Marktstrukturen zeitnah<br />
zu reagieren.<br />
(95) Eine hohe Anzahl an Anbietern in Netzgebieten allein lässt folglich noch keine konkreten<br />
Rückschlüsse auf die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse in den jeweiligen Netzgebieten<br />
zu. Die BNetzA berücksichtigt im Monitoringbericht bei der Ermittlung bezüglich<br />
der Anzahl der Gaslieferanten in den jeweiligen Netzgebieten auch Weiterverteiler, die<br />
selbst Grundversorger in einem Netzgebiet sind. Diese sind zumeist nicht bundesweit,<br />
sondern nur in bestimmten Regionen tätig und bieten in den fremden Netzgebieten oftmals<br />
ihre „heimischen“ Grundversorgungstarife oder auch Sondertarife an, die auf ihr<br />
eigenes etabliertes Vertriebsgebiet abgestimmt sind. Diese Tarife sind jedoch nicht<br />
zwingend günstiger als die Tarife des im jeweiligen Netzgebiet etablierten Erdgasversorgers<br />
und wirken daher nur in sehr beschränktem Umfang wettbewerbsintensivierend.<br />
Eine Abfrage beim Verbraucherportal Verivox 67<br />
zeigt, dass zwar rund 50 Unternehmen<br />
in der Stadt Landau in der Pfalz, in der die ESW Gasvertrieb Grundversorger ist, eine<br />
Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas anbieten. Von diesen 50 Unternehmen<br />
liefern jedoch nur elf Versorger das Erdgas tatsächlich zu günstigeren Tarifen als die<br />
ESW Gasvertrieb. Zu den insofern maßgeblichen Konkurrenzunternehmen gehören oftmals,<br />
wie auch in der vorliegenden Abfrage für die Stadt Landau, bundesweit tätige Anbieter<br />
wie eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall.<br />
(96) In den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten, dem Netzgebiet der<br />
ESW Netz und dem Netzgebiet der Pfalzgas, ist eine gegenseitige Marktdurchdringung<br />
in den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten bisher auch kaum zu<br />
verzeichnen. Im Rahmen mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit Konzessionsübernahmen<br />
erhob die <strong>Beschlussabteilung</strong> für das Jahr 2009 auch die Wechselquoten von<br />
Haushaltskunden i.S.d. § 3 Nr. 22 EnWG weg vom Grundversorger in rund 700 Gemeinden.<br />
Diese lagen in den Verbandsgemeinden, in denen Pfalzgas und ESW Gasvertrieb<br />
67 Abfrage: Gasverbrauch 20.000 GWh/Jahr, Leistung 12,5 kW, Kündigungsfrist „egal“, keine<br />
Berücksichtigung von Tarifen mit Vorauskasse oder Kaution, Kundengruppe „privat“, Vertragslaufzeit bis<br />
zu 12 Monate.
- 41 -<br />
tätig sind, mit einer Ausnahme durchgängig unter [0-10]%. Was die Belieferung von<br />
RLM- und SLP-Kunden außerhalb des angestammten Netzgebietes betrifft, sind<br />
Pfalzgas gar nicht und die ESW Gasvertrieb nur in sehr geringem Umfang 68<br />
tätig.<br />
(97) Der schleppende Prozess der Lieferantenwechsel spiegelt sich auch in den Marktantei-<br />
len der ESW Gasvertrieb und der Pfalzgas wider. Denn die ESW Gasvertrieb setzte im<br />
Netzgebiet der ESW Netz im Jahr 2010 rund [90-100]% des an SLP-Kunden gelieferten<br />
Erdgases und rund [40-50]% des an RLM-Kunden gelieferten Erdgases ab. Die Markt-<br />
anteile der Pfalzgas im Netzgebiet der Pfalzgas entsprachen im Jahr 2010 auf dem<br />
Markt für die Belieferung von SLP-Kunden [90-100]% und auf dem Markt für die Beliefe-<br />
rung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler [80-90]%.<br />
Insgesamt ist daher festzustellen, dass trotz einer steigenden Anzahl der Lieferanten-<br />
wechsel und einer wachsenden Anbieterzahl in den einzelnen Netzgebieten auf lokaler<br />
oder regionaler Ebene noch immer die etablierten Gasversorger dominieren.<br />
(98) Einen Grund für den vorherrschend schleppenden Wechsel zu anderen Erdgaslieferanten<br />
als dem Grundversorger sieht die <strong>Beschlussabteilung</strong> in der Tatsache, dass ein Teil<br />
der Haushaltskunden nicht über einen eigenen Gaszähler verfügt, sondern der Erdgasverbrauch<br />
über einen gemeinschaftlichen Gaszähler des gesamten Mehrparteienhauses<br />
abgerechnet wird. Nach Schätzungen des Verbraucherportals Verivox trifft dies auf ungefähr<br />
die Hälfte der 20 Mio. Haushalte, die mit Erdgas heizen, zu. 69 Entscheiden die<br />
SLP-Kunden über die Auswahl des Anbieters nicht selbst, sondern trifft der Vermieter<br />
die Auswahl von Tarif und Erdgaslieferant, tritt dieser insoweit an die Stelle der Nachfrager.<br />
70<br />
Da jedoch der Vermieter die Kosten des Erdgasverbrauchs nicht trägt, sondern<br />
diese vom Mieter beglichen werden, dürften seine Anreize zu einem Lieferantenwechsel<br />
eher gering sein.<br />
(99) Auch die aufkommende Tendenz zur Rekommunalisierung der Verteilnetzbetriebe und<br />
die damit einhergehende Fragmentierung der Verteilnetze könnten nach Ansicht des<br />
<strong>Bundeskartellamt</strong>es ein weiterer Grund für den nur zögerlich eintretenden Wettbewerb in<br />
71<br />
den jeweiligen Netzgebieten sein. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 EnWG sind vertikal inte-<br />
68<br />
Die ESW Gasvertrieb setzt bei der Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgases [0-10]% der gelieferten<br />
Menge außerhalb ihres etablierten Netzgebietes ab.<br />
69<br />
http://www.verivox.de/nachrichten/gasanbieterwechsel-fuer-mieter-und-vermieter-73966.aspx.<br />
70<br />
BGH, Beschluss vom 3. Juli 1976, WuW/E BGH 1440 – Vitamin B12; BGH, Beschluss vom 27. April<br />
1999, WuW/E DE-R 303, 305 – Taxi-Krankentransporte.<br />
71<br />
<strong>Bundeskartellamt</strong>, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des<br />
Deutschen Bundestages zur Rekommunalisierung der Energieversorgung vom 24. Januar 20<strong>11</strong>.
- 42 -<br />
grierte Energieversorgungsunternehmen, die sowohl das Verteilnetz betreiben, als auch<br />
Letztverbraucher mit Erdgas beliefern, nicht zu einer rechtlichen Entflechtung verpflich-<br />
tet, soweit an das Verteilnetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar<br />
angeschlossen sind. Die Energieversorgungsunternehmen, die aufgrund der geringen<br />
Größe des Netzes rechtlich vertikal integriert sind, könnten dann mittels hoher Netzentgelte<br />
den Bereich des Erdgasvertriebs quersubventionieren und ein geringes Preisniveau<br />
bei SLP- und RLM-Kunden festsetzen. Potentielle Konkurrenten werden dadurch<br />
am Eintritt in das Netzgebiet gehindert, die Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels für<br />
Letztverbraucher beschränkt. Eine zunehmende Zersplitterung der Verteilnetze kann für<br />
neue Anbieter zudem eine Marktzutrittsschranke bedeuten, da diese mit einer immer<br />
größeren Zahl von Netzbetreibern Lieferantenrahmenverträge abschließen müssen und<br />
kleinere Netze weniger stark reguliert sind. <strong>Bundeskartellamt</strong> und Bundesnetzagentur<br />
haben deshalb in ihrem gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen<br />
und zum Wechsel des Konzessionsnehmers darauf hingewiesen, dass Verteilernetze<br />
unterhalb einer gewissen Größenordnung unter bestimmten Bedingungen<br />
Effizienznachteile beim Netzbetrieb und einen erhöhten Regulierungsaufwand nach sich<br />
ziehen können, was zu höheren Kosten für die Netznutzer führen und den Wettbewerb<br />
auf den Vertriebsmärkten hemmen kann. 72<br />
(100) Schließlich könnten auch die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Netzentgelte im<br />
Saarland eine zusätzliche Marktzutrittsschranke für neue Anbieter und damit einen möglichen<br />
Grund für die geringe Wechselquote in dem von dem Fusionsvorhaben betroffe-<br />
73<br />
nen Gebiet darstellen. Eine Studie des Verbraucherportals Verivox vom September<br />
2010 belegt, dass vor allem das Saarland von hohen Netzentgelten geprägt ist. Während<br />
die durchschnittlichen Netzentgelte bei der Versorgung von Haushaltskunden im<br />
Bundesdurchschnitt 1,49 Cent/kWh betrugen, entsprachen diese im Saarland 1,96<br />
Cent/kWh. Damit lagen die Netzentgelte um 0,7 Cent/kWh höher als in Niedersachsen,<br />
welches mit 1,26 Cent/kWh die geringsten durchschnittlichen Netzentgelte aufwies. Ähnliche<br />
Unterschiede weisen auch die Netzentgelte bei der Versorgung von RLM-Kunden<br />
mit Erdgas auf. Nach einer Studie des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e.V. 74<br />
vom April 20<strong>11</strong> bestehen bundesweit zwischen einzelnen Netzbetreibern Preisdifferen-<br />
72 Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur und <strong>Bundeskartellamt</strong> zur Vergabe von Strom- und<br />
Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.10.2010, abrufbar unter<br />
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Diskussionsbeitraege/101215_Leitfaden_Konze<br />
ssionsrecht_BNetzA-BKartA.PDF.<br />
73 http://www.verivox.de/presse/starkes-ost-west-gefaelle-bei-kaufkraft-und-netzgebuehren-56696.aspx<br />
74 VEA, Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V., Netznutzungsentgeltvergleich Gas I/20<strong>11</strong> für<br />
leistungsgemessene Kunden, Stichtag 1. April 20<strong>11</strong>.
- 43 -<br />
zen von über 620%. So liegen die Netzentgelte für RLM-Kunden mit einem jährlichen<br />
Verbrauch von 5.000 MWh und einer maximalen Stundenmenge von 2,5 MWh in Nie-<br />
dersachsen zwischen 0,36 und 1,09 Cent/kWh, in Rheinland-Pfalz zwischen 0,33 und<br />
1,20 Cent/kWh und im Saarland zwischen 0,45 und 1,36 Cent/kWh. Für Energieversorger<br />
mit bundesweit einheitlichen Tarifen sind die Anreize sehr gering, auch in Gebiete<br />
mit hohen Netzentgelten zu liefern, da ihre Vertriebsmarge erheblich geschmälert wird.<br />
(101) Letztendlich bewirken die erheblichen Preisdifferenzen in den Netzentgelten eine<br />
bundesweit sehr heterogene Anbieter- und Tarifstruktur. Während zu Beginn des Jahres<br />
20<strong>11</strong> in weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg, 90<br />
Lieferanten oder mehr tätig waren, waren es in Teilen des Saarlandes maximal 50 Anbieter.<br />
75 Der günstigste lokale Anbieter bei der Erdgasversorgung von Haushaltskunden<br />
im Saarland verlangte laut der Studie des Verbraucherportals Verivox 76<br />
6,46 Ct/KWh,<br />
der in Bremen ansässige preisgünstigste lokale Anbieter nur 5,06 Ct/kWh.<br />
(102) Insgesamt hält die <strong>Beschlussabteilung</strong> es trotz einer positiven Tendenz zu mehr<br />
Wettbewerb in den einzelnen Netzgebieten für geboten, den Markt für die Belieferung<br />
von SLP-Kunden und den Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch<br />
regionale und lokale Weiterverteiler nach wie vor nach dem etablierten Liefergebiet des<br />
regionalen bzw. lokalen Weiterverteilers abzugrenzen. Denn eine Marktdurchdringung,<br />
die zu einer bundesweit homogeneren Marktstruktur führen und eine weiter als netzbezogen<br />
gefasste Marktabgrenzung rechtfertigen würde, hat nach Einschätzung der <strong>Beschlussabteilung</strong><br />
noch nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.<br />
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen<br />
(103) Das Gasverteilnetz der ESW Netz erstreckt sich auf die Stadt Landau in der Pfalz, sowie<br />
die umliegenden Gemeinden. In diesem Netz wurden im Jahr 2010 insgesamt 581 GWh<br />
ausgespeist. 77<br />
Davon entfielen auf die Ausspeisung an SLP-Kunden […] GWh und auf<br />
die Ausspeisung an RLM-Kunden […] GWh. ESW Gasvertrieb selbst lieferte im Jahr<br />
2010 insgesamt […] GWh Erdgas an SLP-Kunden und […] GWh Erdgas an RLM-<br />
Kunden in diesem Netzgebiet. Sie verfügt damit auf dem Markt für die Belieferung von<br />
SLP-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler über einen Marktan-<br />
75 Verivox GmbH/Kreutzer Consulting GmbH, Energiemarkt aktuell, Januar 20<strong>11</strong>, S. 47; zitiert nach<br />
Monopolkommission 20<strong>11</strong>, Sondergutachten 59 „Energie 20<strong>11</strong>: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und<br />
Schatten“, Abb. 3.10, S. 7<strong>8.</strong><br />
76 http://www.verivox.de/presse/starkes-ost-west-gefaelle-bei-kaufkraft-und-netzgebuehren-56696.aspx<br />
77 http://www.esw-netz.de/de/Netzstrukturdaten1.htm.
- 44 -<br />
teil von [90-100]% und auf dem Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas<br />
durch regionale und lokale Weiterverteiler über einen Marktanteil von [40-50]%.<br />
(104) Das Gasverteilnetz der Pfalzgas setzt sich aus rund 180 örtlichen Verteilnetzen in den<br />
Gemeinden rund um Frankenthal zusammen. In diesen Netzen wurden im Jahr 2010<br />
rund 2.254 GWh Erdgas ausgespeist. 78<br />
Davon entfielen auf die Belieferung von SLP-<br />
Kunden mit Erdgas […] GWh und auf die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas […]<br />
GWh. Pfalzgas selbst setzte in ihren Verteilnetzen insgesamt rund […] GWh Erdgas an<br />
SLP-Kunden und […] GWh an RLM-Kunden ab. Dies entspricht den Marktanteilen von<br />
[90-100]% auf dem Markt für die Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgas und [80-90]%<br />
auf dem Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale<br />
Weiterverteiler.<br />
(105) Die hohen Marktanteile beider Unternehmen sprechen jeweils für eine marktbeherrschende<br />
Stellung in ihrem jeweiligen etablierten Vertriebsgebiet. Die ESW Gasvertrieb<br />
und Pfalzgas beliefern ihre SLP- und RLM-Kunden jedoch auf räumlich getrennten<br />
Märkten, denn die etablierten Vertriebsgebiete dieser zwei Unternehmen überschneiden<br />
sich nicht. Das Zusammenschlussvorhaben führt in horizontaler Sicht daher nicht zu<br />
einer Verstärkung der jeweils bestehenden marktbeherrschenden Stellungen.<br />
(106) Bei einer vertikalen Betrachtung hat die <strong>Beschlussabteilung</strong> in ihrer bisherigen<br />
Entscheidungspraxis regelmäßig, zuletzt in den Verfahren EnBW/EWE (<strong>B8</strong>-09/08, Beschluss<br />
vom <strong>8.</strong> September 2008) und EnBW/VNG (<strong>B8</strong>-67/09, Beschluss vom 15. Mai<br />
2009) eine Beteiligung des marktbeherrschenden vorgelagerten Netzbetreibers und<br />
Gasvorlieferanten an einem Weiterverteiler aufgrund der netzbezogenen Marktabgrenzung<br />
kritisch eingeschätzt.<br />
(107) Dieser Einschätzung lag die Überlegung zugrunde, dass durch einen solchen<br />
Zusammenschluss der potenzielle Wettbewerb gegenüber den Endversorgern durch<br />
den vorgelagerten Netzbetreiber und Vorlieferanten, der in der Regel als der stärkste<br />
potentielle Wettbewerber des regionalen und lokalen Weiterverteilers angesehen wurde,<br />
abgeschwächt wird. Die zusammenschlussbedingte Dämpfung des von dem vorgelagerten<br />
Netzbetreiber und Vorlieferanten ausgehenden potenziellen Wettbewerbs, der durch<br />
die gesellschaftsrechtliche Beteiligung entfällt, hatte zugleich eine Verstärkung der bestehenden<br />
marktbeherrschenden Stellungen der Endversorger auf ihren lokalen Märkten<br />
78 http://www.pfalzgas.de/netze/grundversorger.html.
- 45 -<br />
zur Folge. Im Fall RWE/Stadtwerke Unna (<strong>B8</strong>-94/<strong>11</strong>, Beschluss vom <strong>8.</strong> Dezember 20<strong>11</strong>)<br />
konnte dagegen eine Verstärkungswirkung bei der Beteiligung eines Vorlieferanten an<br />
einem Abnehmer verneint werden, da RWE weder der dem SWU-Netz vorgelagerte<br />
Gasnetzbetreiber noch Gasvorlieferant der SWU war.<br />
(108) Ein Wegfall potentiellen Wettbewerbs ist jedoch nicht per se wettbewerblich problema-<br />
tisch. Entscheidend ist vielmehr, ob die marktbeherrschende Stellung von ESW bei der<br />
Gasversorgung von SLP- und RLM-Kunden im etablierten Versorgungsgebiet, einen<br />
Wegfall aktuellen und potentiellen Wettbewerbs von Enovos Deutschland als Folge des<br />
Zusammenschlussvorhabens unterstellt, zu einer Verstärkung der Stellung von ESW<br />
führen würde. Dies ist nach Auffassung der <strong>Beschlussabteilung</strong> nicht der Fall. Der Wettbewerbsdruck<br />
um wechselbereite Letztverbraucher geht derzeit vor allem von überregional<br />
tätigen Anbietern wie FlexGas, eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall aus. Der<br />
von diesen überregionalen Anbietern ausgehende Wettbewerb wird durch das Zusammenschlussvorhaben<br />
jedoch nicht berührt. Deshalb ist vorliegend nicht davon auszugehen,<br />
dass die marktbeherrschende Stellung von ESW in ihrem Versorgungsgebiet durch<br />
den beabsichtigten Zusammenschluss in fusionskontrollrechtlich relevanter Weise verstärkt<br />
wird.<br />
VII. Gebühren<br />
(109) Die Anmeldung eines Zusammenschlusses ist gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB<br />
gebührenpflichtig. Ebenso sind Amtshandlungen der Kartellbehörde nach § 40 GWB<br />
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür<br />
Gebühren bis zu 50.000,- Euro, bei besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und<br />
außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand bis zu 100.000,- Euro erheben (§ 80 Abs. 2<br />
Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 GWB). Auf die Gebühr für die Amtshandlung nach<br />
§ 40 GWB ist die Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlusses anzurechnen (§<br />
80 Abs. 1 Satz 4 GWB).<br />
(<strong>11</strong>0) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der<br />
Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand<br />
der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 GWB). Von den genannten<br />
Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das größte<br />
Gewicht zu. Sie ergibt sich aus der Höhe der inländischen Umsätze der beteiligten Unternehmen<br />
auf dem vom Zusammenschluss betroffenen Markt, aus dem Interesse der
- 46 -<br />
Beteiligten am Zusammenschluss einschließlich der Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />
auf die inländischen Marktverhältnisse sowie aus den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen<br />
Vorteilen der künftigen Zusammenarbeit auf dem Inlandsmarkt.<br />
Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen festgestellte wirtschaftliche Bedeutung<br />
dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine mittlere Gebühr angemessen. Diese beträgt<br />
nach dem derzeit geltenden Gebührenrahmen 25.000,- Euro. Von diesem Mittelwert<br />
sind, abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung und dem Arbeitsaufwand,<br />
Zu- oder Abschläge vorzunehmen, deren Höhe im pflichtgemäßen Ermessen der<br />
Kartellbehörde liegt. 79<br />
(<strong>11</strong>1) Dem Zusammenschluss misst die <strong>Beschlussabteilung</strong> eine über dem Durchschnitt<br />
liegende Bedeutung zu. Der sachliche und personelle Aufwand der Kartellbehörde für<br />
die fusionsrechtliche Prüfung entsprach dieser Bedeutung. Demnach ist eine Gebühr in<br />
Höhe von […] Euro angemessen. Nach Anrechnung der gesondert zu erhebenden Gebühr<br />
für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens nach § 39 Abs. 1 GWB (§ 80<br />
Abs. 1 Satz 4 GWB) von […] Euro war für die Freigabe noch ein Betrag von […] Euro<br />
festzusetzen. Gebührenschuldner ist nach § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GWB die Beteiligte<br />
zu 3. als Anmelderin.<br />
(<strong>11</strong>2) Die Gebühr ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses unter Angabe des<br />
Kassenzeichens 810600249132 und des Datums des Beschlusses auf das unten aufgeführte<br />
Konto zu überweisen.<br />
Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken<br />
BLZ: 590 000 00 (für Inlandszahlungen)<br />
Konto-Nr.: 590 010 20<br />
BIC: MARKDEF 1590 (für Auslandszahlungen)<br />
IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20<br />
(<strong>11</strong>3) Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen im Allgemeinen Bankspesen an. In diesen<br />
Fällen ist sicherzustellen, dass dem Konto des <strong>Bundeskartellamt</strong>s die volle Gebühr gutgeschrieben<br />
wird.<br />
(<strong>11</strong>4) Die Auslagen für die erforderliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden<br />
gesondert erhoben (§ 43 Nr. 2, § 80 Abs. 1 Satz 3 GWB).<br />
79 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2000, Az. Kart 2/00 (V) „Tequila“ = WuW/E DE-R 514 ff.;<br />
KG WuW/E OLG 5259 "Kleinhammer", KG WuW/E OLG 5287 "Finanzbeteiligung Gebühr".
- 47 -<br />
Rechtsmittelbelehrung<br />
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit<br />
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim <strong>Bundeskartellamt</strong>,<br />
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53<strong>11</strong>3 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie innerhalb<br />
dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.<br />
Die Beschwerde ist durch einen beim <strong>Bundeskartellamt</strong> oder beim Beschwerdegericht<br />
einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt<br />
zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses und kann auf Antrag vom<br />
Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss<br />
die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder<br />
Aufhebung beantragt wird, und die – gegebenenfalls auch neuen – Tatsachen und Beweismittel<br />
angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.<br />
Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet<br />
sein.<br />
Dr. Felix Engelsing Annette Bangard Dr. Nicole Hacker
Anhang 1 – Inhaltsverzeichnis<br />
- 48 -<br />
I. Das Vorhaben .............................................................................................................. 2<br />
II. Vorgeschichte .............................................................................................................. 3<br />
III. Verfahrensgang ........................................................................................................... 4<br />
IV. Beteiligte Unternehmen ............................................................................................... 5<br />
1. ESW AG ..................................................................................................................... 5<br />
2. Enovos Deutschland ................................................................................................... 6<br />
3. SH Landau ................................................................................................................. 9<br />
4. ESW Gasvertrieb ........................................................................................................ 9<br />
V. Formelle Anwendungsvoraussetzungen ................................................................... 10<br />
1. Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ........................ 10<br />
2. Zusammenschlusstatbestand ..................................................................................... 10<br />
VI. Wettbewerbliche Würdigung ....................................................................................... 10<br />
1. Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas ........................... <strong>11</strong><br />
a) Sachliche Marktabgrenzung ............................................................................... <strong>11</strong><br />
b) Räumliche Marktabgrenzung .............................................................................. 12<br />
aa) Beschaffungsverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler ..................... 16<br />
bb) Institutionelle Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Wettbewerb .......... 21<br />
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen ............... 25<br />
aa) Bundesweite räumliche Marktabgrenzung .......................................................... 25<br />
bb) Netzbezogene räumliche Abgrenzung ................................................................ 26<br />
(i) Marktstellung ...................................................................................................... 26<br />
(ii) Keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des<br />
Prognosezeitraums ............................................................................................ 31<br />
2. Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas ........................................................... 37<br />
a) Sachliche Marktabgrenzung ............................................................................... 37<br />
b) Räumliche Marktabgrenzung .............................................................................. 38<br />
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen ............... 43<br />
VII. Gebühren ...................................................................................................................... 45<br />
Anhang 1 – Inhaltsverzeichnis ............................................................................................. 48<br />
Anhang 2 – Schaubild zur sachlichen Marktabgrenzung ................................................... 49
Anhang 2 – Schaubild zur sachlichen Marktabgrenzung<br />
- 49 -